{"drucksache":"21/4951","title":"Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm","fraktionen":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2026-03-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104951.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verbindet Klimaschutz konsequent mit sozialer Gerechtigkeit, Energiepreisentlastung und demokratischer Mitbestimmung. Er adressiert zentrale GWÖ-Werte: Ökologische Nachhaltigkeit (Emissionsreduktion, Erneuerbare), Soziale Gerechtigkeit (Sozialticket, Mieterschutz, Wärmepumpenförderung) und Transparenz & Mitbestimmung (Verweis auf breite gesellschaftliche Akteurskoalition). Die Forderung nach Priorisierung des Sondervermögens für Klima- und Transformationsinvestitionen stärkt auch die Dimension Solidarität (gemeinsame Zukunftssicherung) und Menschenwürde (Zugang zu bezahlbarer Energie als Grundvoraussetzung für Teilhabe).","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Klimaschutz als Entlastungspolitik, Ausbau Erneuerbarer, Elektrifizierung, Energieeffizienz","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Sozialticket, Förderung emissionsfreier Mobilität, Schutz vor fossilen Preisexplosionen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische öffentliche Leistung","aspect":"Bezug auf breite gesellschaftliche Akteurskoalition (Caritas, DGB, VdK, BVMW etc.) als Legitimationsgrundlage","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"B3","label":"Ökologische Finanzpolitik","aspect":"Priorisierung des Sondervermögens für Klima- und Transformationsinvestitionen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Ökologische Beschaffung & Lieferketten","aspect":"Förderung klimafreundlicher Technologien (Wärmepumpen, Solar, Speicher) über öffentliche Mittel","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Ablehnung eines generellen Tempolimits (Q12, Q13), Kritik an der Abschaffung des Heizungsgesetzes (CDU fordert Flexibilität, nicht Rückbau), Skepsis gegenüber EEG-Novelle-Förderung (CDU betont Technologieoffenheit, nicht Solarpriorisierung). Keine Übereinstimmung mit 'Agenda für die Fleißigen' oder Bürokratieabbau.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit ökologischer Verantwortung (Q16, Q17), aber fundamentaler Widerspruch zur Forderung nach Tempolimit und zum Verständnis von 'Technologieoffenheit' (Q20), das Kernkraft und Gas als Brückentechnologie einschließt — im Gegensatz zur Grünen Forderung nach schnellem Ausstieg.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Identisch mit CDU: CSU lehnt Tempolimit ab, setzt auf 'bezahlbares Bauen' statt Gebäudemodernisierungsgesetz, betont Technologieoffenheit (Q20–Q25). Keine Übereinstimmung mit Kritik an Koalitionsplänen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Wie bei CDU: partielle Übereinstimmung mit Klimaverantwortung (Q16, Q17), aber Widerspruch zu Tempolimit, Solarpflicht und Verkehrswende-Priorisierung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt Klimaschutz als 'Ideologie' ab, befürwortet Kohle und Kernkraft (Q20), lehnt Windkraft ab, fordert Remigration statt gesellschaftlicher Koalition. Der Antrag ist inhaltlich und ideologisch diametral entgegengesetzt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Klimaschutz, den sich jeder leisten kann' (Q27), betont Bezahlbarkeit erneuerbarer Energien (Q26), unterstützt Sozialticket-Idee (Q26: 'Klimageld'), und sieht Wind/Solar als günstigste Stromform (Q26). Kritik am 'Teuer-Heizen-Gesetz' entspricht SPD-Position gegen unsoziale Modernisierung.","zitate":[{"text":"Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann. Mittlerweile wissen es alle: Nachhaltigkeit und Klimaschutz kosten. Alles so lassen, wie es ist, kostet mehr.","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 33","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=33&q=33+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+12.+Wir+k%C3%A4mpfen+f%C3%BCr+Klimaschutz%2C+den+sich+jeder+leisten+kann.+Mittlerweile+wissen+es+alle%3A+Nachhaltigke#page=33","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Übereinstimmung mit Hamburger Programm: 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' (Q32), 'sozialer Zusammenhalt' (Q32), 'gerechte Verteilung' (Q32). Tempolimit ist nicht explizit erwähnt, aber Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Kernwerte.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein direkter, wortwörtlicher Ausdruck des Grünen Regierungsprogramms 2025: Klimaschutz als Entlastung (Q2), Verursacherprinzip (Q3), Stärkung des Klimaschutzes gegen Green Deal-Abschwächung (Q4), Investitionen über Deutschlandfonds (Q5). Alle Kernforderungen (Tempolimit, Sozialticket, Solarförderung, Netzausbau) sind dort explizit verankert.","zitate":[{"text":"Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen.","quelle":"Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 17","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=17&q=17+Kapitel+1+Regierungsprogramm+2025+trale+Wettbewerbsfrage+unserer+Zeit.+Der+Weg+zur%C3%BCck+zu+den+fossilen+Technologien+f%C3%BChrt+in+den+wirtschaftlichen+Stillstand+und+ist+eine+Bedrohung+f%C3%BCr+die+Menschheit#page=17","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm: 'planetare Grenzen' (Q6), 'sozial-ökologische Transformation' (Q8), 'Kosten gerecht und solidarisch tragen' (Q9), 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' (Q6). Der Antrag verkörpert die GWÖ-Logik der Verknüpfung von Ökologie und Sozialem.","zitate":[{"text":"Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=31&q=31+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnen+zur%C3%BCckflie%C3%9Fen%2C+werden+Umweltschutz%2C+Klimaschutz+und+soziale+Ge%C2%AD+rechtigkeit+miteinander+verbunden.+%2896%29+Die+Kosten+des+%C3%9Cbergangs+sollen+gerec#page=31","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: FDP lehnt Tempolimit (Freiheit), staatliche Förderung (Marktwirtschaft), EEG-Förderung (Bürokratie) ab. Setzt auf Technologieoffenheit, nicht auf Erneuerbare-Priorisierung (Q21–Q25). Kritik am 'Netzpaket' steht im Widerspruch zur FDP-Forderung nach Infrastrukturausbau.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspruch zu 'individueller Freiheit' (Q21), 'Eigenverantwortung' (Q21), 'freier Marktwirtschaft' (Q21). Tempolimit und staatliche Förderung verstoßen gegen Kernwerte.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen","vorschlag":"die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen **und stattdessen ein gemeinwohlorientiertes Klimaschutzprogramm vorzulegen, das die GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden als Bewertungsrahmen nutzt**","begruendung":"Stärkt die Verankerung in der Gemeinwohl-Ökonomie und macht die Zielsetzung transparent und messbar."},{"original":"ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen","vorschlag":"ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen **unter Einbindung von Bürger:innenräten zur partizipativen Ausgestaltung und sozialen Ausgleichsmaßnahmen**","begruendung":"Stärkt die Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch partizipative Legitimation und sozialen Ausgleich."},{"original":"für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Förderung der E-Mobilität zu sorgen – und ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zu bezuschussen","vorschlag":"für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Förderung der E-Mobilität zu sorgen – **mit besonderem Fokus auf Carsharing, ÖPNV-Integration und Förderung von E-Bikes sowie ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zu bezuschussen**","begruendung":"Erweitert den sozialen Zugang (D4) und stärkt die Dimension 'Solidarität' (D2) durch gemeinschaftliche Nutzung und Radinfrastruktur statt reiner Individualmobilität."}],"stärken":["Klare Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Entlastung","Breite gesellschaftliche Legitimation durch Akteurskoalition","Konkrete, umsetzbare Sofortmaßnahmen","Rechtliche Fundierung im Klimaschutzgesetz"],"schwächen":["Keine explizite Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz (E3)","Keine Nennung von Kreislaufwirtschaft oder regionaler Wertschöpfung (A2/A4)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Soziale Gerechtigkeit","Mobilität","Energie"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein ambitioniertes, sozial ausgewogenes Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm vorzulegen — mit konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, zum Verkehrswandel und zur energetischen Gebäudesanierung.","antragKernpunkte":["Rücknahme klimaschädlicher Gesetzespläne","Tempolimit, Sozialticket und E-Mobilitätsförderung","Priorisierung des Klimasondervermögens für Transformation"],"updatedAt":"2026-05-07T15:49:43.737790","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}