{"drucksache":"8/2113","title":"Regionale Imker stärken - Klarheit und Wahrheit für Verbraucherinnen und Verbraucher","fraktionen":["SPD","BSW"],"datum":"2025-12-03","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2113.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert soziale Gerechtigkeit durch Schutz regionaler Erzeuger vor unlauterem Wettbewerb (D4), stärkt ökologische Nachhaltigkeit über Bestäubungsleistung und bienenfreundliche Landwirtschaft (D3, E3), und erhöht Transparenz & Mitbestimmung durch Etikettierungspflicht und Einbindung von Fachinstitutionen (D5, B5). Er berührt Menschenwürde indirekt über Verbraucherschutz (D1) und Solidarität durch regionale Wertschöpfung (D2). Kein Feld weist negativen Wert auf; alle Bewertungen liegen zwischen +3 und +5.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Verbraucherschutz als Grundrecht","aspect":"Sicherstellung gesundheitlicher Unbedenklichkeit und informierter Entscheidungsfreiheit","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Regionale Wertschöpfungskette","aspect":"Stärkung lokaler Imker, Kooperation mit Landwirtschaft und Verbrauchern","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Bestäubungsleistung & Ökosystemdienstleistung","aspect":"Imkerei als Schlüssel für Biodiversität, Landwirtschaftsresilienz und Klimaanpassung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Faire Wettbewerbsbedingungen","aspect":"Schutz kleiner Imker vor preisgetriebener Verfälschung durch Importe","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Etikettenklarheit und Fachdialog","aspect":"Ursprungsetikettierung, Runder Tisch, Einbindung des Länderinstituts","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Überregionale Ökosystemverantwortung","aspect":"Bestäubungsdienstleistung für landwirtschaftliche Produktion jenseits eigener Grenzen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Haushaltsverantwortung","aspect":"Forderung nach bedarfsgerechter Ausstattung bestehender Förderinstrumente","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Brandenburg-Kernziele wider: Stärkung der ländlichen Wertschöpfung (Q3), Versorgungssicherheit im ländlichen Raum (Q3), fachliche Institutionen wie das Länderinstitut (Q1), sowie Verbraucherschutz und Transparenz (Q5).","zitate":[{"text":"Wir werden Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklung vorantreiben. Dabei sollen insbesondere die Wertschöpfung und Versorgungssicherheit im ländlichen Raum im Fokus stehen.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 28","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=28&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+27+o+Wir+werden+die+Regionalentwicklungsstrategie+zusammen+mit+den+Regionen+umsetzen.+o+Wir+werden+die+Regionalentwicklung+als+einen+Schwerpunkt+im+ope#page=28","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Verbraucherverantwortung (Q7), Naturerhalt (Q6) und technologiegestützte Qualitätssicherung — passt zu Honiganalytik und Etikettentransparenz. Leicht abgeschwächt durch fehlende explizite Erwähnung von Imkerei als eigenständiger Agrarstruktur.","zitate":[{"text":"Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten sind Vorreiter des nachhaltigen Fortschritts. Jeder kann Einfluss nehmen, mit jedem Kauf.","quelle":"SPD Hamburger Programm 2007, S. 52","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=52&q=wird%2C+macht+eine+Anpassung+der+Infrastruktur+erforderlich.+Wir+wollen+die+jeweiligen+St%C3%A4rken+l%C3%A4ndlicher+R%C3%A4ume+weiterentwickeln.+Verantwortung+und+St%C3%A4rke+der+Verbraucher+Verantwortungsbewusste+Konsumen#page=52","verified":true}]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht zentralen BSW-Positionen: Ernährungssicherung (Q13), flächendeckende Landbewirtschaftung (Q10), Stärkung regionaler Wertschöpfung (Q10), und Gewinnverteilung zugunsten der Erzeuger (Q9). Die Forderung nach fairen Preisen und Kontrollen ist konsistent mit dem BSW-Fokus auf 'Vernunft und Gerechtigkeit'.","zitate":[{"text":"Nur so kann eine Ernährungssicherung erreicht werden. Dazu gehören wichtige Rahmenbedingungen, die nur durch den Bundestag oder die EU geregelt werden können, wie Preisstabilität, Schutzzölle auf bestimmte Agrarimporte...","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=39&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+39+BSW+Landesverband+Brandenburg+Photovoltaikanlagen+m%C3%BCssen+zuerst+auf+ber#page=39","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU NRW 2022 betont Klimaschutz und Technologieoffenheit (kein direkter Bezug), aber auch Subsidiarität und Mittelstandsförderung — dies deckt sich partiell mit dem Schutz regionaler Imker. Allerdings fehlt in den verfügbaren Quellen jeglicher Bezug zu Imkerei, Honig oder Ernährungssicherheit. Kein Widerspruch, aber marginaler Bezug.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die AfD NRW 2022 betont nationale Souveränität und Ernährungssicherheit (implizit), aber ihr Programm enthält keine Aussagen zur Imkerei, Verbraucherschutz oder Etikettierung. Zudem widerspricht der Antrag ihrer Anti-EU-Rhetorik, da er EU-Richtlinien ausdrücklich stützt und umsetzt. Kein gravierender Widerspruch, aber sehr schwacher Bezug.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"den durch Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg initiierten Runden Tisch der Ernährungswirtschaft sowie bestehende Dialogformate mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu nutzen, um die Problematik verfälschter Importhonige zu diskutieren und gemeinsam praxisnahe Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu entwickeln;","vorschlag":"den durch Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg initiierten Runden Tisch der Ernährungswirtschaft **unter besonderer Einbeziehung von Imker:innen-Vertreter:innen, Verbraucherverbänden und Umweltorganisationen** sowie bestehende Dialogformate mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu nutzen, um die Problematik verfälschter Importhonige zu diskutieren und gemeinsam praxisnahe Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu entwickeln;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch echte Bürgerbeteiligung und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch partizipative Gestaltung fairer Handelsbedingungen."},{"original":"die Fortführung und bedarfsgerechte Ausstattung der bestehenden Förderinstrumente für die Imkerei sowie des Länderinstituts für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V. anzustreben, um die regionale Imkerei langfristig zu stärken und die kontinuierliche fachliche Arbeit im Bereich Honigqualität und -analytik zu gewährleisten.","vorschlag":"die Fortführung und **bedarfsgerechte, mittelfristig gesicherte Ausstattung** der bestehenden Förderinstrumente für die Imkerei sowie des Länderinstituts für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V. anzustreben, **um die regionale Imkerei langfristig zu stärken und die kontinuierliche fachliche Arbeit im Bereich Honigqualität, -analytik und -zertifizierung zu gewährleisten**.","begruendung":"Erhöht GWÖ-Treue in den Bereichen Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (B5) durch Planungssicherheit und institutionelle Verankerung von Qualitätskontrolle."},{"original":"Eine starke regionale Imkerei, unterstützt durch eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft und eine nachhaltige Produktion, ist daher ein wichtiger, unterstützungswürdiger Bestandteil der Ernährungs- und Umweltpolitik des Landes Brandenburg.","vorschlag":"Eine starke regionale Imkerei, **als gemeinwohlorientierte Gemeinschaftsaufgabe**, unterstützt durch eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft und eine nachhaltige Produktion, ist daher ein wichtiger, unterstützungswürdiger Bestandteil der Ernährungs- und Umweltpolitik des Landes Brandenburg.","begruendung":"Verankert den Ansatz explizit in der GWÖ-Wertedimension 'Solidarität' (D2) und unterstreicht den Gemeinwohlcharakter statt rein wirtschaftlichen Nutzens."}],"stärken":["Klare Verknüpfung von Verbraucherschutz, Ökologie und regionaler Wirtschaft","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen auf drei Ebenen (Land, Bund, EU)","Starke Einbindung fachlicher Expertise (Länderinstitut, Lebensmittelüberwachung)"],"schwächen":["Keine explizite Berücksichtigung von Imker:innen als Teil der Zivilgesellschaft (C5)","Keine Benennung von Geschlechtergerechtigkeit in der Imkerei (D1/D4)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Landwirtschaft","Verbraucherschutz","Biodiversität","Regionale Wertschöpfung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz regionaler Imker vor verfälschtem Importhonig, zur Stärkung der Honigqualität durch bessere Kontrollen und Etikettierung sowie zur langfristigen Förderung der Imkerei und ihres fachlichen Umfelds.","antragKernpunkte":["Stärkung der Markttransparenz durch Runden Tisch und Fachdialog","Verbesserung der Importkontrollen durch Bundeszollverwaltung","Fortführung und Ausstattung der Förderinstrumente und des Länderinstituts für Bienenkunde"],"updatedAt":"2026-05-07T22:22:16.554016","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}