{"drucksache":"8/2144","title":"rbb-Staatsvertrag kündigen - Rundfunk Brandenburg gründen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2025-12-09","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2144.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Transparenz & Mitbestimmung durch selektive Demokratisierung (z. B. Wahl des Rundfunkrats nur durch Beitragszahler, Ausschluss von Minderheiten), verletzt Menschenwürde durch ideologische Sprachvorgaben (Verbot von Geschlechtergerechtigkeitssprache), gefährdet soziale Gerechtigkeit durch Entprofessionalisierung (Abschaffung fester Freier ohne Sozialabsicherungskonzept) und behindert ökologische Nachhaltigkeit durch technologiefeindliche Digitalisierungsabwehr. Die Forderung nach Verbot von Faktenchecks untergräbt die Grundlage einer informierten Öffentlichkeit.","gwoeMatrix":[{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe","aspect":"Rundfunkratwahl nur durch Beitragszahler → Ausschluss Nicht-Beitragszahler (Kinder, Arbeitslose, Geflüchtete)","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Verbot geschlechtergerechter Sprache als normative Eingriff in Selbstbestimmung und sprachliche Teilhabe","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Integrität der politischen Führung","aspect":"Unvereinbarkeit von Partei- und Kontrollamt → pauschale Diskriminierung politisch Engagierter","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"A1","label":"Ethische Beschaffung","aspect":"Keine Berücksichtigung von Lieferant:innen- oder Mitarbeiterrechten bei 'festen Freien'","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Fehlende sozialstaatliche Absicherung für freie Journalist:innen bei Abschaffung des Modells","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D5","D1","C3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: Kündigung des rbb-Staatsvertrags (S. 8), Rundfunkbeitrag abschaffen (Q9), Wahl des Rundfunkrats durch Volk (Q2), Verbot von Gender-Sprache (Q21/Q22), Faktencheck-Kritik (Q21), Kritik an einseitiger Berichterstattung (Q21/Q23).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Grundsatzprogramm: Rundfunkbeitrag abschaffen (Q9), Staatsferne durch Unvereinbarkeit von Partei- und Kontrollamt (Q7/Q9), Kulturpolitik an 'fachlichen Qualitätskriterien' statt politischer Opportunität (Q6), Ablehnung von 'Gender-Ideologie' (Q10).","zitate":[{"text":"Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 48","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=48&q=Einer+is-+lamischen+Glaubenspraxis%2C+die+sich+gegen+die+freiheitlich-de-+mokratische+Grundordnung%2C+unsere+Gesetze+und+gegen+die+j%C3%BCdisch-christlichen+und+humanistischen+Grundlagen+unse-+rer+Kultur+richt#page=48","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert Stärkung des rbb (Q11), finanzielle Stabilität und regionale Verankerung — nicht dessen Auflösung. Sie betont Unabhängigkeit der Medien (Q16) und lehnt staatliche Einflussnahme ab, während der Antrag direkte redaktionelle Vorgaben macht (klassische Musik, Verbot von Faktenchecks).","zitate":[{"text":"Mit der Neufassung des rbb-Staatsvertrages haben wir gemeinsam mit Berlin die Konsequenzen aus den Vorkommnissen beim rbb gezogen. Es braucht eine finanziell stabile und regional verankerte Rundfunkanstalt, die die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt der Länder Berlin und Brandenburg abbildet.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 46","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=46&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+45+Mit+der+Neufassung+des+rbb-Staatsvertrages+haben+wir+gemeinsam+mit+Berlin+die+Konsequenzen+aus+den+Vorkommnissen+beim+rbb+gezogen.+Es+braucht+eine+f#page=46","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Widerspruch zum Hamburger Programm: SPD betont Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen (Q16) und verteidigt journalistische Ethik (Q16), während der Antrag staatliche Inhaltsvorgaben (Verbot von Faktenchecks, Sprachregelungen) erzwingt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit Kritik an Kosten und Gehältern („ausuferndes Kostenwachstum“, „überzogene Gehaltsstrukturen“), aber keine Unterstützung für Kündigung des rbb-Staatsvertrags. CDU setzt auf Reform, nicht Auflösung, und betont Technologieoffenheit — nicht Digitalisierungsabwehr wie im Antrag.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"CDU bekennt sich zur Schöpfungsverantwortung und Technologieoffenheit (keine Anti-Digitalisierung), Subsidiarität (aber nicht gegen Kooperation mit Berlin), und Soziale Marktwirtschaft (nicht gegen Tarifbindung). Der Antrag widerspricht diesen Prinzipien durch radikale Zentralisierung (Landesrundfunk), Anti-Tarif-Logik und Technologiefeindlichkeit.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: Kritik an einseitiger Berichterstattung (Q21), Forderung nach Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture (Q22/Q23), Skepsis gegenüber Faktenchecks. Aber BSW fordert keine Kündigung des rbb, sondern Reform — und keine sprachlichen Verbote, sondern Pluralismus.","zitate":[{"text":"Insbesondere seit der Corona-Pandemie muss sich ein Teil der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Vorwurf auseinandersetzen, einseitig zu berichten.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 20","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=20&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+20+BSW+Landesverband+Brandenburg+ein+analoges+Leben+erhalten.+Dazu+geh%C3%B6rt%2C#page=20","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"BSW betont Demokratie, Freiheit und Vielfalt — aber nicht durch Ausschlussmechanismen (wie Beitragszahlerwahl) oder ideologische Sprachverbote. Keine Quellen im Index für BSW-Grundsatzprogramm — Bewertung nur auf Wahlprogrammbasis möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"g) eine demokratische Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates durch die Beitragszahler;","vorschlag":"g) eine **demokratische Besetzung des Rundfunkrates durch paritätische Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen** – darunter Jugend, Senior:innen, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete und Minderheiten – **sowie eine Online-Bürger:innenplattform zur Mitgestaltung der Programmaufträge**;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Menschenwürde (D1) durch inklusive, nicht ausschließende Demokratie"},{"original":"d) ein Verbot geschlechterideologischer Sprache;","vorschlag":"d) eine **Verpflichtung zur sprachlichen Inklusion gemäß DIN 5008 und Empfehlungen der Bundeszentrale für politische Bildung**, mit regelmäßiger Fortbildung für Redakteur:innen;","begruendung":"Fördert soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) statt deren Verletzung durch Sprachverbote"},{"original":"c) ein Verbot sogenannter Faktenchecks;","vorschlag":"c) eine **Verpflichtung zur transparenten Kennzeichnung journalistischer Bewertung, Quellenangabe und methodischer Offenlegung bei allen Recherchen und Faktenchecks**, unter Einbindung unabhängiger Medienethik-Kommissionen;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch Vertrauensbildung statt Delegitimierung"}],"stärken":["Kritik an überhöhten Gehältern (B2)","Forderung nach Öffentlichkeit von Gremiensitzungen (D5)","Hinweis auf arbeitsrechtliche Probleme bei 'festen Freien' (A1)"],"schwächen":["Ausschließliche Beitragszahlerwahl (D5)","Sprachverbote (D1)","Faktencheck-Verbot (D5)","Anti-Kooperations-Logik (E2)"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Medien","Demokratie","Kultur"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die Kündigung des rbb-Staatsvertrags und die Gründung eines eigenständigen Landesrundfunks mit strengen redaktionellen, sprachlichen und strukturellen Vorgaben.","antragKernpunkte":["Kündigung des rbb-Staatsvertrags bis 2027","Gründung eines 'Rundfunks Brandenburg'","Verbot von Faktenchecks und geschlechtergerechter Sprache","Wahl des Rundfunkrats durch Beitragszahler","Klassische Musik als Pflichtprogramm"],"updatedAt":"2026-05-08T06:48:24.320144","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}