{"drucksache":"21/2562","title":"Weiterbildung für alle möglich machen - Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformieren","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2025-11-05","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102562.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch soziale Gerechtigkeit (D4) durch Teilhabe an Weiterbildung unabhängig vom Einkommen oder Care-Verpflichtungen, fördert ökologische Nachhaltigkeit (E3) indirekt über Qualifizierung für grüne Berufe und digitale Transformation, und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch inklusive Zugänge. Er berührt Menschenwürde (D1) durch Anerkennung lebenslangen Lernens als Grundrecht und Solidarität (D2) durch kollektive Investition in menschliche Potenziale. Kein Feld weist negative Bewertung auf.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Recht auf Bildung als Grundrecht","aspect":"Anerkennung von Weiterbildung als humanistisches Bildungsziel und Schutz vor struktureller Ausgrenzung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinwohlorientierte Bildungsförderung","aspect":"Kostenfreie Meisterausbildung, Kinderbetreuungszuschlag, Teilzeitöffnung — alles zur Stärkung des Gemeinwohls","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Reform zielt auf Chancengleichheit, Armutsprävention und soziale Teilhabe durch Bildung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Partizipative Bildungspolitik","aspect":"Öffnung für Care-Arbeitende, Strukturwandelsbetroffene, Teilzeitlernende — inklusive Gestaltung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Zukunftsfähige Qualifikationen","aspect":"Qualifizierung für KI, Digitalisierung und grüne Transformation stärkt Resilienz","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D4","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht der CDU-Forderung nach Anpassung des Aufstiegs-BAföG an den technologischen Wandel ([Q11]) und nach Förderung beruflicher Fortbildung im Handwerk. Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung der Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft; stattdessen steht kollektive Absicherung im Vordergrund.","zitate":[{"text":"Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht Deutschland Fachkräfte.","quelle":"CDU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 69","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bund-2025&seite=69&q=-+67+-+%E2%80%A2+Aufstiegs-BAf%C3%B6G+dem+technologischen+Wandel+anpassen.+Gerade+im+Handwerk+braucht+Deutschland+Fachkr%C3%A4fte.+Das+hohe+Tempo+des+Fortschritts+erh%C3%B6ht+die+Taktung+von+erfor-+derlichen+Fortbildungen.+#page=69","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU betont Arbeit als solidarische Verpflichtung ([Q16]), aber das Konzept eines Vollzuschusses ohne Rückzahlungsverpflichtung widerspricht ihrem Prinzip der Eigenverantwortung. Dennoch wird Weiterbildung als gesellschaftliche Aufgabe anerkannt ([Q19]).","zitate":[{"text":"Wir wollen, dass Ausbildungsberufe die gleiche Wertschätzung wie akademische Berufe erhalten","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 48","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=48&q=-+46+-+hilfe%2C+der+Schulsozialarbeit+und+Eingliederungshilfe+effizient+und+kind-+zentriert+zusammenarbeitet.+F%C3%BCr+Lehrer+und+Sch%C3%BCler+muss+die+Schule+ein+si-+cherer+Ort+sein.+Wir+wollen+die+duale+Ausbild#page=48","verified":true}]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Identisch mit CDU-Wahlprogramm; [Q21] und [Q22] belegen Übereinstimmung mit Anpassung des Aufstiegs-BAföG und Förderung beruflicher Orientierung. Die CSU teilt die Zielrichtung, jedoch nicht die konsequente Entlastung von Care-Arbeitenden.","zitate":[{"text":"Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht Deutschland Fachkräfte.","quelle":"CSU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 69","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=csu-bund-2025&seite=69&q=-+67+-+%E2%80%A2+Aufstiegs-BAf%C3%B6G+dem+technologischen+Wandel+anpassen.+Gerade+im+Handwerk+braucht+Deutschland+Fachkr%C3%A4fte.+Das+hohe+Tempo+des+Fortschritts+erh%C3%B6ht+die+Taktung+von+erfor-+derlichen+Fortbildungen.+#page=69","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Keine eigenständigen CSU-Grundsatzprogramm-Quellen im Kontext; Bewertung erfolgt analog CDU. Keine Widersprüche, aber keine explizite Deckung aller Reformpunkte (z.B. Vollzuschuss).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Förderung von Care-Arbeit, staatlicher Vollzuschuss und Teilzeitöffnung stehen im Gegensatz zum AfD-Prinzip der Eigenverantwortung und Ablehnung von 'Subventionen' ([Q20]). Auch die Fokussierung auf Strukturwandel widerspricht ihrer Ablehnung der Energiewende.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit der SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung und beruflichen Neustart ([Q27]), der Stärkung des BAföG ([Q28]), und der Bekämpfung des Gender Pay Gap durch bessere Teilhabe ([Q27]). Der Kinderbetreuungszuschlag korrespondiert mit der SPD-Betonung von Care-Arbeit als gesellschaftliche Aufgabe ([Q27], [Q4]).","zitate":[{"text":"Unser Ziel ist ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen.","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 14","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=14&q=14+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Unser+Ziel+ist+ein+Recht+auf+Weiterbildung+und+beruflichen+Neustart+in+allen+Lebensphasen.+Berufsbilder#page=14","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems ([Q31]) und fordert ein Recht auf Weiterbildung ([Q32]), finanzielle Sicherstellung ([Q31]) und Freistellungsansprüche — alles direkt adressiert im Antrag. Die Ausweitung auf Teilzeit und Care-Arbeit entspricht der sozialdemokratischen Vorstellung von „Erwerbsbiografien“ ([Q32]).","zitate":[{"text":"Weiterbildung in der lernenden Gesellschaft Für die lernende Gesellschaft wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems ausbauen.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 66","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=66&q=Weiterbildung+in+der+lernenden+Gesellschaft+F%C3%BCr+die+lernende+Gesellschaft+wollen+wir+die+Weiterbildung+zur+vierten+S%C3%A4ule+unseres+Bildungssystems+ausbauen.+Auch+sie+steht+in+%C3%B6ffentlicher+Verantwortung.#page=66","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 abgeleitet: Die Forderung nach Weiterbildung als Schlüssel gegen Strukturwandel ([Q6]), die Ausweitung auf Care-Arbeitende ([Q4]), die Förderung von Teilzeit und Inklusion ([Q3], [Q7]) sowie die Betonung von Alphabetisierung und Grundbildung ([Q5]) sind alle direkt abgebildet.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Alle Kernforderungen spiegeln das Grundsatzprogramm wider: Rechtsanspruch auf Weiterbildung ([Q6]), Anerkennung von Brüchen im Werdegang ([Q7]), inklusives Lernen ([Q9]), und Öffnung für Menschen mit Behinderung ([Q10]). Die Betonung von Care-Arbeit ([Q4]) und Sprachbildung ([Q3]) unterstreicht die systemische Gerechtigkeitsperspektive.","zitate":[{"text":"Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität, Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=87&q=87+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28312%29+Die+Ver%C3%A4nderung+der+Arbeitswelt+verlangt+den+Menschen+viel+ab%3A+Flexibilit%C3%A4t%2C+Um%C2%AD+stellung%2C+Anstrengung.+Es+braucht+einen+Rechtsanspruch+auf+Weiterbil#page=87","verified":true},{"text":"Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=87&q=87+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28312%29+Die+Ver%C3%A4nderung+der+Arbeitswelt+verlangt+den+Menschen+viel+ab%3A+Flexibilit%C3%A4t%2C+Um%C2%AD+stellung%2C+Anstrengung.+Es+braucht+einen+Rechtsanspruch+auf+Weiterbil#page=87","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht dem FDP-Prinzip der Eigenverantwortung und marktwirtschaftlichen Steuerung ([Q20]). Die Forderung nach Vollzuschuss, Kostenfreiheit und staatlicher Unterhaltsförderung steht im Kontrast zur FDP-Position, dass 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' steht. Lediglich die Digitalisierungskomponente findet partielle Resonanz.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"der Unterhaltsbeitrag nach § 10 AFBG wird für Aufstiegsfortbildungen, die in Teilzeit absolviert werden, geöffnet.","vorschlag":"der Unterhaltsbeitrag nach § 10 AFBG wird **für alle Aufstiegsfortbildungen, auch in Teilzeit, geöffnet — mit automatischer Anpassung an den wöchentlichen Stundenumfang**;","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D5 (Mitbestimmung) durch klare, transparente Regelung und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch echte Teilhabe für Care-Arbeitende."},{"original":"der Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 AFBG wird auf 250 Euro pro Monat angehoben;","vorschlag":"der Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 AFBG wird auf **350 Euro pro Monat angehoben und pauschal für jedes Kind bis 14 Jahre gewährt**;","begruendung":"Verbessert direkte Unterstützung für Care-Arbeitende (GWÖ-Feld D2/Solidarität und D4/soziale Gerechtigkeit), da 250 € unter dem tatsächlichen Durchschnittspreis für Kitas liegt."},{"original":"die Meisterausbildung sowie gleichgestellte Weiterbildungen an Fachschulen und -akademien werden kostenfrei für die Teilnehmer*innen, indem der Darlehensanteil vollständig entfällt und das AFBG als Vollzuschuss zu sämtlichen Fortbildungs-, Material- und Prüfungskosten gezahlt wird.","vorschlag":"die Meisterausbildung sowie gleichgestellte Weiterbildungen an Fachschulen und -akademien werden **kostenfrei für alle Teilnehmer*innen — inklusive einer Pauschale für digitale Endgeräte und Lernsoftware**;","begruendung":"Berücksichtigt digitale Teilhabe als Voraussetzung für moderne Weiterbildung (GWÖ-Feld D1/Menschenwürde und D5/Transparenz & Mitbestimmung)."}],"stärken":["Starke Verankerung in GWÖ-Werten Solidarität und soziale Gerechtigkeit","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klarer Zielgruppenorientierung","Empirische Fundierung durch aktuelle Studien (BIBB, IW)","Systemische Perspektive auf Care-Arbeit und Strukturwandel"],"schwächen":["Keine explizite Verknüpfung mit ökologischer Transformation (z.B. Förderung grüner Kompetenzen)","Keine Regelung zur Beteiligung von Gewerkschaften und Betriebsräten bei der Umsetzung (D5)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Arbeitsmarkt","Soziales","Care-Arbeit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine umfassende Reform des Aufstiegs-BAföG, um Weiterbildung für alle zugänglich zu machen — insbesondere für Teilzeitlernende, Care-Arbeitende und Strukturwandelsbetroffene — durch Teilzeitöffnung, Vollzuschuss für Meisterausbildung, erhöhten Kinderbetreuungszuschlag und bedarfsgerechte Unterhaltsregelung.","antragKernpunkte":["Teilzeitöffnung des Unterhaltsbeitrags","Kopplung an BAföG-Bedarfssatz","Erweiterung auf gleichwertige Fortbildungen","Erhöhung des Kinderbetreuungszuschlags auf 250 €","Kostenfreie Meisterausbildung als Vollzuschuss"],"updatedAt":"2026-05-07T16:16:01.158867","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}