{"drucksache":"21/4464","title":"Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-03","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104464.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2), da er die wissenschaftliche Grundlage für globale Klimapolitik ablehnt und eine nationale, isolierte Beratungsstruktur vorschlägt, die internationale Kooperation untergräbt. Er untergräbt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er ein etabliertes, transparentes, konsensbasiertes Expertengremium durch eine politisch kontrollierbare Struktur ersetzen will. Die Leugnung der wissenschaftlichen Konsensgrundlage gefährdet auch Menschenwürde (Wert 1) durch systematische Risikoverharmlosung für zukünftige Generationen und vulnerable Bevölkerungsgruppen.","gwoeMatrix":[{"field":"E3","label":"Globale ökologische Verantwortung","aspect":"Ablehnung des IPCC als internationaler Wissensbasis für Klimaschutz","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"C5","label":"Transparenz der politischen Führung","aspect":"Vorschlag einer neuen, nicht unabhängigen Beratungsstruktur mit selektiver Darstellung von Meinungen","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Keine konkrete Maßnahme zum Klimaschutz, sondern Entkopplung von evidenzbasierter Politik","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E2","label":"Internationale Solidarität","aspect":"Aufkündigung multilateraler Zusammenarbeit im Klimaschutz","rating":-5,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["E3","E2","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Das CDU-Wahlprogramm 2025 bekräftigt ausdrücklich das Ziel der Klimaneutralität (S. 12, 48) und verweist auf die Notwendigkeit geopolitischer Handlungsfähigkeit — was eine aktive Rolle im IPCC einschließt. Kein passender Chunk aus dem CDU-Wahlprogramm 2025 unterstützt diesen Antrag.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz' (Q15, Q17), lehnt aber jegliche Klimaskeptizität ab. Kein Chunk stützt die IPCC-Ablehnung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die CSU vertritt identische Positionen wie die CDU zur Klimapolitik; ihr Wahlprogramm 2025 enthält keine Unterstützung für die IPCC-Aufkündigung. Kein passender Chunk vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtliche Umsetzung der AfD-Klimaskeptizität aus Wahl- und Grundsatzprogramm. Er übernimmt direkt die Kernthese, dass Klimamodelle hypothetisch seien und CO₂ kein Schadstoff sei.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Leitlinie 'Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden' wider und zitiert implizit die Ablehnung des IPCC als 'hypothetische Klima-Modelle'.","zitate":[{"text":"Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 79","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=79&q=12.1+Klimaschutzpolitik%3A+Irrweg+beenden%2C+Umwelt+sch%C3%BCtzen+Das+Klima+wandelt+sich%2C+solange+die+Erde+existiert.+Die+Kli-+maschutzpolitik+beruht+auf+hypothetischen+Klima-Modellen+basierend+auf+computerges#page=79","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das SPD-Regierungsprogramm 2025 bekräftigt ausdrücklich den Ausbau erneuerbarer Energien (S. 34), EU-Klimaabgabe (S. 37) und die Notwendigkeit wissenschaftsbasierter Klimapolitik. Kein Chunk unterstützt die IPCC-Ablehnung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q27). Kein Chunk stützt diesen Antrag.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die GRÜNEN fordern 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' und '100% Erneuerbare', was eine aktive Nutzung des IPCC als wissenschaftlicher Basis voraussetzt. Kein Chunk passt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Emissionshandel', nicht auf IPCC-Ablehnung. Ihr Grundsatzprogramm (2012) betont 'Rechtsstaat' und 'Datenschutz', nicht Klimaskeptizität. Kein Chunk passt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zu beenden","vorschlag":"die Mitwirkung am IPCC **zu stärken und zu reformieren**, insbesondere durch **mehr Transparenz bei der SPM-Erstellung, Einbeziehung divergierender Modellansätze und systematische Offenlegung aller Unsicherheiten**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3), statt sie zu untergraben"},{"original":"eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die strikt zwischen empirischem Befund, modellbasierten Projektionen, Wertungen und politischen Handlungsoptionen unterscheidet","vorschlag":"eine **unabhängige, interdisziplinäre Nationale Klimaberatung einzurichten**, die **den IPCC-Berichten explizit ergänzend gegenübersteht**, **alle wissenschaftlichen Positionen inklusive Minderheitsmeinungen dokumentiert** und **keine politische Auftragsforschung betreibt**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) und 'Solidarität' (E2) durch echte wissenschaftliche Pluralität — ohne IPCC-Ablehnung"}],"stärken":[],"schwächen":["Fundamentaler Widerspruch zur wissenschaftlichen Konsensgrundlage","Untergrabung internationaler Kooperation","Risiko der Politisierung wissenschaftlicher Beratung"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Klimapolitik","Wissenschaftspolitik","Internationale Zusammenarbeit"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung der deutschen Mitwirkung am IPCC und die Einrichtung einer alternativen nationalen Klimaberatung, die wissenschaftliche Diversität stärken soll.","antragKernpunkte":["Austritt aus dem IPCC","Einstellung aller finanziellen Beiträge","Einrichtung einer nationalen Klimaberatung mit fokussierter Darstellung von Unsicherheiten"],"updatedAt":"2026-05-07T16:15:33.560500","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}