{"drucksache":"23/4057","title":"Schutz des Seeadler-Brutpaares in Hamburg-Bergedorf sicherstellen und Einhaltung artenschutzrechtlicher Standards bei Windenergieanlagen gewährleisten","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-05-06","link":"https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103851/23_04057_schutz_des_seeadler_brutpaares_in_hamburg_bergedorf_sicherstellen_und_einhaltung_artenschutzrechtlicher_standards_bei_windenergieanlagen_gewaehrleiste","bundesland":"HH","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag setzt sich für den Schutz einer streng geschützten Art ein und fordert fachlich fundierte, großräumige Schutzbereiche — das stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Vorsorge für zukünftige Generationen. Allerdings widerspricht die pauschale Forderung nach Stilllegung/Rückbau von Windenergieanlagen ohne Abwägung mit Klimaschutzzielen und sozialer Energieversorgung direkt dem GWÖ-Wert 'Solidarität' (Wert 2) und untergräbt die ökologische Transformation als Gemeinwohlziel. Die fehlende Verknüpfung mit Bürgerbeteiligung (Wert 5) und Daseinsvorsorge (Wert 4) sowie der ausschließliche Fokus auf Konfliktvermeidung statt kooperativer Lösungsfindung schwächen die GWÖ-Treue erheblich.","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Artenschutz als Teil der städtischen Biodiversitätsverantwortung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Wirkung über die Grenzen hinaus","aspect":"Schutz eines Brutpaares als Beitrag zur europäischen Artenvielfalt","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Ökologische Beschaffung & Lieferketten","aspect":"Forderung nach artenschutzkonformem Betrieb bestehender Infrastruktur","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Berücksichtigung von Klimaschutz als Solidaritätsaufgabe für Mensch und Natur","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Verwaltung","aspect":"Forderung nach Vorlage von Unterlagen — aber ohne Partizipation von Naturschutzverbänden oder Bürger:innen","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","E3","A3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der SPD-Ansatz verbindet Artenschutz mit Klimaschutz ('Kapitel 1: Hamburgs Lebensgrundlagen schützen', S. 7–20). Der Antrag widerspricht nicht explizit, bleibt aber hinter der integrativen Perspektive zurück: Er stellt Windenergie und Artenschutz als Gegensätze dar, während die SPD beide als komplementäre Ziele sieht. Kein direktes Zitat passt wörtlich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm 2007 betont Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte, aber enthält keine konkrete Position zu Windenergie-Konflikten. Bewertung basiert auf allgemeiner Ausrichtung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU fordert 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit' im Umweltschutz — der Antrag entspricht dem Schutzanspruch, bleibt aber technik-skeptisch und ignoriert die CDU-Forderung nach marktwirtschaftlichem Umweltschutz. Kein passendes Zitat aus NRW-Programm vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Verantwortung für die Umwelt'. Der Antrag ist konsistent mit diesem Menschenbild und dem Anspruch, Natur zu schützen — allerdings ohne Bezug zur Subsidiarität oder Technologieoffenheit.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Grüne befürworten gezielten Windausbau im Hafen (Q12, Q14) und sehen Klima- und Artenschutz als gemeinsame Aufgabe (Q13). Die pauschale Stilllegungsdrohung steht im Widerspruch zu ihrer integrativen Strategie. Kein Zitat passt wörtlich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verbindet Ökologie mit Gerechtigkeit und Demokratie. Der Antrag vernachlässigt Partizipation und reduziert Artenschutz auf technische Abstandsregeln — kein echter Beitrag zur 'sozial-ökologischen Transformation'.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Haltung wider: Priorisierung artenschutzrechtlicher Sicherheit vor energiepolitischen Zielsetzungen, Skepsis gegenüber Windenergieausbau und Forderung nach staatlicher Kontrolle. Das Wahlprogramm 2025 lehnt 'weiteren Ausbau der Windenergie' ab (Q3) und betont 'intakte Natur' (Q6).","zitate":[{"text":"Kein weiterer Ausbau der Windenergie","quelle":"AfD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 4","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-hh-2025&seite=4&q=4+6.+Umwelt+und+Energie%3A+Umweltschutz+statt+Klimahysterie+mit+bezahlbarer+Energie+.....................................+31+1+6.1.+Ausstieg+aus+dem+Kohleausstieg+%E2%80%93+Moorburg+muss+zur%C3%BCck+ans+Netz+.......#page=4","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 definiert Umweltschutz als 'Schutz der Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen' (Q6) — der Antrag konkretisiert dies am Beispiel Seeadler. Die Forderung nach 'konsequenter Minimierung von Störquellen' entspricht dem Prinzip 'Mensch im Handlungskonzept'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"sofern der Schutz des Brutpaares nicht anderweitig gewährleistet werden kann, die Stilllegung und den Rückbau der Anlage zu veranlassen","vorschlag":"sofern der Schutz des Brutpaares nicht **durch technische Anpassungen (z. B. Abschaltung bei Flugaktivität, Radar-basierte Detektion), zeitlich begrenzte Betriebsbeschränkungen oder alternative Standortlösungen** gewährleistet werden kann, eine umfassende Abwägung mit den Zielen der Klimaneutralität und der sozialen Energieversorgung vorzunehmen","begruendung":"Stärkt Solidarität (Wert 2) und Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch Integration von Klimaschutz und Artenschutz — zentral für GWÖ-Matrix."},{"original":"die konsequente Anwendung fachlich gebotener Mindestabstände und Prüfbereiche für streng geschützte Großvogelarten sicherzustellen","vorschlag":"die konsequente Anwendung fachlich gebotener Mindestabstände **unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, Wissenschaft und Bürger:innen in einem partizipativen Monitoring-Prozess** sicherzustellen","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und macht den Schutzprozess demokratisch legitimiert — entscheidend für GWÖ-Treue."},{"original":"der Bürgerschaft unverzüglich die für die Genehmigung und den Betrieb der betroffenen Windenergieanlage maßgeblichen Unterlagen sowie die aktuellen artenschutzfachlichen Bewertungen in geeigneter Form vorzulegen","vorschlag":"der Bürgerschaft **bis zum 30.06.2026** die für die Genehmigung und den Betrieb der betroffenen Windenergieanlage maßgeblichen Unterlagen sowie die aktuellen artenschutzfachlichen Bewertungen **in anonymisierter Form und mit klarem Hinweis auf datenschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Einschränkungen** vorzulegen","begruendung":"Verbessert Rechtsstaatsprinzip (Wert 1) durch klare Rechtssicherheit und Transparenz (Wert 5) ohne Gefährdung des Horststandorts."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf einen konkreten Artenschutzfall","Fachlich begründete Forderung nach großräumiger Raumnutzungsanalyse","Rechtlich verankerte Priorisierung streng geschützter Arten"],"schwächen":["Pauschale Stilllegungsdrohung ohne Abwägung mit Klimaschutz","Fehlende Einbindung von Stakeholdern und Bürger:innen","Keine Verknüpfung mit sozialer Daseinsvorsorge oder Energiewende-Zielen"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Naturschutz","Klimaschutz","Energiepolitik","Artenschutz"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz eines neu angesiedelten Seeadler-Brutpaares in Bergedorf, insbesondere durch Abschaltungen, Monitoring und ggf. Stilllegung einer benachbarten Windenergieanlage.","antragKernpunkte":["Vorlage artenschutzrechtlicher Unterlagen","Großräumige Raumnutzungsanalyse (3–6 km)","Zeitlich begrenzte Abschaltungen während Brutphase","Stilllegung bei signifikantem Risiko","Dauerhaftes Monitoring der Seeadlerpopulation"],"updatedAt":"2026-05-09T20:41:02.721550","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}