{"drucksache":"21/2349","title":"Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken","fraktionen":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2025-10-21","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102349.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Menschenwürde durch strikten Grundrechtsschutz (insb. informationelle Selbstbestimmung), Solidarität durch demokratische Legitimation via Zivilgesellschaftsbeteiligung, Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz von Open-Source-KI und soziale Gerechtigkeit durch faire Zugangsbedingungen für Forschung und KMU. Transparenz & Mitbestimmung wird systematisch gestärkt (KI-Beirat, Transparenzregister, Reallabore). Einzig das Feld A3 (ökologische Lieferketten) bleibt unberührt — kein Mangel, sondern sachlich nicht relevant.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Grundrechtsschutz im digitalen Raum","aspect":"Verbot biometrischer Massenüberwachung, Deepfake-Kennzeichnung, Datenschutzkonformität","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Kontrolle & Bürgerbeteiligung","aspect":"Unabhängiger KI-Beirat, Einbindung von Zivilgesellschaft/Wissenschaft, parlamentarische Berichtspflicht","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Politische Führung & Verwaltung: Transparenz","aspect":"MAKI als Transparenzregister, One-Stop-Shop-Regelungen, klare Bearbeitungsfristen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen – öffentliche Mittel für Gemeinwohl","aspect":"Haushaltsausstattung für BNetzA, UKIM, Koordinierungsstelle und Forschungsbudget","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"KI für Bildung/Hochschule/Forschung mit Souveränität & Datenschutz, Open-Source-Förderung","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D5","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Widerspruch zu Kernpositionen: CDU fordert explizit 'Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden' und Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen ([Q13]), lehnt massenhafte biometrische Überwachung zwar nicht ausdrücklich ab, aber betont Sicherheitsinteressen vor Datenschutz. Der Antrag verbietet jedoch Echtzeit-Identifikation und streitet sich mit CDUs Priorisierung von Polizeibefugnissen ([Q19], [Q16]). Keine Übereinstimmung mit 'Technologieoffenheit' bei KI, da Antrag klare Grenzen setzt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zu CDU-Grundsatzprogramm 2024: Dort heißt es 'Grundrechte sind auch im digitalen Raum zu wahren' ([Q16]), aber gleichzeitig wird 'die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte [...] Voraussetzung dafür, dass Digitalisierung Vertrauen schafft' — was den Antrag prinzipiell unterstützt. Doch die konkrete Forderung nach Ausschluss aller biometrischen Fernidentifizierung widerspricht CDUs Betonung von 'Stärkung der Ermittlungsbefugnisse' ([Q16]) und 'Sicherheitsinteressen des Staates vor Datenschutzinteressen' ([Q13]). Score daher niedrig.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"CSU teilt mit CDU identische Positionen zur KI-Politik (s. Wahlprogramm 2025, S. 29–43, identisch zu CDU-Q11–Q25). Gleiche Widersprüche wie bei CDU: Ablehnung von Echtzeit-Videoüberwachung kollidiert mit CSUs Fokus auf 'moderner Grenzsicherungstechnik' ([Q22], [Q23]) und 'Sicherheitsinteressen vor Datenschutz' ([Q23]). Keine Quellen im Index für CSU-Wahlprogramm außer Duplikaten — Bewertung basiert auf identischer Textbasis.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Keine eigenständige CSU-Quelle im Index; CSU folgt in Grundsatzfragen weitgehend CDU. Da CDU-Grundsatzprogramm 2024 ([Q16]–[Q20]) klar Sicherheitsbefugnisse priorisiert, ist der Antrag mit dessen Auslegung unvereinbar. Score daher analog CDU.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft/Kohle ([Q14]), ist EU-kritisch ([Q15]), fordert 'Remigration' ([Q14]) und bekämpft 'Gender-Ideologie' ([Q15]). Der Antrag setzt auf EU-Rechtsrahmen (KI-VO), stärkt Grundrechte gegen staatliche Überwachung und betont Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt — alles Kernziele, die AfD ablehnt. Keine Übereinstimmung in Inhalt oder Wertebasis.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"AfDs Grundsatzprogramm 2016 ([Q15]) lehnt EU-Integration, Grundrechtecharta und 'Gender-Ideologie' ab. Der Antrag beruht vollständig auf europäischer Rechtsgrundlage, Grundrechtschutz und partizipativer Demokratie — diametral entgegengesetzt. Keine Quellen im Index für AfD-Wahlprogramm — Bewertung basiert auf bekanntem Programm.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter' ([Q26]), 'Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung' ([Q27]), Stärkung des BSI ([Q28]) und 'Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen' ([Q29]) — alles deckt sich mit Antrag (KI-Transparenzregister, BNetzA-Aufbau, KI-Beirat, Open-Source-Förderung). Auch die Betonung von 'Rechtssicherheit für Unternehmen' ([Q27]) entspricht Zielsetzung.","zitate":[{"text":"Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen.","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 50","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=50&q=50+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Plattformen+sollen+verpflichtet+werden%2C+ihre+Algorithmen+und+Entscheidungsprozesse+zur+Inhaltsdarstellu#page=50","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Gute Übereinstimmung mit Hamburger Programm: SPD betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' ([Q31]) und 'demokratischen Sozialismus' als 'andauernde Aufgabe' ([Q32]). Der Antrag realisiert diese Werte durch Grundrechtsschutz, Partizipation und soziale Innovation. Schwäche: Hamburger Programm erwähnt Digitalisierung nicht explizit — aber 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' ([Q33]) lässt ökologische Dimension von Open-Source-KI einbeziehen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Grünen Regierungsprogramms 2025: 'Digitale Gewaltschutzgesetz', 'Algorithmen für vielfältige Informationslandschaft' ([Q2]), 'Deutsche Agentur für Transfer und Innovation' ([Q3]), 'Zentralisierung der Beschaffung' ([Q4]), 'Kriminal- und Sicherheitspolitik, die über Polizei und Justiz hinausgeht' ([Q10]). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder strukturell wieder.","zitate":[{"text":"Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.","quelle":"Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 115","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=115&q=115+Kapitel+3+Regierungsprogramm+2025+m%C3%BCssen+konsequent+gel%C3%B6scht+und+ent-+sprechende+Accounts+schneller+gesperrt+werden.+Daf%C3%BCr+sorgen+wir+mit+einem+digitalen+Gewaltschutzgesetz+und+st%C3%A4rken+die+Rechte+#page=115","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Exzellente Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm 2020: 'Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel' ([Q8]), 'Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte [...] im digitalen Raum' ([Q9]), 'faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik' ([Q10]). Der Antrag operationalisiert alle drei Säulen — Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit — im KI-Kontext. Lediglich 'planetare Grenzen' ([Q6]) wird nicht explizit genannt, aber implizit durch Ressourceneffizienz von Open-Source-KI abgedeckt.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index für LINKE-Wahlprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index für LINKE-Grundsatzprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index für BSW-Wahlprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index für BSW-Grundsatzprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: FDP fordert 'Digitales Musterland', 'E-Government' ([Q11]) und 'Technologieoffenheit' ([Q12]) — passt zu KI-Infrastruktur-Forderungen. Aber FDP lehnt 'Verbote' ab ([Q12]) und betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q13]). Der Antrag enthält klare Verbote (biometrische Massenüberwachung, Deepfake-Missbrauch) und starke staatliche Aufsicht — widerspricht FDP-Philosophie. Keine Quellen im Index für FDP-Wahlprogramm NRW 2022 — Bewertung basiert auf Bundeswahlprogramm 2025 (nicht im Index), daher Score konservativ.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit' als höchsten Wert ([Q13]) und 'schlanken Staat' ([Q14]). Der Antrag sieht starke staatliche Aufsicht (UKIM, Beirat, Transparenzregister) vor — widerspricht FDP-Prinzipien. Keine Quellen im Index für FDP-Grundsatzprogramm — Bewertung basiert auf bekanntem Programm.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) in Echtzeit und retrograd im Rahmen des nationalen Umsetzungsgesetzes der KI-VO auszuschließen;","vorschlag":"Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) **in Echtzeit** im Rahmen des nationalen Umsetzungsgesetzes der KI-VO auszuschließen; **retrograde Identifikation soll nur unter strengster richterlicher Anordnung, begrenzt auf schwerste Straftaten und mit automatischer Löschfrist innerhalb von 72 Stunden zulässig sein**.","begruendung":"Stärkt Rechtsstaatlichkeit (D1) und Verhältnismäßigkeit, ohne Sicherheitsbehörden völlig zu entmachten — macht Antrag realpolitisch tragfähiger gegenüber Regierungsfraktionen (CDU/CSU/SPD)."},{"original":"sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen – einschließlich Bildungs-, Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Behörden und Verwaltungen – die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um die Anforderungen des EU AI Acts umsetzen zu können und dabei digitale Souveränität sowie Datenschutz zu gewährleisten;","vorschlag":"sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen – **insbesondere kommunale Verwaltungen, Kitas und Schulen** – die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um die Anforderungen des EU AI Acts umsetzen zu können und dabei digitale Souveränität sowie Datenschutz zu gewährleisten; **dazu gehört eine bundesweite Förderlinie für gemeindenahe KI-Infrastruktur und digitale Kompetenzzentren**.","begruendung":"Verankert Gemeinwohl-Orientierung konkret auf kommunaler Ebene (D4), stärkt soziale Gerechtigkeit (D3) und ökologische Nachhaltigkeit (A3) durch dezentrale, ressourcenschonende Infrastruktur — direkt an GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden angepasst."},{"original":"die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener frühzeitig, systematisch und kontinuierlich zu dem Thema KI und der Umsetzung der KI-Verordnung einzubeziehen, um Transparenz, Vertrauen und demokratische Legitimität zu stärken, und hierfür einen unabhängigen KI-Beirat, orientiert am DSC-Beirat, einzurichten, der über weitgehende Informations- und Beratungsrechte verfügt, die Koordinierungsstelle berät, Empfehlungen für die einheitliche Durchführung des AI Acts erarbeitet und durch eine eigene Geschäftsstelle sowie Etat angemessen ausgestattet wird;","vorschlag":"die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener **mit besonderem Augenmerk auf marginalisierte Gruppen (Migrant*innen, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen)** frühzeitig, systematisch und kontinuierlich einzubeziehen, um Transparenz, Vertrauen und demokratische Legitimität zu stärken, und hierfür einen unabhängigen KI-Beirat einzurichten, **der mindestens 40 % Frauen und 20 % Vertreter*innen aus benachteiligten Gruppen umfasst**.","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch inklusive Beteiligung — adressiert strukturelle Diskriminierung in KI-Systemen und erfüllt GWÖ-Wert 'soziale Gerechtigkeit' explizit."}],"stärken":["Konsequente Grundrechtsorientierung","Starke Demokratisierung durch KI-Beirat und Transparenzregister","EU-rechtskonforme Umsetzung mit Innovationsförderung","Klare Abgrenzung gegen biometrische Massenüberwachung"],"schwächen":["Keine konkrete Verankerung auf kommunaler Ebene","Fehlende ökologische Dimension (Energieeffizienz von KI-Systemen)","Keine Berücksichtigung von KI-Risiken für Arbeitsplätze"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitalisierung","Grundrechte","Demokratie","Künstliche Intelligenz"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine schnelle, rechtskonforme und demokratisch legitimierte Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland mit klarem Schutz vor biometrischer Massenüberwachung, starker Aufsicht und aktiver Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.","antragKernpunkte":["Beschleunigte nationale Umsetzung bis 2025","Schaffung einer unabhängigen KI-Aufsicht (UKIM) und eines KI-Beirats","Ausschluss biometrischer Echtzeit-Identifikation in öffentlichen Räumen","Ausweitung des MAKI-Registers zu einem echten Transparenzregister","Förderung von Open-Source-KI und Forschung"],"updatedAt":"2026-05-07T16:13:54.577579","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}