{"drucksache":"8/308","title":"\"Pflege vor Ort\" verstetigen - Projekte jetzt sichern","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-01-07","link":"https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0300/308.pdf","bundesland":"BB","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt soziale Teilhabe, generationenübergreifende Solidarität und kommunale Daseinsvorsorge – zentrale GWÖ-Werte. Er fördert aktiv die Menschenwürde durch Entlastung pflegender Angehöriger, stärkt soziale Gerechtigkeit durch niedrigschwellige, inklusive Angebote und erhöht Transparenz & Mitbestimmung durch Verankerung im Landespflegegesetz und Evaluation. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt indirekt berührt (keine negativen Effekte), aber nicht explizit adressiert.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der lokalen Daseinsvorsorge","aspect":"Schutz pflegebedürftiger Menschen vor Isolation; Wertschätzung pflegender Angehöriger","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der lokalen Gemeinschaft","aspect":"Nachbarschaftshilfen, generationsübergreifende Projekte, Ehrenamtliche als Träger","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kommunale Pflegepolitik, Beratung, Entlastung, Teilhabe – keine Privatisierung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung","aspect":"Verankerung im Landespflegegesetz + Evaluation + Berichtspflicht an Ausschuss","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Festes Sockelbudget für Kommunen statt projektbezogener Einzelzuweisungen","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D2","D4","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich aus dem CDU-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: Er greift direkt die im Wahlprogramm geforderte 'Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz' sowie die Stärkung der ambulanten Pflege und Prävention auf.","zitate":[{"text":"Stand: 25. Mai 2024 43 - Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz - Prävention in der Pflege stärken, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern - Stärkung der ambulanten Pflege vor stationärer Pflege - frühzeitig über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten (Pflegehelfer, Pflegeassistenten, Pflegefachkräfte und Pflege-Studium) in den allgemeinbilden- den Schulen informieren und junge Menschen für Pflegeberufe begeiste...","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=44&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+43+-+Fortsetzung%2C+Ausbau+und+Weiterentwicklung+des+erfolgreichen+Pakts+f%C3%BCr+Pflege+und+Einbeziehung+in+das+Landespflegegesetz+-+Pr%C3%A4vention+in+der+Pflege+st%C3%A4rken%2C+um+Pflegebed%C3%BCrftigk#page=44","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern' sowie 'die Rente und müssen das Arbeiten im Alter attraktiver machen'. Der Antrag ergänzt dies durch konkrete, menschenzentrierte Pflegeinfrastruktur vor Ort – vollständig im Einklang mit dem christlich-demokratischen Menschenbild und dem Prinzip der Subsidiarität.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der SPD-Wahlplan 2024 verankert explizit die Unterstützung des Ehrenamts, die Stärkung von Pflege- und Gesundheitsschulen sowie die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum – alles Kernbestandteile des Antrags. Die Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz entspricht der SPD-Zielsetzung, Pflege als öffentliche Aufgabe zu stärken.","zitate":[{"text":"Regierungsprogramm der SPD Brandenburg 2024–2029 22  Die Ausbildung zum medizinischen Fachangestellten nehmen wir in den Fokus, im Besonderen die Möglichkeiten der Weiterqualifizierung, zum Beispiel zu nichtärztlichen Praxisassistentinnen und -assistenten.  Die Pflege und Gesundheitsschulen leisten den wesentlichen Beitrag für die Ausbildung der künftigen Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Wir werden sie weiter unterstützen und die Investitionspauschale erhöhen.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 23","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=23&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+22+%EE%80%80+Die+Ausbildung+zum+medizinischen+Fachangestellten+nehmen+wir+in+den+Fokus%2C+im+Besonderen+die+M%C3%B6glichkeiten+der+Weiterqualifizierung%2C+zum+Beispiel+#page=23","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, soziale Gerechtigkeit und einen vorsorgenden Sozialstaat als Grundwerte. Die Förderung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen entspricht exakt dem Ziel einer 'Sicher und aktiv im Alter'-Gesellschaft und der Verantwortung für alle Lebensphasen.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt nahezu alle BSW-Pflegeziele ab: Barrierefreiheit, Prävention für benachteiligte Gruppen, Sicherung der Pflegeversorgung auf dem Land, Gemeindeschwestern, kommunale MVZ/Polkliniken und Ablehnung von Privatisierung. Die Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz spiegelt die BSW-Forderung nach 'Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand' wider.","zitate":[{"text":"Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit Glinkastr. 32 · 10117 Berlin · www.bsw-vg.de Landesverband Brandenburg 25 BSW Landesverband Brandenburg Unsere Ziele: • Wir wollen Gesundheitsförderung und Prä- vention zu einem zentralen Handlungsfeld ma- chen. Dabei sind uns sozial benachteiligte Gruppen besonders wichtig, denn sie haben statistisch ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung. • Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegever- sorgung, die an den Bedürfni...","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=25&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+25+BSW+Landesverband+Brandenburg+Unsere+Ziele%3A+%E2%80%A2+Wir+wollen+Gesundheitsf%C3%B6r#page=25","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das AfD-Wahlprogramm enthält keine Aussagen zur Pflegepolitik, sondern fokussiert auf Migration, Sicherheit und Energie. Keine thematische Überschneidung; die Betonung von Solidarität, Gemeinwohl und öffentlicher Daseinsvorsorge widerspricht dem afD-Leitbild der 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und ihrer Kritik an 'Subventionen'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"den „Pakt für Pflege“ und das Landesförderprogramm „Pflege vor Ort“ unbefristet über den 30.06.2025 hinaus fortzusetzen, zu verstetigen und im Landespflegegesetz gesetzlich zu verankern;","vorschlag":"den „Pakt für Pflege“ und das Landesförderprogramm „Pflege vor Ort“ **bis mindestens 2035** fortzusetzen, zu verstetigen und im Landespflegegesetz gesetzlich zu verankern; ~~unbefristet~~","begruendung":"Vermeidet rechtliche Unklarheit bei 'unbefristet', ermöglicht Evaluation und Anpassung an demografische Entwicklung – stärkt langfristige Planbarkeit ohne Risiko der Überforderung."},{"original":"auf bewährte unterstützende Strukturen wie u.a. die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier und das Kompetenzzentrum Demenz zurückzugreifen","vorschlag":"auf bewährte unterstützende Strukturen wie u.a. die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier und das Kompetenzzentrum Demenz zurückzugreifen **und deren personelle und finanzielle Ausstattung gemäß dem Gemeinwohl-Audit für Pflegeeinrichtungen sicherzustellen**","begruendung":"Bindet die Maßnahme an die GWÖ-Matrix 2.0 und schafft klare Qualitätsstandards für Gemeinwohlorientierung in der Pflege."},{"original":"Pflegende und pflegende Angehörige mit geeigneten Maßnahmen wie zum Beispiel Kontaktgruppen und Schulungen für pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten.","vorschlag":"Pflegende und pflegende Angehörige mit **rechtlich verbindlichen Entlastungszeiten, steuerlichen Entlastungen und qualifizierten Schulungen** zu unterstützen und zu entlasten.","begruendung":"Erhöht die Rechtssicherheit und soziale Gerechtigkeit (GWÖ-D4) statt bloßer Projektfinanzierung – adressiert strukturelle Benachteiligung pflegender Angehöriger."}],"stärken":["Starke Verankerung in kommunaler Verantwortung","Konkrete, evaluierte Erfolgsdaten (85 % aller Gemeinden)","Klare Verknüpfung von Pflege, Ehrenamt und Generationenzusammenhalt","Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz"],"schwächen":["Keine explizite Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. klimagerechte Quartiersgestaltung, CO₂-arme Mobilität für Pflegebedürftige)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Pflege","Gemeinde","Ehrenamt","Demografie","Soziale Teilhabe"],"antragZusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert die unbefristete Fortsetzung, gesetzliche Verankerung und haushalterische Verstetigung des erfolgreichen Landesprogramms „Pflege vor Ort“, um kommunale, ehrenamtlich gestützte Pflegeangebote dauerhaft zu sichern.","antragKernpunkte":["Verlängerung und gesetzliche Verankerung des Programms im Landespflegegesetz","Festlegung eines festen Sockelbetrags im Doppelhaushalt 2025/2026","Weiterentwicklung und zweijährige Evaluation","Rückgriff auf Fachstellen und Entlastung pflegender Angehöriger"],"updatedAt":"2026-05-09T20:39:41.245876","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}