{"drucksache":"8/2345","title":"Stopp des Wildwuchses von Windenergieanlagen im Land Brandenburg - Bundesratsinitiative zur Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-01-27","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2345.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf eine gesetzliche Einschränkung des Windkraftausbaus durch Verfassungs- und Kompetenzargumente, ohne ökologische Notwendigkeit oder soziale Gerechtigkeitsaspekte zu adressieren. Er widerspricht fundamental der GWÖ-Werte 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3, D3) und 'Solidarität' (D2), da er den Klimaschutz behindert und regionale Gemeinwohlinteressen zugunsten einer restriktiven Planungshoheit untergräbt. Die Fokussierung auf Rechtsformalismus statt gemeinwohlorientierter Energiepolitik führt zu massiven negativen Bewertungen in den Feldern E3, D3 und A3.","gwoeMatrix":[{"field":"E3","label":"Klimaschutz & planetare Grenzen","aspect":"Verhinderung von Windenergieausbau trotz Klimakrise","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Keine Berücksichtigung von Biodiversität, Klimaanpassung oder Ressourcenschonung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"A3","label":"Ökologische Beschaffung & Lieferketten","aspect":"Keine Förderung regionaler, nachhaltiger Energiewirtschaft","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D2","label":"Solidarische öffentliche Leistung","aspect":"Untergrabung der Gemeinwohlverantwortung für Klimaschutz und zukunftsfähige Energieversorgung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Führung","aspect":"Keine Bürgerbeteiligung vorgesehen — nur top-down-planerische Kontrolle","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["E3","D3","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: SPD Brandenburg fordert explizit den Ausbau erneuerbarer Energien (S. 37–41), u.a. mit kommunaler Beteiligung (Q3) und Klimaneutralität bis 2040. Der Antrag zielt auf systematische Behinderung dieses Ziels.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit Kernpositionen: Ablehnung von Windkraft in Wäldern/Schutzgebieten, Forderung nach Bürgerentscheid (Q6), Ablehnung der Energiewende (Q12). Der Antrag ist ein direktes Umsetzungsdokument dieser Positionen.","zitate":[{"text":"Klimaschutz ist kein Umweltschutz: Keine Förderung sogenannter Erneuerbare-Energien-Anlagen Wir wollen die Umwelt schützen und langfristig als Lebensquell und zur Erholung der Menschen erhalten. Deshalb dürfen auch keine weiteren Erneuerbare-Energien-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden.","quelle":"AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 56","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=56&q=56+%07Klimaschutz+ist+kein+Umweltschutz%3A+Keine+F%C3%B6rderung+soge%C2%AD+nannter+Erneuerbare-Energie-Anlagen+Wir+wollen+die+Umwelt+sch%C3%BCtzen+und+langfristig+als+Lebensquell+und+zur+Erholung+der+Menschen+erhalten.+#page=56","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm: EEG sei 'nicht reformierbar', Windenergieanlagen zerstörten das Landschaftsbild (Q12), Umweltschutz solle den Menschen nicht als 'Fremdkörper' betrachten (Q11).","zitate":[{"text":"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 80","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=80&q=12.2+Das+Erneuerbare-Energien-Gesetz+ist+nicht+reformierbar+Jede+erfolgreiche+Energiepolitik+muss+drei+Ziele+verfol-+gen.+Die+Stromerzeugung+muss+sicher%2C+kosteng%C3%BCnstig+und+umweltvertr%C3%A4glich+sein.+Dies#page=80","verified":true}]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: BSW Brandenburg befürwortet geordneten Windkraftausbau — mit klaren Standortvorgaben (Photovoltaik auf versiegelten Flächen, Q16), aber ausdrücklich *keine* generelle Blockade. Der Antrag widerspricht dem BSW-Ziel, 'Windenergie mit Land- und Forstwirtschaft zusammendenken' (Q16) und 'Gewinne der Stromerzeugung den Bürgern zugutekommen' (Q17).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"dass das BImSchG dahingehend geändert wird, dass landesplanerische Eingriffe in die Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen für den Zeitraum der Regionalplanaufstellung ausdrücklich zugelassen werden","vorschlag":"dass das BImSchG dahingehend geändert wird, **dass regionale Planungsprozesse Windenergievorhaben stärker mit Klimaschutzzielen, Biodiversitätsförderung und sozialer Teilhabe verknüpfen** — etwa durch Vorgaben zur Bürgerbeteiligung, Mindestanteilen an kommunaler Eigenversorgung und ökologischen Begleitmaßnahmen","begruendung":"Stärkt GWÖ-Werte Ökologische Nachhaltigkeit (E3/D3) und Solidarität (D2) sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5)"},{"original":"in das BImSchG eine Bestimmung einzufügen, die es den Genehmigungsbehörden vorschreibt, Genehmigungen zum Bau von Windenergieanlagen nur dann erteilen zu dürfen, wenn die geplante Anlage mit den jeweiligen bereits wirksamen oder auch noch in der Aufstellung befindlichen Regionalplänen in Einklang steht","vorschlag":"in das BImSchG eine Bestimmung einzufügen, die es den Genehmigungsbehörden vorschreibt, Genehmigungen zum Bau von Windenergieanlagen **nur dann zu erteilen, wenn sie einen positiven Gemeinwohl-Bilanzbericht vorlegen können — unter Einbezug von Klimaschutz, Biodiversität, sozialer Akzeptanz und regionaler Wertschöpfung**","begruendung":"Verankert GWÖ-Matrix-Kriterien direkt in das Genehmigungsrecht (D1–D5, E3)"}],"stärken":["Rechtliche Präzision","Klare Zielsetzung"],"schwächen":["Ignoranz gegenüber Klimakrise","Keine Berücksichtigung von Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitszielen","Fehlende Bürgerbeteiligung","Systemische Blockade erneuerbarer Energien"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Energie","Klimaschutz","Raumordnung","Rechtspolitik"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des BImSchG, um landesplanerische Beschränkungen für Windenergieanlagen rechtssicher zu machen — insbesondere zur Verhinderung von Projekten außerhalb festgelegter Windvorranggebiete.","antragKernpunkte":["Verfassungsrechtliche Zweifel am brandenburgischen Regionalplanungsentwurf (§2c)","Forderung nach Bundesratsinitiative zur Anpassung des BImSchG","Zwei konkrete Änderungsvorschläge: 1. Zulassung landesplanerischer Eingriffe während Regionalplanaufstellung; 2. Pflicht zur Abstimmung mit Regionalplänen"],"updatedAt":"2026-05-06T16:24:15.402379","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}