{"drucksache":"19/11952","title":"DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen","fraktionen":["CSU","FREIE WÄHLER"],"datum":"2026-05-08","link":"https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009000/0000009359.pdf","bundesland":"BY","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt die Berührungsgruppe C (politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche) durch Entlastung ehrenamtlicher Strukturen und fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) indirekt über bessere Teilhabebedingungen. Er berührt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) positiv durch Stärkung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur. Allerdings fehlt jede Bezugnahme zu ökologischer Nachhaltigkeit, Menschenwürde oder Solidarität – insbesondere keine Absicherung gegen Missbrauch oder Diskriminierung bei Datenverarbeitung. Die Ausnahme bleibt unkonturiert und birgt Risiken für Rechte Betroffener.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Verwaltung","aspect":"Ehrenamtsentlastung durch DSGVO-Ausnahme","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Bürgerbeteiligung & Mitgestaltung","aspect":"Erleichterung ehrenamtlicher Vereinstätigkeit als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C4","label":"Soziale Absicherung von Mitarbeitenden","aspect":"Schutz Ehrenamtlicher vor Abmahnungen und bürokratischen Sanktionen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde in Lieferketten","aspect":"Keine Berührung – kein Bezug zu externen Beschaffungsprozessen","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Keine Berührung – kein Bezug zu Klima-, Ressourcen- oder Biodiversitätsthemen","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","D4","C3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem CSU-Wahlprogramm 2023 zur Entlastung des Ehrenamts und Bürokratieabbau. Er greift die Forderung nach 'besseren Weiterbildungsangeboten im Ehrenamt', 'Anreizen stärken' und 'Entlastung von Bürokratie' auf.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CSU-Grundsatzprogramm betont 'Engagement', 'Anerkennungskultur' und 'Entlastung von Bürokratie' — der Antrag konkretisiert dies datenschutzrechtlich. Kein Widerspruch; lediglich keine explizite Verankerung der Rechtsstaatsdimension (Menschenwürde) im Antrag.","zitate":[{"text":"Wir wollen Anreize stärken. Wir wollen bessere Weiterbildungsangebote im Ehrenamt schaffen, Ehrenamt","quelle":"CSU Grundsatzprogramm 2023, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=csu-grundsatz&seite=40&q=78+%7C+GRUNDSATZPROGRAMM+DER+CHRISTLICH-SOZIALEN+UNION+79+%7C+GRUNDSATZPROGRAMM+DER+CHRISTLICH-SOZIALEN+UNION+Engagement+und+stehen+f%C3%BCr+eine+aktive+Anerkennungskultur+und+die+best%C3%A4ndige+Weiterentwicklung+#page=40","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die GRÜNEN fordern Bürger:innenbeteiligung und Demokratie stärken, aber auch starke Datenschutzrechte als Grundlage von Vertrauen. Der Antrag setzt diese beiden Ziele gegeneinander — daher partielle Übereinstimmung mit Demokratieförderung, aber Konflikt mit Datenschutz-Schwerpunkt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Datenschutz als Teil der 'Lebendigen Demokratie' und 'Selbstbestimmung'. Eine pauschale Ausnahme widerspricht diesem Anspruch. Keine Quelle im Index belegt grüne Zustimmung zu DSGVO-Ausnahmen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die FW setzen sich konsequent für Bürokratieabbau und Stärkung des ländlichen Raums ein — wozu Vereine und Ehrenamt zentral gehören. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Priorität.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Keine FW-Grundsatzprogramm-Quelle im Index — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf bekannter programmatischer Linie: Subsidiarität, Heimatverbundenheit, Entlastung der Zivilgesellschaft.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die AfD kritisiert 'Rechtsstaatszersetzende Bürokratie' und fordert Entlastung von Vereinen — besonders im Kontext von 'Remigration'-kritischen Gruppen. Der Antrag passt in diese Logik, allerdings ohne den nationalistischen Rahmen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Keine AfD-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf allgemeiner programmatischer Kritik an EU-Regulierung und Bürokratie.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die SPD NRW 2022 betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'starke Gewerkschaften', aber auch 'Datenschutz als Bürgerrecht'. Ein pauschaler DSGVO-Ausnahmetatbestand widerspricht dem Schutz vor Machtmissbrauch durch Vereinsvorstände oder digitale Überwachung. Keine Quelle im Index belegt SPD-Zustimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' — aber Freiheit inkludiert Selbstbestimmung über Daten. Eine Ausnahme ohne Garantien untergräbt diesen Grundsatz. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"eine Bereichsausnahme von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen wird.","vorschlag":"eine **beschränkte, sanktionsfreie Übergangsregelung** für Vereine und ehrenamtliche Organisationen bis zu 250 Mitgliedern geschaffen wird, **die sich verpflichten, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen oder eine externe Beratung in Anspruch zu nehmen**, sowie **Mindeststandards für Einwilligung, Löschung und Transparenz einzuhalten**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (A1) und Transparenz & Mitbestimmung (C5) durch Rechtssicherheit statt Rechtsfreiheit — vermeidet Missbrauch und erhöht Vertrauen in zivilgesellschaftliche Strukturen."},{"original":"eines wirksamen Schutzes vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen Impressums- und Datenschutzerklärungspflichten auf Vereinswebseiten.","vorschlag":"eines wirksamen Schutzes vor Abmahnungen **durch staatlich finanzierte Rechtsberatung und Muster-Datenschutzerklärungen für kleine Vereine**, ergänzt durch **eine bundesweite Clearingstelle für datenschutzrechtliche Fragen im Ehrenamt**.","begruendung":"Fördert Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Zugang zu Rechtsschutz und entlastet strukturell Benachteiligte — statt nur juristisch Privilegierte zu begünstigen."},{"original":"Die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind so auszugestalten, dass sie dem besonderen Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten ... Rechnung tragen.","vorschlag":"Die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind so auszugestalten, dass sie dem besonderen Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten **unter Wahrung der Grundrechte aller Betroffenen** Rechnung tragen.","begruendung":"Verankert Menschenwürde (A1/D1) als unverzichtbare Grenze jeder Vereinsausnahme — entspricht GWÖ-Wert 1 und Rechtsstaatsprinzip."}],"stärken":["Klare Zielgruppe (Vereine/Ehrenamt)","Praxisnahe Entlastung","Bürokratieabbau als politisches Signal"],"schwächen":["Keine Grundrechtsgarantien","Keine ökologische oder solidarische Dimension","Keine Verbindung zu Gemeinwohl-Matrix-Werten außer C5/D4"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Digitalisierung","Ehrenamt","Datenschutz","Bürokratieabbau"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine EU- und bundesweite Bereichsausnahme der DSGVO für Vereine und ehrenamtliche Organisationen, um bürokratische Hemmnisse abzubauen.","antragKernpunkte":["DSGVO-Ausnahme für Vereine","Entlastung von Datenschutzbeauftragten-Pflicht","Erleichterung bei Fotos und Impressum","Schutz vor Abmahnungen"],"updatedAt":"2026-05-09T20:38:22.922118","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["FW"]}