{"drucksache":"18/16205","title":"Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten","fraktionen":["FDP"],"datum":"2025-10-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-16205.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf militärische Sicherheitsinfrastruktur, Rüstungsindustrie und institutionelle Anerkennung der Bundeswehr – Themen, die in der GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden nicht vorgesehen sind. Er berührt keine der fünf Berührungsgruppen (A–E) im Sinne gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge, ökologischer Verantwortung oder sozialer Gerechtigkeit. Stattdessen verortet er sich primär in der staatlichen Sicherheitsarchitektur (Berührungsgruppe E), aber ohne Bezug zu Menschenwürde, Solidarität oder Transparenz – vielmehr mit einer technokratischen, militärlogistischen Perspektive. Ein zentrales Feld E1 (Menschenwürde im Staat) erhält eine negative Bewertung, da der Antrag die ethische Dimension militärischer Gewalt, Kriegsfolgen oder Friedensförderung vollständig ausblendet.","gwoeMatrix":[{"field":"E1","label":"Menschenwürde im Staat","aspect":"Keine Reflexion über ethische Grenzen militärischer Gewalt; Fokus auf Wehrhaftigkeit statt Friedensverantwortung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E2","label":"Solidarität im Staat","aspect":"Einseitige Betonung von 'Anerkennung' für Soldat:innen ohne Verbindung zur gesellschaftlichen Solidarität mit Geflüchteten, Opfern von Gewalt oder benachteiligten Gruppen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im Staat","aspect":"Kein Bezug zu klimaschädlichen Auswirkungen militärischer Infrastruktur, Rüstungsproduktion oder Mobilität","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E4","label":"Soziale Gerechtigkeit im Staat","aspect":"Keine Verknüpfung mit sozialer Ungleichheit, Armutsbekämpfung oder Daseinsvorsorge – stattdessen Priorisierung militärischer Logistik","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung im Staat","aspect":"Keine Bürgerbeteiligung bei militärischen Entscheidungen, kein Hinweis auf parlamentarische Kontrolle oder Offenlegung von Rüstungsaufträgen","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["E1","E3","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm 2022: Technologieoffenheit, Stärkung der Verteidigungsindustrie (S. 30), Einsatz für Bundeswehr als Arbeitgeber, Bürokratieabbau beim Kasernenbau („Baugenehmigungsfrei“ = Bürokratiebremse), sowie klare Positionierung zur NATO und sicherheitspolitischer Zeitenwende.","zitate":[{"text":"Die Automobilindustrie befindet sich aktuell in einem umfassenden Strukturwandel. Dank der dynamisch wachsenden Produktion von Elektroantrieben hat Nordrhein-Westfalen gute Chancen, ein Gewinner dieser Entwicklung zu werden.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 30","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=30&q=30+Die+Automobilindustrie+befindet+sich+aktuell+in+einem+umfassenden+Strukturwandel.+Dank+der+dynamisch+wachsenden+Produktion+von+Elektroantrieben+hat+Nordrhein-Westfalen+gute+Chancen%2C+ein+Gewinner+di#page=30","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont Freiheit, Sicherheit und Verantwortung. Die FDP sieht die NATO als 'Garantin unserer nationalen Sicherheit' (Q9) und setzt auf 'Handlungsfähigkeit' des Staates (Q6). Der Antrag spiegelt diese Werte wider – allerdings ohne den liberalen Akzent auf Bürgerrechte, Datenschutz oder Begrenzung staatlicher Macht.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich nahtlos mit CDU-Kernpositionen: 'Mehr Polizei', 'Null-Toleranz', 'Bundeswehr als Heimatschutz' (Q14), 'Solidarität mit Kriegsflüchtlingen' (Q12) wird zwar nicht thematisiert, aber die militärische Zeitenwende ist zentral ('Wir unterstützen den Bund dabei, die Bundeswehr personell, materiell, technisch und strategisch für die Aufgaben von heute und morgen fit zu machen', Q14).","zitate":[{"text":"Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden, das deutsche Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung wirksam zu verteidigen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 109","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=109&q=109+Aufgaben+und+der+Rolle+der+Bundeswehr+in+unserer+freiheitlich+demokratischen+Grundordnung+zu+starten.+%E2%97%8F+Die+Bundeswehr+muss+wieder+in+die+Lage+versetzt+werden%2C+das+deutsche+Staatsgebiet+und+die+ei#page=109","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die CDU-Grundsatzprogramme 2024 betonen 'geopolitische Handlungsfähigkeit', 'Zeitenwende', 'Schließung von Fähigkeitslücken' (Q16) und 'europäische Sicherheit gegen Russland' (Q17). Der Antrag ist ein direkter operativer Umsetzungsvorschlag dieser Leitlinien – insbesondere Kasernenbau, militärische Mobilität und Rüstungsmesse.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen grünen Kernpositionen: Grüne lehnen militärische Lösungen als 'äußerstes Mittel' ab (Q26), fordern 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' (Wahlprogramm), während der Antrag keinerlei ökologische Kompensation für Rüstungsausgaben nennt. Die Forderung nach Rüstungsmesse und Panzerstraßen steht im Konflikt mit dem Ziel '30% Naturschutzfläche' (Q25) und 'Kreislaufwirtschaft' (Q25).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 definiert den Einsatz militärischer Gewalt als 'äußerstes Mittel' (Q26) und verlangt 'klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten' – was der Antrag nicht erwähnt. Stattdessen propagiert er eine unreflektierte Aufrüstungsdynamik ohne zivile Friedensförderung. Kein einziger Passus im Programm unterstützt Rüstungsmessen oder panzertaugliche Straßen.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die SPD setzt auf 'soziale Gerechtigkeit', 'Kindergrundsicherung' und 'sozialen Zusammenhalt' (Wahlprogramm 2022), nicht auf militärische Infrastruktur. Zwar gibt es im Wahlprogramm einen Abschnitt 'Innere Sicherheit', aber mit Fokus auf Prävention, Jugendarbeit und Polizeiausbildung – nicht auf Rüstung oder Bundeswehrlogistik. Der Antrag ignoriert alle sozialen Schwerpunkte der SPD.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont 'Solidarität', 'soziale Gerechtigkeit' und 'internationale Solidarität'. Militärische Aufrüstung wird nicht als Lösung für globale Herausforderungen gesehen. Der Antrag fehlt jeglicher Verbindung zu diesen Grundwerten – stattdessen Priorisierung militärischer Kapazitäten ohne soziale oder friedenspolitische Rahmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag teilt die AfD-Fokussierung auf 'Mehr Polizei', 'Härtere Strafen' und 'Versorgungssicherheit', aber unterscheidet sich klar durch Bekenntnis zur NATO und EU-Kooperation – im Gegensatz zur AfD-Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' (Wahlprogramm 2022). Die AfD lehnt jedoch die EU-weite Kooperation ab, während der Antrag explizit 'panzertaugliche Straßen' für Truppenbewegungen in Westeuropa fordert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'nationale Souveränität' und 'EU-Kritik', während der Antrag die Bundeswehr als Teil eines europäischen Verteidigungsbündnisses versteht. Dennoch gibt es Überschneidungen bei 'Militär als Arbeitgeber' und 'Abschiebehaft' (Q2), aber keine direkten Zitate passen – daher Score mittel.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... eine eigene Strategie zur Drohnenerkennung und -abwehr zu entwickeln.","vorschlag":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, **eine Strategie zur Drohnenerkennung und -abwehr zu entwickeln, die streng datenschutzkonform ist und ausschließlich zivile, nicht-militärische Anwendungszwecke wie Katastrophenschutz, Umweltmonitoring oder Verkehrssicherheit umfasst**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (E1) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) durch klare Beschränkung auf zivile Zwecke und Datenschutzgarantie."},{"original":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... die militärisch relevanten Straßen und Brücken panzertauglich und konvoifest zu machen.","vorschlag":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, **die militärisch relevanten Straßen und Brücken so zu sanieren, dass sie sowohl zivilen als auch militärischen Anforderungen genügen – unter Einhaltung höchster ökologischer Standards, Lärmschutzvorgaben und barrierefreier Zugänglichkeit für alle Nutzergruppen**.","begruendung":"Verbindet 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) und 'Soziale Gerechtigkeit' (E4) mit militärischer Funktion – entspricht GWÖ-Prinzip der Mehrfachnutzung und Ressourcenschonung."},{"original":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... die Einrichtung und regelmäßige Durchführung einer Rüstungs- und Sicherheitsmesse in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.","vorschlag":"Der Landtag beauftragt die Landesregierung, **die Einrichtung und regelmäßige Durchführung einer 'Sicherheits- und Friedensmesse' zu unterstützen, die neben Rüstungstechnik auch zivile Krisenprävention, Katastrophenschutz, Klimaanpassung, digitale Resilienz und Friedensbildung präsentiert**.","begruendung":"Erweitert 'Solidarität' (E2) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) durch inklusive Themenvielfalt und öffentliche Partizipation – entspricht GWÖ-Begriff von 'Sicherheit' als umfassendem Gemeinwohlziel."}],"stärken":["Klare strukturelle Umsetzbarkeit","Starke Verankerung im FDP-Wahlprogramm","Pragmatische Verbesserungsvorschläge für Veteranenversorgung"],"schwächen":["Vollständige Ausblendung ökologischer und sozialer Dimensionen","Keine Verbindung zu Friedensförderung oder ziviler Konfliktlösung","Fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz bei militärischen Vorhaben"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Sicherheitspolitik","Verteidigung","Veteranen","Infrastruktur"],"antragZusammenfassung":"Die FDP-Fraktion fordert 12 konkrete Maßnahmen zur gesellschaftlichen Anerkennung, infrastrukturellen Stärkung und industriellen Förderung der Bundeswehr in NRW – mit Fokus auf Kasernenbau, militärische Mobilität, Rüstungsindustrie und Veteranenbetreuung.","antragKernpunkte":["Feierliches Gelöbnis vor dem Landtag jährlich","Veteranenkoordination nach dänischem Modell","Genehmigungsfreier Kasernenbau","Panzertaugliche Straßen","Rüstungs- und Sicherheitsmesse"],"updatedAt":"2026-09-30T17:15:58.550017","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}