{"drucksache":"8/2137","title":"Landesdüngeverordnung mit sofortiger Wirkung aufheben","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-12-09","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2137.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) und Soziale Gerechtigkeit (D4), da er die Aufhebung einer Umweltschutzverordnung fordert, die Grundwasserschutz und Nitratbelastung reguliert. Er untergräbt die Verantwortung für Natur und zukünftige Generationen (E3: −−) und gefährdet die Daseinsvorsorge durch potenzielle Trinkwasserverunreinigung (D3: −−, D4: −−). Die Forderung nach 'realitätsnahen Regelungen' ohne klare ökologische Zielvorgaben entzieht sich der Verursacherprinzip- und Vorsorgeorientierung der GWÖ.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Ökologische Verantwortung der politischen Führung","aspect":"Aufhebung einer Umweltschutzverordnung ohne Ersatzregelung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Grundwasserschutz als zentrale Daseinsvorsorge","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung gegenüber Zukunft und Natur","aspect":"Risiko für langfristige Boden- und Wassergüte; fehlende Klima- und Biodiversitätsberücksichtigung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gefährdung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Sicherheit aller Bürger:innen durch mögliche Trinkwasserkontamination","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde in Lieferketten","aspect":"Kein Bezug zu Auslieferanten oder Lieferant:innen","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C3","D3","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert mit dem CDU-Wahlprogramm Brandenburg 2024 zur Landwirtschaft (S. 44–45) und zum Bürokratieabbau (S. 9), insbesondere bei der Kritik an unklaren Verfahren und der Forderung nach Rechtssicherheit. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zur 'Schöpfungsverantwortung' oder ökologischen Nachhaltigkeit aus dem Grundsatzprogramm — der Antrag stellt Umweltschutz hintan.","zitate":[{"text":"Stand: 25. Mai 2024 44 77. Landwirtschaft zukunftsfähig und attraktiv halten Wir wollen auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Brandenburg.","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 45","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=45&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+44+77.+Landwirtschaft+zukunftsf%C3%A4hig+und+attraktiv+halten+Wir+wollen+auch+in+Zukunft+eine+wettbewerbsf%C3%A4hige+Landwirtschaft+in+Brandenburg.+Die+Brandenburger+Landwirtschaft+vereint+s#page=45","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'umweltfreundliche Landwirtschaft' (S. 70), aber auch 'Rechtssicherheit' und 'Verantwortungsvollen Einsatz neuer Technologien'. Der Antrag priorisiert Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit über ökologische Verantwortung — ein partieller, nicht vollständiger Bezug.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Das Wahlprogramm Brandenburg 2024 verankert explizit 'Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Umwelt' (S. 36), 'Wasser als Schwerpunktthema' (S. 37) und 'Klimaanpassung' durch wasserbauliche Maßnahmen (S. 37). Die Aufhebung der Düngeverordnung untergräbt diese Ziele systematisch.","zitate":[{"text":"Regierungsprogramm der SPD Brandenburg 2024–2029 35 und eine Reihe weiterer Institute. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Land- und Agrarwirtschaft  Die Agrarwirtschaft mit ihren Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und Forstwirtschaft sowie Verarbeitung und Vertrieb sind die wichtigsten Standbeine im ländlichen Raum. Diese gilt es zu halten und weiterzuentwickeln.  Wir wollen auch in Zukunft eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und der Umwelt steht...","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 36","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=36&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+35+und+eine+Reihe+weiterer+Institute.+Diese+Vielfalt+wollen+wir+erhalten+und+weiterentwickeln.+Land-+und+Agrarwirtschaft+%EE%80%80+Die+Agrarwirtschaft+mit+ihre#page=36","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Natur hat für uns Eigenwert' und 'effektiven Schutz der Meere und Küstenregionen' (S. 51). Der Antrag ignoriert diesen Eigenwert völlig und setzt ökonomische Interessen über ökologische Integrität — fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der BSW fordert zwar Bürokratieabbau (S. 38) und kritisiert 'überbordende Bürokratie' (S. 38), aber gleichzeitig bekennt er sich klar zur 'flächendeckenden Landbewirtschaftung', 'Keine weitere Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche' (S. 40) und zur Integration von 'Klimaschutz und erneuerbaren Energien' (S. 39). Die Aufhebung der Düngeverordnung gefährdet Wasserqualität und Klimaziele — marginaler Bezug nur über Bürokratiekritik.","zitate":[{"text":"Die Landwirte sind zudem mit einer besonders überbordenden Bürokratie belastet. Wir werden Belastungen abbauen. Hierzu hat der Landesbauernverband „55 Vorschläge zum Bürokratieabbau“ im Februar 2024 gemacht.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 38","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=38&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+38+BSW+Landesverband+Brandenburg+der+L%C3%B6hne+ihrer+Mitarbeiter+erhalten%2C+die#page=38","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"setzt aus Gründen der Rechtskonformität die Landesdüngeverordnung mit sofortiger Wirkung außer Kraft.","vorschlag":"ersetzt die Landesdüngeverordnung durch eine **wissenschaftlich fundierte, transparente und rechtskonforme Novelle**, die die Stickstoff-Argon-Methode durch standardisierte, EU-konforme Messverfahren ersetzt und **die Wirksamkeit gewässerschonender Bewirtschaftungsformen anerkennt**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Felder D3 (ökologische Leistung), C3 (Verantwortung der Führung) und D4 (soziale Leistung) durch konstruktive, zukunftsfähige Regulierung statt regulatorischer Entlastung."},{"original":"Von einer weiteren oder erweiterten Ausweisung sogenannter „roter Gebiete“ gemäß der Düngeverordnung abzusehen, solange die rechtlichen und fachlichen Grundlagen der bisherigen Gebietsausweisungen nicht vollständig überprüft, korrigiert und rechtsicher neu bewertet worden sind.","vorschlag":"legt bis zum 30.06.2026 einen **öffentlich zugänglichen Aktionsplan** vor, der eine **EU-konforme, datengestützte Neuausweisung** unter Einbeziehung von Grundwassermodellen, landwirtschaftlichen Praxisdaten und Bürgerbeteiligung vorsieht, **mit Zwischenberichten alle 3 Monate**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und Rechtsstaatsprinzip (D1) durch partizipative, evidenzbasierte Governance."},{"original":"Realitätsnahe Regelungen zur Gewährleistung von Verursachergerechtigkeit zu schaffen, um den tatsächlichen Einfluss der Landwirtschaft und anderer Eintragsquellen auf die Nitratbelastung von Grundwasserkörpern abzubilden.","vorschlag":"schafft **verursachergerechte, sektorübergreifende Eintragsbilanzen**, die neben landwirtschaftlichen auch kommunale Abwasser-, Klärschlamm- und industrielle Einträge erfassen und **öffentliche Finanzierung für technische Reduktionsmaßnahmen** (z. B. Denitrifikationsanlagen) bereitstellen.","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch faire Lastenverteilung und Gemeinwohl-Orientierung statt Alleinverantwortung der Landwirtschaft."}],"stärken":["Forderung nach Transparenz bei Messstellen (Punkt 5)","Einbindung berufsständischer Verbände (Punkt 6)","Bezug auf Koalitionsvertrag (Punkt 7)"],"schwächen":["Aufhebung einer Umweltschutzverordnung ohne Ersatz","Ignorieren des Grundwasserschutzes als Menschenrecht","Keine Berücksichtigung von Klima- und Biodiversitätszielen"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Umwelt","Landwirtschaft","Wasser","Rechtssicherheit"],"antragZusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert die sofortige Aufhebung der Brandenburgischen Landesdüngeverordnung und damit die Aussetzung des Grundwasserschutzes in nitratbelasteten Gebieten, basierend auf Kritik an der Methodik der 'Roten Gebiete'.","antragKernpunkte":["Aufhebung der Düngeverordnung mit sofortiger Wirkung","Aussetzung der Roten-Gebiete-Ausweisung bis zur Rechtskorrektur","Forderung nach Verursachergerechtigkeit bei Nitrateinträgen","Anerkennung gewässerschonender Bewirtschaftung","Überprüfung aller Messstellen und öffentliche Zugänglichkeit"],"updatedAt":"2026-05-07T22:22:56.921237","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}