{"drucksache":"8/2304","title":"Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen","fraktionen":["Präsidium"],"datum":"2026-01-21","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2304.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag regelt rein intern-parlamentarische Verfahrensfragen zur Ausschusszusammensetzung und berührt keines der 25 Felder der GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden inhaltlich. Er enthält keine Aussage zu Menschenwürde, Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit oder Transparenz & Mitbestimmung im Sinne gemeinwohlorientierter Politikgestaltung. Es fehlt jeglicher Bezug zu Daseinsvorsorge, Lieferketten, Finanzverantwortung, Verwaltungsethik oder gesellschaftlichen Wirkungen — weder innerhalb noch außerhalb der kommunalen Grenzen.","gwoeMatrix":[],"gwoeSchwerpunkt":[],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[],"stärken":[],"schwächen":["Kein inhaltlicher Bezug zu Gemeinwohlzielen","Keine Beteiligung von Bürger:innen oder Zivilgesellschaft vorgesehen","Keine Transparenz über Auswirkungen auf Demokratiequalität"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Parlamentsorganisation","Demokratieprozesse"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag regelt die zahlenmäßige Neuberechnung der Mitgliedschaft in den Landtagsausschüssen nach Fraktionsstärke und fraktionslosen Mandaten.","antragKernpunkte":["Anpassung der Mitgliederzahlen je Ausschuss (9/12/13)","Neuberechnung der Fraktionsanteile nach Hare/Niemeyer","Berücksichtigung fraktionsloser Abgeordneter"],"updatedAt":"2026-05-07T06:03:53.359629","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}