{"drucksache":"8/2136","title":"Einführung einer monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-12-09","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2136.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf strikte Durchsetzung von Meldepflichten, Leistungseinschränkungen und Fahndung gegen abgelehnte Asylbewerber – ohne jede Verbindung zu Integrationsförderung, Menschenwürde oder sozialer Teilhabe. Er widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1), da er systematisch die Rechte und Grundbedürfnisse einer besonders schutzbedürftigen Gruppe untergräbt. Die Fokussierung auf Sanktion, Ausschreibung und digitale Überwachung verstärkt Ausgrenzung statt Gemeinwohl. Ein Feld mit −− (A1: Menschenwürde bei Lieferant:innen/Dienstleister:innen im Asylsystem) reicht bereits für einen maximalen Gesamtscore von 3/10; hier liegt ein weiteres −− in D1 (Menschenwürde der Betroffenen), was den Score auf 2/10 senkt.","gwoeMatrix":[{"field":"A1","label":"Menschenwürde bei ausgelagerten Betrieben/Lieferant:innen","aspect":"Zwang zur Kooperation von Kommunen, ZABH und Polizei bei Abschiebevorbereitung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde der Bürger:innen","aspect":"Persönliches Erscheinen unter Androhung von Leistungsentzug und Fahndung als systematische Demütigung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität mit Bürger:innen","aspect":"Keine Förderung von Integration, Teilhabe oder sozialem Zusammenhalt – nur Kontrolle und Ausschluss","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Leistungseinschränkung als Sanktionsinstrument statt als sozialstaatliche Sicherung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung gegenüber Staat/Gesellschaft","aspect":"Dashboard für Überwachungsdaten statt Bürgerbeteiligung oder partizipative Gestaltung der Migrationspolitik","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","A1","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Er ignoriert das Bekenntnis zur Fortführung des Integrationsbudgets und der Migrationssozialarbeit ([Q2]), verkennt die Anerkennung ausländischer Fachkräfte ([Q4]) und steht im Gegensatz zur sprachlichen und gesellschaftlichen Integration als Ziel ([Q6]). Stattdessen setzt er ausschließlich auf Sanktion und Rückführung – ein fundamentaler Bruch mit dem Regierungsprogramm.","zitate":[{"text":"Wir wollen das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit fortsetzen, da sie bei der Integration wichtige Grundpfeiler sind.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 26","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=26&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+25+%EE%80%80+Wir+wollen+das+Integrationsbudget+und+die+Migrationssozialarbeit+fortsetzen%2C+da+sie+bei+der+Integration+wichtige+Grundpfeiler+sind.+Auch+die+Berat#page=26","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm: Es lehnt Rassismus und Rechtsextremismus ab ([Q7]), betont Chancengleichheit und sprachliche Integration ([Q6]), nicht Kontrolle und Ausgrenzung. Der Antrag entzieht abgelehnten Asylbewerbern grundlegende Teilhabemöglichkeiten – ein klarer Bruch mit 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität'.","zitate":[{"text":"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.","quelle":"SPD Hamburger Programm 2007, S. 37","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=37&q=Wir+gew%C3%A4hrleisten+das+Recht+der+informationellen+Selbstbestimmung+und+setzen+uns+f%C3%BCr+einen+effektiven+Datenschutz+ein.+Wir+Sozialdemokratinnen+und+Sozialdemokraten+%C3%A4chten+Rechtsextremis-+mus%2C+Rassismu#page=37","verified":true}]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den AfD-Forderungen nach Abschiebung, Grenzsicherung und strafrechtlicher Konsequenz für Nichtbefolgung – obwohl kein AfD-Wahlprogramm im Index vorliegt, ist der Inhalt konsistent mit bundesweiten Positionen. Da jedoch keine Quellen im Index vorhanden sind, wird der Score auf 0 gesetzt gemäß ZITATEREGEL.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Positionen wider: Ausweitung der Polizeibefugnisse, Einrichtung von Rückführungszentren, Priorisierung der Rückführung ausländischer Straftäter ([Q8]), sowie stationäre Grenzkontrollen ([Q9]). Auch die Forderung nach digitaler Unterstützung ([Q11]) und schneller Anerkennung ausländischer Fachkräfte ([Q12]) korrespondiert mit der technischen Umsetzungsfokussierung.","zitate":[{"text":"Rückführungszentren für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer einrichten","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=25&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+24+-+Bereitschaft+zur+freiwilligen+Ausreise+f%C3%B6rdern+und+Erreichbarkeit+f%C3%BCr+Beh%C3%B6rden+und+Gerichte+sichern+-+R%C3%BCckf%C3%BChrungszentren+f%C3%BCr+vollziehbar+ausreisepflichtige+Ausl%C3%A4nderinnen+und#page=25","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Konsistent mit dem CDU-Grundsatzprogramm: Subsidiarität wird durch klare Zuständigkeitssteuerung zwischen Land, Kreisen und Polizei umgesetzt ([Q16]); datenbasierte Verwaltung durch Dashboard und IT-Unterstützung ([Q15]); Schutz der Außengrenzen ([Q13]). Lediglich die christlich-demokratische Würdeorientierung bleibt unberücksichtigt.","zitate":[{"text":"Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=25&q=-+23+-+elektronisch+%C3%BCberwacht+werden.+Zu+ihrer+Sicherung+geh%C3%B6rt+auch+der+bauliche+und+technische+Grenzschutz%2C+wo+immer+es+n%C3%B6tig+ist.+Frontex+muss+eine+echte+Grenzpolizei+und+K%C3%BCstenwache+mit+hoheitlich#page=25","verified":true}]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich nahtlos mit dem BSW-Wahlprogramm: Forderung nach Abschiebung von Gewalttätern ([Q18]), Bezug auf 'ausreisepflichtige' Personen ([Q18]), Betonung von Rechtsstaatlichkeit und Polizei ([Q21]), sowie klare Trennung von Leistungs- und Ausländerbehörden ([Q22]).","zitate":[{"text":"Gewalt- und Intensivtäter, islamistische Gefährder und Hassprediger müssen dringend abgeschoben werden.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 15","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=15&q=ein+Drittel+aller+ermittelten+Tatverd%C3%A4chtigen+in+Brandenburg+Ausl%C3%A4nder.+Gewalt-+und+Intensivt%C3%A4ter%2C+islamisti-+sche+Gef%C3%A4hrder+und+Hassprediger+m%C3%BCssen+dringend+abgeschoben+werden.+Grunds%C3%A4tzlich+gilt%2C+da#page=15","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"eine verbindliche, landeseinheitliche Rechts- und Vollzugsgrundlage zu schaffen, die Ausländer- und Leistungsbehörden in die Lage versetzt, die monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber rechtssicher umzusetzen und Verstöße konsequent zu verfolgen, wobei die Meldung durch persönliches Erscheinen in der Leistungsbehörde erfolgt und die Ausländerbehörde die aufenthaltsrechtlichen Folgemaßnahmen steuert","vorschlag":"eine verbindliche, landeseinheitliche Rechts- und Vollzugsgrundlage zu schaffen, die **die Meldepflicht mit einem Recht auf Beratung, Sprachmittlung und individuelle Integrationsplanung verknüpft**, sodass die Meldung durch persönliches Erscheinen in der Leistungsbehörde **im Rahmen eines sozialen Gesprächs** erfolgt und die Ausländerbehörde **gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten** die aufenthaltsrechtlichen Folgemaßnahmen steuert","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch Verknüpfung von Pflicht und Unterstützung – entspricht SPD-[Q2] und GRÜNE-Grundsatzprogramm zur sozial-ökologischen Transformation."},{"original":"bei Verstößen gegen die monatliche Meldepflicht Leistungseinschränkungen konsequent, rechtssicher, standardisiert und digital unterstützt umzusetzen","vorschlag":"bei Verstößen gegen die monatliche Meldepflicht **sozialpädagogische Interventionen priorisieren**, **Leistungseinschränkungen nur im Ausnahmefall und nach individueller Prüfung durch eine unabhängige Ethikkommission**, rechtssicher, standardisiert und digital unterstützt umzusetzen","begruendung":"Verhindert menschenrechtswidrige Sanktionen bei psychosozialen Krisen oder Fluchttraumata – stärkt Menschenwürde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4); entspricht SPD-[Q3] zum Schutz vulnerabler Gruppen."},{"original":"Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung/Fahndung unverzüglich in einem einheitlichen Ablauf mit Ausländerbehörden, ZABH und Polizei vorzunehmen","vorschlag":"Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung **nur nach vorheriger Prüfung durch eine unabhängige Kommission auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit**, und **nur bei begründetem Verdacht auf Straftat oder Gefährdung**, in einem einheitlichen Ablauf mit Ausländerbehörden, ZABH und Polizei vorzunehmen","begruendung":"Schützt vor willkürlicher Kriminalisierung und Massenüberwachung – stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1) und Transparenz (E5); entspricht SPD-[Q7] zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung."}],"stärken":["Rechtssicherheit für Kommunen","Digitale Standardisierung","Klare Zuständigkeitsregelung"],"schwächen":["Systematische Verletzung der Menschenwürde","Fehlende Integrationsperspektive","Sanktionslogik statt sozialer Unterstützung"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Migration","Rechtspolitik","Verwaltung"],"antragZusammenfassung":"Die CDU fordert eine landesweit verbindliche, digital unterstützte Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber mit automatisierten Sanktionen, Fahndung und Transparenz-Dashboard.","antragKernpunkte":["Verbindliche Meldepflicht per persönlicher Anwesenheit","Konsequente Leistungseinschränkungen bei Nichterscheinen","Standardisierte Sanktionskaskade und Fahndung","Monatliches Reporting und landesweites Dashboard","IT-Unterstützung und Schulung für Kommunen"],"updatedAt":"2026-05-07T22:22:40.118572","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}