{"drucksache":"8/2297","title":"Schulpflicht erweitern - Bildungspflicht einführen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-01-20","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2200/2297.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt die soziale Verantwortung des Staates für gleichwertige Bildung (D4), schwächt die öffentliche Daseinsvorsorge durch Delegation an Privatverantwortung (D1), gefährdet Transparenz & Mitbestimmung durch fehlende kollektive Steuerung (D5), und unterminiert Solidarität, indem er Bildung als individuelle Leistung statt gesellschaftliche Aufgabe versteht. Die Forderung nach häuslichem Lernen ohne klare gemeinwohlorientierte Rahmung verstößt gegen das Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit im Sinne einer zukunftsfähigen Gemeinschaftsbildung (E2).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der öffentlichen Leistung","aspect":"Recht auf qualitativ hochwertige, staatlich garantierte Bildung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gleichwertige Bildung als Gemeinwohl-Aufgabe","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der öffentlichen Leistung","aspect":"Demokratische Kontrolle über Bildungsqualität und -zugang","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E2","label":"Solidarität über die Grenzen hinaus","aspect":"Zukunftsfähige, gemeinsame Bildungskultur statt Fragmentierung","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm Brandenburg 2024, das Bildung als öffentliche Aufgabe, Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt und pädagogische Förderung als Kern betont (Q2, Q3, Q10). Keine Übereinstimmung — vollständiger Widerspruch zu den Grundlagen des Programms.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Widerspricht dem Hamburger Programm (2007), das Bildung als staatliche Pflicht zur Herstellung gleichen Zugangs unabhängig von Herkunft definiert (Q7) und die Ganztagsschule als Ort sozialen Miteinanders stärkt (Q10).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtliche Umsetzung der AfD-Positionen: Einführung häuslichen Lernens (Q11), Abschaffung der Schulpflicht-Monopolvorstellung, Forderung nach 'Deutsch vor Regelbeschulung' implizit durch Elternverantwortung, Ablehnung staatlicher Monopolbildung. Vollständige Deckung mit Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"deutsche Schulpflicht ist weltweit einmalig. Das an diese Pflicht ursprünglich geknüpfte Versprechen des Staates an die Eltern, im Gegenzug für optimale Bildungschancen zu sorgen, wurde einseitig aufgekündigt.","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=44&q=deutsche+Schulpflicht+ist+weltweit+einmalig.+Das+an+diese+Pflicht+urspr%C3%BCnglich+gekn%C3%BCpfte+Verspre%C2%AD+chen+des+Staates+an+die+Eltern%2C+im+Gegenzug+f%C3%BCr+optimale+Bildungschancen+zu+sorgen%2C+wurde+einseitig+au#page=44","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm 2016: Betonung der elterlichen Erziehungsverantwortung (Q16), Ablehnung staatlicher Monopolstellung (Q17), Humboldtsches Ideal als Freiheit von Forschung und Lehre (Q18), Ablehnung planwirtschaftlicher Zielvorgaben (Q20).","zitate":[{"text":"Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au#page=54","verified":true}]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht der CDU-Position: Sie bekennt sich ausdrücklich zu den bestehenden Schulformen, Stundentafel und Regelunterricht (Q22), fordert Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie (Q24) und Demokratiebildung (Q25). Häusliches Lernen als Alternative untergräbt diese staatliche Verantwortung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024, das Bildung als staatliche Aufgabe zur Persönlichkeitsentfaltung und demokratischer Teilhabe versteht (Q26, Q29) und politische Bildung als unverzichtbar nennt (Q28).","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental dem BSW-Wahlprogramm 2024: BSW fordert explizit Sicherung der Kernkompetenzen in Grundschulen, Verbot von Smartphones, Wertschätzung für Lehrkräfte und Abkehr von 'aktionsorientierten Maßnahmen' (Q33, Q34, Q35). Häusliches Lernen ist nicht erwähnt; stattdessen wird staatliche Verantwortung für exzellente Schulen betont.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, durch welche die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglicht wird;","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, **im Rahmen der Kultusministerkonferenz** zu prüfen, wie die Qualität der schulischen Bildung durch **Stärkung der Lehrkräfteausbildung, Reduzierung bürokratischer Belastungen und flächendeckende Sanierung maroder Schulgebäude** nachhaltig verbessert werden kann — **ohne Delegation der Bildungsverantwortung an private Haushalte**.","begruendung":"Statt Bildungsverantwortung abzugeben, stärkt dies Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch staatliche Garantie gleicher Chancen."},{"original":"unter welchen Voraussetzungen das Recht der Eltern und sonstiger Erziehungs-berechtigter, ihr Kind im familiären Rahmen zu beschulen, in Brandenburg realisiert werden kann","vorschlag":"unter welchen Voraussetzungen **die kommunale Bildungsinfrastruktur gestärkt**, **die Inklusion systematisch ausgebaut** und **die digitale Ausstattung aller Schulen bis 2027 flächendeckend sichergestellt** werden kann, um allen Kindern unabhängig von Herkunft oder Behinderung gleiche Bildungschancen zu gewährleisten.","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Feldern D1 (Menschenwürde), D4 (soziale Gerechtigkeit) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung durch kommunale Verantwortung)."},{"original":"Das ursprünglich an die starre Schulpflicht geknüpfte Versprechen gegenüber den Eltern, allein der Staat sei in der Lage, Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und das Recht auf Bildung für jedes einzelne Kind zu garantieren, haben Bund und Länder durch das jahrzehntelange Herunterwirtschaften des Schul- und Bildungssystems verspielt.","vorschlag":"Das Versprechen der Bildungsgerechtigkeit kann nur eingelöst werden, wenn Bund, Länder und Kommunen **ihre gemeinsame Verantwortung für eine gut ausgestattete, inklusive und demokratisch gestaltete Schullandschaft** konsequent wahrnehmen — **durch Investitionen, Personal und partizipative Qualitätsentwicklung**.","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) statt Individualisierung und Entsolidarisierung."}],"stärken":["Kritik an Unterrichtsausfall und maroden Schulgebäuden ist sachlich fundiert","Hinweis auf internationale Modelle regt Diskussion an"],"schwächen":["Verharmlosung struktureller Ungleichheit durch Fokus auf Elternverantwortung","Fehlende Berücksichtigung von Kinderrechten und Partizipation","Keine gemeinwohlorientierte Rahmung der Bildungspflicht"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Familienpolitik","Demokratie"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Bildungspflicht, die häusliches Lernen als gleichwertige Alternative zur Schulpflicht ermöglicht, und verlangt einen Prüfbericht zur Umsetzung in Brandenburg.","antragKernpunkte":["Kritik am aktuellen Bildungssystem als 'Notstand'","Forderung nach Grundgesetzänderung für häusliches Lernen","Prüfung internationaler Modelle (Irland, Dänemark, Schweiz)","Betont elterliche Verantwortung statt staatliche Garantie"],"updatedAt":"2026-05-06T16:26:38.689675","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}