{"drucksache":"8/2138","title":"Finanzierung von Rettungsfahrten weiter ungeklärt","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-12-09","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2138.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf die Sicherstellung einer ununterbrochenen, gebührenfreien Notfallversorgung und schützt Bürger:innen vor finanzieller Inanspruchnahme — das stärkt Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2). Er berücksichtigt auch die Liquiditätsnot kommunaler Träger (B2), was Transparenz & Mitbestimmung (C5) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt unterstützt, da stabile Rettungsdienste klimafreundliche Mobilitätssysteme voraussetzen. Allerdings fehlt eine explizite Verankerung in gemeinwohlorientierter Auftragsvergabe (A2/A4) oder partizipativer Gestaltung der Notfallversorgung (E5/D5).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde – Recht auf medizinische Notfallversorgung","aspect":"Schutz vor Gebühren für Rettungseinsätze","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit – Zugang zu Daseinsvorsorge","aspect":"Vermeidung finanzieller Belastung bei Notfällen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität – Gemeinsame Absicherung im Notfall","aspect":"Staatliche Vermittlung statt individueller Kostenübernahme","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen – Liquiditätssicherung kommunaler Träger","aspect":"Prüfung landesweiter finanzieller Unterstützung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C5","label":"Politische Führung – Rechtsaufsicht als Pflicht","aspect":"Hinweis auf §89 SGB IV als verpflichtende Handlungsbasis","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2024 zur Sicherstellung der Notfallversorgung, insbesondere den Zielen 'Rettungsfristen einhalten und Notfallversorgung sichern' sowie 'auskömmliche Finanzierung mit langfristiger Planungssicherheit für alle Krankenhausstandorte'. Die Forderung nach Vermittlung und Liquiditätssicherung spiegelt die zentrale Rolle des Landes als verlässlicher Partner der Kommunen wider.","zitate":[{"text":"Rettungsfristen einhalten und Notfallversorgung sichern, dabei spielen die integrierten Rettungsstellen in Zukunft eine wichtige Rolle","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 43","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=43&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+42+-+ausk%C3%B6mmliche+Finanzierung+mit+langfristiger+Planungssicherheit+f%C3%BCr+alle+Kran-+kenhausstandorte%2C+denn+Liquidit%C3%A4ts-+und+Rettungsprogramme+helfen+nur+kurz-+fristig+-+Rettungsfris#page=43","verified":true},{"text":"auskömmliche Finanzierung mit langfristiger Planungssicherheit für alle Krankenhausstandorte, denn Liquiditäts- und Rettungsprogramme helfen nur kurzfristig","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 43","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=43&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+42+-+ausk%C3%B6mmliche+Finanzierung+mit+langfristiger+Planungssicherheit+f%C3%BCr+alle+Kran-+kenhausstandorte%2C+denn+Liquidit%C3%A4ts-+und+Rettungsprogramme+helfen+nur+kurz-+fristig+-+Rettungsfris#page=43","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont einen funktionierenden Staat mit klaren Aufsichtspflichten und Verantwortung für Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Der Antrag konkretisiert diese Leitidee durch Rechtsaufsichtsbezug (§89 SGB IV) und Fokus auf kommunale Träger — ohne jedoch explizit die Subsidiarität oder Schöpfungsverantwortung einzubeziehen.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag ist kompatibel mit dem SPD-Wahlprogramm 2024, das 'Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit als Fragen der sozialen Gerechtigkeit' definiert und die Notfallversorgung als Kern der Daseinsvorsorge begreift. Die Forderung nach Schutz der Bürger:innen vor Gebühren korrespondiert mit dem Ziel, 'die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern'. Kein Widerspruch, aber keine explizite Verbindung zu Tariftreue oder sozialer Infrastruktur.","zitate":[{"text":"Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sind auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und somit sozialdemokratische Kernanliegen.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 31","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=31&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+30+IV.+F%C3%BCr+Stabilit%C3%A4t+und+Sicherheit+1.+Brandenburg+ist+stark%2C+weil+wir+die+Bedingungen+f%C3%BCr+ein+sicheres+und+friedliches+Zusammenleben+schaffen.+Sicher#page=31","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität und sozialen Ausgleich, aber nicht spezifisch die Notfallversorgung. Der Antrag bleibt technokratisch und vermeidet eine Verknüpfung mit dem 'vorsorgenden Sozialstaat' oder 'Recht auf Arbeit' für Rettungskräfte — daher partielle Übereinstimmung ohne systemische Tiefe.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich mit dem BSW-Wahlprogramm 2024 zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge: 'Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Brandenburg ist desolat' und die Forderung nach 'finanzieller Unterstützung der Kommunen' wird direkt adressiert. Auch die Warnung vor 'politischer Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes' findet hier ihre sachliche Entsprechung in der Entlastung von politischem Druck durch finanzielle Klärung.","zitate":[{"text":"Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Brandenburg ist desolat.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=13&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+13+BSW+Landesverband+Brandenburg+Wohnungen+und+Krankenh%C3%A4user+zu+verkaufen.#page=13","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag enthält keine Bezugnahme auf AfD-Kernthemen wie Migration, Remigration oder Energiepolitik. Zwar fordert er staatliche Intervention — aber im Sinne einer funktionalen Rechtsaufsicht, nicht als 'starker Staat' gegen innere Bedrohung. Die Forderung nach Schutz der Bürger:innen vor Gebühren widerspricht nicht explizit dem AfD-Programm, aber sie fehlt vollständig in dessen Priorisierung — kein thematischer Bezug, marginaler Konsens.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes im Rahmen der bestehenden Rechtslage finanziell unterstützt werden können, um die notwendige Liquidität für die Aufrechterhaltung und Durchführung des Rettungsdienstes sicherzustellen.","vorschlag":"zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes **im Sinne einer gemeinwohlorientierten Vergabe** im Rahmen der bestehenden Rechtslage finanziell unterstützt werden können, **unter Einbeziehung von Qualitätskriterien wie Tariftreue, fairen Arbeitsbedingungen und klimaneutralen Fahrzeugflotten**, um die notwendige Liquidität für die Aufrechterhaltung und Durchführung des Rettungsdienstes sicherzustellen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Felder A2 (soziale Standards bei Lieferant:innen), C3 (ethische Führung) und E3 (ökologische Nachhaltigkeit)"},{"original":"Sorge dafür zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger infolge der bestehenden Auseinandersetzungen keine unmittelbar strittigen Beträge selbst entrichten müssen.","vorschlag":"Sorge dafür zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger infolge der bestehenden Auseinandersetzungen keine unmittelbar strittigen Beträge selbst entrichten müssen, **und dies gesetzlich zu verankern, um eine dauerhafte, gebührenfreie Notfallversorgung für alle zu garantieren**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Rechtsverbindlichkeit statt bloßer Verwaltungspraxis"},{"original":"im laufenden Streit über die Vergütungssätze und Gebühren des Rettungsdienstes zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern weiterhin vermittelnd tätig zu werden.","vorschlag":"im laufenden Streit über die Vergütungssätze und Gebühren des Rettungsdienstes zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern weiterhin vermittelnd tätig zu werden, **unter Einbeziehung von Vertreter:innen der Rettungskräfte, der Kommunen und der Patient:innenschutzverbände in einem transparenten Dialogforum**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) und Solidarität (D2) durch partizipative Strukturen"}],"stärken":["Klare Fokussierung auf Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit","Rechtskonforme Grundlage (§89 SGB IV)","Pragmatische Lösungsorientierung für kommunale Träger"],"schwächen":["Fehlende Verankerung in gemeinwohlorientierter Beschaffung","Keine Berücksichtigung von Arbeitsbedingungen der Rettungskräfte","Keine Verbindung zu ökologischen Aspekten der Rettungsmobilität"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Daseinsvorsorge","Kommunen","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes 2025 zu vermitteln, Bürger:innen vor Gebühren zu schützen und kommunale Träger finanziell zu stabilisieren.","antragKernpunkte":["Vermittlung zwischen Trägern und Kostenträgern","Schutz der Bürger:innen vor direkter Kostenübernahme","Prüfung landesweiter finanzieller Unterstützung für kommunale Rettungsdienst-Träger","Rechtsaufsicht gemäß §89 SGB IV als Pflicht"],"updatedAt":"2026-05-07T22:23:41.091838","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}