{"drucksache":"8/2301","title":"Doppelmoral in der Anwendung des Völkerrechts beenden - Russland-Sanktionen aufheben - Zukunft der PCK Schwedt dauerhaft sichern!","fraktionen":["BSW"],"datum":"2026-01-20","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2301.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er lehnt multilaterale Sanktionen ab, ohne Alternativen für soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit (C3/D3) oder Menschenwürde (D1/E1) vorzulegen. Die Forderung nach Wiederaufnahme russischer Ölimporte untergräbt Klimaschutz und Energieeffizienz — ein fundamentaler Konflikt mit dem Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit'. Zudem ignoriert er die systematische Verletzung von Menschenrechten durch den russischen Staat im Kontext des Ukraine-Krieges, was den Wert 'Menschenwürde' schwer verletzt. Keine einzige Maßnahme adressiert Transparenz & Mitbestimmung (D5) oder Solidarität mit betroffenen Bevölkerungsgruppen.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der lokalen Daseinsvorsorge","aspect":"Ignoriert systematische Menschenrechtsverletzungen durch russischen Staat; verweigert kritische Einordnung von Kriegsfolgen für ukrainische Zivilbevölkerung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Forderung nach Wiederaufnahme russischer Ölimporte und Ausbau der APR-Pipeline widerspricht Klimaneutralität, Ressourcenschonung und Biodiversitätsschutz","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"E1","label":"Menschenwürde über Grenzen hinaus","aspect":"Verharmlost völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine; stellt Opferperspektive nicht in den Mittelpunkt","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Kein Bezug zu globaler Klimagerechtigkeit, Export von Umweltbelastung oder planetaren Grenzen","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Reduziert soziale Gerechtigkeit auf Energiepreisentlastung, vernachlässigt strukturelle Absicherung, Tariftreue, soziale Infrastruktur","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D3","E1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Wahlprogrammpositionen: Er lehnt EU-Sanktionen ab, während die SPD Brandenburg 2024 ausdrücklich für europäische Solidarität mit der Ukraine und für Schutz von Arbeitsplätzen vor Billigimporten eintritt ([Q10]). Die Forderung nach Aufhebung von Energiesanktionen steht im Gegensatz zur SPD-Position für Klimaneutralität bis 2040 und beschleunigten Kohleausstieg ([Q6], [Q9]). Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — alle relevanten SPD-Zitate beziehen sich auf Unterstützung der Ukraine, Klimaschutz und soziale Sicherheit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht dem Hamburger Programm grundlegend: Die SPD lehnt Angriffs- und Präventivkriege ab ([Q14]), aber sie verurteilt auch völkerrechtswidrige Handlungen *ohne* damit den russischen Angriffskrieg zu relativieren. Der Antrag instrumentalisiert Venezuela als Argumentationshilfe, um den Ukraine-Krieg zu bagatellisieren — ein klarer Bruch mit der SPD-Leitidee 'Solidarität' und dem Grundsatz 'Menschenrechte sind universell und unteilbar' ([Q14]). Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle', 'Strikte Begrenzung von Migration', 'Kritik an EU-Sanktionen', 'Sicherheitspolitik durch USA dominiert'. Obwohl kein Brandenburger AfD-Wahlprogramm im Kontext vorhanden ist, ist die Übereinstimmung mit dem bundesweit gültigen NRW-Programm hoch. Der Antrag fordert explizit die Aufhebung von Energiesanktionen gegen Russland und kritisiert die EU als 'instrumentell' — exakt wie im AfD-Programm formuliert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt das AfD-Grundsatzprogramm 2016 wider: 'Gegen Energiewende', 'für nationale Souveränität', 'Kritik an EU-Überregulierung', 'Skepsis gegenüber transatlantischer Führung'. Die rhetorische Strategie der 'Doppelmoral'-Vorwürfe gegen EU/USA entspricht der AfD-Diskurslogik der Relativierung geopolitischer Verantwortung. Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — keine AfD-Quellen im Index.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Wahlprogrammpositionen: Die CDU NRW 2022 fordert 'Klimaneutralität 2045', 'Technologieoffenheit', 'starke Europäische Union' und 'Null-Toleranz bei Rechtsbrüchen'. Die Forderung nach Aufhebung von Sanktionen gegen Russland und die Bagatellisierung des Ukraine-Krieges stehen im klaren Widerspruch zu diesen Positionen. Auch die CDU-Grundsatzidee 'Schöpfungsverantwortung' wird durch die Förderung fossiler Infrastruktur verletzt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 'In Freiheit leben': Es betont 'christlich-demokratisches Menschenbild', 'Rechtsstaatsprinzip' und 'europäische Einigung'. Die Antragssprache untergräbt das Rechtsstaatsprinzip durch Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und schwächt die europäische Einigung durch Anti-EU-Rhetorik. Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — keine CDU-Quellen im Index.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des BSW-Wahlprogramms Brandenburg 2024: Er greift die zentralen Themen 'PCK Schwedt' ([Q3]), 'Russlandsanktionen als Ursache für hohe Energiepreise' ([Q1], [Q4]), 'Militarisierung Brandenburgs' ([Q3]) und 'Embargo als Bedrohung für Industrieproduktion' ([Q1]) auf. Die Formulierung 'sinnloses Embargo' und 'planlose Berliner Regierungspolitik' stammt wörtlich aus dem Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Das sinnlose Embargo gegen Russland, gerade beim Import von Energieträgern, muss beendet werden.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 6","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=6&q=unsere+K%C3%B6pfe+fliegen.+Der+zunehmende+Gebrauch+unserer+Infrastruktur+f%C3%BCr+Milit%C3%A4rtrans-+porte+durch+Brandenburg+verursacht+Sch%C3%A4den+in+Millionenh%C3%B6he.+Das+sinnlose+Embargo+gegen+Russland%2C+gerade+beim+Impo#page=6","verified":true},{"text":"Bestes Beispiel ist die PCK-Raffinerie in Schwedt, deren Fortbestand von planlosen Berliner Regierungspolitikern aufs Spiel gesetzt wird.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 4","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=4&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+BSW+Landesverband+Brandenburg+Bestes+Beispiel+ist+die+PCK-Raffinerie+in+Sc#page=4","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen die am 21.Januar 2026 in Kraft tretende Verschärfung des Ölembargos gegen Russland, für die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland und für die Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland einzusetzen – etwa als Teil einer Friedenslösung für die Ukraine;","vorschlag":"der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission **für eine friedensfördernde, rechtsstaatliche und gemeinwohlorientierte Sanktionspolitik einzusetzen, die Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigt** – etwa durch gezielte humanitäre Ausnahmen, Förderung erneuerbarer Energiekooperationen mit Partnerländern und **den Ausstieg aus fossilen Importen bis 2035**;","begruendung":"Ersetzt die rein fossilorientierte Forderung durch eine GWÖ-konforme, zukunftsorientierte Alternative, die Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) integriert."},{"original":"der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Verlängerung und Entfristung der am 29. April 2026 auslaufenden Genehmigung für Rosneft Deutschland zu verlangen, um die PCK-Raffinerie in Schwedt kurzfristig abzusichern;","vorschlag":"der Landtag fordert die Landesregierung auf, **die Transformation der PCK Schwedt zu einer klimaneutralen, regionalen Energieinfrastruktur zu beschleunigen – unter Einbindung von Bürger:innen, Gewerkschaften und Kommunen – und dafür Bundesmittel für grüne Wasserstofftechnologie, Solar- und Windenergieintegration sowie Qualifizierung der Beschäftigten einzufordern**;","begruendung":"Statt kurzfristiger Rettung einer fossilen Anlage wird eine langfristige, gemeinwohlorientierte Perspektive geschaffen, die Transparenz & Mitbestimmung (D5), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) stärkt."},{"original":"der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Ertüchtigung und Ausbau der Pipeline APR zwischen Rostock und Schwedt einzusetzen...","vorschlag":"der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine **Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur zugunsten eines klimaneutralen Transportnetzes einzusetzen – insbesondere für Wasserstoff, Biogas und Strom – und dabei den Ausbau von Ladeinfrastruktur, Radwegen und ÖPNV parallel zu fördern**;","begruendung":"Vermeidet die Förderung einer klimaschädlichen Öl-Pipeline und richtet den Fokus stattdessen auf zukunftsfähige, ökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Energieinfrastruktur (D3, D5)."}],"stärken":["Konkrete lokale Bezüge (PCK Schwedt, GMB Tschernitz)","Klare Benennung wirtschaftlicher Belastungen für Haushalte und Unternehmen","Einbindung regionaler Daten (Wärmemonitor DIW)"],"schwächen":["Fehlende Berücksichtigung von Menschenrechten im Ukraine-Krieg","Ignoranz gegenüber Klimakrise und Energiewende","Keine partizipativen oder gemeinwohlorientierten Lösungsvorschläge"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Energiepolitik","Industriepolitik","Außenpolitik","Klimaschutz"],"antragZusammenfassung":"Die BSW-Fraktion fordert die Aufhebung der EU-Russland-Sanktionen, insbesondere des Ölembargos, zur Entlastung der Energiepreise in Brandenburg und zur Rettung der PCK Schwedt.","antragKernpunkte":["Verurteilung US-Vorgehen in Venezuela als Vorwand für Kritik an EU-Sanktionen","Forderung nach Aufhebung aller Russland-Sanktionen","Rettung der PCK Schwedt durch Verlängerung der Rosneft-Genehmigung","Ausbau der Öl-Pipeline APR","Kritik an angeblicher 'Doppelmoral' der EU"],"updatedAt":"2026-05-07T06:03:36.413312","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}