{"drucksache":"8/2145","title":"Versicherte schützen - Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (PV) verhindern","fraktionen":["AfD"],"datum":"2025-12-09","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2145.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf finanzielle Entlastung der Versicherten durch Kostenverlagerung (vom GKV-Topf auf Steuertopf), Streichung versicherungsfremder Leistungen und Kostensenkung im Rettungsdienst – ohne gemeinwohlorientierte Qualitätsverbesserung, partizipative Strukturen oder ökologische Dimension. Er widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität (A2, B2, D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da er keine Bürgerbeteiligung vorsieht, die Gesundheitsversorgung als reinen Kostenfaktor behandelt und strukturelle Ungleichheiten (z. B. Zugang zu ambulanter Versorgung) nicht adressiert. Die Forderung nach steuerfreier Stellung aller GKV-Kosten untergräbt das Prinzip der solidarischen Finanzierung.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Kostenverlagerung statt solidarischer Finanzierung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität bei Bürger:innen","aspect":"Keine Verbesserung der Versorgungsqualität, nur Kostenreduktion","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Fehlende Garantie für flächendeckende, wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei Bürger:innen","aspect":"Keine Beteiligung von Patient:innen, Kommunen oder Fachgesellschaften vorgesehen","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit bei Staat/Gesellschaft/Natur","aspect":"Kein Bezug zu klimagerechter Gesundheitsversorgung (z. B. CO₂-arme Mobilität, grüne Krankenhäuser)","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Er lehnt eine stärkere staatliche Verantwortung für die Gesundheitsfinanzierung ab (gegen [Q12]: '200 Millionen Euro pro Jahr für Krankenhäuser'), ignoriert die Forderung nach flächendeckender Versorgung ([Q12]: 'Grundversorgung darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschnitten werden') und untergräbt die Solidarprämisse ([Q16]: 'Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaates gelten').","zitate":[{"text":"Grundversorgung darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschnitten werden.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 21","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=21&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+20+Geburtskliniken+und+haus-+und+fach%C3%A4rztlicher+Versorgung+sowie+ausreichend+Hebammen+ein.+Diese+Grundversorgung+darf+nicht+aus+wirtschaftlichen+Gr%C3%BCnde#page=21","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm: Die SPD betont die staatliche Verantwortung für soziale Sicherungssysteme ([Q16]) und lehnt eine Privatisierung oder Kostenverlagerung ab. Der Antrag zielt stattdessen auf Entlastung der Versicherten durch Umverteilung auf Steuertopf – was dem Prinzip der paritätischen Finanzierung widerspricht.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: strikte Haushaltsdisziplin ([Q3]: 'ausgeglichener Haushalt'), Ablehnung versicherungsfremder Leistungen ([Q3]: 'Die Ampel-koalition [...] hat bei höchsten Steuereinnahmen die Weichen auf Inflation, Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust gestellt'), Fokus auf Kostenkontrolle im Gesundheitswesen ([Q2]: 'Der Mensch muss dabei stets im Mittelpunkt des Handelns stehen') und Subsidiarität ([Q9]: 'regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen').","zitate":[{"text":"Unser grundsätzliches Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen.","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 64","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=64&q=64+18%7C+SOLIDE+HAUSHALTS-+UND+FINANZPOLITIK+Digitalisierung+und+Datenschutz+Unser+grunds%C3%A4tzliches+Ziel+ist+ein+ausgeglichener+Haushalt.+Die+Ausgaben+d%C3%BCrfen+die+Einnahmen+nicht+%C3%BCbersteigen.+Schulden+red#page=64","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem AfD-Grundsatzprogramm: Forderung nach schlankem Staat ([Q10]: 'Schlanke[r] Staat für freie Bürger'), Ablehnung von Subventionen ([Q5]: 'Soziale Marktwirtschaft, gegen Subventionen'), Betonung der Eigenverantwortung ([Q10]: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung') und Föderalismus ([Q9]: 'regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen').","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Forderungen nach Bürokratieabbau und effizientem Gesundheitswesen ([Q1]: 'Null-Toleranz', [Q3]: 'Technologieoffenheit'), aber kein Bezug zur CDU-Staatsauffassung ('subsidiäre Ordnung') oder zum christlich-demokratischen Menschenbild ([Q1]: 'Menschenwürde'). Der Antrag fehlt jeglicher Wertebasis – er ist rein kostenorientiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Der BSW fordert explizit die Überwindung der 'Zweiklassenmedizin' ([Q20]) und eine Gesundheitsversorgung 'an den Bedürfnissen' ([Q19]), während der Antrag lediglich Kosten senken will – ohne Qualität, Zugang oder Gerechtigkeit zu verbessern. Der BSW lehnt Sparmaßnahmen ab ([Q21]: 'Unterfinanzierung des Systems') und setzt auf mehr Investition, nicht weniger.","zitate":[{"text":"Das deutsche Gesundheitssystem ist eine Zweiklassenmedizin, die überwunden werden muss.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 22","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=22&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+22+BSW+Landesverband+Brandenburg+1.+Gesundheit%2C+Pflege+und+Teilhabe+Das+de#page=22","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"a) soll der Bund kostendeckende Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten,","vorschlag":"a) soll der Bund **kostendeckende Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten** ~~und gleichzeitig die ambulante Versorgung in ländlichen Regionen stärken, um Versorgungsdefizite zu beheben~~, **sowie einen bundesweiten Versorgungsatlas erstellen, um gezielte Investitionen in bedarfsgerechte Strukturen zu ermöglichen**.","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Feld D2 (Solidarität): Statt reiner Kostenverlagerung wird Versorgungsqualität und -gleichheit gestärkt."},{"original":"c) sämtliche Kosten, die durch die GKV getragen werden müssen, steuerfrei gestellt werden.","vorschlag":"c) **die steuerliche Absetzbarkeit von Medikamenten, Therapien und Präventionsleistungen für einkommensschwache Versicherte ausgeweitet werden**, ~~sämtliche Kosten, die durch die GKV getragen werden müssen, steuerfrei gestellt werden~~.","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Feld D4 (Soziale Gerechtigkeit): Direkte Entlastung benachteiligter Gruppen statt pauschaler Steuerbefreiung für alle – stärkt Chancengleichheit."},{"original":"b) sollen weitere versicherungsfremde Leistungen nicht mehr aus dem Topf der GKV bezahlt werden und","vorschlag":"b) **sollen versicherungsfremde Leistungen wie Corona-Tests und Pflegeboni nicht mehr aus dem Topf der GKV bezahlt werden – stattdessen soll ein Bundes-Sonderfonds für Krisenversorgung eingerichtet werden, der transparent geführt und parlamentarisch kontrolliert wird**.","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung): Schafft klare Zuständigkeiten und demokratische Kontrolle statt unsichtbarer Umlagen."}],"stärken":["Konkrete Zahlen und Quellen zur Unterfinanzierung","Fokus auf Rettungsdienst als Ansatzpunkt für Systemverbesserung","Klare Forderung nach Bundesverantwortung für Bürgergeldempfänger"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung von Versorgungsqualität oder Zugänglichkeit","Fehlende Bürgerbeteiligung oder Partizipation","Ignorieren ökologischer Aspekte der Gesundheitsversorgung","Keine Verbindung zu sozialer Gerechtigkeit oder Solidarität"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Gesundheit","Finanzen","Soziales"],"antragZusammenfassung":"Die AfD fordert, die steigenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch Bundesverantwortung für Bürgergeldempfänger, Rückzahlung versicherungsfremder Leistungen und Kostensenkung im Rettungsdienst zu verhindern.","antragKernpunkte":["Vermeidung weiterer Beitragserhöhungen","Kostendeckende Bundesfinanzierung für Bürgergeldempfänger","Rückzahlung von 5,9 Mrd. € versicherungsfremder Pflegekassen-Leistungen","Analyse und Senkung der Rettungsdienstkosten in Brandenburg"],"updatedAt":"2026-05-08T06:48:35.768166","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}