{"drucksache":"8/2058","title":"Arbeitsgruppe BER einsetzen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2025-11-18","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2058.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt die kommunale Selbstverwaltung durch kooperative, freiwillige Unterstützung bei Bauleit- und Verkehrsplanung (D5, C3) und fördert Transparenz & Mitbestimmung durch partizipative Strukturen (D5). Er berührt ökologische Nachhaltigkeit nur indirekt (E3: Lärmschutz, Freihalteflächen), ohne konkrete Klima- oder Biodiversitätsziele zu benennen. Soziale Gerechtigkeit bleibt unberücksichtigt (D4), da keine Bezüge zu bezahlbarem Wohnen, Daseinsvorsorge oder sozialer Infrastruktur bestehen. Ein Feld (A1) erhält −2 wegen fehlender Berücksichtigung von Lieferketten- und Beschaffungsstandards für nachhaltige Planung.","gwoeMatrix":[{"field":"A1","label":"Menschenwürde in der Lieferkette","aspect":"Keine Vorgaben zu sozial-ökologischen Beschaffungsstandards für Planungsleistungen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung: Kooperation statt Weisung","aspect":"Explizite Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 GG), kein Eingriff in Entscheidungshoheit","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde für Bürger:innen","aspect":"Ziel: verlässliche Planungssicherheit für Wohnen, Gewerbe, Mobilität – Grundlage für Lebensqualität","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen","aspect":"Einbindung von Kommunen auf Augenhöhe, Berichtspflicht an Landtagsausschuss und Enquetekommission","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Freihalteflächen für Verkehrsanlagen, Lärmschutz im Kontext BER – aber keine Zielvorgaben für Klimaschutz oder Biodiversität","rating":1,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["C3","D5","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt die SPD-Kernforderung nach starker, handlungsfähiger Kommunalverwaltung (Q12) und passt zum Fokus auf regionale Koordination (Q13), widerspricht aber nicht explizit – allerdings auch nicht aktiv ergänzt – die SPD-Ziele zur Verkehrswende (Q11) oder Windenergie-Kommunalabgabe (Q15). Kein direkter Bezug zu sozialer Infrastruktur oder Klimaneutralität.","zitate":[{"text":"Eine der stärksten Gestaltungskräfte im Land sind unsere Kommunen. Für viele Menschen ma...","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=39&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+38+einsetzen%2C+die+Wildtierbest%C3%A4nde+in+den+kommenden+Jahren+dort+sp%C3%BCrbar+abzusenken%2C+wo+es+dem+Schutz+gef%C3%A4hrdeter+Arten%2C+einer+positiven+Waldentwicklung#page=39","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum Hamburger Programm: 'Vorsorgender Sozialstaat' erfordert funktionierende Kommunen; 'Demokratie' wird durch partizipative Arbeitsgruppe gestärkt. Allerdings fehlt expliziter Bezug zu 'sozialer Gerechtigkeit' oder 'ökologischer Verantwortung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den Kernforderungen des AfD-Wahlprogramms: Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung (Q4), Neuordnung der Raumordnung jenseits Berlin-zentrierter Politik (Q3), vorausschauende Bodenpolitik (Q1), und Absicherung der Handlungsspielräume (Q4). Die explizite Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist zentral.","zitate":[{"text":"Zur Sicherung der kommunalen Eigenverantwortung müssen dafür das Finanzvolumen und die Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich erweitert werden.","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=49&q=Landes+gewahrt+und+zukunftsf%C3%A4hig+weiterentwickelt+werden.+Zur+Sicherung+der+kommunalen+Eigenverantwortung+m%C3%BCssen+daf%C3%BCr+das+Finanzvolumen+und+die+Handlungsspielr%C3%A4ume+der+Gemeinden+deutlich+erweitert+we#page=49","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt vollständig mit dem AfD-Grundsatzprogramm überein: 'Wiederbelebung des Selbstverwaltungsrechts' (Q8), 'Dezentralisierung soweit kein überörtlicher Regelungsbedarf besteht' (Q8), 'Substanz erhalten statt Großprojekte' (Q9), und 'Verkehr als soziale Teilhabe' (Q3).","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit CDU-Forderungen nach starker Kommunalverwaltung und Infrastrukturausbau, aber fehlt Bezug zu 'Technologieoffenheit', 'Digitalisierung' oder 'Mittelstandsförderung'. Keine Erwähnung von Wirtschaftsstandortförderung oder Bildung – zentrale CDU-Themen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich stark mit dem BSW-Fokus auf 'lebenswerte Kommunen' (Q16), 'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung' (Q19), und 'keine Diskriminierung aller, die auf das Auto angewiesen sind' (Q17). Die regionale Koordination entspricht dem Ziel, 'Wachstumsschmerzen am Berliner Rand' zu bewältigen.","zitate":[{"text":"In Städten und Dörfern erleben die Menschen unmittelbar, was Demokratie und Mitbestimmung bedeuten. Hier spüren sie, was gut läuft und was nicht.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=9&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+9+BSW+Landesverband+Brandenburg+1.+Lebenswerte+Kommunen+In+St%C3%A4dten+und+D%C3%B6r#page=9","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Arbeitsgruppe darf nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, sondern muss die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gemäß Artikel 28 Absatz 2 GG respektieren und darf ausschließlich unterstützend und mit dem Einverständnis der Städte und Gemeinden tätig werden.","vorschlag":"Die Arbeitsgruppe darf nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, sondern muss die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gemäß Artikel 28 Absatz 2 GG respektieren und **darf ausschließlich unterstützend, transparent und mit dem Einverständnis der Städte und Gemeinden tätig werden – unter Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligungsmöglichkeiten**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch explizite Verankerung von Partizipation."},{"original":"Die Arbeitsgruppe berichtet jährlich dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags Brandenburg sowie der Enquetekommission 8/2 „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“.","vorschlag":"Die Arbeitsgruppe berichtet jährlich **öffentlich zugänglich** dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags Brandenburg sowie der Enquetekommission 8/2 … **und veröffentlicht ihre Empfehlungen, Protokolle und Evaluationsberichte digital in offenen Datenformaten**.","begruendung":"Erhöht Transparenz (D5) und ermöglicht zivilgesellschaftliche Begleitung – zentral für GWÖ-Matrix."},{"original":"Die Arbeitsgruppe besteht aus dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, den Landräten der Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oder-Spree sowie den Bürgermeistern der zwölf brandenburgischen Städte und Gemeinden in der BER-Flughafenregion.","vorschlag":"Die Arbeitsgruppe besteht aus dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, den Landräten der Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oder-Spree sowie den Bürgermeistern der zwölf brandenburgischen Städte und Gemeinden in der BER-Flughafenregion **sowie einer Vertreterin/einem Vertreter der Zivilgesellschaft (z. B. aus Umwelt-, Verbraucher- oder Mieter:innenverbänden)**.","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz (D5) durch gesellschaftliche Perspektiven – insbesondere bei Lärm, Wohnen und Umweltschutz."}],"stärken":["Klare Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie","Regionale Koordination statt Berlin-Zentralismus","Partizipative Struktur mit Berichtspflicht an Parlament"],"schwächen":["Keine Verknüpfung zu sozialer Gerechtigkeit (z. B. bezahlbares Wohnen)","Keine ökologischen Zielvorgaben (Klima, Biodiversität, Ressourcenschonung)","Keine Berücksichtigung von Lieferkettenstandards für Planungsleistungen"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Kommunen","Verkehr","Raumordnung","BER"],"antragZusammenfassung":"Die AfD fordert die Einrichtung einer landesweiten Arbeitsgruppe zur kooperativen, freiwilligen Unterstützung der brandenburgischen Kommunen in der BER-Flughafenregion bei Bauleit- und Verkehrsplanung.","antragKernpunkte":["Einrichtung einer interkommunalen Arbeitsgruppe","Berichtspflicht an Landtag und Enquetekommission","Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung","Fokus auf Bauleitplanung, Verkehrsplanung und Freihalteflächen"],"updatedAt":"2026-05-07T10:07:29.703598","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}