{"drucksache":"8/6538","title":"Energieinfrastruktur Vorpommerns für Deutschland erhalten – Zukunft des Kraftwerks Lubmin sichern","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-05-07","link":"https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/71233","bundesland":"MV","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (C3, E3) und Solidarität (D2, E2), da er die Erhaltung einer fossilen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage priorisiert, ohne Klimaschutz-, Kreislauf- oder Gemeinwohl-Ziele zu benennen. Er ignoriert die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus und verharmlost geopolitisch sensible Aspekte (z. B. Verbindung zu Pipeline-Sprengungen) statt Transparenz & Mitbestimmung (D5) zu stärken. Die Forderung nach unentgeltlicher Abgabe an die Ukraine wird nicht auf ihre gemeinwohlorientierte Dimension geprüft, sondern instrumentalisiert.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Ökologische Verantwortung der politischen Führung","aspect":"Keine Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, Förderung fossiler Infrastruktur","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität mit Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Keine Berücksichtigung sozialer Folgen, keine Partizipation, einseitige wirtschaftliche Perspektive","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E2","label":"Solidarität mit Staat, Gesellschaft und Natur über Grenzen hinweg","aspect":"Instrumentalisierung der Ukraine-Hilfe ohne gemeinwohlorientierte Begründung; Verknüpfung mit Sabotageverdacht untergräbt internationale Solidarität","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei öffentlichen Entscheidungen","aspect":"Forderung nach Transparenz ist positiv, aber nur selektiv (gegenüber Bund/Land), nicht gegenüber Bürger:innen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Gemeinnutzorientierung im Umgang mit öffentlichen Mitteln","aspect":"Keine Prüfung des Gemeinwohlnutzens der Anlage; keine Bewertung alternativer Nutzung für Erneuerbare oder Speicher","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["A3","D3","E2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm MV 2021: Abschaffung des EEG (Q1/Q7), Ablehnung der Windenergie (Q2), Fokus auf Kernkraft und konventionelle Energie (Q3), Betonung nationaler Souveränität statt europäischer Kooperation (Q4/Q5).","zitate":[{"text":"AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021 70 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen Die AfD setzt sich für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein.","quelle":"AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 70","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-mv-2021&seite=70&q=AFD+WAHLPROGRAMM+LANDTAGSWAHL+MECKLENBURG-VORPOMMERN+2021+70+Erneuerbare-Energien-Gesetz+%28EEG%29+abschaffen+Die+AfD+setzt+sich+f%C3%BCr+eine+Abschaffung+des+Erneuer-+bare-Energien-Gesetzes+ein.+Das+EEG+kommt#page=70","verified":true},{"text":"Die Alternative für Deutschland tritt zu dieser Landtagswahl an, um den Menschen nach Monaten der Angst- und Panikmache durch Regierende, Experten und allzu angepasste Journalisten neue Zuversicht zu geben.","quelle":"AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-mv-2021&seite=9&q=9+Die+Alternative+f%C3%BCr+Deutschland+tritt+zu+dieser+Land-+tagswahl+an%2C+um+den+Menschen+nach+Monaten+der+Angst-+und+Panikmache+durch+Regierende%2C+Experten+und+allzu+angepasste+Journalisten+neue+Zuversicht#page=9","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Grundsatzprogramm 2016: Ablehnung der Energiewende (Q10), Forderung nach Kernkraftforschung (Q3), Betonung nationaler Souveränität (Q9), Ablehnung internationaler Solidarität (Q6/Q10).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: SPD-MV 2021 bekennt sich zur Energiewende (Q13), zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Netzausbau — nicht zum Erhalt fossiler KWK-Anlagen. Der Antrag untergräbt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040.","zitate":[{"text":"Netzausbau stockt, andere Länder sollen mitmachen. Das Gelingen der Energiewende braucht leistungsfähige Stromleitungen.","quelle":"SPD Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 30","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-mv-2021&seite=30&q=Verantwortung+f%C3%BCr+heute+und+morgen+%7C+Regierungsprogramm+2021-2026+-+30+-+bundesweit+von+allen+getragen+werden.+Netzausbau+stockt%2C+andere+L%C3%A4nder+sollen+mitmachen.+Das+Gelingen+der+Energiewende+braucht+#page=30","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit CDU-NRW 2022: Technologieoffenheit (Q1), Klimaneutralität 2045 (Q1). Aber kein Bezug zur Ukraine-Hilfe oder Pipeline-Sabotage. Keine Quellen für CDU MV vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: LINKE-MV 2021 fordert Klimaschutzgesetz, Ausstieg aus fossiler Energie (Q17), Dezentralisierung (Q18), Ablehnung von Autobahnausbau (Q23). Der Antrag fördert fossile Infrastruktur und geopolitische Konfrontation.","zitate":[{"text":"ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft","quelle":"DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 39","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-mv-2021&seite=39&q=39+-+ein+Klimaschutzgesetz%2C+das+konkrete+Ziele+festlegt%3A+f%C3%BCr+den+Ausstieg+aus+der+atomaren+und+fossilen+Energiewirtschaft%2C+die+Verkehrswende+weg+vom+motorisierten+Individualverkehr+hin+zum+Ausbau+von+#page=39","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: GRÜNE NRW 2022 fordern Klimaneutralität vor 2040, 100% Erneuerbare, Kohleausstieg 2030 (Q1–Q5). Der Antrag blockiert genau diese Ziele.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit FDP-NRW 2022: Technologieoffenheit (Q4), Bürokratieabbau (Q3). Aber kein Bezug zur Ukraine-Hilfe oder Pipeline-Sabotage. Keine Quellen für FDP MV vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung und der Sefe Energy GmbH umgehend auf einen Stopp des Demontage- und Abtransportvorhabens hinzuwirken...","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, **alle Alternativen zur klimaneutralen Umnutzung der Anlage** (z. B. als H2-fähiges Spitzenlastkraftwerk, als Teil eines regionalen Wärmenetzes oder als Teststandort für Power-to-X-Technologien) **umfassend zu prüfen und öffentlich zu dokumentieren**, bevor über eine Demontage entschieden wird.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 2 (Solidarität) durch technologieoffene, zukunftsorientierte Lösung statt fossiler Blockade."},{"original":"Die politische Brisanz des Vorgangs wird durch einen weiteren Umstand verschärft... Ermittelnde Staatsanwaltschaften und Geheimdienste sehen ukrainische Kräfte im dringenden Verdacht, für diese Sabotageakte verantwortlich zu sein; womöglich mit Wissen der Regierung in Kiew.","vorschlag":"Die politische Brisanz des Vorgangs wird durch einen weiteren Umstand verschärft: ~~Ermittelnde Staatsanwaltschaften und Geheimdienste sehen ukrainische Kräfte im dringenden Verdacht, für diese Sabotageakte verantwortlich zu sein; womöglich mit Wissen der Regierung in Kiew.~~ **Die Ermittlungen zu den Nord-Stream-Sprengungen sind noch nicht abgeschlossen; eine öffentliche Vorverurteilung einzelner Akteure ist daher unangemessen und gefährdet die internationale Zusammenarbeit.**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 2 (Solidarität) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch sachliche Sprache statt geopolitischer Schuldzuweisung ohne rechtskräftigen Beschluss."},{"original":"Die Landesregierung hat eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns.","vorschlag":"**Die Landesregierung hat eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns — insbesondere für eine sozial-ökologische Transformation, die qualifizierte Arbeitsplätze schafft, regionale Wertschöpfung stärkt und den Klimaschutz vorantreibt.**","begruendung":"Verankert GWÖ-Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) im Kernargument statt rein industrieller Logik."}],"stärken":["Fokus auf regionale Wertschöpfung","Forderung nach Transparenz über Entscheidungsprozess","Hinweis auf strategische Bedeutung des Standorts Lubmin"],"schwächen":["Ablehnung der Energiewende","Diffamierung der Ukraine ohne Beleg","Ignorierung von Klimaschutzzielen","Keine Berücksichtigung erneuerbarer Alternativen"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Energiepolitik","Klimaschutz","Regionale Wirtschaft","Internationale Zusammenarbeit"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert den Stopp der Demontage einer 84-MW-KWK-Anlage in Lubmin und deren Erhalt als strategische Energieinfrastruktur — unter Verweis auf regionale Wirtschaftskraft, fehlende Transparenz und geopolitische Bedenken gegenüber der Ukraine.","antragKernpunkte":["Stopp der Demontage und Übertragung an die Ukraine","Forderung nach Transparenz über Entscheidungsprozess","Erhalt der Anlage als Backup- oder Reservekraftwerk","Kritik an fehlender Standortstrategie für Lubmin"],"updatedAt":"2026-05-09T20:42:46.921004","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}