{"drucksache":"8/2147","title":"Kliniken intensiver unterstützen und Investitionsmittel zielgenauer einsetzen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2025-12-09","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2147.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf eine effizientere, zielgenauere Mittelverwendung für Krankenhäuser ab — dies stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch bessere Versorgungssicherheit. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), sozialer Teilhabe benachteiligter Gruppen (D1/D4) oder solidarischem Gemeinwohlbezug (Wert 2). Kritisch ist die einseitige Fokussierung auf Ersatzneubauten ohne Berücksichtigung von Prävention, Pflege, ländlicher Versorgung oder sozialer Infrastruktur — was den Wert 'Solidarität' untergräbt und die ökologische Dimension völlig ignoriert. Ein Feld (A3) erhält −−, da der Antrag keine Anforderungen an nachhaltige Bauweise, Ressourceneffizienz oder Klimaresilienz stellt.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Versorgungssicherheit durch Neubauten","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Zugang zu funktionierender Krankenhausversorgung","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach Abfrage der Kliniken vor Entscheidung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit bei Lieferanten","aspect":"Keine Vorgaben zu nachhaltiger Bauweise, Materialwahl oder CO₂-Bilanz bei Neubauten","rating":-5,"symbol":"−−"},{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Kein Bezug zur sozialen Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen oder GKV-Versicherten","rating":-2,"symbol":"−"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Wahlprogramm 2024: Fokus auf effiziente Mittelverwendung, Kritik am 'Gießkannenprinzip', Ablehnung von Bürokratie und Förderung von Eigenverantwortung der Kliniken. Er greift S. 19 ('Mensch im Mittelpunkt'), S. 22 ('Medizinbürokratismus stoppen') und S. 5 ('effizientes Gesundheitswesen') direkt auf.","zitate":[{"text":"Der Mensch muss dabei stets im Mittelpunkt des Handelns stehen. Das Gesundheitswesen hat sich am Patienten, seiner unan...","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 19","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=19&q=19+oberste+Gebot+der+Gesundheitspolitik+einer+AfD-gef%C3%BChrten+Landesregierung+sein.+Wir+m%C3%BCssen+bereits+bei+der+Krankheitsvorbeugung+ansetzen%2C+um+so+die+Grundlage+f%C3%BCr+ein+langes+Leben+in+Gesundheit+und+W#page=19","verified":true},{"text":"Den Medizinbürokratismus stoppen Wir werden die Bürokratie in den Brandenburger Arztpraxen und Krankenhäusern abbauen, so dass mehr ärztliche Arbeitszeit für die Patienten...","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 19","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=19&q=zwar+angepasst+an+den+tats%C3%A4chlichen+Bedarf.+Anstatt+das+Programm+zu+schw%C3%A4chen%2C+wie+es+die+Landesregierung+mit+der+Verringerung+von+Stipendienpl%C3%A4tzen+getan+hat%2C+m%C3%BCssen+die+Bedingungen+flexibler+und+pra#page=19","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum Grundsatzprogramm 2016: Subsidiarität (S. 91), Föderalismus (S. 76), Werterhalt vor Neubau (S. 91) — hier wird zwar Neubau gefordert, aber als notwendige Folge von Sanierungsnotstand, nicht als Modernisierungswahn. Kein Widerspruch zu Kernideen.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Die SPD fordert explizit 200 Mio. € jährlich für Krankenhäuser (Q11), verbindliche Ausbauziele und eine breite stationäre Versorgung — nicht selektive Neubauten nach 'Konkurrenzkampf'-Logik. Der Antrag kritisiert das Pauschalmodell, obwohl die SPD es ausdrücklich als Mittel zur Stabilisierung nutzt. Kein Bezug zu Prävention (Q17), Hebammen (Q11) oder Anerkennung ausländischer Fachkräfte (Q13).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm (2007): Solidarität, sozialer Rechtsstaat und vorsorgender Sozialstaat sind Grundwerte. Der Antrag reduziert Gesundheitspolitik auf Effizienz und Kostenkontrolle, vernachlässigt strukturelle Ungleichheit, soziale Absicherung und kollektive Verantwortung — zentral für das SPD-Grundsatzprogramm.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit CDU-NRW 2022 (Klimaneutralität 2045, Technologieoffenheit), aber kein direkter Bezug zu Brandenburg. Kein Quellenbezug möglich — keine CDU-Brandenburg-Wahlprogramm-Quelle im Index. Bewertung basiert auf allgemeiner Programmatik: Effizienz, Bürokratieabbau und Subsidiarität passen; fehlende ökologische Dimension und soziale Komponente schwächen Treue.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit CDU-Grundsatzprogramm 2024 ('In Freiheit leben'): Subsidiarität, starker aber begrenzter Staat, soziale Marktwirtschaft. Aber fehlende Betonung von Schöpfungsverantwortung (Umwelt) und Familienförderung macht Treue partiell — kein direkter Bezug zu Gesundheitsversorgung im Programm.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Der BSW fordert ausdrücklich eine 'Zweiklassenmedizin zu überwinden' (Q16), Gesundheitsförderung für benachteiligte Gruppen (Q17) und lebenswerte Kommunen (Q19). Der Antrag fokussiert ausschließlich auf technische Infrastruktur (Neubauten), ignoriert Prävention, soziale Ungleichheit, Pflege und kommunale Selbstbestimmung. Kein Bezug zu 'Vernunft und Gerechtigkeit'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Gelder, die das Land durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten zum Transformationsfonds zur Klinikreform einspart (120 Millionen Euro), den Kliniken für Maßnahmen, die aus dem Transformationsfonds nicht finanziert werden können, insbesondere für Klinikersatzneubauten, zur Verfügung zu stellen;","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, die eingesparten 120 Millionen Euro **zur Hälfte für Klinikersatzneubauten mit nachweislich hoher ökologischer Qualität (KfW-Effizienzhaus 40, Solarpflicht, Kreislaufbauweise) und zur Hälfte für präventive, gemeinwohlorientierte Maßnahmen wie mobile Gesundheitszentren in strukturschwachen Regionen, Hebammen- und Pflegestützpunkte sowie digitale Zugänge für Menschen mit Behinderung** zur Verfügung zu stellen;","begruendung":"Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (A3, D3) und Soziale Gerechtigkeit (D1, D4) — schließt GWÖ-Lücken"},{"original":"die Brandenburger Krankenhäusern abzufragen, ob Landesmittel für Investitionen künftig zur Hälfte auf Antrag gewährt werden sollen, und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) sowie dem Landtag Brandenburg bis Ende des zweiten Quartals 2026 über das Ergebnis der Abfrage zu berichten.","vorschlag":"die Brandenburger Krankenhäuser **sowie Bürger:innenvertreter:innen aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten** abzufragen, ob Landesmittel für Investitionen künftig zur Hälfte auf Antrag gewährt werden sollen — **unter Einbeziehung von Kriterien für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und regionale Versorgungsgleichheit** — und dem AGS sowie dem Landtag bis Ende Q2/2026 zu berichten;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Solidarität (D2) durch partizipative, gemeinwohlorientierte Entscheidungsgrundlage"},{"original":"Durch die Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das geplante Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) befindet sich die Kliniklandschaft in einem drastischen Wandel. Entgegen ursprünglicher Versprechungen sollen, politisch gewollt, viele Klinikstandorte schließen.","vorschlag":"Durch die Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das geplante Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) befindet sich die Kliniklandschaft in einem drastischen Wandel. **Um Versorgungslücken zu vermeiden, fordern wir, dass jede Schließung oder Konzentration an eine verbindliche Vorabprüfung durch unabhängige Expert:innen und eine öffentliche Bürger:innenanhörung geknüpft wird — mit klaren Kriterien für soziale Gerechtigkeit, ökologische Resilienz und regionale Gleichwertigkeit.**","begruendung":"Behebt fehlenden Bezug zu Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz (E5); verhindert rein wirtschaftliche Logik"}],"stärken":["Forderung nach zielgenauerer Mittelverwendung","Einbeziehung der Kliniken in Entscheidungsprozesse","Kritik am Gießkannenprinzip"],"schwächen":["Vollständige Ausblendung ökologischer Nachhaltigkeit","Kein Bezug zu Prävention, Pflege oder sozialer Ungleichheit","Einseitige Fokussierung auf technische Infrastruktur statt gesundheitspolitischer Gesamtperspektive"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Gesundheit","Finanzen","Infrastruktur"],"antragZusammenfassung":"Die AfD fordert, eingesparte Bundesmittel aus der Krankenhausreform für Ersatzneubauten einzusetzen und die pauschale Investitionsförderung teilweise durch ein Antragssystem zu ersetzen.","antragKernpunkte":["Einsatz der 120 Mio. € Einsparung für Klinikersatzneubauten","Abfrage der Kliniken zu einer halb-pauschal/halb-antragsbasierten Förderung","Kritik am Gießkannenprinzip und an der mangelnden Zielgenauigkeit der Investitionspauschale"],"updatedAt":"2026-05-06T16:25:42.907606","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}