{"drucksache":"21/4399","title":"Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Hessen – Stand, Heraus-forderungen und weiterer Handlungsbedarf","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-05-08","link":"https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/04399.pdf","bundesland":"HE","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Forderung nach digitaler Zugänglichkeit, Effizienz und Rechtssicherheit – besonders in den Feldern D5 (Bürger:innen als Adressat:innen digitaler Justiz) und B2 (Steuerzahler:innen als Nutznießer:innen effizienter Verwaltung). Er berührt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) indirekt über beschleunigte Rechtsdurchsetzung, bleibt aber bei ökologischer Nachhaltigkeit und Solidarität weitgehend neutral. Ein zentraler Schwachpunkt ist die fehlende explizite Berücksichtigung von Menschenwürde (Wert 1) im Umgang mit schutzbedürftigen Vollstreckungsadressat:innen – etwa bei digitaler Kommunikation mit Schuldnern ohne digitale Kompetenz oder Infrastruktur.","gwoeMatrix":[{"field":"D5","label":"Digitale Teilhabe & Rechtssicherheit für Bürger:innen","aspect":"Elektronische Kommunikation, Videotechnik, elektronische Akte","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Effiziente Nutzung öffentlicher Mittel","aspect":"Kostensenkung durch Digitalisierung, Ressourcenplanung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Digitale Kompetenz & Ausstattung der Verwaltung","aspect":"Schulung, technische Systeme, Cloudspeicherung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Vollstreckungsverfahren","aspect":"Zugang zu Recht für nicht-digitale Nutzer:innen, Schutz vor Diskriminierung","rating":-1,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","D5","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht den CDU-Kernzielen einer leistungsfähigen, digitalisierten Justiz (S. 88, 92) und dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen und Medienbrüche zu reduzieren. Die Forderung nach technischer Standardisierung und synchronisierten Regelungen spiegelt die CDU-Forderung nach 'schnelleren Gerichtsverfahren' und 'Digitalisierungsschub für die Gerichte' wider.","zitate":[{"text":"Nur eine leistungsfähige und personell und sachlich gut ausgestatte Justiz ist in der Lage, das hohe Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewährleisten.","quelle":"CDU Hessen Wahlprogramm 2023, S. 88","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-he-2023&seite=88&q=88+19.+LEISTUNGSF%C3%84HIGE+JUSTIZ+Nur+eine+leistungsf%C3%A4hige+und+personell+und+sach%C2%AD+lich+gut+ausgestatte+Justiz+ist+in+der+Lage%2C+das+hohe+Vertrauen+in+den+Rechtsstaat+zu+gew%C3%A4hrleisten.+Alle+B%C3%BCrgerinnen+und#page=88","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zur CDU-Leitidee eines 'funktionierenden Staates', der 'schneller, funktionaler, effizienter wird' (S. 75) sowie zur Forderung nach 'besserer personeller Ausstattung und einem Digitalisierungsschub für die Gerichte' (S. 20).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Kein direkter Bezug zu AfD-Kernthemen wie Migration, Sicherheit oder Energie. Digitale Justiz ist nicht thematisiert; AfD betont stattdessen 'Direkte Demokratie' und 'Nation', aber nicht Verwaltungsmodernisierung. Der Antrag ist technokratisch-neutral — weder widersprechend noch unterstützend.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele einer modernen, zugänglichen Justiz (S. 50–51), insbesondere 'Verfahren beschleunigen' und 'Digitalisierung evaluieren und optimieren' (S. 54). Allerdings fehlt der soziale Fokus: Keine Berücksichtigung von Schuldner:innen-Schutz, Resozialisierung oder sozialer Infrastruktur — zentrale SPD-Anliegen.","zitate":[{"text":"Die Digitalisierung evaluieren und optimieren. Zur Vereinfachung der Verfahren wird bei elektronischen Anträgen künftig eine elektronische Signatur oder eine sonstige Form der Unterschrift nur vorgesehen, wenn eine gesetzliche Regelung dies ausdrücklich anordnet.","quelle":"SPD Hessen Wahlprogramm 2023, S. 54","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-he-2023&seite=54&q=die+Digitalisierung+evaluieren+und+optimieren.+Zur+Vereinfachung+der+Verfahren+wird+bei+elektronischen+Antr%C3%A4gen+k%C3%BCnftig+eine+elektronische+Signatur+oder+eine+sonstige+Form+der+Unterschrift+nur+vorgese#page=54","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Im Hamburger Programm steht 'soziale Gerechtigkeit' neben 'Freiheit' und 'Solidarität' als Grundwert. Der Antrag adressiert Freiheit (Rechtssicherheit) und Effizienz, vernachlässigt aber explizit soziale Gerechtigkeit im Vollstreckungskontext — z.B. Schutz vor Überforderung, Zugang für Nicht-Digitale.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Grüne fordern 'lebendige Demokratie' und 'Bürger:innenbeteiligung' (Grundsatzprogramm 2020), was durch digitale Zugänglichkeit gestärkt wird. Auch 'sozial-ökologische Transformation' umfasst digitale Infrastruktur als Enabler. Doch fehlt der ökologische Fokus: Keine Analyse von Energieverbrauch digitaler Systeme oder Nachhaltigkeit der IT-Lösungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein Musterbeispiel für FDP-Politik: 'Digitalisierung', 'Bürokratieabbau', 'technologieoffene Lösungen' und 'Effizienzsteigerung' sind Kernpositionen des NRW-Wahlprogramms 2022. Obwohl hier Hessen behandelt wird, ist die inhaltliche Übereinstimmung vollständig — der Antrag könnte direkt aus dem FDP-Programm stammen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 verankert 'Freiheit' und 'Verantwortung' als höchste Werte, wobei 'schlanke Verwaltung', 'Marktwirtschaft' und 'digitale Souveränität' Schlüsselziele sind. Der Antrag verkörpert diese Prinzipien durch Fokus auf technische Effizienz, Rechtssicherheit und Entbürokratisierung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung?","vorschlag":"Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung **unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes von Schuldner:innen, der Gewährleistung digitaler Teilhabe und der Vermeidung von Ausschlussrisiken**?","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix — schließt soziale Risiken der Digitalisierung ein."},{"original":"Wie wird sichergestellt, dass gesetzliche Änderungen, Formularanpassungen und technische Standards zeitlich aufeinander abgestimmt werden?","vorschlag":"Wie wird sichergestellt, dass gesetzliche Änderungen, Formularanpassungen und technische Standards zeitlich aufeinander abgestimmt werden **und dabei die Interessen aller Betroffenen (insb. Schuldner:innen, Gerichtsvollzieher:innen, Verfahrensbeteiligte) partizipativ einbezogen werden**?","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) und Solidarität (D2) durch partizipative Gestaltung — zentral für GWÖ."},{"original":"Welche Schulungsmaßnahmen seitens der Justizverwaltung bestehen für Gerichtsvollzieher im Umgang mit digitalen Verfahren?","vorschlag":"Welche Schulungsmaßnahmen seitens der Justizverwaltung bestehen für Gerichtsvollzieher im Umgang mit digitalen Verfahren **sowie welche Angebote gibt es für Verfahrensbeteiligte und Schuldner:innen zur digitalen Kompetenzförderung**?","begruendung":"Erweitert Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) — verhindert digitale Spaltung und stärkt Selbstbestimmung."}],"stärken":["Systematische Erfassung struktureller Defizite","Klare Fokussierung auf Medienbrüche und Rechtssicherheit","Praxisnahe Fragestellung mit 51 konkreten Punkten"],"schwächen":["Fehlender sozialer Schutzfokus","Keine Berücksichtigung von Schuldner:innen-Perspektive","Keine Verknüpfung mit Nachhaltigkeitszielen (Energie, Hardware)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Justiz","Digitalisierung","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine umfassende Bestandsaufnahme und strategische Weiterentwicklung der Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Hessen, mit Fokus auf technische Standards, Medienbrüche, elektronische Kommunikation und Rechtssicherheit.","antragKernpunkte":["Evaluierung des Standes der elektronischen Akte","Analyse von Medienbrüchen und technischen Hemmnissen","Prüfung der Rechtssicherheit elektronischer Dokumente","Erprobung innovativer Formate wie Videokommunikation"],"updatedAt":"2026-05-09T20:41:51.384668","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}