{"drucksache":"8/6726","title":"Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-03-06","link":"https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6726gan.pdf","bundesland":"LSA","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch partizipative Anerkennung junger Menschen als gleichberechtigte Akteur:innen (D1); Solidarität durch gemeinsame Regelsetzung und Verantwortungsübernahme (D2); Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Bildung für nachhaltige Entwicklung (D3, E3); Soziale Gerechtigkeit durch inklusive Beteiligung aller Schüler*innen unabhängig von Herkunft oder Förderbedarf (D4); Transparenz & Mitbestimmung durch konkrete Instrumente wie Klassenräte, Budgets und Parität (D5, C5). Kein Feld widerspricht – lediglich A- und B-Bereiche bleiben unberührt.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Schulalltag","aspect":"Anerkennung als gleichberechtigte Mitgestalter*innen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische Schulkultur","aspect":"Gemeinsame Regeln, Konfliktlösung, Verantwortung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Bildung als Teil der Demokratiebildung","aspect":"Nicht explizit benannt, aber fächerübergreifend impliziert (vgl. Q3)","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Zugang zu Mitbestimmung für alle Schüler*innen, unabhängig von Hintergrund","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Schule","aspect":"Klassenräte, Schüler*innenparlamente, eigenes Budget, Drittel-Parität","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Politische Führung & Verwaltung: Demokratische Steuerung","aspect":"Fortbildungen für Lehrkräfte/Schulleitungen, gesetzliche Voraussetzungen für Parität","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: CDU betont Partizipation vor Ort (Q17) und politische Bildung (Q20), lehnt aber verbindliche Strukturen wie Drittel-Parität oder obligatorische Sozialkunde ab. Kein Bezug zu Budgets für Schüler*innenparlamente.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU bekennt sich zur repräsentativen Demokratie mit Ergänzung durch Partizipation (Q19), unterstützt Kinderbeteiligung (Q17), lehnt aber verbindliche Quotenmodelle ab. Stärke liegt in der Anerkennung lokaler Gestaltungsfreiheit.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' ab (Q45), setzt auf Leistungsprinzip statt Inklusion, befürwortet autoritäre Erziehung (Q47). Der Antrag fordert geschlechtergerechte Sprache ('Schüler*innen'), partizipative Strukturen und Demokratieerziehung – alles Kernziele, die AfD ablehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: LINKE fordert seit langem demokratische Schulentwicklung, Mitbestimmung und politische Bildung. Obwohl kein Wahlprogramm im Kontext vorhanden ist, entspricht der Antrag ihrem programmatischen Profil (z.B. Forderung nach Schulkonferenz-Parität, Schüler*innenbudgets).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: SPD fordert ausdrücklich 'Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen' (Q21), 'gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz mit paritätischem Stimmverhältnis' (Q22), 'Stärkung der politischen Bildung' (Q22) und 'Schulnetzwerk Schule ohne Rassismus' (Q23). Alle Kernforderungen des Antrags sind wörtlich im SPD-Wahlprogramm 2021 abgedeckt.","zitate":[{"text":"An den Schulen sollen die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut werden, damit sie verstärkt mitentscheiden können.","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 29","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=29&q=und+Demokratie+m%C3%BCssen+deshalb+im+Schulalltag+gelebt+werden.+In+Zeiten+von+Fake+News+und+Verschw%C3%B6rungsmythen+m%C3%BCssen+junge+Men-+schen+stark+daf%C3%BCr+gemacht+werden%2C+f%C3%BCr+die+eigenen+Meinung+einzutreten%2C+Inf#page=29","verified":true},{"text":"gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, mit einem paritätischen Stimmverhältnis zwischen Schüler*innenvertretung, Elternvertretung und Lehrkräften, denn Demokratie lebt vom Mitentscheiden","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 30","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=30&q=30+%E2%80%A2+St%C3%A4rkung+der+politischen+Bildung+in+der+Schule+%E2%80%A2+F%C3%B6rderung+gezielter+Fortbildungsma%C3%9Fnah-+men%2C+um+didaktische+Kompetenz+bei+der+Bearbeitung+gesellschaftlicher+und+politi-+scher+Konflikte+im+Unterr#page=30","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hamburger Programm betont Demokratieerziehung als zentral (Q28), Selbstbestimmung und Mitwirkung (Q29). Einzig fehlt die explizite Forderung nach finanzieller Ausstattung von Schüler*innenparlamenten – aber das Prinzip der 'Bildung für alle' und 'Mitwirkung' deckt dies ab.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wortwörtlich aus dem GRÜNEN Wahlprogramm 2021 abgeleitet: Klassenräte (Q5), Anti-Mobbing & Demokratiepädagogik (Q4), inklusive Bildung (Q6), Umweltbildung als Teil der Demokratiebildung (Q3), Bürgerbeteiligung (Q10). Alle Forderungen finden sich dort konkret wieder.","zitate":[{"text":"An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing- Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=116&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+116+Mobbing+ist+eine+leidvolle+Erfahrung+f%C3%BCr+viele+Sch%C3%BCler%2Ainnen%2C+die+nicht+mit+dem+Schulklingeln+endet.+Sie+setzt+sich+digital+auc#page=116","verified":true},{"text":"Jede lokale Situation ist anders. Daher kann direkt vor Ort am besten geplant werden, welche Schulformen oder Verbünde von Schulen es geben soll und wie der Unterricht organisiert wird.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 112","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=112&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+112+Kurze+Beine%2C+kurze+Wege%2C+lokale+L%C3%B6sungen+Jede+lokale+Situation+ist+anders.+Daher+kann+direkt+vor+Ort+am+besten+geplant+werden%2C+#page=112","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als Grundwert (Q9), direkte Beteiligung via Bürger*innenräten (Q10), inklusive Bildung (Q6), Recht auf Bildung als Selbstbestimmung (Q8). Der Antrag ist eine präzise Umsetzung dieser Leitideen im schulischen Kontext.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Partielle Übereinstimmung: FDP fordert Partizipation (Q32), politische Bildung (Q32) und digitale Kompetenz (Q34), lehnt aber verbindliche Strukturen wie Drittel-Parität oder obligatorische Sozialkunde ab. Budgets für Schüler*innenparlamente widersprechen dem liberalen Prinzip der sachlichen Verwaltung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"FDP betont 'Bürgerdemokratie' (Q39) und 'neue Balance zwischen Bürger und Staat' (Q40), aber unterstreicht auch die Rolle parlamentarischer Vertretung (Q19). Der Antrag geht über 'Ergänzung' hinaus zu einer strukturellen Mitbestimmung – was im FDP-Programm nicht vorgesehen ist.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen bereits ab der 5. Klasse verbindlich zu unterrichten","vorschlag":"Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen **ab der 5. Klasse verbindlich einzuführen** und dabei **fächerübergreifende Themen wie Klimagerechtigkeit, globale Solidarität und digitale Demokratie** stärker einzubeziehen","begruendung":"Verstärkt den Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (D3/E3) und globaler Verantwortung (E2), was die GWÖ-Matrix vollständiger abbildet."},{"original":"die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen","vorschlag":"die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die **Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen – mit besonderem Augenmerk auf die Einbeziehung von Schüler*innen mit Behinderung und aus bildungsfernen Familien**","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Inklusion (A1/B1), indem strukturelle Zugangsbarrieren benannt und adressiert werden."},{"original":"Schüler*innen die aktive Mitgestaltung von Unterrichtsinhalten, Lernwegen und Projekten sowie der Schulkultur zu ermöglichen","vorschlag":"Schüler*innen die aktive Mitgestaltung von Unterrichtsinhalten, Lernwegen und Projekten sowie der Schulkultur zu ermöglichen – **unter besonderer Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit, kultureller Vielfalt und digitaler Teilhabe**","begruendung":"Verankert Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) explizit im pädagogischen Handeln und vermeidet eine rein formale Beteiligung."}],"stärken":["Konkrete, umsetzbare Maßnahmen","Starke Verankerung in allen fünf GWÖ-Werten","Direkte Verbindung von Bildung und Demokratie","Fokus auf Selbstwirksamkeit und Verantwortung"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A-Bereich) oder Finanzpartner:innen (B-Bereich)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Demokratie","Jugend","Schule","Partizipation"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine systematische Stärkung von Demokratiebildung und Mitbestimmung in sachsen-anhaltischen Schulen durch verbindliche Sozialkunde, Klassenräte, Schüler*innenparlamente mit Budget und Drittel-Parität in der Schulkonferenz.","antragKernpunkte":["Verbindliche Mitgestaltung von Unterricht und Schulkultur","Sozialkunde ab Klasse 5","Klassenräte und Schüler*innenparlamente ab Klasse 3","Eigenes Budget für Schüler*innenparlamente","Drittel-Parität in der Schulkonferenz"],"updatedAt":"2026-09-17T06:50:11.391144","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}