{"drucksache":"21/4757","title":"Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen - Einschränkungen verhindern","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-03-17","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104757.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde (Schutz gesundheitsgefährdender Luft), Solidarität (gemeinwohlorientierte Naturinfrastruktur als Sicherheitspolitik), Ökologische Nachhaltigkeit (konsequenter Arten-, Wasser-, Wald- und Klimaschutz), Soziale Gerechtigkeit (Schutz Mieter*innen vor fossilen Heizkosten, Stärkung zivilgesellschaftlicher Teilhabe) und Transparenz & Mitbestimmung (Erhalt von Verbandsklage, Bürgerräten, Evidenzbasierung). Er adressiert alle fünf Berührungsgruppen — besonders stark in D (Bürger:innen/Wirtschaft) und E (Staat/Gesellschaft/Natur) — mit durchgängig positiven Bewertungen. Kein Feld weist einen negativen Wert auf.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenrechtlicher Schutz","aspect":"Luftqualität, Gesundheitsschutz vor Schadstoffen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Gemeinwohlorientierte Infrastruktur","aspect":"Natürliche Infrastruktur als Sicherheitspolitik, Querschnittsaufgabe","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Resilienz","aspect":"Artensterben, Gewässer-, Boden-, Wald- und Luftschutz","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Finanzielle & ideelle Unterstützung von Umweltverbänden, Schutz Mieter*innen vor fossilen Kosten","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Partizipation","aspect":"Erhalt von Verbandsklage, Bürgerbeteiligung, evidenzbasierte Planung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Planetare Verantwortung","aspect":"Verteidigung des Green Deal, EU-weiter Klimaschutz, globale Klimagerechtigkeit","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E4","label":"Intergenerationale Gerechtigkeit","aspect":"Schutz natürlicher Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E5","label":"Transnationale Demokratie","aspect":"Europäische Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D5","E3","E4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen wie 'Planung beschleunigen', 'Klagemöglichkeiten reduzieren' (Q14), 'Bürokratieabbau' ohne Schutzstandards (Q15) und 'Technologieoffenheit' statt konsequentem Ausstieg aus fossilen Energien (Q13). Die Forderung nach Erhalt der Verbandsklage steht im klaren Gegensatz zur CDU-Forderung nach 'Blockaden abbauen' (Q14).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' (Q16/Q17) und 'nachhaltigen Umgang mit Wasser' (Q20), was teilweise übereinstimmt. Doch die Ablehnung von 'Verursacherprinzip' und 'realer Ausgleichspflicht' im Antrag widerspricht dem Prinzip der 'Verantwortung' (Q16/Q18). Auch die Forderung nach 'Marktwirtschaftlichem Umweltschutz' (Q16) kollidiert mit der grünen Kritik an 'Freikaufen von Naturzerstörung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Identisch mit CDU: Der Antrag lehnt explizit die CSU-Politik ab, die 'Klagemöglichkeiten reduzieren' (Q23) und 'Planung beschleunigen' will (Q23), während er die Verbandsklage als unverzichtbar fordert. Die Kritik am 'Beton-Turbo' und 'Solarkiller' widerspricht direkt der CSU-Forderung nach 'Freiräumen für die Wirtschaft' (Q22) und 'Entrümpelungsgesetzen' (Q25).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Wie bei der CDU: Die CSU teilt das christlich-demokratische Menschenbild (Q16), aber der Antrag kritisiert die CSU-Positionen zu Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung als naturzerstörerisch — ein fundamentaler Widerspruch zum Grundsatz der 'Verantwortung' (Q16/Q18).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: Der Antrag fordert konsequenten Klimaschutz, Ausstieg aus fossilen Energien und Verteidigung des Green Deal — alles Kernpunkte, die die AfD ablehnt (Q20: 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle'). Die Forderung nach 'Einschränkungen verhindern' zielt direkt gegen die AfD-Politik der 'Remigration' und 'Abschiebungen' (Q20), die als zivilgesellschaftliche Einschränkung gewertet wird.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Übereinstimmung: Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt 'Gender-Ideologie', 'EU-Kritik' und 'Kernkraft' ab — der Antrag setzt stattdessen auf europäische Kooperation, Klimagerechtigkeit und zivilgesellschaftliche Vielfalt. Vollständiger Widerspruch zu allen Kernideen (Q20).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: Der Antrag unterstützt die SPD-Forderung nach 'Tempolimit' (Q27), 'Wasserstraßeninfrastruktur' (Q28), 'Bürgerräten' (Q29) und 'Bürokratieabbau im Verwaltungsvollzug' (Q30). Die Kritik am 'Teuer-Heizen-Gesetz' korrespondiert mit der SPD-Position zur sozialen Gerechtigkeit. Die Forderung nach 'echtem Bürokratieabbau' (Ziffer 5) spiegelt Q30 wider.","zitate":[{"text":"Wir wollen Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren.","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 41","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=41&q=41+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Wir+wollen+B%C3%BCrgerr%C3%A4te+als+festen+Bestandteil+unserer+Demokratie+etablieren.+Geloste+B%C3%BCrgerr%C3%A4te+beraten+#page=41","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die SPD steht für 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q31/Q34) und 'soziale Marktwirtschaft' (Q35). Der Antrag stärkt diese Werte durch Klimaschutz und soziale Absicherung. Allerdings bleibt die SPD-Forderung nach 'Förderung der Brennstoffzellentechnologie' (Q31) im Antrag unberücksichtigt — kein Widerspruch, aber Lücke.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 entnommen: Kritik am 'Green Deal-Abschwächung' (Q3), Forderung nach 'Verantwortung von Sektoren im Bundesklimaschutzgesetz' (Q5), 'Kapitalströme in nachhaltige Aktivitäten umlenken' (Q6), 'intakte Umwelt als Voraussetzung für Gesundheit' (Q7) und 'Klimaneutralität als Wohlstand neu definieren' (Q8).","zitate":[{"text":"Wir stellen uns der Abschwächung des Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets mit seinen Gesetzen entgegen","quelle":"Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 38","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=38&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+38+zu+erf%C3%BCllen.+Jetzt+braucht+die+Wirtschaft+Planungssicherheit.+Wir+stellen+uns+der+Abschw%C3%A4chung+des+Green+Deal+und+des+%E2%80%9EFit+for+55%E2%80%9C-Pakets+mit+seinen+Gesetzen+entgegen+und+wo#page=38","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Alle Kernforderungen entsprechen exakt dem Grundsatzprogramm: 'planetare Grenzen' (Q9), 'ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen' (Q7), 'Lebendige Demokratie' (Q8), 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' (Q6/Q9) und 'Kapitalströme in nachhaltige Aktivitäten' (Q6).","zitate":[{"text":"Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=31&q=31+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnen+zur%C3%BCckflie%C3%9Fen%2C+werden+Umweltschutz%2C+Klimaschutz+und+soziale+Ge%C2%AD+rechtigkeit+miteinander+verbunden.+%2896%29+Die+Kosten+des+%C3%9Cbergangs+sollen+gerec#page=31","verified":true},{"text":"Nach dem fossilen Zeitalter beginnt das ökologische Zeitalter.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 21","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=21&q=21+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+KAPITEL+1+Lebensgrund%C2%ADlagen+sch%C3%BCtzen+Klima+und+Energie+%2855%29+Nach+dem+fossilen+Zeitalter+beginnt+das+%C3%B6kologische+Zeitalter.+War+der+Fortschritt+der+Moderne+#page=21","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Der Antrag lehnt 'Technologieoffenheit' (Q31) ab und fordert stattdessen konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien — entgegen der FDP-Forderung nach 'keinen Verboten' (Q31). Die Kritik am 'Bürokratieabbau' als 'schädlichen Abbau von Schutzstandards' widerspricht der FDP-Position 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q31) und 'schlanker Staat' (Q31).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Die FDP setzt auf 'freie Marktwirtschaft' (Q31) und 'Eigentum' (Q31), während der Antrag staatliche Eingriffe zur Durchsetzung von Naturschutz und Klimaschutz fordert — ein klarer Widerspruch zum Grundsatz der 'Freiheit' (Q31).","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Maßnahmen gegen das Artensterben sowie für den Schutz von Gewässern, Böden, Wäldern und der Luft zu priorisieren, sie aufgrund ihrer Funktion für den Erhalt und die Stärkung der natürlichen Infrastruktur ins überragende öffentliche Interesse zu stellen, als Sicherheitspolitik zu begreifen und zur Querschnittsaufgabe aller angrenzender Politikfelder zu machen;","vorschlag":"Maßnahmen gegen das Artensterben sowie für den Schutz von Gewässern, Böden, Wäldern und der Luft **zu priorisieren, sie aufgrund ihrer Funktion für den Erhalt und die Stärkung der natürlichen Infrastruktur ins überragende öffentliche Interesse zu stellen, als Sicherheitspolitik zu begreifen, zur Querschnittsaufgabe aller angrenzender Politikfelder zu machen** und **ihre Finanzierung durch eine ökologische Steuerreform sicherzustellen**;","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete Finanzierungssicherung und verankert den ökologischen Mehrwert in der Haushaltsverantwortung (B2)."},{"original":"den Ausstieg aus fossilen Energien entschlossen voranzutreiben, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht weiter ausgebremst, sondern müssen konsequent umgesetzt werden;","vorschlag":"den Ausstieg aus fossilen Energien entschlossen voranzutreiben, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen. **Dazu gehört die sofortige Streichung aller Subventionen für fossile Energieträger und die Einführung einer CO₂-Mindestpreisgarantie, um Investitionssicherheit für Erneuerbare zu schaffen.** Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht weiter ausgebremst, sondern müssen konsequent umgesetzt werden;","begruendung":"Verstärkt 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3/E3) durch konkrete ökonomische Steuerungsinstrumente und erhöht die Treue zur GWÖ-Matrix-Spalte 'Solidarität' (B2) durch faire Lastenverteilung."},{"original":"evidenzbasierte Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, die im Einklang mit Umwelt- und Rechtsstandards stehen, vorzulegen und einen unterkomplexen, verkürzt verstandenen Begriff von „Bürokratieabbau“ nicht länger gegen Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz auszuspielen, und stattdessen echten Bürokratieabbau im Verwaltungs- und Gesetzesvollzug zu betreiben, der nicht einseitig einen schädlichen Abbau von Schutzstandards zum Ziel hat;","vorschlag":"evidenzbasierte Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, die im Einklang mit Umwelt- und Rechtsstandards stehen, vorzulegen **und dafür digitale, interoperable Genehmigungsplattformen einzuführen, die gleichzeitig Transparenz für Bürger*innen und Rechtssicherheit für Unternehmen garantieren**; einen unterkomplexen, verkürzt verstandenen Begriff von „Bürokratieabbau“ nicht länger gegen Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz auszuspielen, und stattdessen echten Bürokratieabbau im Verwaltungs- und Gesetzesvollzug zu betreiben, der nicht einseitig einen schädlichen Abbau von Schutzstandards zum Ziel hat;","begruendung":"Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch digitale Partizipation und 'Solidarität' (C3) durch moderne Verwaltungstechnik — beide zentrale GWÖ-Felder."}],"stärken":["Konsequente Verknüpfung von Klima-, Natur- und Demokratieschutz","Starke Betonung intergenerationaler Gerechtigkeit","Klare Kritik an neoliberalen und rechtspopulistischen Narrativen","Systematische Einbindung aller fünf GWÖ-Werte"],"schwächen":["Keine konkreten finanziellen Umsetzungsvorschläge","Keine Nennung von Gemeindeebene oder kommunalen Handlungsmöglichkeiten","Keine Bezugnahme auf soziale Ungleichheit in der Klimakrise (z.B. Energiearmut)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Naturschutz","Demokratie","Zivilgesellschaft"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag kritisiert die aktuelle Bundesregierung als Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft und fordert den Erhalt und Ausbau von Umweltrechten, den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien und die Verteidigung des Green Deal.","antragKernpunkte":["Erhalt der Verbandsklage und zivilgesellschaftlicher Beteiligungsrechte","Schutz natürlicher Lebensgrundlagen als Sicherheitspolitik","Konsequenter Klimaschutz und Ausstieg aus fossilen Energien","Verteidigung des europäischen Green Deal"],"updatedAt":"2026-05-07T15:54:23.296764","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}