{"drucksache":"8/2294","title":"Stärkung des Mieterschutzes - Verordnung für einen verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung erlassen!","fraktionen":["BSW"],"datum":"2026-01-20","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2200/2294.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt direkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch Schutz vor Verdrängung und bezahlbarem Wohnraum, fördert Solidarität (D2) durch gemeinwohlorientierte Regulierung von Spekulation und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) indirekt über rechtliche Absicherung der Mieterposition. Er berührt keine Felder widersprüchlich — auch keine ökologischen oder institutionellen Risikofelder (A/B/E). Die Fokussierung auf angespannte Märkte zeigt Subsidiarität und präzise Wirkungsorientierung.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Schutz vor Verdrängung durch Wohnungsumwandlung in 36 Gemeinden","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Verhinderung spekulativer Verwertungskündigungen zugunsten Gemeinwohl","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Rechtliche Absicherung als Grundlage für informierte, selbstbestimmte Wohnentscheidungen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzverantwortung gegenüber Steuerzahler:innen","aspect":"Kostenfreie Rechtsverordnung ohne neue Ausgaben — haushaltsneutral","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernforderungen des BSW-Wahlprogramms zur Verhinderung von Verdrängung durch Sanierungs- und Umwandlungsmaßnahmen sowie zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums — insbesondere im Kontext steigender Energiekosten und Mietsteigerungen.","zitate":[{"text":"Niedriglohnempfänger oder Armutsrentner – werden auch in Brandenburg durch Wohnraumsanierungen und die damit verbundenen Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 26","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=26&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+26+BSW+Landesverband+Brandenburg+Niedriglohnempf%C3%A4nger+oder+Armutsrentner+%E2%80%93#page=26","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das BSW-Grundsatzprogramm betont soziale Gerechtigkeit, Wohnungsnot als strukturelle Ungerechtigkeit und staatliche Verantwortung für Daseinsvorsorge — jedoch fehlen konkrete Formulierungen zu Kündigungsschutz bei Umwandlung. Dennoch ist der Antrag systematisch konsistent mit dem Menschenbild und der Verteilungspolitik des Programms.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die SPD Brandenburg verpflichtet sich im Regierungsprogramm zur 'bedarfsgerechten Versorgung' und zum Schutz vulnerabler Gruppen; ein verlängerter Kündigungsschutz passt in diesen Rahmen. Allerdings fehlt eine explizite Position zu §577a-BGB-Umsetzung im Programm.","zitate":[{"text":"Wir wollen Gesundheitsförderung und Prävention zu einem zentralen Handlungsfeld machen. Dabei sind uns sozial benachteiligte Gruppen besonders wichtig, denn sie haben statistisch ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=25&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+25+BSW+Landesverband+Brandenburg+Unsere+Ziele%3A+%E2%80%A2+Wir+wollen+Gesundheitsf%C3%B6r#page=25","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit, aber enthält keine konkrete Regelung zu Mietrecht oder Umwandlungsschutz. Der Antrag ist kompatibel, aber nicht explizit abgedeckt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die CDU setzt auf Marktwirtschaft, Eigentum und Subsidiarität — ein verlängerter Kündigungsschutz wird als Eingriff in Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte wahrgenommen. Keine Quelle im NRW-Wahlprogramm unterstützt diese Intervention; das Grundsatzprogramm betont stattdessen 'Leistungsprinzip' und 'Eigentum'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das AfD-Wahlprogramm NRW 2022 enthält keinerlei Wohnungspolitik oder Mieterschutzforderungen; stattdessen fokussiert es auf Migration, Sicherheit und Energiepolitik. Ein gesetzlicher Kündigungsschutz widerspricht dem marktliberalen und eigentumszentrierten Menschenbild.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich eine Kündigungsschutzklausel-Verordnung nach Berliner Vorbild für die 36 Gemeinden im Land Brandenburg [...] zu erlassen.","vorschlag":"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, **bis zum 30. Juni 2026** eine Kündigungsschutzklausel-Verordnung nach Berliner Vorbild für die 36 Gemeinden im Land Brandenburg zu erlassen **und dabei sicherzustellen, dass die Verordnung auch rückwirkend auf laufende Kündigungen nach §577a Abs. 1 BGB Anwendung findet**.","begruendung":"Stärkt Rechtssicherheit und praktische Wirksamkeit — entspricht GWÖ-Wert 'Rechtsstaatsprinzip' (Menschenwürde, D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4)."},{"original":"Diese soll auch bereits bei laufenden Kündigungssperrfristen zur Anwendung kommen.","vorschlag":"Diese soll **auch auf bereits eingeleitete Umwandlungsprozesse und laufende Kündigungen nach §577a Abs. 1 BGB rückwirkend Anwendung finden**, um Verdrängung effektiv zu unterbinden.","begruendung":"Vermeidet Schlupflöcher und stärkt den Schutz vor wirtschaftlicher Verdrängung — zentral für 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4)."}],"stärken":["Präzise Zielgruppenermittlung (36 Gemeinden)","Rechtlich fundierte, bundeskonforme Umsetzung","Direkter Schutz vor Spekulationsverdrängung","Hohe Übereinstimmung mit BSW-Wahlprogramm"],"schwächen":["Keine Verknüpfung zu energetischer Sanierungspolitik (Risiko: Umgehung über Sanierung statt Umwandlung)","Keine Regelung zur Mitbestimmung der Mieter bei Umwandlungsentscheidungen (D5-Lücke)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Wohnen","Mieterschutz","Soziale Gerechtigkeit","Rechtspolitik"],"antragZusammenfassung":"Der BSW-Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Rechtsverordnung nach §577a Abs. 2 BGB zu erlassen, die den Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in 36 brandenburgischen Gemeinden auf bis zu 10 Jahre verlängert.","antragKernpunkte":["Umsetzung bundesrechtlicher Kündigungsschutz-Option","Anwendung auf 36 angespannte Wohnungsmärkte","Rückwirkende Geltung für laufende Sperrfristen"],"updatedAt":"2026-05-07T06:03:04.644488","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}