{"drucksache":"21/5059","title":"Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-24","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/050/2105059.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag priorisiert individuelle Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Flexibilität über kollektive Absicherung und soziale Solidarität. Er untergräbt das Sozialversicherungsprinzip der Risikogemeinschaft, indem er die Versicherungspflicht an individuelle Vorsorgeleistungen koppelt — ohne Garantie für tatsächliche Teilhabe, Zugang oder Qualität. Die Fokussierung auf Rechtssicherheit für Auftraggeber statt Schutzbedürftigkeit für Selbstständige widerspricht zentralen GWÖ-Werten wie soziale Gerechtigkeit (D4), Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1). Die vorgeschlagene 'Hybrid-Lösung' entlastet Unternehmen strukturell, schwächt aber die kollektive Absicherung und öffnet Tür für prekäre Selbstständigkeit ohne echte soziale Rückversicherung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Schutz vor Altersarmut & existenzieller Unsicherheit","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Risikoteilung in der Sozialversicherung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Zugang zu sozialer Sicherung unabhängig von Erwerbsform","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen – Steuerzahler:innen","aspect":"Langfristige Stabilität der Sozialversicherungssysteme","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Politische Führung – Verwaltung","aspect":"Verantwortung für soziale Infrastruktur & Rechtssicherheit als Gemeinwohlziel","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Teilweise kompatibel mit CDU-Wahlprogramm NRW 2022: Betonung von Bürokratieabbau, Mittelstandsförderung und Technologieoffenheit passt zum Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsaspekt. Allerdings fehlt der klare Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen; der Antrag schwächt den Schutz der Schwächeren zugunsten von Unternehmensflexibilität — im Widerspruch zur CDU-Leitidee der 'sozialen Verantwortung'. Keine Zitate aus dem NRW-Wahlprogramm 2022 finden sich im Kontext.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag berührt Subsidiarität (Eigenverantwortung), vernachlässigt aber die korrespondierende staatliche Verantwortung für Grundabsicherung. Keine direkten Zitate im Kontext.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Ähnlich wie bei der CDU: CSU teilt den Fokus auf Mittelstand, Bürokratieabbau und digitale Modernisierung. Aber der Antrag ignoriert die CSU-Stärke im sozialen Ausgleich (z. B. 'Familienpolitik', 'Regionale Daseinsvorsorge'). Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CSU-Programm ist nicht separat im Kontext gelistet; wird hier mit CDU zusammen bewertet (gemeinsame Union). Keine eigenständigen Zitate verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Wahlprogramm NRW 2022: 'Strikte Begrenzung' von Regulierung, 'Abschiebungen' sind nicht Thema, aber 'gegen Bürokratie', 'für Eigenverantwortung', 'gegen Energiewende' entspricht dem anti-regulatorischen Kern. Der Antrag ist ein Musterbeispiel für die AfD-Politik der 'Entlastung der Wirtschaft von Soziallasten' — zentral im Wahlprogramm. Keine Zitate im Kontext, aber thematisch voll kongruent.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'Soziale Marktwirtschaft', 'gegen Subventionen' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Der Antrag setzt genau diese Priorisierung um: Sozialversicherung wird vom Kollektivprinzip zum Individualmodell. Keine Zitate im Kontext, aber inhaltlich deckungsgleich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: SPD NRW 2022 fordert 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn' und 'soziale Gerechtigkeit'. Dieser Antrag schwächt die Sozialversicherungspflicht und fördert prekäre Selbstständigkeit — eine systematische Umgehung von Arbeitnehmerrechten. Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das SPD-Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'vorsorgenden Sozialstaat' als Grundwerte. Der Antrag untergräbt alle drei: Er ersetzt Solidarität durch Individualrisiko, Gerechtigkeit durch Marktlogik und den Vorsorgestaat durch eine 'Selbstvorsorge'-Pflicht ohne staatliche Garantie. Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht Kernpositionen des Grünen NRW-Wahlprogramms 2022: 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung', 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag fördert deregulierte, grenzenlose Projektarbeit ohne soziale Absicherung — das Gegenteil von gemeinwohlorientiertem Wirtschaften. Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm 2020 verbindet 'Ökologie' mit 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie'. Ein System, das soziale Risiken individualisiert und Rechtssicherheit nur für Auftraggeber schafft, widerspricht dem Prinzip der 'sozial-ökologischen Transformation'. Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag ist diametral entgegengesetzt zu allen LINKE-Kernforderungen: 'Stärkung des Sozialstaats', 'Ausweitung der Mitbestimmung', 'Kampf gegen prekäre Arbeit'. Er legalisiert und erleichtert die Umgehung von Sozialversicherungspflicht — eine klassische Entsolidarisierungspolitik. Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"LINKE-Programm (nicht im Kontext gelistet, aber bekanntermaßen) verankert 'soziale Gerechtigkeit' und 'kollektive Absicherung' als zentrale Werte. Dieser Antrag ist ein Paradigma der Entsozialisierung von Arbeit. Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"BSW positioniert sich als 'sozialstaatlich', 'pro-Europa', 'für starke Gewerkschaften'. Der Antrag schwächt Gewerkschaften (indirekt durch Abbau von Versicherungspflicht), untergräbt den Sozialstaat und fördert prekäre Erwerbsformen — klarer Widerspruch. Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"BSW-Grundsatzprogramm (nicht im Kontext) betont 'soziale Sicherheit für alle' und 'Arbeit als Recht'. Der Antrag transformiert Arbeit in ein Risikomodell ohne Rechtsschutz. Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung mit FDP NRW 2022: 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung', 'Technologieoffenheit', 'Eigenverantwortung'. Der Antrag ist ein typisches FDP-Thema — allerdings radikalisiert. FDP betont auch 'Rechtsstaat' und 'Bürgerrechte'; der Antrag vernachlässigt die Rechte der Selbstständigen zugunsten der Auftraggeber. Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag folgt dieser Logik konsequent — aber übersieht die FDP-Forderung nach 'Chancengerechtigkeit': Wer kann sich wirklich 'angemessene Altersvorsorge' leisten? Keine Zitate im Kontext.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Satz 4: erfordert die Dienstleistung Arbeitsleistungen im Betrieb des Auftraggebers und eine enge Zusammenarbeit mit dessen Organisation, sind bei kumulativem Vorliegen gewichtige Indikatoren für selbstständige Tätigkeit: (1) eine Vergütung, die ausreichende Eigenvorsorge zulässt, (2) der dokumentierte Nachweis eigener Absicherung gegen Krankheit und Pflege sowie angemessener Altersvorsorge und (3) eine eigene Berufshaftpflicht- oder Schadensversicherung;","vorschlag":"Satz 4: erfordert die Dienstleistung Arbeitsleistungen im Betrieb des Auftraggebers und eine enge Zusammenarbeit mit dessen Organisation, sind bei kumulativem Vorliegen gewichtige Indikatoren für selbstständige Tätigkeit: (1) eine Vergütung, die **mindestens 130 % des gesetzlichen Mindestlohns pro geleistete Stunde** zulässt, (2) der dokumentierte Nachweis einer **gesetzlichen oder privat versicherten Absicherung gegen Krankheit und Pflege**, die **mindestens dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht**, sowie (3) eine **angemessene Altersvorsorge, die mindestens 10 % des Bruttoeinkommens umfasst**;","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch objektive, einkommensbasierte Mindeststandards — statt rein formalen Nachweisen, die leicht umgangen werden können."},{"original":"§ 7 Absatz 1 SGB IV um „Anhaltspunkte für selbstständige Tätigkeit“ zu ergänzen (Satz 3), die gegen die Anhaltspunkte für eine Beschäftigung abzuwägen sind, und sodann weitere Indikatoren zu normieren (Sätze 4 bis 6), die bei kumulativem Vorliegen ebenfalls für selbstständige Tätigkeit sprechen;","vorschlag":"§ 7 Absatz 1 SGB IV um „Anhaltspunkte für selbstständige Tätigkeit“ zu ergänzen (Satz 3), **die stets im Einklang mit dem Schutzzweck der Sozialversicherung stehen müssen**, und sodann weitere Indikatoren zu normieren (Sätze 4 bis 6), **die bei kumulativem Vorliegen für selbstständige Tätigkeit sprechen — sofern sie nicht zu einer faktischen Entsolidarisierung führen**;","begruendung":"Bindet die Regelung explizit an den GWÖ-Wert Solidarität (D2) und verhindert, dass formale Kriterien den sozialen Schutzzweck unterlaufen."},{"original":"gesetzlich zu definieren, dass eine hinreichende Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflege als erbracht gilt bei Vorliegen einer Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung oder eines Anspruchs auf Beihilfe oder Heilfürsorge im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses;","vorschlag":"gesetzlich zu definieren, dass eine hinreichende Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflege als erbracht gilt **nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder einer privaten Versicherung, deren Leistungen mindestens dem gesetzlichen Standard entsprechen und die keine Ausschlussklauseln für chronische Erkrankungen oder psychische Erkrankungen enthält**;","begruendung":"Schützt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) vor selektiver Risikoauswahl durch private Anbieter — ein zentrales GWÖ-Anliegen."}],"stärken":["Konsequente Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens","Klare Forderung nach Rechtssicherheit für Solo-Selbstständige","Pragmatische Evaluierung mit Sunset-Klausel"],"schwächen":["Systematische Schwächung der Sozialversicherungspflicht","Fehlender Schutz vor Altersarmut und prekärer Selbstständigkeit","Einseitige Fokussierung auf Auftraggeberinteressen statt auf Arbeitnehmer*innen-Schutz"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Sozialversicherung","Selbstständigkeit","Arbeitsrecht","Sozialstaat"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens, um die Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung rechtssicherer zu machen — insbesondere durch objektive Kriterien, digitale Verfahren und ein 'Hybrid-Modell' zur Anrechnung freiwilliger Beiträge.","antragKernpunkte":["Ergänzung von § 7 SGB IV um objektive Anhaltspunkte für Selbstständigkeit","Reform von § 7a SGB IV mit widerlegbaren Vermutungen und digitalen Prozessen","Einführung eines Hybrid-Modells zur automatischen Anrechnung freiwilliger Beiträge"],"updatedAt":"2026-05-07T15:52:06.509281","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}