{"drucksache":"21/2234","title":"Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetzt","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2025-10-15","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102234.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch existenzsichernde Grundbedarfserhöhung (D1), Solidarität durch Ausbau der Gemeinwohl-Investition Bildung (D2), ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Förderung lebenslangen Lernens und digitaler Infrastruktur (D3), soziale Gerechtigkeit durch Entbürokratisierung, Teilzeitförderung und Anrechnungsfreiheit für Pflichtpraktika (D4), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch vollständige Digitalisierung, automatische Fortbewilligung und Chatbot-Beratung (D5). Kein Feld widerspricht GWÖ; mehrere Felder erreichen ++-Niveau.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Existenzsicherung","aspect":"Erhöhung Grundbedarf auf Bürgergeld-Niveau (563 €), dynamische Anpassung, digitale Zugänglichkeit","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinwohl-Investition","aspect":"BAföG als Zukunftsinvestition mit Rückzahlungsabbau, Förderung von Ausbildung & Weiterbildung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Digitale Infrastruktur & Bildung","aspect":"Vollständige Digitalisierung, Chatbot, automatische Fortbewilligung → Ressourceneffizienz, Klimaschutz durch Reduktion physischer Prozesse","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Chancengleichheit & Teilhabe","aspect":"Teilzeitstudium fördern, Flexibilitätssemester verlängern, Fachwechsel entlasten, Einkommensfreibeträge erhöhen, Waisengeld anrechnungsfrei","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Digitale Partizipation","aspect":"Antragslosigkeit, fristwahrender Vorantrag, BAföG-Rechner, niedrigschwellige Beratung","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"CDU fordert im Wahlprogramm 2025 eine Anpassung des Aufstiegs-BAföG an den technologischen Wandel und bessere Abstimmung mit dem KfW-Studienkredit (Q11), aber keine Erhöhung auf Bürgergeld-Niveau, keine Absenkung der Rückzahlungshöchstgrenze und keine vollständige Digitalisierung. Der Antrag geht deutlich über CDU-Kernpositionen hinaus.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU Grundsatzprogramm 2024 betont elternabhängiges BAföG als Sozialleistung und differenziertes Bildungsangebot (Q16), aber nicht die Umstellung auf Bürgergeld-Bezug oder strukturelle Entbürokratisierung. Leichte Übereinstimmung bei Förderung von Fortbildungen, aber kein Bezug zu Teilzeitstudium oder Wohnkosten-Dynamik.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"CSU teilt mit CDU identische Positionen (Q21–Q25) — Fokus auf Aufstiegs-BAföG, technologische Anpassung, Vereinfachung, aber keine Bürgergeld-Anbindung, keine Rückzahlungsreduktion, keine Teilzeitförderung. Antrag widerspricht CSU-Verständnis einer leistungsorientierten Förderung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Keine direkten Quellen im Index für CSU-Grundsatzprogramm — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"AfD lehnt Sozialstaatsausbau ab, setzt auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen. Keine Quellen im Index belegen AfD-Unterstützung für BAföG-Ausweitung, Bürgergeld-Anbindung oder staatliche Digitalisierung. Kernpositionen widersprechen dem Antrag fundamental.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"SPD fordert im Regierungsprogramm 2025 schrittweise mehr BAföG-Empfänger, elternunabhängigeres BAföG, Rückkehr zum Vollzuschuss und verkürzte Bearbeitungszeiten (Q26). Der Antrag konkretisiert diese Ziele mit Bürgergeld-Anbindung, Digitalisierung und Rückzahlungsabbau — vollständige Übereinstimmung mit SPD-Kernforderungen.","zitate":[{"text":"Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Verei...","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 16","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=16&q=16+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Lebenshaltungskosten+angepasst+wird.+Zu+wenige+Studierende+profitieren+derzeit+vom+BAf%C3%B6G.+Daher+sollen+#page=16","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"SPD Hamburger Programm 2007 betont staatliche Verantwortung für Hochschulen (Q31), Schutz der Mieter (Q32), gerechte Teilhabe (Q34) und Investition in Bildung (Q33). Der Antrag realisiert diese Prinzipien durch existenzsichernde Förderung, Wohnkostenanpassung und soziale Absicherung — hohe Übereinstimmung.","zitate":[{"text":"Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 65","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=65&q=Kosten+der+Ausbildung+beteiligen.+Wir+unterst%C3%BCtzen+Finanzierungsmo-+delle%2C+die+der+Schaffung+zus%C3%A4tzlicher+Ausbildungspl%C3%A4tze+dienen+und+Betriebe+f%C3%B6rdern%2C+die+%C3%BCber+ihren+Bedarf+ausbilden.+Studium+und+Fo#page=65","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht wörtlich dem Grünen Regierungsprogramm 2025: Ausbildungsgarantie inklusiv ausbauen (Q1), lebenslanges Lernen stärken (Q3), Bildung als Schlüssel für Teilhabe (Q4), Mieterschutz & Wohnungslosigkeit bekämpfen (Q5), digitale Infrastruktur für Bildung (Q6). Alle Kernpunkte sind direkt abgedeckt.","zitate":[{"text":"Ein gutes Bildungssystem für alle Kinder und Heranwachsenden ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes und unseres demokratischen Gemeinwesens.","quelle":"Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 66","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=66&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+66+Ein+gutes+Bildungssystem+f%C3%BCr+alle+Kin-+der+und+Heranwachsenden+ist+gleich+in+mehrfacher+Hinsicht+der+Zentralschl%C3%BCssel+f%C3%BCr+eine+gute+Zukunft+unseres+Landes+und+unseres+demokr#page=66","verified":true},{"text":"Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen. Veränderungen in allen Berufsfeldern machen Fort- und Weiterbildungen auch abseits der klassischen Bildungswege unverzichtbar. Daher stärken wir die oft unterschätzte Säule des Bildungssystems: lebenslanges Lernen.","quelle":"Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 80","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=80&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+80+Wir+werden+die+Angebote+der+Alphabe-+tisierung+und+Grundbildung+ausbauen.+Ver%C3%A4nderungen+in+allen+Berufsfeldern+machen+Fort-+und+Weiterbildungen+auch+abseits+der+klassischen+#page=80","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm 2020 verankert Bildung als zentrales Gemeinwohlziel (Q7), fordert gleiche Bildungschancen (Q9), Unabhängigkeit von Drittmitteln (Q8), und soziale Absicherung (Q10). Der Antrag operationalisiert dies exakt: Bürgergeld-Bezug = Existenzsicherung, digitale Infrastruktur = Unabhängigkeit, Teilzeitförderung = Inklusion.","zitate":[{"text":"Direkt nach der Schule muss der Weg für alle Jugendlichen in eine angemessen bezahlte, anerkannte Berufsausbildung oder in eine Hochschulbildung offen sein.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 96","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=96&q=96+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+ist+unerl%C3%A4sslich+f%C3%BCr+das+Ziel+gleicher+Bildungs-+und+Lebenschancen.+Direkt+nach+der+Schule+muss+der+Weg+f%C3%BCr+alle+Jugendlichen+in+eine+angemessen+bezahlte%2C+#page=96","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index für LINKE-Wahlprogramm — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index für BSW-Wahlprogramm — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"FDP setzt auf Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und Bürokratieabbau (Q36–Q40), aber nicht auf staatliche Bedarfserhöhungen oder Bürgergeld-Anbindung. Der Antrag widerspricht FDP-Prinzipien wie 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q37) und 'freie Marktwirtschaft' (Q39).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"FDP Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und schlanken Staat (Q37–Q39). Der Antrag verstärkt staatliche Leistungen, digitale Zwangsinfrastruktur und soziale Absicherung — fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die BAföG-Grundbedarfssätze werden auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes angehoben.","vorschlag":"Die BAföG-Grundbedarfssätze werden **auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes plus 10 %** angehoben, um die besonderen Lebenshaltungskosten Studierender (z. B. Mobilität, digitale Infrastruktur, Fachliteratur) abzudecken.","begruendung":"Stärkt D1 (Menschenwürde) und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch realistischere Existenzsicherung — aktuelle 563 € reichen in Hochschulstädten nicht aus."},{"original":"Einen Mechanismus, der die Höhe der Grundbedarfssätze automatisch an die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes anpasst.","vorschlag":"Einen Mechanismus, der die Höhe der Grundbedarfssätze **halbjährlich automatisch an die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes plus Preissteigerungsrate (Verbraucherpreisindex)** anpasst.","begruendung":"Stärkt D1 und D3 (ökologische Nachhaltigkeit) durch langfristige Inflationsresistenz und Planungssicherheit — verhindert erneute Reformstagnation wie 2026."},{"original":"Die Wohnkostenpauschale wird dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst und orientiert sich an den Stufen der Wohngeldverordnung.","vorschlag":"Die Wohnkostenpauschale wird dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst und orientiert sich an den Stufen der Wohngeldverordnung, **ergänzt um einen Klima- und Barrierebonus von 50 € monatlich für energieeffiziente bzw. barrierefreie Wohnungen.**","begruendung":"Stärkt D3 (ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch gezielte Förderung klimafreundlicher und inklusiver Wohnformen."}],"stärken":["Vollständige Digitalisierung mit antragsloser Fortbewilligung","Bürgergeld-Anbindung als existenzsichernder Standard","Teilzeitstudium und Pflichtpraktika explizit einbezogen","Rückzahlungsabbau zugunsten des Zuschusses"],"schwächen":["Keine klare Regelung zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten","Kein Bezug zu Hochschulfinanzierung als Systemproblem","Keine Verankerung von Bildung als Gemeinwohlrecht im Text"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Soziales","Digitalisierung","Jugend"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine umfassende BAföG-Reform mit Bürgergeld-Anbindung, dynamischer Wohnkostenregelung, Teilzeitförderung, Rückzahlungsabbau und vollständiger Digitalisierung, um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu stärken.","antragKernpunkte":["Erhöhung Grundbedarf auf 563 €","Automatische Anpassung an Bürgergeld + Inflation","Regionale Wohnkostenpauschale nach Wohngeldstufen","100-Euro-Pauschale für Ausbildungsmittel","Teilzeitstudium grundsätzlich förderfähig","Rückzahlungshöchstgrenze auf 5.000 € gesenkt","Vollständige Digitalisierung mit antragsloser Fortbewilligung"],"updatedAt":"2026-05-07T16:13:43.193277","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}