{"drucksache":"21/1594","title":"Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen","fraktionen":["LINKE"],"datum":"2025-09-10","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101594.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf eine gemeinwohlorientierte, solidarische und nachhaltige Bildungsfinanzierung durch Aufhebung des Kooperationsverbots. Er stärkt Menschenwürde (D1) durch gleichwertige Zugänge, Solidarität (D2) durch gemeinsame Verantwortung, soziale Gerechtigkeit (D4) durch Armutsbekämpfung im Bildungssystem und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Demokratisierung der Finanzierungsverantwortung. Die Forderung nach Grundgesetzänderung verankert Bildung als Gemeinschaftsaufgabe — ein zentraler GWÖ-Mechanismus für systemische Veränderung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Zugang zu Bildung","aspect":"Recht auf Bildung als Grundrecht, unabhängig von Herkunft","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinsame Verantwortung","aspect":"Aufhebung des Kooperationsverbots → Bund-Länder-Kommunen-Gemeinschaftsaufgabe","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Bildungsgerechtigkeit","aspect":"Bekämpfung regionaler Disparitäten, Fokus auf benachteiligte Gruppen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Strukturelle Demokratisierung","aspect":"Verankerung im GG → langfristige Partizipation an Finanzierungsentscheidungen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Zukunftsfähige Infrastruktur","aspect":"Sanierung von Schulen/Hochschulen als klima- und ressourcenschonende Investition","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht Kernpositionen: CDU lehnt Kooperationsverbot-Abschaffung ab (Q16: 'Wir stehen zum föderalen Bildungswesen und dem Wettbewerb um die besten Bildungskonzepte'). Keine Unterstützung einer GG-Änderung zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"CDU Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, föderale Autonomie und Wettbewerb (Q16–Q20). Ein GG-Eingriff zur Aufhebung des Kooperationsverbots widerspricht dem Staatsverständnis ('starker aber begrenzter Staat', Q16).","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Keine Übereinstimmung: CSU Wahlprogramm 2025 übernimmt nahezu wortgleich CDUs Position zur föderalen Bildungsautonomie (Q21–Q25). Keine Hinweise auf Kooperationsverbot-Kritik oder GG-Änderung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"CSU teilt mit CDU das föderale, subsidiäre Staatsverständnis; keine Quellen im Index belegen Zustimmung zur Abschaffung des Kooperationsverbots.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: AfD fordert strikte Begrenzung staatlicher Kompetenzen, EU-Kritik und nationale Souveränität (Q10). Eine GG-Änderung zur bundesweiten Bildungsfinanzierung verstößt gegen Kernidee der 'nationalen Souveränität' und 'EU-Kritik'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"AfD Grundsatzprogramm 2016 lehnt jegliche Zentralisierung ab (Q10: 'Nation als Souverän'). Kooperationsverbot-Abschaffung ist Zentralisierung per Definition.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: SPD Regierungsprogramm 2025 fordert explizit 'Lösung des spezifisch kommunalen Finanzproblems' (Q27), 'Investitionen in Bildung' (Q30) und kritisiert 'Investitionsschulden für kommende Generationen' (Q26, Q30).","zitate":[{"text":"Es bedarf endlich einer Lösung des spezifisch kommunalen Finanzproblems.","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 18","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=18&q=18+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+%C3%9Cberdies+sind+die+L%C3%A4nder+daf%C3%BCr+verantwortlich%2C+den+Kommunen+eine+ad%C3%A4quate+Finanzausstattung+f%C3%BCr+die+Bew#page=18","verified":true},{"text":"Wir müssen zum Beispiel kraftvoll in Bildung investieren, den sozialökologischen und digitalen Strukturwandel bewältigen und die Infrastruktur landauf und landab modernisieren.","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 17","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=17&q=Tilgungsverpflichtungen+f%C3%BChren+zu+Einsparzw%C3%A4ngen+in+k%C3%BCnftigen+Staatshaushalten.+Damit+wird+die+finanzielle+Krise+k%C3%BCnstlich+verl%C3%A4ngert+und+die+Lasten+einer+einmaligen+Notsituation+werden+auf+k%C3%BCnftige+G#page=17","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"SPD Hamburger Programm 2007 verankert Bildung als gesamtstaatliche Verpflichtung: 'Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern' (Q6), 'Gute Lernbedingungen erfordern ebenso gute Arbeitsbedingungen für Lehrende' (Q6).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: Grüne NRW 2022 fordern 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung', was mit gemeinsamer Finanzierung korrespondiert. Kein direktes Zitat zum Kooperationsverbot, aber grundsätzliche Systemkritik vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm 2020 betont 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' (Q3). Gemeinsame Bildungsfinanzierung ist logische Konsequenz aus diesem Anspruch — jedoch fehlt explizite GG-Änderungs-Forderung im Programm.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm 2025 entnommen. Alle Kernforderungen (Kooperationsverbot-Abschaffung, Sanierungsstau, regionale Ungleichheit) finden sich identisch auf S. 38–41.","zitate":[{"text":"Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht. Kinder aus nicht akademischen Haushalten, die meist nur über ein geringes Einkommen verfügen, haben einen schlechteren Zugang zu guter Bildung.","quelle":"DIE LINKE Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 38","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-bund-2025&seite=38&q=10.+Gute+Bildung+Bildungsmisere+und+Kita-Katastrophe%3A+Das+deutsche+Bildungssystem+ist+ungerecht.+Kinder+aus+nicht+akademi-+schen+Haushalten%2C+die+meist+nur+%C3%BCber+ein+geringes+Einkommen+verf%C3%BCgen%2C+haben+e#page=38","verified":true},{"text":"Eine Schule für alle Das stark gegliederte deutsche Schulsystem befördert weiterhin soziale Ungleichheit. Wir setzen dagegen auf eine Schule für alle.","quelle":"DIE LINKE Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-bund-2025&seite=39&q=Eine+Schule+f%C3%BCr+alle+Das+stark+gegliederte+deutsche+Schulsystem+bef%C3%B6rdert+weiterhin+soziale+Ungleichheit.+Wir+setzen+dagegen+auf+eine+Schule+f%C3%BCr+alle.+Sie+ist+ganzt%C3%A4gig+organisiert+und+bietet+alle+Sch#page=39","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Erfurter Programm 2011 fordert explizit 'bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern' (Q6), 'Rechtsanspruch auf ganztägige frühkindliche Bildung' (Q7) und kritisiert 'prekäre Arbeitsbedingungen für Lehrende' (Q6) — alles zentrale Aspekte des Antrags.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: FDP setzt auf 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Grundsatzprogramm 2012) und 'schlüner Staat' (Q12). Kooperationsverbot-Abschaffung bedeutet Ausbau staatlicher Kompetenz — diametral entgegengesetzt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'schlanken Staat'. Eine GG-Änderung zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung verstößt gegen diese Leitidee.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Finanzierung von Bildung muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden.","vorschlag":"Die Finanzierung von Bildung muss endlich als **gemeinwohlorientierte Gemeinschaftsaufgabe** verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden — unter besonderer Berücksichtigung der **GWÖ-Matrix 2.0**, insbesondere der Werte Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.","begruendung":"Stärkt expliziten Bezug zur Gemeinwohl-Ökonomie und macht den normativen Rahmen transparent."},{"original":"Zusätzlich führen unterschiedliche Standards, Lehrpläne und Personalpolitik zu Doppelstrukturen und Ineffizienzen.","vorschlag":"Zusätzlich führen unterschiedliche Standards, Lehrpläne und Personalpolitik zu Doppelstrukturen und Ineffizienzen — **was die Umsetzung gemeinwohlbasierter Qualitätsstandards behindert**.","begruendung":"Verknüpft strukturelle Kritik direkt mit GWÖ-Qualitätsanforderungen (z. B. D2 Solidarität, D4 soziale Gerechtigkeit)."},{"original":"Unter der fortwährenden Unterfinanzierung und regionalen Disparitäten haben besonders sozioökonomisch und anderweitig benachteiligte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu leiden...","vorschlag":"Unter der fortwährenden Unterfinanzierung und regionalen Disparitäten haben besonders sozioökonomisch und anderweitig benachteiligte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu leiden — **was die menschenrechtliche Verpflichtung Deutschlands aus der UN-BRK und der UNESCO-Bildungsagenda 2030 verletzt**.","begruendung":"Stärkt Rechtsgrundlage und internationale Verbindlichkeit, erhöht Druck auf Regierungsfraktionen (CDU/CSU/SPD) zur Zustimmung."}],"stärken":["Konkrete Zahlen zum Sanierungsstau (67,8 Mrd. € Schulen / 140 Mrd. € Hochschulen)","Klare Forderung nach Grundgesetzänderung","Fokus auf strukturelle Benachteiligung und regionale Ungleichheit"],"schwächen":["Keine konkrete Modellvorstellung für die neue Finanzierungsarchitektur","Kein Bezug zur ökologischen Dimension der Bildungsinfrastruktur (z. B. energetische Sanierung)","Keine Nennung von Mitbestimmungsmechanismen für Schüler*innen, Eltern, Beschäftigte"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Finanzpolitik","Föderalismus","Soziale Gerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik und die Verankerung einer gemeinsamen, dauerhaften Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz.","antragKernpunkte":["Massiver Sanierungsstau in Schulen und Hochschulen","Unzureichende Bundesmittel (Sondervermögen, Startchancen-Programm)","Regionale Ungleichheit durch ungleiche finanzielle Ausstattung","Grundgesetzänderung zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung"],"updatedAt":"2026-05-07T16:13:32.850998","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}