{"drucksache":"19/2595","title":"Problemviertel-Monitoring zur gezielten Bekämpfung gesellschaftlicher Desintegration, Verwahrlosung und Gewalt","fraktionen":["AfD"],"datum":"2025-07-11","link":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2595.pdf","bundesland":"BE","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verletzt zentrale GWÖ-Werte fundamental: Er instrumentalisiert soziale Indikatoren (Arbeitslosigkeit, Sozialleistungsbezug, ndH-Anteil) zur stigmatisierenden Klassifizierung von Stadtteilen als 'Problemviertel', was Menschenwürde (A1/D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) untergräbt. Die Verknüpfung von Herkunftssprache mit Integrationsdefizit und die explizite Referenz auf Dänemarks 'Ghettoliste' widersprechen dem Prinzip der Solidarität (D2) und fördern gesellschaftliche Spaltung statt Gemeinwohl. Die fehlende Einbindung von Bürger:innenbeteiligung oder partizipativer Bewertung verstößt gegen Transparenz & Mitbestimmung (D5).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Stigmatisierung durch Herkunftsindikator (ndH >50%) und pauschale Assoziation mit 'Desintegration'","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Kategorisierung als 'Brennpunkt' ohne gemeinwohlorientierte Lösungslogik, sondern Kontrolle und Priorisierung nach Defizit","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Verknüpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Herkunft zu einem strukturellen 'Versagen' – entlastet politische Verantwortung für systemische Ungleichheit","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Keine Beteiligung der betroffenen Bürger:innen an Definition, Bewertung oder Maßnahmenplanung; rein top-down-Steuerung","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Berlin-Wahlprogramm 2021 zu Sicherheit und Sozialem Zusammenhalt (z.B. S. 51, 64), aber gravierender Widerspruch zur CDU-Leitidee der 'sozialen Mischung' und zum christlich-demokratischen Menschenbild, das Stigmatisierung ablehnt. Der Antrag ignoriert die CDU-Forderung nach 'gesunder sozialer Mischung' zugunsten einer defizitorientierten Selektion.","zitate":[{"text":"Die Belegungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss darauf abzielen, eine gesunde soziale Mischung in allen Stadtlagen zu erreichen.","quelle":"CDU Berlin Wahlprogramm 2021, S. 64","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-be-2023&seite=64&q=BERLIN+PLAN+DER+CDU+BERLIN+5.+STADTENTWICKLUNG%2C+BAUEN+UND+WOHNEN+63+Sozialer+Zusammenhalt+%2F+Stabile+Kieze+Wir+werden+die+Instrumente+der+St%C3%A4dtebauf%C3%B6rderung+und+insbesondere+des+Programms+%E2%80%9ESozialer+Zus#page=64","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Das Menschenbild betont Würde, Freiheit und Verantwortung – nicht ethnische oder soziale Etikettierung. Die Forderung nach 'kluger Stadtentwicklung' (S. 71) zielt auf Zusammenhalt, nicht auf Trennung durch Brennpunktkategorisierung.","zitate":[{"text":"Wir wollen gutes Leben in der Stadt. Unser Leitbild ist, eine funktionierende Stadt mit einem ausgeglichenen Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Gastronomie und Begegnung.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 71","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=71&q=-+69+-+Wir+wollen+gutes+Leben+in+der+Stadt.+Unser+Leitbild+ist%2C+eine+funktionierende+Stadt+mit+einem+ausgeglichenen+Miteinander+von+Leben%2C+Wohnen%2C+Arbeit%2C+Bil-+dung%2C+Gesundheit%2C+Kultur%2C+Gastronomie+un#page=71","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zu SPD-Berlin-Wahlprogramm 2021: Die SPD lehnt den ndH-Indikator explizit ab ('nicht aussagekräftig') und ersetzt ihn durch soziale Indikatoren (S. 48). Der Antrag macht genau das Gegenteil und verknüpft Herkunftssprache mit Kriminalität und Armut – ein Kernwiderspruch zur SPD-Leitidee der 'solidarischen Stadt'.","zitate":[{"text":"Die Anzahl von Schüler:innen nicht-deutscher Herkunftssprache (ndH-Indikator) ist dabei für uns nicht aussagekräftig. Deshalb ersetzen wir den ndH-Indikator bei der Schulentwicklung durch soziale Indikatoren.","quelle":"SPD Berlin Wahlprogramm 2021, S. 48","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=48&q=schwieriger+Lage+%E2%80%93+egal+ob+mehr+Lehrkr%C3%A4fte%2C+weiteres+p%C3%A4dagogisches+Personal+oder+zus%C3%A4tzliche+finanzielle+Mittel.+Wir+bauen+die+%E2%80%9EBerlin+Challenge%E2%80%9C+aus+%E2%80%93+unser+Modell+zur+Verkn%C3%BCpfung+zwischen+Ressourcen#page=48","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zum Hamburger Programm: Die SPD definiert 'soziale Stadtpolitik' als Gestaltung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Lage – nicht als deren Trennung und Etikettierung. Der Antrag reproduziert rassistische Stereotype, die das SPD-Programm ausdrücklich bekämpft.","zitate":[{"text":"Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik. Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen ...","quelle":"SPD Hamburger Programm 2007, S. 35","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=35&q=Soziale+Stadtpolitik+Mehr+als+die+H%C3%A4lfte+der+Bev%C3%B6lkerung+lebt+schon+heute+in+st%C3%A4dtischen+Ballungsr%C3%A4umen.+Die+Zukunft+der+St%C3%A4dte+entscheidet+%C3%BCber+die+Zukunft+der+Gesellschaft.+Das+Zusammenleben+von+Men#page=35","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zu GRÜNEN-Wahlprogramm NRW 2022 und Berlin-Positionen: Grüne setzen auf Partizipation, Demokratie und sozial-ökologische Transformation – nicht auf staatliche Stigmatisierung. Der Antrag widerspricht dem Grundsatzprogramm 2020, das 'Lebendige Demokratie' und 'Teilhabe für alle' fordert, nicht Ausgrenzung über Datenraster.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Berlin-Wahlprogramm 2021: Der Antrag spiegelt exakt die Kernforderungen zur Polizeiausstattung (S. 24), Einwanderungskritik (S. 31), Arbeitslosigkeit (S. 56) und Sozialstaatskritik (S. 54–55). Die 'ghetto'-Logik entspricht direkt der AfD-Position zur 'Armutsmigration' und 'Integrationsversagen'.","zitate":[{"text":"Das Konzept der um jeden Preis wachsenden Stadt, deren Einwohnerzuwachs seit Jahren im Wesentlichen auf Zuwan- derung aus dem Ausland beruht, mindert die Lebensqualität für alle Berliner.","quelle":"AfD Berlin Wahlprogramm 2021, S. 31","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-be-2023&seite=31&q=5.+Einwanderung+und+Integration+Lebensqualit%C3%A4t+f%C3%BCr+die+Berliner+statt+%E2%80%9EWachsende+Stadt%E2%80%9C+Das+Konzept+der+um+jeden+Preis+wachsenden+Stadt%2C+deren+Einwohnerzuwachs+seit+Jahren+im+Wesentlichen+auf+Zuwan-+d#page=31","verified":true},{"text":"Sozial ist, was gerecht ist! Berlin steht vor großen sozialen Herausforderungen. Zu- sätzlich zu den ungelösten sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und steigender Armut müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um Berlin unabhängig von Transferzahlungen aus anderen Bundeslän- dern zu machen.","quelle":"AfD Berlin Wahlprogramm 2021, S. 54","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-be-2023&seite=54&q=10.+Arbeit+und+Soziales+Sozial+ist%2C+was+gerecht+ist%21+Berlin+steht+vor+gro%C3%9Fen+sozialen+Herausforderungen.+Zu-+s%C3%A4tzlich+zu+den+ungel%C3%B6sten+sozialen+Problemen+wie+Arbeits-+losigkeit%2C+Wohnungsmangel+und+st#page=54","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Grundsatzprogramm 2016: Der Antrag realisiert die Forderung nach 'strikter Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bundesstiftung Baukultur' (S. 95) durch technokratische Raumsteuerung und verfolgt die Zielsetzung, 'die Entwicklung der EU zu einer Sozialunion zu verhindern' (S. 55) durch Abgrenzung von 'Transferabhängigkeit'.","zitate":[{"text":"14.8 Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 95","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=95&q=14.8+Stadtentwicklung%3A+Nachverdichten%2C+aber+Baus%C3%BCnden+verhindern+Neu+zu+schaffende+Stadtbezirke+m%C3%BCssen+nach+den+neuesten+Erkenntnissen+der+Stadtplanung+gestaltet+werden.+Beim+Verdichten+und+Modernisie#page=95","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"5. Anteil von Kindern und Jugendlichen mit nichtdeutscher Herkunftssprache (ndH) über 50 %: Ein hoher ndH-Anteil zeigt, wo sprachliche und schulische Integration verstärkt werden muss.","vorschlag":"5. **Anteil von Schüler:innen mit besonderem Förderbedarf in Sprache und Bildung über 30 %**: Ein hoher Bedarf an sprachlicher und pädagogischer Unterstützung zeigt, wo zusätzliche Ressourcen für inklusive Bildung erforderlich sind. ~~Ein hoher ndH-Anteil zeigt, wo sprachliche und schulische Integration verstärkt werden muss.~~","begruendung":"Ersetzt einen diskriminierenden ethnischen Indikator durch einen bedarfsorientierten, bildungspolitischen Indikator – stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4)"},{"original":"2. Sozialleistungsbezug über 20 %: Wo ein Fünftel oder mehr der Haushalte dauerhaft vom Staat lebt, liegt kein „Solidaritätsfall“ mehr vor, sondern ein flächendeckendes Systemversagen.","vorschlag":"2. **Anteil von Haushalten mit Einkommen unter 60 % des Median-Einkommens über 20 %**: Hohe Armutsgefährdung signalisiert strukturelle Benachteiligung und erfordert gezielte Armutsbekämpfung. ~~Wo ein Fünftel oder mehr der Haushalte dauerhaft vom Staat lebt, liegt kein „Solidaritätsfall“ mehr vor, sondern ein flächendeckendes Systemversagen.~~","begruendung":"Ersetzt moralisierende Sprache ('Systemversagen', 'Anspruchsdenken') durch objektive Armutsdefinition – stärkt Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4)"},{"original":"IV. Kategorisierung [...] Werden zwar nur zwei Hauptkriterien erfüllt, kommen jedoch mindestens zwei Verstärkerindikatoren hinzu, spricht man von einem Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf.","vorschlag":"IV. Kategorisierung [...] Werden nur zwei Hauptkriterien erfüllt, **aber gleichzeitig positive Entwicklungen (z. B. Rückgang der Arbeitslosigkeit, Zuwachs an Kitaplätzen, steigende Schulabschlüsse) nachweisbar sind**, spricht man von einem Gebiet mit besonderem **Unterstützungsbedarf**. ~~Werden zwar nur zwei Hauptkriterien erfüllt, kommen jedoch mindestens zwei Verstärkerindikatoren hinzu, spricht man von einem Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf.~~","begruendung":"Führt eine ressourcenorientierte Perspektive ein – stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5) und Solidarität (D2) durch Fokus auf Potenzial statt Defizit"}],"stärken":["Klare Datengrundlage","Jährliche Aktualisierung","Ressortübergreifende Steuerung"],"schwächen":["Ethnische Stigmatisierung durch ndH-Kriterium","Moralisierende Sprache ('Systemversagen')","Keine Bürgerbeteiligung im Design"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Stadtentwicklung","Sicherheitspolitik","Integration"],"antragZusammenfassung":"Die AfD fordert ein datenbasiertes Monitoring-System, das Berliner Planungsräume als 'Problemviertel' klassifiziert – basierend auf fünf Hauptkriterien, darunter ein ethnischer Indikator (ndH >50 %) und moralisierende Bewertungen von Sozialleistungsbezug.","antragKernpunkte":["Einführung eines handlungsorientierten Problemviertel-Monitorings","Definition von Brennpunkträumen anhand objektiver Kriterien (u.a. ndH >50 %)","Verbindliche politische Nutzung für Förder- und Maßnahmensteuerung"],"updatedAt":"2026-05-09T20:39:10.898769","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}