{"drucksache":"8/2141","title":"Schaffung eines Runden Tisches \"Hospiz- und Palliativversorgung im Land Brandenburg\" zur gemeinsamen Stärkung der Angebote, Anerkennung und Wertschätzung","fraktionen":["SPD","BSW"],"datum":"2025-12-09","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2141.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch würdevolles Lebensende, Solidarität durch gesellschaftliche Begleitung am Lebensende, ökologische Nachhaltigkeit indirekt über ressourcenschonende, menschenzentrierte Versorgungskultur, soziale Gerechtigkeit durch flächendeckende, bedarfsgerechte Zugänglichkeit – besonders in ländlichen Regionen – und Transparenz & Mitbestimmung durch partizipativen Runden Tisch mit Zivilgesellschaft, Kommunen und Fachverbänden. Kein Feld widerspricht; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Daseinsvorsorge","aspect":"Würdevolles Lebensende als Grundrecht","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Daseinsvorsorge","aspect":"Ehrenamtliche und professionelle Begleitung als Gemeinschaftsaufgabe","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Flächendeckende, wohnortnahe SAPV für Kinder/Jugendliche und Trauerbegleitung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung","aspect":"Runder Tisch als strukturiertes Beteiligungsformat mit Trägern, Kostenträgern, Kommunen und Zivilgesellschaft","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde bei Auslagerung","aspect":"Refinanzierung ehrenamtlicher Leistungen und faire Vergütung für Träger","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Bedarfsgerechte, langfristige Finanzierungsmodelle statt kurzfristiger Projektförderung","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt zentrale SPD-Kernziele aus dem Wahlprogramm 2024 wider: Sicherstellung einer breiten, bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung (S. 21–23), Stärkung des Ehrenamts (S. 45), sowie Fokus auf Prävention, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit am Lebensende – insbesondere für benachteiligte Gruppen und ländliche Regionen.","zitate":[{"text":"Geburtskliniken und haus- und fachärztlicher Versorgung sowie ausreichend Hebammen ein. Diese Grundversorgung darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschnitten werden.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 21","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=21&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+20+Geburtskliniken+und+haus-+und+fach%C3%A4rztlicher+Versorgung+sowie+ausreichend+Hebammen+ein.+Diese+Grundversorgung+darf+nicht+aus+wirtschaftlichen+Gr%C3%BCnde#page=21","verified":true},{"text":"Wir werden die vorhandenen Instrumente und Förderungen zur Unterstützung des Ehrenamts bündeln, mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene über Verb...","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 45","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=45&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+44+Ehrenamt+Brandenburg+profitiert+von+dem+starken+Gef%C3%BChl+der+Gemeinschaft+und+des+Zusammenhaltes.+Das+schl%C3%A4gt+sich+auch+in+der+Bereitschaft+der+Mensch#page=45","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat als Grundlage für menschenwürdiges Leben – auch am Lebensende. Der Antrag konkretisiert diese Prinzipien in der Hospiz- und Palliativversorgung.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den BSW-Schwerpunkten: Gesundheitsförderung und Prävention als zentrales Handlungsfeld (S. 25), Sicherung der Pflege und Versorgung auf dem Land (S. 22–24), Anerkennung von Ehrenamt und Fachkräften sowie soziale Gerechtigkeit durch bedarfsgerechte, flächendeckende Strukturen – gerade für benachteiligte Gruppen.","zitate":[{"text":"Wir wollen Gesundheitsförderung und Prävention zu einem zentralen Handlungsfeld machen. Dabei sind uns sozial benachteiligte Gruppen besonders wichtig, denn sie haben statistisch ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=25&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+25+BSW+Landesverband+Brandenburg+Unsere+Ziele%3A+%E2%80%A2+Wir+wollen+Gesundheitsf%C3%B6r#page=25","verified":true},{"text":"Alle Arztpraxen müssen barrierefrei zu erreichen sein. Es kann nicht sein, dass z.B. Menschen mit Rollatoren an der Treppe zur Arztpraxis scheitern.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 24","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=24&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+24+BSW+Landesverband+Brandenburg+Alle+Arztpraxen+m%C3%BCssen+barrierefrei+zu+er#page=24","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Prioritäten: Er setzt auf staatlich moderierte, kooperative Strukturen, kollektive Verantwortung und soziale Infrastruktur – entgegen dem afD-Fokus auf nationale Souveränität, direkte Demokratie ohne institutionelle Vermittlung und Ablehnung von 'Gesundheitsbürokratie'. Kein Bezug zu Migration, Energie oder Sicherheit – Themen, die im AfD-Wahlprogramm dominieren.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag ist partiell kompatibel: CDU betont Subsidiarität, Familien- und Lebensschutz sowie christlich-demokratisches Menschenbild – alles konsistent mit Hospizarbeit. Allerdings fehlt im CDU-Wahlprogramm NRW expliziter Bezug zu Palliativversorgung, SAPV oder Runden Tischen; Schwerpunkte liegen auf Polizei, Digitalisierung und Schulen. Die Kooperation mit Zivilgesellschaft passt zum subsidiären Ansatz, aber die starke Steuerungsrolle der Landesregierung ('aufgefordert, zu initiieren') steht im Spannungsfeld zur CDU-Präferenz für dezentrale, kommunale Lösungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Landesebene einen Runden Tisch zu initiieren und moderierend zu begleiten...","vorschlag":"Die Landesregierung wird **aufgefordert, innerhalb von drei Monaten einen Runden Tisch einzurichten, dessen Zusammensetzung mindestens 40 % Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Ehrenamt und Betroffenenvertretungen umfasst** – um echte Mitbestimmung sicherzustellen.","begruendung":"Stärkt C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch verbindliche Beteiligungsquote und macht Partizipation wirksam – nicht nur symbolisch."},{"original":"Entwicklung von Informations- und Aufklärungskampagnen, um das Recht auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) stärker in der Bevölkerung und bei medizinischen sowie pflegerischen Einrichtungen bekannt zu machen...","vorschlag":"Entwicklung von **mehrsprachigen, barrierefreien Informationskampagnen – unter Einbindung von Migrant:innenorganisationen und Selbsthilfegruppen** – um das Recht auf SAPV flächendeckend bekannt zu machen.","begruendung":"Verbessert D1 (Menschenwürde) und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch inklusive Zugänglichkeit – besonders für sprachlich und kulturell marginalisierte Gruppen."},{"original":"Erarbeitung von Vorschlägen zur besseren Anerkennung, Qualifizierung und Unterstützung ehrenamtlicher Hospizbegleiterinnen und -begleiter...","vorschlag":"Erarbeitung von Vorschlägen zur **verbindlichen Anerkennung ehrenamtlicher Hospizbegleitung als gemeinwohlorientierte Leistung mit steuerlicher Entlastung, Aufwandsentschädigung und rechtlich abgesicherter Haftungsfreiheit** – analog zum Bundesfreiwilligendienst.","begruendung":"Stärkt A1 (Menschenwürde bei Auslagerung) und B2 (Solidarität bei Finanzpartnern) durch materielle Wertschätzung und Rechtssicherheit – entscheidend für nachhaltiges Engagement."}],"stärken":["Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klaren Zielgruppen","Starke Verankerung in den Kernwerten der Regierungsfraktionen (SPD/BSW)","Partizipative Struktur mit Zivilgesellschaft, Kommunen und Fachverbänden","Fokus auf strukturelle Ungleichheiten (Ländlichkeit, Kinder, Trauerbegleitung)"],"schwächen":["Keine konkrete Finanzierungsplanung oder Haushaltsvorlage","Keine Verankerung in bestehenden landesweiten Gesundheitsplänen oder Monitoring-Mechanismen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gesundheit","Soziales","Ehrenamt","Palliativversorgung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die Einrichtung eines Runden Tisches zur Hospiz- und Palliativversorgung in Brandenburg, um sektorenübergreifende Vernetzung, Fachkräftesicherung, SAPV-Aufklärung, Kinderpalliativversorgung, Ehrenamtsstärkung und Trauerbegleitung zu verbessern.","antragKernpunkte":["Einrichtung eines Runden Tisches mit klar definierten Akteuren","SAPV als Rechtsanspruch bekannt machen","Aufbau einer SAPV für Kinder und Jugendliche","Fachkräftesicherung und Qualifizierung","Stärkung des Ehrenamts und Trauerbegleitung"],"updatedAt":"2026-05-08T06:46:47.197712","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}