{"drucksache":"8/2151","title":"Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie durch Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors (SMR)","fraktionen":["AfD"],"datum":"2025-12-09","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2151.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (E3, −−) und Menschenwürde (D1, −−), da er Kernenergie als Lösung propagiert – eine Technologie mit ungelöstem Atommüllproblem, unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur sowie systemischer Inkompatibilität mit dem Vorsorgeprinzip. Er ignoriert vollständig soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da keine Bürgerbeteiligung, keine gesundheitlichen Risikoanalysen oder Alternativenprüfung vorgesehen sind. Die Fokussierung auf technologische 'Lösungen' statt auf Energiesparen, Effizienz und dezentrale Erneuerbare verstößt gegen das Gemeinwohlprinzip.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Gesundheits- und Existenzrisiken durch Kernenergie","rating":-5,"symbol":"−−"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Atommüll, Langzeitrisiken, Ressourcenverbrauch, Klima-Nebenwirkungen","rating":-5,"symbol":"−−"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Keine Berücksichtigung von Belastungsverteilung, Energiearmut oder Daseinsvorsorge","rating":-4,"symbol":"−−"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Keine Bürgerbeteiligung, keine Offenlegung von Risiken oder Kosten","rating":-4,"symbol":"−−"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit (über Grenzen hinaus)","aspect":"Transnationale Risiken, globale Atommüllverantwortung, Export gefährlicher Technologie","rating":-5,"symbol":"−−"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D3","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: SPD Brandenburg 2024 bekräftigt den Atomausstieg und setzt auf Erneuerbare + Effizienz (S. 41–42). Kein Hinweis auf Kernenergie-Rückkehr; stattdessen klare Ablehnung im Grundsatzprogramm (Q16).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: Hamburger Programm (2007, S. 50) fordert explizit den Ausstieg aus der Atomkraft wegen Unfallrisiko, Atommüll und Terrorgefahr. Der Antrag ist diametral entgegengesetzt.","zitate":[{"text":"Die Atomspaltung erschien vielen als die große Hoffnung auf dauerhaft verfügbare Energie. Sie kann diese Hoffnungen nicht erfüllen. Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen. Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren. Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle. Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 50","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=50&q=Die+Atomspaltung+erschien+vielen+als+die+gro%C3%9Fe+Hoffnung+auf+dauerhaft+verf%C3%BCgbare+Energie.+Sie+kann+diese+Hoffnungen+nicht+erf%C3%BCllen.+Ein+ato-+marer+Unfall+gef%C3%A4hrdet+Millionen+von+Menschen.+Der+atomare+#page=50","verified":true}]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: Das AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024 fordert explizit die 'Kernenergieforschung zu etablieren und den Bau von Kernkraftwerken' (S. 57, Q3) sowie die Abschaffung des EEG (Q7) zugunsten konventioneller und nuklearer Erzeugung.","zitate":[{"text":"Um unsere Energieversorgung sicherzustellen, ist zudem die Kernenergieforschung zu etablieren und der Bau von Kernkraftwerken zu ermöglichen.","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 57","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=57&q=57+%07Braunkohleabbau+als+wichtigen+Wirtschaftsfaktor+erhalten+Wir+treten+f%C3%BCr+den+Erhalt+der+Braunkohle+als+wichtigen+Wirtschaftsfaktor+ein.+S%C3%BCdbrandenburg+wird+seit+Beginn+der+Industrialisierung+von+Br#page=57","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: Das AfD Grundsatzprogramm 2016 lehnt die Energiewende ab, kritisiert das EEG als verfassungswidrig (Q8) und fordert die Beendigung staatlicher Subventionen für Erneuerbare zugunsten technologieoffener Lösungen – darunter Kernenergie (Q3, Q7).","zitate":[{"text":"Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig einstufen.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 80","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=80&q=zu+nicht+nutzbarem+Strom%C3%BCberschuss.+Gegentei-+lige+Wetterlagen+f%C3%BChren+zu+elektrischer+Unterversorgung%2C+die+sich+nur+durch+konventionelle+Erzeugung+ausgleichen+l%C3%A4sst.+%C3%9Cberschussstrom+zu+nutzen%2C+w%C3%A4re+nu#page=80","verified":true}]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum CDU Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum CDU Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum BSW Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum BSW Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für den Wiedereinstieg in die Kernenergie einzusetzen...","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, **im Bundesrat für einen beschleunigten Ausbau von Wind-, Solar- und Geothermieanlagen sowie für eine massive Förderung von Energieeffizienz, Speichertechnologien und Sektorkopplung einzutreten**.","begruendung":"Ersetzt Kernenergie durch gemeinwohlorientierte, risikofreie, nachhaltige und demokratisch steuerbare Energietechnologien – stärkt D3, D4, D5."},{"original":"für das Land Brandenburg in Zusammenarbeit mit Universitäten [...] ein Forschungs- und Innovationsprogramm für moderne Kerntechnologien aufzulegen.","vorschlag":"für das Land Brandenburg in Zusammenarbeit mit Universitäten [...] **ein Forschungs- und Innovationsprogramm für dezentrale Erneuerbare, intelligente Netze, Wasserstofftechnologien und Kreislaufwirtschaft aufzulegen**.","begruendung":"Fördert Zukunftstechnologien mit positiver ökologischer und sozialer Bilanz – entspricht GWÖ-Werten D3, D4, E3."},{"original":"Standorte in Brandenburg zu identifizieren, die für Pilot- und Forschungsanlagen geeignet sind...","vorschlag":"Standorte in Brandenburg zu identifizieren, die für **Pilotprojekte zur kommunalen Energieautarkie, Bürgerenergiegenossenschaften und sozialverträgliche Flächennutzung für Erneuerbare geeignet sind**, unter Einbeziehung von Bürger:innenräten und Umweltverträglichkeitsprüfungen.","begruendung":"Stellt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und soziale Gerechtigkeit (D4) in den Mittelpunkt – schafft Vertrauen und Teilhabe."}],"stärken":["Klare Benennung der Strompreisproblematik","Hinweis auf KI-bedingten Energiebedarf"],"schwächen":["Ignorierung aller Risiken der Kernenergie","Keine Berücksichtigung von Energiesparen und Effizienz","Fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz","Systemischer Widerspruch zu ökologischer Nachhaltigkeit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Energiepolitik","Klimaschutz","Technologie"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie mittels Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors zur Sicherstellung der Grundlast und Stärkung der Industrie.","antragKernpunkte":["Forderung nach Bundesratsinitiative für Kernenergie","Landesweites Forschungsprogramm für moderne Kerntechnologien","Identifikation brandenburgischer Standorte für Pilotanlagen","Regulatorische Anpassung auf Bundes- und EU-Ebene"],"updatedAt":"2026-05-06T16:23:01.680583","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}