{"drucksache":"21/1750","title":"Wahl von Vertrauensleuten für den Auschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen","fraktionen":["BÜNDNIS DEUTSCHLAND"],"datum":"2026-04-20","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1750.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betrifft ausschließlich ein rein formelles, verfassungsrechtlich vorgeschriebenes Verfahren (§ 83 Abs. 1 FGO) zur Wahl von Vertrauensleuten für einen Richterwahlausschuss. Er enthält keinerlei inhaltliche Aussage zu Gemeinwohl-Themen wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Solidarität oder Mitbestimmung. Er berührt keine der fünf Berührungsgruppen (A–E) inhaltlich — weder Bürger:innen noch Lieferketten, Finanzpartner, Verwaltungshandeln noch zukünftige Wirkungen. Damit ist er strukturell neutral gegenüber allen GWÖ-Werten — aber auch nicht fördernd. Die fehlende inhaltliche Dimension führt zu einer systematischen Unfähigkeit, Gemeinwohlziele zu adressieren.","gwoeMatrix":[],"gwoeSchwerpunkt":[],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen: Marcus Bayer Stellvertreterin: Annefriede Laue Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland","vorschlag":"Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen: Marcus Bayer ~~Stellvertreterin: Annefriede Laue~~ **unter besonderer Berücksichtigung der Vielfalt von Geschlecht, Herkunft, Alter und Lebenserfahrung sowie nach transparenten Kriterien der Gemeinwohlorientierung**; Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland","begruendung":"Einführung eines expliziten Gemeinwohl-Kriteriums bei der Auswahl von Vertrauensleuten stärkt die Werte Solidarität, Transparenz & Mitbestimmung (Feld D5/C5) und macht das Verfahren für Bürger:innen nachvollziehbar."},{"original":"Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute...","vorschlag":"**Vor der Wahl erfolgt eine öffentliche Anhörung der Kandidat:innen im Ausschuss für Recht und Verfassung, in der sie ihre Auffassung zur gemeinwohlorientierten Justiz, zum Zugang zum Recht für benachteiligte Gruppen und zur Rolle ehrenamtlicher Richter:innen darlegen.** Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute...","begruendung":"Fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5), Menschenwürde (D1) durch Zugang zum Recht und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch partizipative Legitimation."},{"original":"Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND","vorschlag":"Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND **mit Zielsetzung der Stärkung einer demokratisch legitimierten, vielfältigen und gemeinwohlorientierten Rechtsprechung**","begruendung":"Verankert den Antrag in einem normativen Rahmen, der mit den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz korrespondiert (Felder D1, D2, D5)."}],"stärken":[],"schwächen":["Keine inhaltliche Bezugnahme auf Gemeinwohlziele","Keine Beteiligungsmöglichkeit für Bürger:innen","Keine Transparenz über Auswahlkriterien","Kein Bezug zu sozialer Gerechtigkeit oder ökologischer Nachhaltigkeit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Justiz","Demokratie","Recht"],"antragZusammenfassung":"Formaler Dringlichkeitsantrag zur Wahl zweier Vertrauensleute für den Richterwahlausschuss am Finanzgericht Bremen — ohne inhaltliche Zielsetzung oder gemeinwohlbezogene Kriterien.","antragKernpunkte":["Wahl von Marcus Bayer als Vertrauensmann","Benennung von Annefriede Laue als Stellvertreterin","Benennung von Jan Timke als weiterem Vertrauensmann"],"updatedAt":"2026-05-09T20:40:35.162983","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"]}