{"drucksache":"21/4952","title":"E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-03-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104952.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verbindet konsequent ökologische Nachhaltigkeit (Klimaschutz durch emissionsfreie Fahrzeuge), soziale Gerechtigkeit (Einkommens- und Preisobergrenzen, Familienbonus) und Transparenz & Mitbestimmung (europäische Wertschöpfung, bidirektionales Laden als Netzservice). Er berührt zentral die Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und B (Finanzpartner:innen), mit starker Förderung von Solidarität und Gemeinwohl. Lediglich die Ausklammerung aller Plug-in-Hybride ohne Übergangsregelung birgt ein geringes Risiko für technologieoffene Mobilität in ländlichen Räumen (Feld A3), was den Score leicht dämpft.","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische Verkehrswende","aspect":"Ausschluss fossiler Komponenten, Fokus auf BEV/FCEV","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Einkommensstaffelung, Kinderbonus, Gebrauchtwagenförderung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"B2","label":"Gemeinwohlorientierte Haushaltsführung","aspect":"Gezielte KTF-Mittelverwendung für Emissionssenkung & Teilhabe","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Demokratische Infrastruktur","aspect":"Bidirektionales Laden als Beitrag zur dezentralen Netzstabilität","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Transnationale ökologische Verantwortung","aspect":"„Made in EU“-Forderung stärkt europäische Lieferketten & Klimaziele","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Nachhaltige Beschaffung","aspect":"Keine Berücksichtigung von Technologieoffenheit für Hybrid-Brückentechnologien in ländlichen Regionen","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","B2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Widerspricht Kernpositionen zur Technologieoffenheit (Q15) und Freiheit der Mobilitätswahl (Q11, Q14, Q16). CDU lehnt Ausschluss von Plug-in-Hybriden ab und betont Individualverkehr als Ausdruck von Freiheit — der Antrag setzt hingegen einen klaren technologischen Zwang.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zu CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Mobilität ist Ausdruck von Freiheit' (Q16) und 'Technologieoffen und zukunftsfähig' (Q15) — der Antrag schließt bewusst Technologien aus, die CDU als Brücke anerkennt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Entspricht nicht dem CSU-Wahlprogramm 2025, das wie die CDU Technologieoffenheit (Q25), freie Mobilitätswahl (Q21, Q23) und keine Subventionierung einzelner Antriebsarten betont. Der Antrag widerspricht dieser Haltung systematisch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild mit Freiheits- und Verantwortungsprinzip (Q16–Q19). Die Zwangsorientierung auf eine Technologie verletzt das Prinzip der Wahlfreiheit.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zu AfD-Wahlprogramm 2022: Ablehnung der Energiewende, Befürwortung von Kernkraft/Kohle, Ablehnung von E-Mobilität als staatlich erzwungen. Der Antrag ist ein zentrales Klima- und Transformationsprojekt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 2016: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle' (Q25). Keine Übereinstimmung in Inhalt oder Zielsetzung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung mit SPD-Regierungsprogramm 2025: Soziale Treffsicherheit (Q26, Q27), Einkommensgrenzen (Q26), familienorientierte Förderung (Q26), Ladeinfrastruktur (Q28), Klimaschutz als leistbare Aufgabe (Q30).","zitate":[{"text":"Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen helfen wir auch Menschen mit geringeren Einkommen.","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 8","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=8&q=8+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Einbeziehung+von+jungen+Gebrauchten+sowie+Leasingmodellen+helfen+wir+auch+Menschen+mit+geringeren+Einkom#page=8","verified":true},{"text":"Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gehen...","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 8","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=8&q=8+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Einbeziehung+von+jungen+Gebrauchten+sowie+Leasingmodellen+helfen+wir+auch+Menschen+mit+geringeren+Einkom#page=8","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit Hamburger Programm überein: Soziale Gerechtigkeit (Q31, Q32), ökologische Verantwortung (Q35), Vorsorge für kommende Generationen (Q31). Einzig die starke EU-Fokussierung ('Made in EU') geht über das 2007-Programm hinaus.","zitate":[{"text":"Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=47&q=Eine+solide+Finanzpolitik+hei%C3%9Ft+f%C3%BCr+uns%2C+dass+wir+heute+nicht+auf+Kosten+zuk%C3%BCnftiger+Generationen+leben.+Allerdings+darf+die+Konsolidierung+der+%C3%B6ffentlichen+Haushalte+nicht+dazu+f%C3%BChren%2C+dass+wir+der+k#page=47","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 ableitbar: Soziale Treffsicherheit (Q1), Klimaneutralität im Verkehr (Q4), europäische Industrieförderung (Q3), bidirektionales Laden als Systemdienstleistung (implizit in Q1/Q4).","zitate":[{"text":"BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 40 und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Diese wollen wir fortführen. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum.","quelle":"Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=40&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+40+und+bei+der+Sanierung+von+Wohnungen+und+H%C3%A4usern.+Diese+wollen+wir+fortf%C3%BChren.+Auch+den+Umstieg+auf+die+E-Mobilit%C3%A4t+wollen+wir+f%C3%BCr+Menschen+mit+kleinen+und+mittleren+Einkomme#page=40","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Umsetzung des Grundsatzprogramms 2020: Ökologie als Menschheitsaufgabe (Q7), sozial-ökologische Transformation (Q9), regionale Wertschöpfung (Q6), Gemeinwohlorientierung (Q9), planetare Grenzen (Q7).","zitate":[{"text":"Der Übergang in das ökologische Zeitalter muss mit einem gestärkten sozialen Zusammenhalt und mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 30","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=30&q=30+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Mittelpunkt+und+sichern+so+das+Erreichen+der+verbindlich+vereinbarten+Nachhaltig%C2%AD+keits-+und+Klimaziele.+Soziales+und+%C3%96kologie+%2891%29+Der+%C3%9Cbergang+in+das+%C3%B6ko#page=30","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht FDP-Wahlprogramm 2022: Technologieoffenheit, kein Verbote (Q25), Bürokratieabbau, Markt statt Subventionen. Der Antrag setzt staatliche Zwangssteuerung und technologische Selektion.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamental widersprüchlich zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: 'Individuelle Freiheit als höchster Wert' (Q25), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Der Antrag privilegiert bestimmte Technologien und Einkommensgruppen per Gesetz.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Fahrzeuge mit fossilen Antriebskomponenten (Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und sogenannte Range-Extender) von der Förderung auszuschließen","vorschlag":"Fahrzeuge mit fossilen Antriebskomponenten (Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und sogenannte Range-Extender) von der Förderung **auszuschließen — mit einer Übergangsfrist bis 2028 für ländliche Regionen mit unzureichender Ladeinfrastruktur, um Mobilitätsgerechtigkeit sicherzustellen**","begruendung":"Berücksichtigt GWÖ-Feld A3 (Nachhaltige Beschaffung) und D1 (Menschenwürde): Vermeidet Mobilitätsarmut in strukturschwachen Regionen und stärkt technologieoffene Übergangslösungen."},{"original":"die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus europäischer Fertigung („Made in EU“) auszurichten","vorschlag":"die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus europäischer Fertigung („Made in EU“) auszurichten **unter Berücksichtigung von Lieferketten mit nachweislich sozial-ökologischen Standards weltweit (z. B. ISO 26000, ILO-Kernarbeitsnormen)**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe) und E3 (globale Verantwortung): Verhindert soziale und ökologische Dumpingeffekte in globalen Lieferketten."},{"original":"eine verbindliche Preisobergrenze von 45.000 Euro für geförderte Fahrzeuge für Haushalte mit Kindern sowie von 35.000 Euro für Haushalte ohne Kinder festzulegen","vorschlag":"eine verbindliche Preisobergrenze von 45.000 Euro für geförderte Fahrzeuge für Haushalte mit Kindern sowie von 35.000 Euro für Haushalte ohne Kinder festzulegen **und diese jährlich an die Inflationsrate anzupassen**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D4 (soziale Gerechtigkeit): Gewährleistet langfristige soziale Treffsicherheit und schützt vor Kaufkraftverlust der Förderung."}],"stärken":["Klare soziale Staffelung mit Einkommens- und Preisgrenzen","Familienorientierte Bonusregelung mit unbegrenztem Kinderzuschlag","Fokus auf europäische Wertschöpfung und bidirektionales Laden als Systemdienstleistung"],"schwächen":["Keine Übergangsregelung für Plug-in-Hybride in ländlichen Regionen","Keine Berücksichtigung sozialer Standards in globalen Lieferketten","Keine Inflationsanpassung der Preisobergrenzen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Mobilität","Soziale Gerechtigkeit","Europapolitik"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine sozial ausgewogene, klimawirksame und europäisch ausgerichtete Neuausrichtung der E-Auto-Förderung mit klaren Einkommens-, Preis- und Herkunftsbedingungen.","antragKernpunkte":["Ausschluss fossiler Antriebe","Preis- und Einkommensobergrenzen","Familienbonus und Gebrauchtwagenförderung","„Made in EU“-Forderung","Bonus für bidirektionales Laden"],"updatedAt":"2026-05-07T15:49:54.153401","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}