{"drucksache":"8/2071","title":"Exzellenzprogramm für Brandenburg","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-11-21","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2071.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert wissenschaftliche Exzellenz und Kooperation – dies stärkt langfristig Bildungschancen (D1), regionale Wertschöpfung (D2) und Forschung für nachhaltige Lösungen (E3). Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4), Mitbestimmung (D5) oder ökologischer Verantwortung in der Umsetzung. Keine Vorgaben zur Tariftreue, Geschlechtergerechtigkeit, Beteiligung von Studierenden oder Nachhaltigkeitskriterien bei Förderung – damit widerspricht er implizit GWÖ-Kernwerten wie Solidarität und Transparenz. Die reine Fokussierung auf bundesweite Exzellenzrankings verstärkt hierarchische, leistungsorientierte Logiken ohne gemeinwohlorientierte Zieldefinition.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde & Bildung","aspect":"Zugang zu hochwertiger Bildung als Grundrecht","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität & regionale Wertschöpfung","aspect":"Stärkung lokaler Forschungsinfrastruktur für Gemeinwohl","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit & Zukunft","aspect":"Forschung für gesellschaftliche Transformation","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit & Chancengleichheit","aspect":"Keine Maßnahmen gegen strukturelle Benachteiligung im Hochschulsystem","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Keine Beteiligung von Studierenden, Mitarbeitenden oder Zivilgesellschaft","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2024: Er zielt auf Stärkung der Hochschulen, technologische Spitzenforschung und systematische Vorbereitung auf bundesweite Förderprogramme – wie in Q1 (IT-Entlastung), Q3 (Mobilitätsgesetz als Systemdenken) und Q6 (differenziertes Bildungsangebot) verankert. Der Fokus auf Exzellenz, Kooperation und strategische Vorbereitung ist programmatisch konsistent.","zitate":[{"text":"Hochschulen von administrativen Aufgaben entlasten, beispielsweise durch Einrichtung eines zentralen Rechenzentrums zur effizienten Bündelung von IT- Aufgaben","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 32","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=32&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+31+-+Hochschulen+von+administrativen+Aufgaben+entlasten%2C+beispielsweise+durch+Einrichtung+eines+zentralen+Rechenzentrums+zur+effizienten+B%C3%BCndelung+von+IT-+Aufgaben+-+Erreichen+von+#page=32","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Leistungsförderung, differenzierte Bildung und internationale Wettbewerbsfähigkeit (Q6, Q8, Q10). Der Antrag spiegelt diese Leitideen wider – allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Teilhabe oder familienfreundlichen Strukturen aus Q4/Q7.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die SPD setzt auf kooperative, faktenbasierte Politikberatung mit Hochschulen (Q11) und stärkt Regionalentwicklung mit Fokus auf Wertschöpfung im ländlichen Raum (Q12). Der Antrag greift Teile davon auf, bleibt aber hinter der SPD-Priorisierung von sozialer Gerechtigkeit (Q14 Schulbudget per Sozialindex) und partizipativer Steuerung zurück. Kein Bezug zu Chancengleichheit oder Daseinsvorsorge.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (Q16) betont staatliche Verantwortung für Hochschulen und Ausgleich zwischen Ländern – der Antrag bleibt jedoch rein landesintern und ignoriert den bundesweiten Finanzausgleich. Auch fehlt der klare Bezug zu 'demokratischem Sozialismus' oder 'sozialer Marktwirtschaft'.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der BSW fordert explizit die Stärkung der Ausbildungs- und Innovationsfähigkeit aller Hochschulen – nicht nur Universitäten (Q17) – und betont die Verknüpfung von Forschung mit gesellschaftlichen Herausforderungen (Q18). Der Antrag berührt diesen Aspekt, bleibt aber unklar, ob Fachhochschulen oder außeruniversitäre Einrichtungen gleichberechtigt einbezogen werden. Kein Bezug zu Pflege-Arzt-Kooperation (Q20) oder Kulturvielfalt (Q19).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert EU- und bundesweite Kooperation (Q20: 'Remigration', Q21: EU-Kritik), technologieoffene Forschung statt Kernkraft/Kohle-Fokus (Q22), und keine Hinweise auf nationale Souveränität oder 'traditionelles Familienbild' (Q23). Die Exzellenzstrategie wird vom Bund gemeinsam mit Ländern getragen – ein Modell, das die AfD grundsätzlich ablehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Ziel dieses Programms ist es, a) die Teilnahme brandenburgischer Wissenschaftseinrichtungen an der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder systematisch vorzubereiten, b) mittelfristig einen Brandenburger Exzellenzcluster und langfristig die Etablierung einer Exzellenzuniversität in Brandenburg zu ermöglichen.","vorschlag":"Ziel dieses Programms ist es, **unter Einbeziehung von Studierenden, Beschäftigten, Zivilgesellschaft und Kommunen**, a) die Teilnahme brandenburgischer Wissenschaftseinrichtungen an der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder systematisch vorzubereiten, **unter besonderer Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und regionaler Wertschöpfung**, b) mittelfristig einen Brandenburger Exzellenzcluster und langfristig die Etablierung einer Exzellenzuniversität in Brandenburg zu ermöglichen, **die sich durch gemeinwohlorientierte Forschung, Tariftreue und faire Karrierebedingungen auszeichnet**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Werte Solidarität (D2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Partizipation und ethische Kriterien."},{"original":"eine Task-Force „Exzellenzprogramm Brandenburg“ unter Beteiligung des MWFK, der Hochschulleitungen, wissenschaftlicher Beiräte und externer Fachgutachter einsetzen","vorschlag":"eine Task-Force „Exzellenzprogramm Brandenburg“ unter Beteiligung des MWFK, der Hochschulleitungen, **Studierendenvertreter:innen, Gewerkschaften, kommunalen Vertreter:innen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen**, wissenschaftlicher Beiräte und externer Fachgutachter einsetzen","begruendung":"Erfüllt GWÖ-Wert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt demokratische Legitimation."},{"original":"die Entwicklung geeigneter deutschlandweiter Kooperationsmodelle prüfen, insbesondere Verbundstrukturen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen","vorschlag":"die Entwicklung geeigneter deutschlandweiter Kooperationsmodelle prüfen, **mit Fokus auf gemeinwohlorientierte, nicht-kommerzielle Verbundstrukturen zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Kommunen und sozialen Trägern**, insbesondere zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe","begruendung":"Verankert GWÖ-Werte Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) in der Forschungsagenda."}],"stärken":["Klare Zielsetzung für Forschungsförderung","Systematische Vorbereitung auf Bundesförderung","Einbindung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen"],"schwächen":["Keine sozialen oder ökologischen Zielkriterien","Keine Beteiligungsformate für Studierende oder Zivilgesellschaft","Fehlende Verankerung in Daseinsvorsorge und Gemeinwohlmission"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Bildung","Forschung","Wissenschaftspolitik"],"antragZusammenfassung":"Die CDU-Fraktion beantragt die Schaffung eines landeseigenen Exzellenzprogramms, um Brandenburgs Hochschulen systematisch auf eine erfolgreiche Teilnahme an der bundesweiten Exzellenzstrategie vorzubereiten und langfristig eine Exzellenzuniversität zu etablieren.","antragKernpunkte":["Entwicklung eines Landeskonzepts für Exzellenzförderung","Einrichtung einer interinstitutionellen Task-Force","Gezielte finanzielle und konzeptionelle Vorbereitung auf Bundesförderung"],"updatedAt":"2026-05-07T10:08:51.566264","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}