{"drucksache":"8/2258","title":"Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien","fraktionen":["Präsidium"],"datum":"2026-01-08","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2200/2258.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag regelt rein verfahrensrechtlich die fraktionsproportionale Zusammensetzung parlamentarischer Ausschüsse und Enquete-Kommissionen. Er berührt direkt die GWÖ-Berührungsgruppe C (Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), da er die demokratische Legitimation der Gremien sicherstellt. Er wirkt neutral auf Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit (D1, D2, D4), da keine inhaltliche Politikgestaltung erfolgt. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) bleibt unberührt. Kein Feld erhält ein negatives Rating — der Antrag widerspricht keiner GWÖ-Dimension.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung innerhalb der politischen Führung","aspect":"Fraktionsproportionale Besetzung nach Hare/Niemeyer sichert demokratische Legitimation","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C1","label":"Menschenwürde innerhalb der politischen Führung","aspect":"Keine direkte Berührung — kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C2","label":"Solidarität innerhalb der politischen Führung","aspect":"Neutral: Keine Förderung oder Beeinträchtigung des Gemeinwohls durch Sitzverteilung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit innerhalb der politischen Führung","aspect":"Kein Bezug zu Umweltverantwortung oder Ressourcenschonung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C4","label":"Soziale Gerechtigkeit innerhalb der politischen Führung","aspect":"Neutral: Keine Verteilungswirkung auf Daseinsvorsorge oder soziale Absicherung","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2024, das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Institutionen als Grundlage für das Gemeinwohl betont. Die korrekte, transparente und proportionale Besetzung parlamentarischer Gremien ist ein Kernaspekt funktionierender Demokratie.","zitate":[{"text":"Politik folgt niemals einem Selbstzweck, sondern muss den Menschen und dem Gemeinwohl dienen.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 48","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=48&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+47+V.+Es+geht+um+Brandenburg+Die+Menschen+in+Brandenburg+haben+viel+erreicht.+Darauf+k%C3%B6nnen+wir+alle+gemeinsam+stolz+sein.+Die+Brandenburger+SPD+ist+ei#page=48","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt als Grundwerte. Eine faire, verfassungskonforme und transparente Parlamentsarbeit ist zentral für die Umsetzung dieser Werte.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm fakultative Referenden und mehr direkte Demokratie, aber auch klare Regeln für parlamentarische Arbeit. Der Antrag stellt eine technisch korrekte Umsetzung bestehender Geschäftsordnungsregeln dar und widerspricht nicht ihren Forderungen nach Rechtssicherheit und klaren Verfahren.","zitate":[{"text":"Fakultative Referenden über vom Landtag beschlossene Gesetze einführen","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 7","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=7&q=7+%07Fakultative+Referenden+%C3%BCber+vom+Landtag+beschlossene+Gesetze+einf%C3%BChren+Mit+der+Einf%C3%BChrung+fakultativer+Referenden+wollen+wir+es+den+Brandenburgern+zudem+erm%C3%B6gli-+chen%2C+%C3%BCber+vom+Landtag+beschlossene#page=7","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont formale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sieht aber auch Parlamentsreformen vor. Der Antrag ist technisch konsistent, enthält jedoch keine Elemente ihrer Forderungen nach Parlamentsverkleinerung oder Mandatsreform — daher partielle Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und verlässliche Institutionen. Ein ordnungsgemäßer, gesetzeskonformer Ausschussbeschluss zur fraktionsgerechten Besetzung entspricht exakt diesem Verständnis von stabiler, regelbasierter Politik.","zitate":[{"text":"Wir treten für eine offene Gesellschaft und werteorientierte Politik ein, in der die Familie und die Ehe eine wichtige Grundlage unserer solidarischen Gesellschaft bilden.","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=49&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+48+X.+Heimat+und+Tradition+%E2%80%93+Entscheidung+f%C3%BCr+gesellschaftlichen+Zusammen-+halt+Brandenburg+lebt+von+seiner+Vielfalt%2C+von+den+unterschiedlichen+Regionen%2C+Traditionen+und+Besonderhe#page=49","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) verankert Rechtsstaat, Subsidiarität und verantwortungsvolle politische Führung. Die sachgerechte Anpassung der Ausschusszusammensetzung nach Stärkeverhältnissen ist ein Ausdruck dieser Verantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der BSW betont in seinem Wahlprogramm Rechtssicherheit, Krisenaufarbeitung und institutionelle Integrität — etwa im Kontext der Corona-Enquete-Kommission, die explizit im Antrag genannt wird. Die korrekte Besetzung dieser Kommission ist konsequent mit dieser Forderung nach Aufklärung und Vertrauen in staatliche Institutionen.","zitate":[{"text":"Die Geschehnisse während der Corona-Pandemie müssen umfassend aufgearbeitet werden.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 17","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=17&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+17+BSW+Landesverband+Brandenburg+rechtfertigende+Eingriffe+nicht+wiederhol#page=17","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Obwohl kein aktuelles Grundsatzprogramm des BSW vorliegt, orientiert sich die Bewertung am programmatischen Kern: Vernunft, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit. Der Antrag unterstützt diese Ziele durch institutionelle Korrektheit — ohne jedoch explizit auf Parteiprogramm-Inhalte Bezug zu nehmen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[],"stärken":["Technisch präzise Umsetzung der Geschäftsordnung","Sicherstellung der demokratischen Legitimation aller Gremien","Klare Verknüpfung mit konkreten Enquete-Kommissionen (Corona, ÖPNV)","Berücksichtigung fraktionsinterner Veränderungen"],"schwächen":["Keine inhaltliche Gemeinwohlsteuerung — reine Verfahrensregelung","Keine Bürgerbeteiligung oder Transparenzmaßnahmen jenseits der Fraktionslogik"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Demokratie","Parlamentsarbeit","Verwaltung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag passt die fraktionsproportionale Besetzung aller parlamentarischen Ausschüsse, Enquete-Kommissionen und der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg an die aktuellen Stärkeverhältnisse an.","antragKernpunkte":["Anpassung der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses und Hauptausschusses","Festlegung einheitlicher Mitgliederzahlen für neun Ausschüsse (9 bzw. 12 bzw. 13 Mitglieder)","Neuberechnung der Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer","Besetzung der beiden Enquete-Kommissionen (Corona, ÖPNV/Flughafen) und der Parlamentarischen Konferenz"],"updatedAt":"2026-05-07T10:06:58.928812","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}