{"drucksache":"8/2412","title":"Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel - Zulassungsverfahren beim Bund müssen beschleunigt werden","fraktionen":["SPD","CDU"],"datum":"2026-02-17","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2400/2412.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag setzt auf Effizienzsteigerung und Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, was die Werte Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) stützt. Allerdings vernachlässigt er systematisch ökologische Nachhaltigkeit: Er fordert explizit den Abbau 'überbordender Regularien' und risikobasierte Genehmigungen ohne klare ökologische Schutzvorbehalte — ein gravierender Konflikt mit GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit). Auch der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreundlichkeit steht im Spannungsfeld zur Gemeinwohl-Orientierung, da er technokratische und marktzentrierte Logiken privilegiert.","gwoeMatrix":[{"field":"A3","label":"Ökologische Verantwortung in Lieferketten","aspect":"Zulassung von Pflanzenschutzmitteln als Teil der landwirtschaftlichen Lieferkette","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenrecht auf gesunde Nahrung","aspect":"Verweis auf gesunde Lebensmittel und Versorgungssicherheit","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit für Bürger:innen","aspect":"Fehlende Berücksichtigung von Biodiversitätsrisiken durch beschleunigte Zulassung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Sicherstellung landwirtschaftlicher Ernährungssicherheit als Daseinsvorsorge","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach transparenten, wissenschaftsbasierten Entscheidungen","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["A3","D3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen zum Umwelt- und Naturschutz. Das SPD-Wahlprogramm Brandenburg 2024 betont ausdrücklich den Schutz der biologischen Vielfalt (Q2), die nachhaltige Landwirtschaft 'im Einklang mit der Natur' (Q1) und den effektiven Schutz des Naturerbes (Q6). Die Forderung nach Abbau von Regularien und risikobasierter Zulassung steht im klaren Gegensatz dazu. Keine Übereinstimmung mit dem Ziel einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft.","zitate":[{"text":"Wir wollen auch in Zukunft eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und der Umwelt steht...","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 36","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=36&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+35+und+eine+Reihe+weiterer+Institute.+Diese+Vielfalt+wollen+wir+erhalten+und+weiterentwickeln.+Land-+und+Agrarwirtschaft+%EE%80%80+Die+Agrarwirtschaft+mit+ihre#page=36","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Ökologie als Grundwert (Q6) und verpflichtet zur Bewahrung der Naturvielfalt sowie zum Flächenverbrauch-Reduktionsziel. Der Antrag untergräbt diese ethische Verpflichtung durch Priorisierung von Beschleunigung und Wettbewerbsfähigkeit über ökologische Vorsorge.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernforderungen: Bürokratieabbau (Q9), Förderung innovativer Landwirtschaft (Q7), Nutzung neuer Technologien (Q12), Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (Q7) und aktive Bestandsregulierung im Sinne einer 'verantwortungsvollen' Nutzung (Q11, Q16). Die Forderung nach risikobasierten Verfahren und Kapazitätsausbau bei Bundesbehörden spiegelt die CDU-Zielsetzung wider.","zitate":[{"text":"Die Vergabekriterien für die Wirtschaftsförderung werden wir mit dem klaren Ziel überarbeiten, den Aufwand und die Kosten spürbar zu verringern.","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=9&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+8+Genehmigungen+durch+den+Gesetzgeber+selbst+getroffenen+werden+k%C3%B6nnen%2C+ohne+die+Rechtsschutzm%C3%B6glichkeiten+im+%C3%BCbrigen+Verfahren+zu+beeintr%C3%A4chtigen+10.+F%C3%B6rderprogramme+und+Ausschrei#page=9","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'verantwortungsvollen Einsatz neuer Technologien' (Q12), 'nachhaltige Nutzung unserer heimischen Wälder' (Q8), 'Wasser als höchstes Gut' (Q16) und 'Subsidiarität' (Q13). Der Antrag ist konsistent mit diesen Zielen, wenn auch die ökologischen Vorbehalte (z. B. Risikobewertung) weniger stark hervorgehoben sind als im Grundsatzprogramm.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht klar dem BSW-Wahlprogramm: Dieses fordert explizit den Abbau von Bürokratie *für Landwirte* (Q21), aber gleichzeitig die Sicherung der Ernährungssicherung *durch staatliche Rahmenbedingungen* wie Schutzzölle und Steuervorteile (Q17) — nicht durch beschleunigte Zulassung von Chemikalien. Die BSW-Position lehnt eine 'innovationsfreundliche' Risiko-Genehmigung ab und betont stattdessen flächendeckende Landbewirtschaftung und regionale Verarbeitung (Q18, Q19).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"d. im Rahmen der AMK die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für stärker risikobasierte und damit innovationsfreundlichere Wirkstoff-Genehmigungsverfahren einzusetzen, und überbordende Regularien abzubauen, damit erstmals seit 2019 wieder neue Wirkstoffe genehmigt werden.","vorschlag":"d. im Rahmen der AMK die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für **eine stärker evidenzbasierte, ökologisch vorsorgliche und biodiversitätsschonende Risikobewertung** einzusetzen, ~~und überbordende Regularien abzubauen~~, **um den Schutz von Mensch, Boden, Wasser und Artenvielfalt sicherzustellen**.","begruendung":"Ersetzt marktliberale Formulierung durch GWÖ-konforme, vorsorgliche Sprache; bezieht Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (A3, D3) explizit ein."},{"original":"b. im Rahmen der AMK sich dafür einzusetzen, den angeschobenen Prozess zur Verbesserung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene zu verstetigen. Damit neben der Beschleunigung auch die Qualität der Entscheidungen gesteigert und Blockadesituationen zukünftig vermieden werden, ist darauf hinzuwirken, dass die personellen und fachlichen Kapazitäten der beteiligten Bundesbehörden (BVL, BfR, UBA, JKI) intensiviert, Verfahrensschritte gestrafft und verbindliche Entscheidungsfristen eingeführt werden.","vorschlag":"b. im Rahmen der AMK sich dafür einzusetzen, den angeschobenen Prozess zur Verbesserung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene zu verstetigen. **Dabei muss die ökologische Risikobewertung durch das Umweltbundesamt (UBA) und die Biodiversitätsrelevanz durch unabhängige Fachgutachten zwingend priorisiert werden**. Damit neben der Beschleunigung auch die Qualität der Entscheidungen gesteigert und Blockadesituationen zukünftig vermieden werden, ist darauf hinzuwirken, dass die personellen und fachlichen Kapazitäten der beteiligten Bundesbehörden (BVL, BfR, UBA, JKI) intensiviert, Verfahrensschritte gestrafft und verbindliche Entscheidungsfristen eingeführt werden.","begruendung":"Stellt ökologische Expertise (UBA) und Biodiversitätsrelevanz als zentrale Qualitätskriterien in den Mittelpunkt — korrigiert den einseitigen Fokus auf Geschwindigkeit."},{"original":"a. das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) zu setzen, um eine gemeinsame Länderposition zur Beschleunigung der Verfahren zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Wirkstoffversorgung zu sichern, um den Verlust bewährter Mittel, den Druck durch neue Schaderreger und die Folgen von Extremwetter effektiv zu bewältigen.","vorschlag":"a. das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) zu setzen, um eine gemeinsame Länderposition zur **ökologisch verträglichen und vorsorglichen Beschleunigung der Verfahren** zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Wirkstoffversorgung **mit Fokus auf integrierten Pflanzenschutz, Alternativen zur chemischen Bekämpfung und Klimaanpassung** zu sichern, um den Verlust bewährter Mittel, den Druck durch neue Schaderreger und die Folgen von Extremwetter effektiv zu bewältigen.","begruendung":"Bindet die GWÖ-Werte 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) und 'Solidarität' (D2) direkt in die Zieldefinition ein und ersetzt technokratisches 'Wirkstoff'-Denken durch gemeinwohlorientierte Lösungsansätze."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf Verwaltungseffizienz und Transparenz (D5)","Bezug zur Versorgungssicherheit als Daseinsvorsorge (D4)","Einbindung mehrerer Fachbehörden (BfR, UBA, JKI) als Ansatz für interdisziplinäre Bewertung"],"schwächen":["Systematischer Ausschluss ökologischer Vorsorgeprinzipien","Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit vor Gemeinwohl","Keine Berücksichtigung alternativer Methoden (Agroökologie, Resistenzforschung, Prävention)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Landwirtschaft","Umwelt","Verwaltung","Gesundheit"],"antragZusammenfassung":"SPD und CDU fordern gemeinsam die Beschleunigung und Vereinfachung der bundesweiten Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Landwirtschaft zu stärken.","antragKernpunkte":["Beschleunigung der Zulassungsverfahren auf Bundesebene","Stärkung der Kapazitäten von BVL, BfR, UBA und JKI","Forderung nach risikobasierten und innovationsfreundlichen EU-Verfahren","Berichtspflicht an den Landtag bis Q2/2027"],"updatedAt":"2026-05-06T16:25:04.555602","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}