{"drucksache":"21/5569","title":"UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen","fraktionen":["DIE LINKE"],"datum":"2026-04-23","link":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105569.pdf","bundesland":"BUND","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag setzt die UN-BRK als menschenrechtlichen Maßstab und verankert Inklusion als einklagbares Recht — das stärkt Menschenwürde (A1, D1, E1) und soziale Gerechtigkeit (D4, B4) systematisch. Er verpflichtet öffentliche und private Akteure zur Barrierefreiheit, fördert faire Teilhabe über Finanzierungshilfen für KMU (A2, B2) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung durch Verbandsklagen und Beweislastumkehr (D5, C5). Lediglich der fehlende explizite Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit in inklusiven Infrastrukturprojekten (z. B. barrierefreie Radwege, klimagerechte Sanierungen) verhindert den maximalen Score.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im gesellschaftlichen Leben","aspect":"Einklagbarer Anspruch auf angemessene Vorkehrungen, Beweislastumkehr, Verbandsklagerecht","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Barrierefreier ÖPNV, digitale Angebote, Wohnraumquote, bundesweite Vereinheitlichung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"A2","label":"Verantwortung gegenüber Lieferant:innen und Dienstleister:innen","aspect":"Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit + finanzielle Unterstützung für KMU","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzverantwortung gegenüber Steuerzahler:innen","aspect":"Kostenübernahmeanteil für KMU, Aufstockung RegG/GVFG, KfW-Zinszuschüsse","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Bürgerbeteiligung & Rechtsschutz","aspect":"Verbandsklagen, einklagbarer Anspruch, Präklusionsfrist ≥1 Jahr","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Evaluation aller Gesetze auf BRK-Kompatibilität, Berichtspflicht an Bundestag","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Kein expliziter Bezug zu nachhaltiger Gestaltung barrierefreier Infrastrukturen (z. B. energieeffiziente Sanierungen, klimaresiliente Mobilität)","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht CDUs Ziel einer 'inklusiveren Gestaltung des Gesundheitswesens' und 'integrierten Leistungsplanung', aber widerspricht ihrer Betonung von 'Eigenverantwortung' und 'freiwilliger Integration'. Die Verpflichtung privater Unternehmen und die Beweislastumkehr gehen über CDU-Positionen hinaus.","zitate":[{"text":"Gesundheitssystem inklusiver gestalten. Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein.","quelle":"CDU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 62","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bund-2025&seite=62&q=-+60+-+%E2%80%A2+Leistungen+aus+einer+Hand.+Unser+Ziel+ist+es%2C+eine+integrierte+Leistungsplanung+einzuf%C3%BCh-+ren.+F%C3%BCr+den+B%C3%BCrger+soll+es+keine+Rolle+mehr+spielen%2C+wie+viele+Sozialleistungstr%C3%A4ger+ge-+rade+f%C3%BCr+ih#page=62","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CDU betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft', aber nicht die Rechtsverbindlichkeit von Inklusion. Ihr Subsidiaritätsprinzip steht in Spannung zur Bundesverpflichtung für private Akteure.","zitate":[]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Entspricht CSU-Forderungen nach barrierefreiem Zugang und integrierter Leistungsplanung, bleibt aber hinter deren Fokus auf 'Familie' und 'Tradition' zurück; keine Konflikte, aber auch keine direkte programmatische Verankerung.","zitate":[{"text":"Gesundheitssystem inklusiver gestalten. Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein.","quelle":"CSU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 62","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=csu-bund-2025&seite=62&q=-+60+-+%E2%80%A2+Leistungen+aus+einer+Hand.+Unser+Ziel+ist+es%2C+eine+integrierte+Leistungsplanung+einzuf%C3%BCh-+ren.+F%C3%BCr+den+B%C3%BCrger+soll+es+keine+Rolle+mehr+spielen%2C+wie+viele+Sozialleistungstr%C3%A4ger+ge-+rade+f%C3%BCr+ih#page=62","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CSU teilt CDUs Grundsatzprogramm — Bewertung analog.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Ablehnung von 'Gender-Ideologie' wird hier erweitert auf universelle Inklusion; AfD lehnt 'UN-Diktate' ab und betont nationale Souveränität statt BRK-Umsetzung. Keine Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"AfD lehnt UN-BRK als 'Überregulierung' ab und betont 'kulturelle Integration' statt Rechtsansprüche — fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt SPD-Kernforderungen wider: 'echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft', 'Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich', 'Verpflichtung privater Anbieter', 'einklagbarer Anspruch' und 'Verbandsklagerecht'.","zitate":[{"text":"Wir wollen echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.","quelle":"SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=39&q=39+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Wir+wollen+echte+Teilhabe+in+einer+inklusiven+Gesellschaft.+Wir+setzen+uns+ein+f%C3%BCr+eine+inklusive+Gesel#page=39","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"SPDs Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und nennt 'Bildung als Schlüssel' — Inklusion ist systemisch darin verankert, wenn auch nicht BRK-spezifisch benannt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"GRÜNE fordern 'Gemeinwohlorientierung' und 'Teilhabe für alle'; der Antrag entspricht ihrem Demokratieverständnis (Verbandsklagen) und Sozialstaatsziel. Allerdings fehlt der ökologische Querschnitt — z. B. grüne, barrierefreie Mobilität.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm verankert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' — Inklusion ist integraler Bestandteil, aber ökologische Dimension im Antrag unterrepräsentiert.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem LINKE-Wahlprogramm 2025 entnommen: 'von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden', 'Verbandsklagerecht einführen', 'Bildung inklusiv machen'.","zitate":[{"text":"von öffentlich zugäng- lichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. In das AGG wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, damit auch Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klage- willige Betroffene gerichtliche Schritte einleiten können.","quelle":"DIE LINKE Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 54","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-bund-2025&seite=54&q=von+%C3%B6ffentlich+zug%C3%A4ng-+lichen+G%C3%BCtern+und+Dienstleistungen+zur+Herstellung+von+Barrierefreiheit+verpflichtet+werden.+In+das+AGG+wollen+wir+ein+Verbandsklagerecht+einf%C3%BChren%2C+damit+auch+Antidiskriminieru#page=54","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Erfurter Programm fordert 'gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben', 'aktive Antidiskriminierungspolitik', 'Rechtsansprüche statt Willkür' — vollständige Übereinstimmung mit allen Kernpunkten des Antrags.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht FDP-Prinzipien: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'freie Marktwirtschaft', 'schlanker Staat'. Zwangsmaßnahmen, Beweislastumkehr und staatliche Kostenübernahme stehen im Widerspruch zu FDPs Liberalismus.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Marktwirtschaft' — keine Basis für verpflichtende Barrierefreiheit oder staatliche Subventionen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"sämtliche öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Umsetzung weitgehender Barrierefreiheit im Sinne angemessener Vorkehrungen, wie in Art. 2 UN-BRK definiert, ihr jeweiliges Angebot betreffend verpflichten","vorschlag":"sämtliche öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Umsetzung **barrierefreier und klimagerechter** Infrastruktur im Sinne angemessener Vorkehrungen, wie in Art. 2 UN-BRK definiert, **unter Einhaltung der EU-Nachhaltigkeitsstandards (z. B. EN 17210)**","begruendung":"Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (E3, D3) durch Verknüpfung von Inklusion und Klimaschutz — z. B. energieeffiziente Aufzüge, emissionsfreie barrierefreie Busse, ressourcenschonende Sanierungen."},{"original":"öffentliche Aufträge aus Bundesmitteln bevorzugt an Auftragnehmer zu vergeben, die Barrierefreiheit im Sinne angemessener Vorkehrungen, wie in Art. 2 UN-BRK definiert, umgesetzt haben","vorschlag":"öffentliche Aufträge aus Bundesmitteln **ausschließlich** an Auftragnehmer zu vergeben, die Barrierefreiheit **und ökologische Standards (z. B. CO₂-Reduktion, Recyclingquoten)** im Sinne angemessener Vorkehrungen, wie in Art. 2 UN-BRK definiert, **nachweislich umgesetzt haben**","begruendung":"Erhöht Druck auf Lieferketten (A3), verankert ökologische Nachhaltigkeit (A3) als Voraussetzung für Vergaben — stärkt Gemeinwohl-Orientierung in Beschaffung."},{"original":"sämtliche digitalen Angebote der Bundesministerien und Bundesbehörden [...] bis Ende 2027 vollständig gemäß den Anforderungen der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) barrierefrei zu gestalten","vorschlag":"sämtliche digitalen Angebote der Bundesministerien und Bundesbehörden [...] bis Ende 2027 vollständig gemäß BITV 2.0 **und den europäischen Accessibility Act-Standards (EU 2019/882)** barrierefrei zu gestalten, **unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in allen Entwicklungsphasen (co-design)**","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5, C5) durch partizipative Gestaltung und bindet EU-weite Rechtsentwicklung ein — erhöht Rechtssicherheit und Zukunftsfähigkeit."}],"stärken":["Rechtsverbindlichkeit von Inklusion","Systematische Evaluation aller Gesetze auf BRK-Kompatibilität","Finanzierungshilfen für KMU zur Barrierefreiheit","Verbandsklagerecht mit Beweislastumkehr"],"schwächen":["Fehlender ökologischer Querschnitt","Keine Verknüpfung von Inklusion und Klimaschutz in Infrastrukturmaßnahmen","Keine explizite Berücksichtigung von Mehrfachdiskriminierung (z. B. Behinderung + Rassismus)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Inklusion","Menschenrechte","Barrierefreiheit","Sozialstaat"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die konsequente, rechtsverbindliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch gesetzliche Verpflichtungen, Finanzhilfen, Verbandsklagen und Evaluationspflichten — mit Fokus auf Barrierefreiheit in Bau, Digitalisierung, Mobilität und Wohnen.","antragKernpunkte":["Verpflichtung aller Unternehmen zur Barrierefreiheit","Einklagbarer Anspruch mit Beweislastumkehr","Finanzierungshilfen für KMU","Evaluation aller Gesetze auf BRK-Kompatibilität","Barrierefreier ÖPNV und digitale Angebote"],"updatedAt":"2026-05-07T15:47:23.104479","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}