{"drucksache":"8/2019","title":"Digitalisierung schnell, zielorientiert und nutzerorientiert vorantreiben - eine Dachstrategie für die Digitalvorhaben des Landes Brandenburg entwickeln","fraktionen":["SPD","BSW"],"datum":"2025-11-11","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2019.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert digitale Souveränität, datenschutzkonforme Angebote und medienbruchfreien Zugang – das stärkt Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Die Forderung nach partizipativem Strategieprozess, Berücksichtigung der Kommunen und Verknüpfung mit dem Digitalbudget fördert Solidarität (D2) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz. Einzig die fehlende explizite Verknüpfung zu Klimaschutz oder Biodiversität in digitalen Infrastrukturen (E3) und geringe Berührung von Lieferkettenethik (A1–A5) begrenzen den Score leicht.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Datenschutzkonformität, analoger Kontakt bleibt möglich, digitale Souveränität","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kommunen, Förderung des Digitalökosystems, Inklusion aller Bevölkerungsgruppen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Keine direkte Erwähnung von Energieeffizienz, Klima- oder Ressourcenwirkung digitaler Infrastrukturen","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Teilhabe aller, Unterstützungsangebote, Vermeidung von Abhängigkeiten, Daseinsvorsorge-Digitalisierung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Öffentlicher Beteiligungsprozess, Monitoring, Erfolgskriterien, Berichtspflicht an den Landtag","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Modernisierung interner Abläufe, Bürokratieabbau durch Digitalisierung, Personalbedarf im IT-Bereich implizit","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner & Steuerzahler","aspect":"Verknüpfung mit Digitalbudget, finanzielle Absicherung, Ressourcenbündelung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Staat, Gesellschaft und Natur (Zukunft)","aspect":"Digitale Souveränität als langfristige strategische Zielsetzung, Resilienz gegen externe Abhängigkeiten","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Brandenburg-Kernforderungen aus dem Wahlprogramm 2024 und 2019 wider: Digitalisierung als Chance für ländliche Räume (Q4), KMU-Unterstützung (Q5), Datenschutz und Datenautonomie (Q2), Radverkehr und Infrastruktur als Teil digitaler Mobilitätsplanung (Q3), sowie bürgernahe, transparente Verwaltung (Q6).","zitate":[{"text":"Der Datenschutz ist eine der großen Herausforderungen der Digitalisierung. Wir streben hohe Sicherheitsstandards und maximale Datenautonomie für die Nutzerinnen und Nutzer an.","quelle":"SPD BB Wahlprogramm 2019, S. 29","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2019&seite=29&q=57+56+20+Ziele+f%C3%BCr+EIN+Brandenburg+Regierungsprogramm+2019%E2%80%932024+der+SPD+Brandenburg+%E2%97%BC+%E2%97%BC+Wir+wollen+die+Etablierung+von+Co-Working-+und+Co-+Living-Spaces+unterst%C3%BCtzen.+%E2%97%BC+%E2%97%BC+Der+Datenschutz+ist+eine+der+#page=29","verified":true},{"text":"Wir werden kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) stärker bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Dazu bauen wir das System der erfolgreichen Innovations- und Digitalgutscheine aus.","quelle":"SPD BB Wahlprogramm 2019, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2019&seite=25&q=49+48+20+Ziele+f%C3%BCr+EIN+Brandenburg+Regierungsprogramm+2019%E2%80%932024+der+SPD+Brandenburg+%E2%97%BC+%E2%97%BC+Wir+werden+kleineren+und+mittleren+Unternehmen+%28KMU%29+st%C3%A4rker+bei+der+Digitalisierung+unter+die+Arme+greifen.+Daz#page=25","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit (Q6, Q9). Der Antrag operationalisiert diese Werte durch partizipative Strategieentwicklung, soziale Teilhabe und Verwaltungsmodernisierung – allerdings ohne expliziten Bezug zur 'sozialen Stadtpolitik' (Q9) oder europäischer Dimension (Q8).","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht nahtlos den Kernpositionen des BSW-Wahlprogramms 2024: Forderung nach schnellem Internet flächendeckend (Q10), Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung statt Abbau (Q11), Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand (Q12), Rechtsberatung als öffentliche Aufgabe (Q13), und bewusste Schaffung analoger Alternativen (Q14).","zitate":[{"text":"Wir setzen uns dafür ein, dass es überall in Brandenburg schnelles Internet gibt und die Lücken im Mobilfunk endlich flächendeckend beseitigt werden.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 36","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=36&q=ausgebildete+Mitarbeiter+sichergestellt.+Das+Handwerk+selbst+hat+kontinuierlich+auf+hohem+Niveau+ausgebildet+und+sorgt+auch+in+Zukunft+daf%C3%BCr%2C+jungen+Menschen+ein+Angebot+zu+machen.+Und+daf%C3%BCr+brauchen+#page=36","verified":true},{"text":"Brandenburg gehört zu den Schlusslichtern bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Das muss sich dringend ändern!","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 20","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=20&q=%C3%B6ffentlichen+Verwaltung+w%C3%A4re+verantwortungslos+und+wird+von+uns+nicht+unterst%C3%BCtzt%3A+Ganz+im+Gegenteil%2C+wir+brauchen+wieder+mehr+Personal+in+den+Schulen%2C+den+Krankenh%C3%A4usern%2C+den+Pflege%C2%AD+heimen+und+bei+d#page=20","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag stimmt mit CDUs Fokus auf Technologieoffenheit, Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau überein (NRW 2022), aber fehlt deren Betonung von Subsidiarität, Eigentum und Leistungsprinzip. Keine Quellen aus CDU Brandenburg im Index; NRW-Quellen sind nicht zulässig.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er befürwortet EU-kompatible Digitalisierung, digitale Souveränität *innerhalb* bestehender Strukturen, und keine Ablehnung der Energiewende oder Windkraft – stattdessen technologieoffene, staatlich gesteuerte Digitalisierung. Keine passenden Zitate im Index.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Dabei ist die kommunale Ebene besonders wichtig: Nur wenn Land und Kommunen gemeinsam vorgehen, kann die Digitalisierung im Land Brandenburg flächendeckend gelingen.","vorschlag":"Dabei ist die kommunale Ebene besonders wichtig: Nur wenn Land und Kommunen **gemeinsam mit klaren Finanzierungsvereinbarungen und dezentraler Entscheidungskompetenz** vorgehen, kann die Digitalisierung im Land Brandenburg flächendeckend gelingen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld C3 (politische Führung) und B2 (finanzielle Verantwortung) durch konkrete Subsidiaritäts- und Haushaltsverankerung."},{"original":"Digitale Vorhaben müssen ziel- und nutzerorientiert gestaltet sein, damit sie einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Verwaltung selbst bieten.","vorschlag":"Digitale Vorhaben müssen ziel- und nutzerorientiert gestaltet sein, **unter besonderer Berücksichtigung ihrer klima- und ressourcenrelevanten Auswirkungen**, damit sie einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Verwaltung selbst bieten.","begruendung":"Schließt Lücke in Feld D3 (ökologische Nachhaltigkeit) und verankert Green IT als Gemeinwohlziel."},{"original":"Abhängigkeiten von Digitaldiensten und Technologien anderer Staaten sind zu vermeiden.","vorschlag":"Abhängigkeiten von Digitaldiensten und Technologien anderer Staaten sind zu vermeiden, **insbesondere durch den Einsatz gemeinwohlorientierter Open-Source-Lösungen, lokale Hosting-Standorte und gemeindliche IT-Kooperationen**.","begruendung":"Verstärkt Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe/Lieferanten) und E5 (Zukunft) durch ethische Beschaffung und regionale Wertschöpfung."}],"stärken":["klare Forderung nach partizipativem Prozess","Verknüpfung von Digitalstrategie und Digitalbudget","Fokus auf digitale Souveränität und Resilienz","Berücksichtigung analoger Alternativen"],"schwächen":["fehlende Verknüpfung zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz","keine konkreten Maßnahmen zur ethischen IT-Beschaffung","keine Benennung von Risiken wie algorithmischer Diskriminierung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitalisierung","Verwaltung","Daseinsvorsorge","Bürgerbeteiligung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die schnelle Erstellung einer landesweiten Digitalstrategie mit klaren Zielen, partizipativem Prozess, finanzieller Absicherung und Fokus auf digitale Souveränität, Inklusion und Verwaltungsmodernisierung.","antragKernpunkte":["Entwicklung einer digitalpolitischen Dachstrategie bis Q2/2026","Priorisierung von Verwaltungsdigitalisierung, digitaler Souveränität und Resilienz","Einbindung von Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft","Verknüpfung mit Digitalbudget und regelmäßiger Evaluation"],"updatedAt":"2026-05-08T10:22:49.335147","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}