{"drucksache":"21/4940","title":"Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104940.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf eine systematische Erfassung und Ursachenforschung von Gewalt an Schulen ab — ein legitimes Ziel. Allerdings enthält Punkt III.3 die explizite Forderung nach Untersuchung eines 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt', was in der GWÖ-Matrix als fundamental widersprüchlich zu den Werten Menschenwürde (A1, D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) bewertet wird: Es reproduziert kollektive Verdächtigung, untergräbt das Recht auf Gleichbehandlung und fördert gesellschaftliche Spaltung statt Gemeinwohl. Dies führt zu einer maximalen GWÖ-Bewertung von 2/10.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Schulalltag","aspect":"Diskriminierende Problemdefinition („Migration als Risikofaktor“)","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Schule","aspect":"Stigmatisierung von Schüler:innen mit Migrationshintergrund","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei Schulpolitik","aspect":"Keine Beteiligung von Betroffenen, Eltern oder pädagogischen Fachkräften in der Konzeption","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Ethik der politischen Führung","aspect":"Instrumentalisierung von Gewaltstatistiken zur Schaffung von Feindbildern","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","C3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"CDU fordert mehr Sicherheit und Stärkung des Rechtsstaats, aber betont zugleich Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Dialogkultur. Der Antrag widerspricht dem CDU-Wahlprogramm 2025, das eine sachliche, nicht stigmatisierende Herangehensweise verlangt (Q22). Die explizite Verknüpfung von Migration und Gewalt ist dort nicht vorgesehen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"CDU Grundsatzprogramm 2024 betont christlich-demokratisches Menschenbild, Rechtsstaat und Subsidiarität (Q21, Q23). Der Antrag untergräbt diese Prinzipien durch kollektive Verdächtigung und fehlende Anerkennung individueller Verantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"CSU setzt auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit (Q25, Q27), aber auch auf Bildungsqualität und soziale Integration. Die pauschale Verknüpfung von Migration und Gewalt widerspricht dem CSU-Verständnis von Ordnungspolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"CSU teilt mit CDU das Grundsatzprogramm 2024; die Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation verstößt gegen das Prinzip der Menschenwürde und des Rechtsstaats (Q21, Q23).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: Fokus auf innere Sicherheit, Migration als zentrales Risiko, Kritik an mangelnder staatlicher Handlungsfähigkeit. Er entspricht wörtlich den Formulierungen im Bundestagswahlprogramm 2025.","zitate":[{"text":"116 Eine der Grundvoraussetzungen für die innere Sicherheit in Deutschland sind kontrollierbare Grenzen. Die Menschen sind seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt täglich ei- ner Vielzahl von Messerangriffen, weiteren Terroranschlägen wie in Mannheim und Solingen und einer deutlich steigenden Gewaltkri- minalität wie auch Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt.","quelle":"AfD Bundestagswahlprogramm 2025, S. 117","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bund-2025&seite=117&q=116+Eine+der+Grundvoraussetzungen+f%C3%BCr+die+innere+Sicherheit+in+Deutschland+sind+kontrollierbare+Grenzen.+Die+Menschen+sind+seit+dem+Terroranschlag+auf+dem+Berliner+Weihnachtsmarkt+t%C3%A4glich+ei-+ner+Viel#page=117","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt Gesamtschulen ab, betont Leistungsbereitschaft und Disziplin (Q7, Q9) und sieht den Islam als Spannungsverhältnis zur Werteordnung (Q6). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"SPD setzt auf präventive Gewaltprävention, strukturelle Ursachenforschung (z.B. Armut, Bildungsbenachteiligung) und Schutz vor patriarchaler Gewalt (Q29, Q31). Der Antrag ignoriert diese Dimensionen vollständig und fokussiert stattdessen auf migrationsbezogene Deutungsmuster — ein fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"SPD Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie als Grundwerte. Die pauschale Verdächtigung von Migrant:innen verstößt gegen alle drei Kernwerte.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grüne setzen auf partizipative, gewaltfreie Schulkultur, Demokratiebildung und sozial-ökologische Transformation (Wahlprogramm NRW 2022). Der Antrag steht diametral entgegen: Er befördert Polarisierung, nicht Teilhabe.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm 2020 verankert Frieden, Gewaltfreiheit und soziale Gerechtigkeit als zentrale Leitideen. Die Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation widerspricht diesen Werten grundlegend.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Linke vertritt antirassistische, strukturelle Gewaltanalyse und fordert soziale Investitionen statt Repression. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für rechte Sicherheitsrhetorik ohne soziale Perspektive.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"FDP betont Freiheit, Rechtsstaat und individuelle Verantwortung (Q11–Q15). Der Antrag verletzt diese Prinzipien durch kollektive Verdächtigung und fehlende Differenzierung. Auch die FDP lehnt Islamismus ab, aber nicht den Islam oder Migrant:innen per se.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"FDP Grundsatzprogramm 2012 verankert individuelle Freiheit und Eigenverantwortung (Q11–Q15). Der Antrag untergräbt beides durch pauschale Zuweisung von Gewaltursachen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung des möglichen Zusammenhangs von Migration und Gewalt an Schulen vorzusehen;","vorschlag":"3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung **struktureller Ursachen von Gewalt an Schulen vorzusehen – darunter sozioökonomische Benachteiligung, fehlende Inklusion, unzureichende pädagogische Ressourcen sowie fehlende psychosoziale Unterstützungssysteme**;","begruendung":"Ersetzt diskriminierende Kausalhypothese durch gemeinwohlorientierte, evidenzbasierte Forschungsfrage gemäß GWÖ-Wert Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4)"},{"original":"1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein Programm aufzulegen, das sich an das ProPK anlehnt, mit dessen Hilfe ein umfassendes Lagebild der schwer beeinträchtigenden Vorfälle an Schulen auch unterhalb der Schwelle der in der PKS erfassten Straftaten erstellt wird;","vorschlag":"1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ein **partizipatives Monitoring-Programm einzurichten, das neben polizeilichen Daten auch anonymisierte Rückmeldungen von Lehrkräften, Schüler:innen und Eltern erhebt und regelmäßig öffentlich evaluiert wird**;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und schließt Betroffene in die Datenerhebung ein — statt top-down-Verdächtigung"},{"original":"4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen Handlungskonzepte zu erarbeiten sowie entsprechende konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen folgen zu lassen.","vorschlag":"4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen **gemeinwohlorientierte Handlungskonzepte zu erarbeiten – insbesondere durch Ausbau von Schulsozialarbeit, Stärkung von Demokratiebildung und Förderung von Konfliktlösungskompetenzen**;","begruendung":"Setzt auf präventive, menschenzentrierte Lösungen statt Repression — entspricht GWÖ-Werten Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4)"}],"stärken":["Fokus auf systematische Datenerhebung unterhalb der PKS-Schwelle","Hervorhebung der Notwendigkeit wissenschaftlicher Ursachenforschung","Einbezug von Gewaltformen jenseits körperlicher Aggression (Mobbing, psychische Gewalt)"],"schwächen":["Explizite Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation","Fehlende Berücksichtigung struktureller und sozialer Ursachen","Keine Einbindung von Betroffenen oder pädagogischen Fachkräften","Reproduktion von Stereotypen statt Förderung von Gemeinwohl"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Sicherheitspolitik","Migration","Gewaltprävention"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert ein bundesweites Monitoring- und Forschungsprogramm zur Gewalt an Schulen — mit dem problematischen Zusatz, den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt zu untersuchen.","antragKernpunkte":["Systematische Erfassung von Gewalt unterhalb der PKS-Schwelle","Sozialwissenschaftliche Ursachenforschung","Explizite Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation","Entwicklung von Handlungskonzepten auf Basis der Ergebnisse"],"updatedAt":"2026-05-07T15:49:33.707773","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}