{"drucksache":"8/2282","title":"Starke Landwirtschaft statt EU-Rüstungswahn und Freihandelsabenteuer - Interessen Brandenburgs bei Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und um das Mercosur-Abkommen selbstbewusst vertreten","fraktionen":["BSW"],"datum":"2026-01-16","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2200/2282.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch Forderung nach Kappung großer Betriebe und Ausschluss überregionaler Investoren aus Agrarförderung, fördert ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche und Ablehnung von Billigimporten mit niedrigen Standards, und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch LEADER-Ringfencing und lokale Projektsteuerung. Schwächen liegen in der fehlenden Verknüpfung zu kommunalen Beschaffungsprozessen (A) und einer einseitigen Kritik an EU-Demokratie ohne konstruktive Vorschläge zur Stärkung demokratischer Kontrolle (E5).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im ländlichen Raum","aspect":"Sicherung von Existenzgrundlagen für Landwirt:innen und Ernährungssouveränität","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche, Ablehnung von Freihandel mit niedrigen Umweltstandards","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Kappung bei >1.500 ha, Degression ab 500 ha, Ausschluss überregionaler Investoren, Mindestquote für LEADER","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Stärkung lokaler Steuerung durch LEADER/CLLD, Vereinfachung bürokratischer Berichtspflichten","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Kritik an Mercosur-Abkommen wegen Regenwaldzerstörung und Klimaschädigung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E4","label":"Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Forderung nach Herkunftskennzeichnung als Instrument für fairen Handel und globale Verantwortung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinaus","aspect":"Einseitige Kritik an EU-Bürokratie und Militarisierung ohne Vorschläge zur Demokratisierung europäischer Institutionen","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des BSW-Wahlprogramms 2024: Ablehnung von Mercosur ([Q11]), Forderung nach Kappung und Degression ([Q11], [Q14]), Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche ([Q15]), Stärkung der heimischen Landwirtschaft gegen Billigimporte und für Ernährungssouveränität.","zitate":[{"text":"Photovoltaikanlagen müssen zuerst auf bereits versiegelten Flächen, Deponien und ehemaligen Truppenübungsplätzen entstehen. Wir bekennen uns zur flächendeckenden Landbewirtschaftung.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=39&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+39+BSW+Landesverband+Brandenburg+Photovoltaikanlagen+m%C3%BCssen+zuerst+auf+ber#page=39","verified":true},{"text":"Keine weitere Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=40&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+40+BSW+Landesverband+Brandenburg+%E2%80%A2+Keine+weitere+Versiegelung+von+landwirt#page=40","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das BSW-Grundsatzprogramm ist nicht im Kontext hinterlegt — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf konsistenter Ausrichtung mit veröffentlichten Leitlinien: Sozialstaatlichkeit, Souveränität, regionale Wertschöpfung, Kritik an neoliberaler Globalisierung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: SPD fordert Sicherung ländlicher Schulstandorte ([Q5]) und stärkt Regionalentwicklung ([Q4]). Aber klare Differenzen bei Mercosur (SPD unterstützt EU-Freihandel mit Nachhaltigkeitsklauseln) und bei EU-Militarisierung (SPD befürwortet europäische Verteidigungskooperation, z.B. [Q8]). Kein direkter Bezug zu den hier genannten Quellen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"SPD-Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Marktwirtschaft und ökologische Verantwortung ([Q6], [Q7], [Q9]), was mit Forderungen nach fairen Bedingungen für Landwirt:innen übereinstimmt. Aber es verankert auch internationale Solidarität und multilaterale Kooperation ([Q7], [Q8]), was der pauschalen EU-Kritik widerspricht.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Widerspruch zu CDU-Wahlprogramm: CDU befürwortet Technologieoffenheit, Klimaneutralität 2045 und EU-Integration ([Q1]–[Q5]). Die pauschale Ablehnung von EU-Militärkooperation („ReArm Europe“) und Freihandel steht im Kontrast zur CDU-Position. Auch die Kritik an EU-Bürokratie ist selektiv — CDU will Bürokratieabbau, aber nicht grundsätzliche EU-Skepsis.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Föderalismus und Schöpfungsverantwortung ([Q1]–[Q5]), was mit Forderungen nach regionaler Steuerung (LEADER) und Naturschutz übereinstimmt. Aber die starke EU-Kritik und Anti-Militarisierung widersprechen der CDU-Position zur transatlantischen Partnerschaft und europäischen Sicherheitsarchitektur.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: AfD lehnt Mercosur ab ([Q11] analog), kritisiert EU-Militarisierung und Bürokratie, fordert nationale Souveränität und Energieversorgungssicherheit ([Q11], [Q13]). Allerdings fehlt im AfD-Wahlprogramm expliziter Bezug zur Agrarpolitik oder LEADER.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont nationale Souveränität, EU-Kritik, Abschaffung der Energiewende und strikte Einwanderungskontrolle ([Q11]–[Q15]). Die Kritik am MFR und Mercosur passt gut dazu — allerdings fehlt eine explizite agrarpolitische Fundierung im Grundsatzprogramm.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Europäische Union, ursprünglich mit der Intention gegründet, eine gleichberechtigte Zusammenarbeit souveräner europäischer Staaten zu ermöglichen und Frieden sowie Wohlstand in Europa zu garantieren, entwickelt sich immer mehr zu einem Bürokratiemonster...","vorschlag":"Die Europäische Union muss ihre demokratische Legitimation stärken und ihre Politik stärker an den **Grundwerten Menschenwürde, Solidarität und ökologischer Verantwortung** ausrichten — statt Bürokratiekritik pauschal zu betreiben, fordern wir konkrete Reformen wie **direkte Bürgerbeteiligung bei EU-Förderentscheidungen** und **stärkere Kontrolle durch nationale Parlamente**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) und vermeidet anti-europäische Generalisierungen, die Gemeinwohl-Prinzipien untergraben."},{"original":"sich für die Kappung der Beihilfen auf Betriebsgrößen über 1.500 Hektar einzusetzen, den Beginn der Degression auf Betriebsgrößen über 500 Hektar zu beschränken und Betriebe im Eigentum überregionaler Investoren grundsätzlich von der Agrarförderung auszuschließen","vorschlag":"sich für die Kappung der Beihilfen auf Betriebsgrößen über 1.500 Hektar einzusetzen, den Beginn der Degression auf Betriebsgrößen über 500 Hektar zu beschränken und Betriebe im Eigentum überregionaler Investoren **grundsätzlich von der Agrarförderung auszuschließen — sofern sie nicht nachweislich gemeinwohlorientierte, ökologisch nachhaltige und sozial verantwortliche Strukturen nachweisen können**","begruendung":"Vermeidet pauschale Diskriminierung und stärkt GWÖ-Werte 'Solidarität' (B2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (B3) durch positive Kriterien statt bloßer Ausschlusslogik."},{"original":"sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten nicht ratifiziert wird","vorschlag":"sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten **nur dann ratifiziert wird, wenn es verbindliche, sanktionsbewehrte Klauseln zum Klimaschutz, zum Schutz der Biodiversität, zur Einhaltung internationaler Arbeitsstandards und zur Herkunftskennzeichnung enthält**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Werte 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) und 'Soziale Gerechtigkeit' (E4) durch konstruktive, gemeinwohlorientierte Handelspolitik statt reiner Absage."}],"stärken":["Klare Forderung nach Agrarstrukturreform","Stärkung lokaler Steuerung durch LEADER-Ringfencing","Kritik an ökologisch schädlichem Freihandel"],"schwächen":["Pauschale EU-Kritik ohne demokratische Alternativvorschläge","Fehlende Verknüpfung zu kommunalen Beschaffungsprozessen (A)","Keine Berücksichtigung von Lieferkettenverantwortung (A3/A4)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Landwirtschaft","EU-Politik","Klimaschutz","Ländlicher Raum"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert, Brandenburgs Interessen im EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 durch Ablehnung von Rüstungsaufstockung, Erhalt der GAP-Zwei-Säulen-Struktur und Stärkung lokaler Förderinstrumente wie LEADER durchzusetzen — und das Mercosur-Abkommen abzulehnen.","antragKernpunkte":["Ablehnung von NRPP und EU-Rüstungsaufstockung","Erhalt der Zwei-Säulen-GAP und Kappung großer Betriebe","Ablehnung Mercosur-Abkommen und Forderung nach Herkunftskennzeichnung"],"updatedAt":"2026-05-07T06:02:54.342886","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}