{"drucksache":"8/2344","title":"Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben stoppen, Versorgungsfonds wieder ausstatten!","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-01-27","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2344.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf haushaltspolitische Risikominimierung durch Personalreduktion und Fondsauffüllung – ohne Bezug zu Menschenwürde, Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit. Er verkennt die Gemeinwohl-Funktion des öffentlichen Dienstes als Garant für Daseinsvorsorge (D4) und demokratische Stabilität (D5). Die Forderung nach Verbeamtungsstopp bei nichthoheitlichen Aufgaben untergräbt systematisch die Qualität öffentlicher Leistungen und gefährdet langfristig die soziale Infrastruktur – ein fundamentaler Widerspruch zur GWÖ-Matrix.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Finanzierung des Gemeinwohls","aspect":"Fondsfinanzierung statt Investition in Gemeinwohlleistungen","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Verbeamtungsstopp als Entwertung öffentlicher Dienstleistung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Berücksichtigung der Auswirkungen auf Versorgungsqualität","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E5","label":"Zukunftsfähigkeit & Generationengerechtigkeit","aspect":"Einseitige Fokussierung auf finanzielle Belastung zukünftiger Generationen, ohne soziale und ökologische Dimension","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","C3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms Brandenburg 2024 zur soliden Haushaltspolitik, Schuldenbegrenzung und Fokus auf finanzielle Risiken – insbesondere den Passagen zu 'solide Haushalts- und Finanzpolitik' und der Kritik an der Ampel-Koalition.","zitate":[{"text":"Unser grundsätzliches Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Schulden reduzieren die finanziellen Spielräume in der Zukunft.","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 64","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=64&q=64+18%7C+SOLIDE+HAUSHALTS-+UND+FINANZPOLITIK+Digitalisierung+und+Datenschutz+Unser+grunds%C3%A4tzliches+Ziel+ist+ein+ausgeglichener+Haushalt.+Die+Ausgaben+d%C3%BCrfen+die+Einnahmen+nicht+%C3%BCbersteigen.+Schulden+red#page=64","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt die afD-Grundsatzprogramm-Positionen zur Haushaltsdisziplin, Schuldenbegrenzung und Subsidiarität wider – besonders die Forderung nach 'planmäßiger Tilgung von Staatsschulden' und 'Stärkung der Eigenständigkeit'.","zitate":[{"text":"Staatsschulden planmäßig tilgen","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 76","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=76&q=11.8+F%C3%B6deralismus+und+Eigenst%C3%A4ndigkeit+st%C3%A4rken+Die+AfD+steht+f%C3%BCr+selbst%C3%A4ndige+und+starke+Gebietsk%C3%B6rper-+schaften.+Wir+wollen+regionale+und+lokale+Selbstverwaltung+erm%C3%B6glichen+und+Subsidiarit%C3%A4t+garanti#page=76","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Das Regierungsprogramm 2024–2029 betont explizit die Stärkung der Kommunen und Verwaltungen als 'stärkste Gestaltungskräfte im Land' und lehnt eine pauschale Personalreduktion ab. Die Forderung nach Verbeamtungsstopp konterkariert die SPD-Zielsetzung, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.","zitate":[{"text":"Eine der stärksten Gestaltungskräfte im Land sind unsere Kommunen. Für viele Menschen ma...","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=39&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+38+einsetzen%2C+die+Wildtierbest%C3%A4nde+in+den+kommenden+Jahren+dort+sp%C3%BCrbar+abzusenken%2C+wo+es+dem+Schutz+gef%C3%A4hrdeter+Arten%2C+einer+positiven+Waldentwicklung#page=39","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'solidarische Bürgergesellschaft', 'Daseinsvorsorge' und 'sozialen Bundesstaat' – alles Prinzipien, die durch einen Verbeamtungsstopp untergraben werden. Der Antrag ignoriert die SPD-Überzeugung, dass staatliche Handlungsfähigkeit Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist.","zitate":[{"text":"Daseinsvorsorge 17, 28, 32, 33","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 71","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=71&q=70+Binnenmarkt+28+Binnennachfrage+46+Brennstoffzellentechnologie+50+B%C3%BCrgergesellschaft+6%2C+30%2C+31%2C+33%2C+36%2C+37%2C+39%2C+67+-+solidarische+B%C3%BCrgergesellschaft+30%2C+33%2C+36%2C+37%2C+67+B%C3%BCrgerrechte+14%2C+19%2C+35%2C+55+-+#page=71","verified":true}]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die CDU fordert zwar 'Bürokratieabbau' und 'starken aber begrenzten Staat', jedoch auch 'soziale Marktwirtschaft', 'Schöpfungsverantwortung' und 'Familie als Fundament' – alles Bereiche, die auf funktionierende öffentliche Verwaltung angewiesen sind. Der Antrag fehlt jeglicher sozialer oder ökologischer Komponente, die für die CDU zentral ist.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont 'subsidiäre Ordnung', 'Menschenwürde' und 'soziale Marktwirtschaft'. Ein pauschaler Verbeamtungsstopp widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, da er die Handlungsfähigkeit der Verwaltung schwächt – und damit die Basis für subsidiäre Entscheidungen zerstört.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht im fundamentalen Widerspruch zum BSW-Wahlprogramm, das explizit 'lebenswerte Kommunen', 'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung' und 'Verhinderung des Verkaufs von Krankenhäusern und Wohnungen' fordert. Ein Verbeamtungsstopp untergräbt direkt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und verschärft die 'desolate Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden'.","zitate":[{"text":"Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Brandenburg ist desolat. Einzelne Städte und Kreise mussten bereits Haushal...","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=13&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+13+BSW+Landesverband+Brandenburg+Wohnungen+und+Krankenh%C3%A4user+zu+verkaufen.#page=13","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, einen sofortigen Verbeamtungs- und Wiederbesetzungsstopp in den Verwaltungen der Ministerien des Landes Brandenburg durchzusetzen, was auch bereits begonnene Verbeamtungsprozesse umfasst.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, **eine umfassende Aufgabenprüfung vorzunehmen**, um zu klären, welche Aufgaben **durch qualifizierte Tarifbeschäftigte mit tariflich gesicherter Weiterbildung und Mitbestimmung** effizient und gemeinwohlorientiert wahrgenommen werden können – **unter ausdrücklichem Ausschluss von Aufgaben mit direktem Bezug zur Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung, Bildung und Klimaschutz**.","begruendung":"Vermeidet pauschalen Personalabbau, stärkt stattdessen die Qualität öffentlicher Leistungen gemäß GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5)"},{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Haushalt 2027/28 für die nachhaltige Finanzierung von Beamtenpensionen jährlich bis zu 50 Millionen Euro, mindestens aber 0,15 vom Hundert der Gesamtausgaben als Zuführung für den Versorgungsfonds des Landes einzuplanen.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Haushalt 2027/28 **jährlich mindestens 0,15 vom Hundert der Gesamtausgaben als Zuführung für den Versorgungsfonds einzuplanen – unter der Voraussetzung, dass diese Mittel zusätzlich zu einer gleichzeitigen Erhöhung der Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz bereitgestellt werden**.","begruendung":"Bindet die Fondsfinanzierung an gemeinwohlorientierte Investitionen – stärkt 'Solidarität' (D2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3), verhindert Umverteilung zugunsten der Finanzverwaltung auf Kosten der Daseinsvorsorge"},{"original":"Träger überragend wichtiger hoheitlicher Aufgaben sind ausdrücklich von dem Einstellungs-, Ernennungs- und Wiederbesetzungsstopp ausgenommen.","vorschlag":"Träger überragend wichtiger hoheitlicher Aufgaben **sowie alle Bereiche der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales, Klimaschutz, ÖPNV)** sind ausdrücklich von dem Einstellungs-, Ernennungs- und Wiederbesetzungsstopp ausgenommen.","begruendung":"Stellt sicher, dass die Grundlagen des Gemeinwohls nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden – entspricht GWÖ-Werten 'Menschenwürde' (D1), 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3)"}],"stärken":["Klare Benennung finanzieller Risiken","Bezug auf empirische Daten (Pensionslasten, Fondsstand)"],"schwächen":["Kein Bezug zu sozialen, ökologischen oder demokratischen Gemeinwohlzielen","Pauschalierung von Verwaltungsaufgaben ohne differenzierte Aufgabenanalyse","Ignoranz gegenüber der Rolle des öffentlichen Dienstes als Garant für Rechtsstaatlichkeit und Daseinsvorsorge"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Haushalt","Öffentlicher Dienst","Finanzpolitik"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Verbeamtungsstopp bei nichthoheitlichen Aufgaben und eine Wiederauffüllung des Versorgungsfonds, um steigende Pensionslasten zu bewältigen.","antragKernpunkte":["Verbeamtungsstopp in nichthoheitlichen Aufgaben","Jährliche Mindestzuführung von 0,15 % der Gesamtausgaben in den Versorgungsfonds","Prüfung der Nachholung ausgesetzter Dotierungen"],"updatedAt":"2026-05-06T16:23:47.376286","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}