{"drucksache":"8/2300","title":"Kultur- und Tourismusinfrastruktur stärken","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-01-20","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2300.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert soziale öffentliche Leistung (D4) durch Stärkung kommunaler Kultur- und Tourismusinfrastruktur als Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Er stärkt auch Transparenz & Mitbestimmung (D5) indirekt über regionale Wertschöpfung und partizipative Planung mit Kommunen und Wirtschaft. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und sozialer Gerechtigkeit (D4) hinsichtlich Zugänglichkeit, Inklusion oder Arbeitsbedingungen. Die Fokussierung auf wirtschaftliche Umwegrentabilität ohne gemeinwohlbezogene Qualitätskriterien schwächt die GWÖ-Treue.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kultur- und Tourismusinfrastruktur als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Zusammenarbeit mit Kommunen, SPSG und regionaler Wirtschaft bei Investitionsplan","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde in Lieferketten","aspect":"Kein Bezug zu Menschenrechten in Beschaffung oder Lieferantenverantwortung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Keine Berücksichtigung von Klimaschutz, Ressourceneffizienz oder Biodiversität in Tourismusentwicklung","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"C4","label":"Soziale Gerechtigkeit in Verwaltung","aspect":"Keine Regelung zur tariflichen Absicherung, Geschlechtergerechtigkeit oder inklusiver Gestaltung der Kulturangebote","rating":-1,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert partiell mit SPD-Zielen zur Stärkung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor (Q14) und zur regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum (Q11), widerspricht aber dem SPD-Fokus auf kulturelle Bildung für alle Kinder (Q12) und sozial gerechte Infrastruktur. Kein Bezug zu Gedenkstätten oder soziokultureller Arbeit.","zitate":[{"text":"Der Tourismus in Brandenburg ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er leistet einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, sorgt für Lebensqualität und trägt maßgeblich zum Erhalt von Infrastrukturen im ländlichen Raum bei.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 10","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=10&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+9+%EE%80%80+Berlin+und+Brandenburg+sind+ein+gemeinsamer+Wirtschaftsraum%2C+der+noch+erhebliche+Potenziale+bietet.+Daher+werden+wir+die+gemeinsame+Innovationsstra#page=10","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Sozialstaat und Bildung als Schlüssel (Q20), aber nicht Tourismus als Standortpolitik. Der Antrag bleibt im sozialstaatlichen Rahmen neutral, da er keine soziale Absicherung oder Verteilungsgerechtigkeit thematisiert.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den AfD-Kernpositionen: Ausbau der Tourismusinfrastruktur (Q1), Denkmalschutz als Identitätsanker (Q3), Stärkung der Kommunen gegen chronische Unterfinanzierung (Q5) und Förderung regionaler Wertschöpfung. Auch die Forderung nach Bundesratsinitiative spiegelt die AfD-Forderung nach stärkerer kommunaler Handlungsfähigkeit wider.","zitate":[{"text":"25 Brandenburg ist schön, lasst es uns der Welt zeigen Wir setzen uns dafür ein, die brandenburgische Tourismusinfrastruktur auszubauen.","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=25&q=25+Brandenburg+ist+sch%C3%B6n%2C+lasst+es+uns+der+Welt+zeigen+Wir+setzen+uns+daf%C3%BCr+ein%2C+die+brandenburgische+Tourismusinfrastruktur+auszubauen.+Branden%C2%AD+burg+ist+reich+an+Kultur+und+damit+attraktiv+f%C3%BCr+Touri#page=25","verified":true},{"text":"AfD nimmt den Denkmalschutz sehr ernst, da unsere Geschichte ein integraler Bestandteil unserer nationalen Identität ist.","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 58","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=58&q=AfD+nimmt+den+Denkmalschutz+sehr+ernst%2C+da+unsere+Geschichte+ein+integraler+Bestandteil+unserer+nationalen+Identit%C3%A4t+ist.+Baudenkm%C3%A4ler+sind+ein+wichtiger+Teil+unserer+geschichtlichen+Kultur.+Sie+zeige#page=58","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm fordert Subsidiarität (Q9), Stärkung der Kommunen (Q6), Kultur als Pflichtaufgabe (Q7) und Kulturpolitik an fachlichen Kriterien statt politischen Opportunitäten (Q8). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent — allerdings ohne expliziten Verweis auf 'fachliche Qualität' oder 'kulturelle Identität', was den Score leicht mindert.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag passt zum CDU-Wahlprogramm NRW 2022 hinsichtlich Kulturförderung als Standortpolitik, Technologieoffenheit und Infrastrukturausbau. Allerdings fehlt der Bezug zu 'Schöpfungsverantwortung' (Umwelt) und 'Familie als Fundament' (soziale Dimension). Keine Quellen aus Brandenburg verfügbar — Bewertung basiert auf NRW-Programm als nächster Proxy.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDUs Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Schöpfungsverantwortung und soziale Marktwirtschaft. Der Antrag unterstützt Subsidiarität (Kommunen als Akteure) und Marktwirtschaft (Wertschöpfung), vernachlässigt aber explizit ökologische Verantwortung — daher kein Volltreffer.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag berührt zwar das BSW-Thema 'Lebenswerte Kommunen' (Q22) und die Förderung von Kultur (Q21/Q24), widerspricht aber dem BSW-Fokus auf soziale Zugangskomponenten (Q23), tarifanaloge Absicherung freier Lehrkräfte (Q23) und kulturelle Vielfalt (Q24). Kein Bezug zu soziokulturellen Mechanismen oder UNESCO-Konvention.","zitate":[{"text":"1. Lebenswerte Kommunen In Städten und Dörfern erleben die Menschen unmittelbar, was Demokratie und Mitbestim- mung bedeuten.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=9&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+9+BSW+Landesverband+Brandenburg+1.+Lebenswerte+Kommunen+In+St%C3%A4dten+und+D%C3%B6r#page=9","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"im Bundesrat sich dafür einzusetzen, die „Kultur- und Tourismusinfrastruktur“ ausdrücklich als Förderbereich in § 3 des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes aufzunehmen","vorschlag":"im Bundesrat sich dafür einzusetzen, die „Kultur- und Tourismusinfrastruktur“ **unter Einbeziehung ökologischer Standards, barrierefreier Zugänglichkeit und sozialer Teilhabe** ausdrücklich als Förderbereich in § 3 des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes aufzunehmen","begruendung":"Stärkt GWÖ-Werte Ökologische Nachhaltigkeit (E3), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)"},{"original":"in Zusammenarbeit mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), der betroffenen Kommunen sowie Vertretern der regionalen Wirtschaft einen Investitionsplan auf Grundlage der Studie der Universität Potsdam zu entwickeln","vorschlag":"in Zusammenarbeit mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), der betroffenen Kommunen, Vertretern der regionalen Wirtschaft **sowie lokalen Kultur- und Soziokulturinitiativen sowie Umweltverbänden** einen Investitionsplan auf Grundlage der Studie der Universität Potsdam zu entwickeln","begruendung":"Erweitert Partizipation (D5) und integriert ökologische (E3) sowie soziale (D4) Perspektiven"},{"original":"Die Studie zeigt, dass die Standorte Paretz und Rheinsberg wirtschaftliche Impulse jenseits großer Städte setzen, da sie von Touristen „gezielt angesteuert“ werden.","vorschlag":"Die Studie zeigt, dass die Standorte Paretz und Rheinsberg wirtschaftliche Impulse jenseits großer Städte setzen, da sie von Touristen „gezielt angesteuert“ werden — **und dass diese Impulse nur dann langfristig wirken, wenn sie ökologisch verträglich, sozial inklusiv und kulturell vielfältig gestaltet sind.**","begruendung":"Verankert GWÖ-Werte Ökologische Nachhaltigkeit (E3), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) im Kernargument"}],"stärken":["Klare Fokussierung auf kommunale Handlungsfähigkeit","Empirische Fundierung durch Uni-Potsdam-Studie","Pragmatische Kooperationslogik mit SPSG und Wirtschaft"],"schwächen":["Fehlender ökologischer Bezug","Keine sozialen Qualitätsstandards (Zugänglichkeit, Inklusion, Arbeitsbedingungen)","Keine Verbindung zu kultureller Bildung oder Gedenkkultur"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Kultur","Tourismus","Kommunen","Infrastruktur"],"antragZusammenfassung":"Die AfD fordert die Aufnahme von Kultur- und Tourismusinfrastruktur als expliziten Förderbereich im LuKIFG und die Entwicklung eines gemeinsamen Investitionsplans für Paretz und Rheinsberg zur Steigerung regionaler Wertschöpfung.","antragKernpunkte":["Förderrechtliche Verankerung im Bundesgesetz","Regionale Investitionsplanung mit SPSG und Kommunen","Wirtschaftliche Nutzung historischer Kulturgüter"],"updatedAt":"2026-05-06T16:23:27.653251","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}