{"drucksache":"8/2099","title":"Mehr Drive für Azubis - \"Führerschein-Bonus Brandenburg\"","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-12-02","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2099.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert soziale Teilhabe durch Mobilitätszugang (D4), stärkt Ausbildungschancen (D1) und berührt Solidarität (Wert 2) durch gezielte Unterstützung benachteiligter Jugendlicher. Allerdings widerspricht er massiv ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3): Förderung des Führerscheins ohne Koppelung an Umweltstandards oder Alternativen verstärkt Autoabhängigkeit, besonders in ländlichen Räumen — ein struktureller Konflikt mit GWÖ-Ziel der Verkehrswende. Zudem fehlt jede Verknüpfung zu Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) oder ökologischen Lieferketten (A3/A5). Ein Feld (E3) erhält −− wegen systemischer Förderung fossiler Individualmobilität über die Grenzen hinaus.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Zugang zu Bildung & Beruf","aspect":"Förderung des Einstiegs ins Berufsleben durch Mobilitätshilfe","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Zielgruppenspezifische finanzielle Entlastung für Auszubildende","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Wirkung über die Grenzen hinaus","aspect":"Systemische Verstärkung autozentrierter Mobilität ohne Klimakompensation","rating":-5,"symbol":"−−"},{"field":"C3","label":"Politische Führung: Verantwortung für nachhaltige Strukturen","aspect":"Keine Verpflichtung zur ökologischen Bewertung oder Begleitmaßnahmen","rating":-3,"symbol":"−"},{"field":"A3","label":"Ausgelagerte Betriebe: Lieferanten/Dienstleister","aspect":"Keine Anforderungen an Fahrschulen (z. B. CO₂-Bilanz, ÖPNV-Verknüpfung)","rating":-2,"symbol":"−"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Wahlprogramm-Kernziele wider: Fachkräftesicherung (Q3), Mobilität als Freiheitsrecht (Q6), individuelle Mobilität im Flächenland (Q1/Q2/Q4) und Stärkung der dualen Ausbildung (Q7). Die Forderung nach Senkung der Führerscheinkosten korrespondiert direkt mit dem Ziel einer 'Wahlfreiheit in der Mobilität' und Bürokratieabbau.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Konsistent mit dem christlich-demokratischen Menschenbild (Würde, Freiheit, Verantwortung) und dem Subsidiaritätsprinzip (Förderung auf Landesebene). Leicht kritisch: Keine explizite Verknüpfung mit Schöpfungsverantwortung (Q6/Q7), aber keine Widersprüche.","zitate":[{"text":"Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=72&q=-+70+-+F%C3%BCr+Wahlfreiheit+in+der+Mobilit%C3%A4t+Mobilit%C3%A4t+ist+Ausdruck+von+Freiheit.+Die+menschlichen+Bed%C3%BCrfnisse+nach+Mobilit%C3%A4t+h%C3%A4ngen+ma%C3%9Fgeblich+von+der+individuellen+Lebenssituation%2C+dem+Verkehrs-%2C+Wohn-+#page=72","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Er ignoriert die Verkehrswende, setzt nicht auf ÖPNV/Radinfrastruktur (Q11–Q15 enthalten keinerlei Auto-Förderung), und unterläuft das Ziel der sozial-ökologischen Transformation. Die SPD betont stattdessen Ganztagsschule, Schulbudget nach Sozialindex (Q12) und pädagogische statt technische Mobilitätslösungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch zum Hamburger Programm: Dort steht 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q17) und 'sozial-ökologische Transformation' im Zentrum. Der Antrag fördert eine emissionsintensive Infrastruktur ohne Kompensation — unvereinbar mit 'Demokratischem Sozialismus' als 'andauernde Aufgabe'.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit BSW-Positionen zur Mobilität (Q20: 'Autofahren darf nicht zum Privileg werden'), aber klarer Widerspruch zu deren Forderung nach Abschaffung des CO₂-Preises und Ablehnung des 'Verbrennerverbots'. Der Antrag unterstützt indirekt fossile Mobilität ohne Gegenmaßnahmen — widerspricht der BSW-Forderung nach 'niedrigeren Spritpreisen' und 'benutzerfreundlichem und preiswertem ÖPNV' (Q20).","zitate":[{"text":"Autofahren darf nicht zum Privileg werden, sondern muss insbesondere in ländlichen Regionen für die breite Masse der Bevölkerung bezahlbar sein.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 41","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=41&q=treten+wir+jenen+mit+Respekt+gegen%C3%BCber%2C+die+sich+tagt%C3%A4glich+durch+den+Stau+k%C3%A4mpfen%2C+um+zur+Arbeit+zu+gelangen.+Autofah-+ren+darf+nicht+zum+Privileg+werden%2C+sondern+muss+insbesondere+in+l%C3%A4ndlichen+Regi#page=41","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Konsistent mit AfD-Fokus auf individueller Mobilität, Ablehnung von 'Verboten' und Förderung traditioneller Berufe (Handwerk, Landwirtschaft, Gesundheitsberufe). Passt auch zur Forderung nach 'mehr Polizei, härteren Strafen' (Sicherheit im Straßenverkehr implizit thematisiert).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"ein Landesförderprogramm „Führerschein-Bonus Brandenburg“ aufzulegen, das Auszubildende beim erstmaligen Erwerb des Führerscheins der Klasse B mit einem einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro unterstützt.","vorschlag":"ein Landesförderprogramm „Führerschein-Bonus Brandenburg“ aufzulegen, das Auszubildende beim erstmaligen Erwerb des Führerscheins **der Klasse B oder eines elektrischen Zweirads (E-Bike/E-Scooter-Lizenz)** mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro unterstützt — **unter der Voraussetzung, dass mindestens 50 % der Ausbildungsfahrten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden**.","begruendung":"Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und vermeidet GWÖ-Widerspruch in Feld E3; bindet Förderung an nachhaltiges Mobilitätsverhalten."},{"original":"die für das Jahr 2026 durch die Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Senkung der Führerscheinkosten [...] zu unterstützen.","vorschlag":"die für das Jahr 2026 durch die Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Senkung der Führerscheinkosten **unter der Voraussetzung zu unterstützen, dass sie mit klaren Klimaschutz-Auflagen verknüpft sind — etwa Mindestanforderungen an Fahrschulflotten (min. 30 % Elektrofahrzeuge bis 2027)**.","begruendung":"Verknüpft Förderung mit ökologischer Verantwortung (Wert 3) und adressiert A3 (Lieferant:innen) sowie C3 (politische Führung)."},{"original":"Die Auszahlung des Zuschusses soll vorzugsweise über die zuständigen Kammern oder alternativ über das Ministerium für Arbeit erfolgen...","vorschlag":"Die Auszahlung des Zuschusses soll **nur erfolgen, wenn die Ausbildungsstätte ein nachweisliches Mobilitätskonzept vorlegt, das ÖPNV-Anbindung, Carpooling-Angebote und Radinfrastruktur nutzt** — und **über die zuständigen Kammern erfolgen, die zugleich eine jährliche Gemeinwohlbilanz zu ihren Fördermaßnahmen veröffentlichen**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch institutionelle Verantwortung und partizipative Berichterstattung."}],"stärken":["Konkrete Zielgruppenorientierung (Auszubildende in Handwerk/Landwirtschaft/Gesundheit)","Klare Umsetzungslogik (Kammern als Ausgabestelle)","Berücksichtigung ländlicher Realität"],"schwächen":["Keine ökologische Gegensteuerung","Ignoriert bestehende ÖPNV- und Radinfrastruktur","Keine Beteiligung von Jugendlichen oder Kommunen bei Gestaltung"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Bildung","Mobilität","Jugend","Klima"],"antragZusammenfassung":"Die CDU fordert ein Landesprogramm, das Auszubildende mit 1.000 € beim Erwerb des Führerscheins unterstützt, um Mobilitätshürden im ländlichen Brandenburg abzubauen und die duale Ausbildung zu stärken.","antragKernpunkte":["Führerschein-Zuschuss für Azubis","Förderung dualer Berufe","Unterstützung bundesweiter Führerscheinkostenreform"],"updatedAt":"2026-05-07T10:08:19.371350","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}