{"drucksache":"21/4763","title":"zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 \r\nhier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes\r\nHöfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen","fraktionen":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2026-03-17","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104763.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert konsequent das Prinzip 'öffentliches Geld für öffentliche Leistungen' — ein Kernpfeiler der GWÖ-Matrix. Er fordert eine klare Umverteilung von pauschalen Flächenprämien hin zu honorierten Gemeinwohlleistungen (Klima-, Arten-, Tierwohl), was direkt die Werte Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit und Soziale Gerechtigkeit stärkt. Die Forderung nach EU-weiten Mindeststandards verhindert Unterbietungswettbewerb und sichert Transparenz & Mitbestimmung durch Rechtsklarheit. Lediglich bei der Berücksichtigung von Ausgelagerten Betrieben (Gruppe A) bleibt Raum für Konkretisierung der Lieferkettenverantwortung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Recht auf gesunde Nahrung, Schutz vor ökologischen Risiken","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Öffentliche Förderung für Gemeinwohlleistungen statt Marktlogik","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Systematische Honorierung von Klima-, Arten- und Bodenschutz","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Umverteilungsprämie, Frauenförderung, Junglandwirt*innen, kleinbetriebliche Stärkung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"EU-weite Standards, Vermeidung nationaler Alleingänge, DNSH-Konsequenz","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit (globale Wirkung)","aspect":"Ernährungssouveränität, entwicklungspolitische Kohärenz","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A2","label":"Solidarität (Lieferketten)","aspect":"Keine explizite Regelung zu sozialer Verantwortung in Lieferketten","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Er lehnt chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nicht ab (Q12), befürwortet moderne Züchtungstechnologien (Q16), und sieht Agrardieselrückvergütung als Entlastung (Q11). Der Grüne Antrag fordert stattdessen strikte ökologische Mindeststandards und Abschaffung pauschaler Prämien — ein fundamentaler Bruch mit dem CDU-Verständnis von 'technologieoffenem', marktwirtschaftlichem Umweltschutz.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag steht im Widerspruch zum CDU-Grundsatzprogramm: Er lehnt den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel nicht grundsätzlich ab (Q12), sondern setzt auf Regulierung; er betont 'Schöpfungsverantwortung' (Q19), aber nicht technologieoffene Lösungen wie Smart Breeding (Q16); und er stellt Eigentum und Leistungsprinzip (Q18) hinter Gemeinwohlleistungen — was dem CDU-Menschenbild widerspricht (Q16, Q17).","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Identisch mit CDU: Der CSU-Wahlprogramm-Bezug ist identisch (Q21–Q25 entsprechen Q11–Q15). Der Antrag widerspricht der CSU-Position zu Pflanzenschutzmitteln, Dieselrückvergütung und Technologieoffenheit. Keine Übereinstimmung mit Kernforderungen nach ökologischer Umverteilung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Identisch mit CDU: Keine Quellen für CSU-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf struktureller Identität mit CDU-Programmatik.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft/Kohle (Q36), lehnt EU-Zentralismus ab (Q37), und fordert strikte Migrationsbegrenzung — während der Antrag EU-weite Standards, Klimaschutz und globale Ernährungssouveränität betont. Keine Übereinstimmung mit einem einzigen Kernpunkt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 0 folgt aus vollständigem programmatischen Gegensatz (EU-Kritik, Anti-Klimapolitik, Anti-Öko-Regulierung).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung mit SPD-Wahlprogramm 2025: Der Antrag fordert die Stärkung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (Q26), vereinfachte GAP-Regularien (Q26), und eine umfassende Leerstandstrategie für ländliche Räume (Q27) — was mit der SPD-Forderung nach Strukturstärkung korrespondiert. Auch die Betonung von gerechtem Einkommen (Q29) und sozialer Gerechtigkeit passt.","zitate":[{"text":"Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung durchführen.","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 54","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=54&q=54+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Mit+der+neuen+GAP-F%C3%B6rderperiode+ab+2028+wollen+wir+all+jene+st%C3%A4rker+unterst%C3%BCtzen%2C+die+die+Ressourcen+Wa#page=54","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Gute Übereinstimmung mit Hamburger Programm: Der Antrag spiegelt die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität (Q35) wider, betont ökologische Verantwortung (Q33) und sozialen Ausgleich (Q32). Allerdings fehlt im Antrag die explizite Verbindung zu 'demokratischem Sozialismus' oder 'starken Gewerkschaften' (Q35, Q32).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 abgeleitet: Er übernimmt die Kernforderung nach 'zukunftsfester Ernährung und Landwirtschaft' (Q1), 'weniger Tiere besser halten' (Q5), 'sparsamem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln' (Q2), sowie 'gemeinwohlorientierter Wirtschaft' (Wahlprogramm NRW 2022). Jede Kernforderung findet sich wortwörtlich wieder.","zitate":[{"text":"Für starke Landwirtinnen und Landwirte Um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten, braucht es krisenfeste Betriebe, die sich auf die Veränderungen einstellen können und ein verlässlicher Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind.","quelle":"Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 57","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=57&q=57+Kapitel+1+Regierungsprogramm+2025+F.+Eine+zukunfts-+feste+Ern%C3%A4hrung+und+Landwirt-+schaft+F%C3%BCr+starke+Landwirtinnen+und+Landwirte+Um+die+Ern%C3%A4hrungssicherheit+langfristig+zu+gew%C3%A4hrleisten%2C+braucht+es+#page=57","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm 2020: Der Antrag verkörpert die Leitideen 'Ökologie als Menschheitsaufgabe' (Q6), 'sozial-ökologische Transformation' (Q7), 'solidarische Formen des Wirtschaftens' (Q8), und 'planetare Grenzen' (Q6). Die Forderung nach 'öffentlichen Geldern für öffentliche Leistungen' ist direkte Umsetzung von (75) und (108).","zitate":[{"text":"Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbare, gesunde und ausreichende Nahrung. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Klima und Umwelt bei der Lebensmittelherstellung geschont werden, gesunde Lebensmittel produziert und damit insbesondere Kinder vor ernährungsbedingten Krankheiten geschützt werden.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 26","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=26&q=26+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Der+notwendige+Wandel+hin+zur+zukunftsf%C3%A4higen+Landwirtschaft+gelingt+nur+zusam%C2%AD+men+mit+den+B%C3%A4uer%2Ainnen.+%2875%29+Jeder+Mensch+hat+das+Recht+auf+bezahlbare%2C+ge#page=26","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 0 folgt aus systemischem Mangel an Übereinstimmung: LINKE fordert radikale Umverteilung, Enteignung agrarindustrieller Konzerne und Abschaffung der GAP zugunsten einer gemeinwirtschaftlichen Landwirtschaft — der Antrag bleibt innerhalb des EU-GAP-Rahmens und akzeptiert Marktkapitalismus.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 0 folgt aus programmatischem Gegensatz: BSW betont nationale Souveränität, Agrarindustrie-Schutz und Skepsis gegenüber EU-Umweltregulierung — der Antrag fordert gerade europäische Standards und ökologische Umverteilung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: FDP fordert 'Technologieoffenheit', 'Emissionshandel statt Verbote' (Q40) und 'Bürokratieabbau' (Q39), während der Antrag strikte ökologische Standards, DNSH-Konsequenz und Bürokratie-Reduktion nur 'schlank und verwaltungsarm' (Ziffer II.17) nennt — ohne Abkehr von Regulierung. Der Antrag lehnt 'Marktlogik' ab und setzt auf staatliche Lenkung — gegen FDP-Grundwert 'Freiheit' (Q41).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 1 folgt aus Widerspruch zu FDP-Leitideen: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q42), 'freie Marktwirtschaft' (Q43), 'Chancengerechtigkeit durch Leistung' (Q42) — alles wird vom Antrag durch kollektive Gemeinwohlverpflichtung relativiert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Pauschale Flächenprämien der GAP müssen auslaufen und durch eine vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen ersetzt werden.","vorschlag":"Pauschale Flächenprämien der GAP müssen **bis 2030 vollständig auslaufen** und durch eine **vollständige, transparente und nachweisbare Honorierung von Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen** ersetzt werden — unter Einbeziehung von **sozialen Gemeinwohlleistungen wie fairen Arbeitsbedingungen, regionaler Wertschöpfung und Geschlechtergerechtigkeit**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Zeitvorgabe und soziale Dimension der Gemeinwohlleistungen."},{"original":"Die Leistungen des ökologischen Landbaus sollen honoriert sowie durch deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten anerkannt werden (green by concept).","vorschlag":"Die Leistungen des ökologischen Landbaus sollen **vorzugsweise honoriert** sowie durch deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten anerkannt werden (**green by concept**) — **unter Sicherstellung gleicher Zugangsbedingungen für kleine, kooperative und solidarische Landwirtschaftsformen**.","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Förderung kooperativer Modelle (Q8) und Vermeidung von Diskriminierung kleiner Akteure."},{"original":"Die neue Ausgestaltung der GAP muss im Einklang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung stehen und dessen Ziele unterstützen.","vorschlag":"Die neue Ausgestaltung der GAP muss **im Einklang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung stehen**, **dessen Ziele unterstützen** und **explizit die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (DNSH) aller 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sicherstellen**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch Verankerung der globalen Agenda 2030 (Q30) und universeller Menschenrechte."}],"stärken":["Konsequente Umsetzung des 'öffentlichen Geld für öffentliche Leistungen'-Prinzips","Starke soziale Komponente (Frauen, Junglandwirt*innen, kleinbetriebliche Strukturen)","EU-weite Standards statt nationaler Alleingänge","Klare Verknüpfung von Klima-, Arten- und Tierschutz"],"schwächen":["Keine konkrete Regelung zur sozialen Verantwortung in landwirtschaftlichen Lieferketten (Gruppe A)","Unklare Finanzierung der GMO-Stärkung (Ziffer II.12)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Landwirtschaft","Klimaschutz","Artenvielfalt","EU-Politik","Soziale Gerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2028: weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer konsequenten Honorierung von Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen sowie sozialen Gemeinwohlbeiträgen.","antragKernpunkte":["Auslaufen pauschaler Flächenprämien","EU-weite ökologische und soziale Mindeststandards","Mindestbudget von 2/3 für Umweltmaßnahmen","Stärkung kleiner, kooperativer und frauengeführter Betriebe","DNSH-Konsequenz und SDG-Verankerung"],"updatedAt":"2026-05-07T15:52:17.427905","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}