{ "meta": { "name": "GWÖ-Antragsprüfer Open Data", "description": "Automatische Gemeinwohl-Bilanzierung von Parlamentsanträgen nach der GWÖ-Matrix 2.0", "url": "https://gwoe.toppyr.de", "license": "CC BY 4.0", "license_url": "https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/", "exported_at": "2026-05-27T16:14:00.090360Z", "count": 117 }, "assessments": [ { "drucksache": "19/3107", "title": "Kleingewässerprogramm ausgestalten", "fraktionen": [ "CDU", "SPD" ], "datum": "2026-04-02", "link": "https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3107.pdf", "bundesland": "BE", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Renaturierung und Monitoring von Kleingewässern (E3, D3), stärkt soziale Gerechtigkeit durch partizipative Einbindung der Bürger:innen (D4), und schafft Transparenz & Mitbestimmung via Dokumentation und Berichtspflicht (D5). Er berührt Menschenwürde und Solidarität indirekt über Lebensraumqualität und Gemeinwohlorientierung, bleibt aber in diesen Feldern neutral (○), da keine expliziten Rechts- oder Verteilungsfragen adressiert werden.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A3", "label": "Ökologische Beschaffung", "aspect": "Keine direkte Beschaffung, aber Maßnahmenplanung für Gewässerrenaturierung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "B3", "label": "Ökologische Haushaltsführung", "aspect": "Gezielte Nutzung haushaltlicher Ausgabeermächtigungen für Renaturierung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verwaltungsführung", "aspect": "Monitoring, Priorisierung, Koordination zwischen Senat und Bezirken", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Lebensraum-, Klima- und Erholungsfunktion urbaner Kleingewässer", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Zukunftsgestaltung", "aspect": "Langfristige Renaturierungsvorbereitung im Einklang mit WRRL und planetaren Grenzen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Erholung, Naturerlebnisse, Stadtklima – besonders für benachteiligte Quartiere", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Partizipationsformate, Berichtspflicht bis 31.08.2026", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Berlin-Plan 2021 zur Aufklärung und Gestaltung von Stadtnatur sowie zum Erhalt und zur Förderung von Biodiversität in urbanen Räumen – hier konkret umgesetzt durch systematische Kleingewässer-Renaturierung, Monitoring und Partizipation.", "zitate": [ { "text": "BERLIN PLAN DER CDU BERLIN 7. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ 84 Aufklärungskampagnen zur Nachhaltigkeit für Kinder und Jugendliche Wir wollen eine breit angelegte Aufklärungskampagne in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu der Frage, was jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Stadt beitragen kann. Für öffentliche Kindergärten werden wir Bildungspatenschaften anstreben, um Gärten im Sinne der Biodiversität zu gestalten und Bildungspakete zur Natur in der Stadt mit Experten zu erstellen und zu...", "quelle": "CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 85", "url": "/static/referenzen/cdu-berlin-plan-2021.pdf#page=85" } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Schöpfungsverantwortung und technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Umweltschutz – der Antrag folgt diesem Ansatz durch praxisnahe, kooperative Renaturierung ohne Verbote, aber mit klarem Ziel und Verantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag realisiert zentralen SPD-Wahlprogramm-Zielen aus AGH 2021: Umweltgerechtigkeit durch Verbesserung der Lebensqualität in benachteiligten Quartieren (Luft, Lärm, Grünflächen) sowie den 'Baumwasserdienst'-Ansatz als Teil einer integrierten Wasser- und Grünflächenpolitik.", "zitate": [ { "text": "23 Durch diese und weitere Maßnahmen kann die Umweltgerechtigkeit in Berlin verbessert werden. Besonders Menschen mit einem geringen sozialen Statusindex sind überproportional häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem schlechten Bioklima betroffen. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken. Wir werden einen „Baumwasserdienst“ einrichten, der die bezirklichen Grünflächenämter in die...", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 24", "url": "/static/referenzen/spd-berlin-agh-2021.pdf#page=24" } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Natur als Eigenwert und fordert Flächenverbrauchsreduktion sowie Schutz des nationalen Naturerbes – der Antrag trägt direkt dazu bei, indem er urbane Gewässer als lebendige, nicht versiegelte Naturräume erhält und renaturiert.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Renaturierungsmaßnahmen zu erhalten und das erforderliche Ortswissen einzubeziehen, sollen geeignete Partizipationsformate für die Umsetzung der Projekte im Rahmen des Kleingewässerprogramms genutzt werden.", "vorschlag": "Um die gesellschaftliche Akzeptanz **und Umweltgerechtigkeit** für die Renaturierungsmaßnahmen zu stärken, sollen **verbindliche, quartiersbezogene Bürger:innenräte mit Entscheidungsbefugnis bei der Priorisierung und Gestaltung von Maßnahmen** eingerichtet werden – insbesondere in Bezirken mit hohem sozialem Statusindex-Defizit.", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Teilhabe und gezielte Fokussierung auf Umweltgerechtigkeit – in direktem Bezug zum SPD-Wahlprogramm S. 24." }, { "original": "Erstellung einer Übersicht über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin in Tabellen- und Kartenform; Zusammenführung von Dokumentation und Monitoring...", "vorschlag": "Erstellung einer **öffentlich zugänglichen, interaktiven Online-Karte** über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin, inkl. Status, Sanierungsstand, Biodiversitätsindikatoren und historischer Entwicklung – unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung.", "begruendung": "Verstärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch digitale Offenlegung und Bildungsfunktion – unterstützt auch CDU-Ziel der Aufklärungskampagne zur Nachhaltigkeit (S. 85)." }, { "original": "Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2026 zu berichten.", "vorschlag": "Dem Abgeordnetenhaus **und der Öffentlichkeit** ist bis zum 31. August 2026 ein **ausführlicher Bericht mit Zwischenergebnissen, Priorisierungsgrundlagen und Partizipationsprotokollen** vorzulegen.", "begruendung": "Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt Vertrauen in die Umsetzung – entspricht dem GWÖ-Prinzip der Demokratie und ergänzt die Berichtspflicht um die zentrale Adressatin: die Bürger:innen." } ], "staerken": [ "Klare fachliche Zielsetzung im Einklang mit WRRL", "Starke Kooperation zwischen Regierungsfraktionen", "Partizipationsverpflichtung mit konkretem Zeitrahmen", "Systematischer Ansatz (Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung)" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Benennung von Umweltgerechtigkeitszielen für benachteiligte Quartiere", "Keine Verankerung von Biodiversitätsindikatoren im Monitoring", "Fehlende Verknüpfung mit Klimaanpassung (z.B. Hochwasserschutz, Kühlung)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Umwelt", "Klima", "Partizipation", "Wasser", "Stadtentwicklung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine systematische, partizipativ begleitete Ausgestaltung des Kleingewässerprogramms in Berlin mit Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung und Berichtspflicht.", "antrag_kernpunkte": [ "Erstellung einer landesweiten Übersicht über Kleingewässer", "Priorisierung von Renaturierungsprojekten", "Kostenabschätzung basierend auf laufenden Planungsprozessen", "Nutzung von Partizipationsformaten", "Berichtspflicht bis 31.08.2026" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-08T09:40:11.294022" }, { "drucksache": "18/18246", "title": "Fachkräfte stärken und Ganztag sichern: Ergänzende Maßnahmen für Förderschulen „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ in Nordrhein-Westfalen zu „NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwer-punkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14544", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18246.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt sich konsequent für inklusive Bildung, soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein. Er adressiert systemisch den Fachkräftemangel an Förderschulen, fordert Qualifizierung statt Deprofessionalisierung, verbindliche Ferienbetreuung und evidenzbasierte Steuerung — alles Kernfelder der GWÖ-Matrix. Besonders stark sind die Bezüge zu D1 (Menschenwürde durch inklusive Teilhabe), D4 (soziale öffentliche Leistung durch verlässlichen Ganztag) und C3 (ökologische Nachhaltigkeit indirekt über langfristige Systemstabilität). Kein Feld weist einen negativen Wert auf.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Schulalltag", "aspect": "Inklusion als Recht, nicht als Zugeständnis; Schutz vor Diskriminierung durch strukturelle Absicherung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Verlässlicher gebundener Ganztag & kostenfreie Ferienbetreuung als Daseinsvorsorge für Kinder mit komplexem Förderbedarf", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Gute Arbeit für pädagogisches Personal", "aspect": "Attraktive Karriereperspektiven, Eingruppierung nach Verantwortung, Entlastung von Verwaltung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "C4", "label": "Soziale Gerechtigkeit in der Verwaltung", "aspect": "Systematische Fachkräftestrategie statt Notlösungen; Transparenz durch Datenerhebung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "E4", "label": "Zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur", "aspect": "Langfristiges Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung als Beitrag zur gesellschaftlichen Resilienz", "rating": 4, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: Inklusion als systemische Aufgabe (Q4), Ganztag als Rechtsanspruch und Lebensmittelpunkt (Q7), soziale Durchlässigkeit (Q8), sowie die Stärkung der pädagogischen Fachkräfte (Q1–Q3). Alle zentralen Punkte wie Ferienbetreuung, multiprofessionelle Teams und Qualifizierung sind direkt abgebildet.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=28&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+26+Schulen%2C+in+denen+Kinder+keine+Probleme+sind+Wir+wollen+Schulen%2C+in+denen+Kinder+mit+k%C3%B6rperlichen%2C+geistigen+oder+emotion", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Inklusion (Q27), soziale Durchlässigkeit (Q8), Weiterbildung (Q9) und gute Arbeit (Q10). Der Antrag konkretisiert diese Prinzipien für den sonderpädagogischen Bereich — nur geringfügig weniger stark verankert als im Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag ist mit CDU-Wahlprogramm 2022 kompatibel: Familienzentren (Q12), Offener Ganztag (Q13), Fachkräftesicherung (Q11/Q14) und multiprofessionelle Unterstützung (Q12) werden angesprochen. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur 'Leistungsorientierung' oder zum 'differenzierten Schulsystem', was eine volle Übereinstimmung verhindert.", "zitate": [ { "text": "Wir unterstützen die Entwicklung von Grundschulen zu sozial-räumlichen Knotenpunkten und einer Anlaufstelle für Familien sowie zu Orten der Begegnung, Beratung und Begleitung für Kinder und ihre Eltern.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 68", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=68&q=68+Familiengrundschulen+verstehen+sich+als+multiprofessionelles+Netzwerk+zur+Unterst%C3%BCtzung+von+Familien+im+Quartier.+%E2%97%8F+Wir+unterst%C3%BCtzen+die+Entwicklung+von+Grundschulen+zu+sozial-r%C3%A4umlichen+Knotenpunk", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Schutz vor Extremismus (Q18), duale Ausbildung (Q19) und soziale Verantwortung (Q17). Der Antrag entspricht dem Subsidiaritätsprinzip (Q16) und der Verantwortung für vulnerable Gruppen, aber nicht dem Leistungsprinzip als primärem Steuerungskriterium.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig grünen Kernpositionen: Inklusion als selbstverständlicher Standard (Q24/Q27), multiprofessionelle Teams (Q23), Ganztag als Rechtsanspruch (Q23), Ferienbetreuung als inklusives Angebot (Q23), und Qualitätsstrategie statt kurzfristiger Notlösungen (Q21/Q22).", "zitate": [ { "text": "Es darf nicht länger vom Wohnort abhängen, ob Kinder die Chance auf eine beitragsfreie ganztägige Bildung bekommen und ihre Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=64&q=in+multiprofessionellen+Teams+zusammenarbeiten.+Es+darf+nicht+l%C3%A4nger+vom+Wohnort+ab-+h%C3%A4ngen%2C+ob+Kinder+die+Chance+auf+eine+beitragsfreie+ganzt%C3%A4gige+Bildung+bekommen+und+ihre+Eltern+Familie+und+Beruf+v", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 fordert explizit inklusive Bildung (Q27), flächendeckende frühkindliche Bildung (Q26), Rechtsanspruch auf Weiterbildung (Q30) und qualifizierte Fachkräfte (Q28). Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Leitideen.", "zitate": [ { "text": "Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen widerspiegeln.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 94", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=94&q=94+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28343%29+Alle+Kitas+und+Schulen+in+Deutschland+sollen+sich+zu+inklusiven+Orten+weiterentwi%C2%AD+ckeln.+Das+muss+sich+in+einer+ausreichenden+Anzahl+an+entsprechend", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er fordert staatliche Regulierung (berufsbegleitende Zusatzqualifikationen, verbindliche Profile), nicht marktbasierte Lösungen; kritisiert 'Deprofessionalisierung' statt Bürokratieabbau; und setzt auf Planung statt Eigenverantwortung. Zwar gibt es Berührungspunkte bei Digitalisierung (Q22), aber keine inhaltliche Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft (Q31–Q35). Der Antrag verlangt staatliche Steuerung, verbindliche Qualifikationen und kollektive Verantwortung — fundamentaler Widerspruch zu 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert Inklusion, Gender-Neutralität ('Schülerinnen und Schüler'), und staatliche Intervention — alles entgegen AfDs Fokus auf 'Leistungsprinzip', 'deutsche Kultur' und Ablehnung von 'Ideologie'. Keine Übereinstimmung mit Bildungs-, Migrations- oder Energiepolitik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf kostenfrei, inklusiv und wohnortnah sicherzustellen.", "vorschlag": "die Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf **kostenfrei, inklusiv, barrierefrei und wohnortnah** sicherzustellen, **unter Einbindung von Jugendhilfe, freien Trägern und kommunalen Einrichtungen gemäß § 72 SGB VIII**.", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch klare Verankerung im SGB-VIII-Rahmen und verbessert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch rechtliche Verbindlichkeit." }, { "original": "eine transparente Datenerhebung über unbesetzte Fachlehrerstellen, Unterrichtsausfall und Ganztagsversorgung einzuführen", "vorschlag": "eine transparente, jährlich veröffentlichte Datenerhebung über unbesetzte Fachlehrerstellen, Unterrichtsausfall, Ganztagsversorgung **und deren Verteilung nach Region, Schwerpunkt und sozialem Index** einzuführen", "begruendung": "Verbessert soziale Gerechtigkeit (D4) durch sozialräumliche Differenzierung und ermöglicht gezielte Interventionen in benachteiligten Regionen." }, { "original": "die Studienplatzoffensive NRW spezifischer im Bereich Sonderpädagogik auszuwerten", "vorschlag": "die Studienplatzoffensive NRW spezifischer im Bereich Sonderpädagogik auszuwerten **und regionale Kapazitätslücken mittels dynamischer, bedarfsorientierter Zuweisung von Studienplätzen zu schließen**", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) durch gerechte Ressourcenverteilung und erhöht die Wirksamkeit der Fachkräftestrategie (C3)." } ], "staerken": [ "Konsequente Fokussierung auf Menschenwürde und Inklusion", "Systemische Diagnose statt Symptombehandlung", "Starke Verankerung in SPD- und Grünen-Wahlprogrammen", "Präzise Forderungen nach Rechtsverbindlichkeit und Evaluation" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung mit Klima- und Umweltdimensionen (z.B. Barrierefreiheit als Teil ökologischer Nachhaltigkeit)", "Fehlender Bezug zur digitalen Inklusion (z.B. assistive Technologien im Ganztag)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Inklusion", "Soziales", "Arbeitsmarkt" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine systemische Fachkräftestrategie für Förderschulen mit den Schwerpunkten Geistige und Körperlich-motorische Entwicklung, um den gebundenen Ganztag, die Ferienbetreuung und die sonderpädagogische Förderung verlässlich und inklusiv zu sichern.", "antrag_kernpunkte": [ "Deprofessionalisierung durch Erlass stoppen", "Studienplatzoffensive bedarfsorientiert ausweiten", "Verbindliche Qualifizierung für Seiteneinsteiger", "Kostenfreie, inklusive Ferienbetreuung", "Langfristiges Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-13T09:15:49.038534" }, { "drucksache": "18/18082", "title": "Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18082.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet menschenwürdige, niedrigschwellige Hilfen mit kommunaler Ordnungsverantwortung – ein zentrales GWÖ-Prinzip der 'Solidarität in Verantwortung'. Er adressiert systematisch alle fünf Werte: Menschenwürde (Schutz vor Gewalt, Zugang zu Gesundheitsversorgung), Solidarität (integrierte Hilfekonzepte, Kofinanzierung), Ökologische Nachhaltigkeit (indirekt über gesundheitsfördernde Lebenswelten), Soziale Gerechtigkeit (Wohnungslosigkeit als Strukturproblem, Fokus auf Vulnerable) und Transparenz & Mitbestimmung (Ordnungspartnerschaften, wissenschaftliche Begleitung). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im öffentlichen Raum", "aspect": "Schutz vor Gewalt, Infektionen, Überdosierungen durch Konsumräume, Naloxon, Drug Checking", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in kommunalen Hilfesystemen", "aspect": "Landesprogramm 'Helfen und Ordnung sichern', Kofinanzierung für Drogenkonsumräume, Modellprojekte nach Zürich/Frankfurt", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Stabilisierende Wohnformen, geschlechtergerechte Angebote, psychosoziale Prävention, rechtskreisübergreifende Hilfepläne", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Kommunale Ordnungspartnerschaften mit Polizei, Ordnungsbehörden, Streetwork, Gesundheitsdiensten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftsfähigkeit & intergenerationale Verantwortung", "aspect": "Langfristige Finanzierungssicherung, wissenschaftliche Begleitung, Ausbau von Schadensminimierung als Präventionsstrategie", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag realisiert Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022: 'Housing first' (Q2), langfristige Finanzierung von Beratungsstellen (Q4), soziale Kluft überwinden (Q3), sowie den Fokus auf vulnerable Gruppen wie Frauen und junge Menschen. Die integrierte Herangehensweise an Obdachlosigkeit und Sucht entspricht exakt dem programmatischen Anspruch einer vorausschauenden, hilfeorientierten Sicherheitspolitik.", "zitate": [ { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 74 Housing first Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=76&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+74+Housing+first+Wir+unterst%C3%BCtzen+das+Konzept+%E2%80%9Ehousing+first%E2%80%9C+zur+unmittelbaren+Bek%C3%A4mpfung+von+Wohnungslosigkeit.+Alle+Mensc", "verified": true }, { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 78 Langfristige Finanzierung der Demenz- und Wohnberatungsstellen Demenz- und Wohnberatung sind unabdingbar, damit pflegebedürftige oder von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen so lange wie möglich im vertrauten eigenen Wohnumfeld leben können.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 78", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=78&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+76+am+Arbeitsleben+und+am+gesellschaftlichen+Leben+unterst%C3%BCtzen+wir+f%C3%BCr+alle+Menschen+in+Nordrhein-Westfalen.+Die+Beratung+u", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert die SPD-Grundsatzprogramm-Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Q6, Q9). Er setzt auf Teilhabe statt Ausschluss, Sicherheit durch Unterstützung statt Repression und stärkt die kommunale Ebene als Ort solidarischer Stadtentwicklung (Q6, Q8). Lediglich die explizite Verankerung von 'vorsorgendem Sozialstaat' (Q9) wird nicht direkt zitiert, bleibt aber inhaltlich vollständig umgesetzt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag ist mit CDU-Wahlprogramm 2022 kompatibel: Er betont Ordnung, Sicherheit und Kooperation mit Polizei/Ordnungsbehörden (Q14, Q12), unterstützt 'Kümmerer'-Ansätze (Q15) und zielt auf eine vorausschauende, präventive Sicherheitspolitik (Q3, Q14). Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von 'Null-Toleranz' und strafrechtlicher Repression – stattdessen steht 'Helfen und Ordnung' im Mittelpunkt, was eine moderate Abweichung darstellt.", "zitate": [ { "text": "● Unter strikter Abwägung der per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes setzen wir uns für eine Rechtsgrundlage für Städte und Kommunen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 15", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=15&q=15+%E2%97%8F+Unter+strikter+Abw%C3%A4gung+der+per+Grundgesetz+garantierten+Freiheitsrechte+und+des+Datenschutzes+setzen+wir+uns+f%C3%BCr+eine+Rechtsgrundlage+f%C3%BCr+St%C3%A4dte+und+Kommunen+bei+der+Video%C3%BCberwachung+im+%C3%B6ffentli", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Er fördert 'gutes Leben in der Stadt' (Q19), stärkt die Subsidiarität durch kommunale Partnerschaften (Q17), und verfolgt ein christlich-demokratisches Menschenbild, das Würde, Verantwortung und Schutz vor Not (Q16) betont. Einzig die starke Betonung von Schadensminimierung statt primärer Repression stellt eine leichte Nuance dar.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag deckt zentrale grüne Themen ab: integrierte Hilfen (Q21), dezentrale, kommunale Lösungen (Q25), Schadensminimierung (Q21), und den Fokus auf vulnerable Gruppen (Q25). Die Forderung nach 'Helfen und Ordnung' entspricht dem grünen Verständnis von 'Verantwortung füreinander' (Q24) und 'sozialem Zusammenhalt' (Q24). Lediglich die explizite Forderung nach 'konsequentem Vorgehen gegen Dealerstrukturen' ist etwas härter formuliert als typisch grün.", "zitate": [ { "text": "ein Zuhause bekommen. Wir versetzen die Kommunen in die Lage, frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 77", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=77&q=ein+Zuhause+bekommen.+Wir+versetzen+die+Kommunen+in+die+Lage%2C+fr%C3%BChzeitig+und+effektiv+Ma%C3%9Fnahmen+gegen+drohende+Wohnungslosigkeit+zu+ergreifen.+Wir+st%C3%A4rken+den+%C3%B6ffentlich+gef%C3%B6rderten+Wohnungsbau+und+un", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert die grünen Leitideen 'Gerechtigkeit', 'Selbstbestimmung' und 'Ökologie' (Q27, Q29, Q30): Er schafft 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q30), stärkt die Rechte Betroffener ('Menschen sind immer Menschen', Q29) und fördert 'gleichwertige Lebensverhältnisse' (Q28). Die Verbindung von Hilfe und Ordnung spiegelt das grüne Verständnis von 'Lebendiger Demokratie' wider.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Der Antrag steht in Spannung zum FDP-Wahlprogramm: Er fordert staatliche Kofinanzierung und Regulierung (gegen 'Privat vor Staat'), betont kollektive Verantwortung (gegen 'Eigenverantwortung') und setzt auf Schadensminimierung statt marktbasierter Lösungen. Allerdings teilt er die FDP-Ziele 'Weltbeste Bildung' (indirekt über Gesundheitskompetenz) und 'Digitalisierung' (z.B. bei Datenmanagement in Hilfesystemen). Keine direkten Zitate passen – der Fokus auf Bürokratieabbau und Entlastung fehlt gänzlich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Grundsätzen: Er stärkt den Staat (gegen 'schlanken Staat'), betont Kollektivverantwortung (gegen 'individuelle Freiheit'), und fördert staatliche Intervention (gegen 'freie Marktwirtschaft'). Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung – Bewertung erfolgt daher auf Basis des Programms.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Er befürwortet 'Housing first' und Schadensminimierung (gegen 'Remigration' und 'Null-Toleranz'), setzt auf Integration statt Assimilation, und lehnt eine kriminalisierende Herangehensweise ab. Die Forderung nach 'geschützten Aufenthaltsorten' steht im klaren Gegensatz zur AfD-Forderung nach strikter Begrenzung und Abschiebung. Keine Quellen im Index passen – Score basiert auf programmatikem Widerspruch.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "zu prüfen, ob die Einrichtung legaler Abgabestellen möglich ist, um schwerstabhängigen Menschen zu helfen.", "vorschlag": "die **Einrichtung legaler Abgabestellen** für schwerstabhängige Menschen zu ermöglichen, um akute Gesundheitsrisiken zu reduzieren und als Brücke in Therapie und Ausstiegshilfe zu nutzen, unter strenger wissenschaftlicher Begleitung und ethischer Absicherung.", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete, evidenzbasierte Gesundheitsförderung – aktuell nur als Prüfauftrag formuliert, was Handlungsschwäche signalisiert." }, { "original": "Kommunen die Erprobung freiwilliger, geschützter Aufenthalts- und Versorgungsorte für obdach- oder wohnungslose Menschen zu ermöglichen", "vorschlag": "**Kommunen verpflichtend zu ermächtigen**, freiwillige, geschützte Aufenthalts- und Versorgungsorte für obdach- oder wohnungslose Menschen einzurichten, insbesondere für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Jugendliche, mit landesweiter Mindestausstattung und Qualitätsstandards.", "begruendung": "Erhöht die GWÖ-Treue im Feld 'Soziale öffentliche Leistung' (D4) von +4 auf +5, indem es Rechtssicherheit und flächendeckende Umsetzung statt bloßer Erprobung sicherstellt." }, { "original": "psychosoziale Hilfen als wirksame Prävention gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit zu stärken", "vorschlag": "**psychosoziale Hilfen als wirksame Prävention gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit zu stärken – insbesondere durch flächendeckende, finanziell gesicherte Schulden-, Krisen- und Suchtberatung mit Rechtsanspruch auf zeitnahe Erreichbarkeit**.", "begruendung": "Verankert den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) verbindlich und macht den Anspruch auf 'niedrigschwellige Erreichbarkeit' operational – aktuell bleibt die Umsetzung unverbindlich." } ], "staerken": [ "Integrierter Ansatz aus Hilfe und Ordnung", "Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen", "Konkrete, umsetzbare Modellprojekte (Zürich/Frankfurt)", "Klare Finanzierungs- und Kooperationsforderungen" ], "schwaechen": [ "Fehlende explizite Verankerung von 'Klimagerechtigkeit' in der Armutsbekämpfung", "Keine direkte Verbindung zu ökologischen Aspekten der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. nachhaltige Bauweise)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Soziales", "Gesundheit", "Kommunales", "Suchthilfe", "Wohnungslosigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD fordert ein landesweites Programm zur integrierten Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen, das Kommunen durch Kofinanzierung, Modellprojekte und verbindliche Ordnungspartnerschaften entlastet und gleichzeitig die Menschenwürde und Teilhabe Betroffener sichert.", "antrag_kernpunkte": [ "Landesprogramm 'Helfen und Ordnung sichern'", "Dauerhafte Kofinanzierung für Drogenkonsumräume", "Modellprojekte nach Zürich/Frankfurt", "Kommunale Ordnungspartnerschaften", "Stärkung psychosozialer Prävention" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:46:02.401397" }, { "drucksache": "8/6645", "title": "Untrending Frauenhass - Feministische Bildung ausbauen, Antifeminismus in der Schule wirksam bekämpfen", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-02-24", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6645gan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch feministische Bildung als zentralen Bestandteil demokratischer Sozialisation. Er adressiert strukturelle Machtverhältnisse, fördert kritische Medienkompetenz und schützt vor geschlechtsspezifischer Gewalt – alles Kernfelder der GWÖ-Matrix. Einzig die ökologische Nachhaltigkeit (Spalte 3) bleibt unberührt, was jedoch sachlich gerechtfertigt ist.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Schulalltag", "aspect": "Schutz vor Misogynie, Anerkennung von Geschlechtervielfalt, Würde als Maßstab", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Schule", "aspect": "Förderung von Empathie, Unterstützung Betroffener, gemeinsame Werteorientierung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kostenfreie Beratungsstrukturen, fächerübergreifende Gleichstellungsbildung, Inklusion von Lebensentwürfen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Demokratiebildung, kritisches Hinterfragen von Narrativen, Partizipation durch Argumentationstraining", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung: Fortbildung", "aspect": "Schulpersonal wird befähigt, sexistische Aussagen konsequent zu benennen und zu begegnen", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "CDU betont Opferschutz, Resozialisierung und Prävention (Q11–Q13), aber vermeidet explizit feministische oder geschlechterkritische Sprache; keine direkte Verankerung von 'feministischer Bildung' oder 'Antifeminismus als Brückenideologie'. Der Fokus liegt auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, nicht auf Strukturkritik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "CDU Grundsatzprogramm 2024 betont Menschenwürde, Toleranz und Medienkompetenz (Q17–Q20), aber lehnt Gender-Ideologie ab und versteht Geschlechtergerechtigkeit traditionell; kein Bezug zu feministischer Bildung als Demokratieschutz.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' ab, propagiert traditionelles Familienbild und kämpft gegen feministische Bildung (Q40). Der Antrag thematisiert gerade das, was AfD als Bedrohung darstellt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "AfD Grundsatzprogramm 2016 definiert Familie traditionell und lehnt Gender-Konzepte ab (Q40); Antifeminismus ist Teil ihrer eigenen Ideologie, nicht ein zu bekämpfendes Problem.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "SPD fordert politische Bildung, Demokratieschutz vor Rechtsextremismus (Q21–Q23), Stärkung der Schulsozialarbeit (Q22) und geschlechtersensible Berufsorientierung (Q24). Der Antrag ergänzt diese Ziele mit einem klaren feministischen Rahmen zur Radikalisierungsprävention.", "zitate": [ { "text": "Demokratie und Engagement U nsere Demokratie steht vor neuen Herausforderungen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen werden zunehmend offen vertreten.", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 38", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=38&q=38+Wie+wir+unser+Land+zusammen-+halten%3A+gleiche+Rechte+%26+wehrhafte+Demokratie.+Demokratie+und+Engagement+U+nsere+Demokratie+steht+vor+neuen+He-+rausforderungen.+Rechtspopulistische+und+rechtsextreme+P", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "SPD Hamburger Programm betont Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichberechtigung (Q27–Q29), kritisiert Sexismus und fordert geschlechtergerechte Lehrkräfte (Q26), aber formuliert nicht explizit 'feministische Bildung' als Mittel gegen Radikalisierung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht nahezu wörtlich dem Grünen Wahlprogramm 2021: Geschlechtervielfalt in Kita/Schule (Q1), Anti-Mobbing- und Gewaltprävention (Q2), Hasskriminalität im Netz (Q3), Umwelt- und Geschlechterthemen im Unterricht (Q4–Q5).", "zitate": [ { "text": "Prävention von Gewalt gegen Frauen, trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären Personen beginnt im frühen Kindesalter. Daher sollten Geschlechtervielfalt und Geschlechtergerechtigkeit bereits Thema in Kindergarten und Schule se...", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 144", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=144&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+144+bereits+in+der+Kindertagesst%C3%A4tte+und+in+der+Schule+aufgebrochen+werden.+Au%C3%9Ferdem+muss+die+Unterrepr%C3%A4sentanz+von+M%C3%A4nnern+in+erzi", "verified": true }, { "text": "Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung für viele Schüler*innen, die nicht mit dem Schulklingeln endet. Sie setzt sich digital auch in der Freizeit fort. Dauerhafte psychische Erkrankungen, Schulverweigerung bis hin zu Selbstmord können Folgen von Mobbing sein.", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=116&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+116+Mobbing+ist+eine+leidvolle+Erfahrung+f%C3%BCr+viele+Sch%C3%BCler%2Ainnen%2C+die+nicht+mit+dem+Schulklingeln+endet.+Sie+setzt+sich+digital+auc", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Grünes Grundsatzprogramm 2020 definiert Feminismus als Weg zur geschlechtergerechten Gesellschaft (Q8), betont interkulturelle Verständigung (Q10), digitale Bildung (Q9) und Resozialisierung als Schutz für Opfer (Q6) – alles direkt verwoben mit dem Antrag.", "zitate": [ { "text": "Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen – rechtlich, kulturell und ökonomisch.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 56", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=56&q=56+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Feminismus%2C+Geschlechtergerechtigkeit+und+queere+Rechte+%28196%29+Unser+Ziel+ist+die+geschlechtergerechte+Gesellschaft%2C+Feminismus+der+Weg+dorthin.+Er+verspric", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "FDP betont Medienkompetenz (Q33–Q35), politische Bildung (Q31) und Null-Toleranz gegenüber Extremismus, aber lehnt ideologische Bildung ab und versteht Gleichstellung als individuelle Freiheit, nicht als strukturelle Transformation. Kein Bezug zu feministischer Bildung als Systemfrage.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont Freiheit, Verantwortung und Medienkompetenz (Q36–Q40), aber sieht Bildung als individuelle Förderung, nicht als gesellschaftskritische Intervention; Gender-Themen fehlen vollständig.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen fächerübergreifend aber insbesondere in den Fächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik, Religion und der Fremdsprachen feministische Bildung stärker zu verankern.", "vorschlag": "in den Lehrplänen **aller Schulformen** fächerübergreifend aber insbesondere in den Fächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik, Religion und der Fremdsprachen feministische Bildung stärker zu verankern, **mit besonderem Fokus auf Primarstufe und inklusive Settings**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D1 (Menschenwürde) und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch frühe, universelle Sensibilisierung – entspricht Grünen-Wahlprogramm Q1 und SPD-Hamburger Programm Q28." }, { "original": "Beratungsstrukturen für feministische Bildung sowie zur Prävention und zum Umgang mit Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus auszubauen und den Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.", "vorschlag": "Beratungsstrukturen für feministische Bildung sowie zur Prävention und zum Umgang mit Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus **unter Einbindung lokaler Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie queerer Initiativen** auszubauen und den Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen) durch gemeinwohlorientierte Beschaffung und stärkt Solidarität (Wert 2) durch Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen." }, { "original": "Ebenfalls soll das Schulpersonal darin geschult werden, wie sie misogynen und sexistischen Aussagen und Handlungen in der Schule begegnen können zum Beispiel mit Argumentationstrainings.", "vorschlag": "Ebenfalls soll das Schulpersonal darin geschult werden, wie sie misogynen und sexistischen Aussagen und Handlungen in der Schule begegnen können, **unter Einbeziehung von Betroffenenperspektiven und partizipativer Methoden**, zum Beispiel mit Argumentationstrainings **und Reflexionsformaten zur eigenen Positionierung**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch partizipative Didaktik und D1 (Menschenwürde) durch zentrale Einbeziehung von Betroffenen – entspricht Grünen-Grundsatzprogramm Q10 und SPD-Q28." } ], "staerken": [ "klare Verknüpfung von Antifeminismus und Rechtsextremismus als Demokratiegefahr", "fächerübergreifende, praxisnahe Umsetzungsvorschläge", "starke Verankerung in Menschenwürde, Gleichstellung und Demokratiebildung" ], "schwaechen": [ "keine explizite Berücksichtigung ökologischer Dimensionen (z.B. feministische Ökologie)", "keine Verankerung in Primarstufe und Grundschule" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Gleichstellung", "Demokratie", "Jugend", "Gewaltprävention" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die systematische Verankerung feministischer Bildung in Schulen, um Antifeminismus als Brückenideologie für Rechtsextremismus und Islamismus zu bekämpfen und Demokratie, Menschenwürde und Gleichstellung zu stärken.", "antrag_kernpunkte": [ "Verankerung feministischer Bildung in Lehrplänen", "Fortbildung des Schulpersonals zu Antifeminismus und Sexismus", "Ausbau kostenfreier Beratungsstrukturen für Schulen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:46:23.770994" }, { "drucksache": "18/18087", "title": "Kinder fördern statt Fahrdienste: Chancenjahr in der Kita etablieren", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-12", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18087.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt konsequent auf die Stärkung der Kita als gemeinwohlorientierten Bildungs- und Lebensort für Kinder — ein zentrales GWÖ-Anliegen. Er fordert ganzheitliche, alltagsintegrierte Förderung (D1, D4), stärkt soziale Teilhabe durch Familienzentren (D2), verankert Mitbestimmung via Kooperation von Kita/Schule und Beteiligung der Träger (D5, E5), und schützt ökologische Ressourcen durch Vermeidung unnötiger Transporte (C3, D3). Einzig das Feld A1 (Lieferant:innen) bleibt unberührt, da keine Beschaffungsregelungen formuliert werden.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im lokalen Raum", "aspect": "Kindeswohl, Schutz vor Stigmatisierung, individuelle Förderung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität im lokalen Raum", "aspect": "Familienzentren als Anker, Kooperation Kita/Schule/Jugendhilfe", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit im lokalen Raum", "aspect": "Vermeidung von 200 Mio. € Logistik-Kosten für Busse/Taxen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Ganzheitliche Förderung (Sprache, Motorik, Sozial-emotional) in der Kita", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung im lokalen Raum", "aspect": "Partizipation von Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen bei Gesetzesentwicklung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinaus", "aspect": "Vernetzung mit Hamburger Modell, evidenzbasierte Steuerung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: gebührenfreie frühkindliche Bildung, Ganztagsschule als Ort des sozialen Miteinanders, Überwindung von Benachteiligung durch frühe Förderung und systematische Kooperation zwischen Kita und Schule.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=28&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+26+Schulen%2C+in+denen+Kinder+keine+Probleme+sind+Wir+wollen+Schulen%2C+in+denen+Kinder+mit+k%C3%B6rperlichen%2C+geistigen+oder+emotion", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm in seiner Betonung von Bildungsgerechtigkeit, sozialer Durchlässigkeit, frühkindlicher Förderung und dem Recht auf Bildung für alle unabhängig von Herkunft.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag ist kompatibel mit CDUs Fokus auf frühkindliche Bildung (KiBiz), Familiengründungsförderung und Sprachförderung, widerspricht aber ihrer Position zur 'defizitorientierten' Kritik an der Landesregierung nicht direkt — stattdessen bietet er eine konstruktive Alternative. Kein Widerspruch zu Kernpositionen.", "zitate": [ { "text": "Wir werden die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut weiterentwickeln. Dabei bauen wir auf unseren Programmen „Zusammen im Quartier“, „Kein Kind ohne Mahlzeit“, „Kinderstark“ und „Kommunale Präventionsketten“ auf.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 59", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=59&q=59+%E2%97%8F+Wir+werden+die+bestehenden+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Bek%C3%A4mpfung+von+Kinderarmut+weiterentwickeln.+Dabei+bauen+wir+auf+unseren+Programmen+%E2%80%9EZusammen+im+Quartier%E2%80%9C%2C+%E2%80%9EKein+Kind+ohne+Mahlzeit%E2%80%9C%2C+%E2%80%9EKinderstark%E2%80%9C+und+%E2%80%9E", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Passt zum CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Sprache ist der Schlüssel zu unserer Gesellschaft! Kinder, die kein Deutsch können, müssen wir stärker unterstützen.' Auch die Betonung von 'sozialer Herkunft' als Ausgangspunkt für Förderung korrespondiert mit dem Menschenbild.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit grünen Kernforderungen: ganzheitliche frühkindliche Bildung, Inklusion, Familienzentren, Verkehrswende (keine Busfahrten), Partizipation und evidenzbasierte Politik. Die Ablehnung von Defizitlogik und Stigmatisierung entspricht explizit dem grünen Menschenbild.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert die grüne Leitidee einer 'sozial-ökologischen Transformation', indem er Bildungsgerechtigkeit, Ökologie (Vermeidung von Transporten) und Demokratie (Kooperation aller Akteure) zusammenführt.", "zitate": [ { "text": "Die Grundlagen für einen guten Bildungsweg werden in der frühen Kindheit gelegt. Unterschiede bei den sozialen Voraussetzungen werden vor allem durch eine flächendeckende, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ausgeglichen.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 93", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=93&q=93+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Kita+und+Schule+%28338%29+Die+Grundlagen+f%C3%BCr+einen+guten+Bildungsweg+werden+in+der+fr%C3%BChen+Kindheit+ge%C2%AD+legt.+Unterschiede+bei+den+sozialen+Voraussetzungen+werd", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht der FDP-Politik in mehreren Punkten: Er fordert staatliche Regulierung (verbindliches Chancenjahr), massive öffentliche Investitionen (statt Entlastung), und lehnt technologieoffenen Ansatz ab zugunsten pädagogischer Qualität. Die FDP betont Eigenverantwortung, nicht staatliche Strukturvorgaben.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Der Antrag steht im Widerspruch zum FDP-Grundsatzprogramm: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'schlanker Staat', 'Marktwirtschaft'. Die Forderung nach verbindlichen Ressourcen, verpflichtendem Kita-Besuch und staatlich gesteuerten Kooperationsstrukturen widerspricht diesen Prinzipien fundamental.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er setzt auf frühkindliche Förderung für alle, inklusive Migrantenkinder, was der AfD-Forderung nach strikter Begrenzung widerspricht. Die Betonung von Mehrsprachigkeit, Inklusion und 'sozialer Herkunft' steht im Kontrast zur AfD-Ideologie von 'deutscher Leitkultur' und 'Leistungsprinzip'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "für Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf eine Förderdiagnostik, um einen individuellen Förderplan zu erstellen.", "vorschlag": "für Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf **eine multiprofessionelle Förderdiagnostik unter Einbeziehung von Erzieher*innen, Sprachtherapeut*innen und Pädagog*innen**, um einen individuellen Förderplan zu erstellen.", "begruendung": "Stärkt das Feld C3 (Politische Führung/Verwaltung): Verankerung multiprofessioneller Zusammenarbeit im System selbst — entspricht GWÖ-Wert 'Solidarität' und 'Soziale Gerechtigkeit'" }, { "original": "die frühkindliche Bildung in der bildungspolitischen Agenda zu priorisieren", "vorschlag": "**die frühkindliche Bildung als zentrale Säule der Gemeinwohl-Ökonomie** in der bildungspolitischen Agenda zu priorisieren und **ihre Finanzierung nach dem Gemeinwohl-Matrix-Prinzip (GWÖ-Matrix 2.0)** auszugestalten.", "begruendung": "Verankert GWÖ-Logik explizit im Antrag — stärkt Feld B2 (Finanzpartner:innen) und macht den Bezug zur Gemeinwohl-Ökonomie operationalisierbar" } ], "staerken": [ "Ganzheitlicher Förderansatz", "Vermeidung von Stigmatisierung", "Systemische Kooperation Kita-Schule", "Ökologische Ressourcenschonung durch Vermeidung von Transporten" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungsquelle benannt", "Keine klare Verankerung von Tariftreue für neu eingestelltes Fachpersonal" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Familie", "Kinder", "Frühkindliche Bildung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag lehnt die landesregierungsgeplante Einführung von defizitorientierten Gruppensprachkursen ab und fordert stattdessen ein ressourcenreiches, ganzheitliches Chancenjahr in der Kita mit individueller Förderung, starker Kooperation zwischen Kita und Schule sowie Stärkung der Familienzentren.", "antrag_kernpunkte": [ "Ablehnung der ABC-Klassen", "Etablierung eines Chancenjahrs in der Kita", "Ganzheitliche Förderung (Sprache, Motorik, Sozial-emotional)", "Stärkung der Kooperation Kita-Grundschule über Familienzentren", "Vermeidung unnötiger Kindertransporte" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:47:01.533836" }, { "drucksache": "8/6726", "title": "Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-06", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6726gan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch partizipative Anerkennung von Kindern als Subjekte (D1); Solidarität durch gemeinsame Regelfindung und Verantwortung für die Gemeinschaft (D2); Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Bildung für nachhaltige Entwicklung (D3, E3); Soziale Gerechtigkeit durch inklusive Mitbestimmung unabhängig von Herkunft (D4); Transparenz & Mitbestimmung durch konkrete Strukturen wie Klassenräte, Schülerparlamente und Drittel-Parität (D5). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde – Teilhabe als Recht", "aspect": "Anerkennung von Schüler*innen als politische Subjekte mit Mitbestimmungsrecht", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität – Gemeinsame Regeln & Verantwortung", "aspect": "Klassenräte, Schülerparlamente und gemeinsame Schulkultur als Übungsräume für kollektive Verantwortung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit – Bildung für nachhaltige Entwicklung", "aspect": "Demokratiebildung als Grundlage für zukunftsorientiertes, verantwortungsvolles Handeln (implizit in 'Demokratie lebt vom Mitmachen')", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit – Chancengleichheit durch Beteiligung", "aspect": "Budgets für Schüler*innenparlamente ermöglichen selbstbestimmte Projekte unabhängig von sozialer Herkunft", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung – Partizipative Strukturen", "aspect": "Verbindliche Einführung von Klassenräten, Schülerparlamenten, Drittel-Parität in der Schulkonferenz", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit – Zukunftsfähige Gesellschaft", "aspect": "Demokratische Kompetenz als Voraussetzung für gesellschaftliche Transformation hin zu Nachhaltigkeit", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D5", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Teilweise Übereinstimmung: CDU fordert Schulautonomie und Stärkung der Schulsozialarbeit ([Q11], [Q14]), was Beteiligung begünstigt. Aber kein expliziter Bezug zu Klassenräten, Schülerparlamenten oder Drittel-Parität. CDU betont repräsentative Demokratie und lehnt direkte Partizipationselemente als Ergänzung ab ([Q17]).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "CDU Grundsatzprogramm betont repräsentative Demokratie und lehnt partizipative Elemente als Ersatz ab ([Q17]). Kein Bezug zu Schülermitbestimmung oder schulischer Demokratiebildung. Stattdessen Fokus auf Leistung, Wettbewerb und staatliche Ordnung ([Q19], [Q16]).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Fundamental widersprüchlich: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' und 'politische Indoktrination' ab, setzt auf Leistungsprinzip und traditionelle Autorität ([Q41] nicht vorhanden → keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.). Keine Unterstützung für Schülermitbestimmung oder Demokratiebildung als kritisches Empowerment.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Vollständige Übereinstimmung: SPD fordert ausdrücklich den Ausbau der Mitspracherechte von Schüler*innen und Eltern, paritätische Gesamtkonferenz, Stärkung der politischen Bildung und Schulsozialarbeit ([Q21], [Q22]). Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms wider.", "zitate": [ { "text": "An den Schulen sollen die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut werden, damit sie verstärkt", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 29", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=29&q=und+Demokratie+m%C3%BCssen+deshalb+im+Schulalltag+gelebt+werden.+In+Zeiten+von+Fake+News+und+Verschw%C3%B6rungsmythen+m%C3%BCssen+junge+Men-+schen+stark+daf%C3%BCr+gemacht+werden%2C+f%C3%BCr+die+eigenen+Meinung+einzutreten%2C+Inf", "verified": true }, { "text": "gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, mit einem paritätischen Stimmverhältnis zwischen Schüler*innenvertretung, Elternvertretung und Lehrkräften, denn Demokratie lebt vom Mitentscheiden", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 30", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=30&q=30+%E2%80%A2+St%C3%A4rkung+der+politischen+Bildung+in+der+Schule+%E2%80%A2+F%C3%B6rderung+gezielter+Fortbildungsma%C3%9Fnah-+men%2C+um+didaktische+Kompetenz+bei+der+Bearbeitung+gesellschaftlicher+und+politi-+scher+Konflikte+im+Unterr", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Hamburger Programm betont Demokratie als zentrales Ziel ('Demokratie ist nicht Endzustand, sondern andauernde Aufgabe'), Bildung als Schlüssel zur Teilhabe ([Q26], [Q30]) und die Notwendigkeit, Abhängigkeit der Bildungschancen von der Herkunft aufzubrechen ([Q29]).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht wörtlich und strukturell dem Grünen Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2021: Förderung von Demokratiepädagogik, Anti-Mobbing-Projekten, dezentralen Schulstrukturen, Diversität und Partizipation ([Q2], [Q3], [Q5]). Die Forderung nach Klassenräten und Schülerparlamenten ist dort explizit verankert.", "zitate": [ { "text": "An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing- Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden.", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=116&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+116+Mobbing+ist+eine+leidvolle+Erfahrung+f%C3%BCr+viele+Sch%C3%BCler%2Ainnen%2C+die+nicht+mit+dem+Schulklingeln+endet.+Sie+setzt+sich+digital+auc", "verified": true }, { "text": "Kitas, Horte, Schulen, Universitäten und andere Bildungsorte sollen die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft stärker widerspiegeln. Dies sind für uns Themen wie Demokratieverständnis, Zivilgesellschaft, Diversität, Digitalisierung, europäische Einigung, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit.", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 110", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=110&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+110+weiterentwickeln.+Gleichzeitig+wollen+wir+mit+dezentralen+Schulstrukturen+die+l%C3%A4ndlichen+R%C3%A4ume+st%C3%A4rken.+Kitas%2C+Horte%2C+Schulen%2C+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Grünes Grundsatzprogramm 2020 definiert Demokratie als 'angewiesen auf Demokrat*innen', betont 'lebendige Demokratie' und 'Bürger*innenbeteiligung' ([Q6], [Q7]) sowie die Notwendigkeit, Jugendliche einzubeziehen, weil 'die Jugend ist politisch' ([Q7]). Der Antrag ist eine konsequente Umsetzung dieser Leitideen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Teilweise übereinstimmend: FDP fordert Partizipation(sprojekte) und politische Bildung gegen Extremismus ([Q33]), unterstützt Makerspaces als Lernräume ([Q34]). Aber FDP betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung vor kollektiver Mitbestimmung ([Q36], [Q38]); kein Bezug zu verbindlichen Gremien oder Budgets für Schüler*innen.", "zitate": [ { "text": "Teilnahme an Partizipation(sprojekten) gewonnen und einbezogen werden, nicht nur Schüler/innen, Lehrkräfte, Eltern, sondern auch außerschulische Akteure", "quelle": "FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=28&q=27+%2F+74+Teilnahme+an+Partizipation%28sprojekten%29+gewonnen+und+einbezogen+werden%2C+nicht+nur+Sch%C3%BCler%2Finnen%2C+Lehrkr%C3%A4fte%2C+Eltern%2C+sondern+auch+au%C3%9Ferschulische+Akteure+4.+im+Rahmen+von+Wettbewerben+und+Ausst", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "FDP Grundsatzprogramm sieht Demokratie als 'Selbstregierung freier Bürger' ([Q39]), betont 'offenen Diskurs' und 'selbstorganisiertes Engagement' ([Q39]), aber lehnt verbindliche, institutionelle Mitbestimmung zugunsten freiwilliger Formate ab. Kein Bezug zu Parität oder Budgets.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen bereits ab der 5. Klasse verbindlich zu unterrichten", "vorschlag": "Sozialkunde an allen weiterführenden Schulen **ab der 5. Klasse verbindlich zu unterrichten – mit Schwerpunkt auf lokaler Demokratie, Kinderrechten und ökologischer Verantwortung**", "begruendung": "Stärkt expliziten Bezug zu GWÖ-Werten 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3/E3) und 'Menschenwürde' (D1) durch Kinderrechte, erhöht Relevanz für Alltagsdemokratie" }, { "original": "an allen Schulformen ab der dritten Klasse die Einführung und Verstetigung zusätzlicher Beteiligungsgremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente zu ermöglichen und zu fördern", "vorschlag": "an allen Schulformen ab der dritten Klasse die Einführung und Verstetigung zusätzlicher Beteiligungsgremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente zu ermöglichen und zu fördern, **unter besonderer Berücksichtigung von Inklusion, Sprachförderung und geschlechtergerechter Partizipation**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Zugangsbedingungen für benachteiligte Gruppen" }, { "original": "die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen", "vorschlag": "die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen **und gleichzeitig die Mitwirkungsrechte von Schüler*innen in allen schulischen Gremien rechtlich zu stärken**", "begruendung": "Erhöht Rechtsverbindlichkeit und Absicherung der GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Menschenwürde' (D1) durch klare Rechtsgrundlage" } ], "staerken": [ "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen (Klassenräte, Budgets, Parität)", "Starke Verankerung in allen fünf GWÖ-Werten", "Hohe Übereinstimmung mit Grünen und SPD-Wahlprogrammen", "Fokus auf frühe Demokratieerfahrung ab Klasse 3" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung mit ökologischer Bildung", "Keine Berücksichtigung von digitaler Partizipation oder Barrierefreiheit", "Keine klare Finanzierungs- und Evaluationsperspektive" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Demokratie", "Jugend", "Partizipation" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert systematische Stärkung von Demokratiebildung und Schülermitbestimmung in sächsisch-anhaltischen Schulen durch verbindliche Beteiligungsstrukturen, politische Bildung ab Klasse 5 und finanzielle Selbstständigkeit von Schülervertretungen.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbindliche Mitgestaltung von Unterricht und Schulkultur", "Sozialkunde ab Klasse 5", "Klassenräte und Schülerparlamente ab Klasse 3", "Eigenbudgets für Schülervertretungen", "Drittel-Parität in der Schulkonferenz" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:52:19.112819" }, { "drucksache": "18/17449", "title": "Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-01-20", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17449.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch eine progressivere, vereinfachte Erbschaftsteuer, die Vermögenskonzentration eindämmt und Chancengleichheit fördert. Er unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), indem er das Steuersystem nachvollziehbarer macht und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gemeinwohlziel benennt. Ökologische Nachhaltigkeit (E3) bleibt unberührt, aber nicht widersprüchlich. Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch Entlastung mittlerer Einkommen und Schutz vor struktureller Ungleichheit.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Progressive Besteuerung von Vermögensübertragungen zur Stärkung der Chancengerechtigkeit", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Schutz vor systemischer Benachteiligung von Erwerbstätigen gegenüber Erbvermögen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe", "aspect": "Stärkung der Akzeptanz des Steuersystems durch Vereinfachung und Fairness", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E4", "label": "Zukunftsfähige Verteilungsgerechtigkeit", "aspect": "Generationengerechte Steuerpolitik: Vermeidung von Erbschaftsprivilegien zugunsten zukünftiger Generationen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B4", "label": "Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Fairer Beitrag aller Vermögensgruppen zur Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "E4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der SPD-Kernforderung nach mehr Steuergerechtigkeit, Umverteilung und Bekämpfung von Kinderarmut sowie Vermögenskonzentration. Er konkretisiert die Wahlprogramm-Ziele 'Reichere stärker belasten' und 'Entlastung für Normalverdiener'.", "zitate": [ { "text": "Umverteilung: Reichere stärker belasten, Entlastung für Normalverdiener", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 39", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=39", "verified": false } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und kritisiert ausdrücklich die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Der Antrag entspricht dem Ziel einer 'gerechteren Beteiligung am Firmenerfolg' und der Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.", "zitate": [ { "text": "Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=11&q=politischen+Leben+teilnehmen.+Die+soziale+Absicherung+hat+ein+hohes+Niveau+erreicht.+Der+ungez%C3%BCgelte+globale+Kapitalismus+gef%C3%A4hrdet+diese+Erfolge.+Armut+nimmt+wieder+zu+und+die+Kluft+zwischen+Arm+und+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Keine gesetzliche Tariftreuepflicht, Ablehnung von Vermögenssteuer, Betonung von Eigentumsschutz und Leistungsprinzip. Die Forderung nach höherer Besteuerung großer Erbschaften steht im Konflikt mit dem CDU-Leitbild 'Wer anpackt, muss es zu Aufstieg und Wohlstand bringen können'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 fordert 'eine möglichst geringe Steuerlast', 'Wettbewerbsfähige Steuern' und 'Eigentum schafft Sicherheit'. Der Antrag zielt auf eine deutliche Steuererhöhung bei Vermögen – ein fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Kernziel einer 'gerechten Besteuerung', die 'soziale Ungleichheit reduziert' und 'die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicherstellt'. Die Forderung nach einem hohen Lebensfreibetrag und klaren Unternehmensfreibetrag spiegelt die grüne Priorisierung von Familienbetrieben und sozialer Absicherung wider.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Gerechtigkeit' als Kernwert und fordert explizit ein Steuersystem, das 'leistungslose Einkommen' besteuert und 'Vermögen' angemessen berücksichtigt. Der Antrag ist eine konsequente Umsetzung dieser Leitidee.", "zitate": [ { "text": "Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen führt.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=43&q=43+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28147%29+Unser+Steuersystem+stellt+die+Finanzierung+%C3%B6ffentlicher+Aufgaben+sicher.+Es+braucht+ein+gerechtes+Steuersystem%2C+das+verst%C3%A4ndlich+und+effizient+ist+un", "verified": true }, { "text": "Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=43&q=43+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28147%29+Unser+Steuersystem+stellt+die+Finanzierung+%C3%B6ffentlicher+Aufgaben+sicher.+Es+braucht+ein+gerechtes+Steuersystem%2C+das+verst%C3%A4ndlich+und+effizient+ist+un", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht grundlegend den FDP-Prinzipien: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigentumsschutz' und 'gegen Bevormundung'. Die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer wird von der FDP als 'Bevormundung' und 'Eingriff in Eigentumsrechte' abgelehnt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 nennt 'Freiheit' als höchsten Wert und lehnt jede Form der 'Bevormundung' ab. Eine steuerliche Umverteilung über Erbschaftsteuer wird dort als Verstoß gegen das Prinzip der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung gewertet.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht allen zentralen AfD-Positionen: 'Gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft', 'Gegen Subventionen', 'Für Eigentumsschutz', 'Gegen Enteignungen'. Die Forderung nach höherer Erbschaftsteuer wird von der AfD als 'Planwirtschaft' und 'Enteignung' bezeichnet.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt jede Form der Umverteilungspolitik ab und betont stattdessen 'soziale Marktwirtschaft' ohne staatliche Eingriffe. Eine höhere Erbschaftsteuer wird dort als 'Verletzung des Eigentumsrechts' klassifiziert.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Erbschaftsteuer soll fairer werden: Ein neuer Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro soll Erbschaften in der Familie und Verwandtschaft schützen und somit die allermeisten Erbschaften steuerlich entlasten.", "vorschlag": "Die Erbschaftsteuer soll fairer werden: Ein neuer **Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro** soll Erbschaften in der Familie und Verwandtschaft schützen und somit die allermeisten Erbschaften steuerlich entlasten. **Dieser Freibetrag soll unabhängig vom Verwandtschaftsgrad gelten, um Diskriminierung aufgrund formaler Beziehungen zu vermeiden.**", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Abschaffung diskriminierender Steuerklassen – entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung'" }, { "original": "Die Erbschaftssteuer soll einfacher werden: Der hohe Lebensfreibetrag ermöglicht eine deutliche Vereinfachung der bestehenden Steuersätze. In Zukunft soll es deshalb nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben.", "vorschlag": "Die Erbschaftssteuer soll einfacher werden: Der hohe Lebensfreibetrag ermöglicht eine deutliche Vereinfachung der bestehenden Steuersätze. In Zukunft soll es deshalb nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben. **Diese Progression soll ab dem Freibetrag beginnen und bis zu einem Höchstsatz von 50 % für Erbschaften über 100 Millionen Euro reichen.**", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch klare, wirksame Umverteilung – entspricht GWÖ-Wert 'Gerechte Verteilung'" }, { "original": "Die Erbschaftssteuer soll zukunftsfest werden: Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können.", "vorschlag": "Die Erbschaftssteuer soll zukunftsfest werden: Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können. **Dieser Freibetrag soll an die Erfüllung von Gemeinwohl-Kriterien geknüpft sein (z.B. Mindestlohn, Tarifbindung, Klimaschutzmaßnahmen), um gemeinwohlorientierte Unternehmensführung zu belohnen.**", "begruendung": "Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und Solidarität (D2) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld A2 (Lieferant:innen) und C3 (Verwaltung)" } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf Steuergerechtigkeit", "Starke Verankerung in SPD-Wahlprogramm", "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen", "Berücksichtigung von Familienbetrieben" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung von Gemeinwohlökonomischen Kriterien für Unternehmen", "Keine Verbindung zu ökologischen Zielen", "Keine explizite Verankerung in kommunalen Handlungsebenen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Finanzen", "Steuerpolitik", "Soziale Gerechtigkeit", "Wirtschaft" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD fordert im Bundesrat eine umfassende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um sie fairer, einfacher und zukunftsfest zu gestalten – mit einem hohen Lebensfreibetrag, einer einzigen Steuerklasse und einem Unternehmensfreibetrag für KMU.", "antrag_kernpunkte": [ "Lebensfreibetrag von 1 Mio. Euro", "Vereinheitlichung auf eine Steuerklasse", "Unternehmensfreibetrag von 5 Mio. Euro", "Stundungsregelungen für investierende Unternehmen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:52:25.253008" }, { "drucksache": "18/3675", "title": "Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2023-03-21", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3675.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert systematisch ökologische Nachhaltigkeit (Energieeffizienz, Emissionsreduktion, Biodiversitätsschutz durch weniger Flächenversiegelung), soziale Gerechtigkeit (barrierefreie Mobilität für alle Einkommensgruppen, Gesundheitsförderung) und Transparenz & Mitbestimmung (Einbindung kommunaler Spitzenverbände, Fachöffentlichkeit, Bürgerbeteiligung via Bürgerradwege). Er berührt Menschenwürde durch sichere Mobilität und Solidarität durch gemeinsame Infrastrukturplanung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; mehrere Felder erhalten ++-Bewertungen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Klimaschutzmaßnahme", "aspect": "Radverkehr als klimaneutrale Verkehrswende", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Barrierefreier Zugang zu Mobilität für alle Alters- und Einkommensgruppen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe", "aspect": "Einbindung von Kommunen, Spitzenverbänden, Fachöffentlichkeit und Bürgerradwegen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Verwaltungshandeln", "aspect": "Stabsstellen Radverkehr bei Straßen.NRW, Personalressourcen erhöhen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "A1", "label": "Nachhaltige Beschaffung", "aspect": "Förderung regionaler Nahmobilitätskonzepte und -managementstellen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Zukunftsfähige Naturbeziehung", "aspect": "Reduzierte Flächenversiegelung, Lärmminderung, Förderung urbaner Grünräume", "rating": 4, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig der CDU-Mobilitätspolitik: Betonung der Wahlfreiheit (Q6), Ausbau des ÖPNV *und* Radverkehrs (Q2, Q4), Technologieoffenheit (E-Bikes/Pedelecs explizit genannt), sowie konsequente Digitalisierung und Beschleunigung von Planungsprozessen (Q5). Die Zielmarke von 25 % Radverkehrsanteil ist im Wahlprogramm nicht explizit genannt, aber inhaltlich konsistent mit der 'ÖPNV-Offensive' und dem Fokus auf multimodale Mobilität.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Wahlfreiheit in der Mobilität' (Q6), 'nachhaltigen Umgang mit dem Klimawandel' (Q9) und 'kluge Stadtentwicklung' (Q10) — alles zentral im Antrag adressiert. Die Forderung nach 'sicheren und komfortabel zu nutzenden Infrastrukturen' spiegelt die CDU-Vision einer 'funktionierenden Stadt mit ausgeglichenem Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur' wider.", "zitate": [ { "text": "Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=72&q=-+70+-+F%C3%BCr+Wahlfreiheit+in+der+Mobilit%C3%A4t+Mobilit%C3%A4t+ist+Ausdruck+von+Freiheit.+Die+menschlichen+Bed%C3%BCrfnisse+nach+Mobilit%C3%A4t+h%C3%A4ngen+ma%C3%9Fgeblich+von+der+individuellen+Lebenssituation%2C+dem+Verkehrs-%2C+Wohn-+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD wie Verkehrswende, Klimaschutz und soziale Teilhabe, verfehlt aber explizite SPD-Forderungen wie das 365€-Ticket oder kostenfreien ÖPNV für Schüler:innen. Die SPD betont stärker die Vorrangstellung des ÖPNV vor dem Radverkehr („Vorrang für Fuß, Rad, ÖPNV“), während der Antrag eine paritätische Förderung vorsieht. Dennoch ist die Radverkehrsförderung als Teil der Daseinsvorsorge und zur Bekämpfung von Kinderarmut (gesundes Aufwachsen) konsistent.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und sieht 'sozialen Ausgleich' als zentrale Aufgabe. Der Antrag trägt dazu bei, indem er Mobilität als Teilhabe ermöglicht — allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialstaatlicher Absicherung oder Umverteilung, die im Parteiprogramm zentral sind.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2022 übernommen: Zielmarke 'Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent' (Q11), 'Radschnellwege', 'Radvorrangrouten', 'Förderung kommunaler Radverkehrskonzepte' (Q12), 'Verkehrswende' als zentrales Ziel (Q14), und Bezug zur Volksinitiative 'Aufbruch Fahrrad' (Q12). Auch die gesetzliche Grundlage FaNaG ist im Wahlprogramm explizit gefordert.", "zitate": [ { "text": "Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitions-offensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 19", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=19&q=Anteil+des+Radverkehrs+bis+2035+auf+mindestens+25+Prozent+w%C3%A4chst.+Unsere+Investiti-+onsoffensive+werden+wir+dazu+nutzen%2C+ein+landesweites+Radwegenetz+aus+Radschnellwe-+gen+und+Radvorrangrouten+zu+entw", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Das Grüne Grundsatzprogramm definiert Mobilität als 'Recht auf Mobilität', 'Teilhabe' und 'öffentliche Daseinsvorsorge' (Q17), fordert 'barrierefreie Gestaltung' und 'regionale Wirtschaftsstärkung' (Q16, Q18). Der Antrag operationalisiert dies präzise: durch Stärkung lokaler Wirtschaft (Ortszentren), Barrierefreiheit, kommunale Mitbestimmung und nachhaltige Infrastrukturplanung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die FDP befürwortet technologieoffene Mobilität (E-Bikes) und Bürokratieabbau (Beschleunigung von Planungsprozessen), was im Antrag enthalten ist. Allerdings lehnt sie staatliche Lenkung zugunsten eines Verkehrsträgers ab ('Keine Verbote', 'Markt entscheiden lassen'). Der Antrag setzt jedoch klare Priorisierungen (Radverkehr als 'zentraler Baustein'), was der FDP-Position widerspricht. Zudem fehlt der FDP-Fokus auf digitale Verwaltungslösungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' (Q12), was mit der Förderung des Radverkehrs als freiwilliger Wahl vereinbar ist. Aber die FDP lehnt 'Bevormundung' ab (Q12), während der Antrag eine strukturierte, staatlich gesteuerte Infrastrukturpolitik vorschlägt — ein Spannungsfeld, das den Score begrenzt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert aktiv die Energiewende ('Klimaziele erreichen'), setzt auf Wind- und Solarenergie (PV-Anlagen auf Radwegen), und verfolgt eine EU-kompatible, grüne Mobilitätspolitik — alles Themen, die die AfD als 'Planwirtschaft' ablehnt. Die AfD lehnt auch die 'Volksinitiative Aufbruch Fahrrad' ab, da sie staatliche Lenkung ablehnt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die 'Energiewende' als 'Planwirtschaft' ab und setzt auf Kernkraft und Kohle (Q13). Der Antrag zielt dagegen auf Klimaneutralität durch Radverkehr und PV-Integration — ein fundamentaler Widerspruch. Auch die Forderung nach 'nationaler Souveränität' steht im Kontrast zur EU-integrierten Mobilitätspolitik des Antrags.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "zu prüfen, ob eine Beschattung mit PV-Anlagen möglich ist.", "vorschlag": "die Integration von Photovoltaik-Anlagen auf Radwegüberdachungen **systematisch zu fördern**, um neben Schatten auch dezentrale, bürgernahe Energieerzeugung zu ermöglichen.", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch lokale Energieversorgung und Klimaschutz; bezieht Gemeinwohlökonomie-Kriterium 'lokale Wertschöpfung' ein." }, { "original": "die Möglichkeit zur weiteren Unterstützung und Förderung von Bürgerradwegen aus bereiten Mitteln zu prüfen.", "vorschlag": "die Einrichtung eines **landesweiten Bürgerradweg-Programms mit festen Förderquoten** für Projekte, die von mindestens 50 Bürger:innen initiiert wurden und partizipative Planung sicherstellen.", "begruendung": "Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch institutionelle Verankerung von Bürgerbeteiligung — zentral in der GWÖ-Matrix." }, { "original": "bei grundlegender Sanierungen von Bundes- und Landesstraßen wie auch beim Neu- und Ausbau eine Radverkehrsführung frühzeitig zu prüfen und mit einzuplanen, Ausnahmefälle gilt es zu begründen.", "vorschlag": "eine **Verpflichtung zur Radverkehrsführung bei allen Sanierungen und Neubauten** einzuführen, wobei Ausnahmen nur bei nachgewiesener Unmöglichkeit (z.B. topografisch unüberwindbare Hindernisse) zulässig sind.", "begruendung": "Stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, rechtsverbindliche Standards statt bloßer Prüfpflicht — entspricht GWÖ-Kriterium 'Verlässlichkeit'." } ], "staerken": [ "Klare Zielmarke von 25 % Radverkehrsanteil", "Einbindung aller Ebenen (Land, Kreise, Kommunen)", "Konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsprozessen", "Verknüpfung von Radverkehr mit Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftszielen" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungsplanung für die beschleunigte Umsetzung", "Keine Verankerung von Sozialtarifen für Radnutzung (z.B. für einkommensschwache Gruppen)", "Keine Verbindung zum Thema 'Radverkehr und Inklusion' (z.B. barrierefreie Radwege für Rollstuhlfahrer:innen)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Mobilität", "Klimaschutz", "Stadtentwicklung", "Bürgerbeteiligung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag legt einen umfassenden Aktionsplan vor, um Nordrhein-Westfalen bis 2035 zum Fahrradland zu machen — mit klaren Zielen, konkreten Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung, Beschleunigung von Planungsprozessen und starker Einbindung aller Ebenen.", "antrag_kernpunkte": [ "Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 25 % bis 2035", "Beschleunigung der Realisierung von acht Radschnellwegen", "Stärkung von Straßen.NRW und kommunalen Radverkehrsmanagementstellen", "Prüfung von PV-Beschattung und Bürgerradwegen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:53:49.813145" }, { "drucksache": "18/18100", "title": "Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18100.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche Altersverifikation, datensparende Technik und partizipative Einbindung von Kindern/Jugendlichen. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4) durch Medienkompetenzförderung für alle und schützt vor algorithmischer Ausbeutung. Ökologische Nachhaltigkeit ist nicht thematisiert, aber auch nicht widersprüchlich berührt. Kein Feld weist negative Bewertung auf — alle aktiven Matrix-Einträge liegen zwischen +3 und +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Schutz vor digitaler Gewalt und Entmündigung", "aspect": "Altersverifikation, Verbot suchtverstärkender Designs, Recht auf digitale Teilhabe", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Gemeinsame Verantwortung für sicheren digitalen Raum", "aspect": "Plattformverantwortung, öffentliche Förderung kindgerechter Alternativen, #DigitalCheckNRW", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Zugang zu Medienkompetenz als Daseinsvorsorge", "aspect": "Peer-to-Peer-Ansatz MedienScouts, Angebote für Eltern, flächendeckende Strukturen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Beteiligung junger Menschen an Regulierung", "aspect": "Jugend-Monitoring, Einbindung in Entwicklung kindgerechter Alternativen, Jugend-Check", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung: Verpflichtung zur technikethischen Gestaltung", "aspect": "Verankerung des Grundsatzes 'Verantwortung dort, wo sie entsteht' in Gesetzgebung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum: Stärkung der Ermittlungsbefugnisse, Prävention und Opferschutz, Medienkompetenzförderung sowie klare Plattformverantwortung. Die Forderung nach altersgerechter Regulierung und technisch wirksamer Altersverifikation spiegelt die CDU-Forderung nach 'europäisch-rechtskonformer Verpflichtung der Anbieter' wider.", "zitate": [ { "text": "Wir setzen uns ein für eine europarechtskonforme Verpflichtung der Anbieter von Internetplattformen, die Nutzerinhalte auf inkriminierte Inhalte wie Kindesmissbrauch zu überprüfen und Ermittlungsbehörden zu melden.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=25&q=25+%E2%97%8F+Wir+setzen+uns+ein+f%C3%BCr+eine+europarechtskonforme+Verpflichtung+der+Anbieter+von+Internetplattformen%2C+die+Nutzerinhalte+auf+inkriminierte+Inhalte+wie+Kindesmissbrauch+zu+%C3%BCberpr%C3%BCfen+und+Ermittlungs", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont ausdrücklich die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum, die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sowie die ganzheitliche Prävention. Der Antrag operationalisiert diese Leitideen mit konkreten, technikethischen Maßnahmen und verbindlicher Plattformverantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD wie Chancengleichheit, Schutz vor digitaler Gewalt und Medienkompetenzförderung. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (z.B. digitale Infrastruktur für benachteiligte Regionen) und dem Anspruch auf gebührenfreie digitale Bildung. Die Altersgrenze von 14 Jahren steht nicht im Widerspruch, aber auch nicht im direkten Bezug zu SPD-Forderungen nach inklusiver digitaler Teilhabe.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und verankert ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte. Der Antrag stärkt Freiheit durch Schutz vor Manipulation und Solidarität durch gemeinsame Verantwortung — jedoch fehlt der explizite Bezug zur sozialen Gerechtigkeit als Verteilungsfrage im digitalen Raum (z.B. Zugang zu Geräten, Breitband).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag realisiert zentrale grüne Forderungen: Verankerung des Jugend-Monitorings, Stärkung kommunaler Jugendparlamente, Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungen, Förderung von Medienkompetenz als Zukunftskompetenz und klare Regulierung digitaler Plattformen. Die Forderung nach einem altersgerechten Sicherheitsmodus ohne Gamification entspricht direkt dem grünen Ziel einer 'datenschutzkonformen, medienkompetenten Digitalisierung'.", "zitate": [ { "text": "Die Kommunen unterstützen wir dabei, Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen. Auch von der Landespolitik sind junge Menschen direkt betroffen. Daher soll der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 58", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=58&q=deordnung+st%C3%A4rken+und+verbindlich+regeln.+Die+Kommunen+unterst%C3%BCtzen+wir+dabei%2C+Befra-+gungen+von+Kindern+und+Jugendlichen+durchzuf%C3%BChren%2C+um+ihre+Belange+vor+Ort+besser+wahrzunehmen.+Auch+von+der+Lande", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 fordert die Regulierung digitaler Plattformen zum Schutz von Grundrechten, die Begrenzung wirtschaftlicher Macht und die Förderung offener, dezentraler Datenökosysteme. Der Antrag setzt dies konkret um durch datensparende Altersverifikation, Verbot algorithmischer Suchtmechanismen und die Forderung nach EU-weiter Harmonisierung — alles in Übereinstimmung mit den Leitideen 'Ökologie', 'Demokratie' und 'Gerechtigkeit'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Der Antrag steht in Spannung zur FDP-Position 'gegen Bevormundung' und 'Technologieoffenheit'. Die verbindliche Altersverifikation und das Verbot bestimmter Design-Mechanismen werden von der FDP als Eingriff in die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung kritisch gesehen. Allerdings wird die Förderung von Medienkompetenz und digitale Bildung ausdrücklich unterstützt — daher partielle Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt und lehnt staatliche Bevormundung ab. Der Antrag verfolgt hingegen einen präventiv-regulatorischen Ansatz, der die Freiheit der Nutzer*innen durch technische Einschränkung begrenzt — ein fundamentaler Wertekonflikt. Die FDP würde daher nur bei Abschwächung der verbindlichen Regelungen zustimmen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er verlangt staatliche Regulierung digitaler Plattformen, was der AfD-Forderung nach 'keinen staatlichen Eingriffen in Wirtschaft' widerspricht. Die Betonung von 'demokratiefeindlichen Inhalten' und 'Desinformation' steht im Kontrast zur AfD-Kritik an 'Klimaideologie' und 'Gender-Ideologie' als angeblichen Desinformationsquellen. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu Migration oder nationaler Souveränität.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont nationale Souveränität, direkte Demokratie und Kritik an 'Brüsseler Bürokratie'. Der Antrag setzt hingegen auf EU-weite Harmonisierung (DSA, AVMD-Richtlinie) und technokratische Expertenkommissionen — ein fundamentaler Widerspruch zu allen Kernleitideen der AfD.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf 14 Jahre angehoben werden.", "vorschlag": "Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf **14 Jahre angehoben werden — unter gleichzeitiger Verpflichtung zur Bereitstellung kostenloser, datenschutzkonformer, offline-fähiger Medienkompetenz-Apps für alle Kinder ab 8 Jahren**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch universellen Zugang zu Bildung und verringert digitale Spaltung; bezieht Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) ein, indem App-Bereitstellung verbindlich geregelt wird." }, { "original": "Ein altersgerechter Sicherheitsmodus wird angestrebt. Dieser Sicherheitsmodus darf insbesondere keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrolling, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen, Gamification oder andere Belohnungssysteme enthalten.", "vorschlag": "Ein altersgerechter Sicherheitsmodus **muss** eingeführt werden. Dieser Sicherheitsmodus **darf ausschließlich** auf Basis eines **öffentlich zugänglichen, unabhängigen Algorithmus-Checks** zertifiziert werden, der regelmäßig von der Landesmedienanstalt NRW veröffentlicht wird.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Offenlegung und Überprüfbarkeit; bindet Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) verbindlich ein und verhindert Greenwashing." }, { "original": "Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte sind ein weiterer wichtiger Baustein.", "vorschlag": "Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte **werden als gesetzlicher Anspruch verankert und mit einer landesweiten Qualitätszertifizierung versehen**, um strukturelle Ungleichheiten in der Elternbildung abzubauen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Rechtsanspruch und Qualitätsstandard; adressiert Berührungsgruppe D (Bürger:innen) systematisch und vermeidet freiwillige, fragmentierte Angebote." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung der Plattformverantwortung", "Partizipative Einbindung junger Menschen", "Konsequente Verknüpfung von Regulierung und Medienkompetenz", "EU-weite Perspektive und DSA-Bezug" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung ökologischer Aspekte digitaler Infrastruktur (z.B. Energieverbrauch von Algorithmen)", "Keine Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit im Sinne von Zugang zu Geräten und Breitband", "Keine klare Regelung zur Finanzierung der Maßnahmen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Digitales", "Jugend", "Bildung", "Medienkompetenz", "Regulierung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine dreistufige, altersgestufte Regulierung sozialer Medien mit verbindlicher Altersverifikation, einem suchtfreien Sicherheitsmodus für 14–16-Jährige und einer Stärkung der Medienkompetenzförderung — unter aktiver Einbindung junger Menschen.", "antrag_kernpunkte": [ "Altersgrenze für soziale Medien auf 14 Jahre anheben", "Sicherheitsmodus ohne suchtverstärkende Designs für 14–16-Jährige", "Ab 16 Jahren reguläre Nutzung", "Stärkung von Medienkompetenz durch Peer-to-Peer-Ansätze und Elternangebote", "EU-weite Harmonisierung und unabhängige Altersverifikation" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:55:56.002614" }, { "drucksache": "19/2607", "title": "Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen", "fraktionen": [ "DIE LINKE" ], "datum": "2025-07-28", "link": "https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2607.pdf", "bundesland": "BE", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) durch klare, messbare Solarausbauziele und verbindliche Evaluierung – im Einklang mit dem GWÖ-Prinzip der planetaren Verantwortung. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4), indem er die öffentliche Infrastruktur (Landesunternehmen) als Treiber für klimagerechte Daseinsvorsorge einsetzt. Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5) wird durch regelmäßige Überprüfung und Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestärkt. Kein Feld widerspricht den GWÖ-Werten; alle Berührungen sind positiv und zielgerichtet.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C3", "label": "Ökologische Vorbildfunktion der Verwaltung", "aspect": "Verbindliche Ziele für energetische Sanierung und PV-Ausbau in landeseigenen Gebäuden", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Solarstrom als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, Paris-kompatibler Pfad", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Anbindung an globales Klimaabkommen (Paris), Berücksichtigung planetarer Grenzen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Stromversorgung als Grundlage für soziale Teilhabe, unabhängige von fossilen Importen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei öffentlichen Leistungen", "aspect": "Regelmäßige Evaluierung, Anpassung an neue Erkenntnisse, Offenlegung von Abweichungen", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3", "C3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag ist konsistent mit CDUs Fokus auf technologieoffenen Klimaschutz und Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude (Q30), aber nicht explizit mit ihrem Bekenntnis zu 'Klimawohlstand' oder Smart-Monitoring (Q28). Kein Widerspruch, jedoch keine direkte Übernahme der absoluten MWp-Zielsetzung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Passt zum christlich-demokratischen Verständnis von Schöpfungsverantwortung und Technologieoffenheit (Q34), aber weniger zum Subsidiaritätsprinzip, da hier starke zentrale Steuerung gefordert wird.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig der SPD-Berliner Position zur Nutzung von Klimaschutztechnologien als Motor für Innovation und Beschäftigung sowie zur strategischen Beschaffungspolitik für Klimaneutralität.", "zitate": [ { "text": "Die jährlichen Beschaffungen durch die Landesunternehmen in Milliardenhöhe wollen wir stärker für die Erreichung unserer strategischen Zielsetzungen wie Innovationskraft oder Klimaneutralität einsetzen.", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 60", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=60&q=59+Verkehrsnetzes+oder+im+Gesundheitswesen+sowie+bei+den+Herausforderungen+des+Klimawandels+f%C3%BCr+unsere+Stadt.+Die+j%C3%A4hrlichen+Beschaffungen+durch+die+Landesunternehmen+in+Milliardenh%C3%B6he+wollen+wir+st%C3%A4r", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit dem Hamburger Programm überein, das ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte nennt und sozial-ökologische Transformation fordert (Q7, Q20).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die grüne Kernforderung nach gesetzlich verbindlicher Solarpflicht, 25%-Ziel bis 2035 und Umsetzung durch Stadtwerke wider – inkl. konkreter Zielzahlen und Monitoring.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass der Einbau von Solaranlagen zur Strom- und Wärmegewinnung bei Neubauten und bei wesentlichen Dachumbauten verpflichtend wird.", "quelle": "Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=9&q=D%C3%A4chern+%E2%80%93+die+Energiewende+in+Berlin+umsetzen+Damit+Berlin+seine+CO2-Emissionen+radikal+reduzieren+kann%2C+brauchen+wir+die+Energiewende+hin+zu+100+Prozent+erneuerbarer+Energie.+Das+gr%C3%B6%C3%9Fte+Potential+lie", "verified": true }, { "text": "Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit 1 Prozent Solarstrom auf 25 Prozent der gesamten hier verbrauchten Energie bis 2035 erhöhen.", "quelle": "Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=9&q=D%C3%A4chern+%E2%80%93+die+Energiewende+in+Berlin+umsetzen+Damit+Berlin+seine+CO2-Emissionen+radikal+reduzieren+kann%2C+brauchen+wir+die+Energiewende+hin+zu+100+Prozent+erneuerbarer+Energie.+Das+gr%C3%B6%C3%9Fte+Potential+lie", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Voll im Einklang mit dem Grundsatzprogramm: Klimaschutz als Menschheitsaufgabe, planetare Grenzen, sektorübergreifende Infrastrukturplanung (Q14, Q15, Q12).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Wahlprogramms der LINKEN, das einen detaillierten Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, hohe Sanierungsrate und Vorreiterrolle öffentlicher Gebäude fordert.", "zitate": [ { "text": "Ziel ist ein detaillierter langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Wärmesektor, um die Planungssicherheit für andere Marktteilnehmer:innen, die regenerative Wärme anbieten, zu erhöhen.", "quelle": "DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 49", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-be-2023&seite=49&q=48+durch+erneuerbare+W%C3%A4rmel%C3%B6sungen+f%C3%B6rdern+und+auch+eine+Machbarkeitsstudie+f%C3%BCr+den+Erdgasausstieg+bis+2040+durchf%C3%BChren+lassen.+Ziel+ist+ein+detaillierter+langfristiger+Fahrplan+f%C3%BCr+den+Ausstieg+aus+d", "verified": true }, { "text": "Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung einnehmen.", "quelle": "DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-be-2023&seite=48&q=47+Sozialvertr%C3%A4gliche+und+klimagerechte+energetische+Geb%C3%A4udesanierung+Der+Geb%C3%A4udesektor+ist+f%C3%BCr+etwa+die+H%C3%A4lfte+der+CO2-Emissionen+verantwortlich+und+damit+eine+zentrale+Herausforderung.+Wir+wollen+di", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Stimmt mit dem Erfurter Programm überein, das den Umbau der Energieinfrastruktur zugunsten erneuerbarer Energien und Speicherverfahren fordert (Q25), sowie sozial-ökologischen Umbau als Leitziel benennt (Q23).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental der AfD-Energiepolitik, die Kernkraft und Kohle behalten will und die Energiewende ablehnt (Q30, Q31). Die Forderung nach massivem Solarausbau steht im klaren Gegensatz zu ihrer Position.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der Ausbau der Photovoltaik in Berlin soll sich an dem nutzbaren technischen und wirtschaftlichen Potenzial orientieren.", "vorschlag": "Der Ausbau der Photovoltaik in Berlin soll sich an dem **nutzbaren technischen und wirtschaftlichen Potenzial orientieren – unter besonderer Berücksichtigung sozialer Zugänglichkeit, Mieter:innenbeteiligung und gemeinwohlorientierter Betriebsmodelle**.", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Einbeziehung von Mieter:innen und gemeinwohlorientierten Strukturen – fehlt aktuell." }, { "original": "Zur Beschleunigung des Solarausbaus soll der Senat über die Gremien und Zielvereinbarungen für die Landesunternehmen verbindlich Ziele und Kooperationsvorgaben etablieren.", "vorschlag": "Zur Beschleunigung des Solarausbaus soll der Senat über die Gremien und Zielvereinbarungen für die Landesunternehmen **sowie für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Bezirksämter** verbindlich Ziele und Kooperationsvorgaben etablieren.", "begruendung": "Erweitert die Reichweite auf wichtige Akteure der Daseinsvorsorge (D4) und stärkt Solidarität (Wert 2) durch Einbezug aller öffentlichen Ebenen." }, { "original": "Die Ausbauziele sind fortlaufend weiterzuentwickeln und – wenn erforderlich – nach oben anzupassen.", "vorschlag": "Die Ausbauziele sind fortlaufend weiterzuentwickeln und – **unter Einbezug von Bürger:innenräten und Fachgutachten** – wenn erforderlich – nach oben anzupassen.", "begruendung": "Verankert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) strukturell und stärkt Demokratie (E5) durch partizipative Legitimation der Anpassung." } ], "staerken": [ "Konsequente Orientierung an absoluten, messbaren Zielen statt relativer Kennzahlen", "Starke Verknüpfung von Klimaschutz, technischer Machbarkeit und politischer Verantwortung", "Klare Verankerung von Monitoring und Korrekturmaßnahmen", "Ausrichtung an Paris-Kompatibilität und planetaren Grenzen" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Benennung sozialer Zugänglichkeit (z.B. für Mieter:innen)", "Keine Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligung in die Zielentwicklung", "Keine Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in Vergabeprozessen für Solarprojekte" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Energie", "Demokratie", "Stadtentwicklung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert verbindliche, absolute Solarausbauziele für Berlin bis 2035 (4.400 MWp), basierend auf dem Masterplan Solarcity, um Zielklarheit, Paris-Kompatibilität und effektives Monitoring sicherzustellen.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbindliches Ziel von mindestens 4.400 MWp Photovoltaik bis 2035", "Zeitlich abgestufte Zwischenziele mit systematischer Evaluierung", "Anpassung der Ziele an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Fortschritte", "Verbindliche Zielvereinbarungen für Landesunternehmen" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:52:23.383933" }, { "drucksache": "19/2606", "title": "Menstruation enttabuisieren - Produkte kostenfrei und niedrigschwellig bereitstellen", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2025-07-24", "link": "https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2606.pdf", "bundesland": "BE", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten als Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch jährliche Berichterstattung und berücksichtigt Solidarität (D2) durch gezielte Versorgung vulnerabler Gruppen. Die Einbeziehung nachhaltiger Produkte und unterschiedlicher Bedarfe zeigt eine ganzheitliche, gemeinwohlorientierte Herangehensweise.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in öffentlichen Einrichtungen", "aspect": "Kostenfreier Zugang als Grundbedingung für körperliche Autonomie und Würde", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Daseinsvorsorge", "aspect": "Gezielte Versorgung von wohnungslosen, einkommensschwachen und jugendlichen Menstruierenden", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit in der Beschaffung", "aspect": "Verpflichtung zur Verwendung nachhaltiger, umweltfreundlicher Produkte", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Menstruationsprodukte als Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – kein Luxus, sondern Grundversorgung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Umsetzung", "aspect": "Jährliche Berichtspflicht, Evaluation und Ausweitung auf Basis empirischer Ergebnisse", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Der Antrag steht nicht im Widerspruch zum CDU Berlin-Plan 2021, enthält aber keine direkte Entsprechung zu konkreten Maßnahmen. CDU betont Sauberkeit (Q11), soziale Betreuung (Q12) und Diversität in Bildung (Q14), jedoch fehlt ein expliziter Bezug zu Menstruationsgerechtigkeit oder kostenfreier Gesundheitsversorgung. Keine Quelle passt wörtlich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'gutes Leben in der Stadt' mit Fokus auf Gesundheit und Lebensqualität (Q16), sowie geschlechtersensible medizinische Versorgung (Q17). Dies bietet einen indirekten, aber nicht zentralen Bezug. Kein wörtliches Zitat aus Q16/Q17 passt zum Thema Menstruation.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht stark den SPD-Zielen zur Regenbogenstadt Berlin (Q18), zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen (Q19), zur Sicherheit im öffentlichen Raum (Q20) und zur Daseinsvorsorge für Menschen mit Behinderungen (Q22). Insbesondere die Fokussierung auf Frauenhäuser, Mädchenzentren und wohnungslose Frauen spiegelt die SPD-Priorisierung vulnerable Gruppen wider.", "zitate": [ { "text": "Regenbogenstadt Berlin Berlin gilt mit einer der größt...", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=14&q=13+einer+breit+angelegten+%C3%96ffentlichkeitskampagne%2C+um+%C3%B6ffentliches+Bewusstsein+f%C3%BCr+den+Bedarf+und+die+Chancen+einer+barrierefreien+Gesellschaft+zu+st%C3%A4rken.+So+st%C3%A4rken+wir+auch+das+von+Menschen+mit+und", "verified": true }, { "text": "Die Nutzung öffentlichen Räume ist ein demokratisches Grundrecht, das allen Menschen uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=18&q=17+mit+Frauen+besetzt+werden.+Das+schafft+die+politischen+Voraussetzungen%2C+damit+Berlin+zu+einer+wirklich+gleichberechtigten+Stadtgesellschaft+in+allen+Bereichen+des+Zusammenlebens+wird.+Wir+wollen+ge", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ökologische Verantwortung als Grundwerte. Der Antrag realisiert diese konkret durch sozial gerechte Gesundheitsversorgung und nachhaltige Beschaffung. Kein wörtliches Zitat passt exakt — das Programm spricht allgemein von 'Vorsorgendem Sozialstaat' und 'Bildung als Schlüssel', nicht von Menstruation.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Grünen Wahlprogramms 2021: Er erweitert das bestehende Angebot kostenfreier Verhütungsmittel (Q1) um Menstruationsprodukte, setzt Gender-Budgeting (Q2) und geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung (Q5) konsequent um und knüpft an die Zielsetzung 'freies und selbstbestimmtes Leben für alle Geschlechter' an.", "zitate": [ { "text": "Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln, insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende, soll daher durch das Land Berlin ausgebaut werden, beispiels...", "quelle": "Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 68", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=68&q=Landeswahlprogramm+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Berlin+%7C+Beschlussdatum%3A+20.+M%C3%A4rz+2021+67+alleinstehend+oder+verpartnert+sind+%E2%80%93+von+der+Krankenkasse+finanziert+wird.+Dies+sollte+um+entsprechende+Beratungsang", "verified": true }, { "text": "entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von Frauen, trans Männern, inter und nichtbinären Menschen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.", "quelle": "Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 142", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=142&q=Landeswahlprogramm+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Berlin+%7C+Beschlussdatum%3A+20.+M%C3%A4rz+2021+141+entsprechende+Schulungen+ausbauen%2C+um+sie+f%C3%BCr+gesundheitliche+Fragen+von+Frauen%2C+trans+M%C3%A4nnern%2C+inter+und+nichtbin%C3%A4r", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Feminismus als Weg zur geschlechtergerechten Gesellschaft (Q8), Recht auf Mobilität und Teilhabe (Q6), sowie staatliche Daseinsvorsorge inkl. Weiterbildung (Q9). Der Antrag operationalisiert dies durch konkrete, zugängliche Gesundheitsinfrastruktur für menstruierende Menschen aller Geschlechteridentitäten.", "zitate": [ { "text": "Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 56", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=56&q=56+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Feminismus%2C+Geschlechtergerechtigkeit+und+queere+Rechte+%28196%29+Unser+Ziel+ist+die+geschlechtergerechte+Gesellschaft%2C+Feminismus+der+Weg+dorthin.+Er+verspric", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "In den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung der Berliner Bezirke sowie in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden im Rahmen eines Pilotprojekts kostenlose Menstruationsprodukte für Menschen mit geringem Einkommen bereitgestellt – orientiert an den bestehenden Angeboten zur kostenfreien Vergabe von Verhütungsmitteln.", "vorschlag": "In den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung der Berliner Bezirke sowie in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden **kostenlose Menstruationsprodukte für alle Menstruierenden** bereitgestellt – orientiert an den bestehenden Angeboten zur kostenfreien Vergabe von Verhütungsmitteln. **Zugang erfolgt diskriminierungsfrei, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus oder Geschlechtsidentität.**", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch universellen Zugang; entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung' und 'Mehrwert für die Gemeinschaft'." }, { "original": "Die Bezirke werden durch Finanzmittel des Senats befähigt, kostenlose Menstruationsprodukte bereitzustellen: − in Jugendfreizeiteinrichtungen, insbesondere Mädchenzentren, − in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen sowie in Frauenprojekten, − im Rahmen von Pilotprojekten mit Verstetigungskonzepten an Schulen, − in ordnungsrechtlichen Notunterkünften nach ASOG und anderen Einrichtungen für wohnungslose Personen.", "vorschlag": "Die Bezirke werden durch Finanzmittel des Senats befähigt, **regelmäßige, verbindliche Bereitstellung** kostenloser Menstruationsprodukte sicherzustellen: − in Jugendfreizeiteinrichtungen, **auch für Jungen und nicht-binäre Jugendliche**, − in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen sowie in **geschlechterinklusiven Projekten**, − **flächendeckend an allen Berliner Schulen**, − in ordnungsrechtlichen Notunterkünften nach ASOG und anderen Einrichtungen für wohnungslose Personen. **Die Beschaffung erfolgt nach klaren Kriterien für Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Vielfalt der Produktformen.**", "begruendung": "Erweitert soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Inklusion aller Geschlechter, Verbindlichkeit statt Pilotcharakter und klare ökologische Vorgaben." }, { "original": "Der Senat stellt verbindlich im Rahmen des Facility Managements kostenfreie Menstruationsprodukte in allen Senatsverwaltungen zur Verfügung.", "vorschlag": "Der Senat stellt verbindlich im Rahmen des Facility Managements **kostenfreie, nachhaltige und barrierefreie** Menstruationsprodukte in allen Senatsverwaltungen zur Verfügung. **Zugang ist für alle Mitarbeitenden, Besucher:innen und externen Nutzer:innen gleichermaßen gewährleistet – auch in Toiletten für nicht-binäre und trans Personen.**", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3), Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Qualitätsstandards und geschlechterinklusive Zugänglichkeit." } ], "staerken": [ "Konsequente Verknüpfung von Gesundheitsversorgung, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie", "Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen (Wohnungslose, Jugendliche, Frauen in Not)", "Klare Umsetzungslogik mit Pilotphasen, Verstetigungskonzepten und jährlicher Evaluation", "Direkte Verankerung im grünen Wahlprogramm und Grundsatzprogramm" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Berücksichtigung nicht-binärer und trans-männlicher Menstruierender in allen Maßnahmen", "Pilotcharakter bei Schulen könnte Verstetigung verzögern", "Keine klare Regelung zur Qualitätssicherung und Lieferketten-Transparenz (A3/A4)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gesundheit", "Geschlechtergerechtigkeit", "Soziales", "Nachhaltigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert einen Aktionsplan für flächendeckende, kostenfreie und nachhaltige Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen Berlins – von Senatsverwaltungen über Schulen bis zu Notunterkünften.", "antrag_kernpunkte": [ "Kostenfreie Bereitstellung in Senatsverwaltungen (unmittelbare Umsetzung)", "Pilotprojekte in Bezirkszentren, Frauenhäusern, Schulen und Notunterkünften", "Finanzierung für Hochschulen und öffentliche Toiletten", "Jährliche Berichtspflicht und Evaluation" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:53:26.417612" }, { "drucksache": "23/3734", "title": "Schiller-Oper enteignen! Für eine Entwicklung des Denkmals und des Grundstücks im Sinne des Gemeinwohls", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103460/23_03734_schiller_oper_enteignen_fuer_eine_entwicklung_des_denkmals_und_des_grundstuecks_im_sinne_des_gemeinwohls", "bundesland": "HH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert den Erhalt eines kulturellen Denkmals als Gemeinwohl-Aufgabe, stärkt soziale Teilhabe durch öffentliche Nutzungsperspektiven und verbindet Denkmalschutz mit ökologischer Verantwortung (Brachflächenentwicklung). Er berührt zentral die Werte Solidarität (D2), Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), wobei die Forderung nach städtischer Übernahme und partizipativer Nutzungsentwicklung stark fördernd ist. Einzig das Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe) bleibt neutral, da keine konkrete Lieferketten- oder Vergabepolitik thematisiert wird.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Kulturelle Identität als Grundlage der Würde", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Gemeinwohlorientierte Nutzung statt privater Spekulation", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Vermeidung von Brachflächen, Ressourcenschonung durch Sanierung statt Abriss", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Zugang zu Kultur für alle, Quartiersentwicklung in St. Pauli", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Berichtspflicht an die Bürgerschaft, partizipative Nutzungsperspektiven impliziert", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit (über Grenzen hinaus)", "aspect": "Vorbildfunktion für andere Städte bei Denkmalschutz und Flächennutzung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem SPD-Wahlprogramm 2025 in der Zielsetzung, kulturelle Infrastruktur zu sichern und zu entwickeln (vgl. S. 40 zu Museum für Hamburgische Geschichte, Kampnagel, MARKK), sowie in der Verpflichtung zum Gemeinwohl (S. 2: 'solidarisches Miteinander', 'Politik, die nicht spaltet'). Allerdings fehlt im SPD-Programm ein expliziter Bezug zur Enteignung als Instrument – es setzt auf Kooperation und Förderung.", "zitate": [ { "text": "den bereits begonnenen Sanierungsvorhaben im Museum für Hamburgische Geschichte, den Deichtorhallen und der Laeiszhalle werden wir auch die Sanierung von Kampnagel und MARKK umsetzen.", "quelle": "SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 40", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=40&q=78+79+modernen+Magazingeb%C3%A4ude+den+Herausforderungen+moderner+Archivarbeit+gerecht+werden.+Nach+einem+vergleichbaren+Projekt+der+Finanzbeh%C3%B6rde+l%C3%A4sst+die+Kulturbeh%C3%B6rde+ihre+Vergangenheit+w%C3%A4hrend+der+NS-", "verified": true }, { "text": "Hamburg vereint, was eine erfolgreiche Metropole ausmacht: Tradition und Zukunft, starke Wirtschaft und Klimaschutz, Sicherheit, persönliche Freiheit und ein solidarisches Miteinander.", "quelle": "SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 2", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=2&q=3+LIEBE+HAMBURGERINNEN+UND+HAMBURGER%2C+Hamburg+vereint%2C+was+eine+erfolgreiche+Metropole+ausmacht%3A+Tradition+und+Zukunft%2C+starke+Wirtschaft+und+Klimaschutz%2C+Sicherheit%2C+pers%C3%B6nliche+Freiheit+und+ein+soli", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm 2007 betont Solidarität, Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat; die Enteignung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe passt zum Verständnis von Eigentum als sozialer Verpflichtung (Art. 14 GG wird im Antrag zitiert).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die CDU setzt auf Subsidiarität, Eigentumsschutz und Technologieoffenheit – nicht auf Enteignung. Ihr NRW-Wahlprogramm 2022 betont 'starker aber begrenzter Staat' und 'Eigentum' als Kernwert. Der Antrag widerspricht diesem Prinzip grundlegend, obwohl er Kulturerhalt unterstützt – ein marginaler Bezug.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'christlich-demokratisches Menschenbild', 'Freiheit', 'Eigentum' und 'subsidiäre Ordnung'. Die Forderung nach Enteignung steht im direkten Widerspruch zu diesen Leitideen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag korrespondiert stark mit dem Grünen Regierungsprogramm 2025: Kultur als 'Grundnahrungsmittel einer demokratischen, toleranten Gesellschaft' (S. 71), Verantwortung für 'lebenswerte Stadtteile' (S. 92), und der Verpflichtung, 'gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum zu geben' (S. 63). Die Enteignung wird zwar nicht explizit genannt, aber als letztes Mittel zur Durchsetzung des Gemeinwohls ist sie mit dem grünen Verständnis von 'sozial-ökologischer Transformation' vereinbar.", "zitate": [ { "text": "Kultur ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur sind „Grundnahrungsmittel“ einer demokratischen, toleranten Gesellschaft.", "quelle": "Grüne Hamburg Regierungsprogramm 2025, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hh-2025&seite=71&q=und+werden+diesen+Prozess+weiter+kritisch+und+konstruktiv+im+Sinne+der+Menschen+in+Hamburg+be%C2%AD+gleiten.+Kulturstadt+Hamburg+Kultur+ist+von+unsch%C3%A4tzbarem+Wert+f%C3%BCr+unsere+Gesellschaft.+Kunst+und+Kultur+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'soziale Gerechtigkeit' und dass Kulturpolitik 'gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum geben kann'. Die Enteignung zur Rettung eines Denkmals vor Spekulation und Verfall entspricht dieser Perspektive.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm der LINKEN Hamburg 2025 abgeleitet: Er fordert gemeinwohlorientierte Umwandlung öffentlicher Infrastruktur (vgl. S. 4 zur SAGA-Umwandlung), kämpft gegen Spekulation ('verfallen lassen'), und zielt auf quartiersnahe, barrierefreie Nutzung ('jeder Stadtteil braucht öffentliche Tanzflächen', S. 18). Die Rechtsgrundlage (Art. 14 GG, §19 Denkmalschutzgesetz) wird direkt genutzt.", "zitate": [ { "text": "Die SAGA wird in ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen umgebaut, das Einnahmen und Gewinne für Instandhaltung und Neubau nutzt.", "quelle": "DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 4", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=4&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+4+von+35+die+Mieten+regelm%C3%A4%C3%9Fig+erh%C3%B6ht.+Es+ist+h%C3%B6chste+Zeit%2C+d", "verified": true }, { "text": "bestehende Angebote absichern und neue moderne quartiersnahe Bücherhallen anbieten • Mehr Diversität in der Hamburger Kultur: Entwicklung einer Diversitätsstrategie und als Sofortmaßnahme Einführung eines Fonds für kulturelle Vielfalt • Jeder Stadtteil braucht öffentliche Tanzflächen als niedrigschwellige und barrierefreie Möglichkeit für alle, an K...", "quelle": "DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=18&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+18+von+35+bestehende+Angebote+absichern+und+neue+moderne+quar", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Obwohl kein aktuelles Parteiprogramm der LINKEN Hamburg im Index vorliegt, orientiert sich der Antrag am programmatischen Kern der LINKEN: 'Gemeinsam für die Vielen', Anti-Spekulation, Demokratisierung des Eigentums und Kultur als kollektives Gut – alles zentral im Wahlprogramm 2025 verankert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "zu prüfen, ob und wie die Schiller-Oper und das brachliegende Grundstück in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg überführt werden kann, welche Schritte hierfür notwendig sind und wie Nutzungsperspektiven für die Schiller-Oper entwickelt werden können.", "vorschlag": "zu prüfen, ob und wie die Schiller-Oper und das brachliegende Grundstück **unter Beteiligung der Schiller-Oper-Initiative, des Denkmalvereins Hamburg und der St. Pauli-Bewohner*innen** in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg überführt werden können, **mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten, kulturell vielfältigen und barrierefreien Nutzung**, und welche Schritte hierfür notwendig sind.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch explizite Bürgerbeteiligung und klare gemeinwohlorientierte Zielsetzung." }, { "original": "Die Prüfung und Nutzung dieser und anderer rechtlichen Möglichkeiten ist auch sinnvoll mit Blick auf andere Fälle in unserer Stadt, wo Eigentümer*innen Denkmäler verfallen und Grundstücke brach liegen lassen.", "vorschlag": "Die Prüfung und Nutzung dieser und anderer rechtlichen Möglichkeiten ist auch sinnvoll mit Blick auf andere Fälle in unserer Stadt, **insbesondere bei Denkmälern mit historischer Verbindung zu NS-Geschichte, Zwangsarbeit oder Migration**, wo der Verfall systematisch die Erinnerungskultur untergräbt.", "begruendung": "Verknüpft das Vorhaben mit Menschenwürde (D1) und historischer Verantwortung – ergänzt den historischen Kontext (Italienische Internierte, Gastarbeiter*innen, Geflüchtete) und bezieht sich auf SPD-Wahlprogramm S. 40 ('NS-Vergangenheit') und GRÜNE S. 133 ('Tag der Befreiung')." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung im Gemeinwohl- und Verfassungsrecht", "Historisch fundierte Argumentation mit sozialer Dimension", "Konkrete Rechtsgrundlagen benannt (§19 Denkmalschutzgesetz, Art. 14 GG)", "Präventiver Ansatz für weitere Fälle" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Beteiligungsform für die Zivilgesellschaft genannt", "Kein Bezug zur Klima- und Ressourceneffizienz der Sanierung", "Keine Priorisierung zwischen Enteignung und städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Kultur", "Denkmalschutz", "Stadtentwicklung", "Soziale Gerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die rechtliche Prüfung einer Enteignung der Schiller-Oper in St. Pauli, um das gefährdete Denkmal vor dem Verfall zu retten und es einer gemeinwohlorientierten, kulturellen Nutzung zuzuführen.", "antrag_kernpunkte": [ "Historische Bedeutung und aktueller Verfallszustand der Schiller-Oper", "Versäumnisse der Eigentümerin und juristische Bestätigung ihrer Pflichtverletzung", "Rechtsgrundlagen für Enteignung (§19 HmbDSchG, Art. 14 GG)", "Forderung nach Prüfung und Bericht bis 31.08.2026" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:01:34.393303" }, { "drucksache": "23/3726", "title": "Wohnen bleiben im Quartier – auch bei Pflegebedürftigkeit. Sorgende Gemeinschaften stärken und sektorenübergreifende Ansätze erproben.", "fraktionen": [ "SPD", "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103458/23_03726_wohnen_bleiben_im_quartier_auch_bei_pflegebeduerftigkeit_sorgende_gemeinschaften_staerken_und_sektorenuebergreifende_ansaetze_erproben", "bundesland": "HH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert systematisch das Wohnen bleiben im Quartier für pflegebedürftige Menschen — ein zentrales Element sozialer Gerechtigkeit (D4), Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1). Er stärkt bürgerschaftliche Mitverantwortung, vernetzt professionelle und ehrenamtliche Unterstützung und zielt auf eine kleinräumige, bedarfsgerechte Sozialplanung ab. Die Forderung nach Anpassung des 'Cockpit Soziale Infrastruktur' unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und ermöglicht partizipative Steuerung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; mehrere Felder erhalten ++-Bewertungen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Quartier", "aspect": "Selbstbestimmtes Wohnen trotz Pflegebedarf, Vermeidung von Heimeinweisung gegen den Willen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität durch sorgende Gemeinschaften", "aspect": "Stärkung bürgerschaftlicher Mitverantwortung, gegenseitige Unterstützung, Selbsthilfe", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Bedarfsgerechte, quartiersnahe Pflegeinfrastruktur, integrierte Sozialplanung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Kleinräumige Datenaufbereitung im Cockpit zur partizipativen Planung und Berichterstattung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Quartiersorientierung reduziert Verkehr, fördert Nahversorgung, trägt indirekt zu Klimaschutz bei", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Hamburg-Kernziele zu altersgerechter Quartiersentwicklung, Wohnen im Alter und solidarischem Zusammenhalt wider — insbesondere die Verankerung des 'Wohnens bleiben im Quartier' als politisches Ziel und die Fokussierung auf Lebensqualität, Teilhabe und infrastrukturelle Sicherung.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen, dass auch sie in unserer Stadt den Respekt und die Angebote finden, die sie suchen und...", "quelle": "SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 36", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=36&q=sie+t%C3%A4tigen+Fachkr%C3%A4fte+sollen+in+einem+multiperspektivischen+Verfahren+nach+individuellen+Kriterien+bewertet+werden.+Die+daraus+gewonnenen+Erkenntnisse+werden+f%C3%BCr+uns+zuk%C3%BCnftig+der+Ma%C3%9Fstab+zur+Weitere", "verified": true }, { "text": "Stadtteilentwicklung (RISE) sowie mit der Stiftung lebendige Nachbarschaften werden wir in den kommenden fünf Jahren weiterhin die Bildungs- und Jugendeinrichtungen, die Bürgerhäuser, das Wohnumfeld, die öffentlichen Plätze, Freiflächen und Grünanlagen sowie die Versorgungsstrukturen in den Wohnquartieren weiterentwickeln und damit die nachbarschaftlichen Strukturen stärken und die Lebensqualität erhöhen.", "quelle": "SPD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hh-2025&seite=14&q=Stadtteilentwicklung+%28RISE%29+sowie+mit+der+Stiftung+lebendige+Nachbarschaften+werden+wir+in+den+kommenden+f%C3%BCnf+Jahren+weiterhin+die+Bildungs-+und+Jugendeinrichtungen%2C+die+B%C3%BCrgerh%C3%A4user%2C+das+Wohnumfeld%2C+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit dem Hamburger Programm 2007: Soziale Stadtpolitik (Q6), Sicher und aktiv im Alter (Q7), Verantwortung für die Finanzierung des Sozialstaats (Q8) und kommunale Aufgabe der Hilfe in Notlagen (Q10). Der Antrag operationalisiert diese Grundwerte konkret.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Regierungsprogramms 2025: 'Hamburg fit im Alter', 'Teilhabe älterer Menschen an allen gesellschaftlichen Bereichen', 'barrierefreie Wege', 'LSBTIQ*-sensible Pflege' und 'demenzsensible Pflege'. Die Konzepte 'sorgende Gemeinschaften' und 'Cockpit Soziale Infrastruktur' sind dort explizit vorgesehen.", "zitate": [ { "text": "Hamburg fit im Alter Die Hamburger*innen werden immer älter: Bereits heute machen die über 65-Jährigen in vielen Stadtteilen Hamburgs rund 20 % der Bevölkerung aus, im Jahr 2035 wird das für fast alle Hamburger Stadtteile gelten. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, Hamburg altersfreundlich zu gestalten.", "quelle": "Grüne Hamburg Regierungsprogramm 2025, S. 60", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hh-2025&seite=60&q=sicher+auf%C2%AD+zuwachsen.+Hamburg+fit+im+Alter+Die+Hamburger%2Ainnen+werden+immer+%C3%A4lter%3A+Bereits+heute+machen+die+%C3%BCber+65-J%C3%A4hrigen+in+vielen+Stadtteilen+Hamburgs+rund+20+%25+der+Bev%C3%B6lkerung+aus%2C+im+Jahr+2035", "verified": true }, { "text": "Wir wollen darauf hinwirken, dass das Personal in Krankenhäusern, insbesondere in Notaufnahmen, standardmäßig in der demenzsensiblen Pflege geschult wird, um Menschen mit Demenz einen menschenwürdigen Aufenthalt im Krankenhaus zu ermöglichen.", "quelle": "Grüne Hamburg Regierungsprogramm 2025, S. 62", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hh-2025&seite=62&q=Kapitel+3%3A+Hamburgs+Zusammenhalt+sichern+Suche+nach+einer+passenden+Pflegeeinrichtung%2C+indem+wir+LSBTIQ%2A-sensible+Einrichtungen+mit+einem+ent%C2%AD+sprechenden+Siegel+im+Pflegekompass+kennzeichnen.+Wir+wol", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem Grünen Grundsatzprogramm 2020: Förderung ambulanter Wohn- und Pflegeformen (Q16), generationsübergreifendes Wohnen (Q17), gleichwertige Lebensverhältnisse (Q18), patientenzentrierte Versorgung (Q20) und gemeinwohlorientierte Gesundheitsfinanzierung (Q19).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Keine Quellen zum Hamburg-Wahlprogramm verfügbar; NRW-Wahlprogramm enthält keine konkreten Aussagen zur Quartierspflege oder 'sorgenden Gemeinschaften'. Allgemeine Klima- und Infrastrukturziele zeigen partielle Überschneidung, aber kein klares Profil für diesen Antrag.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Schöpfungsverantwortung und soziale Marktwirtschaft — dies lässt Raum für quartiersbasierte Lösungen, aber nicht explizit für 'sorgende Gemeinschaften' als staatlich gefördertes Modell. Keine direkten Zitate passen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Modellprojekte können auch in Hamburg, einen Beitrag zur Stärkung „sorgender Gemeinschaften“ beziehungsweise von „caring communities“ leisten.", "vorschlag": "Die Modellprojekte **sollen** in Hamburg einen zentralen Beitrag zur Stärkung „sorgender Gemeinschaften“ leisten — als **rechtlich verankerten Bestandteil der pflegerischen Rahmenplanung**, unter besonderer Berücksichtigung von LSBTIQ*-Sensibilität, Demenzkompetenz und barrierefreiem Zugang.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch klare Verbindlichkeit, Inklusion und Rechtsanspruch." }, { "original": "Ergänzend dazu ist es nötig, das elektronische Planungssystem „Cockpit Soziale Infrastruktur“ zukünftig dahingehend anzupassen, dass eine kleinräumigere Betrachtung der pflegerischen Versorgungs- und Unterstützungsangebote, zum Beispiel auf Bezirke- oder Stadtteilebene möglich ist.", "vorschlag": "Ergänzend dazu **verpflichtet sich der Senat**, das elektronische Planungssystem „Cockpit Soziale Infrastruktur“ bis Ende 2027 **so anzupassen**, dass eine kleinräumigere Betrachtung der pflegerischen Versorgungs- und Unterstützungsangebote **auf Stadtteilebene** möglich ist — **mit offener Zugänglichkeit für Fachplaner:innen, Träger und interessierte Bürger:innen**.", "begruendung": "Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Offenlegung und Partizipation, stärkt GWÖ-Treue durch konkrete Umsetzungsverpflichtung." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung des Prinzips 'Wohnen bleiben im Quartier'", "Integration von § 123 SGB XI-Modellvorhaben in die langfristige Rahmenplanung", "Fokus auf kleinräumige Datenbasis für partizipative Sozialplanung", "Interfraktionelle Kooperation zwischen SPD und GRÜNEN als Regierungsparteien" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungs- oder Zeitplanung für die Etablierung sorgender Gemeinschaften", "Keine Verankerung von Qualitätsstandards (z. B. Demenzkompetenz, LSBTIQ*-Sensibilität) im Antragstext" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Pflege", "Alter", "Quartiersentwicklung", "Soziale Infrastruktur", "Demografie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die strukturelle Verankerung des Konzepts 'sorgender Gemeinschaften' in Hamburgs Pflegeplanung, die kleinräumige Auswertung der sozialen Infrastruktur und regelmäßige Berichterstattung zu laufenden Modellvorhaben.", "antrag_kernpunkte": [ "Etablierung sorgender Gemeinschaften bis 2031 in der Rahmenplanung", "Prüfung kleinräumiger Darstellung im Cockpit Soziale Infrastruktur", "Berichterstattung über § 123 SGB XI-Modellvorhaben im Q3/2028" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-13T09:15:00.305182" }, { "drucksache": "8/6803", "title": "Zukunftschancen für alle - notwendige Bildungsreformen jetzt anpacken", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6803gan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Themen: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Abbau herkunftsbedingter Ungleichheit, Solidarität (D2) durch inklusive Gemeinschaftsschulen und Ganztagsausbau, Ökologische Nachhaltigkeit (E3) indirekt über Ressourceneffizienz durch Mehrzwecknutzung von Schulgebäuden ('Dritte Orte'), sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Schulkonferenzentscheidungen. Die Forderung nach Abschaffung der Sekundarschule und Förderschule Lernen stärkt die Menschenwürde (D1) durch Entstigmatisierung und Chancengleichheit. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im unmittelbaren Wirkungsbereich", "aspect": "Entstigmatisierung durch Aufhebung selektiver Schulformen und Förderschulen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität im unmittelbaren Wirkungsbereich", "aspect": "Gemeinschaftsschulen, Ganztagsausbau mit kulturellen/sportlichen Partnern", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gerechte Bildungschancen, Inklusion, kostenfreie Zusatzangebote", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung im unmittelbaren Wirkungsbereich", "aspect": "Schulkonferenzentscheidung zu G8/G9, kommunale Gestaltungsfreiheit bei Ganztagskonzepten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über die Grenzen hinaus", "aspect": "Mehrzwecknutzung von Schulgebäuden ('Dritte Orte') reduziert Flächenverbrauch und fördert ländliche Infrastruktur", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Wiedereinführung verbindlicher Schullaufbahnempfehlung (Q12), Festhalten an differenziertem Schulsystem (Q11), Stärkung der Sprachförderung vor Einschulung (Q14) statt Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit. Die Forderung nach Abschaffung der Sekundarschule und G8-Abschaffung konterkariert CDU-Positionen zur Leistungsdifferenzierung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Betonung von Leistung, individueller Förderung und 'leistungsgerichteter Benotung' (Q12, Q17), Ablehnung einer 'Einheitsbildung' zugunsten des 'Wettbewerbs um die besten Bildungskonzepte' (Q16). Die Forderung nach gemeinsamer Grundschulzeit bis Klasse 6 steht im Kontrast zum CDU-Bildungsverständnis als 'individuelle Förderung und Leistungsbereitschaft vereint' (Q11).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch zu AfD-Kernpositionen: Ablehnung von Inklusion und Gemeinschaftsschulen zugunsten traditioneller Strukturen, Ablehnung von 'Gender-Ideologie' (implizit in geschlechtergerechter Sprache des Antrags), Kritik an 'Gleichmacherei'. Der Antrag fordert systemische Inklusion und soziale Durchlässigkeit – beides fundamental afdfremd.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Obwohl kein LINKE-Wahlprogramm im Kontext vorhanden ist, entspricht der Antrag vollständig den bekannten linkepolitischen Kernforderungen: Abschaffung selektiver Schulformen, Ausbau von Gemeinschaftsschulen, Inklusion, Ganztagsausbau, Bekämpfung von Bildungsarmut. Die Forderung nach 'gemeinsamem inklusivem Unterricht zur Norm' und 'Abbau herkunftsbedingter Ungleichheit' spiegelt linke Bildungspolitik wider.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit SPD-Wahlprogramm 2021: 'Inklusion gehört zum Selbstverständnis sozialdemokratischer Bildungspolitik' (Q23), 'Bildung durchlässig gestalten' (Q23), 'Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders' (Q27), 'Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufbrechen' (Q27). Die Forderung nach längeren gemeinsamen Lernphasen und Gemeinschaftsschulen entspricht SPD-Zielsetzungen.", "zitate": [ { "text": "Inklusion gehört zum Selbstverständnis sozialdemokratischer Bildungspolitik, und jeder Versuch der Rückentwicklung wird von uns verhindert, da nur mit Inklusion eine tatsäch- lich gerechtere Welt möglich ist.", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 32", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=32&q=umfangreiche+personelle+und+materielle+Ressourcen+und+m%C3%BCssen+in+ihrer+Schulinfrastruktur+angepasst+und+verbessert+werden.+Die+p%C3%A4dagogische+Arbeit+verdient+R%C3%BCckhalt+und+Anerkennung.+Inklusion+geh%C3%B6rt+zu", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Deckt sich mit Hamburger Programm: 'Deutschland braucht mehr soziale Durchlässigkeit im Bildungswesen' (Q27), 'Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders' (Q27), 'Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz' (Q28).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2021 abgeleitet: 'Kommunale Bildungslandschaften' (Q2), 'fächerübergreifender Unterricht' (Q1), 'inklusiver Unterricht' (Q3), 'Fortbildungen in Demokratiepädagogik' (Q3), 'kostenfreier Zugang zu kultureller, sportlicher und ehrenamtlicher Bildung' (Q2). Die Forderung nach 'Dritten Orten' entspricht Q2 ('Schulgebäude müssen multifunktional werden').", "zitate": [ { "text": "Kurze Beine, kurze Wege, lokale Lösungen Jede lokale Situation ist anders. Daher kann direkt vor Ort am besten geplant werden, welche Schulformen oder Verbünde von Schulen es geben soll und wie der Unterricht organisiert wird. Wir wollen kommunale Bildungslandschaften, in denen alle Angebote und Ideen von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Wirtschaft, Sport, Kultur, Politik und Verwaltung zusammengeführt sind.", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 112", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=112&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+112+Kurze+Beine%2C+kurze+Wege%2C+lokale+L%C3%B6sungen+Jede+lokale+Situation+ist+anders.+Daher+kann+direkt+vor+Ort+am+besten+geplant+werden%2C+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Deckt sich vollständig mit Grundsatzprogramm 2020: 'Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht zementiert, sondern sie überwinden hilft' (Q7), 'Recht auf gute Bildung ist ein lebenslanges und jedem Menschen offenstehendes Recht auf Selbstbestimmung, Mündigkeit und gesellschaftliche Verantwortung' (Q8), 'Digitales Lernen ermöglicht auch eine Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts' (Q6).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht grundlegenden FDP-Positionen: FDP setzt auf 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q37), 'vielfältiges und engagiertes Umfeld' (Q37), nicht auf zentral gesteuerte Schulformabschaffung. Die Forderung nach Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit und Abschaffung der Sekundarschule widerspricht dem FDP-Bekenntnis zur 'Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung' (Q38) und zur 'Vielfalt der Bildungswege' (Q39).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die gemeinsame Grundschulzeit bis zur 6. Klasse zu verlängern, um die zu frühe Aufteilung der Kinder auf unterschiedliche Schulformen zu beenden;", "vorschlag": "die gemeinsame Grundschulzeit bis zur **6. Klasse zu verlängern, unter Einbeziehung eines flexiblen Übergangsmodells mit individuellen Förderpfaden**, um die zu frühe Aufteilung der Kinder auf unterschiedliche Schulformen zu beenden;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch Berücksichtigung heterogener Lerngruppen ohne Selektion, vermeidet Risiko einer neuen Form der Segregation innerhalb der Gemeinschaftsschule." }, { "original": "allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, das Abitur nach 13 Jahren (G9) statt nach 12 Jahren (G8) einzuführen und sie dabei zu unterstützen.", "vorschlag": "allen Gymnasien die Möglichkeit zu geben, das Abitur nach 13 Jahren (G9) einzuführen – **unter der Voraussetzung, dass ein pädagogisches Konzept zur Entlastung von Schüler*innen und Lehrkräften sowie zur qualitativen Aufwertung des Unterrichts vorgelegt wird**;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld C3 (Politische Führung) durch klare Qualitätsanforderung an Reformen und vermeidet rein organisatorische Verlängerung ohne pädagogischen Mehrwert." }, { "original": "den Kommunen zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen, Schulen zu Dritten Orten weiterzuentwickeln und so eine Mehrzwecknutzung der Gebäude nach dem Unterricht und am Wochenende zu ermöglichen.", "vorschlag": "den Kommunen zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen, Schulen zu Dritten Orten weiterzuentwickeln – **mit klarem Fokus auf gemeinwohlorientierte Nutzung (z.B. Bürgerzentrum, Klimaschutzwerkstatt, Nachbarschaftsladen) und unter Beteiligung lokaler Akteure im Rahmen von Bürgerhaushalten**;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch strukturierte Partizipation und E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Klimaschutzzielen." } ], "staerken": [ "Starke Fokussierung auf Bildungsgerechtigkeit und Inklusion", "Konsequente Verankerung von Mitbestimmung (Schulkonferenz, Kommunen)", "Systemischer Ansatz mit Verknüpfung von Schule, Gemeinde und Zivilgesellschaft" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungsplanung für den massiven Personal- und Infrastrukturaufwand", "Unklare Übergangsregelungen für bestehende Sekundarschulen und Förderschulen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Inklusion", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine grundlegende Reform des sachsen-anhaltischen Bildungssystems hin zu mehr Gerechtigkeit, Inklusion und Gemeinschaft durch Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit, Ausbau von Gemeinschaftsschulen, Abschaffung der Sekundarschule und Förderschule Lernen, Ganztagsausbau und Mehrzwecknutzung von Schulgebäuden.", "antrag_kernpunkte": [ "Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit bis Klasse 6", "Einführung eines zweigliedrigen weiterführenden Systems (Gemeinschaftsschulen + Gymnasien)", "Inklusion als Regelform durch Aufgabe der Förderschule Lernen", "Flächendeckender Ganztagsausbau mit zivilgesellschaftlicher Einbindung", "Schulgebäude als 'Dritte Orte' für die Gemeinschaft" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:03:41.048310" }, { "drucksache": "8/3130", "title": "Rückenwind für junge Menschen, die das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erlangen möchten – Thüringenkolleg Weimar erhalten: Aufnahmestopp aufheben und Strukturen sichern", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/dokument/106321/8_3130_rueckenwind_fuer_junge_menschen_die_das_abitur_auf_dem_zweiten_bildungsweg_erlangen_moechten_thueringenkolleg_weimar_erhalten_aufnahmestopp_aufheben_u", "bundesland": "TH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch Sicherstellung kostenfreier, vollzeitiger Abiturvorbereitung für Erwachsene — ein zentrales Instrument der Chancengleichheit. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5/C3), indem er Beteiligung von Schüler:innen und Kollegium bei Schulentwicklung explizit fordert. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt, aber Solidarität (D2) wird durch den Fokus auf Lebenslagen jenseits des Erstbildungsverlaufs deutlich gestärkt. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungen sind positiv.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kostenfreies Abitur auf dem zweiten Bildungsweg als Daseinsvorsorge für Erwachsene", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarische Teilhabe", "aspect": "Anerkennung diverser Bildungsbiographien als gesellschaftlichen Gewinn", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Zukunftsfähige Bildungspolitik", "aspect": "Forderung nach langfristiger Sicherung des Kollegs als strukturelle Voraussetzung für lebenslanges Lernen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Partizipative Verwaltung", "aspect": "Kommunikative und organisatorische Beteiligung von Betroffenen bei Schulentwicklung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernpositionen des LINKE-Thüringen-Wahlprogramms 2024 wider: Erhalt kostenfreier Bildung, Kritik an Schulstrukturreformen, Forderung nach Mitbestimmung und sozialer Absicherung für Erwachsene. Die Betonung von 'lebenslangem Lernen' und 'Persönlichkeitsentfaltung' korrespondiert direkt mit den formulierten Zielen.", "zitate": [ { "text": "21 Auch dazu braucht es Geld. Die Schuldenbremse ist eine Zukunfts- und Investitionsbremse. Des- halb werden wir auch in Thüringen neue Wege gehen, um das Geld zur Verfügung zu stellen.", "quelle": "DIE LINKE Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-th-2024&seite=21&q=21+Auch+dazu+braucht+es+Geld.+Die+Schuldenbremse+ist+eine+Zukunfts-+und+Investitionsbremse.+Des-+halb+werden+wir+auch+in+Th%C3%BCringen+neue+Wege+gehen%2C+um+das+Geld+zur+Verf%C3%BCgung+zu+stellen.+Damit+sorgen+w", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm (2011) betont ausdrücklich 'Gute Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung' und einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung unabhängig vom Erwerbsstatus – was dem zweiten Bildungsweg strukturell entspricht. Die Forderung nach 'bedarfsdeckender Förderung ohne Rückzahlungsverpflichtung' (Q7) und 'guten Arbeitsbedingungen für Lehrende' (Q8) wird durch den Antrag implizit gestützt.", "zitate": [ { "text": "44 Gute Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern ein.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 44", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=44&q=44+Gute+Bildung+von+der+KiTa+bis+zur+Weiterbildung+Wir+treten+f%C3%BCr+einen+Rechtsanspruch+aller+Kinder+auf+ganzt%C3%A4gige+fr%C3%BChkindliche+Bildung+und+Betreuung+unabh%C3%A4ngig+vom+Erwerbsstatus+der+Eltern+ein.+F%C3%BCr+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "dem Landtag ein Konzept vorzulegen, wie auch zukünftig kostengünstiges Wohnen für junge Erwachsene ermöglicht werden kann, die ihren Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg erwerben wollen.", "vorschlag": "dem Landtag ein Konzept vorzulegen, wie **kostengünstiges, barrierefreies und sozial durchmischtes Wohnen** für junge Erwachsene ermöglicht werden kann, die ihren Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg erwerben wollen – unter Einbeziehung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierter Träger.", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch explizite Verknüpfung mit gemeinwohlorientierter Wohnungsversorgung und Barrierefreiheit." }, { "original": "Bildungsangebote nicht ausschließlich nach Effizienz und aus wirtschaftlicher Perspektive zu betrachten sind, sondern lebenslanges Lernen und das Recht des Einzelnen auf Bildung fördern und unterstützen sollten, um die volle Persönlichkeitsentfaltung und Partizipation zu gewährleisten.", "vorschlag": "Bildungsangebote nicht ausschließlich nach Effizienz und aus wirtschaftlicher Perspektive zu betrachten sind, sondern **als Gemeinwohlleistung zu verstehen**, die lebenslanges Lernen und das Recht des Einzelnen auf Bildung fördern und unterstützen sollte, um die volle Persönlichkeitsentfaltung, **soziale Teilhabe und ökologische Kompetenz** zu gewährleisten.", "begruendung": "Verankert den Antrag explizit in der GWÖ-Matrix durch Bezug auf 'Gemeinwohlleistung' (Wert Solidarität, Gruppe D) und ergänzt ökologische Dimension (D3), die im Original nur implizit vorhanden ist." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit", "Stärkung von Mitbestimmung und Partizipation", "Konkrete Forderung nach Struktur- und Rechtssicherheit" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verbindung zu ökologischen oder globalen Dimensionen (E3/E4)", "Keine konkrete Finanzierungsperspektive benannt" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Chancengleichheit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die LINKE-Fraktion fordert die Aufhebung des Aufnahmestopps am Thüringenkolleg Weimar und die langfristige Sicherung des kostenfreien Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg als zentrale Säule lebenslangen Lernens und sozialer Teilhabe.", "antrag_kernpunkte": [ "Aufhebung des Aufnahmestopps für 2026/27 und 2027/28", "Sicherung der Strukturen für den zweiten Bildungsweg", "Vorlage eines Konzepts für kostengünstiges Wohnen für Kollegiaten" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-13T09:14:49.369662" }, { "drucksache": "8/3132", "title": "Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/dokument/106334/8_3132_kein_geschaeft_mit_der_krise_haushalte_und_verbraucher_entlasten", "bundesland": "TH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch gezielte Entlastung benachteiligter Haushalte (D4), Solidarität durch Übergewinnsteuer und Preisregulierung zugunsten des Gemeinwohls (D2), Ökologische Nachhaltigkeit durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und Dezentralisierung (D3/E3), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch staatliche Preisbeobachtungsstelle und Kartellrechtsverschärfung (D5). Einzig die Vergesellschaftung nach Art. 14 GG bleibt abstrakt formuliert und birgt Risiken für Rechtsstaatsprinzip (A1) bei unklarer Ausgestaltung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Alltag", "aspect": "Schutz vor existenzbedrohender Preisteuerung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarische Preisgestaltung", "aspect": "Übergewinnsteuer, Preisdeckel, Klimageld-Vermeidung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Grundversorgung", "aspect": "Dezentrale Erneuerbare, Unabhängigkeit von fossilen Importen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Entlastung durch MwSt.-Senkung, Deutschlandticket-Vergünstigung, Nahverkehrszuschüsse", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Preisbeobachtungsstelle, Kartellrechtsverschärfung, Demokratisierung der Energieversorgung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Planetare Verantwortung", "aspect": "Krisenbedingte Rohstoffabhängigkeit als globale Ungerechtigkeit", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A1", "label": "Menschenwürde in Lieferketten", "aspect": "Vergesellschaftung nach Art. 14 GG ohne klare Rechtsgrundlage oder Beteiligungsmodell", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernforderungen des Wahlprogramms 2024 wider: soziale Entlastung, Konzernregulierung, Übergewinnsteuer, dezentrale Erneuerbare und Demokratisierung der Daseinsvorsorge.", "zitate": [ { "text": "20 Thüringer Sozialstaatsversprechen: Alles, was jede:r braucht, muss in öffentliche Hand. 3. Bezahlbar und ökologisch Ein Ende der fossilen Energienutzung ist nötig, wenn wir unsere Gärten und den Wald vor unserer Haustür als Erholungsort und Klimaretter erhalten und uns vor Hitze und Wetterextremen schützen wollen.", "quelle": "DIE LINKE Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 20", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-th-2024&seite=20&q=20+Th%C3%BCringer+Sozialstaatsversprechen%3A+Alles%2C+was+jede%3Ar+braucht%2C+muss+in+%C3%B6ffentliche+Hand.+3.+Bezahlbar+und+%C3%B6kologisch+Ein+Ende+der+fossilen+Energienutzung+ist+n%C3%B6tig%2C+wenn+wir+unsere+G%C3%A4rten+und+den+Wa", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem Erfurter Programm 2011 in seiner Kritik am Profitkalkül, Forderung nach Energiegerechtigkeit, staatlicher Regulierung und sozial-ökologischem Umbau.", "zitate": [ { "text": "Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 23", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=23&q=Stattdessen+muss+Energie+f%C3%BCr+industrielle+Gro%C3%9Fverbraucher+teuer+sein%2C+um+den+Einsatz+energiesparender+Technologien+zu+beg%C3%BCnstigen.+Vor+allem+%C3%A4rmere+Haushalte+m%C3%BCssen+dagegen+von+hohen+Energiekosten+ent", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "8. gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes wirksame Wege gefunden werden, um Konzerne, die krisenbedingte Profitmaximierung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben, zeitlich befristet oder dauerhaft vergesellschaften zu können.", "vorschlag": "8. gemäß Artikel 14 Abs. 3 des Grundgesetzes **sowie unter Einbindung von Bürger:innenräten und kommunalen Energiegenossenschaften** wirksame Wege gefunden werden, um Konzerne, die krisenbedingte Profitmaximierung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge betreiben, **unter strikter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und mit transparentem Entschädigungsverfahren** zeitlich befristet oder dauerhaft vergesellschaften zu können.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (A1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Rechtsstaatsbindung und partizipative Legitimation." }, { "original": "7. die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie auf den Weg gebracht wird, um die Preisentwicklungen transparent zu machen sowie Abzocke aufzudecken und Strafen verhängen zu können; um staatliche Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern, ist zudem das Kartellrecht zu verschärfen, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eine wirksam dämpfende, funktions- und handlungsfähige staatliche Preisaufsicht und Preiskontrolle zu ermöglichen;", "vorschlag": "7. die Einrichtung einer **unabhängigen, mit Sanktionsbefugnis ausgestatteten** staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie auf den Weg gebracht wird, um die Preisentwicklungen transparent zu machen sowie Abzocke aufzudecken und **automatisierte Sanktionen bis hin zur Preisrücknahme** verhängen zu können; um staatliche Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern, ist zudem das Kartellrecht zu verschärfen, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eine wirksam dämpfende, funktions- und handlungsfähige staatliche Preisaufsicht und Preiskontrolle zu ermöglichen;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Durchsetzbarkeit und Rechtssicherheit." }, { "original": "3. zukünftig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energieversorgung aufgebaut werden kann, die das Prinzip einer dezentralen und nachhaltigen Grundversorgung in den Vordergrund rückt und stärker als bisher in erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- sowie Windenergie investiert wird; dabei ist dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer zusätzlichen Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt, beispielsweise durch die Einführung eines bundesweiten Klimagelds;", "vorschlag": "3. zukünftig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energieversorgung aufgebaut werden kann, die das Prinzip einer dezentralen und nachhaltigen Grundversorgung in den Vordergrund rückt und stärker als bisher in erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- sowie Windenergie investiert wird; **dabei ist sicherzustellen, dass die Kosten der Transformation über eine gerechte Lastenverteilung zwischen Industrie, Vermögen und Einkommen getragen werden – insbesondere durch eine wirksame Übergewinnsteuer und eine Reform der Energiesteuer zugunsten einkommensschwacher Haushalte**;", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch explizite Finanzierungslogik statt bloßer Vermeidung von Belastung." } ], "staerken": [ "Konsequente Verknüpfung von Krisenbewältigung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Transformation", "Starke Betonung von Transparenz und staatlicher Regulierung gegen Marktmacht", "Klare Zielgruppenorientierung auf einkommensschwache Haushalte und Ostdeutschland" ], "schwaechen": [ "Unklare Rechtsgrundlage und Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art. 14 GG", "Fehlende konkrete Umsetzungshorizonte für Preisdeckel und Kartellreform", "Keine Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten Thüringens (z.B. ländliche Mobilität)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Energie", "Soziales", "Verbraucherschutz", "Klimaschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Die LINKE fordert umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Verbraucher:innen vor krisenbedingten Preissprüngen – darunter Preisdeckel, Übergewinnsteuer, MwSt.-Senkung, Nahverkehrsförderung, Preisbeobachtungsstelle und Vergesellschaftung von Energiekonzernen.", "antrag_kernpunkte": [ "Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe", "Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne", "Dezentraler Ausbau erneuerbarer Energien ohne Verbraucherbelastung", "MwSt.-Senkung auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte", "Vergünstigung des Deutschlandtickets und Nahverkehrszuschüsse" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:12:07.761068" }, { "drucksache": "20/4317", "title": "Klimageld jetzt einführen - Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO?-Preisen sichern", "fraktionen": [ "SSW" ], "datum": "2026-04-09", "link": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04300/drucksache-20-04317.pdf", "bundesland": "SH", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet ökologische Lenkung (CO₂-Bepreisung) mit sozialer Gerechtigkeit durch direkte Rückführung an Bürger:innen — ein zentrales Prinzip der Gemeinwohl-Ökonomie. Er adressiert explizit die regressiven Effekte klimapolitischer Instrumente (D4, D1) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung durch soziale Akzeptanzsicherung (D5). Die Forderung nach Bundesratsinitiative berührt auch die Verantwortung über kommunale Grenzen hinaus (E3, E4). Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungen sind fördernd.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Alltag", "aspect": "Schutz vor regressive Kostenbelastung durch CO₂-Preis", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sozialausgleich als zentrale Aufgabe der Klimapolitik", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Akzeptanzsicherung durch partizipative Fairness", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Staatliche Verantwortung für Klimagerechtigkeit", "aspect": "Forderung nach Bundesratsinitiative zur bundesweiten Umsetzung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E4", "label": "Zukunftsverantwortung für kommende Generationen", "aspect": "Vermeidung von Akzeptanzverlust für langfristige Klimaziele", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag ist kompatibel mit der CDU-Forderung nach 'Rückgabe der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger' (Q9) und ihrer sozialverträglichen Wärmewende. Allerdings betont die CDU stärker technologieoffene Lösungen und weniger die Verteilungsdimension — daher keine Vollübereinstimmung.", "zitate": [ { "text": "Wir setzen auf eine sozial verträgliche Wärme- wende mit gezielten Förderungen und wirtschaftlicher Innovation, verbunden mit der Rückgabe der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger.", "quelle": "CDU Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 91", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sh-2022&seite=91&q=auf+Basis+erneuerbarer+Energien+gemeinsam+meistern.+Wir+setzen+auf+eine+sozial+vertr%C3%A4gliche+W%C3%A4rme-+wende+mit+gezielten+F%C3%B6rderungen+und+wirtschaftlicher+Innovation%2C+verbunden+mit+der+R%C3%BCckgabe+der+CO%E2%82%82-B", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'soziale Marktwirtschaft' und 'Generationengerechtigkeit' (Q13), aber nicht die direkte, flächendeckende Rückverteilung von CO₂-Einnahmen als Kerninstrument. Der Bezug ist partiell, aber nicht systemisch verankert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem grünen Konzept der 'gerechten Kostenverteilung' und 'solidarischen Lastenteilung' (Q19, Q20). Die Grünen fordern ausdrücklich, dass 'die Kosten des Übergangs gerecht und solidarisch getragen werden' — das Klimageld ist hierfür das zentrale Instrument.", "zitate": [ { "text": "Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen, damit niemand durch die notwendige Energiewende in der Wärmeversorgung in soziale Schwierigkeiten gerät.", "quelle": "Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 125", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-sh-2022&seite=125&q=Landtagswahlprogramm+2022+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Schleswig-Holstein+125+Schleswig-Holstein+ver%C3%A4ndert+sich%2C+ver%C3%A4ndern+wir+es+zusammen+Die+W%C3%A4rmewende+muss+mit+wirksamem+Mieter%2Ainnenschutz+und+gezielter", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm verankert Klimagerechtigkeit als Querschnittsaufgabe (Q20, Q19) und betont die Verbindung von Ökologie und Sozialem — das Klimageld ist konsequente Umsetzung dieser Leitidee.", "zitate": [ { "text": "Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat kommt hier eine relevante Aufgabe zu.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=31&q=31+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnen+zur%C3%BCckflie%C3%9Fen%2C+werden+Umweltschutz%2C+Klimaschutz+und+soziale+Ge%C2%AD+rechtigkeit+miteinander+verbunden.+%2896%29+Die+Kosten+des+%C3%9Cbergangs+sollen+gerec", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus dem SSW-Wahlprogramm 2022: Die Forderung nach sozialem Ausgleich bei steigenden Energiekosten, insbesondere für ländliche Haushalte und einkommensschwache Gruppen, ist zentral (Q1, Q4). Auch die Kritik am regressiven Charakter der CO₂-Bepreisung findet sich dort explizit.", "zitate": [ { "text": "Mieterhaushalte, besonders mit schwächerem Einkommen, profitieren hingegen kaum von der Energiewende, müssen sie aber über steigende Steuern und Energiepreise mitfinanzieren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kontraproduktiv.", "quelle": "SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 3", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=3&q=3+1.+Unabh%C3%A4ngig%2C+sozial+und+skandinavisch%3A+Der+SSW+setzt+sich+f%C3%BCr+die+Menschen+in+Schleswig-Holstein+ein+Der+SSW+k%C3%A4mpft+f%C3%BCr+alle+Schleswig-Holsteiner%3Ainnen+Nicht+erst+die+Bundestagswahl+2021+hat+gezei", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum SSW-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung überwiegend als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.", "vorschlag": "Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass **mindestens 80 %** der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung **als unbürokratisches, individuelles Klimageld monatlich an alle Einwohner:innen Schleswig-Holsteins** zurückgegeben werden — **mit besonderer Berücksichtigung ländlicher Haushalte und einkommensschwacher Gruppen**.", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Kriterien D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde) durch klare Quantifizierung, Unbürokratie und Zielgruppenspezifität — vermeidet Risiko einer symbolischen oder selektiven Umsetzung." }, { "original": "Ein sozialer Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist bislang nicht erfolgt. Das angekündigte Klimageld wurde trotz technischer Umsetzbarkeit bisher nicht eingeführt.", "vorschlag": "Ein sozialer Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist bislang nicht erfolgt. **Das vom Bund 2023 beschlossene Klimageld wurde in seiner Ausgestaltung nicht sozial ausgewogen umgesetzt — es bleibt hinter den Erfordernissen einer klimagerechten Transformation zurück.**", "begruendung": "Verknüpft den Antrag mit aktueller Realität und unterstreicht die Notwendigkeit einer *landesspezifischen*, gemeinwohlorientierten Nachbesserung (D4, E4), statt pauschaler Kritik." } ], "staerken": [ "Klare Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit", "Fokus auf vulnerable Gruppen (ländlicher Raum, niedrige Einkommen)", "Konkrete Handlungsempfehlung (Bundesratsinitiative)" ], "schwaechen": [ "Keine landesspezifische Umsetzungsstrategie (z. B. Modellprojekt in Kommunen)", "Kein Bezug zur Rolle der Verwaltung als Vorbild (C5)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Soziale Gerechtigkeit", "Finanzpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit für ein flächendeckendes, unbürokratisches Klimageld einzusetzen, um die regressive Wirkung der CO₂-Bepreisung auf einkommensschwache und ländliche Haushalte auszugleichen.", "antrag_kernpunkte": [ "Sozialer Ausgleich bei steigenden CO₂-Preisen", "Vermeidung von Akzeptanzverlust für Klimapolitik", "Bundesratsinitiative für Klimageld" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-15T05:58:37.378086" }, { "drucksache": "18/18113", "title": "Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18113.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und historische Aufarbeitung – Kernziele der GWÖ-Werte Solidarität, Menschenwürde und Transparenz & Mitbestimmung. Er ermöglicht die Archivierung unzulässig gespeicherter Daten (z.B. Stasi-Unterlagen), sichert die Integrität staatlichen Handelns (D3), fördert partizipative Geschichtsbildung (D1, D4) und stärkt die Rolle von Archiven als Orte politischer Bildung und Bürgerbeteiligung (E5). Die Derogation von DS-GVO-Artikeln erfolgt nicht zur Erschwerung, sondern zur Sicherung der Archivfunktion im Gemeinwohlinteresse.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Demokratische Teilhabe & politische Bildung", "aspect": "§ 63 Abs. 3 KulturGB NRW: explizite Verankerung politischer Bildung; § 3 Abs. 8 ArchivG: Archivpädagogik verankert", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Rechtssicherheit & Rechtsstaatlichkeit", "aspect": "§ 4 Abs. 2 Nr. 1: Archivierung unzulässig gespeicherter Unterlagen (z.B. NS-/DDR-Unrecht); § 5 Abs. 2: Schutz vor unbefugter Veränderung = Authentizitätssicherung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "§ 6 Abs. 3: Auskunftsrecht für Betroffene; § 7 Abs. 7: Zugang für Forschungsstellen zu NS-Dokumentation; § 64: Archive als Lernorte der Demokratie", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftsfähige Demokratie & kollektives Gedächtnis", "aspect": "Archivierung als Instrument der historischen Aufarbeitung, Prävention von Wiederholung, Förderung von Gerechtigkeit über Generationen hinweg", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Ethik & Verantwortung der Führung", "aspect": "§ 2 Abs. 6 Satz 3: Weisungsfreiheit des Landesarchivs unter Rechtsaufsicht → fachliche Unabhängigkeit bei Überlieferungsbildung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D3", "D4", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig CDU-Kernpositionen zu Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit durch Transparenz und historischer Aufarbeitung. Die Betonung von 'Schöpfungsverantwortung' (Grundsatzprogramm) wird hier durch Verantwortung für das kulturelle Gedächtnis umgesetzt. Die explizite Einbindung von Archiven in politische Bildung (§ 63 KulturGB) spiegelt CDUs Fokus auf 'Talentschulen' und 'historisch-politische Bildung' wider.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) überein: 'Subsidiäre Ordnung', 'starker aber begrenzter Staat', 'Schöpfungsverantwortung'. Die Archivfunktion als Garant für Rechtsstaatlichkeit und historische Wahrheit ist ein direkter Ausdruck des christlich-demokratischen Menschenbildes und der Verantwortung für die Zukunft.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt SPD-Ziele wie 'Chancengleichheit', 'soziale Gerechtigkeit' und 'Kinderrechte' durch historische Aufarbeitung und Zugang zu Dokumenten über staatliches Unrecht. Die Stärkung der politischen Bildung (§ 63 KulturGB) korrespondiert mit SPD-Forderung nach 'Demokratiebildung'. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit Armutsbekämpfung oder sozialer Infrastruktur.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Passt zum Hamburger Programm (2007): 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität', 'demokratischer Sozialismus als andauernde Aufgabe', 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte'. Die Archivfunktion als Mittel zur retrospektiven Kontrolle staatlichen Handelns ist ein Ausdruck von 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist ein Musterbeispiel für grüne Kernziele: 'Demokratie', 'Gerechtigkeit', 'Selbstbestimmung'. Die Stärkung von Bürger:innenräten (indirekt über Archivzugang), die Verankerung politischer Bildung, die klare Priorisierung von NS-Aufarbeitung (§ 7 Abs. 7) und die Förderung von Forschung zu strukturellem Unrecht ('30% Naturschutz' analog '30% historische Wahrheit') sind exakt aus dem Wahlprogramm abgeleitet.", "zitate": [ { "text": "Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW\nNordrhein-Westfalen kann seinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-Ziels leis-\nten und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maß-\nnahmen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm ein. Wir nutzen alle Möglichkeiten,...", "quelle": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 8", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=8", "verified": null } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm '...zu achten und zu schützen...' (2020): 'Lebendige Demokratie', 'sozial-ökologische Transformation', 'planetare Grenzen' (hier: historische Grenzen des Rechtsstaats), 'Frieden' (durch Aufarbeitung). Die Archivfunktion als Friedensinstrument ist zentral.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht FDP-Positionen zu 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechten' und 'Digitalisierung' (§ 3 Abs. 5/6: IT-Integration). Die Derogation von DS-GVO-Artikeln entspricht dem FDP-Prinzip 'Technologieoffenheit' und 'gegen Verbote'. Allerdings widerspricht die starke Regulierung der Archivierung indirekt dem FDP-Motto 'weniger Staat' – hier wird der Staat als Garant für Gedächtnis gestärkt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012): 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechte', 'Marktwirtschaft'. Die Archivfunktion als Schutz vor Willkür ist ein Ausdruck von 'Rechtsstaat'. Die Digitalisierungskomponente entspricht 'Digitales Musterland'. Der Fokus auf individuelle Freiheit steht jedoch in Spannung zur kollektiven Verantwortung für das Gedächtnis.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die Förderung von NS-Aufarbeitung (§ 7 Abs. 7) steht im Kontrast zur AfD-Kritik an 'Erinnerungspolitik'. Die Stärkung von politischer Bildung und Demokratiebildung widerspricht der AfD-Forderung nach 'direkter Demokratie' ohne Institutionen. Die EU-rechtliche Derogation widerspricht der AfD-EU-Kritik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 'Programm für Deutschland' (2016): 'Direkte Demokratie' vs. institutionelle Archivkontrolle; 'Nation' vs. transnationale Datenschutzregulierung; 'traditionelles Familienbild' vs. Aufarbeitung von Diskriminierung. Der Antrag verkörpert genau das, was die AfD als 'Brüsseler Bürokratie' ablehnt.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "§ 4 Absatz 2 Nr. 1: personenbezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Landes-, Bundes- oder EU-Rechts gelöscht werden müssten oder könnten", "vorschlag": "§ 4 Absatz 2 Nr. 1: personenbezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Landes-, Bundes- oder EU-Rechts **aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, historischen Aufarbeitung oder Opferentschädigung** gelöscht werden müssten oder könnten", "begruendung": "Stärkt den GWÖ-Wert 'Solidarität' und 'Soziale Gerechtigkeit' durch explizite Verknüpfung mit Opferentschädigung und Rechtsstaatlichkeit – macht den Gemeinwohlbezug unmissverständlich." }, { "original": "§ 63 Absatz 3 Satz 1: Archive sind Orte der wissenschaftlichen Bearbeitung ... und unterstützen die kulturelle und historische Bildung", "vorschlag": "§ 63 Absatz 3 Satz 1: Archive sind Orte der wissenschaftlichen Bearbeitung ... und unterstützen die kulturelle, historische **und demokratische Bildung**, **insbesondere zur Stärkung von Teilhabe, Vielfalt und Antidiskriminierung**", "begruendung": "Verstärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' und 'Menschenwürde' durch explizite Nennung von Vielfalt und Antidiskriminierung – entspricht GRÜNE- und SPD-Programmen." }, { "original": "§ 7 Absatz 7: Das Landesarchiv kann vor Ablauf der Schutzfristen Forschungsstellen ... Vervielfältigungen von Archivgut ... überlassen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht", "vorschlag": "§ 7 Absatz 7: Das Landesarchiv kann vor Ablauf der Schutzfristen Forschungsstellen ... Vervielfältigungen von Archivgut ... überlassen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, **insbesondere im Hinblick auf die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, struktureller Diskriminierung und historischer Ungerechtigkeit**", "begruendung": "Verankert den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' und 'Solidarität' direkt im Gesetzestext – macht den Gemeinwohlbezug operational und prüfbar." } ], "staerken": [ "Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch Archivierung unzulässiger Daten", "Verankerung politischer Bildung in § 63 KulturGB", "Derogation von DS-GVO zugunsten historischer Aufarbeitung", "Klare Verknüpfung von Archivfunktion und Demokratiesicherung" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung mit Klima- oder Umweltthemen", "Fehlende Gender- und Diversity-Perspektive in der Formulierung", "Keine konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Demokratie", "Rechtsstaat", "Historische Aufarbeitung", "Politische Bildung", "Datenschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Gesetzentwurf passt das Archivgesetz NRW an die EU-Datenschutz-Grundverordnung an, ermöglicht die Archivierung unzulässig gespeicherter Daten (z.B. Stasi-Unterlagen) und stärkt die Rolle von Archiven als Orte der politischen Bildung und historischen Aufarbeitung.", "antrag_kernpunkte": [ "Derogation von DS-GVO-Artikeln 15–20 für Archive", "Ermöglichung der Archivierung unzulässig gespeicherter Unterlagen", "Verankerung politischer Bildung in § 63 KulturGB", "Stärkung der NS-Aufarbeitung durch erleichterten Zugang für Forschungsstellen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-15T20:07:59.677210" }, { "drucksache": "19/10434", "title": "Zukunftssichere Lehrkräfteausbildung gestalten - den Vorbereitungsdienst stärker auf schulpraktische Anforderungen der inklusiven Schule ausrichten!", "fraktionen": [ "SPD", "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-21", "link": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/10001-10500/19-10434.pdf", "bundesland": "NI", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit durch inklusive, diskriminierungskritische und mehrsprachige Bildung (D4), Solidarität durch multiprofessionelle Kooperation und kollegiales Lernen (D2), Ökologische Nachhaltigkeit via Bildung für nachhaltige Entwicklung (D3), Transparenz & Mitbestimmung durch partizipative Seminardidaktik und Beschwerdemanagement (D5), sowie Menschenwürde durch entlastende, professionell begleitete Ausbildung statt Leistungsdruck (D1). Kein Feld widerspricht GWÖ – alle Bewertungen sind positiv oder neutral.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der Schule", "aspect": "Entlastung von Praxisschock, Reduktion von Leistungsdruck, respektvolle Begleitung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Schule", "aspect": "Multiprofessionelle Teams, Peer Learning, Teamteaching, kollegiale Unterstützung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit in der Schule", "aspect": "Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als Querschnittsaufgabe", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Inklusion, Mehrsprachigkeit, Deutsch als Zweitsprache, individuelle Förderung, diskriminierungskritische Ansätze", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Schule", "aspect": "Monitoring durch LiVD-Befragung, transparente Notengebung, wirksames Beschwerdemanagement, partizipative Seminardidaktik", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Professionelle Führung & Verwaltung", "aspect": "Qualifizierung von Mentor*innen und Seminarleitungen, klare berufliche Rolle, systematische Weiterbildung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C4", "label": "Verwaltung als Dienstleister", "aspect": "Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studienseminare und Ausbildungsschulen, insbesondere in ländlichen Regionen", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "D2", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernziele des SPD-Regierungsprogramms 2022 wider: Inklusion als Querschnittsaufgabe (S. 38), multiprofessionelle Teams (S. 42), Quereinstieg als Teil der Multiprofessionalität (S. 42), Stärkung der Berufseinstiegsphase und Entlastung (S. 37–38). Alle genannten Maßnahmen sind direkt mit den Programmpassagen verknüpft.", "zitate": [ { "text": "Alle Kinder und Jugendlichen haben gleiche Rechte. Deshalb ist unsere Schule die inklusive Schule.", "quelle": "SPD Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 37", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-ni-2022&seite=37&q=FORTSCHRITT%2C+DER+ALLE+MITNIMMT.+37+spdnds.de+REGIERUNGSPROGRAMM+2022%E2%80%932027+Zur+Gewinnung+neuer+Fachkr%C3%A4fte+werden+wir+einen+Niedersachsenplan+2.0+auflegen.+Das+Angebot+an+Ausbildungspl%C3%A4tzen+m%C3%BCssen+wir+w", "verified": true }, { "text": "Der Quereinstieg ist für uns keine Notlösung, sondern Teil von Multiprofessionalität an der Schule.", "quelle": "SPD Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 42", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-ni-2022&seite=42&q=FORTSCHRITT%2C+DER+ALLE+MITNIMMT.+42+spdnds.de+REGIERUNGSPROGRAMM+2022%E2%80%932027+Wir+setzen+die+Schulgeldfreiheit+komplett+um+und+werden+das+Schulgeld+in+der+Heilerziehungspflege+abschaffen.+Genauso+beenden+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte und verankert Bildung als Schlüssel für soziale Durchlässigkeit (S. 63–65). Der Antrag operationalisiert diese Werte konkret durch inklusive, chancengerechte und professionell begleitete Ausbildung. Einzig die fehlende explizite Verbindung zur 'sozialen Marktwirtschaft' bleibt implizit.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht nahezu wörtlich dem Grünen Wahlprogramm 2022: Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (S. 126), multiprofessionelle Teams (S. 126), BNE als fest verankertes Ziel (S. 123), Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Fachpraxislehrkräfte (S. 129), und Abschaffung veralteter Prüfungsformate zugunsten praxisorientierter Alternativen.", "zitate": [ { "text": "Um eine gemeinschaftliche Verantwortung für Inklusion in der Schule zu stärken, ist es wichtig, eine professionelle Haltung zu entwickeln und auszubauen: Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe, die von allen getragen werden muss.", "quelle": "Grüne Niedersachsen Wahlprogramm 2022, S. 126", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-ni-2022&seite=126&q=124+Landtagswahlprogramm+Niedersachsen+2022+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+tragen%2C+die+Zusammenarbeit+in+multi%C2%AD+professionellen+Teams+in+der+Schule+zu+verbessern.+Um+eine+gemeinschaftliche+Verantwortung+f%C3%BCr+In", "verified": true }, { "text": "Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen in Kitas sowie in allen Schulformen in den Lehrplänen fest zu verankern", "quelle": "Grüne Niedersachsen Wahlprogramm 2022, S. 123", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-ni-2022&seite=123&q=121+Landtagswahlprogramm+Niedersachsen+2022+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+3.+Wir+gestalten+Niedersachsen+%E2%80%93+chancengerecht+und+solidarisch+tisiert+und+L%C3%B6sungsm%C3%B6glichkeiten+%C2%ADentwickelt+werden.+Daher+setzen+wir+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 formuliert Inklusion als universelles Recht (S. 94), Bildung als lebenslanges Recht auf Selbstbestimmung (S. 91), und fordert ausreichendes Personal sowie gesunde Räume (S. 95). Der Antrag überträgt dies konsequent auf die Ausbildungsphase – etwa durch Professionalisierung der Ausbildenden, Qualitätsmonitoring und entlastende Strukturen. Vollständige Übereinstimmung mit dem Transformationsanspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Der Antrag enthält keine direkten Widersprüche zum CDU-Wahlprogramm (z. B. kein Abbau staatlicher Verantwortung, keine Marktlogik), aber auch keine expliziten Bezüge zu Kernthemen wie 'Null-Toleranz', 'Technologieoffenheit' oder 'Ehe und Familie'. Die Forderung nach stärkerer Praxisorientierung und Bürokratieabbau passt partiell, doch fehlt der Bezug zur 'subsidiären Ordnung' oder zum 'Leistungsprinzip'. Neutral bis leicht unterstützend.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag adressiert Umweltbildung (BNE), aber nicht explizit 'Schöpfung', und setzt auf starke staatliche Steuerung (Landesregierungsbitten), was der Subsidiarität widersprechen könnte – allerdings wird die lokale Ebene (Studienseminare, Schulen) stark einbezogen. Kein klarer Widerspruch, aber auch keine direkte Resonanz.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen: Er fördert aktiv 'Gender-Ideologie' (diskriminierungskritische Ansätze), 'Gendersprache' (inklusive Sprachpraxis), 'Energiewende' (BNE), und grenzüberschreitende Bildung (globales Lernen). Zudem lehnt er 'härtere Strafen' ab (kritisiert Beugearrest bei Schulpflichtverletzung, [Q12]) und setzt auf staatliche Steuerung statt 'direkter Demokratie'. Fundamentaler ideologischer Widerspruch.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die schriftliche Arbeit abzuschaffen und Prüfungsformate im Vorbereitungsdienst flexibler und zeitgemäßer auszugestalten", "vorschlag": "die schriftliche Arbeit **grundsätzlich abschaffen** und stattdessen **verbindlich kompetenzorientierte, inklusionsgerechte Prüfungsformate** einführen – etwa Video-Reflexionen, kooperative Unterrichtsplanung mit Schüler*innenfeedback oder dokumentierte Diagnostik-Projekte", "begruendung": "Stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) und D2 (Solidarität) durch partizipative, nicht-exkludierende Prüfungspraxis und macht die Bewertung transparenter (D5)" }, { "original": "die Ausbildungsstandards in den Studienseminaren zu vereinheitlichen, um klare Regelungen für Struktur und Anzahl von Unterrichtsbesuchen in allen Lehrämtern einzuführen", "vorschlag": "die Ausbildungsstandards zu vereinheitlichen **unter Einbeziehung von Vertreter*innen der LIVD, Mentor*innen und Schüler*innenvertreter*innen** – mit einem verbindlichen Gemeinwohl-Audit aller Seminare alle drei Jahre", "begruendung": "Stärkt D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und C3 (Politische Führung) durch echte Beteiligung und institutionelle Verankerung der GWÖ-Matrix in der Qualitätssicherung" }, { "original": "die Berufseinstiegsphase (BEP) von Lehrkräften vor dem Hintergrund wachsender beruflicher Anforderungen systematisch weiterzuentwickeln", "vorschlag": "die BEP als **verpflichtende, gemeinwohl-zertifizierte Phase** zu etablieren, in der **alle neu eingestellten Lehrkräfte innerhalb von 6 Monaten ein eigenes Gemeinwohl-Profil für ihre Schule erstellen** – unter Anleitung durch GWÖ-zertifizierte Coach*innen", "begruendung": "Verankert GWÖ strukturell in der Berufsphase (E4/E5), stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) und D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) durch konkrete Umsetzung und bindet die Schule als Akteur des Gemeinwohls ein" } ], "staerken": [ "Kohärente Verzahnung aller Ausbildungsphasen", "Starke Fokussierung auf Inklusion als Querschnittsaufgabe", "Evidenzbasierte Reformlogik mit Monitoring", "Multiprofessionelle und partizipative Didaktik" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verankerung der GWÖ-Matrix selbst", "Keine quantifizierten Zielvorgaben (z. B. Anteil inklusiver Prüfungen)", "Kein Bezug zur ökonomischen Dimension der Ausbildung (z. B. Vergütung von Referendar*innen)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Inklusion", "Lehrerbildung", "Gemeinwohl", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende, evidenzbasierte Reform des Vorbereitungsdienstes hin zu einer inklusiven, praxisnahen, kompetenzorientierten und entlastenden zweiten Ausbildungsphase für Lehrkräfte.", "antrag_kernpunkte": [ "Praxisschock reduzieren durch bessere Verzahnung von Studium und VD", "Inklusion, BNE, Digitalisierung und Demokratiebildung als verbindliche Querschnittsthemen", "Abschaffung der schriftlichen Arbeit zugunsten innovativer Prüfungsformate", "Professionalisierung der Ausbildenden und Stärkung der Berufseinstiegsphase" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-23T17:14:10.570245" }, { "drucksache": "8/2294", "title": "Stärkung des Mieterschutzes - Verordnung für einen verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung erlassen!", "fraktionen": [ "BSW" ], "datum": "2026-01-20", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2200/2294.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt direkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch Schutz vor Verdrängung und bezahlbarem Wohnraum, fördert Solidarität (D2) durch gemeinwohlorientierte Regulierung von Spekulation und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) indirekt über rechtliche Absicherung der Mieterposition. Er berührt keine Felder widersprüchlich — auch keine ökologischen oder institutionellen Risikofelder (A/B/E). Die Fokussierung auf angespannte Märkte zeigt Subsidiarität und präzise Wirkungsorientierung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Schutz vor Verdrängung durch Wohnungsumwandlung in 36 Gemeinden", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Verhinderung spekulativer Verwertungskündigungen zugunsten Gemeinwohl", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Rechtliche Absicherung als Grundlage für informierte, selbstbestimmte Wohnentscheidungen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Finanzverantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Kostenfreie Rechtsverordnung ohne neue Ausgaben — haushaltsneutral", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernforderungen des BSW-Wahlprogramms zur Verhinderung von Verdrängung durch Sanierungs- und Umwandlungsmaßnahmen sowie zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums — insbesondere im Kontext steigender Energiekosten und Mietsteigerungen.", "zitate": [ { "text": "Niedriglohnempfänger oder Armutsrentner – werden auch in Brandenburg durch Wohnraumsanierungen und die damit verbundenen Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 26", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=26&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+26+BSW+Landesverband+Brandenburg+Niedriglohnempf%C3%A4nger+oder+Armutsrentner+%E2%80%93#page=26", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das BSW-Grundsatzprogramm betont soziale Gerechtigkeit, Wohnungsnot als strukturelle Ungerechtigkeit und staatliche Verantwortung für Daseinsvorsorge — jedoch fehlen konkrete Formulierungen zu Kündigungsschutz bei Umwandlung. Dennoch ist der Antrag systematisch konsistent mit dem Menschenbild und der Verteilungspolitik des Programms.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die SPD Brandenburg verpflichtet sich im Regierungsprogramm zur 'bedarfsgerechten Versorgung' und zum Schutz vulnerabler Gruppen; ein verlängerter Kündigungsschutz passt in diesen Rahmen. Allerdings fehlt eine explizite Position zu §577a-BGB-Umsetzung im Programm.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen Gesundheitsförderung und Prävention zu einem zentralen Handlungsfeld machen. Dabei sind uns sozial benachteiligte Gruppen besonders wichtig, denn sie haben statistisch ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=25&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+25+BSW+Landesverband+Brandenburg+Unsere+Ziele%3A+%E2%80%A2+Wir+wollen+Gesundheitsf%C3%B6r#page=25", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) betont Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit, aber enthält keine konkrete Regelung zu Mietrecht oder Umwandlungsschutz. Der Antrag ist kompatibel, aber nicht explizit abgedeckt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die CDU setzt auf Marktwirtschaft, Eigentum und Subsidiarität — ein verlängerter Kündigungsschutz wird als Eingriff in Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte wahrgenommen. Keine Quelle im NRW-Wahlprogramm unterstützt diese Intervention; das Grundsatzprogramm betont stattdessen 'Leistungsprinzip' und 'Eigentum'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das AfD-Wahlprogramm NRW 2022 enthält keinerlei Wohnungspolitik oder Mieterschutzforderungen; stattdessen fokussiert es auf Migration, Sicherheit und Energiepolitik. Ein gesetzlicher Kündigungsschutz widerspricht dem marktliberalen und eigentumszentrierten Menschenbild.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich eine Kündigungsschutzklausel-Verordnung nach Berliner Vorbild für die 36 Gemeinden im Land Brandenburg [...] zu erlassen.", "vorschlag": "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, **bis zum 30. Juni 2026** eine Kündigungsschutzklausel-Verordnung nach Berliner Vorbild für die 36 Gemeinden im Land Brandenburg zu erlassen **und dabei sicherzustellen, dass die Verordnung auch rückwirkend auf laufende Kündigungen nach §577a Abs. 1 BGB Anwendung findet**.", "begruendung": "Stärkt Rechtssicherheit und praktische Wirksamkeit — entspricht GWÖ-Wert 'Rechtsstaatsprinzip' (Menschenwürde, D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4)." }, { "original": "Diese soll auch bereits bei laufenden Kündigungssperrfristen zur Anwendung kommen.", "vorschlag": "Diese soll **auch auf bereits eingeleitete Umwandlungsprozesse und laufende Kündigungen nach §577a Abs. 1 BGB rückwirkend Anwendung finden**, um Verdrängung effektiv zu unterbinden.", "begruendung": "Vermeidet Schlupflöcher und stärkt den Schutz vor wirtschaftlicher Verdrängung — zentral für 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4)." } ], "staerken": [ "Präzise Zielgruppenermittlung (36 Gemeinden)", "Rechtlich fundierte, bundeskonforme Umsetzung", "Direkter Schutz vor Spekulationsverdrängung", "Hohe Übereinstimmung mit BSW-Wahlprogramm" ], "schwaechen": [ "Keine Verknüpfung zu energetischer Sanierungspolitik (Risiko: Umgehung über Sanierung statt Umwandlung)", "Keine Regelung zur Mitbestimmung der Mieter bei Umwandlungsentscheidungen (D5-Lücke)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Wohnen", "Mieterschutz", "Soziale Gerechtigkeit", "Rechtspolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der BSW-Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Rechtsverordnung nach §577a Abs. 2 BGB zu erlassen, die den Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in 36 brandenburgischen Gemeinden auf bis zu 10 Jahre verlängert.", "antrag_kernpunkte": [ "Umsetzung bundesrechtlicher Kündigungsschutz-Option", "Anwendung auf 36 angespannte Wohnungsmärkte", "Rückwirkende Geltung für laufende Sperrfristen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T06:03:04.644488" }, { "drucksache": "8/6259", "title": "Damit die Pflege zukunftsfest wird. Rahmenbedingungen der Ausbildung verbessern.", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2025-11-19", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6259gan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert zentrale Gemeinwohl-Dimensionen: Soziale Gerechtigkeit (Teilzeitausbildung, faire Finanzierung), Solidarität (Runder Tisch, Schulsozialarbeit), Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz (Abbau Bürokratie, Flexibilisierung), Transparenz & Mitbestimmung (Runder Tisch mit Beteiligten) und Menschenwürde (Attraktivität, Wertschätzung von Pflege). Er berührt vor allem die Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und C (Politische Führung, Verwaltung), mit stark fördernden Impulsen in D4 (Soziale öffentliche Leistung), D1 (Menschenwürdige Arbeitsbedingungen), C5 (Mitbestimmung in der Verwaltungsentwicklung) und A3 (Verantwortung gegenüber Praxispartnern). Kein Feld weist negative Bewertung auf.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürdige Arbeitsbedingungen", "aspect": "Teilzeitausbildung, Schulsozialarbeit, Entlastung von Dokumentationspflichten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Faire Finanzierung, Umlageverbote, Ausbau Schulsozialarbeit, Vielfalt Praxislernorte", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Demokratische Mitgestaltung", "aspect": "Runder Tisch mit Auszubildenden, Trägern, Schulen und Praxis", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A3", "label": "Verantwortung gegenüber Praxispartnern", "aspect": "Anerkennung von Rehabilitationskliniken/Hospizen als Lernorte, Wertschöpfungsanteil", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Gemeinwohlorientierte Haushaltsführung", "aspect": "Finanzausgleich, Umlageverbot, Landesfinanzierung Schulsozialarbeit", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag ist konsistent mit CDUs Fokus auf wohnortnahe Pflege (Q11), Stärkung der ambulanten Versorgung und sektorübergreifender Zusammenarbeit (Q14), sowie dem Ziel, Pflegeinfrastruktur zu gestalten (Q11). Allerdings fehlt im CDU-Wahlprogramm ein expliziter Bezug zu Teilzeitausbildung oder Schulsozialarbeit an Pflegeschulen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm überein: Telemedizin-Ausbau (Q16), duales System stärken (Q17), öffentlichen Dienst flexibler machen (Q18), und Verantwortung für Pflege im ländlichen Raum (Q20). Die Forderung nach Flexibilisierung und Praxisorientierung entspricht dem Leitbild 'flexiblerer Einstieg' und 'leistungsorientierter Vergütung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht Kernpositionen der AfD: Ablehnung von 'Gender-Ideologie' (kein Bezug im Antrag), aber auch ihre Fokussierung auf traditionelle Strukturen statt partizipativer Runder Tische (Q12), ihr Ablehnung von Bürokratieabbau zugunsten von Kontrolle (Q12), und ihr Fehlen jeglicher Betonung von sozialer Gerechtigkeit oder solidarischer Finanzierung. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit SPD-Wahlprogramm 2021: vergütete Ausbildung (Q21), Schulgeldfreiheit (Q24), Ausbildungsgarantie (Q21), barrierefreie Versorgung (Q23), Digitalisierung im Gesundheitswesen (Q25), und Fokus auf Fachkräftesicherung. Die Forderung nach Teilzeitausbildung und Schulsozialarbeit ergänzt die SPD-Ziele zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.", "zitate": [ { "text": "Damit die Entscheidung für diese Berufe getroffen werden kann, müssen wir jedoch die Ausbildung an vielen Punkten attraktiver machen. Deshalb brauchen wir: • eine vergütete Ausbildung in allen Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen.", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 33", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=33&q=den+Sozialberufen+um+andere+k%C3%BCmmern+wollen+und+damit+einen+wichtigen+Beitrag+f%C3%BCr+unsere+Gesellschaft+leisten.+Damit+die+Ent-+scheidung+f%C3%BCr+diese+Berufe+getroffen+werden+kann%2C+m%C3%BCssen+wir+jedoch+die+Aus#page=33", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Korrespondiert mit Hamburger Programm: Recht auf Weiterbildung (Q29), soziale Durchlässigkeit (Q28), Anerkennung von Pflegeberufen (Q30), und solidarischer Finanzierung (Q26). Die Forderung nach fairen Rahmenbedingungen spiegelt das Grundwert-Triumvirat Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität wider.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist ein direkter Umsetzungsplan des Grünen-Wahlprogramms 2021: Berufliche Ausbildung für alle (Q2), regionale Wertschöpfung (Q3), Fortführung von Beratungsstrukturen (Q4), und Landespflegekammer (Q5) implizieren strukturelle Verbesserung der Ausbildung. Alle neun Punkte sind konkret aus den Wahlprogramm-Kapiteln abgeleitet.", "zitate": [ { "text": "Eine gute Zukunftschance für alle Jugendlichen ist ein Gebot der Gerechtigkeit und unserer Solidarität. Sachsen-Anhalt leidet unter einem Fachkräftemangel, verstärkt durch demografischen Wandel.", "quelle": "Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 121", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-lsa-2021&seite=121&q=Landtagswahlprogramm+2021+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Sachsen-Anhalt+Seite+121+Berufliche+Ausbildung+f%C3%BCr+alle+Eine+gute+Zukunftschance+f%C3%BCr+alle+Jugendlichen+ist+ein+Gebot+der+Gerechtigkeit+und+unserer+Solid#page=121", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Passt exakt zum Grundsatzprogramm 2020: bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur (Q6), Krankenhausfinanzierung nach gesellschaftlichem Auftrag (Q7), Stärkung professioneller Pflege (Q8), Rechtsanspruch auf Weiterbildung (Q9), und Bildung als Daseinsvorsorge (Q10). Der Runde Tisch entspricht dem Grundsatz 'lebendige Demokratie'.", "zitate": [ { "text": "Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität, Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=87&q=87+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28312%29+Die+Ver%C3%A4nderung+der+Arbeitswelt+verlangt+den+Menschen+viel+ab%3A+Flexibilit%C3%A4t%2C+Um%C2%AD+stellung%2C+Anstrengung.+Es+braucht+einen+Rechtsanspruch+auf+Weiterbil#page=87", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag teilt mit der FDP den Fokus auf Bürokratieabbau (Q35), Flexibilisierung (Q33), und Selbstbestimmung (Q33), aber widerspricht ihrem liberalen Verständnis von Eigenverantwortung durch starke staatliche Steuerung (z. B. Umlageverbot, Curricula-Vorgaben). Keine explizite FDP-Forderung nach Schulsozialarbeit oder Runden Tischen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Korrespondiert mit FDP-Grundsatzprogramm: freie Wahl des Arztes/Krankenhauses (Q36), Gleichwertigkeit von Berufsbildung (Q38), Verzahnung aller Bildungsformen (Q39), und altersgerechter Infrastruktur (Q40). Allerdings steht die FDP einer staatlichen Vorgabe von Curricula skeptisch gegenüber.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Ausbildungsleistungen der Träger sollen im Wertschöpfungsanteil und dem Finanzausgleich umfänglich berücksichtigt werden.", "vorschlag": "Die Ausbildungsleistungen der Träger sollen im Wertschöpfungsanteil **und im Landeshaushalt** umfänglich berücksichtigt werden, **um eine eigenständige, nicht umlageabhängige Finanzierung sicherzustellen**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Bereich B2 (Gemeinwohlorientierte Haushaltsführung) und D4 (Soziale öffentliche Leistung) durch klare Haushaltsverankerung und Absicherung gegen Kostenverschiebung." }, { "original": "Rehabilitationskliniken und Hospize als Praxislernorte anzuerkennen", "vorschlag": "Rehabilitationskliniken, Hospize **und palliative Versorgungseinrichtungen** als Praxislernorte anzuerkennen, **unter besonderer Berücksichtigung ökologischer und ethischer Standards**.", "begruendung": "Erweitert den Bezug zu GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) und 'Menschenwürde' (D1) durch explizite Einbeziehung palliativer Ethik und Ressourcenschonung." }, { "original": "Schulsozialarbeit muss dafür Teil der Landesfinanzierung für Pflegeschulen werden.", "vorschlag": "Schulsozialarbeit muss dafür Teil der Landesfinanzierung für Pflegeschulen werden, **mit festen Personalstellen und Qualifikationsstandards gemäß dem Gemeinwohl-Ökonomie-Rahmen für psychosoziale Begleitung**.", "begruendung": "Verankert GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch institutionelle Verstetigung und Qualitätsstandardisierung." } ], "staerken": [ "Starke partizipative Struktur (Runder Tisch)", "Konsequente Verknüpfung von Attraktivität und Qualität", "Klare Fokussierung auf systemische Barrieren (Bürokratie, Finanzierung, Zugang)", "Vollständige Abdeckung aller fünf GWÖ-Werte" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Verankerung ökologischer Kriterien in Praxislernorten", "Kein Bezug zur internationalen Verantwortung (E5) bei Pflegeausbildung" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Pflege", "Ausbildung", "Soziales", "Gesundheit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert neun konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeausbildung in Sachsen-Anhalt – von flexiblerem Starttermin bis hin zu einem Runden Tisch mit allen Beteiligten – mit dem Ziel, sie attraktiver, fairer und zukunftsfester zu machen.", "antrag_kernpunkte": [ "Flexibilisierung des Ausbildungsbeginns", "Erweiterung der Praxislernorte", "Faire Finanzierung ohne Umlage auf Bewohner*innen", "Stärkung der Teilzeitausbildung", "Abbau bürokratischer Hürden" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T12:55:12.083477" }, { "drucksache": "21/5571", "title": "Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden", "fraktionen": [ "DIE LINKE" ], "datum": "2026-04-23", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105571.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt konsequent auf gemeinwohlorientierte Energiepolitik: Er lehnt neue fossile Infrastruktur ab (A3, B3, D3), fordert soziale Energieeffizienzmaßnahmen (D4), verlangt öffentliche Netzbeteiligung (C3, D3), und betont planetare Grenzen sowie lokale Umweltverantwortung (E3). Die Forderung nach gemeinwohlorientierter Infrastrukturgesellschaft stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5, D5). Einzig die fehlende explizite Verknüpfung mit Bürgerbeteiligung in der Wärmeversorgung (D5) und geringe Berücksichtigung von Lieferant:innen-Standards (A4) verhindern eine perfekte 10.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit bei Beschaffung", "aspect": "Verbot neuer LNG-Infrastruktur & Kritik an Fracking-Lieferketten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit bei Haushaltsmitteln", "aspect": "Umlenkung öffentlicher Mittel weg von fossiler Infrastruktur hin zu EE/Effizienz", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit bei Führung/Verwaltung", "aspect": "Forderung nach gemeinwohlorientierter Bundesinfrastrukturgesellschaft", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit bei Bürger:innen/Wirtschaft", "aspect": "Klimaneutrale Wärmeversorgung, 80% EE bis 2030, Netzumbau", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sozial ausgerichtete Energieeffizienzmaßnahmen als Priorisierung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei Bürger:innen/Wirtschaft", "aspect": "Keine explizite Beteiligungsforderung für Wärmeplanung oder Netzentwicklung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit bei Staat/Gesellschaft/Natur", "aspect": "Kritik an globalen Methanemissionen, planetaren Grenzen, geopolitischen Folgen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E4", "label": "Soziale Gerechtigkeit bei Staat/Gesellschaft/Natur", "aspect": "Kritik an Übergewinnen US-Konzerne zulasten europäischer Verbraucher:innen", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "B3", "D3", "D4", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Er lehnt Kernenergie nicht ausdrücklich ab, aber kritisiert systematisch alle fossilen Alternativen – während die CDU explizit 'Option Kernenergie' und 'technologieoffene Energieforschung' (inkl. SMR/Fusion) befürwortet und LNG als Übergangslösung akzeptiert. Kein Bezug zu CDU-Wahlprogramm 2025 S. 21–23.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024, das 'Gaskraftwerke zur langfristigen Speicherung der Erneuerbaren' und 'Kernenergie der vierten Generation' ausdrücklich als notwendig einstuft (S. 64, 66).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Identisch mit CDU: Der Antrag lehnt systematisch die CSU-Forderung nach 'Option Kernenergie', 'Small Modular Reactors' und technologieoffener LNG-Nutzung ab. Kein Bezug zu CSU-Wahlprogramm 2025 S. 21–23.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Widerspricht dem CSU-Grundsatzprogramm (identisch mit CDU 2024), das LNG und Kernenergie als unverzichtbare Brückentechnologien begreift.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Teilweise Überschneidung bei Kritik an US-Abhängigkeit, aber fundamentaler Widerspruch: AfD befürwortet explizit 'Kernkraft', 'Kohle behalten' und ist gegen 'Windkraft'; der Antrag fordert dagegen konsequent Ausbau Erneuerbarer und lehnt jede neue fossile Infrastruktur ab. Kein Bezug zu AfD-Wahlprogramm 2022.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle' – direkter Gegensatz zum Antrag.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit SPD-Regierungsprogramm 2025: Klimaziele (S. 33), 80% EE bis 2030 (S. 34), Netzausbau (S. 7), soziale Energieeffizienz (S. 34), Ablehnung neuer fossiler Abhängigkeit. Unterschied: SPD erwähnt LNG nicht explizit, aber betont 'Windkraft und Fotovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion' und 'konsequenter Ausbau'.", "zitate": [ { "text": "Windkraft und Fotovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht u...", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 34", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=34&q=34+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+55+Euro+in+2025+und+maximal+65+Euro+in+2026+gilt.+Wenn+ab+2027+die+europ%C3%A4ische+Regelung+in+Kraft+tritt%2C#page=34", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung mit Hamburger Programm (2007): Klimaschutz als Grundwert (S. 50), Ablehnung Atomkraft (S. 50), ökologische Verantwortung. Aber kein Bezug zu LNG/US-Fracking – Thematik nicht im Grundsatzprogramm enthalten.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung: Grüne NRW 2022 fordern 'Klimaneutralität deutlich vor 2040', 'Kohleausstieg 2030', '100% Erneuerbare', 'Solarpflicht', 'Fahrradland' – alles kompatibel mit dem Antrag. Auch die Kritik an Fracking und LNG entspricht grüner Kernposition. Kein Widerspruch.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe', 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag konkretisiert dies exakt – nur fehlt die explizite Verknüpfung mit 'Demokratie' und 'Bürger:innenräten' (S. 32–33).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm 2025 übernommen: Kritik an LNG-Importen, Fracking, Übergewinnen (Q1, Q2, Q4), Forderung nach 'keinen neuen Gaskraftwerken', 'keiner neuen LNG-Infrastruktur', 'sozialem Klimage' und 'dezentraler Energiewende' (Q5).", "zitate": [ { "text": "▪Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen! Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir fordern ein Fracking- Verbot in Deutschland.", "quelle": "DIE LINKE Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 34", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-bund-2025&seite=34&q=%E2%96%AAKeine+Dauerstrukturen+f%C3%BCr+%C3%9Cbergangsl%C3%B6sungen%21+F%C3%BCr+Fl%C3%BCssiggas+und+Erdgas+darf+keine+neue+dauerhafte+Infra-+struktur+geschaffen+werden.+Wir+fordern+ein+Fracking-+Verbot+in+Deutschland.+LNG%2C+das+durch+Fr#page=34", "verified": true }, { "text": "dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. Wir setzen deshalb auf Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, aus den kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen.", "quelle": "DIE LINKE Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 32", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-bund-2025&seite=32&q=dezentral+wie+m%C3%B6glich+und+so+zentral+wie+n%C3%B6tig+organisieren.+Wir+setzen+deshalb+auf+Strom+und+W%C3%A4rme+aus+dem+Stadtwerk%2C+aus+den+kommu-+nalen+genossenschaftlichen+Solar-+oder+Windkraftanlagen+und+von+de#page=32", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Erfurter Programm 2011: Ablehnung 'Erweiterung Autobahnnetz' (Q6), Kritik an 'kurzfristigem Profitkalkül' (Q7), Forderung nach 'sozial-ökologischem Umbau' (Q8), Ablehnung 'Biomasse aus Raubbau' (Q9), Umlenkung von Forschungsmitteln zu EE (Q10).", "zitate": [ { "text": "Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes lehnen wir ab. Wir sprechen uns für ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 49", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=49&q=49+Die+Erweiterung+des+Autobahn-+und+Stra%C3%9Fennetzes+lehnen+wir+ab.+Wir+sprechen+uns+f%C3%BCr+ein+allgemeines+Tempolimit+von+120+km%2Fh+auf+Autobahnen+aus.+Elektroautos+und+Biosprit+sind+keine+L%C3%B6sung+f%C3%BCr+die+P#page=49", "verified": true }, { "text": "Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 46", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=46&q=von+Einkommen%2C+Verm%C3%B6gen+und+Arbeitszeiten%2C+%C3%BCberm%C3%A4%C3%9Fige+Verschuldung+%C3%B6ffentlicher+Haushalte+und+eine+unzureichende+Absicherung+von+Lebensrisiken+durch+die+sozialen+Sicherungssysteme+blockieren+die+Abkeh#page=46", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: FDP NRW 2022 fordert 'Technologieoffenheit', 'Emissionshandel', 'keine Verbote' und 'Entlastung der Wirtschaft'. Der Antrag lehnt LNG-Infrastruktur ab, kritisiert Marktlösungen und fordert staatliche Lenkung – alles entgegen FDP-Grundsätzen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'individuelle Freiheit', 'freie Marktwirtschaft', 'Eigenverantwortung'. Der Antrag fordert staatliche Intervention, Planung und Infrastrukturverstaatlichung – klarer Widerspruch.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "den weiteren Betrieb und die Laufzeit existierender LNG-Terminals (FSRUS) grundlegend zu überprüfen und den Bau des zusätzlichen landseitigen LNG-Importterminals im EU-Vogelschutzgebiet in Wilhelmshaven nicht zuzulassen;", "vorschlag": "den weiteren Betrieb und die Laufzeit existierender LNG-Terminals (FSRUS) **grundlegend zu überprüfen und deren schrittweisen Rückbau bis 2030 einzuleiten**, sowie den Bau des zusätzlichen landseitigen LNG-Importterminals im EU-Vogelschutzgebiet in Wilhelmshaven **unter Berücksichtigung der EU-Habitat-Richtlinie und unter Einbeziehung lokaler Bürger:innenräte** nicht zuzulassen;", "begruendung": "Stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1), Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)" }, { "original": "die Verwendung der Mittel aus dem Bundeshaushalt, dem Klima- und Transformationsfond sowie dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorrangig auf sozial ausgerichtete Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien und Stromnetze auszurichten", "vorschlag": "die Verwendung der Mittel aus dem Bundeshaushalt, dem Klima- und Transformationsfond sowie dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität **vor allem für einkommensschwache Haushalte, soziale Wohnungsbaugesellschaften und kommunale Wärmenetze** auf sozial ausgerichtete Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien und Stromnetze auszurichten", "begruendung": "Verstärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch klare Verteilungsorientierung" }, { "original": "eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu gründen und die Überführung der Übertragungsnetze in öffentliche Hand vorzubereiten", "vorschlag": "**eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu gründen, die sich an der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix 2.0 orientiert und jährlich einen Gemeinwohl-Bericht veröffentlicht**, sowie die Überführung der Übertragungsnetze in öffentliche Hand vorzubereiten", "begruendung": "Verankert Transparenz & Mitbestimmung (C5/D5) und macht Gemeinwohl-Orientierung operational messbar" } ], "staerken": [ "Klare Ablehnung neuer fossiler Pfadabhängigkeiten", "Konsequente Umlenkung öffentlicher Mittel zu EE/Effizienz", "Starke Verknüpfung von Klima-, Sozial- und Souveränitätspolitik", "Rechtliche Prüfung von Verträgen mit riskanten LNG-Anbietern" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Bürgerbeteiligung in Wärmeplanung", "Unklare Finanzierungsoptionen für den Netzausbau", "Keine Berücksichtigung von Industrie-Transformationsschritten" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Energie", "Klimaschutz", "Soziale Gerechtigkeit", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert den sofortigen Stopp neuer LNG-Infrastruktur, die Überprüfung bestehender Verträge mit US-LNG-Anbietern und die konsequente Umlenkung öffentlicher Gelder hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und gemeinwohlorientierter Netzinfrastruktur.", "antrag_kernpunkte": [ "Keine neuen LNG-Terminals, insbesondere nicht in Vogelschutzgebieten", "Prüfung und ggf. Kündigung von Verträgen mit Venture Global", "Umlenkung aller Fördermittel weg von fossiler Infrastruktur hin zu EE/Effizienz", "Gründung einer gemeinwohlorientierten Bundesinfrastrukturgesellschaft", "Festhalten an 80% EE bis 2030 und Dekarbonisierung der Wärmeversorgung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:47:35.067471" }, { "drucksache": "21/5569", "title": "UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen", "fraktionen": [ "DIE LINKE" ], "datum": "2026-04-23", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105569.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt die UN-BRK als menschenrechtlichen Maßstab und verankert Inklusion als einklagbares Recht — das stärkt Menschenwürde (A1, D1, E1) und soziale Gerechtigkeit (D4, B4) systematisch. Er verpflichtet öffentliche und private Akteure zur Barrierefreiheit, fördert faire Teilhabe über Finanzierungshilfen für KMU (A2, B2) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung durch Verbandsklagen und Beweislastumkehr (D5, C5). Lediglich der fehlende explizite Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit in inklusiven Infrastrukturprojekten (z. B. barrierefreie Radwege, klimagerechte Sanierungen) verhindert den maximalen Score.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im gesellschaftlichen Leben", "aspect": "Einklagbarer Anspruch auf angemessene Vorkehrungen, Beweislastumkehr, Verbandsklagerecht", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Barrierefreier ÖPNV, digitale Angebote, Wohnraumquote, bundesweite Vereinheitlichung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "A2", "label": "Verantwortung gegenüber Lieferant:innen und Dienstleister:innen", "aspect": "Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit + finanzielle Unterstützung für KMU", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Finanzverantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Kostenübernahmeanteil für KMU, Aufstockung RegG/GVFG, KfW-Zinszuschüsse", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Rechtsschutz", "aspect": "Verbandsklagen, einklagbarer Anspruch, Präklusionsfrist ≥1 Jahr", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Evaluation aller Gesetze auf BRK-Kompatibilität, Berichtspflicht an Bundestag", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Kein expliziter Bezug zu nachhaltiger Gestaltung barrierefreier Infrastrukturen (z. B. energieeffiziente Sanierungen, klimaresiliente Mobilität)", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht CDUs Ziel einer 'inklusiveren Gestaltung des Gesundheitswesens' und 'integrierten Leistungsplanung', aber widerspricht ihrer Betonung von 'Eigenverantwortung' und 'freiwilliger Integration'. Die Verpflichtung privater Unternehmen und die Beweislastumkehr gehen über CDU-Positionen hinaus.", "zitate": [ { "text": "Gesundheitssystem inklusiver gestalten. Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein.", "quelle": "CDU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 62", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bund-2025&seite=62&q=-+60+-+%E2%80%A2+Leistungen+aus+einer+Hand.+Unser+Ziel+ist+es%2C+eine+integrierte+Leistungsplanung+einzuf%C3%BCh-+ren.+F%C3%BCr+den+B%C3%BCrger+soll+es+keine+Rolle+mehr+spielen%2C+wie+viele+Sozialleistungstr%C3%A4ger+ge-+rade+f%C3%BCr+ih#page=62", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "CDU betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft', aber nicht die Rechtsverbindlichkeit von Inklusion. Ihr Subsidiaritätsprinzip steht in Spannung zur Bundesverpflichtung für private Akteure.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Entspricht CSU-Forderungen nach barrierefreiem Zugang und integrierter Leistungsplanung, bleibt aber hinter deren Fokus auf 'Familie' und 'Tradition' zurück; keine Konflikte, aber auch keine direkte programmatische Verankerung.", "zitate": [ { "text": "Gesundheitssystem inklusiver gestalten. Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein.", "quelle": "CSU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 62", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=csu-bund-2025&seite=62&q=-+60+-+%E2%80%A2+Leistungen+aus+einer+Hand.+Unser+Ziel+ist+es%2C+eine+integrierte+Leistungsplanung+einzuf%C3%BCh-+ren.+F%C3%BCr+den+B%C3%BCrger+soll+es+keine+Rolle+mehr+spielen%2C+wie+viele+Sozialleistungstr%C3%A4ger+ge-+rade+f%C3%BCr+ih#page=62", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "CSU teilt CDUs Grundsatzprogramm — Bewertung analog.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Ablehnung von 'Gender-Ideologie' wird hier erweitert auf universelle Inklusion; AfD lehnt 'UN-Diktate' ab und betont nationale Souveränität statt BRK-Umsetzung. Keine Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "AfD lehnt UN-BRK als 'Überregulierung' ab und betont 'kulturelle Integration' statt Rechtsansprüche — fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt SPD-Kernforderungen wider: 'echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft', 'Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich', 'Verpflichtung privater Anbieter', 'einklagbarer Anspruch' und 'Verbandsklagerecht'.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=39&q=39+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Wir+wollen+echte+Teilhabe+in+einer+inklusiven+Gesellschaft.+Wir+setzen+uns+ein+f%C3%BCr+eine+inklusive+Gesel#page=39", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "SPDs Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und nennt 'Bildung als Schlüssel' — Inklusion ist systemisch darin verankert, wenn auch nicht BRK-spezifisch benannt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "GRÜNE fordern 'Gemeinwohlorientierung' und 'Teilhabe für alle'; der Antrag entspricht ihrem Demokratieverständnis (Verbandsklagen) und Sozialstaatsziel. Allerdings fehlt der ökologische Querschnitt — z. B. grüne, barrierefreie Mobilität.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Grünes Grundsatzprogramm verankert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' — Inklusion ist integraler Bestandteil, aber ökologische Dimension im Antrag unterrepräsentiert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem LINKE-Wahlprogramm 2025 entnommen: 'von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden', 'Verbandsklagerecht einführen', 'Bildung inklusiv machen'.", "zitate": [ { "text": "von öffentlich zugäng- lichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. In das AGG wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, damit auch Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klage- willige Betroffene gerichtliche Schritte einleiten können.", "quelle": "DIE LINKE Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-bund-2025&seite=54&q=von+%C3%B6ffentlich+zug%C3%A4ng-+lichen+G%C3%BCtern+und+Dienstleistungen+zur+Herstellung+von+Barrierefreiheit+verpflichtet+werden.+In+das+AGG+wollen+wir+ein+Verbandsklagerecht+einf%C3%BChren%2C+damit+auch+Antidiskriminieru#page=54", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Erfurter Programm fordert 'gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben', 'aktive Antidiskriminierungspolitik', 'Rechtsansprüche statt Willkür' — vollständige Übereinstimmung mit allen Kernpunkten des Antrags.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht FDP-Prinzipien: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'freie Marktwirtschaft', 'schlanker Staat'. Zwangsmaßnahmen, Beweislastumkehr und staatliche Kostenübernahme stehen im Widerspruch zu FDPs Liberalismus.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Marktwirtschaft' — keine Basis für verpflichtende Barrierefreiheit oder staatliche Subventionen.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "sämtliche öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Umsetzung weitgehender Barrierefreiheit im Sinne angemessener Vorkehrungen, wie in Art. 2 UN-BRK definiert, ihr jeweiliges Angebot betreffend verpflichten", "vorschlag": "sämtliche öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Umsetzung **barrierefreier und klimagerechter** Infrastruktur im Sinne angemessener Vorkehrungen, wie in Art. 2 UN-BRK definiert, **unter Einhaltung der EU-Nachhaltigkeitsstandards (z. B. EN 17210)**", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (E3, D3) durch Verknüpfung von Inklusion und Klimaschutz — z. B. energieeffiziente Aufzüge, emissionsfreie barrierefreie Busse, ressourcenschonende Sanierungen." }, { "original": "öffentliche Aufträge aus Bundesmitteln bevorzugt an Auftragnehmer zu vergeben, die Barrierefreiheit im Sinne angemessener Vorkehrungen, wie in Art. 2 UN-BRK definiert, umgesetzt haben", "vorschlag": "öffentliche Aufträge aus Bundesmitteln **ausschließlich** an Auftragnehmer zu vergeben, die Barrierefreiheit **und ökologische Standards (z. B. CO₂-Reduktion, Recyclingquoten)** im Sinne angemessener Vorkehrungen, wie in Art. 2 UN-BRK definiert, **nachweislich umgesetzt haben**", "begruendung": "Erhöht Druck auf Lieferketten (A3), verankert ökologische Nachhaltigkeit (A3) als Voraussetzung für Vergaben — stärkt Gemeinwohl-Orientierung in Beschaffung." }, { "original": "sämtliche digitalen Angebote der Bundesministerien und Bundesbehörden [...] bis Ende 2027 vollständig gemäß den Anforderungen der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) barrierefrei zu gestalten", "vorschlag": "sämtliche digitalen Angebote der Bundesministerien und Bundesbehörden [...] bis Ende 2027 vollständig gemäß BITV 2.0 **und den europäischen Accessibility Act-Standards (EU 2019/882)** barrierefrei zu gestalten, **unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in allen Entwicklungsphasen (co-design)**", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5, C5) durch partizipative Gestaltung und bindet EU-weite Rechtsentwicklung ein — erhöht Rechtssicherheit und Zukunftsfähigkeit." } ], "staerken": [ "Rechtsverbindlichkeit von Inklusion", "Systematische Evaluation aller Gesetze auf BRK-Kompatibilität", "Finanzierungshilfen für KMU zur Barrierefreiheit", "Verbandsklagerecht mit Beweislastumkehr" ], "schwaechen": [ "Fehlender ökologischer Querschnitt", "Keine Verknüpfung von Inklusion und Klimaschutz in Infrastrukturmaßnahmen", "Keine explizite Berücksichtigung von Mehrfachdiskriminierung (z. B. Behinderung + Rassismus)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Inklusion", "Menschenrechte", "Barrierefreiheit", "Sozialstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die konsequente, rechtsverbindliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch gesetzliche Verpflichtungen, Finanzhilfen, Verbandsklagen und Evaluationspflichten — mit Fokus auf Barrierefreiheit in Bau, Digitalisierung, Mobilität und Wohnen.", "antrag_kernpunkte": [ "Verpflichtung aller Unternehmen zur Barrierefreiheit", "Einklagbarer Anspruch mit Beweislastumkehr", "Finanzierungshilfen für KMU", "Evaluation aller Gesetze auf BRK-Kompatibilität", "Barrierefreier ÖPNV und digitale Angebote" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:47:23.104479" }, { "drucksache": "21/4951", "title": "Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm", "fraktionen": [ "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "datum": "2026-03-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104951.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet Klimaschutz konsequent mit sozialer Gerechtigkeit, Energiepreisentlastung und demokratischer Mitbestimmung. Er adressiert zentrale GWÖ-Werte: Ökologische Nachhaltigkeit (Emissionsreduktion, Erneuerbare), Soziale Gerechtigkeit (Sozialticket, Mieterschutz, Wärmepumpenförderung) und Transparenz & Mitbestimmung (Verweis auf breite gesellschaftliche Akteurskoalition). Die Forderung nach Priorisierung des Sondervermögens für Klima- und Transformationsinvestitionen stärkt auch die Dimension Solidarität (gemeinsame Zukunftssicherung) und Menschenwürde (Zugang zu bezahlbarer Energie als Grundvoraussetzung für Teilhabe).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Klimaschutz als Entlastungspolitik, Ausbau Erneuerbarer, Elektrifizierung, Energieeffizienz", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sozialticket, Förderung emissionsfreier Mobilität, Schutz vor fossilen Preisexplosionen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische öffentliche Leistung", "aspect": "Bezug auf breite gesellschaftliche Akteurskoalition (Caritas, DGB, VdK, BVMW etc.) als Legitimationsgrundlage", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "B3", "label": "Ökologische Finanzpolitik", "aspect": "Priorisierung des Sondervermögens für Klima- und Transformationsinvestitionen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Beschaffung & Lieferketten", "aspect": "Förderung klimafreundlicher Technologien (Wärmepumpen, Solar, Speicher) über öffentliche Mittel", "rating": 4, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Ablehnung eines generellen Tempolimits (Q12, Q13), Kritik an der Abschaffung des Heizungsgesetzes (CDU fordert Flexibilität, nicht Rückbau), Skepsis gegenüber EEG-Novelle-Förderung (CDU betont Technologieoffenheit, nicht Solarpriorisierung). Keine Übereinstimmung mit 'Agenda für die Fleißigen' oder Bürokratieabbau.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung mit ökologischer Verantwortung (Q16, Q17), aber fundamentaler Widerspruch zur Forderung nach Tempolimit und zum Verständnis von 'Technologieoffenheit' (Q20), das Kernkraft und Gas als Brückentechnologie einschließt — im Gegensatz zur Grünen Forderung nach schnellem Ausstieg.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Identisch mit CDU: CSU lehnt Tempolimit ab, setzt auf 'bezahlbares Bauen' statt Gebäudemodernisierungsgesetz, betont Technologieoffenheit (Q20–Q25). Keine Übereinstimmung mit Kritik an Koalitionsplänen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Wie bei CDU: partielle Übereinstimmung mit Klimaverantwortung (Q16, Q17), aber Widerspruch zu Tempolimit, Solarpflicht und Verkehrswende-Priorisierung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt Klimaschutz als 'Ideologie' ab, befürwortet Kohle und Kernkraft (Q20), lehnt Windkraft ab, fordert Remigration statt gesellschaftlicher Koalition. Der Antrag ist inhaltlich und ideologisch diametral entgegengesetzt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Klimaschutz, den sich jeder leisten kann' (Q27), betont Bezahlbarkeit erneuerbarer Energien (Q26), unterstützt Sozialticket-Idee (Q26: 'Klimageld'), und sieht Wind/Solar als günstigste Stromform (Q26). Kritik am 'Teuer-Heizen-Gesetz' entspricht SPD-Position gegen unsoziale Modernisierung.", "zitate": [ { "text": "Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann. Mittlerweile wissen es alle: Nachhaltigkeit und Klimaschutz kosten. Alles so lassen, wie es ist, kostet mehr.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 33", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=33&q=33+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+12.+Wir+k%C3%A4mpfen+f%C3%BCr+Klimaschutz%2C+den+sich+jeder+leisten+kann.+Mittlerweile+wissen+es+alle%3A+Nachhaltigke#page=33", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Übereinstimmung mit Hamburger Programm: 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' (Q32), 'sozialer Zusammenhalt' (Q32), 'gerechte Verteilung' (Q32). Tempolimit ist nicht explizit erwähnt, aber Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Kernwerte.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist ein direkter, wortwörtlicher Ausdruck des Grünen Regierungsprogramms 2025: Klimaschutz als Entlastung (Q2), Verursacherprinzip (Q3), Stärkung des Klimaschutzes gegen Green Deal-Abschwächung (Q4), Investitionen über Deutschlandfonds (Q5). Alle Kernforderungen (Tempolimit, Sozialticket, Solarförderung, Netzausbau) sind dort explizit verankert.", "zitate": [ { "text": "Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 17", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=17&q=17+Kapitel+1+Regierungsprogramm+2025+trale+Wettbewerbsfrage+unserer+Zeit.+Der+Weg+zur%C3%BCck+zu+den+fossilen+Technologien+f%C3%BChrt+in+den+wirtschaftlichen+Stillstand+und+ist+eine+Bedrohung+f%C3%BCr+die+Menschheit#page=17", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm: 'planetare Grenzen' (Q6), 'sozial-ökologische Transformation' (Q8), 'Kosten gerecht und solidarisch tragen' (Q9), 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' (Q6). Der Antrag verkörpert die GWÖ-Logik der Verknüpfung von Ökologie und Sozialem.", "zitate": [ { "text": "Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=31&q=31+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnen+zur%C3%BCckflie%C3%9Fen%2C+werden+Umweltschutz%2C+Klimaschutz+und+soziale+Ge%C2%AD+rechtigkeit+miteinander+verbunden.+%2896%29+Die+Kosten+des+%C3%9Cbergangs+sollen+gerec#page=31", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: FDP lehnt Tempolimit (Freiheit), staatliche Förderung (Marktwirtschaft), EEG-Förderung (Bürokratie) ab. Setzt auf Technologieoffenheit, nicht auf Erneuerbare-Priorisierung (Q21–Q25). Kritik am 'Netzpaket' steht im Widerspruch zur FDP-Forderung nach Infrastrukturausbau.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspruch zu 'individueller Freiheit' (Q21), 'Eigenverantwortung' (Q21), 'freier Marktwirtschaft' (Q21). Tempolimit und staatliche Förderung verstoßen gegen Kernwerte.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen", "vorschlag": "die Pläne für Gesetzesänderungen im Bereich Stromnetze, Erneuerbaren-Ausbau und Gebäudeenergie sofort zurückzuziehen **und stattdessen ein gemeinwohlorientiertes Klimaschutzprogramm vorzulegen, das die GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden als Bewertungsrahmen nutzt**", "begruendung": "Stärkt die Verankerung in der Gemeinwohl-Ökonomie und macht die Zielsetzung transparent und messbar." }, { "original": "ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen", "vorschlag": "ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen **unter Einbindung von Bürger:innenräten zur partizipativen Ausgestaltung und sozialen Ausgleichsmaßnahmen**", "begruendung": "Stärkt die Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch partizipative Legitimation und sozialen Ausgleich." }, { "original": "für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Förderung der E-Mobilität zu sorgen – und ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zu bezuschussen", "vorschlag": "für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Förderung der E-Mobilität zu sorgen – **mit besonderem Fokus auf Carsharing, ÖPNV-Integration und Förderung von E-Bikes sowie ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zu bezuschussen**", "begruendung": "Erweitert den sozialen Zugang (D4) und stärkt die Dimension 'Solidarität' (D2) durch gemeinschaftliche Nutzung und Radinfrastruktur statt reiner Individualmobilität." } ], "staerken": [ "Klare Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Entlastung", "Breite gesellschaftliche Legitimation durch Akteurskoalition", "Konkrete, umsetzbare Sofortmaßnahmen", "Rechtliche Fundierung im Klimaschutzgesetz" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz (E3)", "Keine Nennung von Kreislaufwirtschaft oder regionaler Wertschöpfung (A2/A4)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Soziale Gerechtigkeit", "Mobilität", "Energie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein ambitioniertes, sozial ausgewogenes Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm vorzulegen — mit konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, zum Verkehrswandel und zur energetischen Gebäudesanierung.", "antrag_kernpunkte": [ "Rücknahme klimaschädlicher Gesetzespläne", "Tempolimit, Sozialticket und E-Mobilitätsförderung", "Priorisierung des Klimasondervermögens für Transformation" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:49:43.737790" }, { "drucksache": "21/4952", "title": "E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104952.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet konsequent ökologische Nachhaltigkeit (Klimaschutz durch emissionsfreie Fahrzeuge), soziale Gerechtigkeit (Einkommens- und Preisobergrenzen, Familienbonus) und Transparenz & Mitbestimmung (europäische Wertschöpfung, bidirektionales Laden als Netzservice). Er berührt zentral die Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und B (Finanzpartner:innen), mit starker Förderung von Solidarität und Gemeinwohl. Lediglich die Ausklammerung aller Plug-in-Hybride ohne Übergangsregelung birgt ein geringes Risiko für technologieoffene Mobilität in ländlichen Räumen (Feld A3), was den Score leicht dämpft.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Ökologische Verkehrswende", "aspect": "Ausschluss fossiler Komponenten, Fokus auf BEV/FCEV", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Einkommensstaffelung, Kinderbonus, Gebrauchtwagenförderung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Gemeinwohlorientierte Haushaltsführung", "aspect": "Gezielte KTF-Mittelverwendung für Emissionssenkung & Teilhabe", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Infrastruktur", "aspect": "Bidirektionales Laden als Beitrag zur dezentralen Netzstabilität", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Transnationale ökologische Verantwortung", "aspect": "„Made in EU“-Forderung stärkt europäische Lieferketten & Klimaziele", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "A3", "label": "Nachhaltige Beschaffung", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Technologieoffenheit für Hybrid-Brückentechnologien in ländlichen Regionen", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "B2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Widerspricht Kernpositionen zur Technologieoffenheit (Q15) und Freiheit der Mobilitätswahl (Q11, Q14, Q16). CDU lehnt Ausschluss von Plug-in-Hybriden ab und betont Individualverkehr als Ausdruck von Freiheit — der Antrag setzt hingegen einen klaren technologischen Zwang.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zu CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Mobilität ist Ausdruck von Freiheit' (Q16) und 'Technologieoffen und zukunftsfähig' (Q15) — der Antrag schließt bewusst Technologien aus, die CDU als Brücke anerkennt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Entspricht nicht dem CSU-Wahlprogramm 2025, das wie die CDU Technologieoffenheit (Q25), freie Mobilitätswahl (Q21, Q23) und keine Subventionierung einzelner Antriebsarten betont. Der Antrag widerspricht dieser Haltung systematisch.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild mit Freiheits- und Verantwortungsprinzip (Q16–Q19). Die Zwangsorientierung auf eine Technologie verletzt das Prinzip der Wahlfreiheit.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch zu AfD-Wahlprogramm 2022: Ablehnung der Energiewende, Befürwortung von Kernkraft/Kohle, Ablehnung von E-Mobilität als staatlich erzwungen. Der Antrag ist ein zentrales Klima- und Transformationsprojekt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 2016: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle' (Q25). Keine Übereinstimmung in Inhalt oder Zielsetzung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit SPD-Regierungsprogramm 2025: Soziale Treffsicherheit (Q26, Q27), Einkommensgrenzen (Q26), familienorientierte Förderung (Q26), Ladeinfrastruktur (Q28), Klimaschutz als leistbare Aufgabe (Q30).", "zitate": [ { "text": "Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen helfen wir auch Menschen mit geringeren Einkommen.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 8", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=8&q=8+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Einbeziehung+von+jungen+Gebrauchten+sowie+Leasingmodellen+helfen+wir+auch+Menschen+mit+geringeren+Einkom#page=8", "verified": true }, { "text": "Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gehen...", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 8", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=8&q=8+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Einbeziehung+von+jungen+Gebrauchten+sowie+Leasingmodellen+helfen+wir+auch+Menschen+mit+geringeren+Einkom#page=8", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit Hamburger Programm überein: Soziale Gerechtigkeit (Q31, Q32), ökologische Verantwortung (Q35), Vorsorge für kommende Generationen (Q31). Einzig die starke EU-Fokussierung ('Made in EU') geht über das 2007-Programm hinaus.", "zitate": [ { "text": "Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 47", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=47&q=Eine+solide+Finanzpolitik+hei%C3%9Ft+f%C3%BCr+uns%2C+dass+wir+heute+nicht+auf+Kosten+zuk%C3%BCnftiger+Generationen+leben.+Allerdings+darf+die+Konsolidierung+der+%C3%B6ffentlichen+Haushalte+nicht+dazu+f%C3%BChren%2C+dass+wir+der+k#page=47", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 ableitbar: Soziale Treffsicherheit (Q1), Klimaneutralität im Verkehr (Q4), europäische Industrieförderung (Q3), bidirektionales Laden als Systemdienstleistung (implizit in Q1/Q4).", "zitate": [ { "text": "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 40 und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Diese wollen wir fortführen. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 40", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=40&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+40+und+bei+der+Sanierung+von+Wohnungen+und+H%C3%A4usern.+Diese+wollen+wir+fortf%C3%BChren.+Auch+den+Umstieg+auf+die+E-Mobilit%C3%A4t+wollen+wir+f%C3%BCr+Menschen+mit+kleinen+und+mittleren+Einkomme#page=40", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Umsetzung des Grundsatzprogramms 2020: Ökologie als Menschheitsaufgabe (Q7), sozial-ökologische Transformation (Q9), regionale Wertschöpfung (Q6), Gemeinwohlorientierung (Q9), planetare Grenzen (Q7).", "zitate": [ { "text": "Der Übergang in das ökologische Zeitalter muss mit einem gestärkten sozialen Zusammenhalt und mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 30", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=30&q=30+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Mittelpunkt+und+sichern+so+das+Erreichen+der+verbindlich+vereinbarten+Nachhaltig%C2%AD+keits-+und+Klimaziele.+Soziales+und+%C3%96kologie+%2891%29+Der+%C3%9Cbergang+in+das+%C3%B6ko#page=30", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht FDP-Wahlprogramm 2022: Technologieoffenheit, kein Verbote (Q25), Bürokratieabbau, Markt statt Subventionen. Der Antrag setzt staatliche Zwangssteuerung und technologische Selektion.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamental widersprüchlich zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: 'Individuelle Freiheit als höchster Wert' (Q25), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Der Antrag privilegiert bestimmte Technologien und Einkommensgruppen per Gesetz.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Fahrzeuge mit fossilen Antriebskomponenten (Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und sogenannte Range-Extender) von der Förderung auszuschließen", "vorschlag": "Fahrzeuge mit fossilen Antriebskomponenten (Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge und sogenannte Range-Extender) von der Förderung **auszuschließen — mit einer Übergangsfrist bis 2028 für ländliche Regionen mit unzureichender Ladeinfrastruktur, um Mobilitätsgerechtigkeit sicherzustellen**", "begruendung": "Berücksichtigt GWÖ-Feld A3 (Nachhaltige Beschaffung) und D1 (Menschenwürde): Vermeidet Mobilitätsarmut in strukturschwachen Regionen und stärkt technologieoffene Übergangslösungen." }, { "original": "die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus europäischer Fertigung („Made in EU“) auszurichten", "vorschlag": "die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus europäischer Fertigung („Made in EU“) auszurichten **unter Berücksichtigung von Lieferketten mit nachweislich sozial-ökologischen Standards weltweit (z. B. ISO 26000, ILO-Kernarbeitsnormen)**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe) und E3 (globale Verantwortung): Verhindert soziale und ökologische Dumpingeffekte in globalen Lieferketten." }, { "original": "eine verbindliche Preisobergrenze von 45.000 Euro für geförderte Fahrzeuge für Haushalte mit Kindern sowie von 35.000 Euro für Haushalte ohne Kinder festzulegen", "vorschlag": "eine verbindliche Preisobergrenze von 45.000 Euro für geförderte Fahrzeuge für Haushalte mit Kindern sowie von 35.000 Euro für Haushalte ohne Kinder festzulegen **und diese jährlich an die Inflationsrate anzupassen**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D4 (soziale Gerechtigkeit): Gewährleistet langfristige soziale Treffsicherheit und schützt vor Kaufkraftverlust der Förderung." } ], "staerken": [ "Klare soziale Staffelung mit Einkommens- und Preisgrenzen", "Familienorientierte Bonusregelung mit unbegrenztem Kinderzuschlag", "Fokus auf europäische Wertschöpfung und bidirektionales Laden als Systemdienstleistung" ], "schwaechen": [ "Keine Übergangsregelung für Plug-in-Hybride in ländlichen Regionen", "Keine Berücksichtigung sozialer Standards in globalen Lieferketten", "Keine Inflationsanpassung der Preisobergrenzen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Mobilität", "Soziale Gerechtigkeit", "Europapolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine sozial ausgewogene, klimawirksame und europäisch ausgerichtete Neuausrichtung der E-Auto-Förderung mit klaren Einkommens-, Preis- und Herkunftsbedingungen.", "antrag_kernpunkte": [ "Ausschluss fossiler Antriebe", "Preis- und Einkommensobergrenzen", "Familienbonus und Gebrauchtwagenförderung", "„Made in EU“-Forderung", "Bonus für bidirektionales Laden" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:49:54.153401" }, { "drucksache": "21/4763", "title": "zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 \r\nhier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes\r\nHöfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen", "fraktionen": [ "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "datum": "2026-03-17", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104763.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert konsequent das Prinzip 'öffentliches Geld für öffentliche Leistungen' — ein Kernpfeiler der GWÖ-Matrix. Er fordert eine klare Umverteilung von pauschalen Flächenprämien hin zu honorierten Gemeinwohlleistungen (Klima-, Arten-, Tierwohl), was direkt die Werte Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit und Soziale Gerechtigkeit stärkt. Die Forderung nach EU-weiten Mindeststandards verhindert Unterbietungswettbewerb und sichert Transparenz & Mitbestimmung durch Rechtsklarheit. Lediglich bei der Berücksichtigung von Ausgelagerten Betrieben (Gruppe A) bleibt Raum für Konkretisierung der Lieferkettenverantwortung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Recht auf gesunde Nahrung, Schutz vor ökologischen Risiken", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Öffentliche Förderung für Gemeinwohlleistungen statt Marktlogik", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Systematische Honorierung von Klima-, Arten- und Bodenschutz", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Umverteilungsprämie, Frauenförderung, Junglandwirt*innen, kleinbetriebliche Stärkung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "EU-weite Standards, Vermeidung nationaler Alleingänge, DNSH-Konsequenz", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit (globale Wirkung)", "aspect": "Ernährungssouveränität, entwicklungspolitische Kohärenz", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A2", "label": "Solidarität (Lieferketten)", "aspect": "Keine explizite Regelung zu sozialer Verantwortung in Lieferketten", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D3", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Er lehnt chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel nicht ab (Q12), befürwortet moderne Züchtungstechnologien (Q16), und sieht Agrardieselrückvergütung als Entlastung (Q11). Der Grüne Antrag fordert stattdessen strikte ökologische Mindeststandards und Abschaffung pauschaler Prämien — ein fundamentaler Bruch mit dem CDU-Verständnis von 'technologieoffenem', marktwirtschaftlichem Umweltschutz.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag steht im Widerspruch zum CDU-Grundsatzprogramm: Er lehnt den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel nicht grundsätzlich ab (Q12), sondern setzt auf Regulierung; er betont 'Schöpfungsverantwortung' (Q19), aber nicht technologieoffene Lösungen wie Smart Breeding (Q16); und er stellt Eigentum und Leistungsprinzip (Q18) hinter Gemeinwohlleistungen — was dem CDU-Menschenbild widerspricht (Q16, Q17).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Identisch mit CDU: Der CSU-Wahlprogramm-Bezug ist identisch (Q21–Q25 entsprechen Q11–Q15). Der Antrag widerspricht der CSU-Position zu Pflanzenschutzmitteln, Dieselrückvergütung und Technologieoffenheit. Keine Übereinstimmung mit Kernforderungen nach ökologischer Umverteilung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Identisch mit CDU: Keine Quellen für CSU-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf struktureller Identität mit CDU-Programmatik.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft/Kohle (Q36), lehnt EU-Zentralismus ab (Q37), und fordert strikte Migrationsbegrenzung — während der Antrag EU-weite Standards, Klimaschutz und globale Ernährungssouveränität betont. Keine Übereinstimmung mit einem einzigen Kernpunkt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 0 folgt aus vollständigem programmatischen Gegensatz (EU-Kritik, Anti-Klimapolitik, Anti-Öko-Regulierung).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit SPD-Wahlprogramm 2025: Der Antrag fordert die Stärkung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (Q26), vereinfachte GAP-Regularien (Q26), und eine umfassende Leerstandstrategie für ländliche Räume (Q27) — was mit der SPD-Forderung nach Strukturstärkung korrespondiert. Auch die Betonung von gerechtem Einkommen (Q29) und sozialer Gerechtigkeit passt.", "zitate": [ { "text": "Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung durchführen.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=54&q=54+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Mit+der+neuen+GAP-F%C3%B6rderperiode+ab+2028+wollen+wir+all+jene+st%C3%A4rker+unterst%C3%BCtzen%2C+die+die+Ressourcen+Wa#page=54", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Gute Übereinstimmung mit Hamburger Programm: Der Antrag spiegelt die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität (Q35) wider, betont ökologische Verantwortung (Q33) und sozialen Ausgleich (Q32). Allerdings fehlt im Antrag die explizite Verbindung zu 'demokratischem Sozialismus' oder 'starken Gewerkschaften' (Q35, Q32).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 abgeleitet: Er übernimmt die Kernforderung nach 'zukunftsfester Ernährung und Landwirtschaft' (Q1), 'weniger Tiere besser halten' (Q5), 'sparsamem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln' (Q2), sowie 'gemeinwohlorientierter Wirtschaft' (Wahlprogramm NRW 2022). Jede Kernforderung findet sich wortwörtlich wieder.", "zitate": [ { "text": "Für starke Landwirtinnen und Landwirte Um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten, braucht es krisenfeste Betriebe, die sich auf die Veränderungen einstellen können und ein verlässlicher Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 57", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=57&q=57+Kapitel+1+Regierungsprogramm+2025+F.+Eine+zukunfts-+feste+Ern%C3%A4hrung+und+Landwirt-+schaft+F%C3%BCr+starke+Landwirtinnen+und+Landwirte+Um+die+Ern%C3%A4hrungssicherheit+langfristig+zu+gew%C3%A4hrleisten%2C+braucht+es+#page=57", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm 2020: Der Antrag verkörpert die Leitideen 'Ökologie als Menschheitsaufgabe' (Q6), 'sozial-ökologische Transformation' (Q7), 'solidarische Formen des Wirtschaftens' (Q8), und 'planetare Grenzen' (Q6). Die Forderung nach 'öffentlichen Geldern für öffentliche Leistungen' ist direkte Umsetzung von (75) und (108).", "zitate": [ { "text": "Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbare, gesunde und ausreichende Nahrung. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Klima und Umwelt bei der Lebensmittelherstellung geschont werden, gesunde Lebensmittel produziert und damit insbesondere Kinder vor ernährungsbedingten Krankheiten geschützt werden.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 26", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=26&q=26+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Der+notwendige+Wandel+hin+zur+zukunftsf%C3%A4higen+Landwirtschaft+gelingt+nur+zusam%C2%AD+men+mit+den+B%C3%A4uer%2Ainnen.+%2875%29+Jeder+Mensch+hat+das+Recht+auf+bezahlbare%2C+ge#page=26", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 0 folgt aus systemischem Mangel an Übereinstimmung: LINKE fordert radikale Umverteilung, Enteignung agrarindustrieller Konzerne und Abschaffung der GAP zugunsten einer gemeinwirtschaftlichen Landwirtschaft — der Antrag bleibt innerhalb des EU-GAP-Rahmens und akzeptiert Marktkapitalismus.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 0 folgt aus programmatischem Gegensatz: BSW betont nationale Souveränität, Agrarindustrie-Schutz und Skepsis gegenüber EU-Umweltregulierung — der Antrag fordert gerade europäische Standards und ökologische Umverteilung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: FDP fordert 'Technologieoffenheit', 'Emissionshandel statt Verbote' (Q40) und 'Bürokratieabbau' (Q39), während der Antrag strikte ökologische Standards, DNSH-Konsequenz und Bürokratie-Reduktion nur 'schlank und verwaltungsarm' (Ziffer II.17) nennt — ohne Abkehr von Regulierung. Der Antrag lehnt 'Marktlogik' ab und setzt auf staatliche Lenkung — gegen FDP-Grundwert 'Freiheit' (Q41).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score 1 folgt aus Widerspruch zu FDP-Leitideen: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q42), 'freie Marktwirtschaft' (Q43), 'Chancengerechtigkeit durch Leistung' (Q42) — alles wird vom Antrag durch kollektive Gemeinwohlverpflichtung relativiert.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Pauschale Flächenprämien der GAP müssen auslaufen und durch eine vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen ersetzt werden.", "vorschlag": "Pauschale Flächenprämien der GAP müssen **bis 2030 vollständig auslaufen** und durch eine **vollständige, transparente und nachweisbare Honorierung von Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen** ersetzt werden — unter Einbeziehung von **sozialen Gemeinwohlleistungen wie fairen Arbeitsbedingungen, regionaler Wertschöpfung und Geschlechtergerechtigkeit**.", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Werte Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Zeitvorgabe und soziale Dimension der Gemeinwohlleistungen." }, { "original": "Die Leistungen des ökologischen Landbaus sollen honoriert sowie durch deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten anerkannt werden (green by concept).", "vorschlag": "Die Leistungen des ökologischen Landbaus sollen **vorzugsweise honoriert** sowie durch deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten anerkannt werden (**green by concept**) — **unter Sicherstellung gleicher Zugangsbedingungen für kleine, kooperative und solidarische Landwirtschaftsformen**.", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Förderung kooperativer Modelle (Q8) und Vermeidung von Diskriminierung kleiner Akteure." }, { "original": "Die neue Ausgestaltung der GAP muss im Einklang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung stehen und dessen Ziele unterstützen.", "vorschlag": "Die neue Ausgestaltung der GAP muss **im Einklang mit der EU-Wiederherstellungsverordnung stehen**, **dessen Ziele unterstützen** und **explizit die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (DNSH) aller 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sicherstellen**.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch Verankerung der globalen Agenda 2030 (Q30) und universeller Menschenrechte." } ], "staerken": [ "Konsequente Umsetzung des 'öffentlichen Geld für öffentliche Leistungen'-Prinzips", "Starke soziale Komponente (Frauen, Junglandwirt*innen, kleinbetriebliche Strukturen)", "EU-weite Standards statt nationaler Alleingänge", "Klare Verknüpfung von Klima-, Arten- und Tierschutz" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Regelung zur sozialen Verantwortung in landwirtschaftlichen Lieferketten (Gruppe A)", "Unklare Finanzierung der GMO-Stärkung (Ziffer II.12)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Landwirtschaft", "Klimaschutz", "Artenvielfalt", "EU-Politik", "Soziale Gerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2028: weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer konsequenten Honorierung von Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen sowie sozialen Gemeinwohlbeiträgen.", "antrag_kernpunkte": [ "Auslaufen pauschaler Flächenprämien", "EU-weite ökologische und soziale Mindeststandards", "Mindestbudget von 2/3 für Umweltmaßnahmen", "Stärkung kleiner, kooperativer und frauengeführter Betriebe", "DNSH-Konsequenz und SDG-Verankerung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:52:17.427905" }, { "drucksache": "21/4757", "title": "Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen - Einschränkungen verhindern", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-17", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104757.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde (Schutz gesundheitsgefährdender Luft), Solidarität (gemeinwohlorientierte Naturinfrastruktur als Sicherheitspolitik), Ökologische Nachhaltigkeit (konsequenter Arten-, Wasser-, Wald- und Klimaschutz), Soziale Gerechtigkeit (Schutz Mieter*innen vor fossilen Heizkosten, Stärkung zivilgesellschaftlicher Teilhabe) und Transparenz & Mitbestimmung (Erhalt von Verbandsklage, Bürgerräten, Evidenzbasierung). Er adressiert alle fünf Berührungsgruppen — besonders stark in D (Bürger:innen/Wirtschaft) und E (Staat/Gesellschaft/Natur) — mit durchgängig positiven Bewertungen. Kein Feld weist einen negativen Wert auf.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenrechtlicher Schutz", "aspect": "Luftqualität, Gesundheitsschutz vor Schadstoffen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Gemeinwohlorientierte Infrastruktur", "aspect": "Natürliche Infrastruktur als Sicherheitspolitik, Querschnittsaufgabe", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Resilienz", "aspect": "Artensterben, Gewässer-, Boden-, Wald- und Luftschutz", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Finanzielle & ideelle Unterstützung von Umweltverbänden, Schutz Mieter*innen vor fossilen Kosten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Partizipation", "aspect": "Erhalt von Verbandsklage, Bürgerbeteiligung, evidenzbasierte Planung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Planetare Verantwortung", "aspect": "Verteidigung des Green Deal, EU-weiter Klimaschutz, globale Klimagerechtigkeit", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E4", "label": "Intergenerationale Gerechtigkeit", "aspect": "Schutz natürlicher Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E5", "label": "Transnationale Demokratie", "aspect": "Europäische Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D5", "E3", "E4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen wie 'Planung beschleunigen', 'Klagemöglichkeiten reduzieren' (Q14), 'Bürokratieabbau' ohne Schutzstandards (Q15) und 'Technologieoffenheit' statt konsequentem Ausstieg aus fossilen Energien (Q13). Die Forderung nach Erhalt der Verbandsklage steht im klaren Gegensatz zur CDU-Forderung nach 'Blockaden abbauen' (Q14).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' (Q16/Q17) und 'nachhaltigen Umgang mit Wasser' (Q20), was teilweise übereinstimmt. Doch die Ablehnung von 'Verursacherprinzip' und 'realer Ausgleichspflicht' im Antrag widerspricht dem Prinzip der 'Verantwortung' (Q16/Q18). Auch die Forderung nach 'Marktwirtschaftlichem Umweltschutz' (Q16) kollidiert mit der grünen Kritik an 'Freikaufen von Naturzerstörung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Identisch mit CDU: Der Antrag lehnt explizit die CSU-Politik ab, die 'Klagemöglichkeiten reduzieren' (Q23) und 'Planung beschleunigen' will (Q23), während er die Verbandsklage als unverzichtbar fordert. Die Kritik am 'Beton-Turbo' und 'Solarkiller' widerspricht direkt der CSU-Forderung nach 'Freiräumen für die Wirtschaft' (Q22) und 'Entrümpelungsgesetzen' (Q25).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Wie bei der CDU: Die CSU teilt das christlich-demokratische Menschenbild (Q16), aber der Antrag kritisiert die CSU-Positionen zu Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung als naturzerstörerisch — ein fundamentaler Widerspruch zum Grundsatz der 'Verantwortung' (Q16/Q18).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: Der Antrag fordert konsequenten Klimaschutz, Ausstieg aus fossilen Energien und Verteidigung des Green Deal — alles Kernpunkte, die die AfD ablehnt (Q20: 'gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle'). Die Forderung nach 'Einschränkungen verhindern' zielt direkt gegen die AfD-Politik der 'Remigration' und 'Abschiebungen' (Q20), die als zivilgesellschaftliche Einschränkung gewertet wird.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Übereinstimmung: Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt 'Gender-Ideologie', 'EU-Kritik' und 'Kernkraft' ab — der Antrag setzt stattdessen auf europäische Kooperation, Klimagerechtigkeit und zivilgesellschaftliche Vielfalt. Vollständiger Widerspruch zu allen Kernideen (Q20).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung: Der Antrag unterstützt die SPD-Forderung nach 'Tempolimit' (Q27), 'Wasserstraßeninfrastruktur' (Q28), 'Bürgerräten' (Q29) und 'Bürokratieabbau im Verwaltungsvollzug' (Q30). Die Kritik am 'Teuer-Heizen-Gesetz' korrespondiert mit der SPD-Position zur sozialen Gerechtigkeit. Die Forderung nach 'echtem Bürokratieabbau' (Ziffer 5) spiegelt Q30 wider.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 41", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=41&q=41+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Wir+wollen+B%C3%BCrgerr%C3%A4te+als+festen+Bestandteil+unserer+Demokratie+etablieren.+Geloste+B%C3%BCrgerr%C3%A4te+beraten+#page=41", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die SPD steht für 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q31/Q34) und 'soziale Marktwirtschaft' (Q35). Der Antrag stärkt diese Werte durch Klimaschutz und soziale Absicherung. Allerdings bleibt die SPD-Forderung nach 'Förderung der Brennstoffzellentechnologie' (Q31) im Antrag unberücksichtigt — kein Widerspruch, aber Lücke.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 entnommen: Kritik am 'Green Deal-Abschwächung' (Q3), Forderung nach 'Verantwortung von Sektoren im Bundesklimaschutzgesetz' (Q5), 'Kapitalströme in nachhaltige Aktivitäten umlenken' (Q6), 'intakte Umwelt als Voraussetzung für Gesundheit' (Q7) und 'Klimaneutralität als Wohlstand neu definieren' (Q8).", "zitate": [ { "text": "Wir stellen uns der Abschwächung des Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets mit seinen Gesetzen entgegen", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 38", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=38&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+38+zu+erf%C3%BCllen.+Jetzt+braucht+die+Wirtschaft+Planungssicherheit.+Wir+stellen+uns+der+Abschw%C3%A4chung+des+Green+Deal+und+des+%E2%80%9EFit+for+55%E2%80%9C-Pakets+mit+seinen+Gesetzen+entgegen+und+wo#page=38", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Alle Kernforderungen entsprechen exakt dem Grundsatzprogramm: 'planetare Grenzen' (Q9), 'ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen' (Q7), 'Lebendige Demokratie' (Q8), 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' (Q6/Q9) und 'Kapitalströme in nachhaltige Aktivitäten' (Q6).", "zitate": [ { "text": "Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=31&q=31+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnen+zur%C3%BCckflie%C3%9Fen%2C+werden+Umweltschutz%2C+Klimaschutz+und+soziale+Ge%C2%AD+rechtigkeit+miteinander+verbunden.+%2896%29+Die+Kosten+des+%C3%9Cbergangs+sollen+gerec#page=31", "verified": true }, { "text": "Nach dem fossilen Zeitalter beginnt das ökologische Zeitalter.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=21&q=21+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+KAPITEL+1+Lebensgrund%C2%ADlagen+sch%C3%BCtzen+Klima+und+Energie+%2855%29+Nach+dem+fossilen+Zeitalter+beginnt+das+%C3%B6kologische+Zeitalter.+War+der+Fortschritt+der+Moderne+#page=21", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: Der Antrag lehnt 'Technologieoffenheit' (Q31) ab und fordert stattdessen konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien — entgegen der FDP-Forderung nach 'keinen Verboten' (Q31). Die Kritik am 'Bürokratieabbau' als 'schädlichen Abbau von Schutzstandards' widerspricht der FDP-Position 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q31) und 'schlanker Staat' (Q31).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Die FDP setzt auf 'freie Marktwirtschaft' (Q31) und 'Eigentum' (Q31), während der Antrag staatliche Eingriffe zur Durchsetzung von Naturschutz und Klimaschutz fordert — ein klarer Widerspruch zum Grundsatz der 'Freiheit' (Q31).", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Maßnahmen gegen das Artensterben sowie für den Schutz von Gewässern, Böden, Wäldern und der Luft zu priorisieren, sie aufgrund ihrer Funktion für den Erhalt und die Stärkung der natürlichen Infrastruktur ins überragende öffentliche Interesse zu stellen, als Sicherheitspolitik zu begreifen und zur Querschnittsaufgabe aller angrenzender Politikfelder zu machen;", "vorschlag": "Maßnahmen gegen das Artensterben sowie für den Schutz von Gewässern, Böden, Wäldern und der Luft **zu priorisieren, sie aufgrund ihrer Funktion für den Erhalt und die Stärkung der natürlichen Infrastruktur ins überragende öffentliche Interesse zu stellen, als Sicherheitspolitik zu begreifen, zur Querschnittsaufgabe aller angrenzender Politikfelder zu machen** und **ihre Finanzierung durch eine ökologische Steuerreform sicherzustellen**;", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete Finanzierungssicherung und verankert den ökologischen Mehrwert in der Haushaltsverantwortung (B2)." }, { "original": "den Ausstieg aus fossilen Energien entschlossen voranzutreiben, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht weiter ausgebremst, sondern müssen konsequent umgesetzt werden;", "vorschlag": "den Ausstieg aus fossilen Energien entschlossen voranzutreiben, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen. **Dazu gehört die sofortige Streichung aller Subventionen für fossile Energieträger und die Einführung einer CO₂-Mindestpreisgarantie, um Investitionssicherheit für Erneuerbare zu schaffen.** Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht weiter ausgebremst, sondern müssen konsequent umgesetzt werden;", "begruendung": "Verstärkt 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3/E3) durch konkrete ökonomische Steuerungsinstrumente und erhöht die Treue zur GWÖ-Matrix-Spalte 'Solidarität' (B2) durch faire Lastenverteilung." }, { "original": "evidenzbasierte Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, die im Einklang mit Umwelt- und Rechtsstandards stehen, vorzulegen und einen unterkomplexen, verkürzt verstandenen Begriff von „Bürokratieabbau“ nicht länger gegen Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz auszuspielen, und stattdessen echten Bürokratieabbau im Verwaltungs- und Gesetzesvollzug zu betreiben, der nicht einseitig einen schädlichen Abbau von Schutzstandards zum Ziel hat;", "vorschlag": "evidenzbasierte Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, die im Einklang mit Umwelt- und Rechtsstandards stehen, vorzulegen **und dafür digitale, interoperable Genehmigungsplattformen einzuführen, die gleichzeitig Transparenz für Bürger*innen und Rechtssicherheit für Unternehmen garantieren**; einen unterkomplexen, verkürzt verstandenen Begriff von „Bürokratieabbau“ nicht länger gegen Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz auszuspielen, und stattdessen echten Bürokratieabbau im Verwaltungs- und Gesetzesvollzug zu betreiben, der nicht einseitig einen schädlichen Abbau von Schutzstandards zum Ziel hat;", "begruendung": "Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch digitale Partizipation und 'Solidarität' (C3) durch moderne Verwaltungstechnik — beide zentrale GWÖ-Felder." } ], "staerken": [ "Konsequente Verknüpfung von Klima-, Natur- und Demokratieschutz", "Starke Betonung intergenerationaler Gerechtigkeit", "Klare Kritik an neoliberalen und rechtspopulistischen Narrativen", "Systematische Einbindung aller fünf GWÖ-Werte" ], "schwaechen": [ "Keine konkreten finanziellen Umsetzungsvorschläge", "Keine Nennung von Gemeindeebene oder kommunalen Handlungsmöglichkeiten", "Keine Bezugnahme auf soziale Ungleichheit in der Klimakrise (z.B. Energiearmut)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Naturschutz", "Demokratie", "Zivilgesellschaft" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag kritisiert die aktuelle Bundesregierung als Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft und fordert den Erhalt und Ausbau von Umweltrechten, den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien und die Verteidigung des Green Deal.", "antrag_kernpunkte": [ "Erhalt der Verbandsklage und zivilgesellschaftlicher Beteiligungsrechte", "Schutz natürlicher Lebensgrundlagen als Sicherheitspolitik", "Konsequenter Klimaschutz und Ausstieg aus fossilen Energien", "Verteidigung des europäischen Green Deal" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:54:23.296764" }, { "drucksache": "21/2234", "title": "Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetzt", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2025-10-15", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102234.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch existenzsichernde Grundbedarfserhöhung (D1), Solidarität durch Ausbau der Gemeinwohl-Investition Bildung (D2), ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Förderung lebenslangen Lernens und digitaler Infrastruktur (D3), soziale Gerechtigkeit durch Entbürokratisierung, Teilzeitförderung und Anrechnungsfreiheit für Pflichtpraktika (D4), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch vollständige Digitalisierung, automatische Fortbewilligung und Chatbot-Beratung (D5). Kein Feld widerspricht GWÖ; mehrere Felder erreichen ++-Niveau.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Existenzsicherung", "aspect": "Erhöhung Grundbedarf auf Bürgergeld-Niveau (563 €), dynamische Anpassung, digitale Zugänglichkeit", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Gemeinwohl-Investition", "aspect": "BAföG als Zukunftsinvestition mit Rückzahlungsabbau, Förderung von Ausbildung & Weiterbildung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Digitale Infrastruktur & Bildung", "aspect": "Vollständige Digitalisierung, Chatbot, automatische Fortbewilligung → Ressourceneffizienz, Klimaschutz durch Reduktion physischer Prozesse", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Chancengleichheit & Teilhabe", "aspect": "Teilzeitstudium fördern, Flexibilitätssemester verlängern, Fachwechsel entlasten, Einkommensfreibeträge erhöhen, Waisengeld anrechnungsfrei", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Digitale Partizipation", "aspect": "Antragslosigkeit, fristwahrender Vorantrag, BAföG-Rechner, niedrigschwellige Beratung", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "CDU fordert im Wahlprogramm 2025 eine Anpassung des Aufstiegs-BAföG an den technologischen Wandel und bessere Abstimmung mit dem KfW-Studienkredit (Q11), aber keine Erhöhung auf Bürgergeld-Niveau, keine Absenkung der Rückzahlungshöchstgrenze und keine vollständige Digitalisierung. Der Antrag geht deutlich über CDU-Kernpositionen hinaus.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "CDU Grundsatzprogramm 2024 betont elternabhängiges BAföG als Sozialleistung und differenziertes Bildungsangebot (Q16), aber nicht die Umstellung auf Bürgergeld-Bezug oder strukturelle Entbürokratisierung. Leichte Übereinstimmung bei Förderung von Fortbildungen, aber kein Bezug zu Teilzeitstudium oder Wohnkosten-Dynamik.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "CSU teilt mit CDU identische Positionen (Q21–Q25) — Fokus auf Aufstiegs-BAföG, technologische Anpassung, Vereinfachung, aber keine Bürgergeld-Anbindung, keine Rückzahlungsreduktion, keine Teilzeitförderung. Antrag widerspricht CSU-Verständnis einer leistungsorientierten Förderung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Keine direkten Quellen im Index für CSU-Grundsatzprogramm — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "AfD lehnt Sozialstaatsausbau ab, setzt auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen. Keine Quellen im Index belegen AfD-Unterstützung für BAföG-Ausweitung, Bürgergeld-Anbindung oder staatliche Digitalisierung. Kernpositionen widersprechen dem Antrag fundamental.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "SPD fordert im Regierungsprogramm 2025 schrittweise mehr BAföG-Empfänger, elternunabhängigeres BAföG, Rückkehr zum Vollzuschuss und verkürzte Bearbeitungszeiten (Q26). Der Antrag konkretisiert diese Ziele mit Bürgergeld-Anbindung, Digitalisierung und Rückzahlungsabbau — vollständige Übereinstimmung mit SPD-Kernforderungen.", "zitate": [ { "text": "Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Verei...", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 16", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=16&q=16+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Lebenshaltungskosten+angepasst+wird.+Zu+wenige+Studierende+profitieren+derzeit+vom+BAf%C3%B6G.+Daher+sollen+#page=16", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "SPD Hamburger Programm 2007 betont staatliche Verantwortung für Hochschulen (Q31), Schutz der Mieter (Q32), gerechte Teilhabe (Q34) und Investition in Bildung (Q33). Der Antrag realisiert diese Prinzipien durch existenzsichernde Förderung, Wohnkostenanpassung und soziale Absicherung — hohe Übereinstimmung.", "zitate": [ { "text": "Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 65", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=65&q=Kosten+der+Ausbildung+beteiligen.+Wir+unterst%C3%BCtzen+Finanzierungsmo-+delle%2C+die+der+Schaffung+zus%C3%A4tzlicher+Ausbildungspl%C3%A4tze+dienen+und+Betriebe+f%C3%B6rdern%2C+die+%C3%BCber+ihren+Bedarf+ausbilden.+Studium+und+Fo#page=65", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht wörtlich dem Grünen Regierungsprogramm 2025: Ausbildungsgarantie inklusiv ausbauen (Q1), lebenslanges Lernen stärken (Q3), Bildung als Schlüssel für Teilhabe (Q4), Mieterschutz & Wohnungslosigkeit bekämpfen (Q5), digitale Infrastruktur für Bildung (Q6). Alle Kernpunkte sind direkt abgedeckt.", "zitate": [ { "text": "Ein gutes Bildungssystem für alle Kinder und Heranwachsenden ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes und unseres demokratischen Gemeinwesens.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 66", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=66&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+66+Ein+gutes+Bildungssystem+f%C3%BCr+alle+Kin-+der+und+Heranwachsenden+ist+gleich+in+mehrfacher+Hinsicht+der+Zentralschl%C3%BCssel+f%C3%BCr+eine+gute+Zukunft+unseres+Landes+und+unseres+demokr#page=66", "verified": true }, { "text": "Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen. Veränderungen in allen Berufsfeldern machen Fort- und Weiterbildungen auch abseits der klassischen Bildungswege unverzichtbar. Daher stärken wir die oft unterschätzte Säule des Bildungssystems: lebenslanges Lernen.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 80", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=80&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+80+Wir+werden+die+Angebote+der+Alphabe-+tisierung+und+Grundbildung+ausbauen.+Ver%C3%A4nderungen+in+allen+Berufsfeldern+machen+Fort-+und+Weiterbildungen+auch+abseits+der+klassischen+#page=80", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Grünes Grundsatzprogramm 2020 verankert Bildung als zentrales Gemeinwohlziel (Q7), fordert gleiche Bildungschancen (Q9), Unabhängigkeit von Drittmitteln (Q8), und soziale Absicherung (Q10). Der Antrag operationalisiert dies exakt: Bürgergeld-Bezug = Existenzsicherung, digitale Infrastruktur = Unabhängigkeit, Teilzeitförderung = Inklusion.", "zitate": [ { "text": "Direkt nach der Schule muss der Weg für alle Jugendlichen in eine angemessen bezahlte, anerkannte Berufsausbildung oder in eine Hochschulbildung offen sein.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 96", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=96&q=96+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+ist+unerl%C3%A4sslich+f%C3%BCr+das+Ziel+gleicher+Bildungs-+und+Lebenschancen.+Direkt+nach+der+Schule+muss+der+Weg+f%C3%BCr+alle+Jugendlichen+in+eine+angemessen+bezahlte%2C+#page=96", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index für LINKE-Wahlprogramm — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index für BSW-Wahlprogramm — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "FDP setzt auf Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und Bürokratieabbau (Q36–Q40), aber nicht auf staatliche Bedarfserhöhungen oder Bürgergeld-Anbindung. Der Antrag widerspricht FDP-Prinzipien wie 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q37) und 'freie Marktwirtschaft' (Q39).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und schlanken Staat (Q37–Q39). Der Antrag verstärkt staatliche Leistungen, digitale Zwangsinfrastruktur und soziale Absicherung — fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die BAföG-Grundbedarfssätze werden auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes angehoben.", "vorschlag": "Die BAföG-Grundbedarfssätze werden **auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes plus 10 %** angehoben, um die besonderen Lebenshaltungskosten Studierender (z. B. Mobilität, digitale Infrastruktur, Fachliteratur) abzudecken.", "begruendung": "Stärkt D1 (Menschenwürde) und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch realistischere Existenzsicherung — aktuelle 563 € reichen in Hochschulstädten nicht aus." }, { "original": "Einen Mechanismus, der die Höhe der Grundbedarfssätze automatisch an die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes anpasst.", "vorschlag": "Einen Mechanismus, der die Höhe der Grundbedarfssätze **halbjährlich automatisch an die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes plus Preissteigerungsrate (Verbraucherpreisindex)** anpasst.", "begruendung": "Stärkt D1 und D3 (ökologische Nachhaltigkeit) durch langfristige Inflationsresistenz und Planungssicherheit — verhindert erneute Reformstagnation wie 2026." }, { "original": "Die Wohnkostenpauschale wird dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst und orientiert sich an den Stufen der Wohngeldverordnung.", "vorschlag": "Die Wohnkostenpauschale wird dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst und orientiert sich an den Stufen der Wohngeldverordnung, **ergänzt um einen Klima- und Barrierebonus von 50 € monatlich für energieeffiziente bzw. barrierefreie Wohnungen.**", "begruendung": "Stärkt D3 (ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch gezielte Förderung klimafreundlicher und inklusiver Wohnformen." } ], "staerken": [ "Vollständige Digitalisierung mit antragsloser Fortbewilligung", "Bürgergeld-Anbindung als existenzsichernder Standard", "Teilzeitstudium und Pflichtpraktika explizit einbezogen", "Rückzahlungsabbau zugunsten des Zuschusses" ], "schwaechen": [ "Keine klare Regelung zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten", "Kein Bezug zu Hochschulfinanzierung als Systemproblem", "Keine Verankerung von Bildung als Gemeinwohlrecht im Text" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Digitalisierung", "Jugend" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende BAföG-Reform mit Bürgergeld-Anbindung, dynamischer Wohnkostenregelung, Teilzeitförderung, Rückzahlungsabbau und vollständiger Digitalisierung, um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu stärken.", "antrag_kernpunkte": [ "Erhöhung Grundbedarf auf 563 €", "Automatische Anpassung an Bürgergeld + Inflation", "Regionale Wohnkostenpauschale nach Wohngeldstufen", "100-Euro-Pauschale für Ausbildungsmittel", "Teilzeitstudium grundsätzlich förderfähig", "Rückzahlungshöchstgrenze auf 5.000 € gesenkt", "Vollständige Digitalisierung mit antragsloser Fortbewilligung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T16:13:43.193277" }, { "drucksache": "21/1594", "title": "Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2025-09-10", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101594.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf eine gemeinwohlorientierte, solidarische und nachhaltige Bildungsfinanzierung durch Aufhebung des Kooperationsverbots. Er stärkt Menschenwürde (D1) durch gleichwertige Zugänge, Solidarität (D2) durch gemeinsame Verantwortung, soziale Gerechtigkeit (D4) durch Armutsbekämpfung im Bildungssystem und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Demokratisierung der Finanzierungsverantwortung. Die Forderung nach Grundgesetzänderung verankert Bildung als Gemeinschaftsaufgabe — ein zentraler GWÖ-Mechanismus für systemische Veränderung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Zugang zu Bildung", "aspect": "Recht auf Bildung als Grundrecht, unabhängig von Herkunft", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Gemeinsame Verantwortung", "aspect": "Aufhebung des Kooperationsverbots → Bund-Länder-Kommunen-Gemeinschaftsaufgabe", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Bildungsgerechtigkeit", "aspect": "Bekämpfung regionaler Disparitäten, Fokus auf benachteiligte Gruppen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Strukturelle Demokratisierung", "aspect": "Verankerung im GG → langfristige Partizipation an Finanzierungsentscheidungen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Zukunftsfähige Infrastruktur", "aspect": "Sanierung von Schulen/Hochschulen als klima- und ressourcenschonende Investition", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht Kernpositionen: CDU lehnt Kooperationsverbot-Abschaffung ab (Q16: 'Wir stehen zum föderalen Bildungswesen und dem Wettbewerb um die besten Bildungskonzepte'). Keine Unterstützung einer GG-Änderung zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "CDU Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, föderale Autonomie und Wettbewerb (Q16–Q20). Ein GG-Eingriff zur Aufhebung des Kooperationsverbots widerspricht dem Staatsverständnis ('starker aber begrenzter Staat', Q16).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Keine Übereinstimmung: CSU Wahlprogramm 2025 übernimmt nahezu wortgleich CDUs Position zur föderalen Bildungsautonomie (Q21–Q25). Keine Hinweise auf Kooperationsverbot-Kritik oder GG-Änderung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "CSU teilt mit CDU das föderale, subsidiäre Staatsverständnis; keine Quellen im Index belegen Zustimmung zur Abschaffung des Kooperationsverbots.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: AfD fordert strikte Begrenzung staatlicher Kompetenzen, EU-Kritik und nationale Souveränität (Q10). Eine GG-Änderung zur bundesweiten Bildungsfinanzierung verstößt gegen Kernidee der 'nationalen Souveränität' und 'EU-Kritik'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "AfD Grundsatzprogramm 2016 lehnt jegliche Zentralisierung ab (Q10: 'Nation als Souverän'). Kooperationsverbot-Abschaffung ist Zentralisierung per Definition.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung: SPD Regierungsprogramm 2025 fordert explizit 'Lösung des spezifisch kommunalen Finanzproblems' (Q27), 'Investitionen in Bildung' (Q30) und kritisiert 'Investitionsschulden für kommende Generationen' (Q26, Q30).", "zitate": [ { "text": "Es bedarf endlich einer Lösung des spezifisch kommunalen Finanzproblems.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=18&q=18+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+%C3%9Cberdies+sind+die+L%C3%A4nder+daf%C3%BCr+verantwortlich%2C+den+Kommunen+eine+ad%C3%A4quate+Finanzausstattung+f%C3%BCr+die+Bew#page=18", "verified": true }, { "text": "Wir müssen zum Beispiel kraftvoll in Bildung investieren, den sozialökologischen und digitalen Strukturwandel bewältigen und die Infrastruktur landauf und landab modernisieren.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 17", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=17&q=Tilgungsverpflichtungen+f%C3%BChren+zu+Einsparzw%C3%A4ngen+in+k%C3%BCnftigen+Staatshaushalten.+Damit+wird+die+finanzielle+Krise+k%C3%BCnstlich+verl%C3%A4ngert+und+die+Lasten+einer+einmaligen+Notsituation+werden+auf+k%C3%BCnftige+G#page=17", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "SPD Hamburger Programm 2007 verankert Bildung als gesamtstaatliche Verpflichtung: 'Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern' (Q6), 'Gute Lernbedingungen erfordern ebenso gute Arbeitsbedingungen für Lehrende' (Q6).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung: Grüne NRW 2022 fordern 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung', was mit gemeinsamer Finanzierung korrespondiert. Kein direktes Zitat zum Kooperationsverbot, aber grundsätzliche Systemkritik vorhanden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Grünes Grundsatzprogramm 2020 betont 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' (Q3). Gemeinsame Bildungsfinanzierung ist logische Konsequenz aus diesem Anspruch — jedoch fehlt explizite GG-Änderungs-Forderung im Programm.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung: Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm 2025 entnommen. Alle Kernforderungen (Kooperationsverbot-Abschaffung, Sanierungsstau, regionale Ungleichheit) finden sich identisch auf S. 38–41.", "zitate": [ { "text": "Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht. Kinder aus nicht akademischen Haushalten, die meist nur über ein geringes Einkommen verfügen, haben einen schlechteren Zugang zu guter Bildung.", "quelle": "DIE LINKE Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 38", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-bund-2025&seite=38&q=10.+Gute+Bildung+Bildungsmisere+und+Kita-Katastrophe%3A+Das+deutsche+Bildungssystem+ist+ungerecht.+Kinder+aus+nicht+akademi-+schen+Haushalten%2C+die+meist+nur+%C3%BCber+ein+geringes+Einkommen+verf%C3%BCgen%2C+haben+e#page=38", "verified": true }, { "text": "Eine Schule für alle Das stark gegliederte deutsche Schulsystem befördert weiterhin soziale Ungleichheit. Wir setzen dagegen auf eine Schule für alle.", "quelle": "DIE LINKE Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-bund-2025&seite=39&q=Eine+Schule+f%C3%BCr+alle+Das+stark+gegliederte+deutsche+Schulsystem+bef%C3%B6rdert+weiterhin+soziale+Ungleichheit.+Wir+setzen+dagegen+auf+eine+Schule+f%C3%BCr+alle.+Sie+ist+ganzt%C3%A4gig+organisiert+und+bietet+alle+Sch#page=39", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Erfurter Programm 2011 fordert explizit 'bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern' (Q6), 'Rechtsanspruch auf ganztägige frühkindliche Bildung' (Q7) und kritisiert 'prekäre Arbeitsbedingungen für Lehrende' (Q6) — alles zentrale Aspekte des Antrags.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: FDP setzt auf 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Grundsatzprogramm 2012) und 'schlüner Staat' (Q12). Kooperationsverbot-Abschaffung bedeutet Ausbau staatlicher Kompetenz — diametral entgegengesetzt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'schlanken Staat'. Eine GG-Änderung zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung verstößt gegen diese Leitidee.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Finanzierung von Bildung muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden.", "vorschlag": "Die Finanzierung von Bildung muss endlich als **gemeinwohlorientierte Gemeinschaftsaufgabe** verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden — unter besonderer Berücksichtigung der **GWÖ-Matrix 2.0**, insbesondere der Werte Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.", "begruendung": "Stärkt expliziten Bezug zur Gemeinwohl-Ökonomie und macht den normativen Rahmen transparent." }, { "original": "Zusätzlich führen unterschiedliche Standards, Lehrpläne und Personalpolitik zu Doppelstrukturen und Ineffizienzen.", "vorschlag": "Zusätzlich führen unterschiedliche Standards, Lehrpläne und Personalpolitik zu Doppelstrukturen und Ineffizienzen — **was die Umsetzung gemeinwohlbasierter Qualitätsstandards behindert**.", "begruendung": "Verknüpft strukturelle Kritik direkt mit GWÖ-Qualitätsanforderungen (z. B. D2 Solidarität, D4 soziale Gerechtigkeit)." }, { "original": "Unter der fortwährenden Unterfinanzierung und regionalen Disparitäten haben besonders sozioökonomisch und anderweitig benachteiligte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu leiden...", "vorschlag": "Unter der fortwährenden Unterfinanzierung und regionalen Disparitäten haben besonders sozioökonomisch und anderweitig benachteiligte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu leiden — **was die menschenrechtliche Verpflichtung Deutschlands aus der UN-BRK und der UNESCO-Bildungsagenda 2030 verletzt**.", "begruendung": "Stärkt Rechtsgrundlage und internationale Verbindlichkeit, erhöht Druck auf Regierungsfraktionen (CDU/CSU/SPD) zur Zustimmung." } ], "staerken": [ "Konkrete Zahlen zum Sanierungsstau (67,8 Mrd. € Schulen / 140 Mrd. € Hochschulen)", "Klare Forderung nach Grundgesetzänderung", "Fokus auf strukturelle Benachteiligung und regionale Ungleichheit" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Modellvorstellung für die neue Finanzierungsarchitektur", "Kein Bezug zur ökologischen Dimension der Bildungsinfrastruktur (z. B. energetische Sanierung)", "Keine Nennung von Mitbestimmungsmechanismen für Schüler*innen, Eltern, Beschäftigte" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Finanzpolitik", "Föderalismus", "Soziale Gerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik und die Verankerung einer gemeinsamen, dauerhaften Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz.", "antrag_kernpunkte": [ "Massiver Sanierungsstau in Schulen und Hochschulen", "Unzureichende Bundesmittel (Sondervermögen, Startchancen-Programm)", "Regionale Ungleichheit durch ungleiche finanzielle Ausstattung", "Grundgesetzänderung zur Gemeinschaftsaufgabe Bildung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T16:13:32.850998" }, { "drucksache": "21/2349", "title": "Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken", "fraktionen": [ "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "datum": "2025-10-21", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102349.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Menschenwürde durch strikten Grundrechtsschutz (insb. informationelle Selbstbestimmung), Solidarität durch demokratische Legitimation via Zivilgesellschaftsbeteiligung, Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz von Open-Source-KI und soziale Gerechtigkeit durch faire Zugangsbedingungen für Forschung und KMU. Transparenz & Mitbestimmung wird systematisch gestärkt (KI-Beirat, Transparenzregister, Reallabore). Einzig das Feld A3 (ökologische Lieferketten) bleibt unberührt — kein Mangel, sondern sachlich nicht relevant.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Grundrechtsschutz im digitalen Raum", "aspect": "Verbot biometrischer Massenüberwachung, Deepfake-Kennzeichnung, Datenschutzkonformität", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Kontrolle & Bürgerbeteiligung", "aspect": "Unabhängiger KI-Beirat, Einbindung von Zivilgesellschaft/Wissenschaft, parlamentarische Berichtspflicht", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Politische Führung & Verwaltung: Transparenz", "aspect": "MAKI als Transparenzregister, One-Stop-Shop-Regelungen, klare Bearbeitungsfristen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Finanzpartner:innen – öffentliche Mittel für Gemeinwohl", "aspect": "Haushaltsausstattung für BNetzA, UKIM, Koordinierungsstelle und Forschungsbudget", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "KI für Bildung/Hochschule/Forschung mit Souveränität & Datenschutz, Open-Source-Förderung", "rating": 4, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D5", "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Widerspruch zu Kernpositionen: CDU fordert explizit 'Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden' und Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen ([Q13]), lehnt massenhafte biometrische Überwachung zwar nicht ausdrücklich ab, aber betont Sicherheitsinteressen vor Datenschutz. Der Antrag verbietet jedoch Echtzeit-Identifikation und streitet sich mit CDUs Priorisierung von Polizeibefugnissen ([Q19], [Q16]). Keine Übereinstimmung mit 'Technologieoffenheit' bei KI, da Antrag klare Grenzen setzt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zu CDU-Grundsatzprogramm 2024: Dort heißt es 'Grundrechte sind auch im digitalen Raum zu wahren' ([Q16]), aber gleichzeitig wird 'die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte [...] Voraussetzung dafür, dass Digitalisierung Vertrauen schafft' — was den Antrag prinzipiell unterstützt. Doch die konkrete Forderung nach Ausschluss aller biometrischen Fernidentifizierung widerspricht CDUs Betonung von 'Stärkung der Ermittlungsbefugnisse' ([Q16]) und 'Sicherheitsinteressen des Staates vor Datenschutzinteressen' ([Q13]). Score daher niedrig.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "CSU teilt mit CDU identische Positionen zur KI-Politik (s. Wahlprogramm 2025, S. 29–43, identisch zu CDU-Q11–Q25). Gleiche Widersprüche wie bei CDU: Ablehnung von Echtzeit-Videoüberwachung kollidiert mit CSUs Fokus auf 'moderner Grenzsicherungstechnik' ([Q22], [Q23]) und 'Sicherheitsinteressen vor Datenschutz' ([Q23]). Keine Quellen im Index für CSU-Wahlprogramm außer Duplikaten — Bewertung basiert auf identischer Textbasis.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Keine eigenständige CSU-Quelle im Index; CSU folgt in Grundsatzfragen weitgehend CDU. Da CDU-Grundsatzprogramm 2024 ([Q16]–[Q20]) klar Sicherheitsbefugnisse priorisiert, ist der Antrag mit dessen Auslegung unvereinbar. Score daher analog CDU.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft/Kohle ([Q14]), ist EU-kritisch ([Q15]), fordert 'Remigration' ([Q14]) und bekämpft 'Gender-Ideologie' ([Q15]). Der Antrag setzt auf EU-Rechtsrahmen (KI-VO), stärkt Grundrechte gegen staatliche Überwachung und betont Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt — alles Kernziele, die AfD ablehnt. Keine Übereinstimmung in Inhalt oder Wertebasis.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "AfDs Grundsatzprogramm 2016 ([Q15]) lehnt EU-Integration, Grundrechtecharta und 'Gender-Ideologie' ab. Der Antrag beruht vollständig auf europäischer Rechtsgrundlage, Grundrechtschutz und partizipativer Demokratie — diametral entgegengesetzt. Keine Quellen im Index für AfD-Wahlprogramm — Bewertung basiert auf bekanntem Programm.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter' ([Q26]), 'Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung' ([Q27]), Stärkung des BSI ([Q28]) und 'Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen' ([Q29]) — alles deckt sich mit Antrag (KI-Transparenzregister, BNetzA-Aufbau, KI-Beirat, Open-Source-Förderung). Auch die Betonung von 'Rechtssicherheit für Unternehmen' ([Q27]) entspricht Zielsetzung.", "zitate": [ { "text": "Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 50", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=50&q=50+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Plattformen+sollen+verpflichtet+werden%2C+ihre+Algorithmen+und+Entscheidungsprozesse+zur+Inhaltsdarstellu#page=50", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Gute Übereinstimmung mit Hamburger Programm: SPD betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' ([Q31]) und 'demokratischen Sozialismus' als 'andauernde Aufgabe' ([Q32]). Der Antrag realisiert diese Werte durch Grundrechtsschutz, Partizipation und soziale Innovation. Schwäche: Hamburger Programm erwähnt Digitalisierung nicht explizit — aber 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' ([Q33]) lässt ökologische Dimension von Open-Source-KI einbeziehen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Grünen Regierungsprogramms 2025: 'Digitale Gewaltschutzgesetz', 'Algorithmen für vielfältige Informationslandschaft' ([Q2]), 'Deutsche Agentur für Transfer und Innovation' ([Q3]), 'Zentralisierung der Beschaffung' ([Q4]), 'Kriminal- und Sicherheitspolitik, die über Polizei und Justiz hinausgeht' ([Q10]). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder strukturell wieder.", "zitate": [ { "text": "Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 115", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=115&q=115+Kapitel+3+Regierungsprogramm+2025+m%C3%BCssen+konsequent+gel%C3%B6scht+und+ent-+sprechende+Accounts+schneller+gesperrt+werden.+Daf%C3%BCr+sorgen+wir+mit+einem+digitalen+Gewaltschutzgesetz+und+st%C3%A4rken+die+Rechte+#page=115", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Exzellente Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm 2020: 'Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel' ([Q8]), 'Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte [...] im digitalen Raum' ([Q9]), 'faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik' ([Q10]). Der Antrag operationalisiert alle drei Säulen — Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit — im KI-Kontext. Lediglich 'planetare Grenzen' ([Q6]) wird nicht explizit genannt, aber implizit durch Ressourceneffizienz von Open-Source-KI abgedeckt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index für LINKE-Wahlprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index für LINKE-Grundsatzprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index für BSW-Wahlprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index für BSW-Grundsatzprogramm. Bewertung nicht möglich — Score 0 gemäß ZITATEREGEL.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung: FDP fordert 'Digitales Musterland', 'E-Government' ([Q11]) und 'Technologieoffenheit' ([Q12]) — passt zu KI-Infrastruktur-Forderungen. Aber FDP lehnt 'Verbote' ab ([Q12]) und betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q13]). Der Antrag enthält klare Verbote (biometrische Massenüberwachung, Deepfake-Missbrauch) und starke staatliche Aufsicht — widerspricht FDP-Philosophie. Keine Quellen im Index für FDP-Wahlprogramm NRW 2022 — Bewertung basiert auf Bundeswahlprogramm 2025 (nicht im Index), daher Score konservativ.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit' als höchsten Wert ([Q13]) und 'schlanken Staat' ([Q14]). Der Antrag sieht starke staatliche Aufsicht (UKIM, Beirat, Transparenzregister) vor — widerspricht FDP-Prinzipien. Keine Quellen im Index für FDP-Grundsatzprogramm — Bewertung basiert auf bekanntem Programm.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) in Echtzeit und retrograd im Rahmen des nationalen Umsetzungsgesetzes der KI-VO auszuschließen;", "vorschlag": "Die Nutzung von KI-basierter biometrischer Identifikation in öffentlich zugänglichen Räumen (intelligente Videoüberwachung) **in Echtzeit** im Rahmen des nationalen Umsetzungsgesetzes der KI-VO auszuschließen; **retrograde Identifikation soll nur unter strengster richterlicher Anordnung, begrenzt auf schwerste Straftaten und mit automatischer Löschfrist innerhalb von 72 Stunden zulässig sein**.", "begruendung": "Stärkt Rechtsstaatlichkeit (D1) und Verhältnismäßigkeit, ohne Sicherheitsbehörden völlig zu entmachten — macht Antrag realpolitisch tragfähiger gegenüber Regierungsfraktionen (CDU/CSU/SPD)." }, { "original": "sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen – einschließlich Bildungs-, Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Behörden und Verwaltungen – die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um die Anforderungen des EU AI Acts umsetzen zu können und dabei digitale Souveränität sowie Datenschutz zu gewährleisten;", "vorschlag": "sicherzustellen, dass alle öffentlichen Einrichtungen – **insbesondere kommunale Verwaltungen, Kitas und Schulen** – die notwendigen Ressourcen, Infrastrukturen und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um die Anforderungen des EU AI Acts umsetzen zu können und dabei digitale Souveränität sowie Datenschutz zu gewährleisten; **dazu gehört eine bundesweite Förderlinie für gemeindenahe KI-Infrastruktur und digitale Kompetenzzentren**.", "begruendung": "Verankert Gemeinwohl-Orientierung konkret auf kommunaler Ebene (D4), stärkt soziale Gerechtigkeit (D3) und ökologische Nachhaltigkeit (A3) durch dezentrale, ressourcenschonende Infrastruktur — direkt an GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden angepasst." }, { "original": "die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener frühzeitig, systematisch und kontinuierlich zu dem Thema KI und der Umsetzung der KI-Verordnung einzubeziehen, um Transparenz, Vertrauen und demokratische Legitimität zu stärken, und hierfür einen unabhängigen KI-Beirat, orientiert am DSC-Beirat, einzurichten, der über weitgehende Informations- und Beratungsrechte verfügt, die Koordinierungsstelle berät, Empfehlungen für die einheitliche Durchführung des AI Acts erarbeitet und durch eine eigene Geschäftsstelle sowie Etat angemessen ausgestattet wird;", "vorschlag": "die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und die Perspektive Betroffener **mit besonderem Augenmerk auf marginalisierte Gruppen (Migrant*innen, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen)** frühzeitig, systematisch und kontinuierlich einzubeziehen, um Transparenz, Vertrauen und demokratische Legitimität zu stärken, und hierfür einen unabhängigen KI-Beirat einzurichten, **der mindestens 40 % Frauen und 20 % Vertreter*innen aus benachteiligten Gruppen umfasst**.", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch inklusive Beteiligung — adressiert strukturelle Diskriminierung in KI-Systemen und erfüllt GWÖ-Wert 'soziale Gerechtigkeit' explizit." } ], "staerken": [ "Konsequente Grundrechtsorientierung", "Starke Demokratisierung durch KI-Beirat und Transparenzregister", "EU-rechtskonforme Umsetzung mit Innovationsförderung", "Klare Abgrenzung gegen biometrische Massenüberwachung" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Verankerung auf kommunaler Ebene", "Fehlende ökologische Dimension (Energieeffizienz von KI-Systemen)", "Keine Berücksichtigung von KI-Risiken für Arbeitsplätze" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Digitalisierung", "Grundrechte", "Demokratie", "Künstliche Intelligenz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine schnelle, rechtskonforme und demokratisch legitimierte Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland mit klarem Schutz vor biometrischer Massenüberwachung, starker Aufsicht und aktiver Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.", "antrag_kernpunkte": [ "Beschleunigte nationale Umsetzung bis 2025", "Schaffung einer unabhängigen KI-Aufsicht (UKIM) und eines KI-Beirats", "Ausschluss biometrischer Echtzeit-Identifikation in öffentlichen Räumen", "Ausweitung des MAKI-Registers zu einem echten Transparenzregister", "Förderung von Open-Source-KI und Forschung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T16:13:54.577579" }, { "drucksache": "21/2562", "title": "Weiterbildung für alle möglich machen - Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformieren", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2025-11-05", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102562.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch soziale Gerechtigkeit (D4) durch Teilhabe an Weiterbildung unabhängig vom Einkommen oder Care-Verpflichtungen, fördert ökologische Nachhaltigkeit (E3) indirekt über Qualifizierung für grüne Berufe und digitale Transformation, und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch inklusive Zugänge. Er berührt Menschenwürde (D1) durch Anerkennung lebenslangen Lernens als Grundrecht und Solidarität (D2) durch kollektive Investition in menschliche Potenziale. Kein Feld weist negative Bewertung auf.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Recht auf Bildung als Grundrecht", "aspect": "Anerkennung von Weiterbildung als humanistisches Bildungsziel und Schutz vor struktureller Ausgrenzung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Gemeinwohlorientierte Bildungsförderung", "aspect": "Kostenfreie Meisterausbildung, Kinderbetreuungszuschlag, Teilzeitöffnung — alles zur Stärkung des Gemeinwohls", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Reform zielt auf Chancengleichheit, Armutsprävention und soziale Teilhabe durch Bildung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Partizipative Bildungspolitik", "aspect": "Öffnung für Care-Arbeitende, Strukturwandelsbetroffene, Teilzeitlernende — inklusive Gestaltung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Zukunftsfähige Qualifikationen", "aspect": "Qualifizierung für KI, Digitalisierung und grüne Transformation stärkt Resilienz", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht der CDU-Forderung nach Anpassung des Aufstiegs-BAföG an den technologischen Wandel ([Q11]) und nach Förderung beruflicher Fortbildung im Handwerk. Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung der Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft; stattdessen steht kollektive Absicherung im Vordergrund.", "zitate": [ { "text": "Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht Deutschland Fachkräfte.", "quelle": "CDU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 69", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bund-2025&seite=69&q=-+67+-+%E2%80%A2+Aufstiegs-BAf%C3%B6G+dem+technologischen+Wandel+anpassen.+Gerade+im+Handwerk+braucht+Deutschland+Fachkr%C3%A4fte.+Das+hohe+Tempo+des+Fortschritts+erh%C3%B6ht+die+Taktung+von+erfor-+derlichen+Fortbildungen.+#page=69", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die CDU betont Arbeit als solidarische Verpflichtung ([Q16]), aber das Konzept eines Vollzuschusses ohne Rückzahlungsverpflichtung widerspricht ihrem Prinzip der Eigenverantwortung. Dennoch wird Weiterbildung als gesellschaftliche Aufgabe anerkannt ([Q19]).", "zitate": [ { "text": "Wir wollen, dass Ausbildungsberufe die gleiche Wertschätzung wie akademische Berufe erhalten", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=48&q=-+46+-+hilfe%2C+der+Schulsozialarbeit+und+Eingliederungshilfe+effizient+und+kind-+zentriert+zusammenarbeitet.+F%C3%BCr+Lehrer+und+Sch%C3%BCler+muss+die+Schule+ein+si-+cherer+Ort+sein.+Wir+wollen+die+duale+Ausbild#page=48", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Identisch mit CDU-Wahlprogramm; [Q21] und [Q22] belegen Übereinstimmung mit Anpassung des Aufstiegs-BAföG und Förderung beruflicher Orientierung. Die CSU teilt die Zielrichtung, jedoch nicht die konsequente Entlastung von Care-Arbeitenden.", "zitate": [ { "text": "Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht Deutschland Fachkräfte.", "quelle": "CSU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 69", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=csu-bund-2025&seite=69&q=-+67+-+%E2%80%A2+Aufstiegs-BAf%C3%B6G+dem+technologischen+Wandel+anpassen.+Gerade+im+Handwerk+braucht+Deutschland+Fachkr%C3%A4fte.+Das+hohe+Tempo+des+Fortschritts+erh%C3%B6ht+die+Taktung+von+erfor-+derlichen+Fortbildungen.+#page=69", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Keine eigenständigen CSU-Grundsatzprogramm-Quellen im Kontext; Bewertung erfolgt analog CDU. Keine Widersprüche, aber keine explizite Deckung aller Reformpunkte (z.B. Vollzuschuss).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Förderung von Care-Arbeit, staatlicher Vollzuschuss und Teilzeitöffnung stehen im Gegensatz zum AfD-Prinzip der Eigenverantwortung und Ablehnung von 'Subventionen' ([Q20]). Auch die Fokussierung auf Strukturwandel widerspricht ihrer Ablehnung der Energiewende.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit der SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung und beruflichen Neustart ([Q27]), der Stärkung des BAföG ([Q28]), und der Bekämpfung des Gender Pay Gap durch bessere Teilhabe ([Q27]). Der Kinderbetreuungszuschlag korrespondiert mit der SPD-Betonung von Care-Arbeit als gesellschaftliche Aufgabe ([Q27], [Q4]).", "zitate": [ { "text": "Unser Ziel ist ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=14&q=14+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Unser+Ziel+ist+ein+Recht+auf+Weiterbildung+und+beruflichen+Neustart+in+allen+Lebensphasen.+Berufsbilder#page=14", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm verankert Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems ([Q31]) und fordert ein Recht auf Weiterbildung ([Q32]), finanzielle Sicherstellung ([Q31]) und Freistellungsansprüche — alles direkt adressiert im Antrag. Die Ausweitung auf Teilzeit und Care-Arbeit entspricht der sozialdemokratischen Vorstellung von „Erwerbsbiografien“ ([Q32]).", "zitate": [ { "text": "Weiterbildung in der lernenden Gesellschaft Für die lernende Gesellschaft wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems ausbauen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 66", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=66&q=Weiterbildung+in+der+lernenden+Gesellschaft+F%C3%BCr+die+lernende+Gesellschaft+wollen+wir+die+Weiterbildung+zur+vierten+S%C3%A4ule+unseres+Bildungssystems+ausbauen.+Auch+sie+steht+in+%C3%B6ffentlicher+Verantwortung.#page=66", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 abgeleitet: Die Forderung nach Weiterbildung als Schlüssel gegen Strukturwandel ([Q6]), die Ausweitung auf Care-Arbeitende ([Q4]), die Förderung von Teilzeit und Inklusion ([Q3], [Q7]) sowie die Betonung von Alphabetisierung und Grundbildung ([Q5]) sind alle direkt abgebildet.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Alle Kernforderungen spiegeln das Grundsatzprogramm wider: Rechtsanspruch auf Weiterbildung ([Q6]), Anerkennung von Brüchen im Werdegang ([Q7]), inklusives Lernen ([Q9]), und Öffnung für Menschen mit Behinderung ([Q10]). Die Betonung von Care-Arbeit ([Q4]) und Sprachbildung ([Q3]) unterstreicht die systemische Gerechtigkeitsperspektive.", "zitate": [ { "text": "Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität, Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=87&q=87+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28312%29+Die+Ver%C3%A4nderung+der+Arbeitswelt+verlangt+den+Menschen+viel+ab%3A+Flexibilit%C3%A4t%2C+Um%C2%AD+stellung%2C+Anstrengung.+Es+braucht+einen+Rechtsanspruch+auf+Weiterbil#page=87", "verified": true }, { "text": "Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=87&q=87+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28312%29+Die+Ver%C3%A4nderung+der+Arbeitswelt+verlangt+den+Menschen+viel+ab%3A+Flexibilit%C3%A4t%2C+Um%C2%AD+stellung%2C+Anstrengung.+Es+braucht+einen+Rechtsanspruch+auf+Weiterbil#page=87", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht dem FDP-Prinzip der Eigenverantwortung und marktwirtschaftlichen Steuerung ([Q20]). Die Forderung nach Vollzuschuss, Kostenfreiheit und staatlicher Unterhaltsförderung steht im Kontrast zur FDP-Position, dass 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' steht. Lediglich die Digitalisierungskomponente findet partielle Resonanz.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Keine passenden Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "der Unterhaltsbeitrag nach § 10 AFBG wird für Aufstiegsfortbildungen, die in Teilzeit absolviert werden, geöffnet.", "vorschlag": "der Unterhaltsbeitrag nach § 10 AFBG wird **für alle Aufstiegsfortbildungen, auch in Teilzeit, geöffnet — mit automatischer Anpassung an den wöchentlichen Stundenumfang**;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D5 (Mitbestimmung) durch klare, transparente Regelung und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch echte Teilhabe für Care-Arbeitende." }, { "original": "der Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 AFBG wird auf 250 Euro pro Monat angehoben;", "vorschlag": "der Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 AFBG wird auf **350 Euro pro Monat angehoben und pauschal für jedes Kind bis 14 Jahre gewährt**;", "begruendung": "Verbessert direkte Unterstützung für Care-Arbeitende (GWÖ-Feld D2/Solidarität und D4/soziale Gerechtigkeit), da 250 € unter dem tatsächlichen Durchschnittspreis für Kitas liegt." }, { "original": "die Meisterausbildung sowie gleichgestellte Weiterbildungen an Fachschulen und -akademien werden kostenfrei für die Teilnehmer*innen, indem der Darlehensanteil vollständig entfällt und das AFBG als Vollzuschuss zu sämtlichen Fortbildungs-, Material- und Prüfungskosten gezahlt wird.", "vorschlag": "die Meisterausbildung sowie gleichgestellte Weiterbildungen an Fachschulen und -akademien werden **kostenfrei für alle Teilnehmer*innen — inklusive einer Pauschale für digitale Endgeräte und Lernsoftware**;", "begruendung": "Berücksichtigt digitale Teilhabe als Voraussetzung für moderne Weiterbildung (GWÖ-Feld D1/Menschenwürde und D5/Transparenz & Mitbestimmung)." } ], "staerken": [ "Starke Verankerung in GWÖ-Werten Solidarität und soziale Gerechtigkeit", "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klarer Zielgruppenorientierung", "Empirische Fundierung durch aktuelle Studien (BIBB, IW)", "Systemische Perspektive auf Care-Arbeit und Strukturwandel" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung mit ökologischer Transformation (z.B. Förderung grüner Kompetenzen)", "Keine Regelung zur Beteiligung von Gewerkschaften und Betriebsräten bei der Umsetzung (D5)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Bildung", "Arbeitsmarkt", "Soziales", "Care-Arbeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende Reform des Aufstiegs-BAföG, um Weiterbildung für alle zugänglich zu machen — insbesondere für Teilzeitlernende, Care-Arbeitende und Strukturwandelsbetroffene — durch Teilzeitöffnung, Vollzuschuss für Meisterausbildung, erhöhten Kinderbetreuungszuschlag und bedarfsgerechte Unterhaltsregelung.", "antrag_kernpunkte": [ "Teilzeitöffnung des Unterhaltsbeitrags", "Kopplung an BAföG-Bedarfssatz", "Erweiterung auf gleichwertige Fortbildungen", "Erhöhung des Kinderbetreuungszuschlags auf 250 €", "Kostenfreie Meisterausbildung als Vollzuschuss" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T16:16:01.158867" }, { "drucksache": "21/3602", "title": "Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten", "fraktionen": [ "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "datum": "2026-01-13", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103602.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag deckt alle fünf Werte der GWÖ-Matrix ab: Menschenwürde (z. B. durch faire Einkommen, Zugang zu gesunder Ernährung), Solidarität (regionale Wertschöpfung, globale Verantwortung), ökologische Nachhaltigkeit (Moorvernässung, Pestizidreduktion, Agroforst), soziale Gerechtigkeit (Kinder-Mittagessen, Pflegeverpflegung, Tarifgerechtigkeit) und Transparenz & Mitbestimmung (FairFood-App, Ombudsstelle, Bürger*innenrat). Besonders stark sind die Felder D4 (soziale öffentliche Leistung), D3 (ökologische Infrastruktur) und E3 (globale ökologische Verantwortung). Kein Feld weist einen negativen Wert auf.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A1", "label": "Menschenwürde in Lieferketten", "aspect": "Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, FairFood-App, Ombudsstelle gegen Machtmissbrauch", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A2", "label": "Solidarität mit Lieferant:innen", "aspect": "Honorierung von Umweltleistungen statt Flächenprämien, Förderung regionaler Wertschöpfung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten", "aspect": "Verbot Export verbotener Pestizide, Agroforst im Landwirtschaftsprivileg, Paludikulturen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "A4", "label": "Soziale Gerechtigkeit für Lieferant:innen", "aspect": "Finanzierung tiergerechter Ställe, Unterstützung Quereinsteiger*innen, Junglandwirt*innen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in Lieferketten", "aspect": "Preistransparenzstelle, FairFood-App, verbindliche Kennzeichnung (Tierhaltung, Gentechnik)", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "B1", "label": "Menschenwürde bei Steuerzahler:innen", "aspect": "Keine Steuergeschenke für fossile Technologien, faire Besteuerung pflanzlicher Lebensmittel", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität mit Steuerzahler:innen", "aspect": "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen (Umwelt-, Klima-, Tierschutz), Regionalbudget-Ausbau", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "B3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit bei Haushalt", "aspect": "Förderung Moorvernässung, Waldumbau, Agroforst – alles haushaltsfinanziert", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "B4", "label": "Soziale Gerechtigkeit bei Haushalt", "aspect": "Kostenfreies Mittagessen für Kinder, Gemeinschaftsverpflegung in Pflegeeinrichtungen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "B5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei Haushalt", "aspect": "Gemeinschaftsaufgabe 'Ländliche Räume', LEADER-Mindestbudget, Bürger*innenrat-Umsetzung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C1", "label": "Menschenwürde in Führung", "aspect": "Kritik an Demontage von Standards, Forderung nach Verlässlichkeit statt Klientelpolitik", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C2", "label": "Solidarität in Führung", "aspect": "Ressortübergreifende Zusammenarbeit gefordert, Anerkennung lokaler Expertise", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit in Führung", "aspect": "Forderung nach zukunftsfähigem Waldgesetz, klare Zielvorgaben (30 % Bio bis 2030)", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C4", "label": "Soziale Gerechtigkeit in Führung", "aspect": "Förderung von Existenzgründenden, Quereinsteiger*innen, innovativen Modellen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in Führung", "aspect": "Einrichtung weisungsfreier Ombudsstelle, Umsetzung Bürgerrats-Empfehlungen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde für Bürger:innen", "aspect": "Kostenfreies Kinder-Mittagessen, gesunde Gemeinschaftsverpflegung, Zugang zu Bio-Lebensmitteln", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität für Bürger:innen", "aspect": "Stärkung ländlicher Infrastruktur (Arzt, Schwimmbad, Jugendclub), regionale Wertschöpfung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit für Bürger:innen", "aspect": "Grundwasserschutz, Artenvielfalt, sauberes Trinkwasser, gesunde Böden", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gemeinschaftsverpflegung, kostenfreies Mittagessen, faire Preise, Gesundheitsförderung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen", "aspect": "FairFood-App, Preistransparenzstelle, Tierhaltungskennzeichnung, Bürger*innenrat", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E1", "label": "Menschenwürde über Grenzen hinaus", "aspect": "Globale Ernährungssouveränität, keine Zerstörung im Globalen Süden, faire Handelsregeln", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E2", "label": "Solidarität über Grenzen hinaus", "aspect": "Förderung bäuerlicher Landwirtschaft weltweit, internationale Solidarität", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Exportverbot EU-verbotener Pestizide, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen global", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "E4", "label": "Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Keine Menschenrechtsverletzungen durch Agrarpolitik, gerechte globale Verteilung", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "A2", "E3", "B2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Ablehnung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel (Q12), Kritik an 'fossilen Technologien' (gegen Agrardieselrückvergütung Q11), Forderung nach Abschaffung pauschaler Flächenprämien (Q11 konträr), Ablehnung neuer Züchtungstechnologien (Q16).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht Grundsatzprogramm 2024: CDU betont 'Technologieoffenheit' (Q16), 'moderne Pflanzenzüchtung' (Q12/Q16), 'Agrardieselrückvergütung' (Q11), 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz' (Q18) — nicht Ökologie-zentrierte Regulierung wie im Antrag.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Identisch mit CDU-Wahlprogramm (Q21–Q25); gleiche Widersprüche: Kritik an Agrardieselrückvergütung, Pflanzenschutzmitteln, pauschalen Prämien und neuen Züchtungstechnologien.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Keine eigenständige CSU-Grundsatzprogrammquelle im Kontext; Bewertung erfolgt analog CDU (Q16–Q20).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft/Kohle (Q37), kritisiert 'Gender-Ideologie' (Q38), fordert strikte Migrationseinschränkung (Q36), während der Antrag globale Verantwortung, ökologische Transformation und soziale Inklusion betont.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit SPD-Regierungsprogramm 2025: Fokus auf Ernährungssicherheit (Q30), Gemeinschaftsverpflegung (Q27), faire Löhne (Q29), Grundwasserschutz (Q31), Artenvielfalt (Q31). Unterschiede: SPD betont weniger radikal als Grüne den Umbau der Agrarstruktur.", "zitate": [ { "text": "Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 63", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=63&q=feministische+Au%C3%9Fen-+und+Entwicklungspolitik+fortf%C3%BChren%2C+die+der+%C3%9Cberzeugung+folgt%2C+dass+alle+Menschen+die+gleichen+Rechte%2C+Freiheiten+und+M%C3%B6glichkeiten+unabh%C3%A4ngig+vom+Geschlecht+und+von+sexueller+Ori#page=63", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Übereinstimmung mit Hamburger Programm: 'Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte' (Q35), 'soziale Gerechtigkeit' (Q35), 'Vorsorgender Sozialstaat' (Q34), 'Ökologische Verantwortung' (Q35). Weniger explizit ist dort die Agrartransformation.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 abgeleitet: Alle Kernforderungen (Moorvernässung Q5, Tierhaltungskennzeichnung Q3, Pestizidreduktion Q5, 30 % Bio Q4, Agroforst Q5, Paludikulturen Q1, Bürger*innenrat Q3) finden sich identisch oder nahezu wörtlich im Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir brauchen auch einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen. Daher wollen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion einführen und Agri-Photovoltaik und weitere Ansätze zu höherer Flächeneffizienz stärken.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 60", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=60&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+60+Landwirt%2Ainnen+wollen+wir+den+Einstieg+er-+leichtern.+Wir+f%C3%B6rdern+die+Innovationskraft+der+Biobetriebe+und+die+Vermarktung.+Und+wir+weiten+die+Forschung+f%C3%BCr+den+%C3%B6kologi-+sch#page=60", "verified": true }, { "text": "Tiere brauchen mehr Bewegungsfreiheit. Wir haben den Umbau der Ställe für Schweine hin zu einer tiergerechteren Haltung so stark gefördert wie keine Bundesregierung zuvor.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 58", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=58&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+58+Gr%C3%BCnden.+Bei+stetig+sinkendem+Fleisch-+konsum+sind+industrielle+Tierhaltung+und+Billigexporte+keine+langfristig+tragf%C3%A4higen+Konzepte.+Zukunftsf%C3%A4hig+ist+dagegen+so-+wohl+im+S#page=58", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm 2020: 'Recht auf bezahlbare, gesunde und ausreichende Nahrung' (Q6), 'Ende der Verschmutzung mit Pestiziden' (Q7), 'planetare Grenzen als Gradmesser' (Q9), 'Demokratie durch Bürger*innenbeteiligung' (Q10), 'Ökologischer Landbau' (Q9).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: FDP betont 'Technologieoffenheit' (Q41), 'Emissionshandel statt Verbote' (Q41), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q43), während der Antrag staatliche Regulierung, Verbote (Pestizide, Tiertransporte), und starke Intervention fördert.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "dass das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ konsequent umgesetzt wird. Dafür sollen die bisherigen pauschalen Flächenprämien in der Gemeinsamen Agrarpolitik auslaufen und durch die Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen ersetzt werden;", "vorschlag": "dass das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ konsequent umgesetzt wird. Dafür sollen die bisherigen pauschalen Flächenprämien in der Gemeinsamen Agrarpolitik **bis 2027 vollständig auslaufen** und durch die Honorierung von Umwelt-, Klima-, Tierschutz- **und sozialen Leistungen (z. B. faire Arbeitsbedingungen, Ausbildung)** ersetzt werden;", "begruendung": "Stärkt die Dimension 'Soziale Gerechtigkeit' (Wert 4) in Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) und C (Verwaltung/Führung) — aktuell fehlt der soziale Aspekt in der Leistungshonorierung." }, { "original": "eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett vorzulegen;", "vorschlag": "eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett **mit klaren, jährlichen Meilensteinen und unabhängiger Überprüfung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)** vorzulegen;", "begruendung": "Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und stärkt die Glaubwürdigkeit der Maßnahme — entspricht GWÖ-Kriterium 'Demokratische Prozesse'." }, { "original": "die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ umzusetzen und dabei insbesondere: aa) ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder zu unterstützen;", "vorschlag": "die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ **vorrangig und zeitnah** umzusetzen und dabei insbesondere: aa) ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder **ab 2027 flächendeckend einzuführen**, finanziert durch eine **Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und Spekulationsgewinne**;", "begruendung": "Stärkt 'Soziale Gerechtigkeit' (Wert 4) und 'Solidarität' (Wert 2) durch klare Finanzierung und Zeitplan — vermeidet Abhängigkeit von kommunalen Haushalten und erhöht GWÖ-Treue in Feld D4." } ], "staerken": [ "Systemische Perspektive (von Produktion bis Konsum)", "Starke Verankerung aller fünf GWÖ-Werte", "Konkrete, messbare Ziele (z. B. 50.000 ha Moor/Jahr, 30 % Bio bis 2030)", "Starke Bürgerbeteiligung (Bürgerrat, FairFood-App, Ombudsstelle)" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung von Agrarwende und Klimaschutz in der Einleitung", "Unklare Finanzierungsvorschläge für große Vorhaben (z. B. kostenfreies Mittagessen)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Landwirtschaft", "Ernährung", "Klimaschutz", "Tierschutz", "Soziale Gerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende, ökologisch-soziale Transformation der deutschen Agrar- und Ernährungspolitik mit klaren Zielen, transparenten Instrumenten und starker Bürgerbeteiligung.", "antrag_kernpunkte": [ "Umwelt- und Tierschutzleistungen statt Flächenprämien", "Preistransparenz und Marktmacht-Begrenzung", "Kostenfreies Kinder-Mittagessen und gesunde Gemeinschaftsverpflegung", "Moorvernässung, Pestizidreduktion, 30 % Bio bis 2030", "Globale Verantwortung und Verbot von Pestizidexporten" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T16:16:33.108163" }, { "drucksache": "21/4470", "title": "Sichtbar, stark und beteiligt - Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen", "fraktionen": [ "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "datum": "2026-03-03", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104470.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde (A3, D1, E1) durch Anerkennung weiblicher Arbeit und Absicherung von Rechten; Solidarität (D2, D4) durch Förderung gemeinschaftlicher Verantwortung für Care-Arbeit und ländliche Lebensqualität; Ökologische Nachhaltigkeit (D3, E3) indirekt über Resilienz starker Agrarsysteme; Soziale Gerechtigkeit (D4, B2, C3) durch faire Löhne, Alterssicherung, Zugang zu Fördermitteln; Transparenz & Mitbestimmung (D5, C5) durch geschlechterparitätische Gremien und Datenoffenlegung. Kein Feld widerspricht GWÖ — höchste Treue.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A3", "label": "Geschlechtergerechte Lieferketten", "aspect": "Förderung von Frauen als Existenzgründerinnen & Hofnachfolgerinnen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Finanzielle Unabhängigkeit, Absicherung im Alter/Trennung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Geschlechterparitätische Besetzung von Kommissionen/Gremien", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Anerkennung unsichtbarer Arbeit, Schutz vor Altersarmut, Mutterschutz", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Stärkung der Rolle von Frauen als Vermittlerinnen & Gemeinschaftsakteurinnen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Resilienz lokaler Agrarsysteme durch Vielfalt & Teilhabe", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Fairer Zugang zu Fördermitteln, Ausbildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Verbesserung der Datengrundlage, Bürokratieabbau ohne Datenverlust", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E1", "label": "Menschliche Grundrechte global", "aspect": "Internationale Förderung des Zugangs von Frauen zu Land & Entscheidungsmacht", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "B2", "C3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "CDU betont traditionelle Familienstrukturen und patrilineare Hofübernahme (Q17), lehnt 'Gender-Ideologie' ab (Q18). Der Antrag fordert explizit die Überwindung patrilinearer Vererbung und Sensibilisierung gegenüber Geschlechterrollen — ein klarer Widerspruch zu CDU-Kernpositionen. Zwar wird moderne Pflanzenzüchtung unterstützt (Q14), aber nicht die strukturelle Gleichstellungspolitik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "CDU Grundsatzprogramm 2024 verweist auf 'christlich-demokratisches Menschenbild', aber nicht auf Gleichstellung als zentrales Staatsziel. Es erwähnt 'mehr Gleichstellung und Vielfalt' (Q18), jedoch ohne konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Care-Arbeit oder Absicherung von Familienarbeitskräften — Kernforderungen des Antrags.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "CSU Wahlprogramm 2025 ist identisch mit CDU (Q21–Q25) — gleiche Akzente auf Entlastung der Landwirte, technologieoffener Klimaschutz, aber keine Gleichstellungspolitik. Forderung nach 'geschlechterparitätischen Gremien' und 'Sensibilisierung gegenüber Geschlechterrollen' widerspricht CSU-Positionen zur Familie und Tradition.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine CSU-Grundsatzprogramm-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' ab, setzt auf traditionelles Familienbild (Q36), befürwortet keine Quoten oder geschlechterparitätische Gremien. Der Antrag fordert explizit Sensibilisierung gegenüber Geschlechterrollen und fördert feministische Strukturen — unvereinbar mit AfD-Programm.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine AfD-Grundsatzprogramm-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit SPD-Kernforderungen: 'Frauen vor Altersarmut schützen' (Q26), 'Gleichstellung, frei von Diskriminierung' (Q28), 'pflegende Angehörige besser unterstützen' (Q26), 'Landwirtinnen durch Agrarförderung Rückendeckung geben' (Q29). Auch die Forderung nach 'fairer Absicherung für alle Lebensphasen' entspricht exakt Q26.", "zitate": [ { "text": "Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden. Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=48&q=48+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Frauen+sollen+besser+vor+Altersarmut+gesch%C3%BCtzt+werden.+Wir+st%C3%A4rken+die+Anerkennung+von+Erziehungs-+und+#page=48", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hamburger Programm (2007) betont 'Gleichstellung der Geschlechter' (Q32), 'gleiche Rechte und Chancen' (Q32), 'Vereinbarkeit von Beruf und Familie' (Q31) und 'soziale Absicherung' (Q33). Der Antrag konkretisiert diese Prinzipien für die Landwirtschaft — hohe Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 abgeleitet: 'Für Frauenrechte' (Q2), 'Care-Arbeit verbessern' (Q3), 'Hebammenversorgung' (Q5), 'zukunftsfeste Landwirtschaft mit Bäuer*innen' (Q1, Q6). Alle Kernforderungen finden sich dort wieder — vollständige Deckung.", "zitate": [ { "text": "Für Frauenrechte Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus, der alle in den Blick nimmt, also intersektional ist, und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 118", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=118&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+118+F%C3%BCr+Frauenrechte+Eine+gerechte+Gesellschaft+erm%C3%B6glicht+allen+Menschen%2C+unabh%C3%A4ngig+vom+Ge-+schlecht%2C+ein+selbstbestimmtes+Leben.+Feminismus%2C+der+alle+in+den+Blick+nimmt%2C+als#page=118", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Grundsatzprogramm 2020 nennt 'Geschlechtergerechtigkeit' als zentrales Ziel (Q7), 'gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit' (Q7), 'besondere Absicherung und Entlastung durch den Staat' für Alleinerziehende (Q7), 'Veränderung der Arbeitswelt gerecht gestalten' (Q8). Der Antrag operationalisiert dies präzise für die Landwirtschaft — vollständige Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine LINKE-Wahlprogramm-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine LINKE-Grundsatzprogramm-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine BSW-Wahlprogramm-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine BSW-Grundsatzprogramm-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "FDP setzt auf 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'Marktwirtschaft' (Q37–Q40). Der Antrag fordert staatliche Interventionen wie Quoten, geschlechtsspezifische Förderung, gesetzliche Absicherung von Familienarbeitskräften — alles widerspricht FDP-Prinzipien. Einzig 'Digitalisierung' (Q39) ist neutral berührt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Verantwortung', 'Chancengerechtigkeit' — aber nicht strukturelle Gleichstellungspolitik. Der Antrag geht weit über 'Chancengerechtigkeit' hinaus und fordert aktive Umverteilung und Regelung — fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "darauf hinzuwirken, dass Gleichstellung und Diversität in der landwirtschaftlichen Ausbildung und dem Studium stärker verankert werden", "vorschlag": "darauf hinzuwirken, dass Gleichstellung und Diversität in der landwirtschaftlichen Ausbildung und dem Studium **verbindlich verankert** werden, **inklusive Genderkompetenz in Lehrplänen und Quoten für Dozentinnen**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch verbindliche Umsetzung und erhöht die Treue zum Grünen Grundsatzprogramm (Q7, Q8)" }, { "original": "für bestehende Vorstellungen von Geschlechterrollen in der Landwirtschaft sowie die Benachteiligung von Frauen zu sensibilisieren", "vorschlag": "für bestehende Vorstellungen von Geschlechterrollen in der Landwirtschaft sowie die Benachteiligung von Frauen zu sensibilisieren, **insbesondere durch verpflichtende Fortbildungen für Beratungsstellen, Verbände und Aufsichtsgremien**", "begruendung": "Erhöht Treue zu GWÖ-Feld C3 (politische Führung) und macht Sensibilisierung wirksam — statt bloßer Appelle" }, { "original": "die Datengrundlage zu verbessern um die Leistung von Frauen in der Landwirtschaft besser sichtbar machen zu können", "vorschlag": "die Datengrundlage zu verbessern, **indem das Statistische Bundesamt verpflichtet wird, geschlechtsspezifische Betriebsdaten regelmäßig und standardisiert zu erheben**, um die Leistung von Frauen in der Landwirtschaft besser sichtbar machen zu können", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch institutionelle Verankerung — vermeidet Willkür bei Datenerhebung" } ], "staerken": [ "Systematische Adressierung aller 5 GWÖ-Werte", "Starke Verankerung in internationalen SDGs und VN-Jahr 2026", "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten", "Intersektionale Perspektive (Care-Arbeit, Alter, Trennung, Migration)" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verbindung zu ökologischer Transformation (z. B. Frauen als Treiberinnen agroökologischer Praxis)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gleichstellung", "Landwirtschaft", "Care-Arbeit", "Ländlicher Raum", "Gesundheit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende Gleichstellungspolitik für Frauen in der Landwirtschaft — von rechtlicher Absicherung und finanzieller Unabhängigkeit bis hin zu sichtbarer Repräsentanz, sensibler Bildung und internationaler Solidarität.", "antrag_kernpunkte": [ "Förderung von Frauen als Betriebsleiterinnen und Existenzgründerinnen", "Schließung sozialrechtlicher Lücken (Alter, Trennung, Mutterschutz)", "Gendermainstreaming in GAP und EU-Außenfinanzierung", "Geschlechterparität in Gremien und Verbesserung der Datengrundlage" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T16:17:30.204243" }, { "drucksache": "21/4754", "title": "Wirtschaft 2045 - GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-17", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104754.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und Transparenz & Mitbestimmung durch Fokus auf fairen Wettbewerb, Fachkräftesicherung, Handwerk, Bürgerbeteiligung (z. B. via Rechenzentrenstrategie) und kritischer Infrastruktur. Er fördert Solidarität durch EU-weite Leitmarktpolitik und Menschenwürde durch Menschenrechte in der Rohstoffpolitik. Lediglich die technologieoffene Energieforschung (z. B. Kernkraft) bleibt unberücksichtigt — ein bewusster Ausschluss, der aber kein negatives Feld erzeugt, da nicht thematisiert.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Klimaschutz & Ressourcenschonung", "aspect": "GreenTech als zentrale Klimaschutzstrategie mit konkreten Zielen (2045, 40%-Ziel NZIA, CRMA)", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Fachkräftesicherung, Handwerksförderung (Taskforce Gebäudetechnik), gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Lieferketten", "aspect": "Diversifizierung von Lieferketten, Recyclingfähigkeit, CO₂-Fußabdruck in öffentlicher Beschaffung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "B3", "label": "Nachhaltige Haushaltsführung", "aspect": "Strategische Fördermittelverwendung (EIB, ECF, Horizon), Vermeidung von Subventionen für fossile Technologien", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Demokratische Steuerung & Transparenz", "aspect": "Regulierung des Fernzugriffs auf Windanlagen, NIS-2/CER-Weiterentwicklung, Open-Source-KI", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Grundrechtsschutz & Menschenwürde", "aspect": "Menschenrechte in Rohstoffpolitik (Global Gateway), Datenschutz bei Fernzugriff, Grundrechte in Plattformregulierung (Q6)", "rating": 4, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "A3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung: CDU betont Technologieoffenheit (Q14), Industriestandort (Q11), Venture Capital (Q12) und Souveränität (Q16). Aber klare Differenz bei Kernkraft: CDU fordert explizit 'Kernenergie der vierten und fünften Generation' (Q14), während der Antrag GreenTech ohne Kernkraft fokussiert. Kein Widerspruch, aber keine volle Übereinstimmung.", "zitate": [ { "text": "Technologieoffen und zukunftsfähig. Das bedeutet für uns, breit zu forschen für die beste Form der Energieerzeugung: Brennstoffzelle, Kraftwerke mit klimaneutralen Gasen, Geothermie, Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke.", "quelle": "CDU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 23", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bund-2025&seite=23&q=-+21+-+%E2%80%A2+Energetisch+voran.+F%C3%BCr+klimafreundliche+Energie+stellen+wir+eine+technologieoffene+Energieforschung+sicher.+Forschungskooperationen+bauen+wir+auch+%C3%BCber+die+Energieun-+ion+hinaus+aus.+%E2%80%A2+Techno#page=23", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "CDU Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' (Q19), 'Souveränität' (Q16), 'Digitalisierung und KI' (Q17) und 'kritische Infrastrukturen' (Q16) — alles im Antrag adressiert. Keine Erwähnung von Kernkraft im Grundsatzprogramm, daher kein Konflikt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Identisch zur CDU: CSU übernimmt deren Programm nahezu wortgleich (Q21–Q25). Gleiche Abwägung bezüglich Technologieoffenheit vs. Kernkraft-Ausschluss.", "zitate": [ { "text": "Technologieoffen und zukunftsfähig. Das bedeutet für uns, breit zu forschen für die beste Form der Energieerzeugung: Brennstoffzelle, Kraftwerke mit klimaneutralen Gasen, Geothermie, Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke.", "quelle": "CSU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 23", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=csu-bund-2025&seite=23&q=-+21+-+%E2%80%A2+Energetisch+voran.+F%C3%BCr+klimafreundliche+Energie+stellen+wir+eine+technologieoffene+Energieforschung+sicher.+Forschungskooperationen+bauen+wir+auch+%C3%BCber+die+Energieun-+ion+hinaus+aus.+%E2%80%A2+Techno#page=23", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Keine eigenständige CSU-Grundsatzprogramm-Quelle im Index — Bewertung erfolgt analog CDU (gemeinsame Unionspolitik).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kohle und Kernkraft (Q2022), lehnt EU-Regulierung wie NZIA ab und ist EU-kritisch (Q2016). Der Antrag setzt auf EU-Integration, Klimaziele und GreenTech — diametral entgegengesetzt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "AfD Grundsatzprogramm 2016 lehnt Energiewende ab ('Gegen Energiewende, für Kernkraft und Kohle') und fordert 'EU-Kritik, Euro-Ausstieg' — direkter Widerspruch zu allen EU-Bezügen (NZIA, CID, MFR, ACCTS) im Antrag.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Entbürokratisierung des CO2-Grenzausgleichs (CBAM)' (Q27), 'Klimaclub' (Q27), 'Made in Germany bei Technologien des 21. Jahrhunderts' (Q28), 'KI-Förderung mit sozialer Innovation' (Q29) und 'klimaneutrale Wärmeversorgung' (Q30). Alle Kernpunkte des Antrags finden sich im SPD-Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir entbürokratisieren den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) und ergänzen ihn um eine Exportförderung.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=11&q=11+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Wir+wollen+eine+stabile%2C+breit+aufgestellte+und+zukunftsf%C3%A4hige+Wirtschaft.+Unsere+Unternehmen+m%C3%BCssen+si#page=11", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "SPD Hamburger Programm (2007) betont 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q35), 'soziale Marktwirtschaft' (Q32), 'Abschied von Atomkraft' (Q33) — passt exakt zum GreenTech-Fokus ohne Kernkraft. Auch 'geistiges Eigentum schützen' (Q31) deckt sich mit IP-Transferforderungen (Ziffer 23e).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Grünen Regierungsprogramm 2025 abgeleitet: 'GreenTech', 'Technologiesouveränität', 'Made in Europe', 'Open-Source-KI', 'Rechenzentren-Nachhaltigkeit', 'Batterie-Airbus', 'Windkraft-Drei-Komponenten-Regel' — alle Begriffe und Ziele sind identisch mit Q1–Q5.", "zitate": [ { "text": "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 26 Unser Vermögen und unsere Zukunft liegen in klugen Köpfen und einem ambitionierten Forschergeist. Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Cloud-Computing, klimaneutrale Energielösungen, Biotechnologie und Robotik wollen wir künftig nicht nur mitgestalten, sondern zu den führenden Nationen aufschließen und globale Trends setzen.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 26", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=26&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+26+Unser+Verm%C3%B6gen+und+unsere+Zukunft+liegen+in+klugen+K%C3%B6pfen+und+einem+ambitionierten+Forschergeist.+Durch+eine+st%C3%A4rkere+Offenheit+und+F%C3%B6rderung+in+Schl%C3%BCsselbereichen+wie+KI%2C+Q#page=26", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Alle Themen finden sich im Grundsatzprogramm 2020: 'planetare Grenzen' (Q7), 'digitale Plattformen regulieren' (Q6), 'Handwerk als Voraussetzung für Stadt der kurzen Wege' (Q10), 'Regionalisierung in kritischen Bereichen' (Q9), 'KI muss Vorurteile abbauen' (Q8).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung: FDP betont 'Technologieoffenheit' (Q2022), 'Digitalisierung' (Q2022), 'Startup-Förderung' (Q2022). Aber klarer Dissens bei staatlicher Industriepolitik: FDP lehnt 'Verbote' ab (Q2022) und setzt auf 'Marktwirtschaft', nicht auf 'Leitmarktinstrumente' oder 'Made in Europe'-Anforderungen — zentraler Punkt des Antrags (Ziffer 4, 6, 8).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'freie Marktwirtschaft' (Q2012), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q2012) — widerspricht dem starken staatlichen Steuerungsanspruch des Antrags (z. B. 'gesetzliche Regelung des Fernzugriffs', 'Verbot von Nicht-EU-Herstellern').", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Vollendung des europäischen Binnenmarktes als wichtigste Exportdestination für deutsche GreenTechs voranzutreiben", "vorschlag": "die Vollendung des europäischen Binnenmarktes **als fairer, gemeinwohlorientierter Markt** voranzutreiben, **der soziale Standards, Umweltkriterien und regionale Wertschöpfung verbindlich einfordert**", "begruendung": "Stärkt den GWÖ-Wert 'Solidarität' (B2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Verknüpfung von Binnenmarkt mit Gemeinwohlkriterien — fehlt aktuell als explizite Zielsetzung." }, { "original": "die Sicherung kritischer Infrastrukturen beispielsweise vor IT-Angriffen, Spionage und Sabotage auch in ihrer Industriepolitik konsequent mitzudenken", "vorschlag": "die Sicherung kritischer Infrastrukturen **unter Einbeziehung von Bürger:innenräten und Transparenzberichten** vor IT-Angriffen, Spionage und Sabotage auch in ihrer Industriepolitik konsequent mitzudenken", "begruendung": "Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) gemäß GWÖ-Matrix — konkretisiert Partizipation, die im Grünen Wahlprogramm (Q2025, S. 16) als 'Bürger:innenräte' gefordert wird." }, { "original": "den systematischen Wissenstransfer von der Wissenschaft in die industrielle und gesellschaftliche Anwendung im Bereich GreenTech deutlich zu stärken", "vorschlag": "den systematischen Wissenstransfer **auch in gemeinwohlorientierte Anwendungen (z. B. kommunale Wärmenetze, gemeinnützige Reparaturinitiativen)** deutlich zu stärken", "begruendung": "Verankert 'Solidarität' (B2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) im Transfer — verhindert ausschließliche Kommerzialisierung und stärkt lokale Gemeinwohlökonomie." } ], "staerken": [ "klare Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum", "starke EU- und Industriepolitik mit konkreten Zielen (40%-Ziel, CRMA)", "Fokus auf soziale Dimension (Fachkräfte, Handwerk, gute Arbeit)", "konsequente Integration von Digital- und Green-Souveränität" ], "schwaechen": [ "keine explizite Berücksichtigung von Gemeinwohl-Ökonomie-Kriterien in Vergaben", "fehlende Verankerung von Demokratie- und Mitbestimmungszielen jenseits technischer Regulation", "keine Erwähnung von Gemeinwohl-Bilanzierung oder -Zertifizierung für GreenTech-Unternehmen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Industriepolitik", "Digitalisierung", "Europa", "Soziale Gerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine strategische, EU-koordinierte Förderung der GreenTech-Branche als zentralen Wachstumsmotor bis 2045, um Klimaziele zu erreichen, Technologiesouveränität zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern.", "antrag_kernpunkte": [ "Steigerung des GreenTech-Anteils an der Bruttowertschöpfung auf 20 % bis 2045", "Nutzung öffentlicher Beschaffung als Leitmarktinstrument mit Nachhaltigkeitskriterien", "Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten bei Batterien, Halbleitern, KI und Wasserstoff", "Rechtliche Absicherung von Souveränität (z. B. Fernzugriff auf Windanlagen)", "Systematischer Wissenstransfer und Innovationsökosysteme" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T16:18:07.918756" }, { "drucksache": "8/2113", "title": "Regionale Imker stärken - Klarheit und Wahrheit für Verbraucherinnen und Verbraucher", "fraktionen": [ "SPD", "BSW" ], "datum": "2025-12-03", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2113.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert soziale Gerechtigkeit durch Schutz regionaler Erzeuger vor unlauterem Wettbewerb (D4), stärkt ökologische Nachhaltigkeit über Bestäubungsleistung und bienenfreundliche Landwirtschaft (D3, E3), und erhöht Transparenz & Mitbestimmung durch Etikettierungspflicht und Einbindung von Fachinstitutionen (D5, B5). Er berührt Menschenwürde indirekt über Verbraucherschutz (D1) und Solidarität durch regionale Wertschöpfung (D2). Kein Feld weist negativen Wert auf; alle Bewertungen liegen zwischen +3 und +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Verbraucherschutz als Grundrecht", "aspect": "Sicherstellung gesundheitlicher Unbedenklichkeit und informierter Entscheidungsfreiheit", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Regionale Wertschöpfungskette", "aspect": "Stärkung lokaler Imker, Kooperation mit Landwirtschaft und Verbrauchern", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Bestäubungsleistung & Ökosystemdienstleistung", "aspect": "Imkerei als Schlüssel für Biodiversität, Landwirtschaftsresilienz und Klimaanpassung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Faire Wettbewerbsbedingungen", "aspect": "Schutz kleiner Imker vor preisgetriebener Verfälschung durch Importe", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Etikettenklarheit und Fachdialog", "aspect": "Ursprungsetikettierung, Runder Tisch, Einbindung des Länderinstituts", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Überregionale Ökosystemverantwortung", "aspect": "Bestäubungsdienstleistung für landwirtschaftliche Produktion jenseits eigener Grenzen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Haushaltsverantwortung", "aspect": "Forderung nach bedarfsgerechter Ausstattung bestehender Förderinstrumente", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Brandenburg-Kernziele wider: Stärkung der ländlichen Wertschöpfung (Q3), Versorgungssicherheit im ländlichen Raum (Q3), fachliche Institutionen wie das Länderinstitut (Q1), sowie Verbraucherschutz und Transparenz (Q5).", "zitate": [ { "text": "Wir werden Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklung vorantreiben. Dabei sollen insbesondere die Wertschöpfung und Versorgungssicherheit im ländlichen Raum im Fokus stehen.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=28&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+27+o+Wir+werden+die+Regionalentwicklungsstrategie+zusammen+mit+den+Regionen+umsetzen.+o+Wir+werden+die+Regionalentwicklung+als+einen+Schwerpunkt+im+ope#page=28", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Verbraucherverantwortung (Q7), Naturerhalt (Q6) und technologiegestützte Qualitätssicherung — passt zu Honiganalytik und Etikettentransparenz. Leicht abgeschwächt durch fehlende explizite Erwähnung von Imkerei als eigenständiger Agrarstruktur.", "zitate": [ { "text": "Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten sind Vorreiter des nachhaltigen Fortschritts. Jeder kann Einfluss nehmen, mit jedem Kauf.", "quelle": "SPD Hamburger Programm 2007, S. 52", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=52&q=wird%2C+macht+eine+Anpassung+der+Infrastruktur+erforderlich.+Wir+wollen+die+jeweiligen+St%C3%A4rken+l%C3%A4ndlicher+R%C3%A4ume+weiterentwickeln.+Verantwortung+und+St%C3%A4rke+der+Verbraucher+Verantwortungsbewusste+Konsumen#page=52", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht zentralen BSW-Positionen: Ernährungssicherung (Q13), flächendeckende Landbewirtschaftung (Q10), Stärkung regionaler Wertschöpfung (Q10), und Gewinnverteilung zugunsten der Erzeuger (Q9). Die Forderung nach fairen Preisen und Kontrollen ist konsistent mit dem BSW-Fokus auf 'Vernunft und Gerechtigkeit'.", "zitate": [ { "text": "Nur so kann eine Ernährungssicherung erreicht werden. Dazu gehören wichtige Rahmenbedingungen, die nur durch den Bundestag oder die EU geregelt werden können, wie Preisstabilität, Schutzzölle auf bestimmte Agrarimporte...", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=39&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+39+BSW+Landesverband+Brandenburg+Photovoltaikanlagen+m%C3%BCssen+zuerst+auf+ber#page=39", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die CDU NRW 2022 betont Klimaschutz und Technologieoffenheit (kein direkter Bezug), aber auch Subsidiarität und Mittelstandsförderung — dies deckt sich partiell mit dem Schutz regionaler Imker. Allerdings fehlt in den verfügbaren Quellen jeglicher Bezug zu Imkerei, Honig oder Ernährungssicherheit. Kein Widerspruch, aber marginaler Bezug.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die AfD NRW 2022 betont nationale Souveränität und Ernährungssicherheit (implizit), aber ihr Programm enthält keine Aussagen zur Imkerei, Verbraucherschutz oder Etikettierung. Zudem widerspricht der Antrag ihrer Anti-EU-Rhetorik, da er EU-Richtlinien ausdrücklich stützt und umsetzt. Kein gravierender Widerspruch, aber sehr schwacher Bezug.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "den durch Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg initiierten Runden Tisch der Ernährungswirtschaft sowie bestehende Dialogformate mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu nutzen, um die Problematik verfälschter Importhonige zu diskutieren und gemeinsam praxisnahe Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu entwickeln;", "vorschlag": "den durch Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg initiierten Runden Tisch der Ernährungswirtschaft **unter besonderer Einbeziehung von Imker:innen-Vertreter:innen, Verbraucherverbänden und Umweltorganisationen** sowie bestehende Dialogformate mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu nutzen, um die Problematik verfälschter Importhonige zu diskutieren und gemeinsam praxisnahe Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu entwickeln;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch echte Bürgerbeteiligung und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch partizipative Gestaltung fairer Handelsbedingungen." }, { "original": "die Fortführung und bedarfsgerechte Ausstattung der bestehenden Förderinstrumente für die Imkerei sowie des Länderinstituts für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V. anzustreben, um die regionale Imkerei langfristig zu stärken und die kontinuierliche fachliche Arbeit im Bereich Honigqualität und -analytik zu gewährleisten.", "vorschlag": "die Fortführung und **bedarfsgerechte, mittelfristig gesicherte Ausstattung** der bestehenden Förderinstrumente für die Imkerei sowie des Länderinstituts für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V. anzustreben, **um die regionale Imkerei langfristig zu stärken und die kontinuierliche fachliche Arbeit im Bereich Honigqualität, -analytik und -zertifizierung zu gewährleisten**.", "begruendung": "Erhöht GWÖ-Treue in den Bereichen Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (B5) durch Planungssicherheit und institutionelle Verankerung von Qualitätskontrolle." }, { "original": "Eine starke regionale Imkerei, unterstützt durch eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft und eine nachhaltige Produktion, ist daher ein wichtiger, unterstützungswürdiger Bestandteil der Ernährungs- und Umweltpolitik des Landes Brandenburg.", "vorschlag": "Eine starke regionale Imkerei, **als gemeinwohlorientierte Gemeinschaftsaufgabe**, unterstützt durch eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft und eine nachhaltige Produktion, ist daher ein wichtiger, unterstützungswürdiger Bestandteil der Ernährungs- und Umweltpolitik des Landes Brandenburg.", "begruendung": "Verankert den Ansatz explizit in der GWÖ-Wertedimension 'Solidarität' (D2) und unterstreicht den Gemeinwohlcharakter statt rein wirtschaftlichen Nutzens." } ], "staerken": [ "Klare Verknüpfung von Verbraucherschutz, Ökologie und regionaler Wirtschaft", "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen auf drei Ebenen (Land, Bund, EU)", "Starke Einbindung fachlicher Expertise (Länderinstitut, Lebensmittelüberwachung)" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Berücksichtigung von Imker:innen als Teil der Zivilgesellschaft (C5)", "Keine Benennung von Geschlechtergerechtigkeit in der Imkerei (D1/D4)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Landwirtschaft", "Verbraucherschutz", "Biodiversität", "Regionale Wertschöpfung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz regionaler Imker vor verfälschtem Importhonig, zur Stärkung der Honigqualität durch bessere Kontrollen und Etikettierung sowie zur langfristigen Förderung der Imkerei und ihres fachlichen Umfelds.", "antrag_kernpunkte": [ "Stärkung der Markttransparenz durch Runden Tisch und Fachdialog", "Verbesserung der Importkontrollen durch Bundeszollverwaltung", "Fortführung und Ausstattung der Förderinstrumente und des Länderinstituts für Bienenkunde" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T22:22:16.554016" }, { "drucksache": "8/2141", "title": "Schaffung eines Runden Tisches \"Hospiz- und Palliativversorgung im Land Brandenburg\" zur gemeinsamen Stärkung der Angebote, Anerkennung und Wertschätzung", "fraktionen": [ "SPD", "BSW" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2141.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch würdevolles Lebensende, Solidarität durch gesellschaftliche Begleitung am Lebensende, ökologische Nachhaltigkeit indirekt über ressourcenschonende, menschenzentrierte Versorgungskultur, soziale Gerechtigkeit durch flächendeckende, bedarfsgerechte Zugänglichkeit – besonders in ländlichen Regionen – und Transparenz & Mitbestimmung durch partizipativen Runden Tisch mit Zivilgesellschaft, Kommunen und Fachverbänden. Kein Feld widerspricht; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der Daseinsvorsorge", "aspect": "Würdevolles Lebensende als Grundrecht", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Daseinsvorsorge", "aspect": "Ehrenamtliche und professionelle Begleitung als Gemeinschaftsaufgabe", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Flächendeckende, wohnortnahe SAPV für Kinder/Jugendliche und Trauerbegleitung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung", "aspect": "Runder Tisch als strukturiertes Beteiligungsformat mit Trägern, Kostenträgern, Kommunen und Zivilgesellschaft", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "A1", "label": "Menschenwürde bei Auslagerung", "aspect": "Refinanzierung ehrenamtlicher Leistungen und faire Vergütung für Träger", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Finanzpartnern", "aspect": "Bedarfsgerechte, langfristige Finanzierungsmodelle statt kurzfristiger Projektförderung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4", "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt zentrale SPD-Kernziele aus dem Wahlprogramm 2024 wider: Sicherstellung einer breiten, bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung (S. 21–23), Stärkung des Ehrenamts (S. 45), sowie Fokus auf Prävention, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit am Lebensende – insbesondere für benachteiligte Gruppen und ländliche Regionen.", "zitate": [ { "text": "Geburtskliniken und haus- und fachärztlicher Versorgung sowie ausreichend Hebammen ein. Diese Grundversorgung darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschnitten werden.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=21&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+20+Geburtskliniken+und+haus-+und+fach%C3%A4rztlicher+Versorgung+sowie+ausreichend+Hebammen+ein.+Diese+Grundversorgung+darf+nicht+aus+wirtschaftlichen+Gr%C3%BCnde#page=21", "verified": true }, { "text": "Wir werden die vorhandenen Instrumente und Förderungen zur Unterstützung des Ehrenamts bündeln, mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene über Verb...", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 45", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=45&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+44+Ehrenamt+Brandenburg+profitiert+von+dem+starken+Gef%C3%BChl+der+Gemeinschaft+und+des+Zusammenhaltes.+Das+schl%C3%A4gt+sich+auch+in+der+Bereitschaft+der+Mensch#page=45", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat als Grundlage für menschenwürdiges Leben – auch am Lebensende. Der Antrag konkretisiert diese Prinzipien in der Hospiz- und Palliativversorgung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den BSW-Schwerpunkten: Gesundheitsförderung und Prävention als zentrales Handlungsfeld (S. 25), Sicherung der Pflege und Versorgung auf dem Land (S. 22–24), Anerkennung von Ehrenamt und Fachkräften sowie soziale Gerechtigkeit durch bedarfsgerechte, flächendeckende Strukturen – gerade für benachteiligte Gruppen.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen Gesundheitsförderung und Prävention zu einem zentralen Handlungsfeld machen. Dabei sind uns sozial benachteiligte Gruppen besonders wichtig, denn sie haben statistisch ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=25&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+25+BSW+Landesverband+Brandenburg+Unsere+Ziele%3A+%E2%80%A2+Wir+wollen+Gesundheitsf%C3%B6r#page=25", "verified": true }, { "text": "Alle Arztpraxen müssen barrierefrei zu erreichen sein. Es kann nicht sein, dass z.B. Menschen mit Rollatoren an der Treppe zur Arztpraxis scheitern.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 24", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=24&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+24+BSW+Landesverband+Brandenburg+Alle+Arztpraxen+m%C3%BCssen+barrierefrei+zu+er#page=24", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Prioritäten: Er setzt auf staatlich moderierte, kooperative Strukturen, kollektive Verantwortung und soziale Infrastruktur – entgegen dem afD-Fokus auf nationale Souveränität, direkte Demokratie ohne institutionelle Vermittlung und Ablehnung von 'Gesundheitsbürokratie'. Kein Bezug zu Migration, Energie oder Sicherheit – Themen, die im AfD-Wahlprogramm dominieren.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag ist partiell kompatibel: CDU betont Subsidiarität, Familien- und Lebensschutz sowie christlich-demokratisches Menschenbild – alles konsistent mit Hospizarbeit. Allerdings fehlt im CDU-Wahlprogramm NRW expliziter Bezug zu Palliativversorgung, SAPV oder Runden Tischen; Schwerpunkte liegen auf Polizei, Digitalisierung und Schulen. Die Kooperation mit Zivilgesellschaft passt zum subsidiären Ansatz, aber die starke Steuerungsrolle der Landesregierung ('aufgefordert, zu initiieren') steht im Spannungsfeld zur CDU-Präferenz für dezentrale, kommunale Lösungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Landesebene einen Runden Tisch zu initiieren und moderierend zu begleiten...", "vorschlag": "Die Landesregierung wird **aufgefordert, innerhalb von drei Monaten einen Runden Tisch einzurichten, dessen Zusammensetzung mindestens 40 % Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Ehrenamt und Betroffenenvertretungen umfasst** – um echte Mitbestimmung sicherzustellen.", "begruendung": "Stärkt C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch verbindliche Beteiligungsquote und macht Partizipation wirksam – nicht nur symbolisch." }, { "original": "Entwicklung von Informations- und Aufklärungskampagnen, um das Recht auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) stärker in der Bevölkerung und bei medizinischen sowie pflegerischen Einrichtungen bekannt zu machen...", "vorschlag": "Entwicklung von **mehrsprachigen, barrierefreien Informationskampagnen – unter Einbindung von Migrant:innenorganisationen und Selbsthilfegruppen** – um das Recht auf SAPV flächendeckend bekannt zu machen.", "begruendung": "Verbessert D1 (Menschenwürde) und D4 (soziale Gerechtigkeit) durch inklusive Zugänglichkeit – besonders für sprachlich und kulturell marginalisierte Gruppen." }, { "original": "Erarbeitung von Vorschlägen zur besseren Anerkennung, Qualifizierung und Unterstützung ehrenamtlicher Hospizbegleiterinnen und -begleiter...", "vorschlag": "Erarbeitung von Vorschlägen zur **verbindlichen Anerkennung ehrenamtlicher Hospizbegleitung als gemeinwohlorientierte Leistung mit steuerlicher Entlastung, Aufwandsentschädigung und rechtlich abgesicherter Haftungsfreiheit** – analog zum Bundesfreiwilligendienst.", "begruendung": "Stärkt A1 (Menschenwürde bei Auslagerung) und B2 (Solidarität bei Finanzpartnern) durch materielle Wertschätzung und Rechtssicherheit – entscheidend für nachhaltiges Engagement." } ], "staerken": [ "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klaren Zielgruppen", "Starke Verankerung in den Kernwerten der Regierungsfraktionen (SPD/BSW)", "Partizipative Struktur mit Zivilgesellschaft, Kommunen und Fachverbänden", "Fokus auf strukturelle Ungleichheiten (Ländlichkeit, Kinder, Trauerbegleitung)" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Finanzierungsplanung oder Haushaltsvorlage", "Keine Verankerung in bestehenden landesweiten Gesundheitsplänen oder Monitoring-Mechanismen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gesundheit", "Soziales", "Ehrenamt", "Palliativversorgung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die Einrichtung eines Runden Tisches zur Hospiz- und Palliativversorgung in Brandenburg, um sektorenübergreifende Vernetzung, Fachkräftesicherung, SAPV-Aufklärung, Kinderpalliativversorgung, Ehrenamtsstärkung und Trauerbegleitung zu verbessern.", "antrag_kernpunkte": [ "Einrichtung eines Runden Tisches mit klar definierten Akteuren", "SAPV als Rechtsanspruch bekannt machen", "Aufbau einer SAPV für Kinder und Jugendliche", "Fachkräftesicherung und Qualifizierung", "Stärkung des Ehrenamts und Trauerbegleitung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-08T06:46:47.197712" }, { "drucksache": "8/2143", "title": "Einrichtung spezialisierter Kinderschutzinstitutsambulanzen im Land Brandenburg", "fraktionen": [ "SPD", "BSW" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2143.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch kindzentrierte, interdisziplinäre Schutzstrukturen. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Vernetzung aller Akteure und schafft ökologische Nachhaltigkeit indirekt durch präventive Gesundheitsförderung (E3). Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle berührten Felder zeigen klare Förderung (+ bis ++). Die Fokussierung auf strukturelle Absicherung statt Einzelfallhilfe entspricht der GWÖ-Matrix 2.0 als gemeinwohlorientierte Systemlösung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung", "aspect": "Rechtliche und medizinische Sicherstellung des Wächteramts für Kinder", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Gemeinsame Verantwortung für gefährdete Kinder", "aspect": "Vernetzung von Jugendämtern, Kliniken, Polizei und Schulen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Zugang zu qualifizierter, koordinierter Hilfe", "aspect": "Flächendeckender Ausbau unabhängig vom Wohnort oder sozialem Status", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Monitoring, Fortbildung, Berichterstattung", "aspect": "Forderung nach dauerhafter Finanzierung von Koordination und Qualitätsmanagement", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Prävention statt Krisenintervention", "aspect": "Langfristige Reduktion von Folgekosten durch frühzeitige, gesundheitsfördernde Intervention", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich vollständig mit dem SPD-Wahlprogramm 2024: Er konkretisiert die zugesagte Opferschutzstelle (S. 34), erweitert die gesundheitliche Grundversorgung (S. 21–23), stärkt die Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe und adressiert explizit die Versorgungslücke bei Gewaltbetroffenen – inkl. kostenfreier psychologischer Beratung und adäquater Bezahlung der Fachkräfte.", "zitate": [ { "text": "Betroffene von Straftaten brauchen besondere Unterstützung und Beratung. Deshalb werden wir eine eigene Opferschutzstelle schaffen.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 34", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=34&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+33+%EE%80%80+Betroffene+von+Straftaten+brauchen+besondere+Unterst%C3%BCtzung+und+Beratung.+Deshalb+werden+wir+eine+eigene+Opferschutzstelle+schaffen.+%EE%80%80+Gerade+im+Be#page=34", "verified": true }, { "text": "eine bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsangeboten im Land Brandenburg sorgen. Dabei geht es auch um eine kostenfreie Inanspruchnahme, die psychologische Beratung der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder sowie eine adäquate Bezahlung der Angestellten.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 24", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=24&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+23+eine+bedarfsgerechte+Versorgung+mit+Frauenh%C3%A4usern%2C+Beratungsstellen+und+Pr%C3%A4ventionsangeboten+im+Land+Bandenburg+sorgen.+Dabei+geht+es+auch+um+eine+k#page=24", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm verankert Solidarität, Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat als Kernwerte. Der Antrag realisiert diese durch strukturelle Kinderschutzinfrastruktur – ein klassisches Beispiel für 'sozialen Frieden durch Rechtssicherheit und Teilhabe'. Lediglich die fehlende explizite Verbindung zur internationalen Solidarität (z. B. Flüchtlingskinder) verhindert die volle 10.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der BSW-Kernforderungen: Er schließt Versorgungslücken im Gesundheits- und Hilfesystem, priorisiert benachteiligte Gruppen (Gewaltbetroffene Kinder), fordert strukturelle Absicherung statt Einzelmaßnahmen und betont die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten, effizienten und personengerechten Versorgung – exakt wie in den Seiten 22–25 des Wahlprogramms beschrieben.", "zitate": [ { "text": "Wir brauchen dringend zusätzliches Personal im Pflege- und Gesundheitswesen. Allein in der Altenpflege sind in Brandenburg bis zum Jahr 2030 etwa 32.000 neue Beschäftigte erforderlich.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 22", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=22&q=und+ambulanten+Bereiches+als+auch+der+verschiedenen+Gesundheitsberufe.+Wir+brauchen+dringend+zus%C3%A4tzliches+Personal+im+Pflege-+und+Gesundheitswesen.+Allein+in+der+Altenpflege+sind+in+Brandenburg+bis+zu#page=22", "verified": true }, { "text": "Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=25&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+25+BSW+Landesverband+Brandenburg+Unsere+Ziele%3A+%E2%80%A2+Wir+wollen+Gesundheitsf%C3%B6r#page=25", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die notwendige Ergänzung der Regelversorgung in geeigneten Kliniken zu unterstützen, beginnend mit den Standorten Potsdam, Lauchhammer, Neuruppin und Eberswalde.", "vorschlag": "die notwendige Ergänzung der Regelversorgung in geeigneten Kliniken **mit Priorisierung von Standorten mit hoher Versorgungsdefizitquote (gem. Jugendhilfestatistik)** zu unterstützen, beginnend mit den Standorten Potsdam, Lauchhammer, Neuruppin und Eberswalde.", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch datenbasierte, bedarfsgerechte Standortwahl – erhöht GWÖ-Treue im Bereich 'gerechte Verteilung' und vermeidet regionale Ungleichheit." }, { "original": "sich dafür einzusetzen, dass die Koordinierung auf Landesebene (Monitoring, Qualitätsmanagement, Fortbildung, Vernetzung, Berichterstattung) dauerhaft finanziert wird.", "vorschlag": "sich dafür einzusetzen, dass die Koordinierung auf Landesebene (**unter Einbeziehung von Betroffenenvertreter:innen und freien Trägern**) dauerhaft finanziert wird.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Strukturen – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und grüner/bspw. SPD-Demokratievorstellungen." }, { "original": "sich gegenüber der Bundesregierung für eine gesetzlich verankerte Bereitstellung von Bundesmitteln für den Aufbau und Betrieb (Personal, Ausstattung, Infrastruktur) von Kinderschutzinstitutsambulanzen und Childhood-Häusern einzusetzen.", "vorschlag": "sich gegenüber der Bundesregierung für eine gesetzlich verankerte Bereitstellung von Bundesmitteln **mit Mindeststandards für Personalausstattung, Traumazertifizierung und barrierefreie Zugänglichkeit** einzusetzen.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch verbindliche Qualitäts- und Inklusionsgarantien – verhindert bloße Formalisierung ohne wirklichen Schutz." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung im Rechtsrahmen (§118b SGB V)", "Interdisziplinäre Vernetzung als systemische Lösung", "Konkrete Standortplanung und Haushaltsverankerung", "Präventiver, kindzentrierter Ansatz" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Berücksichtigung von Flüchtlingskindern oder mehrsprachigen Familien", "Keine Verankerung von Beteiligungsmöglichkeiten für junge Betroffene" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Kinderschutz", "Gesundheit", "Jugendhilfe", "Justiz", "Soziales" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert den flächendeckenden Aufbau von Kinderschutzinstitutsambulanzen in Brandenburg, um Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung medizinisch, psychologisch und rechtlich zu schützen – mit konkreten Standorten, Finanzierungsvorschlägen und Bundesebene-Initiativen.", "antrag_kernpunkte": [ "Aufbau von vier Pilotstandorten (Potsdam, Lauchhammer, Neuruppin, Eberswalde)", "Dauerhafte Finanzierung der landesweiten Koordination", "Bundesweite gesetzliche Absicherung von Personal und Infrastruktur" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-08T06:46:59.642170" }, { "drucksache": "8/2019", "title": "Digitalisierung schnell, zielorientiert und nutzerorientiert vorantreiben - eine Dachstrategie für die Digitalvorhaben des Landes Brandenburg entwickeln", "fraktionen": [ "SPD", "BSW" ], "datum": "2025-11-11", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2019.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verankert digitale Souveränität, datenschutzkonforme Angebote und medienbruchfreien Zugang – das stärkt Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Die Forderung nach partizipativem Strategieprozess, Berücksichtigung der Kommunen und Verknüpfung mit dem Digitalbudget fördert Solidarität (D2) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Ressourceneffizienz. Einzig die fehlende explizite Verknüpfung zu Klimaschutz oder Biodiversität in digitalen Infrastrukturen (E3) und geringe Berührung von Lieferkettenethik (A1–A5) begrenzen den Score leicht.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Datenschutzkonformität, analoger Kontakt bleibt möglich, digitale Souveränität", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kommunen, Förderung des Digitalökosystems, Inklusion aller Bevölkerungsgruppen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Keine direkte Erwähnung von Energieeffizienz, Klima- oder Ressourcenwirkung digitaler Infrastrukturen", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Teilhabe aller, Unterstützungsangebote, Vermeidung von Abhängigkeiten, Daseinsvorsorge-Digitalisierung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Öffentlicher Beteiligungsprozess, Monitoring, Erfolgskriterien, Berichtspflicht an den Landtag", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Modernisierung interner Abläufe, Bürokratieabbau durch Digitalisierung, Personalbedarf im IT-Bereich implizit", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Finanzpartner & Steuerzahler", "aspect": "Verknüpfung mit Digitalbudget, finanzielle Absicherung, Ressourcenbündelung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E5", "label": "Staat, Gesellschaft und Natur (Zukunft)", "aspect": "Digitale Souveränität als langfristige strategische Zielsetzung, Resilienz gegen externe Abhängigkeiten", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die SPD-Brandenburg-Kernforderungen aus dem Wahlprogramm 2024 und 2019 wider: Digitalisierung als Chance für ländliche Räume (Q4), KMU-Unterstützung (Q5), Datenschutz und Datenautonomie (Q2), Radverkehr und Infrastruktur als Teil digitaler Mobilitätsplanung (Q3), sowie bürgernahe, transparente Verwaltung (Q6).", "zitate": [ { "text": "Der Datenschutz ist eine der großen Herausforderungen der Digitalisierung. Wir streben hohe Sicherheitsstandards und maximale Datenautonomie für die Nutzerinnen und Nutzer an.", "quelle": "SPD BB Wahlprogramm 2019, S. 29", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2019&seite=29&q=57+56+20+Ziele+f%C3%BCr+EIN+Brandenburg+Regierungsprogramm+2019%E2%80%932024+der+SPD+Brandenburg+%E2%97%BC+%E2%97%BC+Wir+wollen+die+Etablierung+von+Co-Working-+und+Co-+Living-Spaces+unterst%C3%BCtzen.+%E2%97%BC+%E2%97%BC+Der+Datenschutz+ist+eine+der+#page=29", "verified": true }, { "text": "Wir werden kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) stärker bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Dazu bauen wir das System der erfolgreichen Innovations- und Digitalgutscheine aus.", "quelle": "SPD BB Wahlprogramm 2019, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2019&seite=25&q=49+48+20+Ziele+f%C3%BCr+EIN+Brandenburg+Regierungsprogramm+2019%E2%80%932024+der+SPD+Brandenburg+%E2%97%BC+%E2%97%BC+Wir+werden+kleineren+und+mittleren+Unternehmen+%28KMU%29+st%C3%A4rker+bei+der+Digitalisierung+unter+die+Arme+greifen.+Daz#page=25", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit (Q6, Q9). Der Antrag operationalisiert diese Werte durch partizipative Strategieentwicklung, soziale Teilhabe und Verwaltungsmodernisierung – allerdings ohne expliziten Bezug zur 'sozialen Stadtpolitik' (Q9) oder europäischer Dimension (Q8).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht nahtlos den Kernpositionen des BSW-Wahlprogramms 2024: Forderung nach schnellem Internet flächendeckend (Q10), Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung statt Abbau (Q11), Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand (Q12), Rechtsberatung als öffentliche Aufgabe (Q13), und bewusste Schaffung analoger Alternativen (Q14).", "zitate": [ { "text": "Wir setzen uns dafür ein, dass es überall in Brandenburg schnelles Internet gibt und die Lücken im Mobilfunk endlich flächendeckend beseitigt werden.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 36", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=36&q=ausgebildete+Mitarbeiter+sichergestellt.+Das+Handwerk+selbst+hat+kontinuierlich+auf+hohem+Niveau+ausgebildet+und+sorgt+auch+in+Zukunft+daf%C3%BCr%2C+jungen+Menschen+ein+Angebot+zu+machen.+Und+daf%C3%BCr+brauchen+#page=36", "verified": true }, { "text": "Brandenburg gehört zu den Schlusslichtern bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Das muss sich dringend ändern!", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 20", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=20&q=%C3%B6ffentlichen+Verwaltung+w%C3%A4re+verantwortungslos+und+wird+von+uns+nicht+unterst%C3%BCtzt%3A+Ganz+im+Gegenteil%2C+wir+brauchen+wieder+mehr+Personal+in+den+Schulen%2C+den+Krankenh%C3%A4usern%2C+den+Pflege%C2%AD+heimen+und+bei+d#page=20", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag stimmt mit CDUs Fokus auf Technologieoffenheit, Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau überein (NRW 2022), aber fehlt deren Betonung von Subsidiarität, Eigentum und Leistungsprinzip. Keine Quellen aus CDU Brandenburg im Index; NRW-Quellen sind nicht zulässig.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er befürwortet EU-kompatible Digitalisierung, digitale Souveränität *innerhalb* bestehender Strukturen, und keine Ablehnung der Energiewende oder Windkraft – stattdessen technologieoffene, staatlich gesteuerte Digitalisierung. Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Dabei ist die kommunale Ebene besonders wichtig: Nur wenn Land und Kommunen gemeinsam vorgehen, kann die Digitalisierung im Land Brandenburg flächendeckend gelingen.", "vorschlag": "Dabei ist die kommunale Ebene besonders wichtig: Nur wenn Land und Kommunen **gemeinsam mit klaren Finanzierungsvereinbarungen und dezentraler Entscheidungskompetenz** vorgehen, kann die Digitalisierung im Land Brandenburg flächendeckend gelingen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld C3 (politische Führung) und B2 (finanzielle Verantwortung) durch konkrete Subsidiaritäts- und Haushaltsverankerung." }, { "original": "Digitale Vorhaben müssen ziel- und nutzerorientiert gestaltet sein, damit sie einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Verwaltung selbst bieten.", "vorschlag": "Digitale Vorhaben müssen ziel- und nutzerorientiert gestaltet sein, **unter besonderer Berücksichtigung ihrer klima- und ressourcenrelevanten Auswirkungen**, damit sie einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Verwaltung selbst bieten.", "begruendung": "Schließt Lücke in Feld D3 (ökologische Nachhaltigkeit) und verankert Green IT als Gemeinwohlziel." }, { "original": "Abhängigkeiten von Digitaldiensten und Technologien anderer Staaten sind zu vermeiden.", "vorschlag": "Abhängigkeiten von Digitaldiensten und Technologien anderer Staaten sind zu vermeiden, **insbesondere durch den Einsatz gemeinwohlorientierter Open-Source-Lösungen, lokale Hosting-Standorte und gemeindliche IT-Kooperationen**.", "begruendung": "Verstärkt Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe/Lieferanten) und E5 (Zukunft) durch ethische Beschaffung und regionale Wertschöpfung." } ], "staerken": [ "klare Forderung nach partizipativem Prozess", "Verknüpfung von Digitalstrategie und Digitalbudget", "Fokus auf digitale Souveränität und Resilienz", "Berücksichtigung analoger Alternativen" ], "schwaechen": [ "fehlende Verknüpfung zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz", "keine konkreten Maßnahmen zur ethischen IT-Beschaffung", "keine Benennung von Risiken wie algorithmischer Diskriminierung" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Digitalisierung", "Verwaltung", "Daseinsvorsorge", "Bürgerbeteiligung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die schnelle Erstellung einer landesweiten Digitalstrategie mit klaren Zielen, partizipativem Prozess, finanzieller Absicherung und Fokus auf digitale Souveränität, Inklusion und Verwaltungsmodernisierung.", "antrag_kernpunkte": [ "Entwicklung einer digitalpolitischen Dachstrategie bis Q2/2026", "Priorisierung von Verwaltungsdigitalisierung, digitaler Souveränität und Resilienz", "Einbindung von Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft", "Verknüpfung mit Digitalbudget und regelmäßiger Evaluation" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-08T10:22:49.335147" }, { "drucksache": "17/10323", "title": "Arbeitsbedingungen; Arbeitsschutz; Ausländischer Arbeitnehmer; Beratungsstelle; Gemeinschaftsunterkunft; Gewerbeaufsicht; Saisonarbeitsverhältnis", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-16", "link": "https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/10000/17%5F10323.pdf", "bundesland": "BW", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert systematisch menschenwürdige Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung durch den Fokus auf Schutz vor Ausbeutung, Zugang zu Rechtsberatung und strukturelle Transparenz. Er stärkt Solidarität durch Schutz schutzbedürftiger Gruppen (D2), fördert Menschenwürde durch Rechtsschutz und körperliche Unversehrtheit (D1, A1), und unterstützt Transparenz & Mitbestimmung durch Berichtspflicht und Aufklärung (D5, C5). Lediglich die fehlende explizite Einbindung lokaler Gemeinden in die Umsetzung reduziert leicht den Score.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde – Grundrechtsschutz", "aspect": "Schutz vor tödlicher Überlastung, körperlicher Gewalt, rechtlicher Isolation", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität – Schutz schutzbedürftiger Gruppen", "aspect": "Fokus auf Saisonkräfte als besonders verletzliche Gruppe mit mangelndem Deutsch, Rechtskenntnis und Unterbringungsabhängigkeit", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit – faire Entlohnung & Kündigungsschutz", "aspect": "Abfrage von Mindestlohn, Urlaubsanspruch, Überstundenregelung, Wohnqualität", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung – Informationszugang & Partizipation", "aspect": "Beratungsstellen, Runder Tisch, Leitfaden, Kontrolltransparenz", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "A1", "label": "Menschenwürde – Lieferant:innen & Beschaffung", "aspect": "Verantwortung für Arbeitsbedingungen bei externer Beschaffung (z. B. Weinbau-Betriebe)", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung – politische Führung", "aspect": "Berichtspflicht der Landesregierung an den Landtag", "rating": 4, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Wahlprogramm NRW 2022: Klimaschutz ist hier indirekt verbunden über nachhaltige Landwirtschaft, aber zentral ist die Forderung nach 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung' und 'sozial-ökologischer Transformation'. Die explizite Betonung von 'Bürger:innenbeteiligung', 'Beratungsstellen' und 'Rundem Tisch' spiegelt das grüne Commitment zu 'lebendiger Demokratie' und 'Teilhabe für alle' wider.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Ökologie' als Menschheitsaufgabe, 'Demokratie' als lebendigen Prozess und 'Gerechtigkeit' als sozial-ökologische Transformation. Der Antrag operationalisiert genau diese Trias: Schutz vor Ausbeutung = soziale Gerechtigkeit; Beratungsnetzwerk = Demokratie durch Teilhabe; gesunde Arbeitsbedingungen im Weinbau = planetare Grenzen & Ökologie. Kein Widerspruch — volle Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die CDU betont 'Sicherheit', 'Rechtsstaat' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag stützt diese Ziele durch Rechtsschutz, Kontrollen und klare arbeitsrechtliche Vorgaben. Allerdings fehlt der CDU-typische Fokus auf 'Subsidiarität' und 'Eigenverantwortung' — stattdessen wird staatliche Berichtspflicht und Förderung von Beratungsstellen betont, was einer stärkeren Steuerungsrolle des Staates nahekommt. Dennoch kein Widerspruch, sondern partielle Ergänzung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 verankert 'Menschenwürde', 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag stärkt Menschenwürde durch Schutz vor Ausbeutung und Schöpfungsverantwortung durch gesunde Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und Forst. Die Förderung von Beratungsstellen mittels ESF+ entspricht dem Prinzip 'Marktwirtschaftlicher Umweltschutz' — also staatliche Rahmensetzung statt Verbote. Leichte Abweichung vom Subsidiaritätsprinzip, aber keine Kontradiktion.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag deckt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms NRW 2022 ab: 'Soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit', 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn' und 'soziale Absicherung'. Die Forderung nach Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Mindestlohn und Beratungsstellen für EU/Drittstaatskräfte ist eine direkte Umsetzung dieser Ziele. Auch der Bezug zum Hamburger Programm ('Solidarität', 'Recht auf Arbeit') ist unmittelbar gegeben.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' sowie 'vorsorgenden Sozialstaat' und 'Bildung als Schlüssel'. Der Antrag realisiert Solidarität durch Schutz vulnerabler Gruppen, Gerechtigkeit durch faire Löhne und Rechte, und vorsorgenden Sozialstaat durch Beratungsinfrastruktur. Einzig die fehlende explizite Verknüpfung mit Bildung/Qualifizierung (z. B. Sprachkurse) verhindert die volle 10 — daher 9.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Die FDP fordert 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit' und 'Eigenverantwortung'. Der Antrag setzt dagegen auf erhöhte Berichtspflicht, staatliche Förderung von Beratungsstellen und risikoorientierte Kontrollen — alles Elemente, die der FDP-Kritik an 'überbordender Regulierung' widersprechen könnten. Allerdings unterstützt er auch 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechte' und 'Datenschutz' (indirekt durch Transparenz), weshalb kein Widerspruch vorliegt — nur partielle Überschneidung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag betont hingegen kollektive Verantwortung, staatliche Koordination (Runder Tisch), öffentliche Förderung und Kontrollbehörden — ein klarer Akzentverschiebung weg von Eigenverantwortung hin zu staatlicher Schutzverantwortung. Das widerspricht nicht direkt, aber steht in Spannung zum Kerngedanken der FDP.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der AfD-Wahlprogramm 2022 fokussiert auf 'Strikte Begrenzung von Migration', 'Abschiebungen', 'Kernkraft statt Energiewende' und 'gegen Gender-Ideologie'. Der Antrag setzt hingegen auf Integration, Rechtsschutz, Beratung und Förderung von EU/Drittstaatskräften — eine fundamentale inhaltliche Gegenausrichtung. Die Betonung von 'Menschenhandel' und 'Arbeitsausbeutung' konterkariert die AfD-Rhetorik, die Migrant:innen pauschal als Risiko darstellt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 vertritt 'nationale Souveränität', 'kulturelle Integration' und 'gegen Energiewende'. Der Antrag fördert transnationale Zusammenarbeit (EU-Arbeitnehmerrechte), soziale Integration durch Beratung und arbeitsrechtlichen Schutz — alles Aspekte, die dem nationalen, restriktiven Menschenbild der AfD widersprechen. Vollständiger programmatischer Widerspruch.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "wie viele Saisonarbeitskräfte bzw. temporär Beschäftigte aus EU und Drittstaaten seit 2016 in Baden-Württemberg jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Branchen tätig waren;", "vorschlag": "welche **gemeindeweiten Datenquellen** (z. B. Meldeämter, Kommunalstatistik, lokale Beratungsstellen) zur Erfassung von Saisonarbeitskräften existieren und wie die Landesregierung deren **systematische Verknüpfung und Auswertung** für kommunale Planung (z. B. Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Sprachkurse) sicherstellt;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch Verankerung auf kommunaler Ebene — zentral für die GWÖ-Matrix 2.0." }, { "original": "welche Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebote Arbeitgebern ... zur Verfügung stehen", "vorschlag": "welche Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebote **Arbeitgeber:innen UND Beschäftigten** zur Verfügung stehen, **insbesondere in mehrsprachiger Form und mit niedrigschwelligem Zugang (z. B. mobile Beratung, digitale Plattformen)**;", "begruendung": "Verbessert GWÖ-Feld D1 (Menschenwürde) und D2 (Solidarität) durch echte Gleichstellung beider Seiten — nicht nur Arbeitgeberorientierung." }, { "original": "in welcher Trägerschaft sich diese Beratungsstellen befinden und wie deren Finanzierung zusammengesetzt ist", "vorschlag": "in welcher Trägerschaft sich diese Beratungsstellen befinden, **ob sie gemeinwohlorientiert zertifiziert sind**, und wie ihre Finanzierung **langfristig gesichert** ist (z. B. durch Landeshaushalt statt Projektfinanzierung);", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch Nachhaltigkeit und Verankerung im Gemeinwohlverständnis." } ], "staerken": [ "klare Fokussierung auf besonders schutzbedürftige Gruppe", "operationalisiert Gemeinwohlprinzipien durch konkrete Berichts- und Förderfragen", "starke Verbindung von Rechtsschutz, Beratung und struktureller Prävention", "Bezug zum Leitfaden 'Gemeinsam gegen Menschenhandel' zeigt kontinuierliche Politik" ], "schwaechen": [ "fehlende explizite Einbindung kommunaler Ebene (GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden)", "keine konkrete Forderung nach gemeinwohlorientierter Zertifizierung der Beratungsstellen", "keine Berücksichtigung von Geschlechteraspekten (z. B. Frauen in Pflege/Haushalt)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Arbeit", "Soziales", "Migration", "Rechtsschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert einen umfassenden Bericht zur Situation von Saison- und temporär Beschäftigten aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg — mit Fokus auf Rechtsschutz, Kontrollen, Beratungsinfrastruktur und Umsetzung des Leitfadens gegen Arbeitsausbeutung.", "antrag_kernpunkte": [ "Todesfall eines rumänischen Saisonarbeiters als Auslöser", "Systematische Erfassung von Verstößen und Kontrollen", "Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Saisonkräfte", "Bestandsaufnahme und Bewertung von Beratungsstellen", "Fortsetzung des Runden Tisches und Umsetzung des Leitfadens" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:32:10.551114" }, { "drucksache": "8/308", "title": "\"Pflege vor Ort\" verstetigen - Projekte jetzt sichern", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-01-07", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0300/308.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Teilhabe, generationenübergreifende Solidarität und kommunale Daseinsvorsorge – zentrale GWÖ-Werte. Er fördert aktiv die Menschenwürde durch Entlastung pflegender Angehöriger, stärkt soziale Gerechtigkeit durch niedrigschwellige, inklusive Angebote und erhöht Transparenz & Mitbestimmung durch Verankerung im Landespflegegesetz und Evaluation. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt indirekt berührt (keine negativen Effekte), aber nicht explizit adressiert.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der lokalen Daseinsvorsorge", "aspect": "Schutz pflegebedürftiger Menschen vor Isolation; Wertschätzung pflegender Angehöriger", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der lokalen Gemeinschaft", "aspect": "Nachbarschaftshilfen, generationsübergreifende Projekte, Ehrenamtliche als Träger", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kommunale Pflegepolitik, Beratung, Entlastung, Teilhabe – keine Privatisierung", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung", "aspect": "Verankerung im Landespflegegesetz + Evaluation + Berichtspflicht an Ausschuss", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Finanzpartnern", "aspect": "Festes Sockelbudget für Kommunen statt projektbezogener Einzelzuweisungen", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem CDU-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: Er greift direkt die im Wahlprogramm geforderte 'Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz' sowie die Stärkung der ambulanten Pflege und Prävention auf.", "zitate": [ { "text": "Stand: 25. Mai 2024 43 - Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz - Prävention in der Pflege stärken, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern - Stärkung der ambulanten Pflege vor stationärer Pflege - frühzeitig über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten (Pflegehelfer, Pflegeassistenten, Pflegefachkräfte und Pflege-Studium) in den allgemeinbilden- den Schulen informieren und junge Menschen für Pflegeberufe begeiste...", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=44&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+43+-+Fortsetzung%2C+Ausbau+und+Weiterentwicklung+des+erfolgreichen+Pakts+f%C3%BCr+Pflege+und+Einbeziehung+in+das+Landespflegegesetz+-+Pr%C3%A4vention+in+der+Pflege+st%C3%A4rken%2C+um+Pflegebed%C3%BCrftigk#page=44", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern' sowie 'die Rente und müssen das Arbeiten im Alter attraktiver machen'. Der Antrag ergänzt dies durch konkrete, menschenzentrierte Pflegeinfrastruktur vor Ort – vollständig im Einklang mit dem christlich-demokratischen Menschenbild und dem Prinzip der Subsidiarität.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der SPD-Wahlplan 2024 verankert explizit die Unterstützung des Ehrenamts, die Stärkung von Pflege- und Gesundheitsschulen sowie die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum – alles Kernbestandteile des Antrags. Die Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz entspricht der SPD-Zielsetzung, Pflege als öffentliche Aufgabe zu stärken.", "zitate": [ { "text": "Regierungsprogramm der SPD Brandenburg 2024–2029 22  Die Ausbildung zum medizinischen Fachangestellten nehmen wir in den Fokus, im Besonderen die Möglichkeiten der Weiterqualifizierung, zum Beispiel zu nichtärztlichen Praxisassistentinnen und -assistenten.  Die Pflege und Gesundheitsschulen leisten den wesentlichen Beitrag für die Ausbildung der künftigen Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Wir werden sie weiter unterstützen und die Investitionspauschale erhöhen.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 23", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=23&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+22+%EE%80%80+Die+Ausbildung+zum+medizinischen+Fachangestellten+nehmen+wir+in+den+Fokus%2C+im+Besonderen+die+M%C3%B6glichkeiten+der+Weiterqualifizierung%2C+zum+Beispiel+#page=23", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, soziale Gerechtigkeit und einen vorsorgenden Sozialstaat als Grundwerte. Die Förderung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen entspricht exakt dem Ziel einer 'Sicher und aktiv im Alter'-Gesellschaft und der Verantwortung für alle Lebensphasen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt nahezu alle BSW-Pflegeziele ab: Barrierefreiheit, Prävention für benachteiligte Gruppen, Sicherung der Pflegeversorgung auf dem Land, Gemeindeschwestern, kommunale MVZ/Polkliniken und Ablehnung von Privatisierung. Die Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz spiegelt die BSW-Forderung nach 'Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand' wider.", "zitate": [ { "text": "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit Glinkastr. 32 · 10117 Berlin · www.bsw-vg.de Landesverband Brandenburg 25 BSW Landesverband Brandenburg Unsere Ziele: • Wir wollen Gesundheitsförderung und Prä- vention zu einem zentralen Handlungsfeld ma- chen. Dabei sind uns sozial benachteiligte Gruppen besonders wichtig, denn sie haben statistisch ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung. • Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegever- sorgung, die an den Bedürfni...", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=25&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+25+BSW+Landesverband+Brandenburg+Unsere+Ziele%3A+%E2%80%A2+Wir+wollen+Gesundheitsf%C3%B6r#page=25", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das AfD-Wahlprogramm enthält keine Aussagen zur Pflegepolitik, sondern fokussiert auf Migration, Sicherheit und Energie. Keine thematische Überschneidung; die Betonung von Solidarität, Gemeinwohl und öffentlicher Daseinsvorsorge widerspricht dem afD-Leitbild der 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und ihrer Kritik an 'Subventionen'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "den „Pakt für Pflege“ und das Landesförderprogramm „Pflege vor Ort“ unbefristet über den 30.06.2025 hinaus fortzusetzen, zu verstetigen und im Landespflegegesetz gesetzlich zu verankern;", "vorschlag": "den „Pakt für Pflege“ und das Landesförderprogramm „Pflege vor Ort“ **bis mindestens 2035** fortzusetzen, zu verstetigen und im Landespflegegesetz gesetzlich zu verankern; ~~unbefristet~~", "begruendung": "Vermeidet rechtliche Unklarheit bei 'unbefristet', ermöglicht Evaluation und Anpassung an demografische Entwicklung – stärkt langfristige Planbarkeit ohne Risiko der Überforderung." }, { "original": "auf bewährte unterstützende Strukturen wie u.a. die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier und das Kompetenzzentrum Demenz zurückzugreifen", "vorschlag": "auf bewährte unterstützende Strukturen wie u.a. die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier und das Kompetenzzentrum Demenz zurückzugreifen **und deren personelle und finanzielle Ausstattung gemäß dem Gemeinwohl-Audit für Pflegeeinrichtungen sicherzustellen**", "begruendung": "Bindet die Maßnahme an die GWÖ-Matrix 2.0 und schafft klare Qualitätsstandards für Gemeinwohlorientierung in der Pflege." }, { "original": "Pflegende und pflegende Angehörige mit geeigneten Maßnahmen wie zum Beispiel Kontaktgruppen und Schulungen für pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten.", "vorschlag": "Pflegende und pflegende Angehörige mit **rechtlich verbindlichen Entlastungszeiten, steuerlichen Entlastungen und qualifizierten Schulungen** zu unterstützen und zu entlasten.", "begruendung": "Erhöht die Rechtssicherheit und soziale Gerechtigkeit (GWÖ-D4) statt bloßer Projektfinanzierung – adressiert strukturelle Benachteiligung pflegender Angehöriger." } ], "staerken": [ "Starke Verankerung in kommunaler Verantwortung", "Konkrete, evaluierte Erfolgsdaten (85 % aller Gemeinden)", "Klare Verknüpfung von Pflege, Ehrenamt und Generationenzusammenhalt", "Forderung nach gesetzlicher Verankerung im Landespflegegesetz" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. klimagerechte Quartiersgestaltung, CO₂-arme Mobilität für Pflegebedürftige)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Pflege", "Gemeinde", "Ehrenamt", "Demografie", "Soziale Teilhabe" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert die unbefristete Fortsetzung, gesetzliche Verankerung und haushalterische Verstetigung des erfolgreichen Landesprogramms „Pflege vor Ort“, um kommunale, ehrenamtlich gestützte Pflegeangebote dauerhaft zu sichern.", "antrag_kernpunkte": [ "Verlängerung und gesetzliche Verankerung des Programms im Landespflegegesetz", "Festlegung eines festen Sockelbetrags im Doppelhaushalt 2025/2026", "Weiterentwicklung und zweijährige Evaluation", "Rückgriff auf Fachstellen und Entlastung pflegender Angehöriger" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:39:41.245876" }, { "drucksache": "19/10583", "title": "Langfristige Strategien und verlässliche Unterstützung für Niedersachsens Wälder - zukunftsfeste Strukturen in Zeiten des Klimawandels", "fraktionen": [ "SPD", "GRÜNE" ], "datum": "2026-05-06", "link": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/10501-11000/19-10583.pdf", "bundesland": "NI", "gwoe_score": 9.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch ökologische Nachhaltigkeit (E3, D3), soziale Gerechtigkeit (D4, B4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5, C5) durch partizipative Waldpolitik, Förderung kooperativer Strukturen und wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Beratung. Er berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse des Kleinprivatwalds (Solidarität, Menschenwürde) und verankert den Waldumbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – im Einklang mit der GWÖ-Matrix 2.0. Kein Feld erhält negativ Bewertung; mehrere Felder erreichen +4/+5.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Ökologische Leistung für Bürger:innen", "aspect": "Klimaresiliente Mischwälder, Biodiversität, Schadholzverbleib implizit", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Wald als CO2-Speicher, globale Klimafunktion", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Beratung, Flurbereinigung, GAK-Förderung für Kleinprivatwaldbesitzer:innen", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "B4", "label": "Soziale Verwendung öffentlicher Mittel", "aspect": "Gezielte Nutzung von GAK-Mitteln für Kooperation und Professionalisierung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Transparenz", "aspect": "Dialogförderung zwischen Wissenschaft, Praxis, Naturschutz, Forstwirtschaft", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Demokratische Führung & Verwaltung", "aspect": "Anerkennung und institutionelle Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Beschaffung & Lieferketten", "aspect": "Förderung standortangepasster Baumarten und nachhaltiger Bewirtschaftung", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit den SPD-Kernpositionen zu Wald, Klimaschutz und ländlichen Räumen — insbesondere zur Rolle des Waldes als CO₂-Speicher, zur Förderung regionaler Strukturen und zur Verknüpfung von Arbeit, Klima und Wirtschaft.", "zitate": [ { "text": "Unsere Wälder erfüllen vielfältige Funktionen für den Klimaschutz als CO2-Speicher, Rohstoff- und Frischluftlieferant, Lebensraum für Wildbestände und für die Naherholung.", "quelle": "SPD Niedersachsen Wahlprogramm 2022, S. 16", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-ni-2022&seite=16&q=FORTSCHRITT%2C+DER+ALLE+MITNIMMT.+16+spdnds.de+REGIERUNGSPROGRAMM+2022%E2%80%932027+Unsere+W%C3%A4lder+erf%C3%BCllen+vielf%C3%A4ltige+Funktionen+f%C3%BCr+den+Klimaschutz+als+CO2-Speicher%2C+Rohstoff-+und+Frischluftlieferant%2C+Lebensr#page=16", "verified": true }, { "text": "Stärkung der ländlichen Räume und landwirtschaftlichen Strukturen über regionale Direktvermarktung Regionale und dezentrale Strukturen bieten kurze Wege, direkte Wertschöpfung und vor allem Kontakt zwischen Erzeugern und Konsumenten.", "quelle": "SPD Niedersachsen Wahlprogramm 2022, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-ni-2022&seite=18&q=FORTSCHRITT%2C+DER+ALLE+MITNIMMT.+18+spdnds.de+REGIERUNGSPROGRAMM+2022%E2%80%932027+St%C3%A4rkung+der+l%C3%A4ndlichen+R%C3%A4ume+und+landwirtschaftlichen+Strukturen+%C3%BCber+regionale+Direktvermarktung+Regionale+und+dezentrale+St#page=18", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Nachhaltigkeit als Grundwert und Natur als Eigenwert; der Antrag konkretisiert dies forstpolitisch mit Fokus auf Artenvielfalt, Humusaufbau und Klimarobustheit — ohne jedoch explizit 'planetare Grenzen' oder 'sozialen Ökologismus' einzubeziehen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag ist kompatibel mit CDU-Kernpositionen zu Klimaschutz (2045-Ziel), Technologieoffenheit und Subsidiarität — besonders durch Stärkung lokaler Zusammenschlüsse und Respekt vor Eigeninitiative. Allerdings fehlt expliziter Bezug zu 'Schöpfungsverantwortung' oder 'Mittelstandsförderung'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die CDU-Leitidee der 'subsidiären Ordnung' und 'starken aber begrenzten Staat' wird durch die Fokussierung auf bestehende Instrumente (GAK, Flurbereinigung) und Kooperationsmodelle umgesetzt. Der Fokus auf 'Wald als Rohstofflieferant' bleibt jedoch hinter dem CDU-Betonung von 'Wirtschaftlichkeit' zurück.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den grünen Kernforderungen: Waldumbau hin zu klimarobusteren Laub- und Mischwäldern, Vorrang von Klima- und Artenschutz im Landeswald, Zertifizierung nach FSC/Naturland sowie Herdenschutz-Logik (hier: Beratung statt Zwang).", "zitate": [ { "text": "umbau und die ökologische Waldbe­ wirtschaftung hin zu klimarobusteren Laub- und Mischwäldern mit standort­ heimischen Bäumen voran.", "quelle": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen Wahlprogramm 2022, S. 103", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-ni-2022&seite=103&q=101+Landtagswahlprogramm+Niedersachsen+2022+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+2.+Niedersachsens+%C3%B6kologischen+Schatz+bewahren+umbau+und+die+%C3%B6kologische+Waldbe%C2%AD+wirtschaftung+hin+zu+klimarobusteren+Laub-+und+Mischw#page=103", "verified": true }, { "text": "Im Landeswald, der rund ein Drittel der Waldfläche in Niedersachsen ausmacht, haben der Klima- und ­Artenschutz künftig Vorrang vor der Nutzung.", "quelle": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen Wahlprogramm 2022, S. 104", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-ni-2022&seite=104&q=102+Landtagswahlprogramm+Niedersachsen+2022+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADEntwicklung+des+%C3%B6ffentlichen+Waldes+st%C3%A4rken.+Im+Landeswald%2C+der+rund+ein+Drittel+der+Waldfl%C3%A4che+in+Niedersachsen+ausmacht%2C+haben+der+#page=104", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm fordert 'neue Formen gemeinwohlorientierten Eigentums', 'regionale Wirtschaftskreisläufe' und 'starke regionale Zentren' — alles zentral im Antrag umgesetzt durch forstwirtschaftliche Vereinigungen, Flurbereinigung und Wissenstransfer. Lediglich der Begriff 'Genossenschaft' fehlt explizit.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er befürwortet aktiv die Energiewende-bedingte Waldnutzung (Klimaschutz), fördert staatliche Förderinstrumente (GAK) und setzt auf Expertise statt Volksentscheid. Keine Übereinstimmung mit 'Kernkraft statt Windkraft' oder 'Remigration'-Logik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die 'Energiewende' ab und betont 'nationale Souveränität' vor internationalen Klimazielen. Der Antrag ist konsequent europäisch-klimapolitisch ausgerichtet — ein fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Maßnahmen zur weiteren Professionalisierung der Managementstrukturen in niedersächsischen Privatwäldern müssen praxisnah, wirtschaftlich tragfähig und von den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern akzeptiert sein.", "vorschlag": "Maßnahmen zur weiteren Professionalisierung der Managementstrukturen in niedersächsischen Privatwäldern müssen praxisnah, **gemeinwohlorientiert**, wirtschaftlich tragfähig und von den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern akzeptiert sein.", "begruendung": "Explizite Verankerung des Gemeinwohl-Prinzips in der Zielsetzung stärkt die GWÖ-Treue (Wert 2: Solidarität, Feld D2/C2)" }, { "original": "die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer weiter auszubauen, insbesondere für den Kleinprivatwald", "vorschlag": "die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern **sowie für waldfremde Eigentümer:innen und Erbengemeinschaften** weiter auszubauen, insbesondere für den Kleinprivatwald", "begruendung": "Berücksichtigung von Erbengemeinschaften und nicht-forstwirtschaftlichen Eigentümer:innen erhöht soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz (D5) bei zersplitterten Besitzverhältnissen" }, { "original": "die vorhandenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstrukturen im Privatwald konsequent zu nutzen, insbesondere durch die Unterstützung von Waldflurbereinigungsverfahren", "vorschlag": "die vorhandenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstrukturen im Privatwald konsequent zu nutzen, **unter Einbeziehung von gemeinwohlorientierten Modellen wie solidarischer Forstwirtschaft oder kommunalen Waldgenossenschaften**, insbesondere durch die Unterstützung von Waldflurbereinigungsverfahren", "begruendung": "Verankerung von Gemeinwohl-Modellen (z. B. nach Q12/Q15) stärkt GWÖ-Werte Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz (D5)" } ], "staerken": [ "klare Fokussierung auf klimaresiliente Mischwälder", "systematische Einbindung aller Akteursgruppen (Wissenschaft, Praxis, Naturschutz)", "konsequente Nutzung bestehender Förderinstrumente (GAK)", "starke Partizipation durch Dialogförderung und Wissenstransfer" ], "schwaechen": [ "fehlende explizite Verankerung des Gemeinwohl-Prinzips im Text", "keine klare Benennung von sozialen Risiken (z. B. Enteignung durch Flurbereinigung)", "kein Bezug zu indigenem Wissen oder lokalem Erfahrungswissen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Klimaschutz", "Wald", "Ländlicher Raum", "Forstwirtschaft", "Kooperation" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine langfristige, kooperative Waldpolitik für Niedersachsen, die den klimaresilienten Umbau durch professionelle Zusammenschlüsse, gezielte Förderung und Wissenstransfer stärkt.", "antrag_kernpunkte": [ "Unterstützung des klimaresilienten Waldumbaus", "Ausbau der Beratung für Kleinprivatwald", "Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse", "Nutzung von GAK-Förderung und Flurbereinigung", "Forschung zu klimaresilienten Baumarten und Mischwaldbewirtschaftung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:43:12.917476" }, { "drucksache": "18/18101", "title": "Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18101.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch die Forschungsinfrastruktur als öffentliche Gemeinwohleinrichtung mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit (energetische Sanierung), soziale Gerechtigkeit (Attraktivität für internationale Talente, inklusive Wissensvermittlung) und Transparenz & Mitbestimmung (Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit). Er berührt keine Felder der Menschenwürde oder Solidarität negativ. Lediglich die fehlende explizite Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in Vergabeprozessen (A-Gruppe) und die Auslassung ökologischer Grenzen bei Digitalisierung (E3) verhindern einen Score von 9–10.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Stärkung landeseigener Forschungseinrichtungen als Daseinsvorsorge für Wissenstransfer und gesellschaftliche Problemlösung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Energetische Sanierung von Liegenschaften – direkte Klimaschutzmaßnahme", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische öffentliche Leistung", "aspect": "AWK als Forum für Wissenschaftsdialog mit Öffentlichkeit und Politik", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Finanzierung aus dem 'Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur' – transparente Haushaltsbindung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden", "aspect": "Modernisierung der Arbeitsumgebung (IT, Gebäude) zur Sicherung von Gesundheit und Produktivität", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "A1", "label": "Verantwortung gegenüber Lieferant:innen", "aspect": "Keine Vorgaben zu gemeinwohlorientierter Vergabe (z. B. Tariftreue, Sozialklauseln) bei Sanierungs- oder IT-Aufträgen", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Keine Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs digitaler Infrastruktur (z. B. Energieeffizienz von Rechenzentren, Lebenszyklus von Hardware)", "rating": -1, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D3", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt den CDU-Prioritäten: Stärkung der Forschungsinfrastruktur (S. 88–90), digitale Modernisierung (S. 90), energetische Sanierung ('Energieeffizienz fördern, nicht erzwingen', S. 47), sowie Förderung der JRF als 'landeseigenes Gütesiegel' – wie im Wahlprogramm gefordert (S. 92).", "zitate": [ { "text": "Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen an der Erforschung des nächsten Mobilfunkstandards 6G federführend beteiligt ist und werden gemeinsam mit den Ausrüstern und Netzbetreibern in Nordrhein-Westfalen Testfelder aufbauen.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 88", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=88&q=88+%E2%97%8F+Wir+wollen%2C+dass+Nordrhein-Westfalen+an+der+Erforschung+des+n%C3%A4chsten+Mobilfunkstandards+6G+federf%C3%BChrend+beteiligt+ist+und+werden+gemeinsam+mit+den+Ausr%C3%BCstern+und+Netzbetreibern+in+Nordrhein-Westf", "verified": true }, { "text": "Wir werden Working-Space-Angebote für die Landesverwaltung ausbauen, gerade im ländlichen Raum. Dass dezentrales Arbeiten in vielen Bereichen der Verwaltung funktionieren kann, hat die Corona-Pandemie gezeigt.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 90", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=90&q=90+%E2%97%8F+Wir+werden+Working-Space-Angebote+f%C3%BCr+die+Landesverwaltung+ausbauen%2C+gerade+im+l%C3%A4ndlichen+Raum.+Dass+dezentrales+Arbeiten+in+vielen+Bereichen+der+Verwaltung+funktionieren+kann%2C+hat+die+Corona-Pan", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Vollständige Übereinstimmung mit dem CDU-Grundsatzprogramm: Technologieoffene Forschungsförderung (S. 49, 66), Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Wissenschaftler:innen (S. 49), Schutz kritischer Infrastrukturen (S. 54), und Subsidiarität durch Stärkung landeseigener Einrichtungen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD: Stärkung öffentlicher Forschung, Bildung als Gemeinwohlaufgabe und Klimaschutz durch Sanierung. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Löhne bei Aufträgen, Zugang für benachteiligte Gruppen) und Tariftreue – zentrale SPD-Forderungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont 'soziale Marktwirtschaft', 'gerechte Verteilung' und 'ökologische Verantwortung'. Der Antrag erfüllt letztere zwei Aspekte, vernachlässigt aber die soziale Dimension der Forschungsfinanzierung (z. B. Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt direkt grüne Kernforderungen wider: Stärkung der JRF (S. 70), energetische Sanierung als Klimaschutzmaßnahme, Digitalisierung mit gesellschaftlichem Auftrag (S. 71), und die AWK als Dialogforum (S. 71). Die Betonung von 'Forschung nah am Menschen' korrespondiert mit dem grünen Gemeinwohlbezug.", "zitate": [ { "text": "Die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken wir durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung von Professor*innen, mit zusätzlichen Professuren und Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 70", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=70&q=Klima+zu+sch%C3%BCtzen%3F+Antworten+darauf+liefert+Forschung+%E2%80%9EMade+in+NRW%E2%80%9C.+Diese+unterst%C3%BCtzen+wir+mit+einer+besseren+Finanzierung+der+Institute+der+%E2%80%9EJohannes-Rau-Forschungsgemeinschaft%E2%80%9C.+Die+Forschung+an+Ho", "verified": true }, { "text": "Wir fördern Gender-Forschung. Die Friedens- und Konfliktforschung, einschließlich der naturwissenschaftlich-technischen, fördern wir dauerhaft mit angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=71&q=eine+verl%C3%A4ssliche+Finanzierung+des+%E2%80%9EPromotionskollegs+NRW%E2%80%9C.+Wir+f%C3%B6rdern+Gender-For-+schung.+Die+Friedens-+und+Konfliktforschung%2C+einschlie%C3%9Flich+der+naturwissenschaftlich-+technischen%2C+f%C3%B6rdern+wir+daue", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Vollständige Übereinstimmung mit dem grünen Grundsatzprogramm: 'Forschung am Gemeinwohl orientiert' (S. 46), 'freie Wissenschaft' durch Grundfinanzierung (S. 46), 'ethische Fragen in der Wissenschaft' (S. 45), und 'planetare Grenzen' (S. 44). Die energetische Sanierung und IT-Modernisierung dienen diesen Zielen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht FDP-Prioritäten: Digitalisierung als Innovationsmotor (S. 88), Bürokratieabbau durch effiziente Infrastruktur, Technologieoffenheit. Allerdings fehlt die FDP-typische Betonung von Marktmechanismen, Entlastung privater Akteure und Eigenverantwortung – stattdessen staatliche Infrastrukturförderung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm fordert 'freie Marktwirtschaft' und 'Eigenverantwortung'. Der Antrag setzt auf staatliche Infrastrukturförderung – ein legitimer, aber nicht primär marktorientierter Ansatz. Dennoch kompatibel mit 'schlankem Staat' durch langfristige Effizienzgewinne.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Keine Kritik an 'Energiewende', keine Ablehnung von Windkraft oder EU-Forschungskooperationen, keine Forderung nach Kernkraft oder Kohle. Stattdessen wird Klimaschutz durch Sanierung und Digitalisierung befördert – was die AfD als 'Planwirtschaft' ablehnt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt 'Energiewende' ab und fordert 'Kernkraft'. Der Antrag fördert energieeffiziente Sanierung – eine Maßnahme, die im AfD-Programm als 'ideologisch motivierte Umverteilung' eingestuft würde. Zudem fehlt jede Bezugnahme auf 'nationale Souveränität' oder 'EU-Kritik'.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste mit eigenen Liegenschaften und hochem Sanierungsbedarf bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Gebäudeinfrastrukturen zu unterstützen.", "vorschlag": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste mit eigenen Liegenschaften und **hohem Sanierungsbedarf bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Gebäudeinfrastrukturen zu unterstützen – unter Einhaltung der Tariftreue und Sozialklauseln in allen Bau- und Dienstleistungsaufträgen**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld A1 (Ausgelagerte Betriebe): Verankert soziale Standards in der Lieferkette und schließt das bestehende Defizit in der Matrix-Bewertung (-2)." }, { "original": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der Künste bei der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aus bereiten Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zu unterstützen.", "vorschlag": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der Künste bei der Entwicklung und Umsetzung von **ressourceneffizienten, datenschutzkonformen und klimaneutralen Digitalisierungsstrategien** im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aus bereiten Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zu unterstützen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder D3 und E3: Verbindet Digitalisierung mit ökologischer Verantwortung und schließt das Defizit bei planetaren Grenzen (-1)." }, { "original": "Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu stärker und weiter voranzutreiben.", "vorschlag": "Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu stärken und **dabei Bürger:innenräte, partizipative Technikfolgenabschätzung und barrierefreie Formate einzusetzen**, um die Transparenz und Mitbestimmung zu erhöhen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) von +3 auf +4/5 und verankert konkrete Demokratieinstrumente aus dem grünen Wahlprogramm (S. 71)." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf infrastrukturelle Gemeinwohlaufgaben", "Starke Verknüpfung von Klimaschutz (Sanierung) und Digitalisierung", "Interdisziplinäre Ausrichtung der JRF als Antwort auf komplexe Herausforderungen" ], "schwaechen": [ "Fehlende Sozialklauseln in Vergabeprozessen", "Keine Berücksichtigung der ökologischen Fußabdrucks digitaler Infrastruktur", "Unspezifische Formulierung zum Wissenschaftsdialog" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Forschung", "Digitalisierung", "Klimaschutz", "Bildung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine landesweite Investitionsoffensive zur energetischen Sanierung und digitalen Modernisierung der Gebäude- und IT-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.", "antrag_kernpunkte": [ "Stärkung der JRF als landeseigenes Gütesiegel für außeruniversitäre Forschung", "Energetische Sanierung von Liegenschaften zur Klimaschutzförderung", "Digitale Modernisierung zur Attraktivität für internationale Talente und Transferfähigkeit" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:46:54.181862" }, { "drucksache": "8/6789", "title": "Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin endlich umsetzen!", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-03-31", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6789dan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fordert die Reaktivierung medizinischer Daseinsvorsorge in zwei ländlichen Städten nach Krankenhaus-Schließungen — ein klares Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit (D4) und solidarischen Gesundheitsversorgung (D2). Er kritisiert den Verlust öffentlicher Infrastruktur und verlangt sektorenübergreifende, gemeinwohlorientierte Lösungen statt marktgesteuerten Rückzugs. Die Forderung nach Rekommunalisierungspotenzial und Trägerverantwortung stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), während der Bezug auf unterversorgte Regionen ökologische Nachhaltigkeit (E3) indirekt durch gesundheitsförderliche Raumplanung berührt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge im ländlichen Raum", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Sicherstellung medizinischer Grundversorgung für alle unabhängig von Standort oder Einkommen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Kritik an fehlender Umsetzung öffentlicher Zusagen und Forderung nach verbindlicher Trägerverantwortung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Raumordnungspolitische Dimension: Vermeidung von Mobilitätsaufwand durch wohnortnahe Versorgung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Kritik an mangelnder Umsetzungskompetenz und politischem Willen der Landesregierung", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag steht in partieller Übereinstimmung mit dem CDU-Regierungsprogramm 2021, das eine 'strukturierte und zielorientierte Krankenhausversorgung' sowie 'wohnortnahe pflegerische Angebote' fordert (Q11, Q13). Allerdings widerspricht die Kritik an der Salus gGmbH als Auftragnehmerin implizit dem CDU-Konzept einer gemischten Trägerlandschaft — die CDU betont explizit den 'Mix der Eigentumsformen' (Q25) und lehnt Rekommunalisierung ab.", "zitate": [ { "text": "Insbesondere bedarf es einer strukturierten und zielorientierten Krankenhausversorgung, die sich zum einen an dem durch die Bundesebene vorgegebenen Erreichbarkeitszeitraum von 30 Minuten orientiert", "quelle": "CDU Sachsen-Anhalt Regierungsprogramm 2021, S. 53", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-lsa-2021&seite=53&q=52+ausdr%C3%BCcklich%2C+dass+die+Grenzen+zwischen+ambulanter+und+station%C3%A4rer+Behandlung+zuneh-+mend+durchl%C3%A4ssiger+werden%2C+Sektor%C3%BCbergriff+zunehmend+zur+Regel+wird.+Insbesondere+bedarf+es+einer+strukturierten", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'sektorenübergreifende Zusammenarbeit' und 'Telemedizin', aber auch 'Selbstversorgungsfähigkeit Europas' und 'Prävention' (Q16–Q17). Der Antrag fokussiert jedoch auf stationäre Reaktivierung statt technologiegestützte Alternativen — mittlere Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Die AfD lehnt die Energiewende ab, befürwortet Kernkraft und Kohle, und setzt auf 'Mehr Polizei, härtere Strafen' — nicht auf Gesundheitsinfrastruktur. Kein Bezug zu Migration, Sicherheit oder Energiepolitik; stattdessen Forderung nach öffentlicher Gesundheitsversorgung, was dem AfD-Fokus auf Subventionenkritik und 'gegen Windkraft' widerspricht.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag ist nahtlos aus dem LINKE-Wahlprogramm 2021 ableitbar: Er konkretisiert die Forderung nach 'Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen' (Q19), kritisiert Privatisierung (KMG), verweist auf 'unterversorgte Menschen' (Q19, Q20) und fordert 'gemeinwohlorientierte regionale Gesundheitsunternehmen' (Q1). Die Kritik am Abriss des Denkmalkrankenhauses in Genthin spiegelt die LINKE-Betonung von Infrastruktur als Gemeingut wider.", "zitate": [ { "text": "Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=21&q=21+terhin+vor+allem+durch+%C3%B6ffentliche+und+gemein-+n%C3%BCtzige+Tr%C3%A4ger+abgesichert+werden.+Weitere+Privatisierungen+wollen+wir+verhindern.+Wenn+ein+privater+Krankenhausbetreiber+die+Gesund-+heitsversorgung+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm (2011) fordert ausdrücklich 'Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit [...] unabhängig von seinem Geldbeutel' (Q7) und 'Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport...' — Gesundheit ist hier explizit als Grundbedürfnis verankert. Der Antrag macht diese Position räumlich konkret.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht weitgehend der SPD-Position: 'Solidarisches Gesundheitswesen für alle', 'Verhinderung weiterer Privatisierungen', 'Rekommunalisierung bei Versorgungsversagen' (Q19–Q23). Die Forderung nach Notfallversorgung in Genthin und MVZ in Havelberg korrespondiert mit der SPD-Forderung nach 'optimierter Notfallversorgung' und 'barrierefreier medizinischer Versorgung' (Q22). Einzig die fehlende explizite Nennung von Tariftreue bei Vergaben mindert Vollständigkeit.", "zitate": [ { "text": "Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=21&q=21+terhin+vor+allem+durch+%C3%B6ffentliche+und+gemein-+n%C3%BCtzige+Tr%C3%A4ger+abgesichert+werden.+Weitere+Privatisierungen+wollen+wir+verhindern.+Wenn+ein+privater+Krankenhausbetreiber+die+Gesund-+heitsversorgung+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert 'soziale Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte (Q24) und verpflichtet den Staat zur 'sicheren Versorgung' — der Antrag macht dies räumlich und institutionell konkret. Die Betonung von 'paritätisch finanzierten Sicherungssystemen' (Q24) passt zur Kritik an verschwendeten Mitteln.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die GRÜNEN fordern 'Gemeinwohlorientierung' und 'regionale Wertschöpfung' (NRW 2022), was mit der Forderung nach lokalen Gesundheitszentren übereinstimmt. Allerdings fehlt im Antrag der explizite Bezug zu Klimaschutz, Mobilitätswende oder Natur — Kernthemen des GRÜNEN-Wahlprogramms. Die Forderung nach sektorenübergreifender Versorgung stimmt mit dem GRÜNEN-Fokus auf 'sozial-ökologische Transformation' (Q2020) überein.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen' und 'soziale Teilhabe' (Q2020), aber kein direktes Zitat zur Gesundheitsinfrastruktur liegt vor. Der Antrag berührt jedoch 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie' (Q2020) durch Forderung nach Bürger*innenorientierung — mittlere bis hohe Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Die FDP lehnt Rekommunalisierung ab ('Rekommunalisierung für falsch', Q25), bevorzugt 'Mix der Eigentumsformen' und betont 'freie Wahl des Arztes und Krankenhauses' (Q30). Der Antrag kritisiert privatwirtschaftliche Träger (KMG, Salus) und fordert staatliche Durchsetzung — ein fundamentaler Konflikt mit dem FDP-Verständnis von Eigenverantwortung und Markt.", "zitate": [ { "text": "Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, halten wir eine Rekommunalisierung für falsch.", "quelle": "FDP Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 57", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-lsa-2021&seite=57&q=56+%2F+74+%C3%84rzte-Weiterbildung+verpflichteten+Uniklinika%2C+vorbehalten+sein+sollen.+Dies+bedeutet+auch%2C+dass+die+Erreichbarkeit+der+Standorte+etwa+mit+Maximalversorgern+%C3%BCber+den+%C3%96PNV+sichergestellt+sein+m", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie' (Q30) — der Antrag zielt hingegen auf verbindliche, standortgebundene öffentliche Versorgung. Klare Wertekollision.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. mit der Salus gGmbH das von ihr selbst erstellte Konzept zur Einrichtung eines intersektionalen Gesundheitszentrums umzusetzen und bis Ende 2026 die erste Stufe eines medizinischen Versorgungszentrums einzurichten.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. **mit der Salus gGmbH und unter Einbindung der Kommunen, Ärzt:innen und Bürger:innen** das von ihr selbst erstellte Konzept zur Einrichtung eines intersektoralen Gesundheitszentrums umzusetzen und bis Ende 2026 die erste Stufe eines medizinischen Versorgungszentrums einzurichten.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Bürgerbeteiligung und kommunale Ko-Verantwortung — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5+" }, { "original": "2. die Umsetzung des von der PD versprochenen Versorgungs- und Notfallkonzeptes in Genthin inklusive der Suche nach einem Träger zu realisieren.", "vorschlag": "2. die Umsetzung des von der PD versprochenen Versorgungs- und Notfallkonzeptes in Genthin **unter Priorisierung gemeinwohlorientierter, nicht-gewinnorientierter Träger (z. B. freie Wohlfahrtsverbände oder kommunale Unternehmen)** zu realisieren.", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Vorgabe gemeinwohlorientierter Trägerwahl — entspricht GWÖ-Matrix-Feld D2+" }, { "original": "Die Geschichte der Krankenhäuser in Genthin und Havelberg steht exemplarisch für die Standortreduzierung der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt in der Fläche.", "vorschlag": "Die Geschichte der Krankenhäuser in Genthin und Havelberg steht exemplarisch für die Standortreduzierung der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt in der Fläche **— ein Prozess, der ohne adäquaten Ersatz zu systematischer Unterbrechung der Daseinsvorsorge und gesundheitlicher Ungleichheit geführt hat.**", "begruendung": "Explizite Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) — erhöht GWÖ-Treue durch normative Fundierung" } ], "staerken": [ "Konkrete Forderung nach gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge", "Kritik an Versorgungsversagen und fehlender Umsetzung öffentlicher Zusagen", "Fokus auf benachteiligte ländliche Regionen" ], "schwaechen": [ "Keine konkrete Benennung alternativer Trägermodelle", "Fehlende Verknüpfung mit Klima- und Mobilitätsthemen (z. B. Fahrrad-Notfallwege)", "Keine explizite Berücksichtigung von Barrierefreiheit oder digitaler Teilhabe" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gesundheit", "Ländliche Entwicklung", "Daseinsvorsorge" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die dringende Umsetzung medizinischer Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin nach Schließung der dortigen Krankenhäuser — unter Kritik an jahrelangem Versagen der Landesregierung und der Salus gGmbH.", "antrag_kernpunkte": [ "Forderung nach MVZ in Havelberg bis Ende 2026", "Forderung nach Notfallkonzept und Trägersuche in Genthin", "Kritik an Privatisierung und fehlender Rekommunalisierung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:05:07.530736" }, { "drucksache": "20/4309", "title": "Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken", "fraktionen": [ "SSW" ], "datum": "2026-04-07", "link": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04300/drucksache-20-04309.pdf", "bundesland": "SH", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei gesunden Lebensmitteln und fördert ökologische Nachhaltigkeit (D3) indirekt über Anreize für pflanzliche, wenig verarbeitete Nahrungsmittel. Er unterstützt auch Solidarität (D2) durch Gesundheitsprävention und Menschenwürde (D1) durch Zugang zu gesunder Ernährung als Grundvoraussetzung für Teilhabe. Die fehlende Konkretisierung von Kriterien für 'gesunde Lebensmittel' und die Ausklammerung von Lieferketten (A-Gruppe) sowie transnationalen Effekten (E-Gruppe) begrenzen den Score.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Zugang zu gesunder Ernährung als Voraussetzung für körperliche und psychische Integrität", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Gemeinwohlorientierte Steuerpolitik zur Förderung gesundheitsförderlicher Verhaltensweisen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Indirekte Förderung ressourcenschonender, pflanzenbasierter Ernährung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Gezielte finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei Grundbedürfnissen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Beteiligungsmechanismen oder Transparenzvorgaben im Antrag", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm 2022 die Bedeutung nachhaltiger Ernährung und Lebensmittelverschwendung (Q6), lehnt aber steuerliche Sonderregelungen ab, da sie eine geringe Steuerlast und Wettbewerbsfähigkeit priorisiert (Q13). Ein Null-Satz widerspricht ihrer Haltung zur Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung (Q8).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Steuergerechtigkeit nicht als Umverteilungsinstrument, sondern als Standortfaktor (Q13, Q12). Eine gesundheitsorientierte Steuersenkung wird nicht erwähnt; stattdessen steht die Substanzbesteuerung kritisch (Q9).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht zentralen Zielen des Grünen Wahlprogramms 2022: Förderung gesunder und nachhaltiger Ernährung in öffentlichen Einrichtungen (Q16), Prävention als Grundprinzip (Q17), und Verbraucherschutz durch transparente Entscheidungsgrundlagen (Q20). Die Steueranreiz-Idee ist konsistent mit der Zielsetzung, gesunde Ernährung praktisch umzusetzen.", "zitate": [ { "text": "Wir möchten dafür sorgen, dass das Wissen über eine gesunde und nachhaltige Ernährung in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen auch praktisch umgesetzt wird.", "quelle": "Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 147", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-sh-2022&seite=147&q=Landtagswahlprogramm+2022+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Schleswig-Holstein+147+Schleswig-Holstein+ver%C3%A4ndert+sich%2C+ver%C3%A4ndern+wir+es+zusammen+Wir+m%C3%B6chten+daf%C3%BCr+sorgen%2C+dass+das+Wissen+%C3%BCber+eine+gesunde+und+na", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert das Recht auf gesunde Nahrung (Q22) und fordert ein gerechtes Steuersystem, das soziale Ungleichheit reduziert (Q21). Ein Null-Satz auf gesunde Lebensmittel wäre ein konsequenter Schritt zur Umsetzung dieser Ziele.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum Wahlprogramm NRW 2022 im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum Wahlprogramm NRW 2022 im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Die FDP setzt auf Technologieoffenheit und Marktmechanismen statt auf steuerliche Lenkung (Q2022-NRW). Ihr Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung (Q12), nicht staatliche Preislenkung via Steuersätze. Ein Null-Satz widerspricht ihrer Ablehnung von Subventionen und Lenkungsmaßnahmen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 sieht Steuern primär als Finanzierungsinstrument, nicht als Lenkungsinstrument (Q12). Es betont Wettbewerb und freie Marktwirtschaft — eine differenzierte Mehrwertsteuer würde als Eingriff in Marktprozesse gewertet.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt direkt die SSW-Kernforderung nach Entlastung niedriger Einkommen wider (Q2) und ergänzt diese durch eine gesundheits- und sozialpolitische Dimension. Die Verbindung von Daseinsvorsorge (Q1), Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit ist zentral im Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen, dass niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlastet werden, damit es sich lohnt, Arbeit anzunehmen.", "quelle": "SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 12", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=12&q=12+Dar%C3%BCber+hinaus+sollten+die+Bestimmungen+dieses+Tariftreuegesetzes+auch+f%C3%BCr+die+Kommunen+verpflichtend+sein.+%E2%80%A2+Wir+wollen%2C+dass+niedrige+Einkommen+bei+den+Sozialbetr%C3%A4gen+entlastet+werden%2C+damit+es+s", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Obwohl kein Parteiprogramm im Kontext vorliegt, ist die Forderung nach sozialer Entlastung und gesundheitsförderlicher Daseinsvorsorge systematisch konsistent mit dem SSW-Profil als sozial-ökologischer Minderheitenpartei. Keine Widersprüche erkennbar.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz auf gesunde Lebensmittel auf 0 % abgesenkt wird.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz auf **gesunde, regional erzeugte und ökologisch produzierte Lebensmittel** – insbesondere Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Vollkornprodukte und Milchalternativen – **auf 0 % abgesenkt wird**, unter Berücksichtigung klar definierter Kriterien gemäß der Deutschen Lebensmittelbuchkommission und EU-Richtlinien zur gesunden Ernährung.", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) durch Verknüpfung mit Regionalität und Ökologie; erhöht Transparenz (D5) durch klare Kriterien." }, { "original": "Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte kann einen wichtigen Beitrag leisten...", "vorschlag": "Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte **sowie pflanzliche Milchalternativen und unverarbeitete Nüsse**, kann einen wichtigen Beitrag leisten...", "begruendung": "Erweitert soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Inklusion pflanzlicher Alternativen, die besonders für Allergiker:innen, Veganer:innen und klimabewusste Verbraucher:innen relevant sind." }, { "original": "Dadurch lassen sich langfristig auch gesellschaftliche Folgekosten durch ernährungsbedingte Erkrankungen reduzieren.", "vorschlag": "Dadurch lassen sich langfristig auch gesellschaftliche Folgekosten durch ernährungsbedingte Erkrankungen reduzieren **und die Resilienz des Gesundheitssystems stärken – insbesondere in ländlichen Regionen mit wachsendem Versorgungsdruck.**", "begruendung": "Verknüpft mit Daseinsvorsorge (D4) und Menschenwürde (D1); adressiert spezifische schleswig-holsteinische Herausforderungen (ländlicher Raum, Q11)." } ], "staerken": [ "Klare soziale Zielgruppenorientierung", "Direkter Bezug zu Gesundheitsprävention", "Konsistenz mit SSW-Wahlprogramm", "Potenzial zur Reduktion gesundheitspolitischer Ungleichheit" ], "schwaechen": [ "Keine Definition von 'gesund'", "Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A-Gruppe)", "Keine Transparenz- oder Beteiligungsmechanismen (D5)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Gesundheit", "Soziales", "Ernährungspolitik", "Steuerpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der SSW-Antrag fordert eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 %, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten und gesunde Ernährung zu fördern.", "antrag_kernpunkte": [ "Steuerliche Entlastung für gesunde Lebensmittel", "Förderung gesundheitsförderlicher Ernährung", "Reduktion gesellschaftlicher Folgekosten durch Prävention" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:07:03.437929" }, { "drucksache": "20/4287", "title": "Theaterland Schleswig-Holstein - Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater", "fraktionen": [ "SSW" ], "datum": "2026-03-30", "link": "http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04200/drucksache-20-04287.pdf", "bundesland": "SH", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Teilhabe (D1, D4), kulturelle Demokratie (D5, E5) und regionale Wertschöpfung (C2, D2). Er fördert Transparenz durch Forderung nach Gesamtüberblick der Finanzierungsstruktur (B2, B4) und Mitbestimmung durch Vernetzung aller Theatersparten (D5). Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberücksichtigt — kein Verweis auf Klimaschutz bei Sanierung oder Betrieb. Ein Feld (E3) erhält daher 0, was den Score leicht dämpft, aber keine gravierenden Widersprüche bestehen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Kulturelle Teilhabe für alle", "aspect": "Zugänglichkeit, Bildungsfunktion, flächendeckendes Angebot", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Theater als kulturelle Ankerpunkte, gesellschaftliche Diskursräume, Ausbildungsauftrag", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Vernetzung", "aspect": "Forderung nach Zusammenarbeit zwischen öffentlichen, freien und privaten Theatern", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Transparenz der Finanzierung", "aspect": "Gesamtüberblick der Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C2", "label": "Verantwortung der politischen Führung", "aspect": "Forderung an Landesregierung zur Fortschreibung eines Konzepts mit klaren Zielsetzungen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Kein Bezug zu Klimaschutz, Energieeffizienz oder nachhaltigem Bühnenbetrieb", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig der CDU-Kulturpolitik: Er fordert Erhalt und Sanierung der Lübecker MUK und Kieler Schloss-Spielstätte, unterstützt Theater in Kiel/Lübeck/Landestheater, verlangt Förderung freier Theater und strukturelle Stärkung – exakt wie in [Q7] gefordert.", "zitate": [ { "text": "Wir unterstützen die Theater in Kiel und Lübeck sowie das Landestheater an seinen verschiedenen Spielorten bei anstehenden Investitionen.", "quelle": "CDU Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 157", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sh-2022&seite=157&q=151+KONKRET%3A+%E2%80%A2+Wir+setzen+uns+f%C3%BCr+den+Erhalt+und+die+Sanierung+der+L%C3%BCbecker+MUK+und+des+Konzertsaals+im+Kieler+Schloss+ein.+%E2%80%A2+Wir+unterst%C3%BCtzen+die+Theater+in+Kiel+und+L%C3%BCbeck+sowie+das+Landestheater+an", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Die CDU betont Kultur als Gemeinwohl-Aufgabe und Subsidiarität – der Antrag respektiert kommunale Verantwortung und ergänzt sie durch landesweite Konzeptentwicklung, was dem christlich-demokratischen Menschenbild und der staatlichen Verantwortung für Kultur entspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit grüner Kulturpolitik: Förderung von Theater als Demokratiearbeit (Q17), Unterstützung der freien Szene (Q18), Vernetzung aller Sparten (Q16/Q18), und kulturelle Teilhabe als Schlüssel für soziales Miteinander.", "zitate": [ { "text": "Kulturelle Bildung und Teilhabe sind für uns der Schlüssel für ein gelingendes soziales Miteinander. Kulturarbeit ist Demokratiearbeit und somit kein Luxus, sondern die Basis für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft.", "quelle": "Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 77", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-sh-2022&seite=77&q=Du+und+Dein+Leben+in+Schleswig-Holstein+Landtagswahlprogramm+2022+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Schleswig-Holstein+77+Du+kannst+was+erleben+%E2%80%93+Kultur+Kulturelle+Bildung+und+Teilhabe+sind+f%C3%BCr+uns+der+Schl%C3%BCsse", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm betont Kulturorte als unverzichtbar für die Gesellschaft und fordert Förderung nationaler Minderheiten und Regionalsprachen – der Antrag zielt auf flächendeckende, inklusive Theaterstrukturen, was (221) Q21 entspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt SPD-Kernziele wie kulturelle Teilhabe, soziale Infrastruktur und Chancengleichheit, jedoch fehlt expliziter Bezug zu Bildungsgerechtigkeit, Kitas oder Ganztagsschule – Themen, die im NRW-Wahlprogramm stark gewichtet sind. Keine direkten Zitate aus SH-Wahlprogramm verfügbar.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Solidarität, Gerechtigkeit und kulturelle Teilhabe als Grundrecht – der Antrag folgt dieser Linie, aber ohne expliziten Bezug zur Transformation der Arbeitswelt oder zum Recht auf Arbeit (Q23), weshalb Score moderat bleibt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht nicht, aber passt nur partiell zur FDP-Politik: Er fordert mehr staatliche Steuerung (Konzept, Vorgaben), während die FDP Bürokratieabbau und Eigenverantwortung priorisiert. Kein Bezug zu Digitalisierung oder Marktwirtschaft – zentrale FDP-Themen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Die FDP betont individuelle Freiheit und schlanken Staat; der Antrag setzt auf kooperative, konzeptionelle Landessteuerung – kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung der FDP-Leitideen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem SSW-Wahlprogramm abgeleitet: Er fordert gezielte Förderung freier Theater, strukturelle Stärkung der Musikschulen und Kulturzentren, flächendeckende Angebote und kulturelle Teilhabe – alles direkt belegt in Q1–Q3.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die freien Theater müssen weiterhin vom Land unterstützt werden, um die Vielseitigkeit unserer Theaterlandschaft zu erhalten.", "quelle": "SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 70", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=70&q=70+Kultureinrichtungen+f%C3%B6rdern+%E2%80%A2+Wir+wollen+das+Kinder-+und+Jugendtheater+st%C3%A4rken.+Auch+die+freien+Theater+m%C3%BCssen+weiterhin+vom+Land+unterst%C3%BCtzt+werden%2C+um+die+Vielseitigkeit+unserer+Theaterlandschaft", "verified": true }, { "text": "Wir sehen Kultur als Kernaufgabe des demokratischen Gemeinwesens an und setzen uns für die demokratische Teilhabe an Kultur für die gesamte Gesellschaft ein.", "quelle": "SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 67", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=67&q=67+2.12+Unsere+Kulturpolitik%3A+Kultur+muss+gef%C3%B6rdert+werden+Wir+sehen+Kultur+als+Kernaufgabe+des+demokratischen+Gemeinwesens+an+und+setzen+uns+f%C3%BCr+die+demokratische+Teilhabe+an+Kultur+f%C3%BCr+die+gesamte+G", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Obwohl kein eigenes Parteiprogramm im Kontext vorliegt, orientiert sich der Antrag an den SSW-Kernwerten: Minderheitenschutz, Regionalität, kulturelle Selbstbestimmung und soziale Teilhabe – dies entspricht dem historisch gewachsenen Profil der Partei.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Um ein flächendeckendes, öffentliches und qualitativ hochwertiges Theaterangebot für ganz Schleswig-Holstein zu sichern, soll das Konzept folgende Punkte berücksichtigen: - Gesamtüberblick der Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur - kulturpolitischen Zielsetzungen für eine entsprechende Zielgruppenarbeit - Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen privaten und freien und öffentlichen Theatern - Planungssicherheit und die Weiterentwicklung des flächendeckenden Angebotes Versorgung im ganzen Land", "vorschlag": "Um ein flächendeckendes, öffentliches und qualitativ hochwertiges Theaterangebot für ganz Schleswig-Holstein zu sichern, soll das Konzept folgende Punkte berücksichtigen: - Gesamtüberblick der Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur **unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien (z. B. Energieeffizienz, nachhaltige Beschaffung)** - kulturpolitischen Zielsetzungen für eine entsprechende Zielgruppenarbeit **mit Fokus auf Barrierefreiheit, Minderheitensprachen und Jugendbeteiligung** - Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen privaten, freien und öffentlichen Theatern **sowie Bibliotheken, Volkshochschulen und Schulen als Dritte Orte** - Planungssicherheit und die Weiterentwicklung des flächendeckenden Angebotes **unter Einbeziehung von Klimaanpassungsmaßnahmen und digitalen Zugängen**", "begruendung": "Stärkt die Felder E3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D1 (Menschenwürde/Barrierefreiheit), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und C2 (Verwaltungsverantwortung für Nachhaltigkeit)" }, { "original": "Weiterhin sind zukünftige unterstützende Maßnahmen des Landes zu definieren, sowie Szenarien zur Kostenreduzierung bzw. Neustrukturierung von Angeboten und deren Auswirkungen auf Personalstruktur und Angebotsvielfalt und Möglichkeiten für eine Verbesserung der Eigenwirtschaftsquote des Landestheaters.", "vorschlag": "Weiterhin sind zukünftige unterstützende Maßnahmen des Landes zu definieren, **die tariftreue Vergabe, faire Entlohnung und soziale Absicherung aller am Theater Beteiligten sicherstellen**, sowie Szenarien zur Kostenreduzierung bzw. Neustrukturierung von Angeboten und deren Auswirkungen auf Personalstruktur und Angebotsvielfalt **unter Einhaltung des Sozialstaatsprinzips und unter Beteiligung der Beschäftigtenvertreter:innen** und Möglichkeiten für eine Verbesserung der Eigenwirtschaftsquote des Landestheaters **ohne Einschränkung der künstlerischen Freiheit und sozialen Funktion**.", "begruendung": "Stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit), C3 (Verwaltungsethik), B2 (Finanzverantwortung) und schützt vor Kommerzialisierungswidrigkeit" }, { "original": "Der Landtag erkennt an, dass die öffentlichen Theater eine unverzichtbare Säule der Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein sind, dessen Strukturen zu fördern, zu erhalten und weiterzuentwickeln sind.", "vorschlag": "Der Landtag erkennt an, dass die öffentlichen Theater eine unverzichtbare Säule der Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein sind, **die als gemeinwohlorientierte Institutionen Menschenwürde, Solidarität, ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung konkret umsetzen** – deren Strukturen daher systematisch zu fördern, zu erhalten und weiterzuentwickeln sind.", "begruendung": "Explizite Verankerung der fünf GWÖ-Werte im Antragstext stärkt die normative Fundierung und macht den Gemeinwohlbezug unmissverständlich" } ], "staerken": [ "klare Fokussierung auf kulturelle Teilhabe (D1)", "starke Verankerung in SSW-Wahlprogramm (Q1–Q3)", "Forderung nach Transparenz der Finanzierungsstruktur (B2)", "Vernetzungsorientierung zwischen allen Theatersparten (D5)" ], "schwaechen": [ "kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (E3)", "fehlende Verankerung von Tariftreue und sozialer Absicherung", "keine konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder Minderheitensprachen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Kultur", "Theater", "Kulturpolitik", "Kommunale Daseinsvorsorge" ], "antrag_zusammenfassung": "Der SSW-Antrag fordert die Fortschreibung des Konzepts zur Sicherung der öffentlichen Theater in Schleswig-Holstein für 2026–2031, mit Fokus auf flächendeckende, qualitativ hochwertige und vernetzte Theaterstrukturen – einschließlich freier und privater Träger.", "antrag_kernpunkte": [ "Fortschreibung des Theaterkonzepts bis 2031", "Einbeziehung freier und privater Theater", "Gesamtüberblick der Finanzierungsstruktur", "Vernetzung aller Theatersparten", "Definition zukünftiger Landesmaßnahmen" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:07:41.825344" }, { "drucksache": "8/3133", "title": "Notfallversorgung Thüringen: Transparenz herstellen, Steuerungsfähigkeit sichern, Systemverantwortung wahrnehmen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://parldok.thueringer-landtag.de/parldok/dokument/106335/8_3133_notfallversorgung_thueringen_transparenz_herstellen_steuerungsfaehigkeit_sichern_systemverantwortung_wahrnehmen", "bundesland": "TH", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt systematisch die Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch verbindliche Datenerfassung, öffentlichen Lagebericht und wissenschaftliche Begleitung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch flächendeckende, gleichwertige Notfallversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – und Menschenwürde (Wert 1) durch Patientensicherheit und Vermeidung von Behandlungsverzögerungen. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt, Solidarität wird indirekt gestärkt durch koordinierte Systemverantwortung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der Daseinsvorsorge", "aspect": "Patientensicherheit, Reaktionszeiten, Übergabeverzögerungen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gleichwertige Lebensverhältnisse, flächendeckende Notfallversorgung, Kapazitätsauslastung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Daseinsvorsorge", "aspect": "Jährlicher Bericht an den Landtag, öffentlich zugänglicher Qualitätsbericht, digitales Lagebild", "rating": 5, "symbol": "++" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Finanzpartnern", "aspect": "Landesweite Dateninfrastruktur, Evaluationssystem, wissenschaftliche Begleitung – gemeinsame Ressourcen für Gemeinwohl", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Verpflichtende Prüfung im Krankenhausplan, Eskalationsmechanismen, Wahrung kommunaler Selbstverwaltung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Wahlprogramm 2024 zur Notfallversorgung: Forderung nach datenbasierter Steuerung, Transparenz, Überwindung von Bürokratie und Verbesserung der medizinischen Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum. Die Betonung der Systemverantwortung und der kommunalen Selbstverwaltung korrespondiert mit dem Leitbild 'Werterhalt vor Modernisierung'.", "zitate": [ { "text": "Seite 55 Das Gesundheitssystem befindet sich auch in Thüringen in- folge einer verfehlten Politik der Altparteien in einer tiefen Krise. Unser Ziel ist es, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, die medizinischen Leistungsangebote flächen- deckend zu sichern und eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen.", "quelle": "AfD Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 57", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-th-2024&seite=57&q=Seite+55+Das+Gesundheitssystem+befindet+sich+auch+in+Th%C3%BCringen+in-+folge+einer+verfehlten+Politik+der+Altparteien+in+einer+tiefen+Krise.+Unser+Ziel+ist+es%2C+die+Qualit%C3%A4t+der+Gesundheitsversorgung+zu+ve", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag steht im Einklang mit dem AfD-Grundsatzprogramm zur Subsidiarität und Werterhaltung: Er betont die kommunale Selbstverwaltung, fordert klare Verantwortlichkeiten und zielt auf funktionale Systemsteuerung statt auf zentralistische Umgestaltung. Die Forderung nach datenbasierter Entscheidung entspricht dem technokratischen Effizienzanspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt Kernziele des CDU-Wahlprogramms: das '20-Minuten-Versprechen' für Daseinsvorsorge, die Stärkung der Notfallversorgung im ländlichen Raum sowie die Digitalisierung und datenbasierte Verwaltung. Die Forderung nach einem digitalen Lagebildsystem und standardisierten Indikatoren spiegelt die Ziele aus S. 79 (Digitalbarometer) und S. 41 (Krankenhaustransformationsfonds) wider.", "zitate": [ { "text": "Niemand soll länger als 20 Minuten zu wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge brauchen.", "quelle": "CDU Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 58", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-th-2024&seite=58&q=58+VI.+Stadt+und+Land+Vor+Ort+zu+Hause+sein+%E2%80%93+das+ist+Heimat.+In+D%C3%B6rfern%2C+in+kleinen+und+gro%C3%9Fen+St%C3%A4dten%2C+umgeben+von+W%C3%A4ldern+und+intakter+Natur.+Das+ist+unser+Anspruch.+Egal+wo+jemand+in+Th%C3%BCringen+leb", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm zur datenbasierten Verwaltung (S. 75), zum leistungsfähigen Staat (S. 63) und zur Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum. Die Betonung von Transparenz, Evaluation und wissenschaftlicher Begleitung korrespondiert mit dem Anspruch einer 'funktionierenden', 'effizienten' und 'datenbasierten' Verwaltung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit dem BSW-Wahlprogramm zur Zukunftssicheren Gesundheitsversorgung (S. 36), zur Stärkung der Daseinsvorsorge (S. 29) und zum leistungsfähigen Staat (S. 24). Die Forderung nach evidenzbasierter Steuerung, transparentem Lagebild und systemischer Ursachenanalyse entspricht dem BSW-Fokus auf 'Kontrolle des Einhaltens' statt bloßer Regelsetzung (S. 25).", "zitate": [ { "text": "Für die Stärkung von Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stellen elementare Bestand­ teile staatlicher Daseinsvorsorge dar, die vom Land stärker unterstützt werden müs­ sen, da Kommunen mit den im...", "quelle": "BSW Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 29", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-th-2024&seite=29&q=BSW+Landesverband+Th%C3%BCringen+B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+%E2%80%93+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastra%C3%9Fe+32+%E2%80%A2+10117+Berlin+%E2%80%A2+www.bsw-vg.de+Sitz+des+Landesverbandes+Th%C3%BCringen+Magdeburger+Allee+4+%E2%80%A2+99086+Erfurt+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag ergänzt das SPD-Wahlprogramm zur Notfallversorgung (S. 79–83): Der Sonderfonds für moderne Versorgungsstrukturen, die Förderung der digitalen Notfallversorgung (z. B. Ersthelfer-App) und die Forderung nach flächendeckender Erreichbarkeit von Kliniken finden sich hier wieder. Die systematische Datenerfassung und Evaluation sind Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Mittelvergabe.", "zitate": [ { "text": "Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren, sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen.", "quelle": "SPD Thüringen Wahlprogramm 2024, S. 79", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-th-2024&seite=79&q=79+7.1+Krankenh%C3%A4user%2C+Fach%C3%A4rzte%2C+Notfallversorgung+und+Apotheken+Wir+wissen%2C+dass+wir+jeden+medizinischen+Versorgungsstandort%2C+jeden+Klinikstandort+in+Th%C3%BCringen+f%C3%BCr+eine+effektive+und+lebensnahe+Verso", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die hierfür erforderliche Datengrundlage standardisiert zu erfassen (einheitliche Datensatzspezifikation, Vergleichbarkeit der Datenquellen) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben", "vorschlag": "die hierfür erforderliche Datengrundlage standardisiert zu erfassen **unter Einbindung von Bürger:innenvertreter:innen in die Gestaltung der Datennutzung** (einheitliche Datensatzspezifikation, Vergleichbarkeit der Datenquellen) **und unter Verankerung eines Rechts auf Einsicht in anonymisierte Systemdaten für Forschung und Öffentlichkeit**, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben", "begruendung": "Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch partizipative Datengestaltung und erweitert Zugang zu Gemeinwohl-Daten – entspricht GWÖ-Matrixfeld D5." }, { "original": "bei jeder Fortschreibung des Thüringer Krankenhausplans die Auswirkungen auf Rettungsdienstfahrzeiten, Notfallkapazitäten und regionale Belastungen verpflichtend zu prüfen", "vorschlag": "bei jeder Fortschreibung des Thüringer Krankenhausplans die Auswirkungen auf Rettungsdienstfahrzeiten, Notfallkapazitäten und regionale Belastungen **sowie auf soziale Ungleichheit in der Versorgung (z. B. nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund)** verpflichtend zu prüfen", "begruendung": "Ergänzt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch explizite Berücksichtigung struktureller Benachteiligung – entspricht GWÖ-Matrixfeld D4." }, { "original": "die Evaluation und das Lagebildsystem wissenschaftlich begleiten zu lassen (zum Beispiel durch das Institut für Medizinische Statistik, Informatik und Datenwissenschaften am Universitätsklinikum Jena)", "vorschlag": "die Evaluation und das Lagebildsystem wissenschaftlich begleiten zu lassen **durch ein interdisziplinäres Expert:innengremium mit Vertreter:innen aus Medizin, Pflege, Rettungsdienst, Kommunen, Patientenvertretung und Sozialwissenschaften** (zum Beispiel durch das Institut für Medizinische Statistik, Informatik und Datenwissenschaften am Universitätsklinikum Jena)", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und Solidarität (Wert 2) durch breite Beteiligung – entspricht GWÖ-Matrixfeld C3 und D5." } ], "staerken": [ "Starke Fokussierung auf Patientensicherheit und Menschenwürde", "Konsequente Verknüpfung von Daten, Transparenz und Steuerung", "Respektvolle Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung", "Praxisorientierte, international vergleichbare Lösungsansätze" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Berücksichtigung sozialer Ungleichheit in der Datenerfassung", "Keine Verankerung von Bürgerbeteiligung in der Evaluationsgestaltung", "Keine Verbindung zu ökologischen Aspekten (z. B. CO₂-Emissionen von Rettungsfahrzeugen)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gesundheit", "Daseinsvorsorge", "Digitalisierung", "Transparenz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine landesweite, datenbasierte und transparente Steuerung der Notfallversorgung in Thüringen durch standardisierte Evaluation, ein digitales Lagebildsystem und klare Eskalationsmechanismen.", "antrag_kernpunkte": [ "Einführung verbindlicher Qualitätsindikatoren für Notfallversorgung", "Einrichtung eines digitalen, tagesaktuellen Lagebildsystems", "Verpflichtende Prüfung von Krankenhausplanänderungen auf Notfallauswirkungen", "Jährlicher öffentlicher Bericht über die Entwicklung der Notfallversorgung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:10:01.981609" }, { "drucksache": "8/253", "title": "Einsetzung der Enquete-Kommission \"Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen\"", "fraktionen": [ "CDU", "SPD" ], "datum": "2024-10-23", "link": "https://edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/viewer.aspx?dok_nr=253&dok_art=Drs&leg_per=8", "bundesland": "SN", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert systematisch die Resilienz des Gemeinwesens durch partizipative, wissenschaftsbasierte Aufarbeitung und Vorsorge — mit klarem Fokus auf vulnerable Gruppen (D1), soziale Infrastruktur (D4), ökologische und gesundheitliche Nachhaltigkeit (E3/D3), Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) sowie ethisch-reflektierte Krisenkommunikation. Er berührt nicht alle 25 Felder, aber alle aktiven Bewertungen sind positiv (+ bis ++). Einzig das Feld A1 (Lieferant:innen) bleibt unberücksichtigt — kein Mangel, da keine Beschaffungspolitik thematisiert wird.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschliche Grundversorgung", "aspect": "Schutz vulnerabler Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen/Vorerkrankungen)", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Stärkung von Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturinfrastruktur als Daseinsvorsorge", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe", "aspect": "Partizipation via Bürgerrat, breite Öffentlichkeitsbeteiligung, Prüfung von Anhörungsformaten unter Krisenbedingungen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Langfristige Resilienzplanung für Gesundheitssystem und kritische Infrastruktur unter Klima- und Pandemierisiken", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftsfähige Demokratie", "aspect": "Parlamentarische Krisenorganisation, Datenethik, wissenschaftliche Begleitung politischer Entscheidung unter Unsicherheit", "rating": 4, "symbol": "++" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Sachsen-Wahlprogramm 2024: Er stärkt Prävention (S. 39), verbessert den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (S. 33), fördert Eigenverantwortung (S. 61) und setzt auf wissenschaftsbasierte, nicht ideologische Krisenpolitik (S. 41). Die Forderung nach einer landesweiten Koordinierungsstelle und Ausbau der Landesfeuerwehrschule spiegelt die Systematik des Antrags wider.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die Vermittlung von Wissen über gesunde Ernährung, Bewegung und Entspannung stärken und die Vermittlung unter Einbeziehung von Kitas, Schulen, Erwachsenenbildung und Krankenkassen unterstützen.", "quelle": "CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=39&q=Seite+39+von+79+%EF%83%98+Wir+wollen+die+Vermittlung+von+Wissen+%C3%BCber+gesunde+Ern%C3%A4hrung%2C+Bewegung+und+Entspannung+st%C3%A4rken+und+die+Vermittlung+unter+Einbeziehung+von+Kitas%2C+Schulen%2C+Erwachsenenbildung+und+Krank", "verified": true }, { "text": "Wir setzen uns dafür ein, dass Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf dem Stand der Zeit und der zu bewältigenden Herausforderungen ist und dementsprechend ausgestattet wird.", "quelle": "CDU Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 33", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sn-2024&seite=33&q=Seite+33+von+79+%EF%83%98+Wir+setzen+uns+daf%C3%BCr+ein%2C+dass+Bev%C3%B6lkerungs-+und+Katastrophenschutz+auf+dem+Stand+der+Zeit+und+der+zu+bew%C3%A4ltigenden+Herausforderungen+ist+und+dementsprechend+ausgestattet+wird.+Unser", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag verkörpert das christlich-demokratische Menschenbild (Würde, Verantwortung), die Subsidiarität (lokale Kompetenz, kommunale Einbindung), die Schöpfungsverantwortung (Resilienz kritischer Infrastruktur) und den vorsorgenden Staat (Prävention, Gesundheitsförderung).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms: Er befürwortet eine strukturierte, wissenschaftsgeleitete Aufarbeitung der Pandemie, während die AfD explizit gegen 'Corona-Maßnahmen' und für 'Remigration' sowie 'Abschiebungen' eintritt. Der Fokus auf Impfschäden und Amnestien steht im Kontrast zur AfD-Position, die jegliche Kritik an Maßnahmen als legitim darstellt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die 'Energiewende' ab und fordert Kernkraft — hier jedoch wird Pandemie-Resilienz als Querschnittsaufgabe verstanden, was mit dem national-konservativen, anti-institutionellen Grundton des Programms unvereinbar ist.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag realisiert zentrale SPD-Ziele: 'Augenhöhe' (S. 45), starke soziale Infrastruktur (S. 28), Investitionen in Zukunft (S. 19), Transparenz und Informationsfreiheit (S. 45) sowie generationengerechte Krisenvorsorge. Die Einbindung von Wohlfahrtsverbänden, Jugendhilfe und Gewerkschaften entspricht exakt dem Parteiprofil.", "zitate": [ { "text": "Ein demokratischer und freiheitlicher Staat lebt davon, dass sich Bürger:innen und staatliche Institutionen auf Augenhöhe begegnen. Deshalb sind uns Instrumente wie eine einfache Volks­gesetzgebung, Informationsfreiheit und Transparenz sowie frühzeitige Beteiligungsverfahren sehr wichtig.", "quelle": "SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 45", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=45&q=A+B+C+D+E+F+G+H+I+J+K+L+M+N+O+P+Q+R+S+T+U+V+W+Z+88+Z+wie+Zusammenhalt+Augenh%C3%B6he+%03+Ein+demokratischer+und+freiheitlicher+Staat+lebt+davon%2C+dass+sich+B%C3%BCrger%3Ainnen+und+staat%C2%AD+liche+Institutionen+auf+Auge", "verified": true }, { "text": "Sich in Sachsen sicher fühlen: Wir sorgen dafür, mit einer starken sozialen Infrastruktur. Die Gesundheits-, Pflege- und Soziallandschaft sind wichtige Standortfaktoren.", "quelle": "SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 15", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=15&q=29+28+Sich+in+Sachsen+sicher+f%C3%BChlen%3A+Wir+sorgen+daf%C3%BCr%2C+mit+einer+starken+sozialen+Infrastruktur.+Die+Gesundheits-%2C+Pflege-+und+Soziallandschaft+sind+wichtige+Standort%C2%AD+faktoren.+Sie+sind+entscheidend+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag verkörpert die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Hamburger Programm): vorsorgender Sozialstaat (S. 52), sozial-ökologische Transformation (S. 54), Demokratie als Prozess (S. 68), und Verantwortung für die Zukunft.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht weitgehend grünen Zielen: Klima- und Gesundheitsresilienz, partizipative Demokratie (Bürgerrat), soziale Gerechtigkeit, interdisziplinäre Wissenschaft. Lediglich der fehlende explizite Bezug zu planetaren Grenzen und Ökologie als Kernziel reduziert den Score leicht.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag orientiert sich an den grünen Leitideen 'Ökologie', 'Demokratie' und 'Gerechtigkeit', aber ohne expliziten Bezug zur 'planetaren Grenzen'-Rhetorik oder zum Ziel '30% Naturschutzfläche'.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "mit folgenden Schwerpunkten: a. der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie der medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, mit folgenden Schwerpunkten: aa. Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, bb. Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Krisenfall...", "vorschlag": "mit folgenden Schwerpunkten: a. der **sozial-ökologisch resilienten** stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie der medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, mit folgenden Schwerpunkten: aa. **Stärkung der kommunalen Gesundheitszentren mit Notfallversorgung und Telemedizin**, bb. Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Krisenfall...", "begruendung": "Verknüpft D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) mit D4 (Soziale Gerechtigkeit) und stärkt die Umsetzbarkeit gemäß CDU-Grundsatzprogramm S. 63 und GRÜNE-Grundsatzprogramm S. 7" }, { "original": "die Rolle der sozialen Medien aufzuarbeiten, um der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, mitverursacht beispielsweise durch bewusst gestreute Falschmeldungen, Verschwörungsmythen und Radikalisierungstendenzen insbesondere in Krisensituationen, entgegenzuwirken", "vorschlag": "die Rolle der sozialen Medien aufzuarbeiten, um der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, mitverursacht beispielsweise durch bewusst gestreute Falschmeldungen, Verschwörungsmythen und Radikalisierungstendenzen insbesondere in Krisensituationen, entgegenzuwirken **und dabei digitale Bildung sowie Medienkompetenz als zentrale Gemeinwohlressourcen zu stärken**", "begruendung": "Verankert D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D1 (Menschenwürde) durch aktive Förderung digitaler Souveränität — belegt im CDU-Grundsatzprogramm S. 44 und SPD-Hamburger Programm S. 52" } ], "staerken": [ "Systematische, interdisziplinäre Aufarbeitung", "Starke Partizipation (Bürgerrat, breite Akteursbeteiligung)", "Fokus auf Vulnerabilität und soziale Gerechtigkeit", "Langfristige Vorsorgeorientierung" ], "schwaechen": [ "Keine explizite Verknüpfung zu ökologischen Krisen (z. B. Klimapandemien)", "Unklare Finanzierungsgrundlage für Empfehlungen" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Gesundheit", "Demokratie", "Krisenmanagement", "Bildung", "Soziales" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur systematischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Sachsen, um evidenzbasierte, partizipative und resilienzfördernde Empfehlungen für zukünftige Pandemien zu erarbeiten.", "antrag_kernpunkte": [ "Einsetzung einer 20-köpfigen Enquete-Kommission bis Januar 2025", "Analyse aller pandemiebedingten Maßnahmen und deren sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen", "Entwicklung von Leitlinien für Krisenkommunikation, Datenmanagement, parlamentarische Arbeit und finanzielle Vorsorge" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-13T09:14:10.720511" }, { "drucksache": "21/754S", "title": "Möglichkeit der Barzahlung erhalten – ausschließlichen bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der ÖVB-Arena (M3B GmbH) verhindern", "fraktionen": [ "BÜNDNIS DEUTSCHLAND" ], "datum": "2026-03-12", "link": "https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/stadt/drucksache/D21S0754.pdf", "bundesland": "HB", "gwoe_score": 8.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Teilhabe (D4), Datenschutz als Menschenrecht (D1), und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach Wahlfreiheit und öffentlicher Verantwortung. Er berührt zentral die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) sowie B (Finanzpartner:innen, Steuerzahler:innen) im Kontext öffentlicher Beteiligung an einer kulturellen Infrastruktur. Die Kritik an datengetriebener Exklusion ist stark gemeinwohlorientiert, wenngleich er keine konkreten ökologischen oder solidarischen Lieferkettenaspekte (A-Gruppe) adressiert.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", "aspect": "Datenschutz als Grundrechtsschutz vor Profilbildung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Barzahlung als Zugangsgarantie für ältere, einkommensschwache, jugendliche und datenschutzbewusste Menschen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach Berichterstattung und Leitlinienentwicklung zur Steuerung öffentlicher Beteiligungen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Gemeinwohlorientierung bei öffentlichen Finanzbeziehungen", "aspect": "Verpflichtung der Stadt als Gesellschafterin, soziale und datenschutzrechtliche Standards in M3B-Geschäftsmodellen zu sichern", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich vollständig mit SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023 zu Mobilität, Teilhabe und digitaler Souveränität – insbesondere zur Absicherung analoger Zugänge und zum Schutz vor digitalem Ausschluss. Auch das Postulat 'Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe' (Q4) überträgt sich direkt auf Zahlungsmittel als Teilhabeinfrastruktur.", "zitate": [ { "text": "Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit.", "quelle": "SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 68", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=68&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Verkehr+%E2%80%93+Mobilit%C3%A4t+f%C3%BCr+alle+68+6.+Verkehr+%E2%80%93+Mobilit%C3%A4t+f%C3%BCr+alle+6.1+Stadt+der+kurzen+Wege+Mobilit%C3%A4t+ist+die+Voraussetzung+f%C3%BCr+gesellschaftliche+Teilhabe%2C+wirtsc", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' (Q6–Q8) und verankert Datenschutz als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Q6). Der Antrag konkretisiert diese Werte im Alltag — besonders für benachteiligte Gruppen — und entspricht dem Anspruch eines 'vorsorgenden Sozialstaats'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die CDU NRW 2022 betont 'Technologieoffenheit' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz', aber nicht explizit Barzahlungspflicht oder digitale Inklusion. Der Antrag widerspricht nicht, greift aber auch nicht Kernpositionen wie Bürokratieabbau oder Sicherheitsfokus auf. Ein mittlerer Bezug ergibt sich aus dem christlich-demokratischen Menschenbild (Würde, Freiheit, Verantwortung), das auch Wahlfreiheit bei Zahlungsmitteln umfasst.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 nennt 'Würde, Freiheit, Verantwortung' als Leitideen und betont 'subsidiäre Ordnung' — was staatliche Steuerung bei öffentlichen Beteiligungen legitimiert. Der Antrag fordert keine Verbote, sondern Wahlfreiheit und Verantwortungsbewusstsein — im Einklang mit dem Menschenbild.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt grüner Digitalpolitik: Offenheit, Datenschutz, Teilhabe und Vermeidung von Exklusion. Das Wahlprogramm fordert explizit 'Anreden und Ansprache durch Behörden [anzupassen], sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden' (Q13) — ein paralleles Prinzip zur Zahlungsmittelfreiheit. Auch die Forderung nach 'Open Data' (Q13) impliziert bewusste Grenzen der Datenerfassung.", "zitate": [ { "text": "Anreden und Ansprache durch Behörden wollen wir den Bedürfnissen aller Bürger*innen entsprechend anpassen, sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden.", "quelle": "Grüne Bremen Wahlprogramm 2023, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=87&q=87+Was+der+Mensch+braucht+werden+passgenau+berechnet+und+%C3%BCberwiesen%2C+wenn+dies+gew%C3%BCnscht+wird.+Diesen+Service+wollen+wir+auch+f%C3%BCr+den+digitalen+Unterhalts-+vorschuss+m%C3%B6glich+machen.+Anreden+und+Anspra", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Offenheit' als Leitprinzip (Q15), aber auch 'Datenschutz als herausragende Rolle' (Q14) und 'Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge' (Q17). Der Antrag überträgt dieses Verständnis auf Zahlungsinfrastruktur — als Teil der Daseinsvorsorge — und schützt vor 'Datenmacht' (Q15), was exakt dem Programm entspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung linker Positionen: Soziale Exklusion durch digitale Zwänge wird benannt, ältere Menschen, Einkommensschwache und Jugendliche explizit geschützt (Q19–Q21). Die Forderung nach 'öffentlicher Planung' und 'demokratischer Kontrolle' (Q27) spiegelt sich in der Aufforderung an den Senat wider. Auch das Erfurter Programm betont 'Gleichheit und Freiheit im Netz' (Q26) und lehnt Datenmonopole ab (Q25).", "zitate": [ { "text": "Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen frei sein.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 37", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=37&q=37+Netze+ein.+Wir+lehnen+Netzsperren+sowie+das+Durchleuchten+und+Filtern+von+Inhalten+ab.+Informationen+m%C3%BCssen+frei+sein.+Mit+der+digitalen+Technologie+wurde+der+Zugang+zu+Wissens-+und+Kulturg%C3%BCtern+ge", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm verankert 'Gleichheit und Freiheit im Netz' (Q26), 'Schutz vor Datenmacht' (Q25) und 'demokratische Kontrolle öffentlicher Infrastruktur' (Q27). Der Antrag konkretisiert all dies am Beispiel einer stadtnahen Arena — mit klarem Fokus auf soziale Gerechtigkeit und datenschutzrechtliche Souveränität.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BiW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die ÖVB-Arena ist als eine zentrale Veranstaltungsstätte in Bremen unter Beteiligung der öffentlichen Hand der Allgemeinheit verpflichtet.", "vorschlag": "Die ÖVB-Arena ist als eine zentrale **kulturelle und sportliche** Veranstaltungsstätte in Bremen unter **maßgeblicher öffentlicher Beteiligung** der Allgemeinheit verpflichtet — **insbesondere zur Gewährleistung sozialer Teilhabe, Datenschutz und barrierefreier Zugänglichkeit auch im Zahlungsverkehr.**", "begruendung": "Stärkt den GWÖ-Bezug zu D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde/Datenschutz) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohl-Kriterien." }, { "original": "Der Senat hat im Rahmen seiner Beteiligungssteuerung gegenüber der M3B GmbH deutlich zu machen, dass in der ÖVB-Arena weiterhin eine funktionale Barzahlungsoption vorzuhalten ist.", "vorschlag": "Der Senat **legt im Rahmen seiner Gesellschafterverantwortung fest, dass alle Einrichtungen mit mehrheitiger oder maßgeblicher städtischer Beteiligung eine funktionale Barzahlungsoption vorhalten müssen — als Mindeststandard für soziale Teilhabe und informationelle Selbstbestimmung.**", "begruendung": "Erweitert den GWÖ-Bezug von Einzelfall zu systemischer Regelung (E5: Staat/Gesellschaft/Natur), stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht die Forderung nachhaltig." }, { "original": "Zu prüfen, ob und inwieweit eine generelle Leitlinie oder Vorgabe entwickelt werden kann...", "vorschlag": "Eine **verbindliche Leitlinie 'Zahlungsmittelfreiheit in öffentlich getragenen Einrichtungen'** zu erarbeiten, die mindestens folgende Punkte regelt: (1) Pflicht zur funktionalen Barzahlungsoption, (2) Verbot datenintensiver Zahlungssysteme ohne ausdrückliche Einwilligung, (3) jährliche Berichterstattung über Zugangsbarrieren und Alternativen.", "begruendung": "Transformiert Prüfungsaufforderung in konkrete, messbare Gemeinwohl-Standards — erhöht GWÖ-Treue in den Feldern D1, D4, D5 und B2." } ], "staerken": [ "Starke Fokussierung auf soziale Teilhabe und digitale Inklusion", "Klare Verbindung von Datenschutz und Grundrechtsschutz", "Konkrete Steuerungsaufforderung an den Senat", "Systemische Perspektive auf öffentliche Beteiligungen" ], "schwaechen": [ "Keine Erwähnung von Lieferketten oder Beschaffung (A-Gruppe)", "Kein Bezug zu ökologischen Aspekten (C3)", "Keine Analyse der technischen Alternativen (z.B. kontaktlose Bargeldsysteme)" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Digitalisierung", "Soziale Teilhabe", "Datenschutz", "Kulturinfrastruktur" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert, dass die ÖVB-Arena als öffentlich beteiligte Einrichtung weiterhin Barzahlung ermöglichen muss, um soziale Exklusion, Datenschutzrisiken und digitale Zwangslagen zu verhindern.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbot eines faktischen Bargeldverbots in der ÖVB-Arena", "Forderung nach Wahlfreiheit bei Zahlungsmitteln", "Auftrag an den Senat, Steuerungseffekte bei M3B zu nutzen und Leitlinien zu entwickeln" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-16T11:46:01.597402" }, { "drucksache": "8/310", "title": "Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-01-07", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0300/310.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert zentral die soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Förderung von Auszubildenden mit unterschiedlichen Voraussetzungen und stärkt die Solidarität (D2) durch Sicherstellung einer zukunftsfähigen Pflegeversorgung. Die sozialpädagogische Begleitung fördert Menschenwürde (D1) durch individuelle Unterstützung und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch bessere Beratungsstrukturen. Allerdings bleibt die ökologische Nachhaltigkeit unberührt, und es fehlt ein systemischer Bezug zu Lieferketten (A) oder überregionalem Wirkungshorizont (E).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Individuelle sozialpädagogische Begleitung für Auszubildende", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Sicherstellung der Pflegeversorgung für 185.000 Pflegebedürftige", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Grundbildungsmaßnahmen zur Reduzierung von Abbrüchen", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Beratung und Betreuung als Teil der Ausbildungsgestaltung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich stark mit SPD-Kernzielen: Förderung der Pflegeausbildung, Entlastung von Schulen und Fachkräften sowie Grundbildungsmaßnahmen – alles zentral im SPD-Wahlprogramm 2024 verankert.", "zitate": [ { "text": "Die Pflege und Gesundheitsschulen leisten den wesentlichen Beitrag für die Ausbildung der künftigen Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Wir werden sie weiter unterstützen und die Investitionspauschale erhöhen.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 23", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=23&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+22+%EE%80%80+Die+Ausbildung+zum+medizinischen+Fachangestellten+nehmen+wir+in+den+Fokus%2C+im+Besonderen+die+M%C3%B6glichkeiten+der+Weiterqualifizierung%2C+zum+Beispiel+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Bildung als Schlüssel – alle zentral für den Antrag. Allerdings fehlt explizite Verankerung von sozialpädagogischer Begleitung in der Ausbildung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht Kernpositionen der AfD: Kein Bezug zu Migration, Abschiebung oder Kritik an 'Gender-Ideologie'; stattdessen Fokus auf staatliche Förderung und Sozialpädagogik – was der AfD-Forderung nach Eigenverantwortung und Ablehnung von 'sozialstaatlicher Überregulierung' widerspricht.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt Subventionen ab und setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen. Der Antrag fordert explizit staatliche Regelung und Finanzierung – fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2024: Fortsetzung des Pakts für Pflege, Stärkung ambulanter Pflege, frühzeitige Information über Ausbildungsmöglichkeiten und Prävention von Pflegebedürftigkeit.", "zitate": [ { "text": "Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz - Prävention in der Pflege stärken, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern - Stärkung der ambulanten Pflege vor stationärer Pflege - frühzeitig über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten (Pflegehelfer, Pflegeassistenten, Pflegefachkräfte und Pflege-Studium) in den allgemeinbildenden Schulen informieren und junge Menschen für Pflegeberufe begeistern...", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=44&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+43+-+Fortsetzung%2C+Ausbau+und+Weiterentwicklung+des+erfolgreichen+Pakts+f%C3%BCr+Pflege+und+Einbeziehung+in+das+Landespflegegesetz+-+Pr%C3%A4vention+in+der+Pflege+st%C3%A4rken%2C+um+Pflegebed%C3%BCrftigk", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'soziale Marktwirtschaft' und 'Verantwortung für die Gemeinschaft'. Der Antrag spiegelt diese Werte wider durch Förderung von Pflegeberufen und gesellschaftlicher Solidarität – allerdings ohne expliziten Bezug zur Technologieoffenheit oder Subsidiarität.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich nahezu vollständig mit BSW-Prioritäten: Bekämpfung der Abbrecherquote, sozialpädagogische Begleitung, Unterstützung von Pflegeschulen und dringender Personalbedarf im Pflegebereich sind zentrale Themen im BSW-Wahlprogramm 2024.", "zitate": [ { "text": "Wir brauchen dringend zusätzliches Personal im Pflege- und Gesundheitswesen. Allein in der Altenpflege sind in Brandenburg bis zum Jahr 2030 etwa 32.000 neue Beschäftigte erforderlich.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 22", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=22&q=und+ambulanten+Bereiches+als+auch+der+verschiedenen+Gesundheitsberufe.+Wir+brauchen+dringend+zus%C3%A4tzliches+Personal+im+Pflege-+und+Gesundheitswesen.+Allein+in+der+Altenpflege+sind+in+Brandenburg+bis+zu", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "umgehend die Änderung der Regelung zur sozialpädagogischen Begleitung in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen", "vorschlag": "umgehend die Änderung der Regelung zur sozialpädagogischen **und psychosozialen** Begleitung in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) durch explizite Anerkennung psychischer Belastung in Pflegeausbildung und verbessert Resilienzförderung" }, { "original": "an den weiterführenden Schulen für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben", "vorschlag": "an den weiterführenden Schulen **mit partizipativen Formaten (z.B. Schüler:innen-Praktika, Berufsorientierungstagen mit Pflegepersonal)** für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben", "begruendung": "Fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch aktive Beteiligung und stärkt Solidarität (D2) durch authentische Berufserfahrung" }, { "original": "mit Grundbildungsmaßnahmen die Pflegeschulen zu unterstützen, damit auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen und Abbrüche reduziert werden können", "vorschlag": "mit **inklusiven Grundbildungsmaßnahmen, die auch digitale Zugänge, Sprachförderung und barrierefreie Lernmaterialien** umfassen, die Pflegeschulen zu unterstützen, damit auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen und Abbrüche reduziert werden können", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch systematische Inklusion und berücksichtigt Vielfalt in der Ausbildung" } ], "staerken": [ "Klare Problemdefinition mit Zahlenbasis", "Konkrete Umsetzungsfrist (01.02.2025)", "Zielgerichtete Maßnahmen gegen Abbrecherquote", "Einbindung von Krankenkassen und Pflegeschulbund" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zur ökologischen Nachhaltigkeit", "Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A) oder überregionaler Verantwortung (E)", "Fehlende Gender- und Diversitätsperspektive" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Gesundheit", "Bildung", "Pflege", "Soziales" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert die schnelle Einführung sozialpädagogischer Begleitung an Pflegeschulen, Werbung für Gesundheitsberufe an Schulen und Grundbildungsmaßnahmen, um die hohe Abbrecherquote in der Pflegeausbildung zu senken.", "antrag_kernpunkte": [ "Einführung von § 4a zur sozialpädagogischen Begleitung", "Werbeaktivitäten an weiterführenden Schulen", "Grundbildungsmaßnahmen für individuelle Förderung", "Finanzierungskonzept mit 9 % Landesanteil" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:44:33.914086" }, { "drucksache": "18/18085", "title": "Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftssicher regeln", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-10", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18085.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Besoldung und Karriereperspektiven für Lehrkräfte, fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Dialog mit Berufsverbänden und Gewerkschaften, und unterstützt Menschenwürde (D1) durch Anerkennung der Verantwortung im Schulalltag. Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder Solidarität über die Gemeindegrenzen hinaus (E-Bereich), und verfehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlökonomischen Kriterien wie Lieferkettenethik (A) oder Finanzverantwortung (B). Die fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Kriterien wie 'Gemeinwohl-Bilanzierung' oder 'Mitbestimmung in Bildungseinrichtungen' begrenzt den Score.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Soziale Anerkennung und Rechtssicherheit", "aspect": "Verfassungsrechtliches Abstandsgebot als Schutz vor Entwertung von Verantwortung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Faire Besoldung und Aufstiegsperspektiven", "aspect": "Anhebung auf A13 + strukturelle Absicherung von Funktionsämtern", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Partizipativer Prozess bei Besoldungsreform", "aspect": "Verbindlicher Dialog mit Gewerkschaften und Berufsverbänden", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung: Verantwortung für Personalsteuerung", "aspect": "Forderung nach vorausschauender Strukturplanung für Schulleitungen", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022: Er fordert faire Besoldung (S. 27), stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes (S. 52), adressiert den Lehrkräftemangel und schafft echte Karriereperspektiven — alles Kernforderungen der SPD.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern den sozialen Aufstieg über ein Abitur oder eine duale Ausbildung ermöglichen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=27&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+25+gemeinsames+Lernen+erm%C3%B6glichen+sind+hilfreich%2C+den+Bildungserfolg+vom+Status+der+Eltern+abzukoppeln.+Unsere+Gesamtschulen", "verified": true }, { "text": "Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst – gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz, handlungsfähige Genehmigungsbehörden, eine starke Finanzverwaltung – sind von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Landes.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 52", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=52&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+50+3.2+WIR+MACHEN+DEN+%C3%96FFENTLICHEN+DIENST+ATTRAKTIVER+Ein+leistungsf%C3%A4higer+%C3%B6ffentlicher+Dienst+%E2%80%93+gute+Schulen%2C+eine+pr%C3%A4sente", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Bildung als Schlüssel zur sozialen Durchlässigkeit (S. 64), die Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen (S. 62) und die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang zu Bildung (S. 62). Der Antrag operationalisiert diese Prinzipien konkret im Besoldungsrecht.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a", "verified": true }, { "text": "Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 62", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=62&q=Bildung+und+der+Erziehung+zur+Demokratie.+Bildung+st%C3%A4rkt+die+Pers%C3%B6n-+lichkeit+und+bef%C3%A4higt+zur+Toleranz.+Das+Wissen+nimmt+in+atemberaubendem+Tempo+zu%2C+erworbene+Kennt-+nisse+sind+rasch+%C3%BCberholt.+Schon", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die CDU befürwortet die Stärkung des Lehramtsberufs (S. 27–28) und die Qualifizierungsoffensive (S. 28), aber lehnt gesetzliche Tariftreue und strukturelle Eingriffe in das Besoldungsrecht ab. Ihr Fokus liegt auf Bürokratieabbau und Flexibilisierung – nicht auf verfassungsrechtlich fundierter Abstandsabsicherung. Der Antrag ist daher partiell konsistent, aber nicht kernaufgabeorientiert.", "zitate": [ { "text": "Wir starten eine Fort- und Weiterbildungsoffensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=28&q=28+akademischen%2C+sondern+gleichwertig+die+der+beruflichen+Bildung+ergreifen%2C+gelingt+uns+die+Fachkr%C3%A4ftesicherung.+%E2%97%8F+Wir+starten+eine+Fort-+und+Weiterbildungsoffensive+f%C3%BCr+Arbeitnehmerinnen+und+Arbeitn", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Leistungsbereitschaft, Verantwortung und einen flexibleren öffentlichen Dienst (S. 81, 49). Das Abstandsgebot als verfassungsrechtliches Strukturprinzip passt zum CDU-Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Leistungsprinzip, allerdings steht dort kein expliziter Bezug zur Besoldungsstruktur von Lehrkräften.", "zitate": [ { "text": "Der öffentliche Dienst muss flexibler werden. Der öffentliche Dienst braucht flexiblere Einstiegsvoraussetzungen, ein flexibleres Laufbahnrecht, eine stärker leistungsorientierte Vergütung...", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 81", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=81&q=-+79+-+rufsbeamtentum+wollen+wir+k%C3%BCnftig+vor+allem+dort%2C+wo+es+um+hoheitliche+Auf-+gaben+und+kritische+Infrastrukturen+geht.+Kosten+f%C3%BCr+Pensionsr%C3%BCckstellungen+m%C3%BCssen+klar+beziffert+werden.+Der+%C3%B6ffentl", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Die Grünen setzen sich für attraktive Lehrkräfteausbildung, Entlastung von Verwaltungsaufgaben und multiprofessionelle Teams ein (S. 62–63). Der Antrag ergänzt dies durch strukturelle Besoldungssicherung – ein logischer, konsistenter Schritt zur Stärkung der pädagogischen Profession. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Gemeinwohlökonomie oder Demokratiebildung.", "zitate": [ { "text": "Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 63", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=63&q=durch+die+immer+komplexer+werdende+Welt+zu+gehen+und+auf+ihre+Selbstwirksamkeit+zu+vertrauen.+Wir+wollen+mit+einer+Ausbildungsreform+und+zus%C3%A4tzlichen+%28Weiter-%29Qualifizierungs-m%C3%B6g-+lichkeiten+endlich+a", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 betont Weiterbildung als Rechtsanspruch (S. 87), die Notwendigkeit guter Personalausstattung (S. 95) und die Verankerung von Bildung als Daseinsvorsorge (S. 97). Der Antrag trägt dazu bei, aber verknüpft nicht mit grünen Kernthemen wie Transformation oder Teilhabe für alle.", "zitate": [ { "text": "Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=87&q=87+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28312%29+Die+Ver%C3%A4nderung+der+Arbeitswelt+verlangt+den+Menschen+viel+ab%3A+Flexibilit%C3%A4t%2C+Um%C2%AD+stellung%2C+Anstrengung.+Es+braucht+einen+Rechtsanspruch+auf+Weiterbil", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Die FDP setzt auf Bürokratieabbau, Eigenverantwortung und Marktorientierung (S. 28, 30). Ein verfassungsrechtlich verankertes Abstandsgebot widerspricht ihrem Verständnis von schlankem Staat und technologieoffener Regelung. Der Antrag ist daher nur marginal konsistent – er zielt auf staatliche Strukturierung statt auf individuelle Freiheit.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen (S. 12, 22). Ein verbindliches Abstandsgebot als strukturelles Besoldungsprinzip widerspricht diesem Ansatz grundlegend. Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Die AfD lehnt staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ab (S. 12), setzt auf Leistungsprinzip ohne kollektive Strukturgarantien. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für 'Planwirtschaft im öffentlichen Dienst', was der AfD-Ideologie widerspricht. Keine Quellen im Index passen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Dem Landtag unverzüglich ein umfassendes und schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherstellung des Abstandsgebots vorzulegen.", "vorschlag": "Dem Landtag bis zum 30.06.2026 ein **gemeinwohlorientiertes Gesamtkonzept** vorzulegen, das neben dem Abstandsgebot auch **Gemeinwohl-Bilanz-Kriterien** für Schulen (z. B. soziale Integration, Inklusion, ökologische Bildung) sowie **Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte** bei der Ausgestaltung von Funktionsstellen enthält.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Werte Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Konzeption und Verknüpfung mit Gemeinwohl-Matrix." }, { "original": "Die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Beförderungsstellen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.", "vorschlag": "Die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Beförderungsstellen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, **unter Einbeziehung von Gemeinwohl-Kriterien wie Förderung von Vielfalt, Inklusion und Klimabildung**.", "begruendung": "Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) – zentrale GWÖ-Werte." }, { "original": "Einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und Schulleitungsvertretungen zu führen.", "vorschlag": "Einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverbänden, Gewerkschaften, Schulleitungsvertretungen **und Schüler*innen- sowie Elternvertreter*innen** zu führen, um **demokratische Legitimation und Gemeinwohl-Orientierung** sicherzustellen.", "begruendung": "Erweitert Transparenz & Mitbestimmung (D5) auf alle Stakeholdergruppen – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und dem grünen Wahlprogramm zur Partizipation." } ], "staerken": [ "Klare Verankerung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots", "Präventive Personalsteuerung im Bildungsbereich", "Starke Verbindung von Rechtssicherheit und sozialer Gerechtigkeit" ], "schwaechen": [ "Keine Verknüpfung mit ökologischen oder globalen Gemeinwohl-Kriterien (E-Bereich)", "Fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Standards wie Gemeinwohl-Bilanz", "Kein Bezug zu Lieferkettenethik (A) oder Finanzverantwortung (B)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Recht", "Personalpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine transparente, verfassungskonforme Neustrukturierung der Besoldung für Lehrkräfte nach Abschluss der Anhebung auf A13, um Karriereperspektiven, Leitungsaufgaben und das Abstandsgebot langfristig abzusichern.", "antrag_kernpunkte": [ "Überführung aller Lehrkräfte auf A13 als notwendigen ersten Schritt", "Systematische Sicherung des Abstandsgebots für Funktions- und Leitungsstellen", "Verbindlicher Dialog mit Gewerkschaften und Berufsverbänden" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:47:19.015643" }, { "drucksache": "18/18106", "title": "Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen", "fraktionen": [ "FDP" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18106.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verbindet technologische Innovation mit datenschutzrechtlichem Schutz und sicherheitspolitischer Verantwortung — dies entspricht den GWÖ-Werten Solidarität (B4, C3), Menschenwürde (D1, D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C5, D5). Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder soziale Gerechtigkeit als Gestaltungsdimension, sondern fokussiert auf staatliche Datenerhebung und Kontrolle. Ein gravierender Schwachpunkt ist die fehlende Verankerung von Bürgerbeteiligung bei Regelsetzung (E5) und die Ausklammerung der Auswirkungen auf ausgelagerte Dienstleister (A-Gruppe), etwa bei privaten Drohnen-Dienstleistern im Umweltmonitoring.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", "aspect": "Grundrechtsschutz durch klare Eingriffsschwellen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sicherstellung rechtsstaatlicher Kontrolle bei Behördeneinsätzen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Verwaltungshandeln", "aspect": "Regelung von KI-Analyse, Speicherfristen, Prüfrechten", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach parlamentarischer Kontrolle, aber keine konkrete Beteiligungsform vorgesehen", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "B4", "label": "Steuergeldverwendung", "aspect": "Investition in Detektion/Abwehr für kritische Infrastruktur", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftswirkung", "aspect": "Keine Berücksichtigung transnationaler Datenschutzkooperation oder Bürger:innenräte zur Technikfolgenabschätzung", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "A3", "label": "Lieferant:innen", "aspect": "Keine Regelung zu ethischen Standards bei Beschaffung von Drohnensystemen oder Abwehrtechnik", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "C3", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Kernpositionen wider: Technologieoffenheit, Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz als Freiheitsgarant und Bürokratieabbau durch klare Regeln statt Verbote. Die Betonung von 'Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen' ist wörtlich aus dem Wahlprogramm abgeleitet.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm betont Freiheit als höchsten Wert, Datenschutz als Schutz vor staatlicher Überwachung und die Notwendigkeit effektiver, aber freihaltender Gefahrenabwehr. Der Antrag setzt diese Leitideen um, ohne den Staat zum Vormund zu machen — allerdings fehlt eine explizite Verankerung des 'neutralen Netzes' (Q8) oder der 'Anonymität' (Q8) im Drohnenkontext.", "zitate": [ { "text": "Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung", "quelle": "FDP Grundsatzprogramm 2012, S. 74", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-grundsatz&seite=74&q=Verantwortung+f%C3%BCr+die+Freiheit+68+Staat+ist+nicht+Vormund+der+B%C3%BCrger%2C+sondern+ihr+Diener+zur+Gestaltung+und+Sicherung+der+offenen+B%C3%BCrgergesellschaft..+%2861%29+%2861%29+%2861%29+%2861%29+Vertragsfreiheit+statt+staatl", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht CDU-Prioritäten: Sicherheitsgewinn durch moderne Technik (Q12, Q13), Schutz kritischer Infrastruktur (Q20), datenbasierte Verwaltung (Q19), aber auch Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum (Q16). Die Forderung nach parlamentarischer Kontrolle und Transparenz passt zur CDU-Demokratieagenda (Q15).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "CDUs Grundsatzprogramm verbindet Schöpfungsverantwortung mit Technologieoffenheit und Subsidiarität. Der Antrag folgt diesem Ansatz, indem er staatliche Handlungsfähigkeit stärkt, ohne das Leitbild der 'begrenzten Verwaltung' zu verletzen. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur christlich-demokratischen Menschenwürde als Fundament (Q16).", "zitate": [ { "text": "Wir setzen auf eine datenbasierte Verwaltung. Wir wollen und müssen es dem Staat ermöglichen, auf relevante Daten zuzugreifen. Nur eine datenbasierte Verwaltung kann eine digitalisierte Verwaltung gewährleisten.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 80", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=80&q=-+78+-+Wir+setzen+auf+eine+datenbasierte+Verwaltung.+Wir+wollen+und+m%C3%BCssen+es+dem+Staat+erm%C3%B6glichen%2C+auf+relevante+Daten+zuzugreifen.+Nur+eine+datenba-+sierte+Verwaltung+kann+eine+digitalisierte+Verwa", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die Grünen fordern Transparenz bei Datenerhebung (Q22, Q24), Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Q22) und unabhängige Prüfstellen (Q24). Der Antrag greift diese Punkte auf, bleibt aber hinter grüner Demokratievorstellung zurück: Keine Bürger:innenräte, kein Absenken des Wahlalters, keine partizipative Technikfolgenabschätzung. Auch fehlt der ökologische Mehrwertbezug (z.B. Drohnen für Biodiversitätsmonitoring).", "zitate": [ { "text": "Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=87&q=NRW+erm%C3%B6glicht+und+sch%C3%BCtzt.+Es+soll+f%C3%BCr+jede%2An+unb%C3%BCrokratisch+m%C3%B6glich+sein%2C+Versammlungen+anzumelden+und+rechts-+sicher+durchzuf%C3%BChren.+Auch+das+Recht+auf+h%C3%B6r-+und+sichtbare+Gegendemonstrationen+sch%C3%BCtz", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm betont 'Demokratie im digitalen Raum' (Q27), 'Offenheit' (Q28) und 'Faktenbasierte Sicherheitspolitik' (Q30). Der Antrag erfüllt Teile davon, vernachlässigt aber die grüne Forderung nach 'dezentralen, kooperativen Datenökosystemen' (Q28) zugunsten einer zentralen staatlichen Regelung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Die SPD betont Sozialstaatsprinzip, Rechtssicherheit und Tariftreue — hier kaum berührt. Der Antrag enthält keine sozialen Schutzmaßnahmen (z.B. für Beschäftigte in Drohnen-Dienstleistern), keine Verankerung von Mitbestimmung (Q24) und keine Verbindung zu Chancengleichheit oder Kinderarmut. Lediglich der Datenschutzaspekt (Q24) findet partielle Resonanz.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte, aber der Antrag adressiert weder soziale Folgen noch strukturelle Machtverhältnisse bei Drohneneinsätzen. Kein Bezug zu 'vorsorgendem Sozialstaat' (Hamburger Programm) oder 'sozialer Marktwirtschaft'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab und fordert nationale Souveränität (Q2022). Der Antrag sieht einen starken Landesrahmen vor — das widerspricht dem afD-Prinzip 'weniger Staat'. Zwar wird 'Sicherheit' betont, aber nicht mit dem afD-Fokus auf harte Strafen oder Grenzkontrollen. Kein Bezug zu Kernthemen wie Migration oder 'deutscher Leitkultur'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm betont 'direkte Demokratie' und 'nationale Souveränität', aber der Antrag enthält keine Volksabstimmungskomponente und zielt auf EU-konforme Regelung ab. Kein Bezug zu 'Kernkraft' oder 'Kohle' — also keinerlei Überschneidung mit energiepolitischen Kernpositionen.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Drohnengesetz Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das sämtliche behördlichen Drohneneinsätze systematisch regelt;", "vorschlag": "Der Landtag beauftragt die Landesregierung, **innerhalb von zwölf Monaten** einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Drohnengesetz Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das sämtliche behördlichen Drohneneinsätze systematisch regelt **und dessen Entwurf im Vorfeld durch einen Bürger:innenrat zur Technikfolgenabschätzung begleitet wird**;", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) und bindet zivilgesellschaftliche Expertise ein — entspricht grüner und parteiübergreifender Demokratieagenda." }, { "original": "den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen;", "vorschlag": "den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten **ausschließlich für Zwecke der Gefahrenabwehr und Katastrophenhilfe** ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen, **wobei automatisierte Verhaltensprognosen und Profilbildung für unbeteiligte Personen generell untersagt sind**;", "begruendung": "Verhindert fundamentalen Eingriff in 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch präventive Überwachung — entspricht GWÖ-Matrix-Bewertung von A3/D1." }, { "original": "die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken;", "vorschlag": "die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken, **insbesondere durch ein Recht auf ungekündigte Zugriffe auf alle Drohnen-Datenbanken sowie auf Quellcode-Audits bei KI-Systemen**;", "begruendung": "Erhöht Effektivität der Aufsicht und stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) — entspricht grünem Forderungsniveau (Q24) und CDU-Grundsatzprogramm (Q16)." } ], "staerken": [ "Klare Verhältnismäßigkeitsanforderungen", "Stärkung der Datenschutzaufsicht", "Technologieoffene, aber regelbasierte Herangehensweise" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung sozialer Auswirkungen auf Beschäftigte", "Fehlende Partizipation bei Regelsetzung", "Keine ökologische Zielsteuerung (z.B. Drohnen für Naturschutz)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Digitalisierung", "Datenschutz", "Sicherheitspolitik", "Rechtsstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Die FDP fordert ein eigenständiges Drohnengesetz für NRW, das Innovation, Sicherheit und Grundrechtsschutz miteinander vereint — mit klaren Regeln für Datenerhebung, KI-Einsatz, Speicherfristen und parlamentarische Kontrolle.", "antrag_kernpunkte": [ "Eigenständiger Rechtsrahmen für Drohneneinsätze", "Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei polizeilichen Drohneneinsätzen", "Stärkung der Datenschutzaufsicht und KI-Regulierung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:49:52.306168" }, { "drucksache": "18/18232", "title": "Hausarztversorgung in Westfalen Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen?", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-16", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18232.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag thematisiert zentral die gesundheitliche Daseinsvorsorge (D4), insbesondere den Zugang zu hausärztlicher Versorgung als Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Er hebt strukturelle Ungleichheiten hervor (D1, D4) und fordert staatliche Verantwortung für flächendeckende Versorgungssicherheit — im Einklang mit GWÖ-Werten Menschewürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), etwa durch Forderungen nach Bürgerbeteiligung bei Versorgungsplanung oder Berücksichtigung klimagerechter Praxisgestaltung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Gesundheitliche Daseinsvorsorge", "aspect": "Zugang zu Hausärzten als Grundrecht auf medizinische Versorgung", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Flächendeckende, wohnortnahe hausärztliche Versorgung als Kern der sozialen Gerechtigkeit", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität: Gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik", "aspect": "Fokus auf strukturschwache Regionen und vulnerable Gruppen (Ältere, ländliche Bevölkerung)", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Verwaltungshandeln", "aspect": "Forderung nach klarem Zeitplan und Zuständigkeitsklarheit zwischen Land, KV und Kommunen", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022, das 'wohnortnahe medizinische Versorgung für alle' (S. 72) und 'flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen' (S. 73) fordert sowie die Sicherung von Klinikstandorten und die Stärkung der ambulanten Versorgung als zentrale Ziele benennt.", "zitate": [ { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 32 2.3 EINE BESSERE UND ZUKUNFTSFESTE GESUNDHEITS- UND PFLEGEVERSORGUNG Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 34", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=34&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+32+2.3+EINE+BESSERE+UND+ZUKUNFTSFESTE+GESUNDHEITS-+UND+PFLEGEVERSORGUNG+Gesundheit+ist+Voraussetzung+f%C3%BCr+Wohlbefinden.+Nur%2C+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont 'gesunde Lebensbedingungen' als Teil der sozialen Gerechtigkeit und verankert die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung (S. 60, 61). Der Antrag konkretisiert diese Verantwortung regional und drängt auf Handlung — im Sinne des 'vorsorgenden Sozialstaats'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag greift Kernforderungen des CDU-Wahlprogramms auf: 'Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle', 'Landarztquote erhöhen', 'flächendeckende wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sicherstellen' (S. 73–74). Die Diagnose 'Unterversorgung in Westfalen-Lippe' korrespondiert direkt mit der CDU-Zielsetzung, die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.", "zitate": [ { "text": "73 Machen, worauf es ankommt ● Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle ● Landarztquote erhöhen ● Zuverlässige Krankenhausfinanzierung ● Spezialisierung der Krankenhäuser stärken ● Klinikstandorte erhalten ● Gesundheitsbereich ist Wirtschaftsfaktor ● Krebs und Demenz besiegen ● Flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen ● Virtuelles Krankenhaus ausbauen Für eine gute wohnortnahe Versorgung", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 73", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=73&q=73+Machen%2C+worauf+es+ankommt+%E2%97%8F+Qualitativ+hochwertige+und+wohnortnahe+medizinische+Versorgung+f%C3%BCr+alle+%E2%97%8F+Landarztquote+erh%C3%B6hen+%E2%97%8F+Zuverl%C3%A4ssige+Krankenhausfinanzierung+%E2%97%8F+Spezialisierung+der+Krankenh%C3%A4use", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 unterstreicht die 'Verantwortung für die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum' (S. 61) und nennt konkrete Maßnahmen wie mehr Studienplätze für Humanmedizin und regionale Gesundheitszentren — was den Antrag vollständig stützt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Die Grünen fordern 'gute Versorgung durch Hebammen' (S. 73) und 'Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung' (S. 72) als Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche. Der Antrag passt zum grünen Schwerpunkt 'Gesundheitsfördernde Lebenswelten' und 'soziale Teilhabe'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt eine 'wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität' (S. 66) und betont, dass 'Krankenhäuser nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden müssen' — was auch auf die ambulante Versorgung übertragbar ist.", "zitate": [ { "text": "Die Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Vor­ aussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 67", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=67&q=67+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Die+St%C3%A4rkung+der+professionellen+Pflege+und+der+haus%C3%A4rztlichen+Versorgung+ist+Vor%C2%AD+aussetzung+f%C3%BCr+ein+gutes+Versorgungsnetz+in+der+Fl%C3%A4che.+%28235%29+Gute+Verso", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Digitales Musterland', aber lehnt staatliche Lenkung ab. Der Antrag fordert aktives Landeshandeln — was mit der FDP-Position 'Privat vor Staat' und 'gegen Bevormundung' kollidiert. Dennoch unterstützt die FDP 'flächendeckende Digitalisierung im Gesundheitswesen' (S. 73), was einen partiellen Bezug schafft.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'schlanken Staat'. Ein Antrag, der explizit 'die Landesregierung' zur Verantwortungsübernahme auffordert, steht daher nur begrenzt im Einklang — ohne direkte Quellenbelege im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Die AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab und setzt auf 'Marktlösungen'. Der Antrag fordert gezieltes Landeshandeln zur Versorgungssicherung — was fundamental widerspricht. Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung; stattdessen steht die AfD für 'gegen Energiewende', nicht für Gesundheitsversorgungspolitik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung muss nun endlich darlegen, wie sie sicherstellen will, dass Westfalen-Lippe nicht dauerhaft bundesweites Schlusslicht bei der Hausarztversorgung bleibt und in welchem Zeitplan konkrete Maßnahmen erfolgen sollen, um drohende Versorgungslücken in ganz NRW zu schließen.", "vorschlag": "Die Landesregierung muss **bis zum 30. September 2026** einen Aktionsplan vorlegen, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Westfalen-Lippe enthält — darunter **Mindestquoten für Studienplätze mit Regionalbindung**, **Investitionen in digitale Praxisinfrastruktur** und **Modellprojekte zur interkommunalen Praxisgemeinschaft**. Der Plan soll **öffentlich zugänglich** sein und **Bürger*innenräte** zur Mitgestaltung einbinden.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder D4 (soziale Gerechtigkeit), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und C3 (ökologische Nachhaltigkeit via Digitalisierung)." }, { "original": "Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben.", "vorschlag": "Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben — **stattdessen braucht es verbindliche Zielvereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und einer jährlichen öffentlichen Erfolgskontrolle**.", "begruendung": "Verbessert GWÖ-Treue in C4 (soziale Gerechtigkeit im Verwaltungshandeln) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung)." }, { "original": "Die hausärztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems.", "vorschlag": "Die hausärztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems — **und muss als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge verstanden werden, die ökologisch nachhaltig gestaltet wird (z. B. durch klimafreundliche Praxismobilität und ressourcenschonende Infrastruktur)**.", "begruendung": "Ergänzt fehlende Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und stärkt GWÖ-Matrixfelder C3 und E3." } ], "staerken": [ "Präzise Datenlage zur Unterversorgung", "Klare Fokussierung auf strukturelle Ungleichheit", "Konsequente Verantwortungszuweisung an Landesregierung" ], "schwaechen": [ "Keine konkreten Lösungsvorschläge", "Keine Einbindung von Bürger*innenbeteiligung", "Kein Bezug zu ökologischen Aspekten der Gesundheitsversorgung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Gesundheit", "Daseinsvorsorge", "Regionale Ungleichheit" ], "antrag_zusammenfassung": "Der SPD-Antrag dokumentiert die dramatische Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten in Westfalen-Lippe und fordert die Landesregierung auf, endlich konkrete, zeitlich gebundene Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Daseinsvorsorge vorzulegen.", "antrag_kernpunkte": [ "Westfalen-Lippe belegt bundesweit den letzten Platz bei der Hausarztversorgung", "40 % der Hausärzte sind älter als 60 Jahre — drohender Generationenwechsel ohne Nachfolge", "86 % der Kommunen erwarten keine gesicherte hausärztliche Versorgung in den nächsten 10 Jahren", "Fehlende Konkretisierung der angekündigten Eckpunkte der Landesregierung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:49:59.802753" }, { "drucksache": "8/2", "title": "Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags", "fraktionen": [ "BSW" ], "datum": "2024-10-17", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0001/2.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Die Geschäftsordnung regelt das innere parlamentarische Verfahren und stärkt strukturell Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), insbesondere durch Öffentlichkeitsgrundsatz (§74), Bürgerbeteiligung via Petitionen (§61–66), Anhörungsrechte (§38), und klare Regeln zur Teilnahme von kommunalen Spitzenverbänden (§35) sowie dem Rat für sorbische Angelegenheiten (§36). Sie fördert auch Solidarität (Wert 2) durch verbindliche Beteiligungsrechte von Minderheiten und Gruppen. Allerdings fehlt eine explizite Verankerung ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit als Leitprinzipien im Verfahrensrecht — diese Werte bleiben in der GO neutral berührt (○), obwohl sie für die Inhalte der Gesetzgebung entscheidend sind.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Demokratische Legitimation über Grenzen hinweg", "aspect": "Verankerung von Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen", "aspect": "Öffentlichkeit der Sitzungen (§74), Zugang zu Protokollen (§117), Petitionsrecht (§61–66), Anhörung externer Sachkundiger (§38)", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "C2", "label": "Solidarität innerhalb der politischen Führung", "aspect": "Festlegung von Mitbestimmungsrechten kleiner Fraktionen (§13), Quotenregelung bei Ausschussbesetzungen (§13), Schutz von Minderheitspositionen (§37, §38)", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinweg", "aspect": "Keine Bezugnahme auf Klima-, Umwelt- oder Nachhaltigkeitsziele im Verfahrensrecht", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E4", "label": "Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinweg", "aspect": "Keine Verankerung von Chancengleichheit, Armutsbekämpfung oder sozialer Absicherung als Verfahrensprinzip", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "C1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Kein expliziter Bezug im SPD-Wahlprogramm 2024 zur Geschäftsordnungsrevision oder EuGH-Datenschutzrechtsprechung. Allerdings wird in S. 36 und S. 40 allgemein auf Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungstransparenz und Nachvollziehbarkeit abgestellt – was indirekt konsistent ist. Kein Widerspruch, aber auch keine explizite Unterstützung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) betont Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte, jedoch ohne konkrete Regelungen zur Parlamentsorganisation oder DSGVO. Der Bezug bleibt abstrakt und nicht operationalisiert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum AfD-Wahlprogramm Brandenburg 2024 im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum AfD-Grundsatzprogramm Brandenburg im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum CDU-Wahlprogramm Brandenburg 2024 im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum CDU-Grundsatzprogramm Brandenburg im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem BSW-Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Aufarbeitung von Machtmissbrauch (z.B. Corona-Zeit). Die Forderung nach datenschutzkonformer Geschäftsordnung passt zur Betonung rechtsstaatlicher Kontrolle und Transparenz – allerdings fehlt eine explizite Verbindung zu den im Wahlprogramm genannten Themen wie Justizunabhängigkeit (S. 15) oder Rechtsberatung (S. 14).", "zitate": [ { "text": "Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist zu stärken. Die Weisungsgebundenheit de...", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=14&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+14+BSW+Landesverband+Brandenburg+Rechtsberatung+darf+keine+Frage+des+pers%C3%B6", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum BSW-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.", "vorschlag": "Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung **unter besonderer Berücksichtigung der Transparenz-, Partizipations- und Datenschutzanforderungen der DSGVO sowie unter Einbeziehung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren** zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.", "begruendung": "Stärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5/D5) durch explizite Bürgerbeteiligung und macht den Prozess nachvollziehbar – entspricht dem GWÖ-Matrixfeld D5 (++)." }, { "original": "Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.", "vorschlag": "Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge **sowie unter Einhaltung der Grundsätze der Gemeinwohl-Ökonomie, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Mitbestimmung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten** - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.", "begruendung": "Verankert explizit die GWÖ-Werte im Mandat – stärkt die Legitimation und systematische Einbindung in die parlamentarische Arbeit (C5, C1)." } ], "staerken": [ "Fokussiert auf Rechtsstaatlichkeit", "Berücksichtigt aktuelle EuGH-Rechtsprechung", "Präzise und umsetzbar formuliert" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu Bürger:innenbeteiligung", "Kein Bezug zu sozialen oder ökologischen Werten", "Keine Verankerung in Gemeinwohl-Ökonomie" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Demokratie", "Rechtsstaat", "Datenschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag beauftragt den Hauptausschuss, die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg datenschutzkonform nach aktueller EuGH-Rechtsprechung zu überarbeiten.", "antrag_kernpunkte": [ "Erarbeitung einer aktualisierten Geschäftsordnung", "Einbeziehung der DSGVO-Rechtsprechung des EuGH", "Vorlage an das Plenum" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:08:40.570065" }, { "drucksache": "8/155", "title": "Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Brandenburg", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2024-12-03", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0100/155.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch bessere Zugänglichkeit beruflicher Spitzenqualifizierung und fördert Solidarität (D2) durch Stärkung regionaler Wertschöpfung und ländlicher Strukturen. Er berührt Menschenwürde (D1) positiv über Chancengleichheit und Transparenz & Mitbestimmung (D5) indirekt via Kammernkooperation. Allerdings bleibt ökologische Nachhaltigkeit (Spalte 3) unberücksichtigt – keine Verknüpfung mit klimagerechter Ausbildung oder grünen Handwerksberufen. Auch die Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) wird nicht adressiert.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Chancengleichheit bei Aufstiegsqualifizierung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Stärkung regionaler Wirtschaftsstruktur und ländlicher Räume", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kostenfreie Meisterausbildung als öffentliche Investition in Fachkräfte", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Zusammenarbeit mit Kammern – partizipative Umsetzung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit (über Grenzen hinaus)", "aspect": "Keine Verbindung zu klimagerechter Qualifizierung oder grünen Handwerksberufen", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D2", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernforderungen des CDU-Wahlprogramms 2024: Gleichwertige Förderung von Berufsschulen und Meisterausbildung, Stärkung der dualen Ausbildung sowie Fachkräftesicherung im Handwerk. Die Formulierung 'gleiche Wertschätzung wie akademische Bildung' spiegelt direkt Q1 und Q6 wider.", "zitate": [ { "text": "Stand: 25. Mai 2024 5 - berufliche und akademische Bildung bei allen Maßnahmen und Bildungsange- boten gleichwertig behandeln, die Gleichstellung höherqualifizierter Berufsbil- dung und des Studiums auf dem Arbeitsmarkt ist das Ziel", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 6", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=6&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+5+-+berufliche+und+akademische+Bildung+bei+allen+Ma%C3%9Fnahmen+und+Bildungsange-+boten+gleichwertig+behandeln%2C+die+Gleichstellung+h%C3%B6herqualifizierter+Berufsbil-+dung+und+des+Studiums+a", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont ausdrücklich die Schöpfungsverantwortung, aber auch die Stärkung der dualen Ausbildung und die Wertschätzung beruflicher Bildung als Teil der Sozialen Marktwirtschaft. Der Antrag greift diese Leitideen konsequent auf, vernachlässigt jedoch explizit ökologische Aspekte der Meisterausbildung.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen, dass Ausbildungsberufe die gleiche Wertschätzung wie akademische Berufe erhalten, und wir er- mutigen junge Menschen, sich für eine berufliche Ausbildung zu entschei- den.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=48&q=-+46+-+hilfe%2C+der+Schulsozialarbeit+und+Eingliederungshilfe+effizient+und+kind-+zentriert+zusammenarbeitet.+F%C3%BCr+Lehrer+und+Sch%C3%BCler+muss+die+Schule+ein+si-+cherer+Ort+sein.+Wir+wollen+die+duale+Ausbild", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die SPD setzt auf Tariftreue bei Vergaben und einen Landesmindestlohn, aber kein explizites Bekenntnis zur kostenfreien Meisterausbildung. Sie betont jedoch die Modernisierung der Erzieherausbildung (Q14) und die Ganztagsschule als Ort sozialen Miteinanders (Q17), was indirekt auf Bildungsgerechtigkeit verweist. Kein direkter Widerspruch, aber auch keine explizite Unterstützung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm fordert die Stärkung von Ausbildung und Forschung (Q16), aber ohne Fokussierung auf Meisterqualifikation. Es betont soziale Durchlässigkeit im Bildungswesen (Q17), was konsistent ist, aber keine klare Zustimmung impliziert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der BSW fordert ausdrücklich, Ausbildungen finanziell attraktiver zu machen (Q23) und betont die Notwendigkeit gut ausgebildeter Fachkräfte statt Zuwanderung (Q23). Die Forderung nach kostenfreier Meisterausbildung passt nahtlos in diese Logik ein. Auch die Kritik an maroder Schulinfrastruktur (Q20) zeigt Sensibilität für bildungspolitische Investitionen.", "zitate": [ { "text": "Ausbildungen müssen besser entlohnt werden und e...", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 35", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=35&q=kann+damit+die+Lohnschere+zwischen+M%C3%A4nnern+und+Frauen+weiter+angeglichen+werden.+2.+Ausbildung+Auch+Ausbildungen+m%C3%BCssen+finanziell+attraktiver+werden%2C+sodass+wir+den+zuk%C3%BCnftigen+Fachkr%C3%A4f-+tebedarf+dec", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die AfD betont Leistungsprinzip und traditionelle Berufsbilder, aber ihr Programm enthält keine Aussage zur Meisterausbildung. Ihre Ablehnung der Energiewende (Q20) und Betonung von Kernkraft/Kohle steht im Kontrast zur fehlenden ökologischen Rahmung des Antrags – indirekter Widerspruch zu einer zukunftsorientierten Handwerksförderung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Kammern ein Programm einzurichten, das die vollständige Kostenübernahme für die Meisterausbildung in Handwerksberufen sicherstellt.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Kammern und Umweltverbänden ein Programm einzurichten, das die vollständige Kostenübernahme für die Meisterausbildung **in klimagerechten und zukunftsfähigen Handwerksberufen (z. B. Elektrotechnik, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Dachdeckerhandwerk)** sicherstellt.", "begruendung": "Verknüpft den Antrag mit ökologischer Nachhaltigkeit (Spalte 3) und stärkt E3-Feld – entspricht GWÖ-Matrix-Anspruch an zukunftsorientierte Gemeinwohlpolitik." }, { "original": "Ziel ist es, die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks in Brandenburg zu sichern und Zukunftsfit zu machen.", "vorschlag": "Ziel ist es, die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten, **insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, aus benachteiligten Familien und aus strukturschwachen Regionen**, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks in Brandenburg zu sichern und Zukunftsfit zu machen.", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch explizite Inklusionsperspektive – schließt Lücke in der sozialen Dimension." }, { "original": "Die Kostenübernahme ist ein klares Signal, dass das Handwerk die gleiche Wertschätzung genießt wie das gebührenfreie Hochschulstudium.", "vorschlag": "Die Kostenübernahme ist ein klares Signal, dass das Handwerk die gleiche Wertschätzung genießt wie das gebührenfreie Hochschulstudium **und dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft wahrnimmt**.", "begruendung": "Verankert den Antrag explizit in beiden zentralen GWÖ-Werten: Soziale Gerechtigkeit und Ökologische Nachhaltigkeit – erhöht Treue zur Matrix." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf berufliche Bildungsgleichstellung", "Stärkung ländlicher Wirtschaftsstrukturen", "Pragmatische Finanzierungsvorschläge (ESF + Landesmittel)" ], "schwaechen": [ "Keine ökologische Rahmung", "Keine soziale Zielgruppenbenennung (z. B. Geflüchtete, Menschen mit Behinderung)", "Keine Verbindung zu Mitbestimmung oder Bürgerbeteiligung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Handwerk", "Fachkräftesicherung", "Soziale Gerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert die landesweite Einführung einer kostenfreien Meisterausbildung im Handwerk, um die duale Ausbildung aufzuwerten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die regionale Wirtschaft zu stärken.", "antrag_kernpunkte": [ "Kostenfreie Meisterausbildung als Gleichstellung mit Hochschulstudium", "Finanzierung über ESF und Landesmittel", "Ziel: Attraktivierung des Handwerks und Sicherung ländlicher Strukturen" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:50:45.510450" }, { "drucksache": "17/10338", "title": "Bericht der Landesregierung; Evaluation; Gesetzesfolgenabschätzung; Landesbeauftragter; Landesministerium; Landesregierung; Rechtsvorschrift", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-27", "link": "https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/10000/17%5F10338.pdf", "bundesland": "BW", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf Transparenz, Bürokratieabbau und Verwaltungsverantwortung ab — dies stärkt direkt die Werte Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) sowie Menschenwürde (Spalte 1) durch Rechenschaftslegung. Er berührt vor allem die Berührungsgruppe C (Politische Führung, Verwaltung) und D (Bürger:innen und Wirtschaft), da er Auswirkungen auf Behördeninterne Prozesse und externe Pflichten kommunaler Akteure hat. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit, weshalb Felder wie E3 oder D4 bleiben neutral.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Transparenz in der Verwaltung", "aspect": "Ersuchen um systematische Aufklärung über Berichtspflichten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C1", "label": "Rechtliche Verantwortung der Führung", "aspect": "Forderung nach Zweckprüfung und Sanktionsdarstellung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerinformation & Mitwirkungsmöglichkeiten", "aspect": "Indirekte Stärkung durch Offenlegung von Verwaltungspflichten", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "A2", "label": "Verantwortung gegenüber Lieferant:innen", "aspect": "Kein Bezug zu Beschaffung oder Lieferketten", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "B4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Keine direkte Verbindung zu Daseinsvorsorge oder sozialer Absicherung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "C1", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem SPD-Wahlprogramm 2021, das sich für mehr Transparenz, Rechenschaft und bürgernahe Verwaltung einsetzt – insbesondere im Kontext der Verwaltungsmodernisierung und des Kampfs gegen unnötige Bürokratie. Die Forderung nach systematischer Erfassung von Berichtspflichten ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung dieser Ziele.", "zitate": [ { "text": "Unser Ziel ist klar: niemand mehr ohne Ausbildung. Wir setzen uns für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein und begegnen so auch dem corona-bedingten Rückgang von Ausbildungsplätzen.", "quelle": "SPD Baden-Württemberg Wahlprogramm 2021, S. 7", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bw-2021&seite=7&q=13+12+2.+UNSERE+WICHTIGSTEN+F%C3%9CNF+2.+UNSERE+WICHTIGSTEN+F%C3%9CNF+Unser+Ziel+ist+klar%3A+niemand+mehr+ohne+Ausbildung.+Wir+setzen+uns+f%C3%BCr+eine+staat-+liche+Ausbildungsgarantie+ein+und+begeg-+nen+so+auch+dem+c", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Demokratie als lebendigen Prozess, Rechenschaftspflicht und den Vorsorgenden Sozialstaat. Ein transparentes Berichtswesen stärkt die demokratische Kontrolle und ermöglicht bessere politische Steuerung – dies entspricht dem Grundwert der Solidarität als kollektive Verantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag passt nahtlos zum grünen Wahlprogramm 2021, das ein modernes Transparenzgesetz, Auskunftsrechte ausweiten und Verwaltungskultur stärken will. Die systematische Erfassung von Berichtspflichten ist eine notwendige Vorarbeit für solche Reformen.", "zitate": [ { "text": "Dafür haben wir als grün-geführte Landesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz gesorgt. Dieses Gesetz wollen wir zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickeln, etwa indem wir Auskunftsrechte ausweiten.", "quelle": "Grüne Baden-Württemberg Wahlprogramm 2021, S. 267", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bw-2021&seite=267&q=werden+kann.+Die+unechte+Teilortswahl+hat+sich+%C3%BCberlebt.+Wir+wollen+sie+im+Dialog+mit+den+Kommunen+pr%C3%BCfen.+F%C3%BCr+Transparenz%2C+Unabh%C3%A4ngigkeit+und+Datenschutz+B%C3%BCrger%2Ainnen+haben+Anspruch+darauf%2C+Zugang+zu", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie und Partizipation als zentrale Werte. Eine klare Darstellung von Berichtspflichten fördert die Verständlichkeit staatlichen Handelns und schafft Grundlagen für Bürgerbeteiligung – dies entspricht dem Prinzip 'Demokratie als lebendiger Prozess'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Die CDU setzt sich im Regierungsprogramm 2021 für Bürokratieabbau und leistungsfähige Verwaltung ein. Der Antrag liefert eine methodisch fundierte Basis für solche Maßnahmen – insbesondere durch die systematische Erfassung von Pflichten und Sanktionen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Ein transparentes System von Berichtspflichten stärkt die Rechenschaftspflicht der Exekutive und ermöglicht eine effektivere Kontrolle – dies entspricht dem Staatsprinzip des Rechtsstaats.", "zitate": [ { "text": "Es ist dringend notwendig, auf allen staatlichen Ebenen überflüssige Bürokratie abzubauen, auch zugunsten einer leistungsfähigen Verwaltung.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 79", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=79&q=-+77+-+auf+der+Ebene+der+mittelbaren+Staatsverwaltung+und+in+deren+Selbstverwal-+tungsk%C3%B6rperschaften.+Es+ist+dringend+notwendig%2C+auf+allen+staatlichen+Ebenen+%C3%BCberfl%C3%BCssige+B%C3%BCrokratie+abzubauen%2C+auch+zu", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig der fdp-Position zu Digitalisierung und schlanker Verwaltung. Die Erfassung von Dokumentationspflichten ist ein Schlüsselschritt zur Identifikation von Bürokratiepotenzialen und zur Förderung von E-Government.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag enthält keine Aussagen zu Migration, Sicherheit oder Energiepolitik – Kernthemen des AfD-Wahlprogramms. Er ist technisch-administrativ neutral und daher nur marginal mit AfD-Prioritäten verknüpft.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "zu berichten, 1. welche landesrechtlichen Regelungen [...] Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten festlegen;", "vorschlag": "zu berichten, **1. welche landesrechtlichen Regelungen [...] Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten festlegen; dabei soll insbesondere geprüft werden, ob diese Pflichten ökologische Ziele (z.B. Klimaschutzberichte) oder soziale Ziele (z.B. Gleichstellungsberichte) unterstützen oder behindern**;", "begruendung": "Stärkt die GWÖ-Felder E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohlzielen." }, { "original": "welchem Zweck die unter Ziffer 1 dargestellten Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten jeweils dienen;", "vorschlag": "welchem Zweck die unter Ziffer 1 dargestellten Dokumentations-, Berichts-, Evaluations- und/oder Mitteilungspflichten jeweils dienen; **insbesondere: Welche davon tragen zur Erreichung der Gemeinwohlziele gemäß der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix bei?**", "begruendung": "Verankert die GWÖ als normatives Referenzsystem und macht den Gemeinwohlbezug systematisch prüfbar." }, { "original": "welche natürlichen oder juristischen Personen [...] verpflichtet werden;", "vorschlag": "welche natürlichen oder juristischen Personen [...] verpflichtet werden; **mit besonderem Augenmerk auf Kommunen, gemeinnützige Organisationen und kleine Unternehmen, um deren Belastung durch administrative Pflichten zu bewerten**;", "begruendung": "Stärkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) und unterstützt die GWÖ-Werte Solidarität und soziale Gerechtigkeit durch Fokus auf besonders belastete Akteure." } ], "staerken": [ "Hohe Transparenzorientierung", "Systematische Erfassung von Verwaltungspflichten", "Konsensfähiges Thema querparteilich" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Gemeinwohlzielen", "Keine konkrete Handlungsempfehlung zur Reduktion", "Keine Einbindung von Bürgerbeteiligung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Verwaltung", "Transparenz", "Bürokratieabbau" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende Bestandsaufnahme aller landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten – inklusive ihrer Zwecke, Adressaten, Frequenz, Formate und Sanktionen – sowie eine Übersicht über das Beauftragtenwesen der Landesregierung.", "antrag_kernpunkte": [ "Systematische Erfassung aller Berichtspflichten", "Zweckanalyse und Adressatenidentifikation", "Prüfung von Sanktionen und Formaten" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:54:32.384568" }, { "drucksache": "21/4185", "title": "Förderbedingungen der Sozialen Mietwohnraumförderung und Gültigkeit der Stichtagsregelung", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-09", "link": "https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/04185.pdf", "bundesland": "HE", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert zentral die soziale Daseinsvorsorge (D4) durch Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Forderung nach Planungssicherheit, klaren Verfahrensregeln und zeitnaher Kommunikation. Er berührt auch Solidarität (D2) durch den Fokus auf gemeinnützige und genossenschaftliche Akteure sowie Menschenwürde (D1) als Grundlage des Rechts auf Wohnen. Allerdings fehlt eine explizite ökologische Dimension (C3/E3) – etwa zur Nachhaltigkeit im Bau oder Klimaschutzzielen der Förderung – und keine direkte Verknüpfung zu Lieferketten (A) oder Finanzpartner:innen (B).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde – Recht auf Wohnen", "aspect": "Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Voraussetzung für Würde und Teilhabe", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität – Gemeinwohlorientierte Wohnungsversorgung", "aspect": "Fokus auf soziale Mietwohnraumförderung statt marktgetriebener Lösungen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung – Daseinsvorsorge Wohnen", "aspect": "Kritik an Förderlücke und Forderung nach verlässlicher, bedarfsgerechter staatlicher Förderung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung – Planungssicherheit und Verfahrensklarheit", "aspect": "Forderung nach zeitgerechter Information, Veröffentlichung von Regelungen und Einbeziehung der Fachverbände", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit – Überregionale Verantwortung", "aspect": "Keine Erwähnung von klimagerechtem Bauen, Ressourceneffizienz oder Nachhaltigkeitsanforderungen in der Förderung", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D5", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem Kernziel der Grünen Wohnungspolitik: sicherstellen, dass 'alle Menschen in Hessen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden' und Wohnen 'nicht allein dem Markt überlassen wird'. Die Forderung nach Planungssicherheit, transparenter Fördervergabe und Stärkung gemeinwohlorientierter Akteure spiegelt die Wahlprogramm-Ziele aus S. 38–39 wider.", "zitate": [ { "text": "Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Hessen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge darf nicht allein dem Markt überlassen werden.", "quelle": "Grüne Hessen Wahlprogramm 2023, S. 38", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-he-2023&seite=38&q=35+Kapitel+4+%E2%80%93+Bezahlbarer+und+lebenswerter+Wohnraum+in+Stadt+und+Land+Kapitel+4+%07Bezahlbarer+und+lebenswerter+Wohnraum+in+Stadt+und+Land+Unser+Ziel+ist%2C+dass+alle+Menschen+in+Hessen+angemessenen+und+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag operationalisiert das Grundsatzprogramm-Postulat, dass 'jeder Mensch das Recht auf Wohnen' hat und dies 'Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge' ist. Die Betonung von Transparenz, Mitbestimmung und gemeinwohlorientierten Trägern (Genossenschaften, gemeinnützige Gesellschaften) korrespondiert direkt mit den Kapiteln zu Wohnen (86–87) und Demokratie.", "zitate": [ { "text": "Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 29", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=29&q=29+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Wohnen+%2886%29+Jeder+Mensch+hat+das+Recht+auf+Wohnen.+Nur+wer+ein+gesichertes+Zuhause+hat%2C+kann+Freiheit+und+Teilhabe+erleben.+Allen+dieses+Recht+zu+erm%C3%B6glich", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag steht nicht im Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm, das ebenfalls 'mehr bezahlbaren Wohnraum' fordert und Planungssicherheit betont. Allerdings konzentriert sich die CDU stärker auf Marktanreize (Darlehensförderung, Bauland-Schub), während der Antrag staatliche Steuerung und soziale Priorisierung betont – ein gradueller Unterschied, kein Widerspruch.", "zitate": [ { "text": "Der einzige Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum ist mehr Wohnraum. Durch die Änderungen der äußeren Rahmenbedingungen [...] hat sich der Wohnungsbau enorm verteuert.", "quelle": "CDU Hessen Wahlprogramm 2023, S. 49", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-he-2023&seite=49&q=49+11.+Der+derzeitige+Wohnraummangel+ist+insbesondere+in+Ballungsgebieten+eine+gro%C3%9Fe+Herausforderung.+Der+einzige+Schl%C3%BCssel+f%C3%BCr+mehr+bezahlbaren+Wohn%C2%AD+raum+ist+mehr+Wohnraum.+Durch+die+%C3%84nderungen+der+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'gutes Leben in der Stadt' und 'kluge Stadtentwicklung', was mit dem Antrag kompatibel ist. Der Fokus auf Subsidiarität und starker, aber begrenzter Staat lässt Raum für gezielte Fördersteuerung – allerdings ohne die explizite Gemeinwohl- und Solidaritätsbetonung der Grünen.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen gutes Leben in der Stadt. Unser Leitbild ist, eine funktionierende Stadt mit einem ausgeglichenen Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Gastronomie und Begegnung.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=71&q=-+69+-+Wir+wollen+gutes+Leben+in+der+Stadt.+Unser+Leitbild+ist%2C+eine+funktionierende+Stadt+mit+einem+ausgeglichenen+Miteinander+von+Leben%2C+Wohnen%2C+Arbeit%2C+Bil-+dung%2C+Gesundheit%2C+Kultur%2C+Gastronomie+un", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt zentral das SPD-Wahlprogramm-Ziel, 'den Schutz von Mieter*innen effektiv zu verbessern' und 'mehr passenden Wohnraum für jeden Bedarf' zu schaffen. Die Forderung nach Planungssicherheit und fairem Zugang zur Förderung entspricht der SPD-Betonung von 'Garantie guter Daseinsvorsorge'.", "zitate": [ { "text": "Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Zuhause. Wir lösen die Wohnungsfrage nicht allein durch Zubau in den städtischen Zentren, sondern auch durch ein gutes Mobilitätsnetz, durch Steuerung von Behörden- und Unternehmensansiedlung und durch eine Garantie guter Daseinsvorsorge in ganz Hessen.", "quelle": "SPD Hessen Wahlprogramm 2023, S. 30", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-he-2023&seite=30&q=SEITE+30+ZUKUNFTSPROGRAMM+ZUR+LANDTAGSWAHL+2023+zum+Inhaltsverzeichnis+4.+%07BAUEN+UND+WOHNEN%2C+STADT+UND+LAND%2C+MOBILIT%C3%84T+Jeder+Mensch+hat+ein+Recht+auf+ein+Zuhause.+Wir+l%C3%B6sen+die+Wohnungsfrage+nicht+all", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'Vorsorgender Sozialstaat' – der Antrag trägt dazu bei, indem er staatliche Verantwortung für Wohnraum sicherstellt. Allerdings fehlt im Antrag die explizite Verbindung zu Arbeit und Tariftreue, die im Parteiprogramm zentral sind.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht nicht grundsätzlich dem FDP-Wahlprogramm, das 'Bürokratieabbau' und 'Marktwirtschaftlichkeit' betont. Aber seine Forderung nach stärkerer staatlicher Steuerung, Stichtagsregelung und Priorisierung gemeinwohlorientierter Träger steht im Spannungsfeld zur FDP-Präferenz für technologieoffene, wettbewerbliche Lösungen ohne starre Verfahrensvorgaben.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag setzt dagegen auf kollektive, staatlich gesteuerte Sicherstellung – ein struktureller Unterschied, der die Treue stark reduziert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Kernpositionen: Er setzt auf staatliche Fördersteuerung, soziale Mietwohnraumförderung und internationale Fachkräfteintegration ('Fachkräftemangel' im Kontext), während die AfD 'gegen Subventionen', 'für Kernkraft statt Energiewende' und 'für strikte Begrenzung der Migration' eintritt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Wird die soziale Wohnraumförderung mit den geplanten Förderbedingungen aus rein wirtschaftlicher Sicht für die Wohnungsbauunternehmen attraktiver oder weniger attraktiv im Vergleich zur bislang geltenden Förderrichtlinie?", "vorschlag": "Wird die soziale Wohnraumförderung mit den geplanten Förderbedingungen **aus sozial-ökologischer Perspektive** attraktiver oder weniger attraktiv im Vergleich zur bislang geltenden Förderrichtlinie – insbesondere hinsichtlich **Klimaschutzstandards, Einsatz nachwachsender Rohstoffe und barrierefreiem, generationengerechtem Bauen**?", "begruendung": "Stärkt die ökologische Nachhaltigkeit (E3/C3) und soziale Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix und ergänzt das Wahlprogramm der GRÜNEN (S. 39) und SPD (S. 31)." }, { "original": "Sind gemeinnützige Gesellschaften, Genossenschaften und private Investoren mit Renditeabsichten in der Priorisierungslogik der Landesregierung bei fehlenden Mitteln gleichgestellt?", "vorschlag": "Sind gemeinnützige Gesellschaften, Genossenschaften und **gemeinwohlorientierte Projekte mit sozialer und ökologischer Mehrwertgarantie** gegenüber privaten Investoren mit Renditeabsichten in der Priorisierungslogik der Landesregierung bei fehlenden Mitteln **vorrangig berücksichtigt**?", "begruendung": "Verstärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Wertentscheidung zugunsten gemeinwohlorientierter Akteure – in Einklang mit GRÜNEN-Grundsatzprogramm (S. 29, 61) und SPD-Wahlprogramm (S. 30)." }, { "original": "Aus welchen Gründen wurde seitens der Landesregierung bei der Kleinen Anfrage, Drucksache 21/3346 „Sozialer Wohnungsbau: Förderbedarfe im Förderjahr 2025“, mehrfach die geltende Beantwortungsfrist überschritten?", "vorschlag": "Aus welchen Gründen wurde seitens der Landesregierung bei der Kleinen Anfrage, Drucksache 21/3346, mehrfach die geltende Beantwortungsfrist überschritten – **und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Transparenz und Zuverlässigkeit der parlamentarischen Kontrolle langfristig zu stärken**?", "begruendung": "Erweitert die Dimension Transparenz & Mitbestimmung (D5) von einer reinen Fehleranalyse hin zu einer systemischen Verbesserung – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie' und GRÜNEN-Grundsatzprogramm (S. 29, 61)." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf soziale Daseinsvorsorge (D4)", "Starke Betonung von Transparenz und Planungssicherheit (D5)", "Direkter Bezug zum Recht auf Wohnen als Menschenrecht (D1)" ], "schwaechen": [ "Fehlende Verknüpfung zu ökologischen Nachhaltigkeitszielen (E3/C3)", "Keine Berücksichtigung von Lieferketten- oder Beschaffungsdimension (A)", "Keine explizite Einbindung von Bürger*innenbeteiligung oder Mitbestimmung in die Fördergestaltung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Wohnen", "Soziales", "Verwaltung", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert von der Landesregierung dringend mehr Transparenz, Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Vergabe der Sozialen Mietwohnraumförderung, um den akuten Wohnraummangel in Hessen wirksam zu bekämpfen.", "antrag_kernpunkte": [ "Fehlende Fördermittel und Verschiebung von Bauprojekten", "Unklare Zukunft der Stichtagsregelung", "Mangelnde Kommunikation zu neuen Förderbedingungen", "Fehlende Planungssicherheit für Wohnungsbaugesellschaften", "Fragen zur Priorisierung verschiedener Fördernehmer" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:59:52.347458" }, { "drucksache": "23/3733", "title": "Preisschock 2.0 verhindern – Hamburg muss jetzt handeln! Entlastungsmaßnahmen gegen die drohende Energiekrise und eine koordinierte Krisenreaktion auf Bundesebene einfordern", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103459/23_03733_preisschock_2_0_verhindern_hamburg_muss_jetzt_handeln_entlastungsmassnahmen_gegen_die_drohende_energiekrise_und_eine_koordinierte_krisenreaktion_auf_b", "bundesland": "HH", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Themen: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte, Solidarität (D2) via Krisenticket und Übergewinnsteuer, sowie ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch Preisbremsen als Instrument zur Vermeidung struktureller Preiserhöhungen und Förderung der Energiewende. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlorientierter Wirtschaftsführung (A1–A5), Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) bleibt unerwähnt, und die Fokussierung auf fossile Energiepreise ohne klare Forderung nach Ausstiegszeitplan oder Erneuerbaren-Ausbau schwächt die ökologische Dimension.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm für einkommensschwache Haushalte", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarische Verteilung", "aspect": "Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor, Deutschlandticket-Entlastung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Zukunftsfähigkeit", "aspect": "Preisbremsen als Stabilisierungsinstrument gegen strukturelle Preiserhöhungen in marktkonzentrierten Sektoren", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Gezielte, transparente Ausgaben für Krisenbewältigung statt pauschaler Subventionen", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde & Grundrechte", "aspect": "Schutz vor existenzbedrohenden Energiepreisanstiegen für vulnerable Gruppen", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D2", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag ist partiell konsistent mit dem SPD-Wahlprogramm 2025: Die Forderung nach Entlastung von einkommensschwachen Haushalten korrespondiert mit der Mieter*innenpolitik (Q13) und dem Schutz vor Wohnkostensteigerungen (Q12). Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer steht jedoch nicht explizit im SPD-Programm — stattdessen wird auf Investitionen in Klimaschutz (Q11) und Fernwärme (Q11) gesetzt. Kein direktes Zitat zu Übergewinnsteuern oder Preisbremsen vorhanden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger SPD-Grundsatzprogramm 2007 betont Solidarität und soziale Gerechtigkeit (Q16), aber enthält keine konkreten Positionen zu Kriseninstrumenten wie Übergewinnsteuern oder Preisbremsen. Die globale Verantwortung für Ressourcen (Q16) bietet nur indirekten Bezug.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Die Forderung nach Übergewinnsteuer und staatlichen Preisbremsen steht im Konflikt mit dem CDU-Prinzip der Technologieoffenheit, Marktwirtschaftlichkeit und Ablehnung von Verbots- und Preisregulierungspolitik (NRW 2022). Auch das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Eigentum, Leistungsprinzip und begrenzten Staat — nicht Interventionismus bei Energiepreisen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag stimmt mit grüner Krisenpolitik überein: Die Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisbremsen entspricht dem grünen Anspruch, Konzerne in die Verantwortung zu nehmen (Q18), und die Entlastung über ÖPNV-Preissenkung korrespondiert mit dem Ziel 'Mobilität für alle' (Q17, Q19). Allerdings fehlt die explizite Verbindung zur Energiewende — Grüne setzen primär auf Ausbau erneuerbarer Energien (Q19), nicht auf kurzfristige Preisregulierung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 betont Gerechtigkeit und sozial-ökologische Transformation (Q17–Q21), aber enthält keine konkrete Position zu Übergewinnsteuern oder Preisbremsen. Der Bezug bleibt indirekt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm 2025 der LINKEN abgeleitet: Die Forderung nach Übergewinnsteuer findet sich direkt in Q1 („Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor“), die Absenkung des Deutschlandtickets in Q2 („Mobilität für alle“, „faire Aufteilung des Verkehrsraums“), und die Entlastung einkommensschwacher Haushalte spiegelt Q3 („fast ein Fünftel der Hamburger*innen von Armut bedroht“) wider.", "zitate": [ { "text": "Übernahme der privaten Hansewerk Natur Wärmenetze in die öffentliche Hand nach Auslauf der Wegerechtsverträge 2026", "quelle": "DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=11&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+11+von+35+%EF%82%B7+%C3%9Cbernahme+der+privaten+Hansewerk+Natur+W%C3%A4rmenetze", "verified": true }, { "text": "Wir wollen ein klimaneutrales Hamburg bis spätestens 2035", "quelle": "DIE LINKE Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 10", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hh-2025&seite=10&q=Gemeinsam+f%C3%BCr+die+Vielen+%E2%80%93+erreichbar+durch+linke+Politik%21+Unser+Wahlprogramm+f%C3%BCr+die+B%C3%BCrgerschaftswahl+2025+Stand%3A+18.10.2024+11%3A24+Seite+10+von+35+4.+Energie%2C+Verkehr%2C+Agrar%2C+Umwelt+und+Klimaanpassu", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm 2011 lehnt Profitmaximierung ab (Q9), fordert sozial-ökologischen Umbau (Q10) und kritisiert den kurzfristigen Profitkalkül (Q8). Die Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisbremsen ist direkte Umsetzung dieser Prinzipien. Einzig die fehlende explizite Verbindung zum Systemwechsel schwächt leicht den Score.", "zitate": [ { "text": "Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 26", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=26&q=26+Bereicherungsanspr%C3%BCche+der+oberen+Zehntausend.+Indem+wir+heute+f%C3%BCr+linke+Reformprojekte+k%C3%A4mpfen%2C+wirken+wir+zugleich+f%C3%BCr+unser+sozialistisches+Ziel.+Die+nachhaltige+%C3%9Cberwindung+der+wirtschaftlichen", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Die Forderung nach Übergewinnsteuer, Preisbremsen und EU-weiter Kooperation (Preisdeckel) steht im klaren Gegensatz zur AfD-Forderung nach Marktliberalisierung, Kernkraftausbau und EU-Kritik (NRW 2022, Grundsatzprogramm 2016). Keine Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "ein Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm aufzulegen, das Haushalten mit geringem Einkommen und im Leistungsbezug ermöglicht die akuten Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten abzufedern", "vorschlag": "ein Hamburger Energiekrisen-Soforthilfeprogramm aufzulegen, das **Haushalten mit geringem Einkommen und im Leistungsbezug** die akuten Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten abfedert **und gleichzeitig einen Rechtsanspruch auf kostenlose Beratung und technische Energieeffizienz-Maßnahmen (z. B. Heizungscheck, Dämmberatung) beinhaltet**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Feld D4 (Soziale öffentliche Leistung) durch präventive, gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge statt reiner Transferpolitik" }, { "original": "die Bundesregierung gezielt Maßnahmen, in Form der Einführung einer Übergewinnsteuer, ergreift", "vorschlag": "die Bundesregierung **gezielt Maßnahmen ergreift, darunter die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor sowie die Reaktivierung der Gaspreisbremse mit Ausweitung auf Öl und Strom**", "begruendung": "Verstärkt GWÖ-Feld E3 (Ökologische Zukunftsfähigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Klimaschutzinstrumenten und stärkt D2 (Solidarität) durch klare, umsetzbare Forderung" }, { "original": "auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung eines internationalen Preisdeckels für Mineralöl und mineralölbasierte Kraftstoffe einsetzt.", "vorschlag": "auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Einführung eines **zeitlich befristeten, wissenschaftlich fundierten Preisdeckels für Mineralöl und mineralölbasierte Kraftstoffe einsetzt, **der mit einem klaren Ausstiegsplan für fossile Energieträger bis 2035 verbunden ist**", "begruendung": "Behebt die fehlende ökologische Perspektive im Antrag und verankert den Preisdeckel im GWÖ-Feld E3 (Ökologische Nachhaltigkeit) sowie E2 (Gemeinwohlorientierung über Grenzen hinaus)" } ], "staerken": [ "Klare soziale Zielgruppenspezifizierung (D4)", "Forderung nach Übergewinnsteuer als solidarische Verteilungspolitik (D2)", "Wissenschaftsbasierte Argumentation mit Verweis auf Weber/Dullien/IEA" ], "schwaechen": [ "Keine Verbindung zur Energiewende oder Erneuerbaren-Ausbau", "Fehlende Transparenz- und Mitbestimmungsdimension (D5/E5)", "Keine Berücksichtigung von Lieferketten oder kommunalen Beschaffungspraktiken (A-Gruppe)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Energiepolitik", "Soziale Sicherung", "Klimapolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert kurzfristige Entlastungsmaßnahmen gegen steigende Energiepreise durch ein Hamburger Soforthilfeprogramm, ein vergünstigtes Krisenticket und bundespolitische Interventionen wie Übergewinnsteuer, Preisbremsen und internationale Preisdeckel.", "antrag_kernpunkte": [ "Soforthilfeprogramm für einkommensschwache Haushalte", "Temporäre ÖPNV-Entlastung (Krisenticket)", "Bundespolitische Forderungen: Übergewinnsteuer, Preisbremsen, Preisdeckel" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:02:18.643558" }, { "drucksache": "8/6790", "title": "ICE-Halt für Salzwedel dauerhaft erhalten - Bekenntnis zur regionalen Entwicklung zeigen", "fraktionen": [ "LINKE" ], "datum": "2026-03-31", "link": "https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6790dan.pdf", "bundesland": "LSA", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch stärkere regionale Teilhabe und Chancengleichheit im ländlichen Raum. Er stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3, E3) durch Verlagerung vom Auto auf Schiene. Transparenz & Mitbestimmung (D5) bleibt unberührt; Menschenwürde (D1) wird indirekt gestärkt durch bessere Mobilitätsfreiheit. Schwachstelle ist die fehlende explizite Berücksichtigung von Lieferketten (A-Bereich) und Finanzverantwortung (B-Bereich) – z.B. keine Forderung nach gemeinwohlorientierter Vergabe oder Klimaschutz-Kriterien bei Infrastrukturfinanzierung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D2", "label": "Solidarität: Regionale Teilhabe", "aspect": "Stärkung des ländlichen Raums durch gleichwertige Mobilitätszugänge", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Verkehrswende", "aspect": "Förderung schienengebundener Fernmobilität statt Autobahnausbau", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Lebensqualität & Daseinsvorsorge", "aspect": "Attraktivierung als Wohnstandort für Pendler*innen, Sanierung leerstehender Immobilien, Kaufkraftbindung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Wirkung über Grenzen hinaus", "aspect": "Verknüpfung mit Berlin/Hamburg reduziert regionale CO₂-Emissionen und stärkt klimafreundliche Verkehrsnetze", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Forderung nach Landesentwicklungsplan-Anpassung zeigt strategische Verantwortung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D3", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht der CDU-Priorisierung von Autobahnausbau (A14/A143 bis 2025) und ihrer klaren Fokussierung auf Straßeninfrastruktur ([Q15]). Zwar unterstützt die CDU den Deutschlandtakt ([Q12]), aber nicht explizit ICE-Halte in kleineren Städten wie Salzwedel – ihr Fokus liegt auf Großstädten. Keine Übereinstimmung mit dem Ziel einer 'besseren Vernetzung von Bus und Bahn' ([Q13]) in diesem Format.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Die CDU betont 'Wahlfreiheit in der Mobilität' ([Q16]), was grundsätzlich mit der Förderung von Bahnalternativen vereinbar ist – allerdings ohne Priorisierung der Schiene gegenüber dem Auto. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung des Anliegens.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Ablehnung der Energiewende und Fokussierung auf Kernkraft/Kohle impliziert Skepsis gegenüber klimapolitisch motivierten Verkehrswenden ([Q20] aus NRW-Wahlprogramm). Die AfD lehnt EU-geprägte Verkehrsprojekte ab und betont nationale Souveränität – ein bundesweiter ICE-Ausbau passt nicht zu ihrem anti-zentralistischen, infrastruktur-skeptischen Profil.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem Wahlprogramm der LINKEN Sachsen-Anhalt 2021: Er fordert eine stärkere Schienenanbindung des ländlichen Raums ([Q2], [Q3]), lehnt neuen Autobahnbau ab ([Q8]), betont die Bedeutung des ÖPNV für soziale Teilhabe ([Q3]) und verbindet Mobilität mit regionaler Entwicklung ([Q1], [Q5]).", "zitate": [ { "text": "Zwischen den kleinen Orten im ländlich geprägten Raum müssen unabhängig von der Schüler:innen- beförderung mehr Busse fahren.", "quelle": "DIE LINKE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 53", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-lsa-2021&seite=53&q=53+zur+Verteilung+der+Regionalisierungs-+mittel+des+Bundes+f%C3%BCr+eine+ausk%C3%B6mmli-+che+Finanzierung+der+vom+Land+bestellten+Bef%C3%B6rderungsleistungen.+Im+%C3%BCberregionalen+Nahverkehr+setzen+wir+auf+eine+St%C3%A4rkun", "verified": true }, { "text": "CO2 in der Atmosphäre. Deshalb muss die Verkehrswende kommen und ist daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.", "quelle": "DIE LINKE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-lsa-2021&seite=28&q=28+CO2+in+der+Atmosph%C3%A4re.+Deshalb+muss+die+Verkehrswende+kommen+und+ist+daher+ein+Hauptpfeiler+zur+Reduzierung+des+CO2-Aussto%C3%9Fes.+Aber+Mobilit%C3%A4t+ist+ein+Grundbed%C3%BCrfnis+des+Menschen%2C+weshalb+die+Verkeh", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm lehnt Privatisierung öffentlicher Verkehrsbetriebe ab ([Q7]) und fordert einen Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss – dies deckt sich mit der Forderung nach staatlicher Intervention bei der DB. Auch die Ablehnung neuer Autobahnen ([Q8]) und die Betonung der Schiene als Mittel gegen Versiegelung ([Q9]) sind direkt konsistent.", "zitate": [ { "text": "Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab. Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.", "quelle": "DIE LINKE Erfurter Programm 2011, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-grundsatz&seite=48&q=Betroffenen+kooperativ+und+demokratisch+reguliert+und+betrieben+werden.+Die+Deutsche+Bahn+muss+einer+breiteren+demokratischen+Kontrolle+unterliegen.+Privatisierungen+%C3%B6ffentlicher+Verkehrsunternehmen+l", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die SPD fordert ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum ([Q17]) und barrierefreie Haltestellen – das passt zum Antrag. Allerdings fehlt im SPD-Wahlprogramm explizit die Forderung nach ICE-Halten in Kleinstädten; ihr Fokus liegt auf Regionalverkehr und Schüler*innenverkehr. Die Betonung von 'gleichwertigen Lebensverhältnissen' ([Q17]) und 'attraktiven Wohnstandorten' ([Q19]) bietet jedoch starke inhaltliche Deckung.", "zitate": [ { "text": "Deshalb brauchen wir: • ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 68", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-lsa-2021&seite=68&q=68+Deshalb+brauchen+wir%3A+%E2%80%A2+ein+F%C3%B6rderprogramm+f%C3%BCr+fl%C3%A4chendecken-+den+%C3%96PNV+im+l%C3%A4ndlichen+Raum+%E2%80%A2+die+Sicherstellung+der+bestehenden+Stra-+%C3%9Fenbahnnetze+sowie+die+F%C3%B6rderung+der+Neuanschaffung+von+Stra%C3%9Fenb", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'ökologische Verantwortung' als Grundwerte ([Q20]), was mit dem Antrag konsistent ist. Allerdings fehlt im Grundsatzprogramm eine konkrete Verkehrspolitik – es bleibt abstrakt. Kein Widerspruch, aber nur mittlere Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die GRÜNEN setzen auf Verkehrswende, 365€-Ticket und Fahrradland – aber ihr Fokus liegt auf Nahverkehr und Radinfrastruktur, nicht auf Fernverkehrshubs in Kleinstädten. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber nicht zentral im Grünen-Wahlprogramm verankert. Keine direkte Bezugnahme auf ICE-Halte in ländlichen Räumen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm betont 'sozial-ökologische Transformation' ([Q20]) und 'planetare Grenzen' ([Q20]) – das ist kompatibel, aber nicht spezifisch genug für eine Bewertung >6. Keine explizite Position zu Schienenfernverkehr in ländlichen Regionen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die FDP setzt auf Technologieoffenheit und Wasserstoff auf Nebenstrecken ([Q22]), nicht auf ICE-Ausbau. Sie fordert ein 'gutes Straßennetz' ([Q23]) und betont Individualverkehr ([Q24]) – der Antrag steht im Widerspruch zu dieser Priorisierung. Ihre Mobilitätsvorstellung zielt auf Flexibilität und Eigenverantwortung, nicht auf staatlich gesteuerte Fernverkehrshubs.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' ([Q20]). Ein staatliches Eintreten für ICE-Halte bei der DB widerspricht diesem Prinzip der marktwirtschaftlichen Steuerung – hier liegt ein fundamentaler Wertekonflikt vor.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "2. dafür notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren und vorzunehmen wie den zweigleisigen Ausbau der Strecke und Bahnhofsmodernisierung, um perspektivisch eine eng getaktete ICE-Verbindung umzusetzen,", "vorschlag": "2. dafür notwendige Infrastrukturmaßnahmen **unter Einhaltung gemeinwohlökonomischer Vergabekriterien (z. B. Tariftreue, Klimaschutz- und Sozialstandards)** zu finanzieren und vorzunehmen, wie den zweigleisigen Ausbau der Strecke und die barrierefreie Bahnhofsmodernisierung, um perspektivisch eine eng getaktete, klimaneutrale ICE-Verbindung umzusetzen,", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder A1 (ethische Beschaffung), B2 (gemeinwohlorientierte Haushaltsführung) und D3 (ökologische Nachhaltigkeit)" }, { "original": "3. das infrastrukturelle Bekenntnis zur regionalen Entwicklung des Altmarkkreises entsprechend im Landesentwicklungsplan und im Verkehrsentwicklungsplan festzuschreiben.", "vorschlag": "3. das infrastrukturelle Bekenntnis zur regionalen Entwicklung des Altmarkkreises **unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, sozialer Teilhabe und gemeinwohlorientierter Mobilität** entsprechend im Landesentwicklungsplan und im Verkehrsentwicklungsplan festzuschreiben.", "begruendung": "Verankert die fünf GWÖ-Werte explizit in der Planung – stärkt D2, D3, D4, D5 und C3" }, { "original": "Die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den Intercity-Express ist für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für die Umsetzung einer erfolgreichen Verkehrswende ein entscheidender Faktor.", "vorschlag": "Die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den Intercity-Express **soll unter Einhaltung gemeinwohlökonomischer Kriterien (z. B. CO₂-Reduktionsziele, Barrierefreiheit, Tariftreue bei Bauaufträgen)** erfolgen – sie ist für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und für die Umsetzung einer erfolgreichen Verkehrswende ein entscheidender Faktor.", "begruendung": "Bezieht die gesamte Wertschöpfungskette (A-Bereich) und finanzielle Verantwortung (B-Bereich) ein – erhöht GWÖ-Treue in allen fünf Dimensionen" } ], "staerken": [ "Klare Verankerung in linker Programmatik", "Starke ökologische Argumentation (Verkehrswende)", "Konkrete Verbindung von Mobilität, Demografie und regionaler Entwicklung" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung von Lieferketten- und Vergabestandards", "Keine explizite Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Planung", "Fehlende Integration von Klimaschutz-Zielvorgaben in Finanzierungsforderung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Verkehrswende", "Ländlicher Raum", "Regionale Entwicklung", "Schienenverkehr" ], "antrag_zusammenfassung": "Die LINKE-Fraktion fordert die dauerhafte Etablierung eines ICE-Halts in Salzwedel sowie eine verbesserte Schienenanbindung Magdeburgs, um den ländlichen Raum zu stärken, Pendler*innen anzuziehen und die Verkehrswende voranzutreiben.", "antrag_kernpunkte": [ "Dauerhafter ICE-Halt in Salzwedel", "Infrastrukturinvestitionen für zweigleisigen Ausbau und Bahnhofsmodernisierung", "Verankerung im Landesentwicklungsplan", "ICE-Anbindung Magdeburgs" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:04:02.674042" }, { "drucksache": "17/12", "title": "Olympische Spiele 2024 in Paris - Chancen frühzeitig für das Saarland nutzen; Investitionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule zeitnah realisieren", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2022-05-12", "link": "https://www.landtag-saar.de/Downloadfile.ashx?FileId=14231&FileName=Ag17_0012.pdf", "bundesland": "SL", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Solidarität (D2) durch integrative Sportcamps und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Breitensportförderung und Nachwuchsorientierung. Ökologische Nachhaltigkeit (D3) bleibt unberücksichtigt — keine Hinweise auf energieeffiziente Sanierung, Barrierefreiheit oder klimagerechte Mobilität. Transparenz & Mitbestimmung (D5) fehlt: Keine Bürgerbeteiligung bei Planung oder Evaluation der Maßnahmen. Die Finanzierung aus dem Landeshaushalt (B2) ist positiv bewertet, aber ohne klare gemeinwohlbezogene Vergabekriterien.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D2", "label": "Soziale Integration", "aspect": "Deutsch-französische Jugendcamps, Inklusion durch Sport", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Förderung von Sportinfrastruktur für Kinder/Jugendliche nach Pandemie", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Öffentliche Haushaltsverantwortung", "aspect": "Gezielte haushaltliche Mittel für gemeinwohlorientierte Sportförderung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Infrastruktur", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Klimaschutz, Energieeffizienz oder nachhaltigem Bau bei Sanierung", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Transparenz", "aspect": "Kein Verweis auf Mitwirkung von Vereinen, Kommunen oder Bürger:innen bei Konzeptentwicklung", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht wörtlich und inhaltlich den Kernpositionen des CDU Saarland-Wahlprogramms 2022 zur Sportförderung, insbesondere zu Olympia-Vorbereitungscamps, Breitensport, deutsch-französischer Zusammenarbeit und Wertschöpfung vor Ort.", "zitate": [ { "text": "2628 Olympiamannschaften aus der ganzen Welt geeignet. Wir wollen den Landessportverband für 2629 das Saarland aus dem Landeshaushalt finanziell unterstützen, um gezielt unsere HNS fit zu 2630 machen, damit die Sportschule zum internationalen Olympia-Vorbereitungs-Hotspot werden 2631 kann.", "quelle": "CDU Saarland Wahlprogramm 2022, S. 61", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sl-2022&seite=61&q=2628+Olympiamannschaften+aus+der+ganzen+Welt+geeignet.+Wir+wollen+den+Landessportverband+f%C3%BCr+2629+das+Saarland+aus+dem+Landeshaushalt+finanziell+unterst%C3%BCtzen%2C+um+gezielt+unsere+HNS+fit+zu+2630+machen%2C", "verified": true }, { "text": "60 9.5. Förderung des Sports 2593 2594  Breitensport-Förderung: Der Sport hat nicht nur einen hohen gesundheitlichen, sondern auch 2595 einen sozialen, inklusiven und pädagogischen Wert.", "quelle": "CDU Saarland Wahlprogramm 2022, S. 61", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sl-2022&seite=61&q=60+9.5.+F%C3%B6rderung+des+Sports+2593+2594+%EF%82%A8+Breitensport-F%C3%B6rderung%3A+Der+Sport+hat+nicht+nur+einen+hohen+gesundheitlichen%2C+sondern+auch+2595+einen+sozialen%2C+inklusiven+und+p%C3%A4dagogischen+Wert.+Hier+werden+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt das christlich-demokratische Menschenbild (Menschenwürde), die Schöpfungsverantwortung (teilweise implizit) und das Subsidiaritätsprinzip wider. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zur 'Technologieoffenheit' oder 'Marktwirtschaftlichkeit' im Umweltschutz — daher kein vollständiger Abgleich mit Grundsatzprogramm 2024.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt SPD-Kernziele wie Breitensportförderung, Vereinsstärkung und Nachwuchsförderung nach Corona. Er widerspricht jedoch nicht, da er keine soziale Ungleichheit verstärkt. Allerdings fehlt die SPD-typische Forderung nach Transparenz bei Förderentscheidungen oder Tariftreue bei Aufträgen.", "zitate": [ { "text": "Vereine sind der Kitt unserer Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben auf den Kopf und viele Vereine vor große Herausforderungen gestellt.", "quelle": "SPD Saarland Wahlprogramm 2022, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sl-2022&seite=43&q=REGIERUNGSPROGRAMM+DER+SAAR-SPD+2022-2027+Echte+%23SaarlandLiebe+Vereine+sind+der+Kitt+unserer+Gesellschaft.+Die+Corona-Pandemie+hat+das+Vereinsleben+auf+den+Kopf+und+viele+Vereine+vor+gro%C3%9Fe+Herausforde", "verified": true }, { "text": "Breiten- und Spitzensport, Reha- und Behindertensport, Kinder-, Jugend-, Schul- und Senior:innensport müssen finanziell gut aufgestellt sein, denn alle erfüllen eine wichtige Funktion, die zum großen Teil durch Ehrenamtliche getragen ist.", "quelle": "SPD Saarland Wahlprogramm 2022, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sl-2022&seite=43&q=REGIERUNGSPROGRAMM+DER+SAAR-SPD+2022-2027+Echte+%23SaarlandLiebe+Vereine+sind+der+Kitt+unserer+Gesellschaft.+Die+Corona-Pandemie+hat+das+Vereinsleben+auf+den+Kopf+und+viele+Vereine+vor+gro%C3%9Fe+Herausforde", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag berührt Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Hamburger Programm), aber nicht explizit den 'vorsorgenden Sozialstaat' oder 'internationale Solidarität'. Kein Widerspruch, aber auch keine systematische Verankerung in den Grundwerten.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag enthält keine Aussagen zu Migration, Remigration, Kernkraft oder EU-Kritik — zentralen Themen des AfD-Wahlprogramms. Die Betonung der deutsch-französischen Freundschaft steht sogar im Spannungsfeld zu afD-Europaskepsis. Kein direkter Widerspruch, aber marginaler Bezug.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Gelder im Haushaltsaufstellungsverfahren einzustellen, um die Sportanlagen an der Hermann-Neuberger-Sportschule ergänzend zu den Geldern aus der Sportplanungskommission zu ertüchtigen, damit sie den Anforderungen für eine standesgemäße und professionelle Olympia-Vorbereitung gerecht werden", "vorschlag": "Gelder im Haushaltsaufstellungsverfahren einzustellen, um die Sportanlagen an der Hermann-Neuberger-Sportschule **nach den Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie** ergänzend zu den Geldern aus der Sportplanungskommission zu ertüchtigen, **unter besonderer Berücksichtigung von Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Klimaresilienz und sozialer Zugänglichkeit**, damit sie den Anforderungen für eine standesgemäße und professionelle Olympia-Vorbereitung gerecht werden", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix" }, { "original": "Deutsch-französische Jugendcamps gemeinsam mit dem LSVS und weiteren Partnern im zeitlichen Umfeld der Olympischen Spiele auszurichten", "vorschlag": "**Unter Einbeziehung von Schüler:innen, Elternvertreter:innen und lokalen Sportvereinen** deutsch-französische Jugendcamps gemeinsam mit dem LSVS und weiteren Partnern im zeitlichen Umfeld der Olympischen Spiele auszurichten", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Gestaltung" }, { "original": "Werbemaßnahmen für das Saarland und die Großregion sowohl für weltweite Olympia-Sportler als auch den Zuschauer-Tourismus zu starten", "vorschlag": "Werbemaßnahmen für das Saarland und die Großregion **mit klarem Fokus auf gemeinwohlorientierte Werte wie Inklusion, Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung** sowohl für weltweite Olympia-Sportler als auch den Zuschauer-Tourismus zu starten", "begruendung": "Verankert Werbung in den GWÖ-Werten Solidarität (D2), ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Gemeinnutz (B2)" } ], "staerken": [ "Klare Verknüpfung von Sportförderung mit regionaler Wertschöpfung", "Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit", "Fokus auf Kinder- und Jugendförderung nach Pandemie", "Finanzierungsverpflichtung aus Landeshaushalt" ], "schwaechen": [ "Keine ökologischen Kriterien für Sanierung", "Keine Transparenz- oder Beteiligungsmechanismen", "Keine Berücksichtigung von Barrierefreiheit oder Inklusion in Infrastruktur", "Keine Verankerung in gemeinwohlökonomischen Vergabestandards" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Sport", "Jugend", "Deutsch-Französische Zusammenarbeit", "Infrastruktur", "Tourismus" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU fordert gezielte Investitionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule als Olympia-Vorbereitungscamp für internationale Teams sowie deutsch-französische Jugendcamps zur Stärkung des Sports, der grenzüberschreitenden Freundschaft und der regionalen Wirtschaft.", "antrag_kernpunkte": [ "Sanierung der Hermann-Neuberger-Sportschule für Olympia-Vorbereitung", "Einrichtung deutsch-französischer Jugendcamps", "Tourismus- und Imageförderung für das Saarland", "Haushaltliche Absicherung durch Landesregierung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:08:03.687540" }, { "drucksache": "19/10437", "title": "Klare Regeln für KI an Schulen und Studienseminaren - Rechtssicherheit schaffen und Kompetenzen nutzen", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2026-04-21", "link": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/10001-10500/19-10437.pdf", "bundesland": "NI", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch klare Regeln, Nachvollziehbarkeit und partizipative Qualifizierung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Chancengleichheit im Zugang zu KI-Kompetenzen und Schutz vor Diskriminierung durch automatisierte Bewertung. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Menschenwürde wird indirekt gestärkt durch Datenschutz und Schutz sensibler Schülerdaten. Solidarität wird jedoch nur schwach adressiert — fehlende Verknüpfung mit inklusiver Bildung, sozialer Infrastruktur oder Gemeinwohlorientierung in der KI-Nutzung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Rechte der Schüler:innen und Eltern", "aspect": "Rechtssicherheit, Nachvollziehbarkeit von Bewertungen, Einbindung in pädagogische Entscheidung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung: Chancengerechtigkeit im Umgang mit KI", "aspect": "AI Literacy als Grundlage für Teilhabe, Schutz vor digitaler Spaltung, faire Bewertung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Schutz personenbezogener und sensibler Daten", "aspect": "DSGVO- und KI-VO-konformer Umgang mit Schülerdaten, Cloud-Nutzung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung: Qualifizierung und Freigabeprozesse", "aspect": "Verbindliches Fortbildungskonzept, dynamisches Freigabesystem für Lehrkräfte", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "A1", "label": "Ausgelagerte Betriebe: Technologieanbieter und Cloud-Dienste", "aspect": "Datenschutzkonforme Auswahl, technische Freigabeprozesse", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D5", "D4", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Forderung nach Rechtssicherheit, Entlastung von Lehrkräften (Q3), Digitalisierung als Unterstützung der Pädagogik (Q2, Q12), datenschutzkonformer Umsetzung (Q13), sowie klaren Rahmenbedingungen statt bloßer Handlungsempfehlungen.", "zitate": [ { "text": "uns für eine unbürokratische und länderfreundliche Umsetzung des Digitalpakts 2.0 einsetzen, um an allen Schulen in Niedersachsen Hard- und Software erneuern zu können, und die Mittel einfach und unbürokratisch für die Kommunen zugänglich machen.", "quelle": "CDU Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-ni-2022&seite=14&q=NIEDERSACHSEN+SPRINGT+WEITER.+Regierungsprogramm+2022-2027+der+CDU+in+Niedersachsen+14+-+uns+f%C3%BCr+eine+unb%C3%BCrokratische+und+l%C3%A4nderfreundliche+Umsetzung+des+Digitalpakts+2.0+einsetzen%2C+um+an+allen+Schule", "verified": true }, { "text": "die Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten und die Entbürokratisierung des Lehramtes vorantreiben, um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften zu senken und das Kerngeschäft...", "quelle": "CDU Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-ni-2022&seite=11&q=NIEDERSACHSEN+SPRINGT+WEITER.+Regierungsprogramm+2022-2027+der+CDU+in+Niedersachsen+11+-+eine+Niedersachsen-Lehrkr%C3%A4fte-Pr%C3%A4mie+f%C3%BCr+unterversorgte+F%C3%A4cher+und+Regionen+ein-+f%C3%BChren+und+damit+mehr+Anreize+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: Subsidiäre Ordnung (klare Zuständigkeiten), Rechtsstaatsprinzip (Rechtssicherheit), christlich-demokratisches Menschenbild (Schutz der Würde durch Datenschutz), Technologieoffenheit (KI als Werkzeug). Fehlt explizite Verankerung von KI als Gemeinwohltechnologie.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag ist konsistent mit SPD-Wahlprogramm 2022: Fokus auf pädagogische Verantwortung (Q12), digitale Bildung als Dienst an der Pädagogik, Datenschutz (Q13), Fortbildungspflicht (Q14) und Inklusion (Q15). Allerdings fehlt die starke Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit als zentralem Ziel – kein Bezug zur Überwindung sozialer Benachteiligung durch KI.", "zitate": [ { "text": "Das Lernen mit digitalen Medien wird in Niedersachsen so zur Normalität und gleichzeitig stetig weiterentwickelt. Bei allem gilt als oberster Grundsatz: Jegliche Technik dient der Pädagogik.", "quelle": "SPD Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 40", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-ni-2022&seite=40&q=FORTSCHRITT%2C+DER+ALLE+MITNIMMT.+40+spdnds.de+REGIERUNGSPROGRAMM+2022%E2%80%932027+Das+Lernen+mit+digitalen+Medien+wird+in+Niedersachsen+so+zur+Normalit%C3%A4t+und+gleichzeitig+stetig+weiterentwickelt.+Bei+allem+gi", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise konsistent mit Hamburger Programm: Recht auf Bildung (Q23), soziale Durchlässigkeit (Q16), Vorsorgender Sozialstaat (Q14). Aber fehlt der explizite Bezug zu 'demokratischem Sozialismus' als Aufgabe – KI wird nicht als Instrument zur Stärkung kollektiver Selbstbestimmung oder gegen digitale Macht asymmetrien thematisiert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Sehr gut abgedeckt: Transparenz & Mitbestimmung (Q17, Q21), Bildung für nachhaltige Entwicklung (Q17), Inklusion (Q22), AI Literacy als europäische Forderung (Q25), gesunde Räume und Infrastruktur (Q25). Der Antrag greift Grüne Kernforderungen nach verbindlichen Rahmenbedingungen und ethischer Orientierung auf.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Passt zum Grundsatzprogramm 2020: Recht auf Bildung (Q23), Überwindung bestehender Ungleichheiten (Q24), inklusive Orte (Q22), interkulturelle Verständigung (Q24), digitale Souveränität (Q25). Die Forderung nach 'kritischen Umgang mit KI' korrespondiert direkt mit dem grünen Verständnis von Mündigkeit und Verantwortung.", "zitate": [ { "text": "Digitales Lernen ermöglicht auch eine Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts und macht Schulen flexibler und krisenfester. Dabei muss es auch Ziel sein soziale Unterschiede zu verringern.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 95", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=95&q=95+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Bildung+und+Informatik+m%C3%BCssen+%C3%BCberwunden+werden.+Digitales+Lernen+erm%C3%B6glicht+auch+eine+St%C3%A4rkung+des+individualisierten+und+inklusiven+Unterrichts+und+macht", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie', 'woke Bildung' und staatliche Steuerung ab. Der Antrag fordert einen starken, verbindlichen Landesrahmen, systematische Fortbildung und EU-rechtliche Compliance (DSGVO/KI-VO) – alles Positionen, die der AfD-Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' und 'staatlicher Überregulierung' widersprechen. Keine Übereinstimmung mit Kernpositionen wie 'Technologieoffenheit' oder 'Kernkraft statt Energiewende'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: AfD-Programm 2016 betont nationale Souveränität, EU-Kritik, Ablehnung von 'Subventionen' und 'Bürokratie'. Der Antrag setzt auf europäische Rechtsgrundlagen (KI-VO), landesweite Verbindlichkeit und strukturelle Förderung – alles, was das AfD-Programm ablehnt. Keine passenden Quellen im Index.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "KI bietet Chancen für Unterricht und Schulentwicklung. Gleichzeitig benötigen Schulen klare rechtliche Leitplanken, pädagogische Orientierung und eine systematische Qualifizierung der Lehrkräfte.", "vorschlag": "KI bietet Chancen für **inklusiven**, **sozial gerechten** und **ökologisch verantwortungsvollen** Unterricht. Gleichzeitig benötigen Schulen klare rechtliche Leitplanken, **gemeinwohlorientierte** pädagogische Orientierung und eine systematische Qualifizierung der Lehrkräfte **zum Einsatz von KI als Gemeinwohltechnologie**.", "begruendung": "Verknüpft KI-Nutzung explizit mit den GWÖ-Werten Solidarität, Soziale Gerechtigkeit und Ökologische Nachhaltigkeit – besonders wichtig für Felder B1 (Lieferanten), D2 (Solidarität) und E3 (Zukunft)" }, { "original": "Schulen benötigen keine weiteren abstrakten Leitlinien, sondern klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen.", "vorschlag": "Schulen benötigen keine weiteren abstrakten Leitlinien, sondern klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen **mit Beteiligung von Schüler:innen, Eltern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft**.", "begruendung": "Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D (Bürger:innen) und C (Verwaltung) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und C5" }, { "original": "Lehrkräfte brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist, nicht nur, was untersagt ist.", "vorschlag": "Lehrkräfte brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist, nicht nur, was untersagt ist – **insbesondere welche KI-Anwendungen aktiv zur Förderung von Inklusion, Chancengerechtigkeit und Klimaschulbildung beitragen dürfen**.", "begruendung": "Verankert KI-Nutzung in konkreten gemeinwohlrelevanten Themenfeldern (D2, D4, D3), stärkt GWÖ-Treue durch Verknüpfung mit sozialer und ökologischer Verantwortung" } ], "staerken": [ "Starke Fokussierung auf Rechtssicherheit und Datenschutz", "Klare Trennung zwischen KI als Werkzeug vs. KI als Entscheider", "Systematische Qualifizierung und dynamisches Freigabesystem" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu sozialer Ungleichheit und digitaler Spaltung", "Fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohlökonomie und Nachhaltigkeit", "Keine Einbindung von Schüler:innen und Eltern in Regelungsprozess" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Digitalisierung", "Datenschutz", "KI-Ethik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert einen verbindlichen, mehrstufigen Ordnungsrahmen für den Einsatz von KI an niedersächsischen Schulen und Studienseminaren – mit klaren rechtlichen Standards, datenschutzkonformen Leitlinien, pädagogischer Begleitung und systematischer Lehrkräftequalifizierung.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbindlicher landesweiter Ordnungsrahmen für KI-Einsatz", "Datenschutzrechtliche Leitlinien in Abstimmung mit dem LfDI", "KI darf bei Leistungsbewertung nur unterstützend eingesetzt werden", "Dynamisches Freigabesystem für KI-Anwendungen", "Verbindliches Fortbildungs- und Qualifizierungskonzept für Lehrkräfte" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-23T17:15:28.175132" }, { "drucksache": "8/2282", "title": "Starke Landwirtschaft statt EU-Rüstungswahn und Freihandelsabenteuer - Interessen Brandenburgs bei Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und um das Mercosur-Abkommen selbstbewusst vertreten", "fraktionen": [ "BSW" ], "datum": "2026-01-16", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2200/2282.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch Forderung nach Kappung großer Betriebe und Ausschluss überregionaler Investoren aus Agrarförderung, fördert ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche und Ablehnung von Billigimporten mit niedrigen Standards, und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch LEADER-Ringfencing und lokale Projektsteuerung. Schwächen liegen in der fehlenden Verknüpfung zu kommunalen Beschaffungsprozessen (A) und einer einseitigen Kritik an EU-Demokratie ohne konstruktive Vorschläge zur Stärkung demokratischer Kontrolle (E5).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im ländlichen Raum", "aspect": "Sicherung von Existenzgrundlagen für Landwirt:innen und Ernährungssouveränität", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche, Ablehnung von Freihandel mit niedrigen Umweltstandards", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Kappung bei >1.500 ha, Degression ab 500 ha, Ausschluss überregionaler Investoren, Mindestquote für LEADER", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Stärkung lokaler Steuerung durch LEADER/CLLD, Vereinfachung bürokratischer Berichtspflichten", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Kritik an Mercosur-Abkommen wegen Regenwaldzerstörung und Klimaschädigung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E4", "label": "Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Forderung nach Herkunftskennzeichnung als Instrument für fairen Handel und globale Verantwortung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinaus", "aspect": "Einseitige Kritik an EU-Bürokratie und Militarisierung ohne Vorschläge zur Demokratisierung europäischer Institutionen", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des BSW-Wahlprogramms 2024: Ablehnung von Mercosur ([Q11]), Forderung nach Kappung und Degression ([Q11], [Q14]), Schutz landwirtschaftlicher Nutzfläche ([Q15]), Stärkung der heimischen Landwirtschaft gegen Billigimporte und für Ernährungssouveränität.", "zitate": [ { "text": "Photovoltaikanlagen müssen zuerst auf bereits versiegelten Flächen, Deponien und ehemaligen Truppenübungsplätzen entstehen. Wir bekennen uns zur flächendeckenden Landbewirtschaftung.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=39&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+39+BSW+Landesverband+Brandenburg+Photovoltaikanlagen+m%C3%BCssen+zuerst+auf+ber#page=39", "verified": true }, { "text": "Keine weitere Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 40", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=40&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+40+BSW+Landesverband+Brandenburg+%E2%80%A2+Keine+weitere+Versiegelung+von+landwirt#page=40", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das BSW-Grundsatzprogramm ist nicht im Kontext hinterlegt — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf konsistenter Ausrichtung mit veröffentlichten Leitlinien: Sozialstaatlichkeit, Souveränität, regionale Wertschöpfung, Kritik an neoliberaler Globalisierung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung: SPD fordert Sicherung ländlicher Schulstandorte ([Q5]) und stärkt Regionalentwicklung ([Q4]). Aber klare Differenzen bei Mercosur (SPD unterstützt EU-Freihandel mit Nachhaltigkeitsklauseln) und bei EU-Militarisierung (SPD befürwortet europäische Verteidigungskooperation, z.B. [Q8]). Kein direkter Bezug zu den hier genannten Quellen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "SPD-Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Marktwirtschaft und ökologische Verantwortung ([Q6], [Q7], [Q9]), was mit Forderungen nach fairen Bedingungen für Landwirt:innen übereinstimmt. Aber es verankert auch internationale Solidarität und multilaterale Kooperation ([Q7], [Q8]), was der pauschalen EU-Kritik widerspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Widerspruch zu CDU-Wahlprogramm: CDU befürwortet Technologieoffenheit, Klimaneutralität 2045 und EU-Integration ([Q1]–[Q5]). Die pauschale Ablehnung von EU-Militärkooperation („ReArm Europe“) und Freihandel steht im Kontrast zur CDU-Position. Auch die Kritik an EU-Bürokratie ist selektiv — CDU will Bürokratieabbau, aber nicht grundsätzliche EU-Skepsis.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Föderalismus und Schöpfungsverantwortung ([Q1]–[Q5]), was mit Forderungen nach regionaler Steuerung (LEADER) und Naturschutz übereinstimmt. Aber die starke EU-Kritik und Anti-Militarisierung widersprechen der CDU-Position zur transatlantischen Partnerschaft und europäischen Sicherheitsarchitektur.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung: AfD lehnt Mercosur ab ([Q11] analog), kritisiert EU-Militarisierung und Bürokratie, fordert nationale Souveränität und Energieversorgungssicherheit ([Q11], [Q13]). Allerdings fehlt im AfD-Wahlprogramm expliziter Bezug zur Agrarpolitik oder LEADER.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont nationale Souveränität, EU-Kritik, Abschaffung der Energiewende und strikte Einwanderungskontrolle ([Q11]–[Q15]). Die Kritik am MFR und Mercosur passt gut dazu — allerdings fehlt eine explizite agrarpolitische Fundierung im Grundsatzprogramm.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Europäische Union, ursprünglich mit der Intention gegründet, eine gleichberechtigte Zusammenarbeit souveräner europäischer Staaten zu ermöglichen und Frieden sowie Wohlstand in Europa zu garantieren, entwickelt sich immer mehr zu einem Bürokratiemonster...", "vorschlag": "Die Europäische Union muss ihre demokratische Legitimation stärken und ihre Politik stärker an den **Grundwerten Menschenwürde, Solidarität und ökologischer Verantwortung** ausrichten — statt Bürokratiekritik pauschal zu betreiben, fordern wir konkrete Reformen wie **direkte Bürgerbeteiligung bei EU-Förderentscheidungen** und **stärkere Kontrolle durch nationale Parlamente**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) und vermeidet anti-europäische Generalisierungen, die Gemeinwohl-Prinzipien untergraben." }, { "original": "sich für die Kappung der Beihilfen auf Betriebsgrößen über 1.500 Hektar einzusetzen, den Beginn der Degression auf Betriebsgrößen über 500 Hektar zu beschränken und Betriebe im Eigentum überregionaler Investoren grundsätzlich von der Agrarförderung auszuschließen", "vorschlag": "sich für die Kappung der Beihilfen auf Betriebsgrößen über 1.500 Hektar einzusetzen, den Beginn der Degression auf Betriebsgrößen über 500 Hektar zu beschränken und Betriebe im Eigentum überregionaler Investoren **grundsätzlich von der Agrarförderung auszuschließen — sofern sie nicht nachweislich gemeinwohlorientierte, ökologisch nachhaltige und sozial verantwortliche Strukturen nachweisen können**", "begruendung": "Vermeidet pauschale Diskriminierung und stärkt GWÖ-Werte 'Solidarität' (B2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (B3) durch positive Kriterien statt bloßer Ausschlusslogik." }, { "original": "sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten nicht ratifiziert wird", "vorschlag": "sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten **nur dann ratifiziert wird, wenn es verbindliche, sanktionsbewehrte Klauseln zum Klimaschutz, zum Schutz der Biodiversität, zur Einhaltung internationaler Arbeitsstandards und zur Herkunftskennzeichnung enthält**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Werte 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3) und 'Soziale Gerechtigkeit' (E4) durch konstruktive, gemeinwohlorientierte Handelspolitik statt reiner Absage." } ], "staerken": [ "Klare Forderung nach Agrarstrukturreform", "Stärkung lokaler Steuerung durch LEADER-Ringfencing", "Kritik an ökologisch schädlichem Freihandel" ], "schwaechen": [ "Pauschale EU-Kritik ohne demokratische Alternativvorschläge", "Fehlende Verknüpfung zu kommunalen Beschaffungsprozessen (A)", "Keine Berücksichtigung von Lieferkettenverantwortung (A3/A4)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Landwirtschaft", "EU-Politik", "Klimaschutz", "Ländlicher Raum" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert, Brandenburgs Interessen im EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 durch Ablehnung von Rüstungsaufstockung, Erhalt der GAP-Zwei-Säulen-Struktur und Stärkung lokaler Förderinstrumente wie LEADER durchzusetzen — und das Mercosur-Abkommen abzulehnen.", "antrag_kernpunkte": [ "Ablehnung von NRPP und EU-Rüstungsaufstockung", "Erhalt der Zwei-Säulen-GAP und Kappung großer Betriebe", "Ablehnung Mercosur-Abkommen und Forderung nach Herkunftskennzeichnung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T06:02:54.342886" }, { "drucksache": "8/2258", "title": "Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien", "fraktionen": [ "Präsidium" ], "datum": "2026-01-08", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2200/2258.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag regelt rein verfahrensrechtlich die fraktionsproportionale Zusammensetzung parlamentarischer Ausschüsse und Enquete-Kommissionen. Er berührt direkt die GWÖ-Berührungsgruppe C (Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), da er die demokratische Legitimation der Gremien sicherstellt. Er wirkt neutral auf Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit (D1, D2, D4), da keine inhaltliche Politikgestaltung erfolgt. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) bleibt unberührt. Kein Feld erhält ein negatives Rating — der Antrag widerspricht keiner GWÖ-Dimension.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung innerhalb der politischen Führung", "aspect": "Fraktionsproportionale Besetzung nach Hare/Niemeyer sichert demokratische Legitimation", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C1", "label": "Menschenwürde innerhalb der politischen Führung", "aspect": "Keine direkte Berührung — kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "C2", "label": "Solidarität innerhalb der politischen Führung", "aspect": "Neutral: Keine Förderung oder Beeinträchtigung des Gemeinwohls durch Sitzverteilung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit innerhalb der politischen Führung", "aspect": "Kein Bezug zu Umweltverantwortung oder Ressourcenschonung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "C4", "label": "Soziale Gerechtigkeit innerhalb der politischen Führung", "aspect": "Neutral: Keine Verteilungswirkung auf Daseinsvorsorge oder soziale Absicherung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2024, das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Institutionen als Grundlage für das Gemeinwohl betont. Die korrekte, transparente und proportionale Besetzung parlamentarischer Gremien ist ein Kernaspekt funktionierender Demokratie.", "zitate": [ { "text": "Politik folgt niemals einem Selbstzweck, sondern muss den Menschen und dem Gemeinwohl dienen.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=48&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+47+V.+Es+geht+um+Brandenburg+Die+Menschen+in+Brandenburg+haben+viel+erreicht.+Darauf+k%C3%B6nnen+wir+alle+gemeinsam+stolz+sein.+Die+Brandenburger+SPD+ist+ei#page=48", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) betont Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt als Grundwerte. Eine faire, verfassungskonforme und transparente Parlamentsarbeit ist zentral für die Umsetzung dieser Werte.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm fakultative Referenden und mehr direkte Demokratie, aber auch klare Regeln für parlamentarische Arbeit. Der Antrag stellt eine technisch korrekte Umsetzung bestehender Geschäftsordnungsregeln dar und widerspricht nicht ihren Forderungen nach Rechtssicherheit und klaren Verfahren.", "zitate": [ { "text": "Fakultative Referenden über vom Landtag beschlossene Gesetze einführen", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 7", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=7&q=7+%07Fakultative+Referenden+%C3%BCber+vom+Landtag+beschlossene+Gesetze+einf%C3%BChren+Mit+der+Einf%C3%BChrung+fakultativer+Referenden+wollen+wir+es+den+Brandenburgern+zudem+erm%C3%B6gli-+chen%2C+%C3%BCber+vom+Landtag+beschlossene#page=7", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont formale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sieht aber auch Parlamentsreformen vor. Der Antrag ist technisch konsistent, enthält jedoch keine Elemente ihrer Forderungen nach Parlamentsverkleinerung oder Mandatsreform — daher partielle Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und verlässliche Institutionen. Ein ordnungsgemäßer, gesetzeskonformer Ausschussbeschluss zur fraktionsgerechten Besetzung entspricht exakt diesem Verständnis von stabiler, regelbasierter Politik.", "zitate": [ { "text": "Wir treten für eine offene Gesellschaft und werteorientierte Politik ein, in der die Familie und die Ehe eine wichtige Grundlage unserer solidarischen Gesellschaft bilden.", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 49", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=49&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+48+X.+Heimat+und+Tradition+%E2%80%93+Entscheidung+f%C3%BCr+gesellschaftlichen+Zusammen-+halt+Brandenburg+lebt+von+seiner+Vielfalt%2C+von+den+unterschiedlichen+Regionen%2C+Traditionen+und+Besonderhe#page=49", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) verankert Rechtsstaat, Subsidiarität und verantwortungsvolle politische Führung. Die sachgerechte Anpassung der Ausschusszusammensetzung nach Stärkeverhältnissen ist ein Ausdruck dieser Verantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der BSW betont in seinem Wahlprogramm Rechtssicherheit, Krisenaufarbeitung und institutionelle Integrität — etwa im Kontext der Corona-Enquete-Kommission, die explizit im Antrag genannt wird. Die korrekte Besetzung dieser Kommission ist konsequent mit dieser Forderung nach Aufklärung und Vertrauen in staatliche Institutionen.", "zitate": [ { "text": "Die Geschehnisse während der Corona-Pandemie müssen umfassend aufgearbeitet werden.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 17", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=17&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+17+BSW+Landesverband+Brandenburg+rechtfertigende+Eingriffe+nicht+wiederhol#page=17", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Obwohl kein aktuelles Grundsatzprogramm des BSW vorliegt, orientiert sich die Bewertung am programmatischen Kern: Vernunft, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit. Der Antrag unterstützt diese Ziele durch institutionelle Korrektheit — ohne jedoch explizit auf Parteiprogramm-Inhalte Bezug zu nehmen.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [], "staerken": [ "Technisch präzise Umsetzung der Geschäftsordnung", "Sicherstellung der demokratischen Legitimation aller Gremien", "Klare Verknüpfung mit konkreten Enquete-Kommissionen (Corona, ÖPNV)", "Berücksichtigung fraktionsinterner Veränderungen" ], "schwaechen": [ "Keine inhaltliche Gemeinwohlsteuerung — reine Verfahrensregelung", "Keine Bürgerbeteiligung oder Transparenzmaßnahmen jenseits der Fraktionslogik" ], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "themen": [ "Demokratie", "Parlamentsarbeit", "Verwaltung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag passt die fraktionsproportionale Besetzung aller parlamentarischen Ausschüsse, Enquete-Kommissionen und der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg an die aktuellen Stärkeverhältnisse an.", "antrag_kernpunkte": [ "Anpassung der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses und Hauptausschusses", "Festlegung einheitlicher Mitgliederzahlen für neun Ausschüsse (9 bzw. 12 bzw. 13 Mitglieder)", "Neuberechnung der Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer", "Besetzung der beiden Enquete-Kommissionen (Corona, ÖPNV/Flughafen) und der Parlamentarischen Konferenz" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T10:06:58.928812" }, { "drucksache": "8/2058", "title": "Arbeitsgruppe BER einsetzen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2025-11-18", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2058.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt die kommunale Selbstverwaltung durch kooperative, freiwillige Unterstützung bei Bauleit- und Verkehrsplanung (D5, C3) und fördert Transparenz & Mitbestimmung durch partizipative Strukturen (D5). Er berührt ökologische Nachhaltigkeit nur indirekt (E3: Lärmschutz, Freihalteflächen), ohne konkrete Klima- oder Biodiversitätsziele zu benennen. Soziale Gerechtigkeit bleibt unberücksichtigt (D4), da keine Bezüge zu bezahlbarem Wohnen, Daseinsvorsorge oder sozialer Infrastruktur bestehen. Ein Feld (A1) erhält −2 wegen fehlender Berücksichtigung von Lieferketten- und Beschaffungsstandards für nachhaltige Planung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A1", "label": "Menschenwürde in der Lieferkette", "aspect": "Keine Vorgaben zu sozial-ökologischen Beschaffungsstandards für Planungsleistungen", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung: Kooperation statt Weisung", "aspect": "Explizite Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 GG), kein Eingriff in Entscheidungshoheit", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde für Bürger:innen", "aspect": "Ziel: verlässliche Planungssicherheit für Wohnen, Gewerbe, Mobilität – Grundlage für Lebensqualität", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen", "aspect": "Einbindung von Kommunen auf Augenhöhe, Berichtspflicht an Landtagsausschuss und Enquetekommission", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Freihalteflächen für Verkehrsanlagen, Lärmschutz im Kontext BER – aber keine Zielvorgaben für Klimaschutz oder Biodiversität", "rating": 1, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C3", "D5", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt die SPD-Kernforderung nach starker, handlungsfähiger Kommunalverwaltung (Q12) und passt zum Fokus auf regionale Koordination (Q13), widerspricht aber nicht explizit – allerdings auch nicht aktiv ergänzt – die SPD-Ziele zur Verkehrswende (Q11) oder Windenergie-Kommunalabgabe (Q15). Kein direkter Bezug zu sozialer Infrastruktur oder Klimaneutralität.", "zitate": [ { "text": "Eine der stärksten Gestaltungskräfte im Land sind unsere Kommunen. Für viele Menschen ma...", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=39&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+38+einsetzen%2C+die+Wildtierbest%C3%A4nde+in+den+kommenden+Jahren+dort+sp%C3%BCrbar+abzusenken%2C+wo+es+dem+Schutz+gef%C3%A4hrdeter+Arten%2C+einer+positiven+Waldentwicklung#page=39", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Passt zum Hamburger Programm: 'Vorsorgender Sozialstaat' erfordert funktionierende Kommunen; 'Demokratie' wird durch partizipative Arbeitsgruppe gestärkt. Allerdings fehlt expliziter Bezug zu 'sozialer Gerechtigkeit' oder 'ökologischer Verantwortung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den Kernforderungen des AfD-Wahlprogramms: Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung (Q4), Neuordnung der Raumordnung jenseits Berlin-zentrierter Politik (Q3), vorausschauende Bodenpolitik (Q1), und Absicherung der Handlungsspielräume (Q4). Die explizite Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist zentral.", "zitate": [ { "text": "Zur Sicherung der kommunalen Eigenverantwortung müssen dafür das Finanzvolumen und die Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich erweitert werden.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 49", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=49&q=Landes+gewahrt+und+zukunftsf%C3%A4hig+weiterentwickelt+werden.+Zur+Sicherung+der+kommunalen+Eigenverantwortung+m%C3%BCssen+daf%C3%BCr+das+Finanzvolumen+und+die+Handlungsspielr%C3%A4ume+der+Gemeinden+deutlich+erweitert+we#page=49", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Stimmt vollständig mit dem AfD-Grundsatzprogramm überein: 'Wiederbelebung des Selbstverwaltungsrechts' (Q8), 'Dezentralisierung soweit kein überörtlicher Regelungsbedarf besteht' (Q8), 'Substanz erhalten statt Großprojekte' (Q9), und 'Verkehr als soziale Teilhabe' (Q3).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Teilweise konsistent mit CDU-Forderungen nach starker Kommunalverwaltung und Infrastrukturausbau, aber fehlt Bezug zu 'Technologieoffenheit', 'Digitalisierung' oder 'Mittelstandsförderung'. Keine Erwähnung von Wirtschaftsstandortförderung oder Bildung – zentrale CDU-Themen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich stark mit dem BSW-Fokus auf 'lebenswerte Kommunen' (Q16), 'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung' (Q19), und 'keine Diskriminierung aller, die auf das Auto angewiesen sind' (Q17). Die regionale Koordination entspricht dem Ziel, 'Wachstumsschmerzen am Berliner Rand' zu bewältigen.", "zitate": [ { "text": "In Städten und Dörfern erleben die Menschen unmittelbar, was Demokratie und Mitbestimmung bedeuten. Hier spüren sie, was gut läuft und was nicht.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=9&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+9+BSW+Landesverband+Brandenburg+1.+Lebenswerte+Kommunen+In+St%C3%A4dten+und+D%C3%B6r#page=9", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Arbeitsgruppe darf nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, sondern muss die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gemäß Artikel 28 Absatz 2 GG respektieren und darf ausschließlich unterstützend und mit dem Einverständnis der Städte und Gemeinden tätig werden.", "vorschlag": "Die Arbeitsgruppe darf nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, sondern muss die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gemäß Artikel 28 Absatz 2 GG respektieren und **darf ausschließlich unterstützend, transparent und mit dem Einverständnis der Städte und Gemeinden tätig werden – unter Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligungsmöglichkeiten**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch explizite Verankerung von Partizipation." }, { "original": "Die Arbeitsgruppe berichtet jährlich dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags Brandenburg sowie der Enquetekommission 8/2 „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“.", "vorschlag": "Die Arbeitsgruppe berichtet jährlich **öffentlich zugänglich** dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags Brandenburg sowie der Enquetekommission 8/2 … **und veröffentlicht ihre Empfehlungen, Protokolle und Evaluationsberichte digital in offenen Datenformaten**.", "begruendung": "Erhöht Transparenz (D5) und ermöglicht zivilgesellschaftliche Begleitung – zentral für GWÖ-Matrix." }, { "original": "Die Arbeitsgruppe besteht aus dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, den Landräten der Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oder-Spree sowie den Bürgermeistern der zwölf brandenburgischen Städte und Gemeinden in der BER-Flughafenregion.", "vorschlag": "Die Arbeitsgruppe besteht aus dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, den Landräten der Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oder-Spree sowie den Bürgermeistern der zwölf brandenburgischen Städte und Gemeinden in der BER-Flughafenregion **sowie einer Vertreterin/einem Vertreter der Zivilgesellschaft (z. B. aus Umwelt-, Verbraucher- oder Mieter:innenverbänden)**.", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz (D5) durch gesellschaftliche Perspektiven – insbesondere bei Lärm, Wohnen und Umweltschutz." } ], "staerken": [ "Klare Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie", "Regionale Koordination statt Berlin-Zentralismus", "Partizipative Struktur mit Berichtspflicht an Parlament" ], "schwaechen": [ "Keine Verknüpfung zu sozialer Gerechtigkeit (z. B. bezahlbares Wohnen)", "Keine ökologischen Zielvorgaben (Klima, Biodiversität, Ressourcenschonung)", "Keine Berücksichtigung von Lieferkettenstandards für Planungsleistungen" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Kommunen", "Verkehr", "Raumordnung", "BER" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD fordert die Einrichtung einer landesweiten Arbeitsgruppe zur kooperativen, freiwilligen Unterstützung der brandenburgischen Kommunen in der BER-Flughafenregion bei Bauleit- und Verkehrsplanung.", "antrag_kernpunkte": [ "Einrichtung einer interkommunalen Arbeitsgruppe", "Berichtspflicht an Landtag und Enquetekommission", "Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung", "Fokus auf Bauleitplanung, Verkehrsplanung und Freihalteflächen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T10:07:29.703598" }, { "drucksache": "8/2138", "title": "Finanzierung von Rettungsfahrten weiter ungeklärt", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2138.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf die Sicherstellung einer ununterbrochenen, gebührenfreien Notfallversorgung und schützt Bürger:innen vor finanzieller Inanspruchnahme — das stärkt Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2). Er berücksichtigt auch die Liquiditätsnot kommunaler Träger (B2), was Transparenz & Mitbestimmung (C5) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt unterstützt, da stabile Rettungsdienste klimafreundliche Mobilitätssysteme voraussetzen. Allerdings fehlt eine explizite Verankerung in gemeinwohlorientierter Auftragsvergabe (A2/A4) oder partizipativer Gestaltung der Notfallversorgung (E5/D5).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde – Recht auf medizinische Notfallversorgung", "aspect": "Schutz vor Gebühren für Rettungseinsätze", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit – Zugang zu Daseinsvorsorge", "aspect": "Vermeidung finanzieller Belastung bei Notfällen", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität – Gemeinsame Absicherung im Notfall", "aspect": "Staatliche Vermittlung statt individueller Kostenübernahme", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Finanzpartner:innen – Liquiditätssicherung kommunaler Träger", "aspect": "Prüfung landesweiter finanzieller Unterstützung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Politische Führung – Rechtsaufsicht als Pflicht", "aspect": "Hinweis auf §89 SGB IV als verpflichtende Handlungsbasis", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2024 zur Sicherstellung der Notfallversorgung, insbesondere den Zielen 'Rettungsfristen einhalten und Notfallversorgung sichern' sowie 'auskömmliche Finanzierung mit langfristiger Planungssicherheit für alle Krankenhausstandorte'. Die Forderung nach Vermittlung und Liquiditätssicherung spiegelt die zentrale Rolle des Landes als verlässlicher Partner der Kommunen wider.", "zitate": [ { "text": "Rettungsfristen einhalten und Notfallversorgung sichern, dabei spielen die integrierten Rettungsstellen in Zukunft eine wichtige Rolle", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=43&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+42+-+ausk%C3%B6mmliche+Finanzierung+mit+langfristiger+Planungssicherheit+f%C3%BCr+alle+Kran-+kenhausstandorte%2C+denn+Liquidit%C3%A4ts-+und+Rettungsprogramme+helfen+nur+kurz-+fristig+-+Rettungsfris#page=43", "verified": true }, { "text": "auskömmliche Finanzierung mit langfristiger Planungssicherheit für alle Krankenhausstandorte, denn Liquiditäts- und Rettungsprogramme helfen nur kurzfristig", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=43&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+42+-+ausk%C3%B6mmliche+Finanzierung+mit+langfristiger+Planungssicherheit+f%C3%BCr+alle+Kran-+kenhausstandorte%2C+denn+Liquidit%C3%A4ts-+und+Rettungsprogramme+helfen+nur+kurz-+fristig+-+Rettungsfris#page=43", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont einen funktionierenden Staat mit klaren Aufsichtspflichten und Verantwortung für Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Der Antrag konkretisiert diese Leitidee durch Rechtsaufsichtsbezug (§89 SGB IV) und Fokus auf kommunale Träger — ohne jedoch explizit die Subsidiarität oder Schöpfungsverantwortung einzubeziehen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag ist kompatibel mit dem SPD-Wahlprogramm 2024, das 'Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit als Fragen der sozialen Gerechtigkeit' definiert und die Notfallversorgung als Kern der Daseinsvorsorge begreift. Die Forderung nach Schutz der Bürger:innen vor Gebühren korrespondiert mit dem Ziel, 'die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern'. Kein Widerspruch, aber keine explizite Verbindung zu Tariftreue oder sozialer Infrastruktur.", "zitate": [ { "text": "Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sind auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und somit sozialdemokratische Kernanliegen.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 31", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=31&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+30+IV.+F%C3%BCr+Stabilit%C3%A4t+und+Sicherheit+1.+Brandenburg+ist+stark%2C+weil+wir+die+Bedingungen+f%C3%BCr+ein+sicheres+und+friedliches+Zusammenleben+schaffen.+Sicher#page=31", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Solidarität und sozialen Ausgleich, aber nicht spezifisch die Notfallversorgung. Der Antrag bleibt technokratisch und vermeidet eine Verknüpfung mit dem 'vorsorgenden Sozialstaat' oder 'Recht auf Arbeit' für Rettungskräfte — daher partielle Übereinstimmung ohne systemische Tiefe.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich mit dem BSW-Wahlprogramm 2024 zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge: 'Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Brandenburg ist desolat' und die Forderung nach 'finanzieller Unterstützung der Kommunen' wird direkt adressiert. Auch die Warnung vor 'politischer Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes' findet hier ihre sachliche Entsprechung in der Entlastung von politischem Druck durch finanzielle Klärung.", "zitate": [ { "text": "Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Brandenburg ist desolat.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 13", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=13&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+13+BSW+Landesverband+Brandenburg+Wohnungen+und+Krankenh%C3%A4user+zu+verkaufen.#page=13", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag enthält keine Bezugnahme auf AfD-Kernthemen wie Migration, Remigration oder Energiepolitik. Zwar fordert er staatliche Intervention — aber im Sinne einer funktionalen Rechtsaufsicht, nicht als 'starker Staat' gegen innere Bedrohung. Die Forderung nach Schutz der Bürger:innen vor Gebühren widerspricht nicht explizit dem AfD-Programm, aber sie fehlt vollständig in dessen Priorisierung — kein thematischer Bezug, marginaler Konsens.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes im Rahmen der bestehenden Rechtslage finanziell unterstützt werden können, um die notwendige Liquidität für die Aufrechterhaltung und Durchführung des Rettungsdienstes sicherzustellen.", "vorschlag": "zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes **im Sinne einer gemeinwohlorientierten Vergabe** im Rahmen der bestehenden Rechtslage finanziell unterstützt werden können, **unter Einbeziehung von Qualitätskriterien wie Tariftreue, fairen Arbeitsbedingungen und klimaneutralen Fahrzeugflotten**, um die notwendige Liquidität für die Aufrechterhaltung und Durchführung des Rettungsdienstes sicherzustellen.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder A2 (soziale Standards bei Lieferant:innen), C3 (ethische Führung) und E3 (ökologische Nachhaltigkeit)" }, { "original": "Sorge dafür zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger infolge der bestehenden Auseinandersetzungen keine unmittelbar strittigen Beträge selbst entrichten müssen.", "vorschlag": "Sorge dafür zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger infolge der bestehenden Auseinandersetzungen keine unmittelbar strittigen Beträge selbst entrichten müssen, **und dies gesetzlich zu verankern, um eine dauerhafte, gebührenfreie Notfallversorgung für alle zu garantieren**.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Rechtsverbindlichkeit statt bloßer Verwaltungspraxis" }, { "original": "im laufenden Streit über die Vergütungssätze und Gebühren des Rettungsdienstes zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern weiterhin vermittelnd tätig zu werden.", "vorschlag": "im laufenden Streit über die Vergütungssätze und Gebühren des Rettungsdienstes zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern weiterhin vermittelnd tätig zu werden, **unter Einbeziehung von Vertreter:innen der Rettungskräfte, der Kommunen und der Patient:innenschutzverbände in einem transparenten Dialogforum**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) und Solidarität (D2) durch partizipative Strukturen" } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit", "Rechtskonforme Grundlage (§89 SGB IV)", "Pragmatische Lösungsorientierung für kommunale Träger" ], "schwaechen": [ "Fehlende Verankerung in gemeinwohlorientierter Beschaffung", "Keine Berücksichtigung von Arbeitsbedingungen der Rettungskräfte", "Keine Verbindung zu ökologischen Aspekten der Rettungsmobilität" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Gesundheit", "Daseinsvorsorge", "Kommunen", "Rechtsstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes 2025 zu vermitteln, Bürger:innen vor Gebühren zu schützen und kommunale Träger finanziell zu stabilisieren.", "antrag_kernpunkte": [ "Vermittlung zwischen Trägern und Kostenträgern", "Schutz der Bürger:innen vor direkter Kostenübernahme", "Prüfung landesweiter finanzieller Unterstützung für kommunale Rettungsdienst-Träger", "Rechtsaufsicht gemäß §89 SGB IV als Pflicht" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T22:23:41.091838" }, { "drucksache": "21/4399", "title": "Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Hessen – Stand, Heraus-forderungen und weiterer Handlungsbedarf", "fraktionen": [ "FDP" ], "datum": "2026-05-08", "link": "https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/04399.pdf", "bundesland": "HE", "gwoe_score": 7.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Forderung nach digitaler Zugänglichkeit, Effizienz und Rechtssicherheit – besonders in den Feldern D5 (Bürger:innen als Adressat:innen digitaler Justiz) und B2 (Steuerzahler:innen als Nutznießer:innen effizienter Verwaltung). Er berührt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) indirekt über beschleunigte Rechtsdurchsetzung, bleibt aber bei ökologischer Nachhaltigkeit und Solidarität weitgehend neutral. Ein zentraler Schwachpunkt ist die fehlende explizite Berücksichtigung von Menschenwürde (Wert 1) im Umgang mit schutzbedürftigen Vollstreckungsadressat:innen – etwa bei digitaler Kommunikation mit Schuldnern ohne digitale Kompetenz oder Infrastruktur.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Digitale Teilhabe & Rechtssicherheit für Bürger:innen", "aspect": "Elektronische Kommunikation, Videotechnik, elektronische Akte", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Effiziente Nutzung öffentlicher Mittel", "aspect": "Kostensenkung durch Digitalisierung, Ressourcenplanung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Digitale Kompetenz & Ausstattung der Verwaltung", "aspect": "Schulung, technische Systeme, Cloudspeicherung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Vollstreckungsverfahren", "aspect": "Zugang zu Recht für nicht-digitale Nutzer:innen, Schutz vor Diskriminierung", "rating": -1, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "D5", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht den CDU-Kernzielen einer leistungsfähigen, digitalisierten Justiz (S. 88, 92) und dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen und Medienbrüche zu reduzieren. Die Forderung nach technischer Standardisierung und synchronisierten Regelungen spiegelt die CDU-Forderung nach 'schnelleren Gerichtsverfahren' und 'Digitalisierungsschub für die Gerichte' wider.", "zitate": [ { "text": "Nur eine leistungsfähige und personell und sachlich gut ausgestatte Justiz ist in der Lage, das hohe Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewährleisten.", "quelle": "CDU Hessen Wahlprogramm 2023, S. 88", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-he-2023&seite=88&q=88+19.+LEISTUNGSF%C3%84HIGE+JUSTIZ+Nur+eine+leistungsf%C3%A4hige+und+personell+und+sach%C2%AD+lich+gut+ausgestatte+Justiz+ist+in+der+Lage%2C+das+hohe+Vertrauen+in+den+Rechtsstaat+zu+gew%C3%A4hrleisten.+Alle+B%C3%BCrgerinnen+und#page=88", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Passt zur CDU-Leitidee eines 'funktionierenden Staates', der 'schneller, funktionaler, effizienter wird' (S. 75) sowie zur Forderung nach 'besserer personeller Ausstattung und einem Digitalisierungsschub für die Gerichte' (S. 20).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Kein direkter Bezug zu AfD-Kernthemen wie Migration, Sicherheit oder Energie. Digitale Justiz ist nicht thematisiert; AfD betont stattdessen 'Direkte Demokratie' und 'Nation', aber nicht Verwaltungsmodernisierung. Der Antrag ist technokratisch-neutral — weder widersprechend noch unterstützend.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele einer modernen, zugänglichen Justiz (S. 50–51), insbesondere 'Verfahren beschleunigen' und 'Digitalisierung evaluieren und optimieren' (S. 54). Allerdings fehlt der soziale Fokus: Keine Berücksichtigung von Schuldner:innen-Schutz, Resozialisierung oder sozialer Infrastruktur — zentrale SPD-Anliegen.", "zitate": [ { "text": "Die Digitalisierung evaluieren und optimieren. Zur Vereinfachung der Verfahren wird bei elektronischen Anträgen künftig eine elektronische Signatur oder eine sonstige Form der Unterschrift nur vorgesehen, wenn eine gesetzliche Regelung dies ausdrücklich anordnet.", "quelle": "SPD Hessen Wahlprogramm 2023, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-he-2023&seite=54&q=die+Digitalisierung+evaluieren+und+optimieren.+Zur+Vereinfachung+der+Verfahren+wird+bei+elektronischen+Antr%C3%A4gen+k%C3%BCnftig+eine+elektronische+Signatur+oder+eine+sonstige+Form+der+Unterschrift+nur+vorgese#page=54", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Im Hamburger Programm steht 'soziale Gerechtigkeit' neben 'Freiheit' und 'Solidarität' als Grundwert. Der Antrag adressiert Freiheit (Rechtssicherheit) und Effizienz, vernachlässigt aber explizit soziale Gerechtigkeit im Vollstreckungskontext — z.B. Schutz vor Überforderung, Zugang für Nicht-Digitale.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Grüne fordern 'lebendige Demokratie' und 'Bürger:innenbeteiligung' (Grundsatzprogramm 2020), was durch digitale Zugänglichkeit gestärkt wird. Auch 'sozial-ökologische Transformation' umfasst digitale Infrastruktur als Enabler. Doch fehlt der ökologische Fokus: Keine Analyse von Energieverbrauch digitaler Systeme oder Nachhaltigkeit der IT-Lösungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag ist ein Musterbeispiel für FDP-Politik: 'Digitalisierung', 'Bürokratieabbau', 'technologieoffene Lösungen' und 'Effizienzsteigerung' sind Kernpositionen des NRW-Wahlprogramms 2022. Obwohl hier Hessen behandelt wird, ist die inhaltliche Übereinstimmung vollständig — der Antrag könnte direkt aus dem FDP-Programm stammen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 verankert 'Freiheit' und 'Verantwortung' als höchste Werte, wobei 'schlanke Verwaltung', 'Marktwirtschaft' und 'digitale Souveränität' Schlüsselziele sind. Der Antrag verkörpert diese Prinzipien durch Fokus auf technische Effizienz, Rechtssicherheit und Entbürokratisierung.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung?", "vorschlag": "Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung **unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes von Schuldner:innen, der Gewährleistung digitaler Teilhabe und der Vermeidung von Ausschlussrisiken**?", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix — schließt soziale Risiken der Digitalisierung ein." }, { "original": "Wie wird sichergestellt, dass gesetzliche Änderungen, Formularanpassungen und technische Standards zeitlich aufeinander abgestimmt werden?", "vorschlag": "Wie wird sichergestellt, dass gesetzliche Änderungen, Formularanpassungen und technische Standards zeitlich aufeinander abgestimmt werden **und dabei die Interessen aller Betroffenen (insb. Schuldner:innen, Gerichtsvollzieher:innen, Verfahrensbeteiligte) partizipativ einbezogen werden**?", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) und Solidarität (D2) durch partizipative Gestaltung — zentral für GWÖ." }, { "original": "Welche Schulungsmaßnahmen seitens der Justizverwaltung bestehen für Gerichtsvollzieher im Umgang mit digitalen Verfahren?", "vorschlag": "Welche Schulungsmaßnahmen seitens der Justizverwaltung bestehen für Gerichtsvollzieher im Umgang mit digitalen Verfahren **sowie welche Angebote gibt es für Verfahrensbeteiligte und Schuldner:innen zur digitalen Kompetenzförderung**?", "begruendung": "Erweitert Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) — verhindert digitale Spaltung und stärkt Selbstbestimmung." } ], "staerken": [ "Systematische Erfassung struktureller Defizite", "Klare Fokussierung auf Medienbrüche und Rechtssicherheit", "Praxisnahe Fragestellung mit 51 konkreten Punkten" ], "schwaechen": [ "Fehlender sozialer Schutzfokus", "Keine Berücksichtigung von Schuldner:innen-Perspektive", "Keine Verknüpfung mit Nachhaltigkeitszielen (Energie, Hardware)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Justiz", "Digitalisierung", "Rechtsstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende Bestandsaufnahme und strategische Weiterentwicklung der Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Hessen, mit Fokus auf technische Standards, Medienbrüche, elektronische Kommunikation und Rechtssicherheit.", "antrag_kernpunkte": [ "Evaluierung des Standes der elektronischen Akte", "Analyse von Medienbrüchen und technischen Hemmnissen", "Prüfung der Rechtssicherheit elektronischer Dokumente", "Erprobung innovativer Formate wie Videokommunikation" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:41:51.384668" }, { "drucksache": "21/1731", "title": "Festlegung des Wahltages zur 22. Bremischen Bürgerschaft", "fraktionen": [ "Vorstand der Bremischen Bürgerschaft" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1731.pdf", "bundesland": "HB", "gwoe_score": 6.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag betrifft ausschließlich die formale Festlegung eines Wahltermins gemäß § 14 Abs. 1 Bremisches Wahlgesetz und berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie Soziales, Ökologie oder Teilhabe. Er ist neutral im Sinne der GWÖ-Matrix: weder fördernd noch widersprechend zu den fünf Werten – lediglich eine Verwaltungshandlung mit reinem Ordnungscharakter. Kein Feld erhält ein negatives Rating, aber auch keines ein stark positives (++), da keine gemeinwohlorientierte Gestaltung stattfindet.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Demokratische Prozesse", "aspect": "Festlegung des Wahltermins nach Rechtsgrundlage", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung", "aspect": "Keine direkte Beteiligungsmöglichkeit im Antrag, aber Wahltagsetzung als Voraussetzung für Wahlbeteiligung", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Gemeinnutz bei Haushaltsplanung", "aspect": "Kein Bezug zu Haushalt oder Finanzierung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "A1", "label": "Grundrechte in Lieferketten", "aspect": "Kein Bezug zu Auslagerung oder Beschaffung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem formalen Demokratieverständnis der SPD, das auf Rechtssicherheit, Transparenz und verlässliche Wahltermine abzielt. Im Wahlprogramm wird zwar kein konkreter Wahltermin genannt, aber die Stärkung demokratischer Institutionen (S. 180) und die Anerkennung der Bürgerschaft als 'zentraler Ort gelebter Demokratie' (Q10) stützen die Notwendigkeit einer fristgerechten Terminfestlegung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Demokratie als Grundwert, aber enthält keine Regelungen zum Wahlterminverfahren. Die SPD versteht Demokratie als 'andauernde Aufgabe', wozu auch institutionelle Zuverlässigkeit gehört — jedoch ohne konkrete Aussage zur Wahltagfestsetzung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Die CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Ordnung als Kernwerte. Ein termingerechter, gesetzeskonformer Wahltag entspricht ihrem Verständnis von 'starkem, aber begrenztem Staat' und 'Rechtsstaatsprinzip'. Das NRW-Wahlprogramm nennt zwar keinen Wahltermin, aber 'Mehr Polizei, härtere Strafen, Null-Toleranz' zeigt ihre Präferenz für klare Regeln — analog gilt dies für Wahlrecht.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 hebt 'Rechtsstaatsprinzip', 'Subsidiarität' und 'Verantwortung' hervor. Die formale, gesetzeskonforme Terminfestlegung ist ein klassischer Ausdruck rechtsstaatlicher Ordnungsfunktion — vollständig konsistent mit dem Leitbild.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm 'Parlamente weiterentwickeln' und 'Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhöhen' (Q10). Eine fristgerechte Wahltagfestlegung trägt zur Planbarkeit und Stabilität parlamentarischer Arbeit bei — also indirekt unterstützend. Kein Widerspruch, aber auch keine inhaltliche Vertiefung der grünen Demokratieziele.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Im Grundsatzprogramm 2020 steht 'Lebendige Demokratie, Partizipation, Bürger:innenbeteiligung' im Zentrum. Der Antrag selbst ist technisch-neutral, aber notwendige Voraussetzung für jede Wahlbeteiligung — daher konsistent, wenn auch nicht aktiv gestaltend.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die LINKE setzt sich für mehr Bürger*innenbeteiligung ein (Q15), aber der Antrag enthält keine partizipativen Elemente wie Bürger*innenrat oder Abstimmung über den Wahltermin. Er ist formal korrekt, aber nicht im Sinne ihrer Forderung nach 'Demokratie von unten'. Dennoch widerspricht er nicht ihren Positionen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das LINKE-Wahlprogramm thematisiert Demokratie, aber ohne konkrete Regelungen zum Wahlterminverfahren. Da es keine Aussage zum Thema enthält, liegt nur partielle Übereinstimmung vor — keine Widersprüche, aber auch keine aktive Förderung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Die AfD betont 'Direkte Demokratie, Volksabstimmungen' (Grundsatzprogramm 2016), aber auch 'Rechtssicherheit' und 'klare Regeln'. Ein gesetzeskonformer, frühzeitig festgelegter Wahltermin entspricht ihrem Anspruch an staatliche Verlässlichkeit und Ordnung — zudem ist der Antrag technisch unstrittig und frei von inhaltlichen Kontroversen, die sie ablehnen würde.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 verlangt 'klare Regeln' und 'nationale Souveränität', was institutionelle Stabilität einschließt. Die formale Wahltagfestlegung ist ein elementarer Akt staatlicher Ordnungsfunktion — vollständig konsistent.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BiW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Nach Auffassung des Vorstands sollte die Wahl so früh, wie möglich erfolgen. Deshalb schlägt er vor, als Wahltag Sonntag, den 30. Mai 2027 festzusetzen.", "vorschlag": "Nach Auffassung des Vorstands sollte die Wahl so früh, wie möglich erfolgen — **unter Berücksichtigung einer breiten öffentlichen Konsultation mit Bürger*innenräten und Ortsbeiräten**, um Transparenz und Mitbestimmung zu stärken. Deshalb schlägt er vor, als Wahltag Sonntag, den 30. Mai 2027 festzusetzen.", "begruendung": "Stärkt das Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Einbindung von Bürger*innenräten — in Einklang mit GRÜNEN- und LINKE-Forderungen nach partizipativer Demokratie." }, { "original": "Wegen des Himmelfahrtstages sowie der Pfingstfeiertage kommen der 9. und der 16./17. Mai 2027 als Wahltag nicht in Betracht, weil es schwierig werden dürfte, ausreichend freiwillige Wahlhelfende für den Wahlsonntag und die daran anschließenden Auszähltage zu finden.", "vorschlag": "Wegen des Himmelfahrtstages sowie der Pfingstfeiertage kommen der 9. und der 16./17. Mai 2027 als Wahltag nicht in Betracht, ~~weil es schwierig werden dürfte, ausreichend freiwillige Wahlhelfende~~ **weil die Verfügbarkeit von Wahlhelfenden sicherzustellen ist — insbesondere unter Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Eltern mit Kleinkindern**.", "begruendung": "Bezieht soziale Gerechtigkeit (D4) und Inklusion ein — adressiert strukturelle Zugangsbarrieren und stärkt das Feld 'Soziale öffentliche Leistung'." } ], "staerken": [ "Formal korrekt nach § 14 Bremisches Wahlgesetz", "Zeitlich fristgerecht vorgelegt (9 Monate vor Ablauf)", "Neutral und unstrittig — hohe Chancen auf breite Zustimmung" ], "schwaechen": [ "Keine gemeinwohlorientierte Gestaltung", "Keine Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess", "Kein Bezug zu Nachhaltigkeit, Sozialstaat oder Menschenwürde" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Demokratie", "Verwaltung", "Wahlen" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft schlägt vor, den Wahltag für die 22. Wahlperiode auf den 30. Mai 2027 festzulegen, um gesetzeskonform und terminlich früh zu handeln.", "antrag_kernpunkte": [ "Wahlperiode endet am 7. Juni 2027", "Wahltag muss innerhalb des letzten Monats liegen und ein Sonntag sein", "30. Mai 2027 wird als optimaler Termin vorgeschlagen" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:56:36.761971" }, { "drucksache": "21/1732", "title": "Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehremamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen", "fraktionen": [ "SPD", "GRÜNE", "LINKE" ], "datum": "2026-04-08", "link": "https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1732.pdf", "bundesland": "HB", "gwoe_score": 6.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag betrifft die demokratische Mitbestimmung bei der Besetzung eines unabhängigen Gerichtsausschusses (Transparenz & Mitbestimmung, Wert 5) und stärkt die Rechtsstaatlichkeit durch ehrenamtliche Bürgerbeteiligung an der Justiz (Menschenwürde, Wert 1). Er berührt jedoch keine ökologischen, sozialen oder solidarischen Dimensionen direkt — weder in Beschaffung (A), Haushalt (B), Verwaltung (C) noch in Wirkung auf Bürger:innen (D) oder überregionale Verantwortung (E). Die fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohl-Kriterien wie sozialer Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit begrenzt die GWÖ-Tiefe.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der politischen Führung", "aspect": "Wahl von Vertrauensleuten durch Parlament für gerichtlichen Ausschuss", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C1", "label": "Menschenwürde in der politischen Führung", "aspect": "Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch breite parlamentarische Vertretung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "C1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023, das Demokratie stärken und Rechtsstaatlichkeit durch transparente, partizipative Institutionen verankern will. Die Wahl von Vertrauensleuten für einen gerichtlichen Ausschuss ist ein konkreter Akt institutioneller Demokratieförderung.", "zitate": [ { "text": "Demokratie stärken 13.1 Beiräte und Ortsämter Beiräte und Ortsämter in der Stadtteilentwicklung", "quelle": "SPD Bremen Wahlprogramm 2023, S. 162", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-hb-2023&seite=162&q=SPD+BREMEN+ZUKUNFTSPROGRAMM+2023+%E2%80%93+2027+Demokratie+st%C3%A4rken+162+13.+Demokratie+st%C3%A4rken+13.1+Beir%C3%A4te+und+Orts%C3%A4mter+Beir%C3%A4te+und+Orts%C3%A4mter+in+der+Stadtteilentwicklung+Die+Beir%C3%A4te+und+Orts%C3%A4mter+st%C3%A4rken+das", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Demokratie als lebendigen Prozess und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Die Einbindung gewählter Vertreter:innen in Justizorgane passt zum Prinzip des 'vorsorgenden Sozialstaats' und zur Stärkung demokratischer Kontrolle.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt die grüne Forderung nach einer weiterentwickelten, transparenten und partizipativen Parlamentsarbeit wider — insbesondere die Stärkung von Kontrollfunktionen und demokratischer Legitimation auch in Justizangelegenheiten.", "zitate": [ { "text": "Die Bremische Bürgerschaft ist der zentrale Ort gelebter Demokratie in Bremen.", "quelle": "Grüne Bremen Wahlprogramm 2023, S. 180", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-hb-2023&seite=180&q=180+Was+wir+als+Gesellschaft+brauchen+Parlamente+weiterentwickeln+Die+Bremische+B%C3%BCrgerschaft+ist+der+zentrale+Ort+gelebter+Demokratie+in+Bremen.+Die+Abgeordneten+der+Stadt+Bremen+aber+nehmen+%E2%80%93+im+Unte", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als lebendige, partizipative Praxis und betont die Notwendigkeit institutioneller Transparenz. Die Wahl von Vertrauensleuten für einen gerichtlichen Ausschuss entspricht diesem Verständnis von 'lebendiger Demokratie'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag korrespondiert mit der LINKE-Bremen-Forderung nach stärkerer Bürger*innenbeteiligung und Demokratisierung staatlicher Institutionen — insbesondere im Bereich Justiz und Verwaltung.", "zitate": [ { "text": "Bürger*innenbeteiligung, Demokratie und ­Kommunalpolitik Die Stadtteile Bremens sind lebendige Orte, in denen die Menschen gemeinsam wohnen, arbeiten und sich treffen.", "quelle": "DIE LINKE Bremen Wahlprogramm 2023, S. 70", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hb-2023&seite=70&q=70+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnenbeteiligung%2C+Demokratie+und+%C2%ADKommunalpolitik+Die+Stadtteile+Bremens+sind+lebendige+Orte%2C+in+denen+die+Menschen+gemeinsam+wohnen%2C+arbeiten+und+sich+treffen.+In+den+Quartieren+stehen+wie", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Erfurter Programm betont Gewaltenteilung und Demokratisierung der Justiz. Die Einbindung parlamentarischer Vertrauensleute in den Richterwahlausschuss ist ein Schritt in diese Richtung — allerdings bleibt die Frage der direkten Bürger*innenbeteiligung (z. B. durch Bürger*innenräte) offen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BiW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:", "vorschlag": "Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute **unter Berücksichtigung von Geschlechterparität, Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt** für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen:", "begruendung": "Stärkt die Werte Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch explizite Inklusionsverpflichtung — bezieht sich auf Felder D2 und D4." }, { "original": "Von der Fraktion der SPD: Anneke Schmitt-Wenkebach ...", "vorschlag": "Von der Fraktion der SPD: Anneke Schmitt-Wenkebach **(mit Erfahrung in Steuerrecht und sozialer Gerechtigkeit)** ...", "begruendung": "Verknüpft die personelle Wahl mit gemeinwohlorientierten Kompetenzen — stärkt die Relevanz für soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) im Finanzgerichtsalltag (Feld C4)." } ], "staerken": [ "Demokratische Legitimation der Justiz", "Parlamentarische Kontrolle", "Rechtsstaatliche Transparenz" ], "schwaechen": [ "Keine Verbindung zu sozialen oder ökologischen Gemeinwohlzielen", "Keine Bürger*innenbeteiligung jenseits parlamentarischer Vertretung", "Keine Berücksichtigung von Diversität oder Inklusion im Text" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Justiz", "Demokratie", "Rechtsstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag regelt die Wahl von parlamentarischen Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl ehrenamtlicher Richter:innen am Finanzgericht Bremen.", "antrag_kernpunkte": [ "Benennung von Vertrauensleuten der drei Regierungsfraktionen", "Stellvertretungsregelung für alle genannten Personen", "Dringlichkeitsantrag mit sofortiger Abstimmung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:57:35.822291" }, { "drucksache": "17/11", "title": "Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen ", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2022-05-12", "link": "https://www.landtag-saar.de/Downloadfile.ashx?FileId=14230&FileName=Ag17_0011.pdf", "bundesland": "SL", "gwoe_score": 6.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Solidarität (B2, D2) durch Ausbau von Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Sprachförderung für geflüchtete Kinder — besonders relevant in der Ukraine-Krise. Er stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Förderung benachteiligter Schüler:innen. Allerdings fehlt ein expliziter ökologischer Bezug (C3/E3), und die Fokussierung auf 'Ruhe im System' sowie 'Kernauftrag der Lehrkräfte' schwächt Transparenz & Mitbestimmung (D5), da partizipative Strukturen wie Schüler:innenräte oder Elternmitwirkung nicht erwähnt werden. Die Betonung von 'Ausbildungsreife' und 'Studierfähigkeit' ohne Verankerung in Gemeinwohlzielen birgt Risiken für eine rein leistungsorientierte Bildungsauffassung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D2", "label": "Solidarische öffentliche Leistung", "aspect": "Förderung benachteiligter Schüler:innen durch Schulsozialarbeit, Psychologie, Sprachförderung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Ziel: inklusive Schule mit Unterstützung bei Heterogenität, Fluchtintegration, Leistungsgefälle", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Erwähnung von Schüler:innen-, Eltern- oder Lehrkräftebeteiligung in Konzeptentwicklung", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung der Verwaltung", "aspect": "Kein Bezug zu Nachhaltigkeit, Klimabildung oder ökologischer Schulentwicklung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Fluchtbewegungen aus der Ukraine thematisiert, aber keine Verbindung zu Klimaflucht oder globaler Verantwortung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernpositionen des CDU Saarland-Wahlprogramms 2022 wider: Profilschärfung der Schulformen (Q3), Ganztagsbetreuungsausbau (Q1), digitale Medienbildung (Q5), und besondere Aufmerksamkeit für Flüchtlingsintegration und Sprachförderung. Die Forderung nach Schulpsychologie und multiprofessioneller Unterstützung korrespondiert direkt mit dem Ziel einer 'sicheren Schule' und kindzentrierten Zusammenarbeit (Q6).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont das christlich-demokratische Menschenbild mit Würde, Freiheit und Verantwortung (Q9), die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Bildung (Q8), sowie die Förderung von Resilienz gegen Extremismus durch politische Bildung — alles konsistent mit dem Antrag. Die Forderung nach multiprofessioneller Kooperation entspricht dem Ziel einer 'effizienten und kindzentrierten' Zusammenarbeit (Q6).", "zitate": [ { "text": "Für Lehrer und Schüler muss die Schule ein sicherer Ort sein.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=48&q=-+46+-+hilfe%2C+der+Schulsozialarbeit+und+Eingliederungshilfe+effizient+und+kind-+zentriert+zusammenarbeitet.+F%C3%BCr+Lehrer+und+Sch%C3%BCler+muss+die+Schule+ein+si-+cherer+Ort+sein.+Wir+wollen+die+duale+Ausbild", "verified": true }, { "text": "hilfe, der Schulsozialarbeit und Eingliederungshilfe effizient und kind- zentriert zusammenarbeitet.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=48&q=-+46+-+hilfe%2C+der+Schulsozialarbeit+und+Eingliederungshilfe+effizient+und+kind-+zentriert+zusammenarbeitet.+F%C3%BCr+Lehrer+und+Sch%C3%BCler+muss+die+Schule+ein+si-+cherer+Ort+sein.+Wir+wollen+die+duale+Ausbild", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag stimmt mit SPD-Schwerpunkten wie multiprofessionellem Arbeiten (Q11), Gleichwertigkeit aller Bildungswege (Q13) und digitaler Bildung (Q14) überein. Allerdings fehlt die SPD-typische Betonung von Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt (Q17) und der klare Fokus auf soziale Durchlässigkeit. Die CDU-Fokussierung auf 'Ausbildungsreife/Studierfähigkeit' ist enger als die SPD-Betonung auf 'Persönlichkeitsentwicklung und demokratische Teilhabe'.", "zitate": [ { "text": "Der Einstieg in das multiprofessionelle Arbeiten darf nicht nur in der Schule stattfinden.", "quelle": "SPD Saarland Wahlprogramm 2022, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sl-2022&seite=18&q=REGIERUNGSPROGRAMM+DER+SAAR-SPD+2022-2027+Echte+%23SaarlandLiebe+Der+Einstieg+in+das+multiprofessionelle+Arbeiten+darf+nicht+nur+in+der+Schule+stattfinden.+Mit+der+%C3%84nde-+rung+unseres+Kita-Gesetzes+ist+d", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität (Q20) sind im Antrag implizit enthalten, insbesondere durch Integrations- und Fördermaßnahmen. Allerdings fehlt die explizite Verankerung in einem 'vorsorgenden Sozialstaat' (Q19) oder der Forderung nach 'lebenslangem Lernen' (Q15). Der Antrag bleibt auf schulische Maßnahmen fokussiert und greift nicht die systemische Verknüpfung von Kita, Schule und Weiterbildung auf.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=64&q=kommt.+Nur+so+l%C3%A4sst+sich+die+Abh%C3%A4ngigkeit+der+Bildungschancen+von+der+sozialen+Herkunft+aufbrechen.+Deutschland+braucht+mehr+soziale+Durch-+l%C3%A4ssigkeit+im+Bildungswesen.+Wir+wollen+die+Ganztagsschule+a", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fordert aktive Integrationsmaßnahmen für ukrainische Geflüchtete, während das AfD-Wahlprogramm 2022 strikte Begrenzung, Abschiebung und 'Remigration' propagiert. Die Betonung von Schulpsychologie und multiprofessioneller Förderung steht im Gegensatz zur AfD-Fokussierung auf 'Leistungsprinzip' und Ablehnung von 'Gender-Ideologie' bzw. pädagogischen Zusatzkonzepten.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "alle geplanten Veränderungsprozesse intensiv vorzubereiten, sie mit allen Beteiligten wie Schüler/innen, Lehrerkräften und Eltern und deren jeweiligen Interessenvertretungen detailliert und konsensual abzustimmen.", "vorschlag": "alle geplanten Veränderungsprozesse **unter Einbeziehung von Schüler:innenräten, Elternbeiräten und Personalräten** intensiv vorzubereiten, sie mit allen Beteiligten wie Schüler/innen, Lehrerkräften und Eltern und deren jeweiligen Interessenvertretungen detailliert und konsensual abzustimmen.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) gemäß GWÖ-Wert 'Demokratie' und entspricht der grünen Forderung nach Bürger:innenräten (Q10), aber auch SPD-Ziel einer 'lebendigen Schulkultur' (Q11)." }, { "original": "Multiprofessionalität wesentlich breiter aufzustellen und dafür ein umfassendes Konzept zu erstellen.", "vorschlag": "**Multiprofessionalität unter gemeinwohlökonomischen Kriterien** (z.B. Gemeinwohlbilanz, Partizipation, ökologische Bildung) wesentlich breiter aufzustellen und dafür ein umfassendes Konzept zu erstellen.", "begruendung": "Verankert den Antrag explizit in der GWÖ-Matrix (C3, D3, E3) und verhindert eine rein technokratische Ausgestaltung." }, { "original": "explizit den Bereich der Schulpsychologie auszubauen und analog dem Budget für Schulsozialarbeit den Landkreisen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die dringend benötigten Stellen zu schaffen.", "vorschlag": "explizit den Bereich der Schulpsychologie auszubauen **sowie Schulsozialarbeit, Schulmedizin, Klima- und Nachhaltigkeitsbeauftragte sowie Demokratiepädagog:innen**, und analog dem Budget für Schulsozialarbeit den Landkreisen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die dringend benötigten Stellen zu schaffen.", "begruendung": "Erweitert den sozialen Fokus (D2/D4) um ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), was die GWÖ-Treue erhöht." } ], "staerken": [ "Konsequente Förderorientierung", "Pragmatische Umsetzbarkeit", "Starke Berücksichtigung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen (Flucht, Pandemie)" ], "schwaechen": [ "Fehlende Verankerung in ökologischen Zielen", "Unklare Rolle der Schüler:innen- und Elternmitbestimmung", "Keine Verbindung zu Gemeinwohlbilanzierung oder lokaler Wertschöpfung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Soziales", "Integration" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert den Ausbau multiprofessioneller Unterstützungsstrukturen an Schulen — insbesondere Schulpsychologie, Sprachförderung und Schulsozialarbeit — zur Bewältigung steigender Heterogenität, Fluchtintegration und pandemiebedingter Belastungen.", "antrag_kernpunkte": [ "Stärkung der Schulsozialarbeit", "Ausweitung der Schulpsychologie", "Förderung von Sprachkompetenz bei geflüchteten Kindern" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:08:42.050148" }, { "drucksache": "19/11952", "title": "DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen", "fraktionen": [ "CSU", "FREIE WÄHLER" ], "datum": "2026-05-08", "link": "https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009000/0000009359.pdf", "bundesland": "BY", "gwoe_score": 6.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt die Berührungsgruppe C (politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche) durch Entlastung ehrenamtlicher Strukturen und fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) indirekt über bessere Teilhabebedingungen. Er berührt Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) positiv durch Stärkung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur. Allerdings fehlt jede Bezugnahme zu ökologischer Nachhaltigkeit, Menschenwürde oder Solidarität – insbesondere keine Absicherung gegen Missbrauch oder Diskriminierung bei Datenverarbeitung. Die Ausnahme bleibt unkonturiert und birgt Risiken für Rechte Betroffener.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Verwaltung", "aspect": "Ehrenamtsentlastung durch DSGVO-Ausnahme", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Mitgestaltung", "aspect": "Erleichterung ehrenamtlicher Vereinstätigkeit als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C4", "label": "Soziale Absicherung von Mitarbeitenden", "aspect": "Schutz Ehrenamtlicher vor Abmahnungen und bürokratischen Sanktionen", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "A1", "label": "Menschenwürde in Lieferketten", "aspect": "Keine Berührung – kein Bezug zu externen Beschaffungsprozessen", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Keine Berührung – kein Bezug zu Klima-, Ressourcen- oder Biodiversitätsthemen", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "D4", "C3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem CSU-Wahlprogramm 2023 zur Entlastung des Ehrenamts und Bürokratieabbau. Er greift die Forderung nach 'besseren Weiterbildungsangeboten im Ehrenamt', 'Anreizen stärken' und 'Entlastung von Bürokratie' auf.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CSU-Grundsatzprogramm betont 'Engagement', 'Anerkennungskultur' und 'Entlastung von Bürokratie' — der Antrag konkretisiert dies datenschutzrechtlich. Kein Widerspruch; lediglich keine explizite Verankerung der Rechtsstaatsdimension (Menschenwürde) im Antrag.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen Anreize stärken. Wir wollen bessere Weiterbildungsangebote im Ehrenamt schaffen, Ehrenamt", "quelle": "CSU Grundsatzprogramm 2023, S. 40", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=csu-grundsatz&seite=40&q=78+%7C+GRUNDSATZPROGRAMM+DER+CHRISTLICH-SOZIALEN+UNION+79+%7C+GRUNDSATZPROGRAMM+DER+CHRISTLICH-SOZIALEN+UNION+Engagement+und+stehen+f%C3%BCr+eine+aktive+Anerkennungskultur+und+die+best%C3%A4ndige+Weiterentwicklung+#page=40", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Die GRÜNEN fordern Bürger:innenbeteiligung und Demokratie stärken, aber auch starke Datenschutzrechte als Grundlage von Vertrauen. Der Antrag setzt diese beiden Ziele gegeneinander — daher partielle Übereinstimmung mit Demokratieförderung, aber Konflikt mit Datenschutz-Schwerpunkt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Datenschutz als Teil der 'Lebendigen Demokratie' und 'Selbstbestimmung'. Eine pauschale Ausnahme widerspricht diesem Anspruch. Keine Quelle im Index belegt grüne Zustimmung zu DSGVO-Ausnahmen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Die FW setzen sich konsequent für Bürokratieabbau und Stärkung des ländlichen Raums ein — wozu Vereine und Ehrenamt zentral gehören. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Priorität.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Keine FW-Grundsatzprogramm-Quelle im Index — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf bekannter programmatischer Linie: Subsidiarität, Heimatverbundenheit, Entlastung der Zivilgesellschaft.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die AfD kritisiert 'Rechtsstaatszersetzende Bürokratie' und fordert Entlastung von Vereinen — besonders im Kontext von 'Remigration'-kritischen Gruppen. Der Antrag passt in diese Logik, allerdings ohne den nationalistischen Rahmen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Keine AfD-Quellen im Index — Bewertung nicht möglich. Score basiert auf allgemeiner programmatischer Kritik an EU-Regulierung und Bürokratie.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die SPD NRW 2022 betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'starke Gewerkschaften', aber auch 'Datenschutz als Bürgerrecht'. Ein pauschaler DSGVO-Ausnahmetatbestand widerspricht dem Schutz vor Machtmissbrauch durch Vereinsvorstände oder digitale Überwachung. Keine Quelle im Index belegt SPD-Zustimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' — aber Freiheit inkludiert Selbstbestimmung über Daten. Eine Ausnahme ohne Garantien untergräbt diesen Grundsatz. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "eine Bereichsausnahme von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen wird.", "vorschlag": "eine **beschränkte, sanktionsfreie Übergangsregelung** für Vereine und ehrenamtliche Organisationen bis zu 250 Mitgliedern geschaffen wird, **die sich verpflichten, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen oder eine externe Beratung in Anspruch zu nehmen**, sowie **Mindeststandards für Einwilligung, Löschung und Transparenz einzuhalten**.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (A1) und Transparenz & Mitbestimmung (C5) durch Rechtssicherheit statt Rechtsfreiheit — vermeidet Missbrauch und erhöht Vertrauen in zivilgesellschaftliche Strukturen." }, { "original": "eines wirksamen Schutzes vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen Impressums- und Datenschutzerklärungspflichten auf Vereinswebseiten.", "vorschlag": "eines wirksamen Schutzes vor Abmahnungen **durch staatlich finanzierte Rechtsberatung und Muster-Datenschutzerklärungen für kleine Vereine**, ergänzt durch **eine bundesweite Clearingstelle für datenschutzrechtliche Fragen im Ehrenamt**.", "begruendung": "Fördert Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Zugang zu Rechtsschutz und entlastet strukturell Benachteiligte — statt nur juristisch Privilegierte zu begünstigen." }, { "original": "Die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind so auszugestalten, dass sie dem besonderen Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten ... Rechnung tragen.", "vorschlag": "Die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind so auszugestalten, dass sie dem besonderen Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten **unter Wahrung der Grundrechte aller Betroffenen** Rechnung tragen.", "begruendung": "Verankert Menschenwürde (A1/D1) als unverzichtbare Grenze jeder Vereinsausnahme — entspricht GWÖ-Wert 1 und Rechtsstaatsprinzip." } ], "staerken": [ "Klare Zielgruppe (Vereine/Ehrenamt)", "Praxisnahe Entlastung", "Bürokratieabbau als politisches Signal" ], "schwaechen": [ "Keine Grundrechtsgarantien", "Keine ökologische oder solidarische Dimension", "Keine Verbindung zu Gemeinwohl-Matrix-Werten außer C5/D4" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Digitalisierung", "Ehrenamt", "Datenschutz", "Bürokratieabbau" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine EU- und bundesweite Bereichsausnahme der DSGVO für Vereine und ehrenamtliche Organisationen, um bürokratische Hemmnisse abzubauen.", "antrag_kernpunkte": [ "DSGVO-Ausnahme für Vereine", "Entlastung von Datenschutzbeauftragten-Pflicht", "Erleichterung bei Fotos und Impressum", "Schutz vor Abmahnungen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:38:22.922118" }, { "drucksache": "18/18108", "title": "Reform der juristischen Ausbildung", "fraktionen": [ "FDP" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18108.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch gesetzliche Evaluationspflicht und partizipative Lehrformen (D5, C5). Er stärkt Solidarität (Wert 2) durch universitäre Repetitorien und digitale Lernmittel für alle (D2). Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Schwächen liegen bei sozialer Gerechtigkeit: keine Berücksichtigung von Bildungsarmut, fehlende inklusive Zugangsbarrieren-Reduktion für benachteiligte Studierende (D4 = 0), und bei Menschenwürde: KI-Tutor-Konzept birgt Risiken für datenschutzkonforme, menschenzentrierte Lehre (D1 = -1). Die Reduzierung von Praktika ohne sozialstaatliche Absicherung gefährdet Chancengleichheit.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der öffentlichen Leistung", "aspect": "Gesetzliche Evaluationspflicht, universitäre Repetitorien als demokratische Alternative zu privaten Angeboten", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der öffentlichen Leistung", "aspect": "Ausbaupflicht universitärer Repetitorien, digitale Lernmittel für alle Studierenden", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung/Verwaltung", "aspect": "Strukturierte Evaluation, Korrekturverfahren mit Unabhängigkeit der Prüfer", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der öffentlichen Leistung", "aspect": "KI-Tutor-Konzept ohne Datenschutz-, Autonomie- oder kritische Medienkompetenz-Garantien", "rating": -1, "symbol": "-" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit in der öffentlichen Leistung", "aspect": "Keine Maßnahmen gegen strukturelle Benachteiligung (z.B. finanzielle Hürden, Behinderung, Migrationserfahrung)", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D5", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag entspricht CDUs Fokus auf Rechtsstaatsstärkung (S. 18), Digitalisierung (S. 70), Bürokratieabbau und Pragmatismus. Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von Eigenverantwortung, Leistungsprinzip und Vertrauen in traditionelle Institutionen – stattdessen wird ein stark regulierter, technologiegetriebener Reformansatz verfolgt.", "zitate": [ { "text": "Es gilt in Nordrhein-Westfalen die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Allein der Staat hat die Zuständigkeit für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln und das Gewaltmonopol.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 18", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=18&q=18+3.+Justiz+Es+gilt+in+Nordrhein-Westfalen+die+St%C3%A4rke+des+Rechts+und+nicht+das+Recht+des+St%C3%A4rkeren.+Allein+der+Staat+hat+die+Zust%C3%A4ndigkeit+f%C3%BCr+die+Durchsetzung+gesetzlicher+Regeln+und+das+Gewaltmonop", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Vertrauen in etablierte Strukturen (S. 46–49), während der Antrag top-down-regulatorisch und technologiezentriert ist. Dennoch passt er zum Ziel einer leistungsfähigen Justiz (S. 79).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Keine Tariftreue-Forderung, kein Bezug zu sozialer Gerechtigkeit oder Kinderarmut, keine Förderung von Inklusion oder Daseinsvorsorge. Stattdessen steht individuelle Leistung und Effizienz im Vordergrund – entgegen dem SPD-Leitbild 'Für euch. Für Dich.'", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat (S. 54–56). Der Antrag fokussiert auf Individualisierung, Technik und Wettbewerb – ohne Bezug zu kollektiver Verantwortung oder Umverteilung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Der Antrag berührt grüne Themen wie Digitalisierung (S. 67) und Bildungsqualität (S. 63), aber fehlt völlig bei Klima, Biodiversität, Suffizienz oder Demokratiebildung. Kein Bezug zu Bürger:innenräten, Geschlechtergerechtigkeit oder postwachstumspolitischer Perspektive. Die KI-Nutzung erfolgt ohne ethische Rahmung.", "zitate": [ { "text": "Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 63", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=63&q=durch+die+immer+komplexer+werdende+Welt+zu+gehen+und+auf+ihre+Selbstwirksamkeit+zu+vertrauen.+Wir+wollen+mit+einer+Ausbildungsreform+und+zus%C3%A4tzlichen+%28Weiter-%29Qualifizierungs-m%C3%B6g-+lichkeiten+endlich+a", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm fordert digitales Lernen zur Inklusion (S. 95), aber auch klare Grenzen: 'Digitales Lernen muss soziale Unterschiede verringern' (Q26). Der Antrag vernachlässigt diese Dimension vollständig und behandelt KI als neutrales Werkzeug – entgegen grüner Ethikorientierung (Q28–Q30).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: Digitalisierung (S. 22, 70), Justizstärkung (S. 70), Modernisierung des Jura-Studiums (S. 71), Flexibilisierung (S. 21), und Eigenverantwortung der Hochschulen (S. 22). Alle Kernforderungen finden sich direkt wieder.", "zitate": [ { "text": "Durch eine Modernisierungsinitiative wollen wir in Nordrhein-Westfalen der attraktivste Studien- und Ausbildungsort für angehende Juristinnen und Juristen werden.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=71&q=71+Studienabbrecherinnen+und+-abbrechern+sorgen.+Durch+eine+Modernisierungsinitiative+wollen+wir+in+Nordrhein-Westfalen+der+attraktivste+Studien-+und+Ausbildungsort+f%C3%BCr+angehende+Juristinnen+und+Juris", "verified": true }, { "text": "Wir wollen die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 70", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=70&q=Bereits+in+der+laufenden+Legislaturperiode+haben+wir+die+Justiz+signifikant+gest%C3%A4rkt+und+ihr+zus%C3%A4tzliche+Ressourcen+f%C3%BCr+ein+effektives+Handeln+zur+Verf%C3%BCgung+gestellt.+Diesen+Weg+wollen+wir+auch+in+Zuk", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont Freiheit, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Bildung (S. 114, 60). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent: KI als individuelles Lernwerkzeug, universitäre Repetitorien als Marktalternative, Flexibilisierung statt staatlicher Zwangsvorgaben. Lediglich die starke Regulierung (Evaluationspflicht) ist leicht programmwidrig.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Keine Ablehnung der Energiewende, keine Kritik an 'Gender-Ideologie', keine Forderung nach strikter Migrationseinschränkung. Stattdessen wird eine technokratische, EU-kompatible Reformagenda verfolgt – entgegen afds nationalem, anti-globalistischem Profil.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität, direkte Demokratie und Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' (S. 2016). Der Antrag setzt auf Justizministerkonferenz-Koordination, EU-kompatible Standards und technokratische Expertenregulierung – ein fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen.", "vorschlag": "digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz **unter strengen Datenschutz-, Transparenz- und Autonomiegarantien** im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen, **mit expliziter Verbotsklausel für Profiling, emotionale Manipulation oder automatisierte Notenvergabe**.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz (D5) gemäß GWÖ-Matrix 2.0 durch datenschutzkonforme, menschenzentrierte Gestaltung." }, { "original": "das universitäre Repetitorium an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen, um Gleichwertigkeit mit den privaten Repetitorien zu erreichen.", "vorschlag": "das universitäre Repetitorium an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen, **mit besonderem Fokus auf finanziell benachteiligte, studierende Eltern, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete**, um Gleichwertigkeit mit den privaten Repetitorien zu erreichen.", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch gezielte Inklusion benachteiligter Gruppen." }, { "original": "eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen.", "vorschlag": "eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen, **mit verbindlicher Einbindung von Studierendenvertreter:innen, Lehrenden und Praxispartner:innen sowie öffentlicher Veröffentlichung aller Ergebnisse**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5, C5) durch partizipative, offene und demokratische Evaluationsgestaltung." } ], "staerken": [ "Starke FDP-Wahlprogrammtreue", "Pragmatische Justizmodernisierung", "Digitalisierungsoffensive mit konkreten Instrumenten" ], "schwaechen": [ "Vernachlässigung sozialer Ungleichheit", "Fehlende datenschutz- und ethische Rahmung für KI", "Kein Bezug zu ökologischen oder demokratietheoretischen Dimensionen" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Justiz", "Digitalisierung", "Rechtsstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Die FDP fordert eine umfassende Reform der juristischen Ausbildung in NRW mit Fokus auf Digitalisierung, Reduktion von Prüfungsbelastung, Verbesserung der Examensvorbereitung und stärkerer Evaluation.", "antrag_kernpunkte": [ "Reduzierung des Pflichtstoffs und der Hausarbeiten", "Unabhängige Zweitkorrektur und KI-gestützte Lernmittel", "Ausbau universitärer Repetitorien und Flexibilisierung der Praktika", "Evaluationspflicht und Reform der mündlichen Prüfung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:47:35.151686" }, { "drucksache": "18/18111", "title": "Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeitsjahres für einen guten Start in die Grundschule", "fraktionen": [ "FDP" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18111.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt frühkindliche Bildung und Sprachförderung (D1, D4), fördert soziale Teilhabe durch verbindliche Sprachstandsfeststellung (D2) und setzt auf inklusive Strukturen im Übergang Kita–Schule. Allerdings widerspricht die Forderung nach 'Konsequenzen' bei elterlicher Nichtmitwirkung dem GWÖ-Wert der Solidarität und entzieht sich der kooperativen Verantwortungsgemeinschaft (C3, D2). Das Schulfähigkeitsjahr bleibt innerhalb der Schule isoliert und greift nicht die systemischen Defizite der Kita-Ausstattung oder Fachkräftemangel direkt auf – ein zentraler Punkt der ökologischen Nachhaltigkeit im Bildungssystem (A4, B2).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde & Recht auf Bildung", "aspect": "Recht auf sprachliche Teilhabe vor Einschulung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität & Gemeinwohl", "aspect": "Verbindliche Förderung aller Kinder unabhängig von Herkunft", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Schulfähigkeitsjahr als ergänzende Daseinsvorsorge", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Forderung nach Konsequenzen bei elterlicher Nichtmitwirkung", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "A4", "label": "Ausgelagerte Betriebe & Lieferant:innen", "aspect": "Keine Verpflichtung zur gemeinwohlorientierten Beschaffung in Kitas/Schulen", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "B2", "label": "Finanzpartner & Steuerzahler:innen", "aspect": "Keine klare Finanzierungsperspektive für Schulfähigkeitsjahr oder Kita-Qualitätsausbau", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernforderungen des FDP-Wahlprogramms 2022: frühkindliche Bildung ab Geburt, Talentschulen, Familienzentren, Ausbau der alltagsintegrierten Sprachförderung und Stärkung der Elternverantwortung. Die Forderung nach verbindlicher Sprachstandsfeststellung und Schulfähigkeitsjahr ist eine konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Konzepte.", "zitate": [ { "text": "Beste Bildung beginnt ab der Geburt. Wir wollen, dass sich jedes Kind entsprechend seiner Talente und Neigungen bestmöglich entwickeln kann.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 6", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=6&q=6+VERBRAUCHERSCHUTZ...................................................................................................85MODER+WIR+WOLLEN+EIN+NRW%2C+DAS+CHANCEN+F%C3%9CR+ALLE+DURCH+WELTBESTE+B+FR%C3%9CHKINDLICHE+B", "verified": true }, { "text": "Familienzentren und Familiengrundschulzentren ausweiten Wir wollen die erfolgreichen Familienzentren ausbauen.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 8", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=8&q=8+Familienzentren+und+Familiengrundschulzentren+ausweiten+Wir+wollen+die+erfolgreichen+Familienzentren+ausbauen.+Die+dort+m%C3%B6glichen+Beratungen+sollen+erweitert+werden.+Wir+werden+uns+zudem+daf%C3%BCr+einse", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm betont individuelle Förderung, Vielfalt der Bildungswege und Eigenverantwortung. Der Antrag greift diese Werte auf, indem er auf Stärken setzt und Elternverantwortung unterstreicht. Allerdings fehlt die explizite Verbindung zu Chancengerechtigkeit als struktureller Aufgabe – ein Aspekt, der im Grundsatzprogramm stärker betont wird.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag passt gut zum CDU-Wahlprogramm: Er stützt die Programme 'Zusammen im Quartier', 'Kinderstark' und die Qualitätsoffensive für Kitas. Die Forderung nach Sprachförderung ab vier Jahren und der Fokus auf schulische Vorbereitung korrespondieren mit dem 'Masterplan Grundschule'. Kritisch ist jedoch die Ablehnung der ABC-Klassen – ein vom Koalitionspartner Grüne unterstütztes Modell, das CDU pragmatisch begleitet.", "zitate": [ { "text": "Wir werden die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut weiterentwickeln. Dabei bauen wir auf unseren Programmen „Zusammen im Quartier“, „Kein Kind ohne Mahlzeit“, „Kinderstark“ und „Kommunale Präventionsketten“ auf.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 59", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=59&q=59+%E2%97%8F+Wir+werden+die+bestehenden+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Bek%C3%A4mpfung+von+Kinderarmut+weiterentwickeln.+Dabei+bauen+wir+auf+unseren+Programmen+%E2%80%9EZusammen+im+Quartier%E2%80%9C%2C+%E2%80%9EKein+Kind+ohne+Mahlzeit%E2%80%9C%2C+%E2%80%9EKinderstark%E2%80%9C+und+%E2%80%9E", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont Leistung, Bildungsgerechtigkeit und Sprachförderung als Schlüssel zur Integration. Der Antrag unterstützt dies. Allerdings fehlt die Verankerung im christlich-demokratischen Menschenbild und der Subsidiarität – stattdessen wird staatliche Verpflichtung (Sprachstandsfeststellung) stark betont, was einer stärkeren Rolle des Staates nahekommt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Er lehnt die landesweit geplante ABC-Klasse ab, obwohl Grüne sie als notwendige Ergänzung zur Kita-Förderung sehen. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu Inklusion als Menschenrecht (Q23), zu gemeinsamem Lernen (Q23) und zur Stärkung der Kita-Personalausstattung (Q21). Die Forderung nach 'Konsequenzen' bei Elternverhalten steht im Widerspruch zur grünen Haltung zur solidarischen Unterstützung statt Sanktion.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das grüne Grundsatzprogramm verlangt inklusive Orte für alle Kinder (Q26), flächendeckende frühkindliche Bildung (Q27) und die Überwindung von Ungleichheiten (Q28). Der Antrag reduziert Inklusion auf Sprachkompetenz und verlagert Verantwortung in die Schule – statt Kitas als erste Bildungsinstitution zu stärken. Kein Zitat passt wörtlich, da der Antrag keine grünen Formulierungen übernimmt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Er lehnt die gebührenfreie Kita (Q22) und Ganztagsschule (Q22) nicht explizit ab, aber ignoriert sie vollständig. Stattdessen fokussiert er auf selektive Maßnahmen (Schulfähigkeitsjahr), nicht auf universelle Zugänge. Die Forderung nach 'Konsequenzen' bei Elternverhalten widerspricht dem SPD-Grundsatz der sozialen Absicherung und solidarischen Verantwortungsgemeinschaft.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte (Q28). Der Antrag priorisiert individuelle Verantwortung und Sanktionslogik – ein fundamentaler Bruch mit dem sozialdemokratischen Verständnis von Bildung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe. Kein Zitat passt; der Antrag enthält keine sozialstaatlichen oder umverteilenden Elemente.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Der Antrag stimmt mit der AfD-Haltung zur Sprachförderung und deutschen Sprache als Voraussetzung für Schulreife überein. Auch die Kritik an der Landesregierung und der Fokus auf Elternverantwortung passen. Allerdings fehlt jede Migrationsthematik, 'Leitkultur'-Rhetorik oder Kritik an 'Gender-Ideologie' – zentrale Themen des AfD-Wahlprogramms. Daher nur partielle Übereinstimmung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität und kulturelle Integration (Q30), was mit dem Fokus auf Deutsch als Unterrichtssprache korrespondiert. Allerdings fehlt jeder Bezug zur EU-Kritik, Direktdemokratie oder Remigration – daher mittlere Übereinstimmung. Kein Zitat passt wörtlich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Es muss zugleich Konsequenzen geben, wenn sie nicht dabei mitwirken, Kinder auf den Schulstart vorzubereiten.", "vorschlag": "Es muss zugleich **strukturelle Unterstützung für Eltern** geben, etwa durch niedrigschwellige Beratung in Familienzentren, Elternmentoren und mehrsprachige Informationsangebote, um die Mitwirkung zu ermöglichen.", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), ersetzt Sanktionslogik durch Empowerment – im Einklang mit GWÖ-Matrixfeldern C3 und D2." }, { "original": "Das Schulfähigkeitsjahr soll an den Grundschulen stattfinden.", "vorschlag": "Das Schulfähigkeitsjahr soll **in enger Kooperation zwischen Kita und Grundschule** stattfinden, mit gemeinsamen pädagogischen Teams und durchgängigen Förderplänen – idealerweise in räumlicher Nähe oder in integrierten Bildungszentren.", "begruendung": "Stärkt den Wert der frühkindlichen Bildung (D1, A4), vermeidet Isolation in der Schule und fördert systemische Kohärenz – entspricht GWÖ-Feldern D1, D4 und A4." }, { "original": "Der aktuelle Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes hingegen verschlechtert die Lage in den Kitas.", "vorschlag": "Der aktuelle Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes hingegen verschlechtert die Lage in den Kitas – **deshalb fordern wir stattdessen eine gesetzliche Verankerung von Mindestpersonalschlüsseln, Qualifizierungsmaßnahmen und einer bundesweit vergleichbaren Qualitätsoffensive für Kitas.**", "begruendung": "Behebt den gravierenden Mangel an Ressourcen (B2, A4), stärkt ökologische Nachhaltigkeit im Bildungssystem (E3) und soziale Gerechtigkeit (D4) – entspricht GWÖ-Feldern B2, A4 und D4." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf Sprachförderung vor Einschulung", "Verbindliche Sprachstandsfeststellung als präventives Instrument", "Pragmatische Ergänzung durch Schulfähigkeitsjahr" ], "schwaechen": [ "Sanktionslogik gegenüber Eltern", "Isolierung der Förderung in der Schule statt systemischer Kita-Schule-Vernetzung", "Keine finanzielle oder personelle Umsetzungsplanung" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Frühkindliche Bildung", "Sprachförderung", "Inklusion" ], "antrag_zusammenfassung": "Die FDP-Fraktion fordert eine verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren, die Stärkung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas und die Einführung eines Schulfähigkeitsjahres an Grundschulen für schulpflichtige Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse oder Schulfähigkeit.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren", "Ablehnung der ABC-Klassen", "Einführung eines Schulfähigkeitsjahres an Grundschulen", "Stärkung der Elternverantwortung mit Konsequenzen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:14.037060" }, { "drucksache": "18/17448", "title": "300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr – Anpassungen des CO2-Zertifikatehandels sind jetzt not-wendig", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-01-20", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17448.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt sich für Beschäftigungssicherung, Tariftreue und industrielle Transformation ein – dies stärkt Solidarität (B2, C3, D4) und Soziale Gerechtigkeit (D4). Allerdings widerspricht die Forderung nach zeitweiliger Aussetzung oder Verlängerung der freien Zuteilung im EU-ETS I fundamental der ökologischen Nachhaltigkeit (D3, E3), da sie Lenkungswirkung unterbricht und Emissionsminderung verzögert. Die Matrix zeigt daher klare Spannungen: starke + bei sozialen Dimensionen, aber −− bei Klimaschutzfeldern mit transnationaler Reichweite. Transparenz & Mitbestimmung (D5) wird durch Einbindung von Gewerkschaften gestärkt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D2", "label": "Solidarische öffentliche Leistung", "aspect": "Beschäftigungssicherung als Gemeinwohlziel", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Tariftreuegesetz, Standortsicherung, Mitbestimmung", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Klimaschutzzielerreichung durch ETS-I-Anpassung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische globale Verantwortung", "aspect": "EU-weiter Emissionshandel als Instrument planetarer Grenzen", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische öffentliche Leistung", "aspect": "Einbindung von Belegschaften und Gewerkschaften", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "B3", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Tariftreuepflicht bei Vergaben (S. 11), Landesmindestlohn (S. 11), aktive Industriepolitik zur sozialen Gestaltung des Wandels (S. 14), und Klimaneutralität 2040/2045 (S. 11–13). Die Forderung nach einem umfassenden Tariftreuegesetz greift direkt das Wahlprogramm auf.", "zitate": [ { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 12 Klimaschutz beherzt angehen, ohne in Opposition zu Wirtschaftswachstum zu stehen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 14", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=14&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+12+Klimaschutz+beherzt+angehen%2C+ohne+in+Opposition+zu+Wirtschaftswachstum+zu+stehen.+Es+muss+jetzt+darum+gehen%2C+dass+NRW+nic", "verified": true }, { "text": "UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 9 Nordrhein-Westfalen ist Energie. Und Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben!", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=11&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+9+Nordrhein-Westfalen+ist+Energie.+Und+Nordrhein-Westfalen+muss+Energieland+bleiben%21+Der+von+Menschen+verursachte+Klimawande", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt den SPD-Grundsatz 'Gerechtigkeit' wider (Hamburger Programm S. 45–50), insbesondere die Verknüpfung von Arbeit, Tarifbindung und sozialem Fortschritt. Die Forderung nach staatlicher Lenkung zugunsten guter Arbeit und gegen Deindustrialisierung korrespondiert mit dem Konzept des 'vorsorgenden Sozialstaats'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag stimmt mit CDUs Fokus auf Industriestandort, Technologieoffenheit und sozialverträglichen Klimaschutz überein (S. 35–42). Die Forderung nach freier Zuteilung von Zertifikaten für energieintensive Industrie entspricht CDUs Position zur 'Kohlenstoffkreislaufführung' und 'Resilienz der Industrie'. Allerdings widerspricht die starke Betonung von Tariftreue und staatlichen Garantien CDUs Prinzip der 'Vertragsfreiheit' und 'Marktwirtschaftlichkeit'.", "zitate": [ { "text": "Wir werden zeigen, wie man beides schafft: Klima schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 35", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=35&q=35+II.+NACHHALTIGES+NORDRHEIN-WESTFALEN+Wir+werden+zeigen%2C+wie+man+beides+schafft%3A+Klima+sch%C3%BCtzen+und+gute+Arbeitspl%C3%A4tze%2C+Wohlstand+und+soziale+Sicherheit+erhalten.+Dabei+gilt%3A+Energie+und+Mobilit%C3%A4t+d", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Die Betonung von 'Leistung', 'Wohlstand' und 'Industriestandort' korrespondiert mit dem CDU-Grundsatzprogramm (S. 52–53, 65–66). Der Verweis auf 'Generationengerechtigkeit' und 'Schöpfungsverantwortung' passt zum Antrag. Allerdings steht die Forderung nach verbindlichen Standortsicherungsverträgen im Spannungsfeld zur CDU-Betonung von 'Subsidiarität' und 'begrenztem Staat'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Der Antrag teilt Grünes Ziel der 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' (S. 37) und betont die Rolle der Industrie als Treiber für klimaneutrale Märkte. Die Forderung nach Klima-Check für Fördermittel entspricht dem Grünen Ansatz (S. 11). Aber die massive Ausnahmeregelung vom EU-ETS I widerspricht dem grünen Grundsatz, dass 'Maßstab erfolgreicher Klimapolitik der globale Budget-Ansatz ist' (S. 22) — eine nationale Ausnahme untergräbt die globale Lenkungswirkung.", "zitate": [ { "text": "Klimaschutz schafft Wohlstand Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 37", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=37&q=Klimaschutz+schafft+Wohlstand+Die+M%C3%A4rkte+der+Zukunft+sind+klimaneutral.+Wer+fr%C3%BCh+und+konsequent+diesen+Weg+geht+und+die+L%C3%B6sungen+f%C3%BCr+eine+klimaneutrale+Gesellschaft+entwickelt%2C+wird+im+globalen+Wettbe", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Der Antrag berührt die grüne Forderung nach 'sozial-ökologischer Transformation' (S. 30), aber die vorgeschlagene temporäre ETS-Aussetzung steht im Widerspruch zum Grundsatz, dass 'Industriestaaten wie Deutschland als historisch größte Verursacher... eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen müssen' (S. 22).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Positionen: Er fordert staatliche Eingriffe (Tariftreuegesetz, Standortsicherungsverträge), was der FDP-Forderung nach 'Eigenverantwortung' und 'weniger Staat' (S. 11) widerspricht. Auch die geplante Bundesratsinitiative zur ETS-Anpassung steht im Gegensatz zur FDP-Präferenz für marktbasierte Lösungen wie den Emissionshandel selbst — nicht dessen Aussetzung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag konterkariert das FDP-Leitprinzip 'Freiheit' (S. 11) und 'Marktwirtschaft' (S. 11), da er staatliche Zwangsmaßnahmen (Vertragsauflagen, Vergabevorgaben) vorschlägt. Die FDP setzt stattdessen auf 'Technologieoffenheit' und 'Innovation', nicht auf regulatorische Ausnahmen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht grundlegenden AfD-Positionen: Er bekräftigt die EU-Emissionshandelsregelung (ETS I) und die Klimaziele, während die AfD 'gegen Energiewende' und 'für Kernkraft/Kohle' eintritt (S. 11). Die Forderung nach Tariftreue und staatlichen Garantien widerspricht der AfD-Forderung nach 'Reduzierung von Regulierung' und 'gegen staatliche Eingriffe in Wirtschaft'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag steht im fundamentalen Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm, das 'gegen Planwirtschaft' und 'für nationale Souveränität' eintritt (S. 11). Die EU-weite ETS-Regelung wird als 'Brüsseler Bürokratie' abgelehnt; der Antrag hingegen will sie lediglich anpassen — keine Ablehnung.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die eingesparten CO2-Kosten müssen stattdessen als Zukunftsinvestitionen in den jeweiligen Standort fließen und somit langfristig zur Standortmodernisierung und -sicherung beitragen.", "vorschlag": "Die eingesparten CO2-Kosten müssen **als Zukunftsinvestitionen in den jeweiligen Standort fließen, wobei mindestens 30 % in Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen, Lärmbelastung und gesundheitsgefährdenden Expositionen für Beschäftigte und Anwohner:innen investiert werden** — um Menschenwürde (D1) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) gleichermaßen zu stärken.", "begruendung": "Stärkt die Dimension 'Menschenwürde' (D1) durch konkrete Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Anwohner:innen in Chemiestandorten, was im Antrag völlig fehlt." }, { "original": "Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches über den vorgelegten Entwurf weit hinausgeht, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifverträge sichern, zu stärken;", "vorschlag": "Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches **auch Kommunen und kreisfreie Städte einschließt**, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifverträge sichern, zu stärken;", "begruendung": "Schließt die Lücke bei A4 (Soziale Gerechtigkeit bei Ausgelagerten Betrieben) und stärkt die GWÖ-Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch kommunale Selbstbestimmung bei Vergaben." }, { "original": "auf europäischer Ebene auf zügige Anpassungen des EU-ETS I zu drängen;", "vorschlag": "auf europäischer Ebene auf zügige Anpassungen des EU-ETS I zu drängen, **unter Einbeziehung eines Gemeinwohl-Checks gemäß GWÖ-Matrix 2.0, der sicherstellt, dass jede Anpassung die fünf Werte (Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Transparenz & Mitbestimmung) systematisch bewertet und maximiert**;", "begruendung": "Verankert die GWÖ-Matrix explizit in der europäischen Lobbyarbeit und stärkt die Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohl-Standards." } ], "staerken": [ "Klare Verknüpfung von Klimaschutzzielen und industrieller Wertschöpfung", "Konsequente Forderung nach Tariftreue und Beschäftigungssicherung", "Realistische Berücksichtigung infrastruktureller Grenzen für ETS-Lenkungswirkung" ], "schwaechen": [ "Fehlende Einbindung von Bürger:innenbeteiligung und Transparenz", "Kein Bezug zu Menschenwürde-Risiken in Chemiebetrieben", "Keine Berücksichtigung globaler Klimagerechtigkeit (E3)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Industrie", "Klimaschutz", "Arbeitsmarkt", "Tarifpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD fordert eine zeitlich begrenzte Anpassung des EU-Emissionshandels (ETS I) für energieintensive Industrien in NRW, verbunden mit verbindlichen Auflagen zur Beschäftigungssicherung, Tariftreue und klimafreundlichen Investitionen.", "antrag_kernpunkte": [ "Temporäre Freigabe oder Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuweisung für Chemie- und Stahlindustrie", "Verknüpfung von CO₂-Entlastungen mit Standortsicherungsverträgen und Tariftreue", "Einführung eines umfassenden Tariftreuegesetzes, das auch Kommunen umfasst", "Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakts" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-13T09:13:10.372893" }, { "drucksache": "18/18233", "title": "Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt", "fraktionen": [ "CDU", "GRÜNE" ], "datum": "2026-03-16", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18233.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag betont Exzellenz, internationale Sichtbarkeit und Standortförderung – dies stärkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) im Bereich Bildung als öffentliche Leistung (D4), aber vernachlässigt explizit soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Mitbestimmung (D5). Keine Verbindung zu Gemeinwohlökonomie-Kriterien wie Tariftreue bei Forschungsaufträgen (A3), Klimaverantwortung der Hochschulen (E3) oder partizipativer Wissenschaftsgestaltung (D5). Die Fokussierung auf Eliteförderung ohne Gleichstellungskomponente schwächt die Solidarität (Wert 2) und Menschenwürde (Wert 1) in der Bildungsdimension.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Förderung von Hochschulen als Daseinsvorsorge", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Zugang zu Hochschulbildung als Grundrecht", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Erwähnung von Beteiligung von Studierenden, Mitarbeitenden oder Zivilgesellschaft", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Kein Bezug zu klimaneutraler Forschung, nachhaltigem Campus oder Transfer in grüne Technologien", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Wahlprogramm-Prioritäten wider: Exzellenzstrategie (S. 93), Forschungszentren (Q4), Quantencomputing/6G (Q5), elternunabhängiges BAföG (Q2) und Hochschulinfrastruktur. Die Betonung von 'Spitzenstandort' und 'internationaler Strahlkraft' entspricht dem CDU-Verständnis von Wettbewerb und Leistung.", "zitate": [ { "text": "Das mit 75 Millionen Euro für neue Forschungszentren geförderte Research-Center Ruhr ist ein Aushängeschild der von uns einberufenen Ruhrkonferenz.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 93", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=93&q=93+%E2%97%8F+Das+mit+75+Millionen+Euro+f%C3%BCr+neue+Forschungszentren+gef%C3%B6rderte+Research-Center+Ruhr+ist+ein+Aush%C3%A4ngeschild+der+von+uns+einberufenen+Ruhrkonferenz.+Damit+werden+wir+das+Ruhrgebiet+als+Forschungs-", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Korrespondiert mit dem CDU-Grundsatzprogramm zur Förderung von Exzellenz, Vielfalt in der Wissenschaft (Q8) und differenziertem Bildungsangebot (Q6). Der Fokus auf internationale Strahlkraft und technologische Führung (Q5, Q9) passt zum Leitbild einer 'technologieoffenen' Innovationspolitik.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag ignoriert zentrale SPD-Themen: gebührenfreie Bildung, soziale Durchlässigkeit, Ganztagsschule, Schulsozialarbeit und Inklusion. Kein Bezug zu Chancengleichheit, Kinderarmut oder sozialer Absicherung von Studierenden. Die reine Exzellenz-Fokussierung widerspricht dem SPD-Verständnis von Bildung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Teilweise kompatibel mit dem Hamburger Programm zur Bedeutung von Bildung als Schlüssel (Hamburger Programm 2007), aber fehlt jeglicher Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, Vorsorge oder demokratischer Teilhabe in der Wissenschaft – Kernwerte des SPD-Grundsatzprogramms.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag greift Grüne Themen wie Wissenschaft als Zukunftsinvestition (Q11), Forschung für Klima (Q12) und Hochschulfinanzierung auf – jedoch ohne konkrete Verknüpfung zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Gemeinwohlorientierung. Die Erwähnung von Bonn als Wissenschaftsstandort korrespondiert mit dem Grünen Fokus auf Bonn als Wissenszentrum (Q15), aber fehlt die notwendige ethische und ökologische Rahmung.", "zitate": [ { "text": "Exzellente, lebenslange Bildung dient als Schlüssel für ein gutes Leben in einer Gesell- schaft, die vielfältig ist, und in einer Arbeitswelt, die sich ständig wandelt.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 5", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=5&q=zu+setzen%2C+damit+in+Nordrhein-Westfalen+die+Arbeitspl%C3%A4tze+der+Zukunft+entstehen.+Exzellente%2C+lebenslange+Bildung+dient+als+Schl%C3%BCssel+f%C3%BCr+ein+gutes+Leben+in+einer+Gesell-+schaft%2C+die+vielf%C3%A4ltig+ist%2C+un", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Passt teilweise zur Grünen Grundsatzposition, dass Wissenschaft am Gemeinwohl orientiert sein muss (Q16) und Forschung Risiken analysieren soll (Q17), aber der Antrag enthält keinerlei Verweis auf ethische Reflexion, planetare Grenzen (Q18) oder freie, unabhängige Wissenschaft – nur auf Standortförderung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht dem FDP-Fokus auf 'Weltbeste Bildung', Exzellenz, Digitalisierung und Innovation (FDP NRW 2022). Die Betonung von Spitzenstandort, internationaler Strahlkraft und Forschungsförderung deckt sich mit dem FDP-Verständnis von Wettbewerb und technologischer Führung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Kompatibel mit dem FDP-Grundsatzprogramm zur Freiheit der Wissenschaft und Marktwirtschaft (FDP 2012), aber fehlt der explizite Bezug zu Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit oder Bildung als Bürgerrecht – lediglich implizit durch 'Spitzenstandort'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht dem AfD-Wahlprogramm, das staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Wissenschaft ablehnt, 'Ideologie' in Bildung kritisiert und keine Priorisierung von Hochschulexzellenz kennt. Die Förderung von Universitäten als 'Spitzenstandort' steht im Kontrast zur AfD-Position gegen Subventionen und für nationale Wirtschaftsstärke ohne staatliche Lenkung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zu den AfD-Grundsätzen: Kein Bezug zu nationaler Souveränität, EU-Kritik oder Ablehnung von 'Planwirtschaft' – stattdessen staatliche Förderung und Koordination im Wissenschaftsbereich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt", "vorschlag": "Nordrhein-Westfalen wird **gemeinwohlorientierter** Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt – **mit klarem Klimaziel, sozialer Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung**", "begruendung": "Verknüpft Exzellenz mit GWÖ-Werten Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)" }, { "original": "Beide Hochschulen werden ab dem 1. Januar 2027 für weitere sieben Jahre bis 2033 gefördert und bestätigen damit die hohe Qualität von Forschung, Lehre und Transfer an den nordrhein-westfälischen Hochschulen.", "vorschlag": "Beide Hochschulen werden ab dem 1. Januar 2027 für weitere sieben Jahre bis 2033 gefördert – **unter der verbindlichen Verpflichtung, bis 2030 klimaneutral zu werden, ihre Beschaffung nach Tariftreue- und Sozialstandards auszurichten und Studierende sowie Mitarbeitende in strategische Entscheidungen einzubeziehen**.", "begruendung": "Stellt konkrete GWÖ-Anforderungen an A3 (Lieferant:innen), B2 (Finanzpartner:innen) und D5 (Mitbestimmung)" }, { "original": "Die Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen.", "vorschlag": "Die Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist von herausragender Bedeutung – **sofern sie soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und demokratische Partizipation systematisch fördert und nicht ausschließlich wettbewerbsorientierte Exzellenz belohnt**.", "begruendung": "Korrigiert den einseitigen Wettbewerbsfokus und verankert GWÖ-Werte Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)" } ], "staerken": [ "Klare Verankerung von Wissenschaft als Landesziel", "Bezug zu konkreten Hochschulen und Erfolgen", "Koalitionsübergreifende Einigkeit (CDU/GRÜNE)" ], "schwaechen": [ "Keine Verbindung zu Gemeinwohlökonomie-Kriterien", "Fehlende soziale und ökologische Rahmung", "Keine Beteiligungs- oder Gerechtigkeitsdimension" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Wissenschaft", "Forschung", "Hochschule" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag würdigt den Erfolg nordrhein-westfälischer Hochschulen in der Exzellenzstrategie und fordert eine Aktuelle Stunde zur Standortbedeutung von Wissenschaft.", "antrag_kernpunkte": [ "Erfolgreiche Weiterförderung Bonn und Aachen als Exzellenzuniversitäten", "Weitere Bewerber aus NRW (Köln, Bochum/Dortmund) im Rennen", "Aktuelle Stunde zur Bedeutung des Wissenschaftsstandorts NRW" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:50:29.535333" }, { "drucksache": "18/18110", "title": "Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen", "fraktionen": [ "FDP" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18110.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Bürokratieabbau (C2), Gleichbehandlung aller Naturnutzer (D1, D4) und touristische Wertschöpfung im ländlichen Raum (D2). Er vernachlässigt jedoch ökologische Verantwortung: Keine Berücksichtigung von Bodenschonung, Wildtierkonflikten oder Trinkwasserschutz bei Reitnutzung; keine Vorgaben für nachhaltige Wegeinfrastruktur oder tiergerechte Haltung. Die Abschaffung ohne Ersatzregulierung gefährdet die ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) und schwächt die Solidarität mit anderen Nutzergruppen, wenn Konflikte durch fehlende Koordinationsinstrumente zunehmen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C2", "label": "Bürokratie & Effizienz", "aspect": "Verwaltungsvereinfachung, Transparenz der Zuständigkeiten", "rating": 4, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gleichbehandlung aller naturnahen Erholungsnutzer (Reiter, Wanderer, Radfahrer)", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Wirtschaftliche Leistung", "aspect": "Stärkung des Reittourismus als regionaler Wertschöpfungsfaktor", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Zugang zu Natur und Erholung für alle – aber ohne ökologische Begrenzung", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung", "aspect": "Keine Maßnahmen zur Minimierung ökologischer Folgen der Reitnutzung (Bodenerosion, Wildstörung, Wasserhaushalt)", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Fehlende Verknüpfung mit Naturschutzzielen (z.B. Schutz sensibler Biotope, artenschutzkonforme Wegeführung)", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C2", "D1", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Kernanliegen 'Bürokratieabbau' und 'Entlastung der Bürger', wie im Wahlprogramm 2022 auf S. 92–95 formuliert. Die Kritik an unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, mangelnder Kontrollierbarkeit und Wettbewerbsnachteil für den Tourismus spiegelt wörtlich die Positionen wider.", "zitate": [ { "text": "umfassendes, landesweites Netz von unterschiedlichen Fahrradwegen von Radschnellwegen, Radvorrangrouten bis zu einfachen Radwegen auf Feldwegen investieren.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 92", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=92&q=92+umfassendes%2C+landesweites+Netz+von+unterschiedlichen+Fahrradwegen+von+Radschnellwegen%2C+Radvorrangrouten+bis+zu+einfachen+Radwegen+auf+Feldwegen+investieren.+Zentral+ist+dabei%2C+dass+tats%C3%A4chlich+ein+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag verkörpert das liberale Prinzip der 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'Bürokratieabbau' aus dem Grundsatzprogramm 2012. Er setzt auf Kooperation statt Zwangsregulierung — in Einklang mit S. 86 und S. 94 zum Abbau überflüssiger Staatsaufgaben.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Die CDU befürwortet Bürokratieabbau (S. 51, 52) und Tourismusförderung (S. 39), aber betont gleichzeitig 'Nachhaltigkeit' und 'Planungssicherheit für Jäger und Landwirte'. Der Antrag ignoriert mögliche Nutzungskonflikte mit Jagd, Forst und Landwirtschaft — ein kritischer Punkt im CDU-Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir haben das Landesjagdgesetz so ausgerichtet, dass die Jagd praxisnah, nachhaltig und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend weiterentwickelt wurde.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 51", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=51&q=51+Wir+haben+das+Landesjagdgesetz+so+ausgerichtet%2C+dass+die+Jagd+praxisnah%2C+nachhaltig+und+auf+wissenschaftlichen+Erkenntnissen+beruhend+weiterentwickelt+wurde.+Die+J%C3%A4gerschaft+hat+Planungssicherheit+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Die CDU vertritt 'Schöpfungsverantwortung' (S. 70) und 'Subsidiarität', aber auch 'Technologieoffenheit' und 'Pragmatismus'. Ein rein entlastender Ansatz ohne ökologische Begleitmaßnahmen widerspricht nicht direkt, bleibt aber hinter dem Anspruch einer 'verantwortungsvollen Nutzung' zurück.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die Grünen fordern explizit 'konsequente Umsetzung des Naturschutzes' (S. 30, 32) und 'Rohstoffabgabe' bei Eingriffen (S. 54). Der Antrag hebt eine Abgabe auf, ohne ökologische Kompensation vorzusehen — ein fundamentaler Widerspruch zu ihrem Klima- und Naturschutz-Kernziel.", "zitate": [ { "text": "Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit großer wirtschaftlicher Stärke hat es auch eine führende Rolle innerhalb der Bundesrepublik.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 87", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=87&q=Nordrhein-Westfalen+liegt+im+Herzen+Europas.+Als+bev%C3%B6lkerungsreichstes+Bundesland+mit+gro%C3%9Fer+wirtschaftlicher+St%C3%A4rke+hat+es+auch+eine+f%C3%BChrende+Rolle+innerhalb+der+Bundesre-+publik.+Daraus+erw%C3%A4chst+der", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm (S. 25, 27, 35) verankert 'planetare Grenzen', 'öffentliche Daseinsvorsorge' und 'Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge'. Die Abschaffung einer ökologischen Steuer ohne Ersatzregulierung verstößt gegen das Prinzip der 'ökologischen Verantwortung' und untergräbt die 'gemeinwohlorientierte Infrastrukturnutzung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Die SPD setzt auf 'soziale Gerechtigkeit' und 'Daseinsvorsorge', aber auch auf 'Klimaschutz bis 2040' (S. 30, 32). Der Antrag adressiert keine sozialen Ungleichheiten im Zugang zum Reitsport und vernachlässigt ökologische Folgen — ein klarer Bruch mit dem Anspruch einer 'sozial-ökologischen Transformation'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Das Hamburger Programm (2007) verbindet 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' mit 'ökologischer Verantwortung'. Ein reiner Entlastungsansatz ohne ökologische Absicherung widerspricht dem integrativen Verständnis von Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die AfD lehnt 'Bürokratie' ab und betont 'nationale Souveränität' sowie 'traditionelle Nutzung' (z.B. Jagd, Landwirtschaft). Die Abschaffung einer Sonderabgabe passt zum Anti-Staats-Reflex, doch fehlt der Bezug zu ihrer Kernposition 'deutsche Kultur' oder 'Leitkultur' — daher kein vollständiger Treffer.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Direkte Demokratie' und 'Nation', aber enthält keine Aussage zur Reitpolitik. Der Antrag ist technisch-konsistent mit dem Anti-Bürokratie-Ansatz, bleibt aber thematisch marginal — keine direkte Verankerung in Kernpositionen.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht;", "vorschlag": "einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die **ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe** sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht **und stattdessen eine gemeinwohlorientierte Regelung für konfliktarme, ökologisch verträgliche Reitnutzung einführt — einschließlich eines bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Reitwege, einer Förderlinie für kommunale Wegekooperationsmodelle mit Naturschutzverbänden und einer Verpflichtung zur Beteiligung von Reiter*innen, Jäger*innen und Landwirt*innen bei der Wegeplanung**;", "begruendung": "Behebt den GWÖ-Matrix-Defizit in C3/D3/E3: Stellt ökologische Nachhaltigkeit sicher und stärkt Solidarität zwischen Nutzergruppen durch partizipative Governance." }, { "original": "im Dialog mit Verbänden, Kommunen und Naturschutzbehörden praxistaugliche und unbürokratische Lösungen für eine konfliktarme Nutzung von Wegen zu entwickeln.", "vorschlag": "im **verbindlichen Dialog mit Verbänden, Kommunen, Naturschutzbehörden und Vertreter*innen der Reiter*innenschaft, Jäger*innenschaft sowie der Landwirtschaft** praxistaugliche und unbürokratische Lösungen für eine konfliktarme, **ökologisch zertifizierte Nutzung von Wegen zu entwickeln — unter Einbindung von Bürger*innenräten in betroffenen Regionen**;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5, D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch inklusive, demokratische Entscheidungsfindung — zentral im GWÖ-Wertekanon." }, { "original": "Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute überwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen.", "vorschlag": "Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute überwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen **— was eine gemeinsame Verantwortung für Erhalt, Pflege und ökologische Verträglichkeit erfordert, die durch kooperative Finanzierungsmodelle (z.B. freiwillige Spendenplakette, Fördermittel für Wegekooperationen) gestärkt werden kann**;", "begruendung": "Transformiert die fehlende ökologische Verantwortung in eine solidarische, gemeinwohlorientierte Lösung — stärkt Wert 'Solidarität' (B2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3)." } ], "staerken": [ "Konsequenter Bürokratieabbau", "Klare Benennung von Vollzugsdefiziten", "Stärkung des grenzüberschreitenden Reittourismus", "Einbindung empirischer Quellen (Landesrechnungshof, Transparenzkommission)" ], "schwaechen": [ "Vollständige Ausblendung ökologischer Risiken", "Keine Berücksichtigung von Interessen anderer Nutzergruppen (Jäger, Landwirte, Naturschützer)", "Fehlende soziale Dimension (Zugang für einkommensschwache Reiter*innen)", "Keine Vorschläge zur Sicherstellung nachhaltiger Wegeinfrastruktur" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Tourismus", "Naturschutz", "Bürokratieabbau", "Ländlicher Raum" ], "antrag_zusammenfassung": "Die FDP-Fraktion beantragt die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe und Plakettenpflicht in NRW mit der Begründung, sie sei bürokratisch aufwändig, ungerecht, wettbewerbsnachteilig und sachlich nicht mehr gerechtfertigt.", "antrag_kernpunkte": [ "Reitabgabe ist bundesweit isoliert und ineffektiv", "Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen", "Ungleichbehandlung gegenüber anderen Naturnutzern", "Reitabgabe behindert grenzüberschreitenden Reittourismus", "Transparenzkommission empfiehlt Abschaffung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:50:55.113509" }, { "drucksache": "19/2619", "title": "Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2025-09-04", "link": "https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2619 Neu.pdf", "bundesland": "BE", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Direktwahl und klare Amtszeiten (Felder D5, C5), was die Demokratie vor Ort fördert. Er berührt Menschenwürde (Wert 1) neutral, da keine Regelung zu Grundrechten oder Diskriminierung erfolgt. Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) bleibt unberührt – weder wird Daseinsvorsorge gestärkt noch Ungleichheit adressiert. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2) werden nicht thematisiert. Ein gravierender Mangel ist die fehlende Verankerung von Teilhabe für nicht-EU-Ausländer:innen (Feld D1), was im Kontext Berlins eine systematische Ausgrenzung darstellt und den GWÖ-Score begrenzt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Demokratische Partizipation vor Ort", "aspect": "Direktwahl Bezirksbürgermeister, synchronisierte Wahlperioden", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Demokratische Legitimation politischer Führung", "aspect": "Klare Amtszeitbindung, Abberufungsregelung für Bezirksstadträte", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Rechtliche Gleichstellung aller Wohnbevölkerung", "aspect": "Keine Öffnung der Wahlberechtigung für Nicht-EU-Ausländer:innen trotz langjährigem Wohnsitz", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kein Bezug zu Daseinsvorsorge, sozialer Infrastruktur oder Armutsbekämpfung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E3", "label": "Zukunftsfähige Stadtentwicklung", "aspect": "Kein Bezug zu Klimaschutz, Ressourcenschonung oder intergenerationaler Gerechtigkeit", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D5", "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die CDU fordert in ihrem Berlin-Plan 2021 eine stärkere Eigenverantwortung der Bezirke (z.B. Schwerpunktsetzung in Bildung, Umwelt), was mit der Zielrichtung des Antrags kongruent ist. Allerdings verfolgt die CDU kein Konzept der Direktwahl des Bezirksbürgermeisters, sondern betont die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung als gewähltes Organ – ein struktureller Unterschied. Kein Widerspruch, aber auch keine explizite Unterstützung.", "zitate": [ { "text": "Wir werden dafür sorgen, dass die Bezirke eigenverantwortlich zusätzliche Schwerpunkte auch in anderen Bereichen setzen können, beispielsweise bei Bildung und Wirtschaft, Umwelt und Kultur.", "quelle": "CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 78", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-be-2023&seite=78&q=BERLIN+PLAN+DER+CDU+BERLIN+6.+VERWALTUNG+UND+DIGITALISIERUNG+77+Schwerpunktsetzung+durch+Bezirke+gesetzlich+erleichtern+%E2%80%93+Senat+entschlacken+Wir+werden+daf%C3%BCr+sorgen%2C+dass+die+Bezirke+eigenverantwortli", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und sieht partizipative Elemente als sinnvolle Ergänzung – dies lässt Raum für direktdemokratische Innovationen wie die Direktwahl. Die Betonung von Subsidiarität und starker lokaler Selbstverwaltung passt zum Anliegen der Bezirksstärkung.", "zitate": [ { "text": "Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. In unserer Demokratie lenken die Bürger durch gewählte Volksvertreter die Geschicke der Politik. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel als kommunale Mandatsträger für das Gemeinwesen engagieren.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 76", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=76&q=-+74+-+Wir+bekennen+uns+zur+repr%C3%A4sentativen+Demokratie.+In+unserer+Demokratie+lenken+die+B%C3%BCrger+durch+gew%C3%A4hlte+Volksvertreter+die+Geschicke+der+Politik.+Unsere+Demokratie+lebt+davon%2C+dass+sich+B%C3%BCrgeri", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die SPD setzt auf einen parteiübergreifenden Verfassungskonvent zur Neudefinition des Senats-Bezirks-Verhältnisses (S. 66), also auf konsensbasierte, institutionelle Reform – nicht auf eine einseitige, fraktionsgetriebene Verfassungsänderung. Der Antrag widerspricht dem SPD-Anspruch nach Kooperation und Verfassungsdialog. Zudem lehnt die SPD die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters ab, da sie die parlamentarische Verantwortung der BVV stärken will.", "zitate": [ { "text": "In einem parteiübergreifendem Verfassungskonvent werden wir das künftige Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu definieren.", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 66", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=66&q=und+Bezirken.+Die+SPD+will+darauf+aufbauen+und+den+n%C3%A4chsten+Schritt+gehen%2C+indem+wir+%C3%BCber+eine+Verfassungs%C3%A4nderung+zeitgem%C3%A4%C3%9Fe+Steuerung+und+klare+und+effiziente+Strukturen+verankern.+In+einem+partei%C3%BCb", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Demokratie als „andauernde Aufgabe“ und verankert Solidarität als Grundwert. Ein einseitiger, konfrontativer Verfassungsantrag ohne Beteiligung der Bürger:innen oder anderer Fraktionen steht im Spannungsfeld zu diesen Prinzipien. Die Forderung nach stärkerer Bezirksautonomie ist zwar grundsätzlich kompatibel, doch die methodische Durchsetzung widerspricht dem sozialdemokratischen Verständnis von Demokratie als Prozess.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Die GRÜNEN setzen auf Bürger:innenräte und partizipative Demokratie, aber immer im Rahmen einer starken, transparenten und inklusiven Verwaltung. Der Antrag enthält keinerlei Mechanismen für Beteiligung von Nicht-Wahlberechtigten (z.B. Nicht-EU-Ausländer:innen), was im grünen Verständnis von Gerechtigkeit und Teilhabe fundamental widerspricht. Zudem fehlt jede Verknüpfung zu ökologischen oder sozialen Zielen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Gerechtigkeit' als sozial-ökologische Transformation und 'Demokratie' als lebendige, inklusive Partizipation. Die Ausschlusswirkung des Antrags gegenüber rund 300.000 nicht-EU-Berliner:innen verstößt gegen beide Prinzipien. Die Fokussierung auf formale Wahlrechtserweiterung (nur EU) ohne substantielle Teilhaberechte ist unzureichend.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Kernanliegen der Stärkung direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, wie im Berliner Wahlprogramm 2021 formuliert: 'Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein Herzensanliegen der AfD.' Die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters ist eine konkrete Umsetzung dieser Forderung.", "zitate": [ { "text": "Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein Herzensanliegen der AfD.", "quelle": "AfD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 52", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-be-2023&seite=52&q=St%C3%A4rkung+von+B%C3%BCrgerbeteiligung+und+direkter+Demokratie+Die+St%C3%A4rkung+der+direkten+Demokratie+ist+ein+Herzensanliegen+der+AfD.+Die+B%C3%BCrger+in+unserer+Stadt+wollen+Politik+aktiv+mitgestalten%2C+ohne+bef%C3%BCrch", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert ausdrücklich 'Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild' und betont die Notwendigkeit, 'dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen'. Die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters ist ein elementarer Baustein dieser direktdemokratischen Logik und entspricht dem Ziel, 'die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig einzudämmen'.", "zitate": [ { "text": "Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=9&q=1.1+Volksabstimmungen+nach+Schweizer+Vorbild+Die+AfD+setzt+sich+daf%C3%BCr+ein%2C+Volksentscheide+in+Anlehnung+an+das+Schweizer+Vorbild+auch+in+Deutschland+einzuf%C3%BChren.+Wir+wollen+dem+Volk+das+Recht+geben%2C+%C3%BC", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Wahlberechtigt und wählbar sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.", "vorschlag": "Wahlberechtigt und wählbar sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche auch Personen, die **seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben**, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch inklusive Teilhabe – entspricht GWÖ-Forderung nach gesellschaftlicher Integration und demokratischer Gleichstellung." }, { "original": "Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordneten einen Bezirksstadtrat vor Beendigung der Amtszeit abberufen.", "vorschlag": "Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordneten einen Bezirksstadtrat vor Beendigung der Amtszeit abberufen, **sofern ein begründeter Vertrauensverlust festgestellt wird und ein unabhängiges Gremium die Sachlage prüft**.", "begruendung": "Stärkt Rechtsstaatsprinzip (C1) und Transparenz (C5) durch objektive, rechtsstaatliche Kontrollinstanz – verhindert politisch motivierte Abberufungen." }, { "original": "Durch die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters wird nicht nur die direkte Demokratie und damit das direkte Mitbestimmungsrecht der Bürger gestärkt, sondern auch die Bedeutung dieser Position hervorgehoben.", "vorschlag": "Durch die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters wird nicht nur die direkte Demokratie und damit das direkte Mitbestimmungsrecht der Bürger gestärkt, sondern auch die Bedeutung dieser Position hervorgehoben – **unter Einbeziehung einer verpflichtenden Bürger:innenbefragung zu zentralen Bezirksaufgaben vor jeder Wahl**.", "begruendung": "Verankert echte Mitbestimmung (D5) statt bloßer Wahlformalität – schließt Lücke zwischen formal-demokratischer und inhaltlich-gemeinwohlorientierter Partizipation." } ], "staerken": [ "Klare Stärkung der Bezirksdemokratie", "Synchronisation von Wahlperioden erhöht Planungssicherheit", "Abberufungsregelung schafft politische Verantwortlichkeit" ], "schwaechen": [ "Ausschluss nicht-EU-Ausländer:innen von Wahlrecht", "Kein Bezug zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Zielen", "Einseitige, nicht-konsensuale Reformmethode" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Demokratie", "Verfassung", "Kommunalpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Verfassungsänderung zur Einführung der Direktwahl des Bezirksbürgermeisters in Berlin sowie auf eine stärkere institutionelle Verankerung der Bezirksverordnetenversammlung.", "antrag_kernpunkte": [ "Direktwahl des Bezirksbürgermeisters", "Synchronisation der Wahlperioden von BVV und Abgeordnetenhaus", "Änderung der Zusammensetzung des Bezirksamts nach d’Hondt-Verfahren", "Abberufungsmöglichkeit für Bezirksstadträte durch BVV" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:51:54.909098" }, { "drucksache": "8/7", "title": "Bestimmung der Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer", "fraktionen": [ "CDU", "BSW", "SPD" ], "datum": "2024-09-30", "link": "https://edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/viewer.aspx?dok_nr=7&dok_art=Drs&leg_per=8", "bundesland": "SN", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag regelt eine rein organisatorisch-parlamentarische Regelung zur Besetzung von Schriftführungsstellen im Landtag. Er berührt keine inhaltlichen Gemeinwohlthemen wie soziale Leistungen, Umweltschutz oder Teilhabe – daher ist die GWÖ-Relevanz gering. Lediglich das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung innerhalb der politischen Führung) wird positiv berührt, da klare Regeln für parlamentarische Funktionsträger Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit schaffen. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten, aber auch keines fördert aktiv Menschenwürde, Solidarität oder ökologische Nachhaltigkeit.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C5", "label": "Demokratische Prozesse innerhalb der politischen Führung", "aspect": "Regelung der Schriftführer-Besetzung nach interfraktioneller Vereinbarung", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Wahlprogramm 2024 enthält keine konkrete Aussage zur Anzahl oder Bestellung von Schriftführern. Da es sich um eine technische Geschäftsordnungsfrage handelt, die nicht explizit thematisiert wird, liegt lediglich eine marginale Übereinstimmung vor: Die CDU betont in S. 10 und S. 63 die Bedeutung klarer Strukturen und lokaler Entscheidungsprozesse – dies lässt eine grundsätzliche Offenheit für verbindliche interfraktionelle Absprachen erkennen. Kein Widerspruch, aber auch keine direkte Unterstützung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Ordnung. Eine klare, vereinbarte Regelung zur Besetzung parlamentarischer Funktionen entspricht dem Prinzip einer 'verlässlichen Ordnung' und stärkt die Funktionsfähigkeit des Parlaments als rechtsstaatliches Organ. Dies ist konsistent mit dem Verständnis von Staat als 'starkem aber begrenztem' Akteur, der klare Regeln setzt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der BSW betont in seinem Wahlprogramm (S. 50) ausdrücklich 'mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit' sowie 'Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden'. Eine interfraktionelle Übereinkunft zur Schriftführerbestellung ist ein konkretes Beispiel für institutionelle Kooperation und Konsensbildung – sie entspricht dem BSW-Leitbild einer funktionierenden, kooperativen Parlamentskultur. Damit unterstützt der Antrag indirekt den BSW-Kernwert der 'Zusammenarbeit'.", "zitate": [ { "text": "Bei allen Punkten wollen wir mehr Bürger- beteiligung und Zusammenarbeit, das heißt: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, sowie von Interessengruppen in Planungs- prozesse und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Ver- bänden sind entscheidend für...", "quelle": "BSW Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 50", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-sn-2024&seite=50&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Sitz+des+Landesverbandes+Sachsen+ist+Markt+3%2C+08606+Oelsnitz%2FVogtland+www.bsw-vg-sachsen.de+BSW+Land", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das BSW-Grundsatzprogramm ist nicht im Kontext hinterlegt; jedoch folgt aus dem Wahlprogramm (S. 50), dass Kooperation und Konsensbildung zentrale Werte sind. Der Antrag spiegelt diese Haltung wider, ohne jedoch explizit auf Parteigrundwerte wie 'Vernunft und Gerechtigkeit' Bezug zu nehmen – daher mittlere Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die SPD betont im Wahlprogramm 2024 (S. 43) das Parlament als repräsentatives Organ und unterstreicht die Bedeutung stabiler parlamentarischer Strukturen ('Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben'). Eine klare, interfraktionell abgestimmte Regelung zur Schriftführerbestellung trägt zur Stabilität und Funktionsfähigkeit des Parlaments bei und entspricht damit diesem Ziel. Kein direktes Zitat zum Thema, aber systemische Passung.", "zitate": [ { "text": "Das Parlament reprä­ sentiert die sächsische Gesell­ schaft. Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben, soll der Säch­ sische Landtag auch in Zukunft aus 120 Abgeordneten bestehen.", "quelle": "SPD Sachsen Wahlprogramm 2024, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-sn-2024&seite=43&q=zu+deren+Rechten+und+Pflichten+im+Lichte+der+verfassungs%C2%AD+rechtlichen+Entscheidungen+der+ver%C2%AD+gangenen+drei%C3%9Fig+Jahre+%C3%BCberpr%C3%BCfen.+Parlament+%03+Das+Parlament+repr%C3%A4%C2%AD+sentiert+die+s%C3%A4chsische+Gesell%C2%AD+schaft", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das SPD-Hamburger Programm (2007) betont Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Mitbestimmung. Eine transparente, vereinbarte Regelung für parlamentarische Funktionen stärkt die demokratische Ordnung – allerdings fehlt im Grundsatzprogramm ein expliziter Bezug zu Geschäftsordnungsfragen. Daher partielle Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer des Sächsischen Landtages wird entsprechend der interfraktionellen Übereinkunft auf jeweils 24 bestimmt.", "vorschlag": "Die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer des Sächsischen Landtages wird entsprechend der interfraktionellen Übereinkunft auf jeweils 24 bestimmt **und regelmäßig – mindestens alle zwei Jahre – auf ihre Wirksamkeit, Transparenz und Chancengleichheit hin überprüft**.", "begruendung": "Ergänzt das Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch einen Mechanismus zur Evaluation und stärkt damit die GWÖ-Dimension 'Demokratische Prozesse'." } ], "staerken": [ "Konsensorientierung", "Rechtssicherheit", "Parlamentsfunktionalität" ], "schwaechen": [ "Keine inhaltliche Gemeinwohlbezug", "Keine Beteiligung von Bürger:innen oder externen Stakeholdern", "Keine Verknüpfung zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Zielen" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Demokratie", "Parlament", "Verwaltung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag legt die Anzahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer im Sächsischen Landtag auf jeweils 24 fest, basierend auf einer interfraktionellen Vereinbarung.", "antrag_kernpunkte": [ "Festlegung der Anzahl auf 24", "Grundlage: interfraktionelle Übereinkunft", "Keine inhaltliche Ausgestaltung oder Evaluationsregelung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:09:42.525220" }, { "drucksache": "8/2300", "title": "Kultur- und Tourismusinfrastruktur stärken", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-01-20", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2300.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert soziale öffentliche Leistung (D4) durch Stärkung kommunaler Kultur- und Tourismusinfrastruktur als Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Er stärkt auch Transparenz & Mitbestimmung (D5) indirekt über regionale Wertschöpfung und partizipative Planung mit Kommunen und Wirtschaft. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (C3/E3) und sozialer Gerechtigkeit (D4) hinsichtlich Zugänglichkeit, Inklusion oder Arbeitsbedingungen. Die Fokussierung auf wirtschaftliche Umwegrentabilität ohne gemeinwohlbezogene Qualitätskriterien schwächt die GWÖ-Treue.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kultur- und Tourismusinfrastruktur als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Zusammenarbeit mit Kommunen, SPSG und regionaler Wirtschaft bei Investitionsplan", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "A1", "label": "Menschenwürde in Lieferketten", "aspect": "Kein Bezug zu Menschenrechten in Beschaffung oder Lieferantenverantwortung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Klimaschutz, Ressourceneffizienz oder Biodiversität in Tourismusentwicklung", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "C4", "label": "Soziale Gerechtigkeit in Verwaltung", "aspect": "Keine Regelung zur tariflichen Absicherung, Geschlechtergerechtigkeit oder inklusiver Gestaltung der Kulturangebote", "rating": -1, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag korrespondiert partiell mit SPD-Zielen zur Stärkung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor (Q14) und zur regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum (Q11), widerspricht aber dem SPD-Fokus auf kulturelle Bildung für alle Kinder (Q12) und sozial gerechte Infrastruktur. Kein Bezug zu Gedenkstätten oder soziokultureller Arbeit.", "zitate": [ { "text": "Der Tourismus in Brandenburg ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er leistet einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, sorgt für Lebensqualität und trägt maßgeblich zum Erhalt von Infrastrukturen im ländlichen Raum bei.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 10", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=10&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+9+%EE%80%80+Berlin+und+Brandenburg+sind+ein+gemeinsamer+Wirtschaftsraum%2C+der+noch+erhebliche+Potenziale+bietet.+Daher+werden+wir+die+gemeinsame+Innovationsstra#page=10", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Sozialstaat und Bildung als Schlüssel (Q20), aber nicht Tourismus als Standortpolitik. Der Antrag bleibt im sozialstaatlichen Rahmen neutral, da er keine soziale Absicherung oder Verteilungsgerechtigkeit thematisiert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den AfD-Kernpositionen: Ausbau der Tourismusinfrastruktur (Q1), Denkmalschutz als Identitätsanker (Q3), Stärkung der Kommunen gegen chronische Unterfinanzierung (Q5) und Förderung regionaler Wertschöpfung. Auch die Forderung nach Bundesratsinitiative spiegelt die AfD-Forderung nach stärkerer kommunaler Handlungsfähigkeit wider.", "zitate": [ { "text": "25 Brandenburg ist schön, lasst es uns der Welt zeigen Wir setzen uns dafür ein, die brandenburgische Tourismusinfrastruktur auszubauen.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=25&q=25+Brandenburg+ist+sch%C3%B6n%2C+lasst+es+uns+der+Welt+zeigen+Wir+setzen+uns+daf%C3%BCr+ein%2C+die+brandenburgische+Tourismusinfrastruktur+auszubauen.+Branden%C2%AD+burg+ist+reich+an+Kultur+und+damit+attraktiv+f%C3%BCr+Touri#page=25", "verified": true }, { "text": "AfD nimmt den Denkmalschutz sehr ernst, da unsere Geschichte ein integraler Bestandteil unserer nationalen Identität ist.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 58", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=58&q=AfD+nimmt+den+Denkmalschutz+sehr+ernst%2C+da+unsere+Geschichte+ein+integraler+Bestandteil+unserer+nationalen+Identit%C3%A4t+ist.+Baudenkm%C3%A4ler+sind+ein+wichtiger+Teil+unserer+geschichtlichen+Kultur.+Sie+zeige#page=58", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm fordert Subsidiarität (Q9), Stärkung der Kommunen (Q6), Kultur als Pflichtaufgabe (Q7) und Kulturpolitik an fachlichen Kriterien statt politischen Opportunitäten (Q8). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent — allerdings ohne expliziten Verweis auf 'fachliche Qualität' oder 'kulturelle Identität', was den Score leicht mindert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag passt zum CDU-Wahlprogramm NRW 2022 hinsichtlich Kulturförderung als Standortpolitik, Technologieoffenheit und Infrastrukturausbau. Allerdings fehlt der Bezug zu 'Schöpfungsverantwortung' (Umwelt) und 'Familie als Fundament' (soziale Dimension). Keine Quellen aus Brandenburg verfügbar — Bewertung basiert auf NRW-Programm als nächster Proxy.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "CDUs Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Schöpfungsverantwortung und soziale Marktwirtschaft. Der Antrag unterstützt Subsidiarität (Kommunen als Akteure) und Marktwirtschaft (Wertschöpfung), vernachlässigt aber explizit ökologische Verantwortung — daher kein Volltreffer.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag berührt zwar das BSW-Thema 'Lebenswerte Kommunen' (Q22) und die Förderung von Kultur (Q21/Q24), widerspricht aber dem BSW-Fokus auf soziale Zugangskomponenten (Q23), tarifanaloge Absicherung freier Lehrkräfte (Q23) und kulturelle Vielfalt (Q24). Kein Bezug zu soziokulturellen Mechanismen oder UNESCO-Konvention.", "zitate": [ { "text": "1. Lebenswerte Kommunen In Städten und Dörfern erleben die Menschen unmittelbar, was Demokratie und Mitbestim- mung bedeuten.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=9&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+9+BSW+Landesverband+Brandenburg+1.+Lebenswerte+Kommunen+In+St%C3%A4dten+und+D%C3%B6r#page=9", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "im Bundesrat sich dafür einzusetzen, die „Kultur- und Tourismusinfrastruktur“ ausdrücklich als Förderbereich in § 3 des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes aufzunehmen", "vorschlag": "im Bundesrat sich dafür einzusetzen, die „Kultur- und Tourismusinfrastruktur“ **unter Einbeziehung ökologischer Standards, barrierefreier Zugänglichkeit und sozialer Teilhabe** ausdrücklich als Förderbereich in § 3 des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes aufzunehmen", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Werte Ökologische Nachhaltigkeit (E3), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)" }, { "original": "in Zusammenarbeit mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), der betroffenen Kommunen sowie Vertretern der regionalen Wirtschaft einen Investitionsplan auf Grundlage der Studie der Universität Potsdam zu entwickeln", "vorschlag": "in Zusammenarbeit mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), der betroffenen Kommunen, Vertretern der regionalen Wirtschaft **sowie lokalen Kultur- und Soziokulturinitiativen sowie Umweltverbänden** einen Investitionsplan auf Grundlage der Studie der Universität Potsdam zu entwickeln", "begruendung": "Erweitert Partizipation (D5) und integriert ökologische (E3) sowie soziale (D4) Perspektiven" }, { "original": "Die Studie zeigt, dass die Standorte Paretz und Rheinsberg wirtschaftliche Impulse jenseits großer Städte setzen, da sie von Touristen „gezielt angesteuert“ werden.", "vorschlag": "Die Studie zeigt, dass die Standorte Paretz und Rheinsberg wirtschaftliche Impulse jenseits großer Städte setzen, da sie von Touristen „gezielt angesteuert“ werden — **und dass diese Impulse nur dann langfristig wirken, wenn sie ökologisch verträglich, sozial inklusiv und kulturell vielfältig gestaltet sind.**", "begruendung": "Verankert GWÖ-Werte Ökologische Nachhaltigkeit (E3), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) im Kernargument" } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf kommunale Handlungsfähigkeit", "Empirische Fundierung durch Uni-Potsdam-Studie", "Pragmatische Kooperationslogik mit SPSG und Wirtschaft" ], "schwaechen": [ "Fehlender ökologischer Bezug", "Keine sozialen Qualitätsstandards (Zugänglichkeit, Inklusion, Arbeitsbedingungen)", "Keine Verbindung zu kultureller Bildung oder Gedenkkultur" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Kultur", "Tourismus", "Kommunen", "Infrastruktur" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD fordert die Aufnahme von Kultur- und Tourismusinfrastruktur als expliziten Förderbereich im LuKIFG und die Entwicklung eines gemeinsamen Investitionsplans für Paretz und Rheinsberg zur Steigerung regionaler Wertschöpfung.", "antrag_kernpunkte": [ "Förderrechtliche Verankerung im Bundesgesetz", "Regionale Investitionsplanung mit SPSG und Kommunen", "Wirtschaftliche Nutzung historischer Kulturgüter" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-06T16:23:27.653251" }, { "drucksache": "8/2412", "title": "Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel - Zulassungsverfahren beim Bund müssen beschleunigt werden", "fraktionen": [ "SPD", "CDU" ], "datum": "2026-02-17", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2400/2412.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt auf Effizienzsteigerung und Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, was die Werte Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) stützt. Allerdings vernachlässigt er systematisch ökologische Nachhaltigkeit: Er fordert explizit den Abbau 'überbordender Regularien' und risikobasierte Genehmigungen ohne klare ökologische Schutzvorbehalte — ein gravierender Konflikt mit GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit). Auch der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreundlichkeit steht im Spannungsfeld zur Gemeinwohl-Orientierung, da er technokratische und marktzentrierte Logiken privilegiert.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A3", "label": "Ökologische Verantwortung in Lieferketten", "aspect": "Zulassung von Pflanzenschutzmitteln als Teil der landwirtschaftlichen Lieferkette", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D1", "label": "Menschenrecht auf gesunde Nahrung", "aspect": "Verweis auf gesunde Lebensmittel und Versorgungssicherheit", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit für Bürger:innen", "aspect": "Fehlende Berücksichtigung von Biodiversitätsrisiken durch beschleunigte Zulassung", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sicherstellung landwirtschaftlicher Ernährungssicherheit als Daseinsvorsorge", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach transparenten, wissenschaftsbasierten Entscheidungen", "rating": 3, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "A3", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen zum Umwelt- und Naturschutz. Das SPD-Wahlprogramm Brandenburg 2024 betont ausdrücklich den Schutz der biologischen Vielfalt (Q2), die nachhaltige Landwirtschaft 'im Einklang mit der Natur' (Q1) und den effektiven Schutz des Naturerbes (Q6). Die Forderung nach Abbau von Regularien und risikobasierter Zulassung steht im klaren Gegensatz dazu. Keine Übereinstimmung mit dem Ziel einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen auch in Zukunft eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und der Umwelt steht...", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 36", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=36&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+35+und+eine+Reihe+weiterer+Institute.+Diese+Vielfalt+wollen+wir+erhalten+und+weiterentwickeln.+Land-+und+Agrarwirtschaft+%EE%80%80+Die+Agrarwirtschaft+mit+ihre#page=36", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm verankert Ökologie als Grundwert (Q6) und verpflichtet zur Bewahrung der Naturvielfalt sowie zum Flächenverbrauch-Reduktionsziel. Der Antrag untergräbt diese ethische Verpflichtung durch Priorisierung von Beschleunigung und Wettbewerbsfähigkeit über ökologische Vorsorge.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernforderungen: Bürokratieabbau (Q9), Förderung innovativer Landwirtschaft (Q7), Nutzung neuer Technologien (Q12), Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (Q7) und aktive Bestandsregulierung im Sinne einer 'verantwortungsvollen' Nutzung (Q11, Q16). Die Forderung nach risikobasierten Verfahren und Kapazitätsausbau bei Bundesbehörden spiegelt die CDU-Zielsetzung wider.", "zitate": [ { "text": "Die Vergabekriterien für die Wirtschaftsförderung werden wir mit dem klaren Ziel überarbeiten, den Aufwand und die Kosten spürbar zu verringern.", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=9&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+8+Genehmigungen+durch+den+Gesetzgeber+selbst+getroffenen+werden+k%C3%B6nnen%2C+ohne+die+Rechtsschutzm%C3%B6glichkeiten+im+%C3%BCbrigen+Verfahren+zu+beeintr%C3%A4chtigen+10.+F%C3%B6rderprogramme+und+Ausschrei#page=9", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'verantwortungsvollen Einsatz neuer Technologien' (Q12), 'nachhaltige Nutzung unserer heimischen Wälder' (Q8), 'Wasser als höchstes Gut' (Q16) und 'Subsidiarität' (Q13). Der Antrag ist konsistent mit diesen Zielen, wenn auch die ökologischen Vorbehalte (z. B. Risikobewertung) weniger stark hervorgehoben sind als im Grundsatzprogramm.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht klar dem BSW-Wahlprogramm: Dieses fordert explizit den Abbau von Bürokratie *für Landwirte* (Q21), aber gleichzeitig die Sicherung der Ernährungssicherung *durch staatliche Rahmenbedingungen* wie Schutzzölle und Steuervorteile (Q17) — nicht durch beschleunigte Zulassung von Chemikalien. Die BSW-Position lehnt eine 'innovationsfreundliche' Risiko-Genehmigung ab und betont stattdessen flächendeckende Landbewirtschaftung und regionale Verarbeitung (Q18, Q19).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "d. im Rahmen der AMK die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für stärker risikobasierte und damit innovationsfreundlichere Wirkstoff-Genehmigungsverfahren einzusetzen, und überbordende Regularien abzubauen, damit erstmals seit 2019 wieder neue Wirkstoffe genehmigt werden.", "vorschlag": "d. im Rahmen der AMK die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für **eine stärker evidenzbasierte, ökologisch vorsorgliche und biodiversitätsschonende Risikobewertung** einzusetzen, ~~und überbordende Regularien abzubauen~~, **um den Schutz von Mensch, Boden, Wasser und Artenvielfalt sicherzustellen**.", "begruendung": "Ersetzt marktliberale Formulierung durch GWÖ-konforme, vorsorgliche Sprache; bezieht Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (A3, D3) explizit ein." }, { "original": "b. im Rahmen der AMK sich dafür einzusetzen, den angeschobenen Prozess zur Verbesserung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene zu verstetigen. Damit neben der Beschleunigung auch die Qualität der Entscheidungen gesteigert und Blockadesituationen zukünftig vermieden werden, ist darauf hinzuwirken, dass die personellen und fachlichen Kapazitäten der beteiligten Bundesbehörden (BVL, BfR, UBA, JKI) intensiviert, Verfahrensschritte gestrafft und verbindliche Entscheidungsfristen eingeführt werden.", "vorschlag": "b. im Rahmen der AMK sich dafür einzusetzen, den angeschobenen Prozess zur Verbesserung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene zu verstetigen. **Dabei muss die ökologische Risikobewertung durch das Umweltbundesamt (UBA) und die Biodiversitätsrelevanz durch unabhängige Fachgutachten zwingend priorisiert werden**. Damit neben der Beschleunigung auch die Qualität der Entscheidungen gesteigert und Blockadesituationen zukünftig vermieden werden, ist darauf hinzuwirken, dass die personellen und fachlichen Kapazitäten der beteiligten Bundesbehörden (BVL, BfR, UBA, JKI) intensiviert, Verfahrensschritte gestrafft und verbindliche Entscheidungsfristen eingeführt werden.", "begruendung": "Stellt ökologische Expertise (UBA) und Biodiversitätsrelevanz als zentrale Qualitätskriterien in den Mittelpunkt — korrigiert den einseitigen Fokus auf Geschwindigkeit." }, { "original": "a. das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) zu setzen, um eine gemeinsame Länderposition zur Beschleunigung der Verfahren zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Wirkstoffversorgung zu sichern, um den Verlust bewährter Mittel, den Druck durch neue Schaderreger und die Folgen von Extremwetter effektiv zu bewältigen.", "vorschlag": "a. das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) zu setzen, um eine gemeinsame Länderposition zur **ökologisch verträglichen und vorsorglichen Beschleunigung der Verfahren** zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Wirkstoffversorgung **mit Fokus auf integrierten Pflanzenschutz, Alternativen zur chemischen Bekämpfung und Klimaanpassung** zu sichern, um den Verlust bewährter Mittel, den Druck durch neue Schaderreger und die Folgen von Extremwetter effektiv zu bewältigen.", "begruendung": "Bindet die GWÖ-Werte 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) und 'Solidarität' (D2) direkt in die Zieldefinition ein und ersetzt technokratisches 'Wirkstoff'-Denken durch gemeinwohlorientierte Lösungsansätze." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf Verwaltungseffizienz und Transparenz (D5)", "Bezug zur Versorgungssicherheit als Daseinsvorsorge (D4)", "Einbindung mehrerer Fachbehörden (BfR, UBA, JKI) als Ansatz für interdisziplinäre Bewertung" ], "schwaechen": [ "Systematischer Ausschluss ökologischer Vorsorgeprinzipien", "Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit vor Gemeinwohl", "Keine Berücksichtigung alternativer Methoden (Agroökologie, Resistenzforschung, Prävention)" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Landwirtschaft", "Umwelt", "Verwaltung", "Gesundheit" ], "antrag_zusammenfassung": "SPD und CDU fordern gemeinsam die Beschleunigung und Vereinfachung der bundesweiten Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Landwirtschaft zu stärken.", "antrag_kernpunkte": [ "Beschleunigung der Zulassungsverfahren auf Bundesebene", "Stärkung der Kapazitäten von BVL, BfR, UBA und JKI", "Forderung nach risikobasierten und innovationsfreundlichen EU-Verfahren", "Berichtspflicht an den Landtag bis Q2/2027" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-06T16:25:04.555602" }, { "drucksache": "8/2146", "title": "Unternehmensnachfolgersuche stärker unterstützen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2146.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert Solidarität (B2) durch Stärkung regionaler Wertschöpfung und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Arbeitsplatzsicherung – besonders im ländlichen Raum. Er berührt Transparenz & Mitbestimmung (D5) positiv via Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und Menschenwürde (Wert 1), z.B. keine Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion oder menschenwürdigen Übergangsbedingungen. Die ausschließliche Fokussierung auf finanzielle Förderung ohne gemeinwohlorientierte Kriterien (z.B. CO₂-Reduktion, Mitbestimmung, Fairness in der Nachfolge) schwächt die GWÖ-Treue.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A2", "label": "Solidarität bei Beschaffung", "aspect": "Kein Bezug zu Lieferketten oder ethischen Standards bei Nachfolgefinanzierung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Finanzpartnern", "aspect": "Förderung von Nachfolge als Beitrag zum Gemeinwohl, Stabilisierung regionaler Wirtschaft", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B4", "label": "Soziale Gerechtigkeit bei Finanzpartnern", "aspect": "Zugang zu Mezzanine- und Mikrokrediten für Übernehmer – aber ohne Sozial- oder Umweltkriterien", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei Führung", "aspect": "Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren erhöht Zugänglichkeit", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Arbeitsplatzsicherung, Know-how-Erhalt, regionale Daseinsvorsorge – besonders im ländlichen Raum", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei Bürger:innen", "aspect": "Informationskampagnen, Auszeichnungen, Mentoring – stärken Teilhabe an Wirtschaftsentwicklung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Kein Hinweis auf klimagerechte Transformation bei Unternehmensübergabe", "rating": -3, "symbol": "−" }, { "field": "E1", "label": "Menschenwürde über Grenzen hinaus", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit, Barrierefreiheit oder sozialer Absicherung in Nachfolgeprozessen", "rating": -2, "symbol": "−" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "B2", "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernforderungen des AfD-Wahlprogramms Brandenburg 2024 wider: Förderung des Mittelstands, Abbau von Bürokratie, Stärkung der regionalen Wirtschaft, Unterstützung von Selbstständigkeit und Meisterausbildung sowie gezielte Förderung ländlicher Regionen.", "zitate": [ { "text": "24 berufen zu stärken. Hierfür ist die Ausbildung zum Meister und alle gleichwertigen Berufsaus­ bildungen durch einen Sonderfonds kostenfrei zu ermöglichen, inklusive Gebührenfreiheit für alle erfolgreich abgelegten Meisterprüfungen und gleichwertige Fortbildungsprüfungen.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 24", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=24&q=24+berufen+zu+st%C3%A4rken.+Hierf%C3%BCr+ist+die+Ausbildung+zum+Meister+und+alle+gleichwertigen+Berufsaus%C2%AD+bildungen+durch+einen+Sonderfonds+kostenfrei+zu+erm%C3%B6glichen%2C+inklusive+Geb%C3%BChrenfreiheit+f%C3%BCr+alle+erfolg#page=24", "verified": true }, { "text": "25 Brandenburg ist schön, lasst es uns der Welt zeigen Wir setzen uns dafür ein, die brandenburgische Tourismusinfrastruktur auszubauen. Branden­ burg ist reich an Kultur und damit attraktiv für Touristen.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=25&q=25+Brandenburg+ist+sch%C3%B6n%2C+lasst+es+uns+der+Welt+zeigen+Wir+setzen+uns+daf%C3%BCr+ein%2C+die+brandenburgische+Tourismusinfrastruktur+auszubauen.+Branden%C2%AD+burg+ist+reich+an+Kultur+und+damit+attraktiv+f%C3%BCr+Touri#page=25", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem AfD-Grundsatzprogramm 2016: Ablehnung von Subventionen wird umgangen durch Fokus auf bestehende Instrumente (ILB, KfW), Bürokratieabbau (Q10), Stärkung des Mittelstands (Q9), und Förderung ländlicher Räume (Q8). Kein Widerspruch zu Kernpositionen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise übereinstimmend mit SPD-Wahlprogramm 2024: Förderung von KMU, Regionalentwicklung (Q15), Wirtschaftsförderung (Q11), Digitalisierung (Q12). Aber fehlende Betonung sozialer Kriterien (z.B. Tariftreue, Mindestlohn) und ökologischer Transformation widerspricht SPD-Kernzielen wie Klimaneutralität bis 2040 und sozialer Gerechtigkeit.", "zitate": [ { "text": "Wir werden die Regionalentwicklung als einen Schwerpunkt im operationellen Programm der nächsten europäischen Förderperiode verankern.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 28", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=28&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+27+o+Wir+werden+die+Regionalentwicklungsstrategie+zusammen+mit+den+Regionen+umsetzen.+o+Wir+werden+die+Regionalentwicklung+als+einen+Schwerpunkt+im+ope#page=28", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Teilweise kompatibel mit Hamburger Programm: Förderung von Arbeit und Wirtschaft (Q17), aber fehlende Verankerung von Solidarität, Mitbestimmung und ökologischer Verantwortung (Q18) reduziert Treue. Kein Bezug zu 'demokratischem Sozialismus' oder 'vorsorgendem Sozialstaat'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Übereinstimmung mit BSW-Wahlprogramm 2024: Bürokratieabbau (Q19), Förderung von Start-ups und KMU (Q19), schnelles Internet und Mobilfunk (Q20), Ausbau regionaler Förderinstrumente (Q23). Aber fehlende Verbindung zu Rentensicherung, Mindestlohn (Q21) oder Bürgerbeteiligung an Energiegewinnen (Q22) begrenzt Treue.", "zitate": [ { "text": "Unternehmen sollen durch unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen der Politik unterstützt werden.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 37", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=37&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+37+BSW+Landesverband+Brandenburg+Unternehmen+sollen+durch+unb%C3%BCrokratische+#page=37", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "In Zusammenarbeit mit der ILB und unter Einbindung der KfW den Zugang zu Nachfolgefinanzierungen erleichtern, insbesondere durch Öffnung des Brandenburg-Kredits Mezzanine II und des Mikrokredits Brandenburg für Nachfolger und Übernehmer bestehender Unternehmen, insbesondere durch zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften und Tilgungszuschüsse für Übernehmer.", "vorschlag": "In Zusammenarbeit mit der ILB und unter Einbindung der KfW den Zugang zu Nachfolgefinanzierungen erleichtern, **insbesondere durch Öffnung des Brandenburg-Kredits Mezzanine II und des Mikrokredits Brandenburg für Nachfolger und Übernehmer bestehender Unternehmen – unter gemeinwohlökonomischen Kriterien wie CO₂-Reduktion, Mitbestimmung, Tariftreue und Geschlechtergleichstellung**; insbesondere durch zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften und Tilgungszuschüsse für Übernehmer.", "begruendung": "Verknüpft finanzielle Förderung mit GWÖ-Werten Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (E3)" }, { "original": "Eine Informationskampagne zur Unternehmensnachfolge initiieren, die Nachfolge als attraktive Karriereoption darstellt (z. B. „Chef werden statt suchen“) und über Landesgrenzen hinausgeht.", "vorschlag": "Eine Informationskampagne zur Unternehmensnachfolge initiieren, die Nachfolge als attraktive Karriereoption darstellt **– mit Fokus auf vielfältige Profile (Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung) und nachhaltige Geschäftsmodelle** (z. B. „Chef werden statt suchen“) und über Landesgrenzen hinausgeht.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch inklusive Darstellung und Chancengleichheit" }, { "original": "Regionale Nachfolgelotsen finanzieren und einsetzen, die speziell in strukturschwachen oder ländlichen Regionen aktiv zur Nachfolgevermittlung beitragen.", "vorschlag": "Regionale Nachfolgelotsen finanzieren und einsetzen, **die speziell in strukturschwachen oder ländlichen Regionen aktiv zur Nachfolgevermittlung beitragen – unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen sowie Umweltverbänden**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch partizipative Strukturen" } ], "staerken": [ "Konkrete, umsetzbare Maßnahmen", "Starke Fokussierung auf ländliche Regionen", "Pragmatische Bürokratie- und Digitalisierungsansätze" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit", "Keine sozialen oder menschenrechtlichen Kriterien in Förderung", "Keine Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit oder Inklusion" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Wirtschaft", "Mittelstand", "Ländlicher Raum", "Bildung" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert eine landesweite Strategie zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Brandenburg – mit Ausbau von Beratung, Finanzierung, Öffentlichkeitsarbeit, Qualifizierung, regionaler Unterstützung und Verwaltungsvereinfachung.", "antrag_kernpunkte": [ "Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen", "Finanzielle Förderung verbessern", "Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege betreiben", "Qualifizierung und frühzeitige Sensibilisierung fördern", "Regionale und demografische Besonderheiten berücksichtigen", "Verwaltungsverfahren vereinfachen und digitalisieren" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-06T16:25:13.831716" }, { "drucksache": "8/2071", "title": "Exzellenzprogramm für Brandenburg", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-11-21", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2071.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert wissenschaftliche Exzellenz und Kooperation – dies stärkt langfristig Bildungschancen (D1), regionale Wertschöpfung (D2) und Forschung für nachhaltige Lösungen (E3). Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4), Mitbestimmung (D5) oder ökologischer Verantwortung in der Umsetzung. Keine Vorgaben zur Tariftreue, Geschlechtergerechtigkeit, Beteiligung von Studierenden oder Nachhaltigkeitskriterien bei Förderung – damit widerspricht er implizit GWÖ-Kernwerten wie Solidarität und Transparenz. Die reine Fokussierung auf bundesweite Exzellenzrankings verstärkt hierarchische, leistungsorientierte Logiken ohne gemeinwohlorientierte Zieldefinition.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde & Bildung", "aspect": "Zugang zu hochwertiger Bildung als Grundrecht", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität & regionale Wertschöpfung", "aspect": "Stärkung lokaler Forschungsinfrastruktur für Gemeinwohl", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit & Zukunft", "aspect": "Forschung für gesellschaftliche Transformation", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit & Chancengleichheit", "aspect": "Keine Maßnahmen gegen strukturelle Benachteiligung im Hochschulsystem", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Beteiligung von Studierenden, Mitarbeitenden oder Zivilgesellschaft", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Wahlprogramm 2024: Er zielt auf Stärkung der Hochschulen, technologische Spitzenforschung und systematische Vorbereitung auf bundesweite Förderprogramme – wie in Q1 (IT-Entlastung), Q3 (Mobilitätsgesetz als Systemdenken) und Q6 (differenziertes Bildungsangebot) verankert. Der Fokus auf Exzellenz, Kooperation und strategische Vorbereitung ist programmatisch konsistent.", "zitate": [ { "text": "Hochschulen von administrativen Aufgaben entlasten, beispielsweise durch Einrichtung eines zentralen Rechenzentrums zur effizienten Bündelung von IT- Aufgaben", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 32", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=32&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+31+-+Hochschulen+von+administrativen+Aufgaben+entlasten%2C+beispielsweise+durch+Einrichtung+eines+zentralen+Rechenzentrums+zur+effizienten+B%C3%BCndelung+von+IT-+Aufgaben+-+Erreichen+von+#page=32", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Leistungsförderung, differenzierte Bildung und internationale Wettbewerbsfähigkeit (Q6, Q8, Q10). Der Antrag spiegelt diese Leitideen wider – allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialer Teilhabe oder familienfreundlichen Strukturen aus Q4/Q7.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Die SPD setzt auf kooperative, faktenbasierte Politikberatung mit Hochschulen (Q11) und stärkt Regionalentwicklung mit Fokus auf Wertschöpfung im ländlichen Raum (Q12). Der Antrag greift Teile davon auf, bleibt aber hinter der SPD-Priorisierung von sozialer Gerechtigkeit (Q14 Schulbudget per Sozialindex) und partizipativer Steuerung zurück. Kein Bezug zu Chancengleichheit oder Daseinsvorsorge.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (Q16) betont staatliche Verantwortung für Hochschulen und Ausgleich zwischen Ländern – der Antrag bleibt jedoch rein landesintern und ignoriert den bundesweiten Finanzausgleich. Auch fehlt der klare Bezug zu 'demokratischem Sozialismus' oder 'sozialer Marktwirtschaft'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der BSW fordert explizit die Stärkung der Ausbildungs- und Innovationsfähigkeit aller Hochschulen – nicht nur Universitäten (Q17) – und betont die Verknüpfung von Forschung mit gesellschaftlichen Herausforderungen (Q18). Der Antrag berührt diesen Aspekt, bleibt aber unklar, ob Fachhochschulen oder außeruniversitäre Einrichtungen gleichberechtigt einbezogen werden. Kein Bezug zu Pflege-Arzt-Kooperation (Q20) oder Kulturvielfalt (Q19).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert EU- und bundesweite Kooperation (Q20: 'Remigration', Q21: EU-Kritik), technologieoffene Forschung statt Kernkraft/Kohle-Fokus (Q22), und keine Hinweise auf nationale Souveränität oder 'traditionelles Familienbild' (Q23). Die Exzellenzstrategie wird vom Bund gemeinsam mit Ländern getragen – ein Modell, das die AfD grundsätzlich ablehnt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Ziel dieses Programms ist es, a) die Teilnahme brandenburgischer Wissenschaftseinrichtungen an der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder systematisch vorzubereiten, b) mittelfristig einen Brandenburger Exzellenzcluster und langfristig die Etablierung einer Exzellenzuniversität in Brandenburg zu ermöglichen.", "vorschlag": "Ziel dieses Programms ist es, **unter Einbeziehung von Studierenden, Beschäftigten, Zivilgesellschaft und Kommunen**, a) die Teilnahme brandenburgischer Wissenschaftseinrichtungen an der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder systematisch vorzubereiten, **unter besonderer Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und regionaler Wertschöpfung**, b) mittelfristig einen Brandenburger Exzellenzcluster und langfristig die Etablierung einer Exzellenzuniversität in Brandenburg zu ermöglichen, **die sich durch gemeinwohlorientierte Forschung, Tariftreue und faire Karrierebedingungen auszeichnet**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Werte Solidarität (D2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Partizipation und ethische Kriterien." }, { "original": "eine Task-Force „Exzellenzprogramm Brandenburg“ unter Beteiligung des MWFK, der Hochschulleitungen, wissenschaftlicher Beiräte und externer Fachgutachter einsetzen", "vorschlag": "eine Task-Force „Exzellenzprogramm Brandenburg“ unter Beteiligung des MWFK, der Hochschulleitungen, **Studierendenvertreter:innen, Gewerkschaften, kommunalen Vertreter:innen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen**, wissenschaftlicher Beiräte und externer Fachgutachter einsetzen", "begruendung": "Erfüllt GWÖ-Wert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt demokratische Legitimation." }, { "original": "die Entwicklung geeigneter deutschlandweiter Kooperationsmodelle prüfen, insbesondere Verbundstrukturen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen", "vorschlag": "die Entwicklung geeigneter deutschlandweiter Kooperationsmodelle prüfen, **mit Fokus auf gemeinwohlorientierte, nicht-kommerzielle Verbundstrukturen zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Kommunen und sozialen Trägern**, insbesondere zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe", "begruendung": "Verankert GWÖ-Werte Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) in der Forschungsagenda." } ], "staerken": [ "Klare Zielsetzung für Forschungsförderung", "Systematische Vorbereitung auf Bundesförderung", "Einbindung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen" ], "schwaechen": [ "Keine sozialen oder ökologischen Zielkriterien", "Keine Beteiligungsformate für Studierende oder Zivilgesellschaft", "Fehlende Verankerung in Daseinsvorsorge und Gemeinwohlmission" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Bildung", "Forschung", "Wissenschaftspolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion beantragt die Schaffung eines landeseigenen Exzellenzprogramms, um Brandenburgs Hochschulen systematisch auf eine erfolgreiche Teilnahme an der bundesweiten Exzellenzstrategie vorzubereiten und langfristig eine Exzellenzuniversität zu etablieren.", "antrag_kernpunkte": [ "Entwicklung eines Landeskonzepts für Exzellenzförderung", "Einrichtung einer interinstitutionellen Task-Force", "Gezielte finanzielle und konzeptionelle Vorbereitung auf Bundesförderung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T10:08:51.566264" }, { "drucksache": "21/5478", "title": "Deutschlands maritime Wirtschaft stärken - Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See", "fraktionen": [ "CDU", "CSU", "SPD" ], "datum": "2026-04-21", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105478.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 5.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag betont ökologische Nachhaltigkeit (z. B. Offshore-Wind, Meeresschutz, CO₂-Transport), soziale Gerechtigkeit (Fachkräftesicherung, Arbeitsbedingungen für Seeleute) und Transparenz & Mitbestimmung (maritime Raumplanung, Stakeholderdialog). Allerdings fehlt eine systematische Verankerung von Gemeinwohl-Metriken, Menschenwürde bleibt vage (keine konkrete Betonung von Rechten von Migrant:innen im Seeverkehr oder Fischereiarbeiter:innen), und Solidarität wird primär nationalstaatlich definiert („deutsche Flagge“, „nationale Schlüsseltechnologie“), nicht global oder intergenerational. Die starke Fokussierung auf militärische Integration (NATO-Drehscheiben, CTF Baltic) und Rüstungsbeschaffung widerspricht dem GWÖ-Wert der Friedensförderung als Teil des Gemeinwohls.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Offshore-Wind, Meeresschutzgebiete, maritime Raumplanung mit Ökosystemansatz", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Fachkräftesicherung, Ausbildungsförderung, Arbeitsbedingungen für Seeleute, Lotsenwesen", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische globale Verantwortung", "aspect": "WTO-Fischereiabkommen, Hongkong-Übereinkommen, internationale Meeresordnung", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische politische Führung", "aspect": "Nationale Hafenstrategie, maritime Raumordnung, Klimaschutz in FuelEU-Maritime", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Lieferketten", "aspect": "Resilienz von maritimen Lieferketten, Recycling von Schiffen, seltene Erden", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde öffentliche Leistung", "aspect": "Keine explizite Berücksichtigung von Menschenrechten in Lieferketten, Flüchtlingsschutz auf See oder sozialer Absicherung von Seeleuten aus Drittstaaten", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "E2", "label": "Solidarität globale Verantwortung", "aspect": "Fokus auf nationale Resilienz und NATO-Integration statt transnationaler Kooperation für globale Meeresgerechtigkeit", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung politische Führung", "aspect": "Keine Bürgerbeteiligung bei maritimer Raumplanung oder Offshore-Projekten erwähnt; Entscheidungen bleiben behördlich-exekutiv", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "D4", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit CDU NRW 2022: Sicherheit (Punkt I + II), Infrastruktur (III), Wirtschaft (IV), Klimaschutz technologieoffen (I, X), Bürokratieabbau (VI, VII). Der Antrag spiegelt Kernziele wie 'Mehr Polizei', 'Infrastrukturausbau' und 'Technologieoffenheit' wider.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit CDU Grundsatzprogramm 2024 überein: 'Schöpfungsverantwortung', 'Technologieoffenheit', 'Subsidiäre Ordnung', 'starker Staat'. Militärische Aspekte (CTF Baltic, NATO) entsprechen 'Verteidigungspolitischer Verantwortung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "CSU teilt mit CDU identische Positionen zu Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaft. Der Antrag ist konsistent mit CSUs Bundeswahlprogramm 2021 (nicht im Kontext, aber strukturell identisch mit CDU-NRW-Positionen).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Entspricht CSU-Grundsatzprogramm 'Aufbruch für Bayern' (2021): 'Heimat', 'Sicherheit', 'Innovation', 'Verantwortung für Schöpfung'. Keine Widersprüche.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung: Energiepolitik (Kernkraft nicht erwähnt, aber Kohleausstieg nicht thematisiert), Sicherheit (Marineschutz, Hafensicherheit), Migration (kein Bezug). Widerspruch: Keine Kritik an EU/NATO, stattdessen starke Integration — entgegen AfD-Kernforderung nach Souveränität.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'EU-Kritik', 'Euro-Ausstieg', 'Remigration'. Antrag setzt auf EU-Kooperation (FuelEU, NIS-2, TEN-T), keine Migrationsthemen — kein Widerspruch, aber auch keine aktive Unterstützung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit SPD NRW 2022: Klimaneutralität vor 2045 (Offshore-Wind), Soziales (Fachkräfte, Ausbildung), Tariftreue (implizit durch 'soziale Standards'), Wohnen/Infrastruktur (Hafenlogistik). Einziges Defizit: Keine explizite Erwähnung von '13€ Mindestlohn' oder 'Gebührenfreiheit'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Stimmt mit Hamburger Programm 2007 überein: 'Solidarität', 'Sozialstaat', 'Nachhaltigkeit'. Aber 'Demokratischer Sozialismus' und 'internationale Solidarität' werden nicht operationalisiert — stattdessen nationale Resilienz dominiert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Partielle Übereinstimmung: Klimaschutz (Offshore-Wind, FuelEU), Naturschutz (Meeresschutzgebiete, Biodiversität), Demokratie (Stakeholderdialog). Widerspruch: Keine Forderung nach Kohleausstieg bis 2030, keine klare Priorisierung von Wind/Solar gegenüber militärischer Nutzung, keine Kritik an Rüstungsexporten.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'gewaltfreie Konfliktlösung', 'Lebendige Demokratie'. Antrag verankert militärische Logik (NATO-Drehscheibe, CTF Baltic) ohne kritische Reflexion — schwächt 'Frieden' als Grundwert.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Geringe Übereinstimmung: Soziale Aspekte (Fachkräfte, Arbeitsbedingungen) und Umweltschutz. Aber fundamentaler Widerspruch: Keine Kritik an Militarisierung, Rüstungsexporten, NATO-Integration oder kapitalistischer Logik der 'maritimen Wertschöpfung'. LINKE lehnt 'Rüstungsexporte' und 'NATO-Strategien' ab.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "LINKE-Grundsatzprogramm (2023) fordert 'Abrüstung', 'Anti-Militarismus', 'sozial-ökologischen Umbau'. Antrag fördert Marine-Rüstung, Exportgenehmigungen (Ziff. 19–20), NATO-Logistik — klarer Widerspruch zu Kernpositionen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Marginaler Bezug: Soziale Aspekte (Fachkräfte, Ausbildung) und Infrastruktur. Aber BSW betont 'soziale Marktwirtschaft', 'Arbeitnehmer:innenschutz', 'europäische Souveränität'. Antrag fehlt Kritik an EU-Regulierung (z. B. FuelEU), setzt auf NATO statt europäischer Sicherheitskooperation.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "BSW-Programm (2024) betont 'soziale Gerechtigkeit', 'Friedenspolitik', 'europäische Autonomie'. Antrag priorisiert NATO-Integration und Rüstungsexporte — widerspricht 'Friedenspolitik' und 'sozialer Verantwortung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit FDP NRW 2022: Digitalisierung (5G, Smart Shipping), Bürokratieabbau (Ziff. 71, 108), Technologieoffenheit (autonome Systeme, KI), Marktintegration (Tonnagesteuer, EU-Hafenstrategie).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit FDP-Grundsatzprogramm 2012 überein: 'Freiheit', 'Marktwirtschaft', 'Eigenverantwortung', 'Rechtsstaat'. Digitale Innovation, Regulatorik-Abbau und Wettbewerb sind zentral.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Nationale Hafenstrategie beschreibt den Status Quo und benennt Bedarfe und strategische Ziele. Nun gilt es, diese – in Koordination mit den europäischen Strategien – mit Leben zu füllen und umzusetzen.", "vorschlag": "Die Nationale Hafenstrategie beschreibt den Status Quo und benennt Bedarfe und strategische Ziele. Nun gilt es, diese – **in Koordination mit den europäischen Strategien und unter Einbeziehung von Bürger:innen, Gewerkschaften und Umweltverbänden** – mit Leben zu füllen und umzusetzen.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (GWÖ-Wert 5) durch verbindliche Partizipation — fehlt aktuell vollständig." }, { "original": "Die Entwicklung integrierter Nutzungskonzepte und die konsequente Implementierung des Ökosystemansatzes sind deshalb wichtige Leitprinzipien der maritimen Wirtschaft und müssen weiter gefördert werden.", "vorschlag": "Die Entwicklung integrierter Nutzungskonzepte und die konsequente Implementierung des Ökosystemansatzes sind deshalb wichtige Leitprinzipien der maritimen Wirtschaft und müssen **unter Einbindung lokaler Fischer:innen, indigener Wissenssysteme und wissenschaftlicher Meeresforschung** weiter gefördert werden.", "begruendung": "Stärkt Solidarität (GWÖ-Wert 2) und ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch partizipative, gerechte Wissensgrundlage — aktuell technokratisch." }, { "original": "Die deutsche Handelsflotte ist im Spannungsfall ein wesentlicher Pfeiler für Versorgungssicherheit und militärische Mobilität.", "vorschlag": "Die deutsche Handelsflotte ist im Spannungsfall ein wesentlicher Pfeiler für Versorgungssicherheit und **zivile Krisenversorgung**, **und muss daher unter strikter Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards sowie der ILO-Konventionen betrieben werden**.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (GWÖ-Wert 1) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch klare Menschenrechtsbindung — aktuell fehlt jeglicher Bezug zu Arbeitsrechten." } ], "staerken": [ "Starke ökologische Komponenten (Offshore-Wind, Meeresschutz)", "Systematische Fachkräftesicherung (Ausbildung, Lotsen, Seeleute)", "Konsequenter Bürokratieabbau und Digitalisierung", "Internationale Kooperation (IMO, WTO, EU)" ], "schwaechen": [ "Militärische Priorisierung ohne friedensethische Reflexion", "Fehlende Menschenrechtsbindung in maritimen Lieferketten", "Keine Bürgerbeteiligung bei Raumplanung", "Keine Kritik an Rüstungsexporten trotz ethischer Risiken" ], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "themen": [ "Klimaschutz", "Infrastruktur", "Maritime Wirtschaft", "Fachkräfte", "Meeresschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine umfassende Stärkung Deutschlands als maritimen Standort durch Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, Offshore-Energie, Forschung und Fachkräfte — unter Einbindung von EU- und NATO-Strategien.", "antrag_kernpunkte": [ "Maritime Sicherheit & NATO-Integration", "Aus- und Neubau von Häfen, Wasserstraßen und Offshore-Infrastruktur", "Förderung von Offshore-Wind, CO₂-Transport und grüner Schifffahrt", "Fachkräftesicherung und Ausbildung in der Seeschifffahrt", "Bürokratieabbau und digitale Transformation" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:47:12.228211" }, { "drucksache": "8/6390", "title": "Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2026-03-18", "link": "https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70710", "bundesland": "MV", "gwoe_score": 4.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fokussiert ausschließlich auf kurzfristige steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen, ohne Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), sozialer Gerechtigkeit (Wert 4) oder Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5). Er widerspricht dem GWÖ-Grundsatz einer langfristigen, systemischen Energiewende zugunsten fossiler Infrastruktur. Die fehlende Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, regionaler Wertschöpfung oder sozialer Ausgewogenheit (z. B. keine Schutzmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte) führt zu gravierenden Defiziten in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und E (Staat, Gesellschaft und Natur).", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Steuerpolitik als Gemeinwohlinstrument", "aspect": "Energiesteuersenkung ohne ökologische Gegensteuerung", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Mobilität", "aspect": "Keine Förderung von Alternativen zum Verbrennungsmotor", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Keine differenzierte Entlastung nach Einkommen oder Mobilitätsnotwendigkeit", "rating": -2, "symbol": "-" }, { "field": "E3", "label": "Klimaschutz über die Grenzen hinaus", "aspect": "Verstärkung fossiler Abhängigkeit statt Beitrag zur globalen Klimagerechtigkeit", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Das Regierungsprogramm 2021 betont Wasserstoff- und Batteriemobilität (S. 34) sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen (S. 39), nicht steuerliche Subventionierung fossiler Kraftstoffe. Kein Passus im SPD-Wahlprogramm unterstützt eine Energiesteuerbremse; stattdessen wird auf strukturelle Transformation gesetzt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das Hamburger Programm lehnt explizit Atomkraft ab (Q19) und verankert ökologische Verantwortung als Grundwert (Q17). Eine Steuersenkung für fossile Kraftstoffe untergräbt die sozial-ökologische Transformation und widerspricht dem Grundsatz 'Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften' im Sinne nachhaltiger Wertschöpfung — hier wird kurzfristig verteilt, ohne langfristig zu erwirtschaften.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag entspricht der AfD-Fokussierung auf Preisstabilität, Entlastung von Handwerk und Landwirtschaft sowie Skepsis gegenüber internationalen Energiepolitiken. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Kernthemen wie 'Remigration' oder 'Kernkraft', weshalb keine Volltreffer erreicht werden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm fordert 'gegen Energiewende' und für 'Kernkraft und Kohle' (Q20), was indirekt mit der Aufrechterhaltung fossiler Infrastruktur kongruent ist. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu nationaler Souveränität oder EU-Kritik im Antrag.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt CDU-Kernpositionen aus dem Wahlprogramm 2021 wider: 'BEVORMUNDUNG! Wir brauchen keinen Politikstil, der die Menschen bevormundet' (Q5) und 'AUSSENWIRTSCHAFT BREITER AUFSTELLEN!' (Q2) korrespondieren mit der Forderung nach Marktregulierung statt Systemwechsel. Die Betonung von 'Handwerkerinnen und Handwerkern, Logistikunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben' entspricht der CDU-Fokus auf Mittelstand und ländlichen Raum (Q3).", "zitate": [ { "text": "BEVORMUNDUNG! Wir brauchen keinen Politikstil, der die Menschen, politischen Partner und Gegner, die Kommunen und die Wirtschaft bevormundet.", "quelle": "CDU Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-mv-2021&seite=39&q=Was+wir+unbedingt+vermeiden+wollen+BEVORMUNDUNG%21+Wir+brauchen+keinen+Politikstil%2C+der+die+Men-+schen%2C+politischen+Partner+und+Gegner%2C+die+Kommu-+nen+und+die+Wirtschaft+bevormundet.+Entschei-+dungen+be", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Technologieoffenheit' (Q7), 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz' (Q4) und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q8). Die Forderung nach Kartellrechtverschärfung und Krisenmechanismus passt zur Vorstellung eines 'starken aber begrenzten Staates', der nur bei Marktversagen eingreift.", "zitate": [ { "text": "Klimaanpassung sichert Lebensgrundlagen. Maßnahmen zur Klimaanpassung sind nicht allein Teil der Klimapolitik, sondern sind grundlegend in allen Politikfeldern.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 65", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=65&q=-+63+-+Zusagen+zur+globalen+Klimafinanzierung+und+zur+Verantwortung+in+der+inter-+nationalen+Zusammenarbeit.+Klimaanpassung+sichert+Lebensgrundlagen.+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Klimaanpas-+sung+sind+nicht+allein+T", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "LINKE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht fundamental dem LINKE-Zukunftsprogramm: Dort wird ein Klimaschutzgesetz mit klarem Ausstieg aus fossiler Energie gefordert (Q22), Tariflohn von mindestens 13€ (Q23) und eine Verkehrswende 'weg vom motorisierten Individualverkehr' (Q22). Eine Energiesteuerbremse fördert genau das Gegenteil.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Erfurter Programm lehnt explizit den Ausbau des Autobahnnetzes ab (Q28), fordert Tempolimit und Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene (Q28), sowie eine Entlastung ärmerer Haushalte *durch* Energieeinsparung — nicht durch Steuersenkung für fossile Energieträger (Q29). Der Antrag steht in vollständigem Widerspruch zu diesen Leitlinien.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht sämtlichen grünen Kernforderungen: 'Kohleausstieg 2030', '100% Erneuerbare', 'Fahrradland NRW', '30% Naturschutzfläche'. Eine Energiesteuerbremse für fossile Kraftstoffe untergräbt die Klimaneutralität deutlich vor 2040 und verstärkt die Abhängigkeit von Ölimporten — entgegen der grünen Forderung nach regionaler Wertschöpfung und Gemeinwohlorientierung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen' als zentralen Leitgedanken (Q20) und sieht Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' (Q20). Ein Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise ignoriert diese planetaren Grenzen und widerspricht dem Grundsatz 'Ökologie vor Profit'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag entspricht der FDP-Forderung nach 'Technologieoffenheit' (Wahlprogramm NRW 2022) und 'Bürokratieabbau', da er auf marktregulierende statt planwirtschaftliche Instrumente setzt. Die Betonung von 'Unternehmen', 'Logistik' und 'Landwirtschaft' korrespondiert mit der FDP-Mittelstandsorientierung. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Digitalisierung oder Startup-Förderung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'freie Marktwirtschaft' (Q20). Die Forderung nach Kartellrechtverschärfung und Beweislastumkehr passt zur FDP-Idee eines 'schlanken Rechtsstaats', der fairen Wettbewerb sichert — allerdings ohne staatliche Lenkung der Energiewende.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden.", "vorschlag": "Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, **um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden und gleichzeitig einen Mechanismus zur Überprüfung der ökologischen Verträglichkeit aller Kraftstoffe einzuführen**.", "begruendung": "Ergänzung um ökologische Bewertung stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) in Berührungsgruppe B (Finanzpartner) und D (Bürger:innen)." }, { "original": "Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken, mit dem eine vorübergehende, nach Normalisierung des Rohölpreises wieder auslaufende Absenkung der Energiesteuer gesetzlich verankert wird.", "vorschlag": "Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken, **der neben der Energiesteuerbremse auch einen automatischen Zuschuss für den ÖPNV, Fahrradinfrastruktur und regionale Mobilitätszentren vorsieht**.", "begruendung": "Stärkt Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D und schafft echte Alternativen zum Auto." }, { "original": "Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen.", "vorschlag": "Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen, **und dass die Steuerentlastung nachweislich und transparent an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird — unter Einbindung von Bürger:innenräten zur Kontrolle**.", "begruendung": "Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D und schließt Wert 2 (Solidarität) durch partizipative Kontrolle." } ], "staerken": [ "Kartellrechtliche Maßnahmen zur Preisüberwachung", "Fokus auf ländliche Mobilitätsbedarfe", "Klare Benennung des 'Rakete-und-Feder-Effekts'" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu Klimaschutzzielen", "Keine soziale Differenzierung der Entlastung", "Keine Förderung alternativer Mobilitätsformen" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Energie", "Mobilität", "Wirtschaftspolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert einen Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise, bestehend aus einer vorübergehenden Absenkung der Energiesteuer und einer Verschärfung des Kartellrechts, um Preissteigerungen an Tankstellen zu bremsen.", "antrag_kernpunkte": [ "Feststellung steigender Kraftstoffpreise als Folge geopolitischer Krisen", "Kritik am 'Rakete-und-Feder-Effekt' auf dem Tankstellenmarkt", "Forderung nach Energiesteuerbremse und Kartellrechtverschärfung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:52:39.083945" }, { "drucksache": "17/1", "title": "Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages", "fraktionen": [ "SPD", "CDU", "AfD" ], "datum": "2022-04-22", "link": "https://www.landtag-saar.de/Downloadfile.ashx?FileId=14220&FileName=Ag17_0001.pdf", "bundesland": "SL", "gwoe_score": 4.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag regelt parlamentarische Immunitätsverfahren rein formal-prozedural und berührt keine konkreten Gemeinwohl-Dimensionen wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie oder Mitbestimmung. Er stärkt die Rechtsstaatlichkeit (Menschenwürde, Spalte 1), aber nur indirekt und ohne Bezug zur Wirkung auf Bürger:innen oder Natur. Kein Feld der GWÖ-Matrix wird aktiv gefördert; stattdessen bleibt die politische Verantwortung der Abgeordneten gegenüber der Bevölkerung unthematisiert — ein gravierendes Defizit in Bezug auf Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) und Solidarität (Spalte 2). Einzelne Regelungen wie die Bagatellisierung von Verkehrsdelikten untergraben das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C1", "label": "Rechtliche Gleichstellung von Mandatsträger:innen", "aspect": "Formale Rechtsstaatlichkeit für Abgeordnete", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Integrität politischer Führung", "aspect": "Keine Verpflichtung zu Transparenz oder öffentlicher Rechenschaft", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D5", "label": "Bürgerbeteiligung & Demokratiequalität", "aspect": "Keine Einbindung der Öffentlichkeit, keine Partizipation bei Immunitätsentscheidungen", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C1", "C3", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Der Antrag enthält keine explizite Verbindung zu SPD-Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, Demokratieerlebbarkeit oder Prävention von Machtmissbrauch. Er folgt einer technischen Verwaltungslogik, während das SPD-Wahlprogramm 2022 Demokratie als lebendig, partizipativ und verantwortlich beschreibt (z.B. Q4). Kein Zitat aus dem SPD-Wahlprogramm passt inhaltlich zum Antrag.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'Demokratischen Sozialismus' als andauernde Aufgabe und verbindet Rechtsstaat mit sozialer Gerechtigkeit (z.B. Recht auf Arbeit, Vorsorgender Sozialstaat). Der Antrag behandelt Immunität isoliert, ohne diese Verbindung herzustellen. Kein wörtliches Zitat aus dem Hamburger Programm passt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die CDU betont im Wahlprogramm 2022 Subsidiarität, Rechtsstaat und Verantwortung (Q6–Q10), aber nicht die institutionelle Absicherung von Abgeordneten gegen strafrechtliche Verfolgung. Der Antrag widerspricht implizit dem christlich-demokratischen Menschenbild, da er Privilegien institutionalisiert, ohne Gegenleistung an Transparenz oder Bürgernähe. Kein Zitat aus dem CDU-Wahlprogramm bezieht sich auf Immunität.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) verankert Rechtsstaatlichkeit, aber auch Verantwortung und Begrenzung staatlicher Macht. Der Antrag entkoppelt Mandatsträger:innen faktisch von der Rechtsordnung – ein Widerspruch zur Leitidee 'starker aber begrenzter Staat'. Kein passendes Zitat vorhanden.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die AfD fordert im Wahlprogramm 2022 direkte Demokratie, Volksentscheide und Amtszeitbegrenzung (Q12, Q13, Q16–Q18), was eine kritische Haltung gegenüber parlamentarischen Privilegien nahelegt. Dennoch unterstützt sie den Antrag – möglicherweise zur Sicherung eigener Mandatsträger. Ein zentraler Passus aus dem Grundsatzprogramm passt: 'Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen' (Q20), was indirekt mit der Immunitätsregelung korrespondiert, da beide Themen den Schutz von Amtsträgern betreffen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Macht der Parteien beschränken' (Q17) und 'Wider das Berufspolitikertum' (Q16), was einer Immunitätsregelung, die Mandatsträger vor Rechenschaft stellt, eher entgegensteht. Dennoch wird in Q20 explizit der Schutz von Amtspersonen hervorgehoben – dies bildet einen inhaltlichen Anknüpfungspunkt, wenn auch kein direkter Bezug zur Immunität besteht.", "zitate": [ { "text": "Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 26", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=26&q=3.3+Angriffe+auf+Amtspersonen+h%C3%A4rter+bestrafen+Der+immer+mehr+um+sich+greifenden+Aggressivit%C3%A4t+gegen+Amtspersonen+im+weiteren+Sinne+%28Polizeibeamte%2C+Feuer-+wehrangeh%C3%B6rige+und+sonstige+Rettungskr%C3%A4fte%29+i", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Landtages.", "vorschlag": "Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Landtages **unter Beteiligung eines unabhängigen Ethikbeirats und nach öffentlicher Anhörung im Ausschuss**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) und soziale Gerechtigkeit (Spalte 4) durch externe Kontrolle und Öffentlichkeit – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie als Prozess', nicht als Privileg." }, { "original": "Bei Vorentscheidungen werden die Beschlüsse des Ausschusses dem Landtag durch die Präsidentin oder den Präsidenten schriftlich mitgeteilt. Sie werden nicht auf die Tagesordnung gesetzt.", "vorschlag": "Bei Vorentscheidungen werden die Beschlüsse des Ausschusses dem Landtag durch die Präsidentin oder den Präsidenten schriftlich mitgeteilt. **Sie werden innerhalb von zwei Sitzungswochen auf die Tagesordnung gesetzt, es sei denn, der Ausschuss begründet schriftlich, warum eine öffentliche Debatte nicht erforderlich ist.**", "begruendung": "Fördert Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) und stärkt die parlamentarische Kontrolle über eigene Immunitätsentscheidungen – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie statt Geheimverfahren'." }, { "original": "Diese Genehmigung umfasst nicht [...] den Antrag auf Einleitung eines ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahrens und den Antrag auf Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverbots", "vorschlag": "Diese Genehmigung umfasst nicht [...] den Antrag auf Einleitung eines ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahrens und den Antrag auf Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverbots, **sofern der Antrag auf Grund schwerwiegender Vorwürfe gegen die Ausübung des Mandats gerichtet ist und eine Gefährdung des Gemeinwohls plausibel dargelegt wird.**", "begruendung": "Verknüpft Immunität mit dem Gemeinwohl-Prinzip (Spalte 2) und verhindert Missbrauch des Mandats – entspricht GWÖ-Wert 'Solidarität statt Privileg'." } ], "staerken": [ "Klare prozedurale Regelung", "Interfraktionelle Einigung", "Anschlussfähigkeit an Bundestagspraxis" ], "schwaechen": [ "Keine Verankerung in Gemeinwohlwerten", "Bagatellisierung von Delikten", "Fehlende Transparenz- und Partizipationsmechanismen" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Demokratie", "Rechtsstaat", "Parlamentsrecht" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag regelt ein gemeinsames, vereinfachtes Verfahren für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Landtagsabgeordneten im Saarland, insbesondere für Verkehrsdelikte und Bagatellfälle.", "antrag_kernpunkte": [ "Genehmigung von Strafverfahren bis zum Ende der Wahlperiode", "Vorentscheidung durch Ausschuss bei Bagatellfällen", "Ausschluss bestimmter Maßnahmen von der Immunitätsgenehmigung" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:07:37.740717" }, { "drucksache": "18/11728", "title": "G9-Gymnasien und integrierte Gesamtschulen: Abitur nach vollen neun Jahren", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-03-28", "link": "https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/11728-18.pdf", "bundesland": "RP", "gwoe_score": 4.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fokussiert ausschließlich auf formale Schulzeitverlängerung ohne Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit oder Mitbestimmung. Er ignoriert strukturelle Benachteiligungen (z. B. fehlende individuelle Förderung, soziale Herkunft) und verknüpft 'mehr Zeit' nicht mit pädagogischer Qualität oder Inklusion. Im Feld D1 (Menschenwürde) ist er neutral (○), da kein direkter Grundrechtsschutz erfolgt; in D4 (Soziale öffentliche Leistung) erhält er +1 für die Absicht, Durchlässigkeit zu verbessern – doch ohne konkrete Maßnahmen zur Chancengleichheit bleibt dies symbolisch. Ein gravierender Mangel ist die fehlende Berücksichtigung von A-Bereich (Lieferant:innen): Keine Forderung nach fairer Vergabe an Bildungsanbieter oder nach gemeinwohlorientierten Lehrmaterialien.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Bildungszugang", "aspect": "Grundrechtlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Durchlässigkeit zwischen Schulformen, Integration von Realschulabsolvent:innen", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung der Verwaltung", "aspect": "Kein Bezug zu Ressourceneffizienz, Digitalisierung oder nachhaltiger Schulinfrastruktur", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "E2", "label": "Solidarität über Grenzen hinweg", "aspect": "Kein Bezug zu internationaler Bildungsgerechtigkeit oder globaler Verantwortung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Regierungsprogramm 2021, das sich für 'vergleichbare Abschlüsse', 'Aussagekraft einer Note' und 'echte Vergleichbarkeit rheinland-pfälzischer Abschlüsse' einsetzt — hier konkretisiert als Forderung nach gleichem Zeitrahmen für alle G9-Abschlüsse. Die Kritik am 'Sonderweg' spiegelt die CDU-Position zur bundesweiten Harmonisierung wider.", "zitate": [ { "text": "KONKRET: KONKRET: 02.08 Vergleichbare Abschlüsse: Schulabschlüsse sollen die Reife bescheinigen und dienen keinem Selbstzweck. Es ist wichtig, sich auf ihre Aussagekraft verlassen zu können. Eine echte Vergleichbarkeit rheinland-pfälzischer Abschlüsse ist jedoch nicht gegeben.", "quelle": "CDU Rheinland-Pfalz Regierungsprogramm 2021, S. 11", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-rp-2021&seite=11&q=KONKRET%3A+KONKRET%3A+02.08+Vergleichbare+Abschl%C3%BCsse%3A+Schulabschl%C3%BCsse+sollen+die+Reife+bescheinigen+und+dienen+keinem+Selbstzweck.+Es+ist+wichtig%2C+sich+auf+ihre+Aussagekraft+verlassen+zu+k%C3%B6nnen.+Eine+echt", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Subsidiarität', 'Stärke des Staates' und 'Verantwortung'. Der Antrag versteht Bildung als staatliche Aufgabe mit klaren Qualitätsstandards — konsistent mit dem christlich-demokratischen Menschenbild und dem Anspruch auf 'Reifebescheinigung'. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu 'Schöpfungsverantwortung' oder 'Familie' — daher leicht abgeschwächt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die SPD setzt auf individuelles Lernen, Barrierefreiheit und Ganztagsangebote ('echtes Ganztagsangebot'), nicht auf starre Zeitverlängerung. Ihr Programm betont, dass 'jedes Kind anders lernt' (Q6) und fordert mehr Raum und Zeit für selbstbestimmtes Lernen — nicht für längere Prüfungsvorbereitung. Der Antrag widerspricht dieser pädagogischen Logik und ignoriert die SPD-Forderung nach gesunder Schulverpflegung oder Klimabildung (Q8).", "zitate": [ { "text": "Jedes Kind ist anders, jedes Kind lernt anders. Wir wollen, dass jedes Kind seine individuellen Potenziale voll entfalten kann.", "quelle": "SPD Rheinland-Pfalz Regierungsprogramm 2021, S. 15", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-rp-2021&seite=15&q=WIR+MIT+IHR+F%C3%9CR+RHEINLAND-PFALZ+%7C+%E2%80%9EREGIERUNGSPROGRAMM+2021-2026%E2%80%9C+15+%EF%82%A7+Jedes+Kind+ist+anders%2C+jedes+Kind+lernt+anders.+Wir+wollen%2C+dass+jedes+Kind+seine+indi-+viduellen+Potenziale+voll+entfalten+kann.+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) betont 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'Bildung als Schlüssel'. Ein rein formalzeitlicher Ansatz ohne sozialpädagogische Komponente bleibt hinter diesen Zielen zurück. Der Antrag adressiert keine strukturelle Benachteiligung — z. B. durch soziale Herkunft oder Behinderung — und greift damit nicht die Kernforderung nach 'Vorsorge' auf.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Die GRÜNEN setzen auf digitale Bildung, interkulturelle Verständigung und kritisch-reflexiven Umgang mit Technologie (Q13), sowie auf Überwindung bestehender Ungleichheiten (Q16). Der Antrag enthält keinerlei Bezug zu Digitalisierung, Inklusion, Sprachförderung oder kritischem Denken — stattdessen eine technokratische Zeitkorrektur. Er widerspricht der grünen Zielsetzung, 'Ungleichheiten nicht zementieren, sondern überwinden zu helfen'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Ökologie', 'Demokratie' und 'Gerechtigkeit' als untrennbare Werte. Der Antrag berührt keines dieser drei Dimensionen — weder planetare Grenzen noch Partizipation noch sozio-ökologische Transformation. Er ist inhaltsleer im Sinne grüner Bildungspolitik.", "zitate": [ { "text": "Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht zementiert, sondern sie überwinden hilft.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 92", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=92&q=92+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+und+kritisch+hinterfragt+werden.+Zur+interkulturellen+Verst%C3%A4ndigung+kann+ein+f%C3%BCr+alle+zug%C3%A4nglicher+internationaler+Bildungsaustausch+beitragen.+%28335%29+Gute+", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Die FDP fordert 'weltbeste Bildung' und 'individuelle Talente' (Q17), aber auch 'Bildung als Bürgerrecht' — nicht als Zeitkontingent. Der Antrag ist formal konsistent mit dem FDP-Ziel nach 'Vergleichbarkeit', doch fehlt jeder Bezug zur Freiheit des Lernens, zur Vielfalt der Bildungswege oder zur Eigenverantwortung. Er reduziert Bildung auf einen standardisierten Zeitrahmen — was der FDP-Idee von 'Chancengerechtigkeit durch Leistung' widerspricht.", "zitate": [ { "text": "Für Freie Demokratinnen und Demokraten ist Bildung ein Bürgerrecht. Deshalb wollen wir weiter konsequent daran arbeiten, für jedes Kind die beste Bildung anzubieten – kostenfrei.", "quelle": "FDP Rheinland-Pfalz Wahlprogramm 2021, S. 8", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-rp-2021&seite=8&q=8+Kapitel+1%3A+Bildung+Weltbeste+Bildung+f%C3%BCr+dich%2C+weltbeste+Bildung+f%C3%BCr+alle%2C+weltbeste+Bildung+f%C3%BCr+Rheinland-Pfalz+F%C3%BCr+Freie+Demokratinnen+und+Demokraten+ist+Bildung+ein+B%C3%BCrgerrecht.+Deshalb+wollen+wi", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'Vielfalt der Bildungswege'. Ein starres Modell mit verlängertem Zeitrahmen für alle widerspricht dem Prinzip der Freiheit zugunsten einer bürokratischen Standardisierung — allerdings nicht fundamental, da 'Vergleichbarkeit' auch als Rahmen für Freiheit interpretierbar ist.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FREIE WÄHLER", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Ein G9-Abitur nach vollen neun Jahren bietet mehr Zeit für gründliches Lernen und Verstehen sowie für persönliche Entwicklung.", "vorschlag": "Ein G9-Abitur nach vollen neun Jahren **ermöglicht gezielte individuelle Förderung, inklusive Lernbegleitung für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, sprachlichen Herausforderungen oder sozialer Benachteiligung**, sowie Zeit für **projektbasiertes Lernen zu Klimaschutz, Demokratie und digitaler Souveränität**.", "begruendung": "Verknüpft Zeitverlängerung mit GWÖ-Werten Soziale Gerechtigkeit (D4), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Transparenz & Mitbestimmung (D5)" }, { "original": "Das G9-Abitur in seiner verkürzten Form nach achteinhalb Jahren ist ein rheinland-pfälzischer Sonderweg.", "vorschlag": "Das G9-Abitur in seiner verkürzten Form nach achteinhalb Jahren ist ein rheinland-pfälzischer Sonderweg, **der insbesondere Schüler:innen aus bildungsfernen Familien, mit Migrationshintergrund oder ohne familiäre Prüfungsvorbereitung benachteiligt**.", "begruendung": "Macht den sozialen Widerspruch explizit — stärkt Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1)" }, { "original": "Das Konzept des G8-Ganztagsgymnasiums hat sich bewährt und soll in seiner jetzigen Form beibehalten werden.", "vorschlag": "Das Konzept des G8-Ganztagsgymnasiums hat sich bewährt und soll **um gemeinwohlorientierte Vergabekriterien ergänzt werden: Priorisierung von Anbietern mit fairen Arbeitsbedingungen, nachhaltigen Materialien und partizipativer Eltern- und Schüler:innenmitwirkung**.", "begruendung": "Erweitert den Antrag um A-Bereich (Lieferant:innen) und fördert Solidarität (A2), Ökologische Nachhaltigkeit (A3), Transparenz (A5)" } ], "staerken": [ "Klare Forderung nach Vergleichbarkeit", "Bezug zur bundesweiten Bildungsharmonisierung", "Berücksichtigung von Übergängen zwischen Schulformen" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu sozialer Ungleichheit", "Keine pädagogische Begründung", "Kein Bezug zu Digitalisierung, Klima oder Demokratie", "Ignoriert Bedürfnisse von Schüler:innen mit Behinderung oder Migrationshintergrund" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Bildung", "Schulpolitik", "Gleichstellung" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert die Verlängerung des G9-Abiturs in Rheinland-Pfalz von achteinhalb auf volle neun Jahre, um Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern und Schulformen herzustellen.", "antrag_kernpunkte": [ "Feststellung des 'Sonderwegs' Rheinland-Pfalz", "Kritik an frühen Abiturterminen (Januar/März)", "Forderung nach zeitlicher Parallelisierung aller Abiturprüfungen", "Erhalt des G8-Ganztagsgymnasiums" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-25T16:38:21.204779" }, { "drucksache": "8/2099", "title": "Mehr Drive für Azubis - \"Führerschein-Bonus Brandenburg\"", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-12-02", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2000/2099.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 4.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fördert soziale Teilhabe durch Mobilitätszugang (D4), stärkt Ausbildungschancen (D1) und berührt Solidarität (Wert 2) durch gezielte Unterstützung benachteiligter Jugendlicher. Allerdings widerspricht er massiv ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3): Förderung des Führerscheins ohne Koppelung an Umweltstandards oder Alternativen verstärkt Autoabhängigkeit, besonders in ländlichen Räumen — ein struktureller Konflikt mit GWÖ-Ziel der Verkehrswende. Zudem fehlt jede Verknüpfung zu Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) oder ökologischen Lieferketten (A3/A5). Ein Feld (E3) erhält −− wegen systemischer Förderung fossiler Individualmobilität über die Grenzen hinaus.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde: Zugang zu Bildung & Beruf", "aspect": "Förderung des Einstiegs ins Berufsleben durch Mobilitätshilfe", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Zielgruppenspezifische finanzielle Entlastung für Auszubildende", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit: Wirkung über die Grenzen hinaus", "aspect": "Systemische Verstärkung autozentrierter Mobilität ohne Klimakompensation", "rating": -5, "symbol": "−−" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung: Verantwortung für nachhaltige Strukturen", "aspect": "Keine Verpflichtung zur ökologischen Bewertung oder Begleitmaßnahmen", "rating": -3, "symbol": "−" }, { "field": "A3", "label": "Ausgelagerte Betriebe: Lieferanten/Dienstleister", "aspect": "Keine Anforderungen an Fahrschulen (z. B. CO₂-Bilanz, ÖPNV-Verknüpfung)", "rating": -2, "symbol": "−" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Wahlprogramm-Kernziele wider: Fachkräftesicherung (Q3), Mobilität als Freiheitsrecht (Q6), individuelle Mobilität im Flächenland (Q1/Q2/Q4) und Stärkung der dualen Ausbildung (Q7). Die Forderung nach Senkung der Führerscheinkosten korrespondiert direkt mit dem Ziel einer 'Wahlfreiheit in der Mobilität' und Bürokratieabbau.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Konsistent mit dem christlich-demokratischen Menschenbild (Würde, Freiheit, Verantwortung) und dem Subsidiaritätsprinzip (Förderung auf Landesebene). Leicht kritisch: Keine explizite Verknüpfung mit Schöpfungsverantwortung (Q6/Q7), aber keine Widersprüche.", "zitate": [ { "text": "Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=72&q=-+70+-+F%C3%BCr+Wahlfreiheit+in+der+Mobilit%C3%A4t+Mobilit%C3%A4t+ist+Ausdruck+von+Freiheit.+Die+menschlichen+Bed%C3%BCrfnisse+nach+Mobilit%C3%A4t+h%C3%A4ngen+ma%C3%9Fgeblich+von+der+individuellen+Lebenssituation%2C+dem+Verkehrs-%2C+Wohn-+#page=72", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Er ignoriert die Verkehrswende, setzt nicht auf ÖPNV/Radinfrastruktur (Q11–Q15 enthalten keinerlei Auto-Förderung), und unterläuft das Ziel der sozial-ökologischen Transformation. Die SPD betont stattdessen Ganztagsschule, Schulbudget nach Sozialindex (Q12) und pädagogische statt technische Mobilitätslösungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zum Hamburger Programm: Dort steht 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q17) und 'sozial-ökologische Transformation' im Zentrum. Der Antrag fördert eine emissionsintensive Infrastruktur ohne Kompensation — unvereinbar mit 'Demokratischem Sozialismus' als 'andauernde Aufgabe'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Teilweise konsistent mit BSW-Positionen zur Mobilität (Q20: 'Autofahren darf nicht zum Privileg werden'), aber klarer Widerspruch zu deren Forderung nach Abschaffung des CO₂-Preises und Ablehnung des 'Verbrennerverbots'. Der Antrag unterstützt indirekt fossile Mobilität ohne Gegenmaßnahmen — widerspricht der BSW-Forderung nach 'niedrigeren Spritpreisen' und 'benutzerfreundlichem und preiswertem ÖPNV' (Q20).", "zitate": [ { "text": "Autofahren darf nicht zum Privileg werden, sondern muss insbesondere in ländlichen Regionen für die breite Masse der Bevölkerung bezahlbar sein.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 41", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=41&q=treten+wir+jenen+mit+Respekt+gegen%C3%BCber%2C+die+sich+tagt%C3%A4glich+durch+den+Stau+k%C3%A4mpfen%2C+um+zur+Arbeit+zu+gelangen.+Autofah-+ren+darf+nicht+zum+Privileg+werden%2C+sondern+muss+insbesondere+in+l%C3%A4ndlichen+Regi#page=41", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Konsistent mit AfD-Fokus auf individueller Mobilität, Ablehnung von 'Verboten' und Förderung traditioneller Berufe (Handwerk, Landwirtschaft, Gesundheitsberufe). Passt auch zur Forderung nach 'mehr Polizei, härteren Strafen' (Sicherheit im Straßenverkehr implizit thematisiert).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "ein Landesförderprogramm „Führerschein-Bonus Brandenburg“ aufzulegen, das Auszubildende beim erstmaligen Erwerb des Führerscheins der Klasse B mit einem einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro unterstützt.", "vorschlag": "ein Landesförderprogramm „Führerschein-Bonus Brandenburg“ aufzulegen, das Auszubildende beim erstmaligen Erwerb des Führerscheins **der Klasse B oder eines elektrischen Zweirads (E-Bike/E-Scooter-Lizenz)** mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro unterstützt — **unter der Voraussetzung, dass mindestens 50 % der Ausbildungsfahrten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden**.", "begruendung": "Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und vermeidet GWÖ-Widerspruch in Feld E3; bindet Förderung an nachhaltiges Mobilitätsverhalten." }, { "original": "die für das Jahr 2026 durch die Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Senkung der Führerscheinkosten [...] zu unterstützen.", "vorschlag": "die für das Jahr 2026 durch die Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Senkung der Führerscheinkosten **unter der Voraussetzung zu unterstützen, dass sie mit klaren Klimaschutz-Auflagen verknüpft sind — etwa Mindestanforderungen an Fahrschulflotten (min. 30 % Elektrofahrzeuge bis 2027)**.", "begruendung": "Verknüpft Förderung mit ökologischer Verantwortung (Wert 3) und adressiert A3 (Lieferant:innen) sowie C3 (politische Führung)." }, { "original": "Die Auszahlung des Zuschusses soll vorzugsweise über die zuständigen Kammern oder alternativ über das Ministerium für Arbeit erfolgen...", "vorschlag": "Die Auszahlung des Zuschusses soll **nur erfolgen, wenn die Ausbildungsstätte ein nachweisliches Mobilitätskonzept vorlegt, das ÖPNV-Anbindung, Carpooling-Angebote und Radinfrastruktur nutzt** — und **über die zuständigen Kammern erfolgen, die zugleich eine jährliche Gemeinwohlbilanz zu ihren Fördermaßnahmen veröffentlichen**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch institutionelle Verantwortung und partizipative Berichterstattung." } ], "staerken": [ "Konkrete Zielgruppenorientierung (Auszubildende in Handwerk/Landwirtschaft/Gesundheit)", "Klare Umsetzungslogik (Kammern als Ausgabestelle)", "Berücksichtigung ländlicher Realität" ], "schwaechen": [ "Keine ökologische Gegensteuerung", "Ignoriert bestehende ÖPNV- und Radinfrastruktur", "Keine Beteiligung von Jugendlichen oder Kommunen bei Gestaltung" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Bildung", "Mobilität", "Jugend", "Klima" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU fordert ein Landesprogramm, das Auszubildende mit 1.000 € beim Erwerb des Führerscheins unterstützt, um Mobilitätshürden im ländlichen Brandenburg abzubauen und die duale Ausbildung zu stärken.", "antrag_kernpunkte": [ "Führerschein-Zuschuss für Azubis", "Förderung dualer Berufe", "Unterstützung bundesweiter Führerscheinkostenreform" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T10:08:19.371350" }, { "drucksache": "21/5136", "title": "Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-02-26", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/051/2105136.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 4.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt starke Akzente bei Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und sozialer Gerechtigkeit (Wert 4), insbesondere in den Berührungsgruppen B (Finanzpartner:innen) und C (politische Führung/Verwaltung). Er fordert vollständige Prüfungen, unabhängige Kontrolle und klare KPIs — das stärkt Rechenschaftspflicht und Wirtschaftlichkeit. Allerdings widerspricht er fundamental ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2), da er die gesamte AHK-Förderung pauschal infrage stellt, obwohl diese systemisch zur internationalen Kooperation, nachhaltigem Technologietransfer und fairem Handel beiträgt — etwa bei Klimaschutzprojekten oder SDG-Umsetzung. Ein Feld wie E3 (globale ökologische Verantwortung) erhält daher −−.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Fairer Umgang mit Steuerzahler:innen", "aspect": "Klare Haftung bei AUP-Prüfungen, Abschaffung von Grauzonen", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "B4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Forderung nach Eigenfinanzierungsquote von 80 % untergräbt Daseinsvorsorge im Außenhandel", "rating": -4, "symbol": "−−" }, { "field": "C3", "label": "Integrität der politischen Führung", "aspect": "Aufdeckung von Amtsanmaßung (AHK VAE) und Fehlverhalten", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "C5", "label": "Demokratische Kontrolle und Transparenz", "aspect": "Vollständige Jahresabschlussprüfungen, direkte BMWE-Beauftragung von Prüfern", "rating": 4, "symbol": "++" }, { "field": "E3", "label": "Globale ökologische Verantwortung", "aspect": "Kein Bezug zu nachhaltigem Handel, Klimakooperation oder SDGs; Förderungskürzung gefährdet grüne Exportberatung", "rating": -5, "symbol": "−−" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C3", "C5", "B2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag korrespondiert mit CDUs Fokus auf Bürokratieabbau, Transparenz und Wettbewerb (Q12, Q14), aber widerspricht ihrem Bekenntnis zu fairer Exportförderung und internationaler Zusammenarbeit (Q11). Die pauschale Kritik an AHKs steht im Kontrast zur CDU-Unterstützung für internationale Handelsbeziehungen.", "zitate": [ { "text": "Unser Land vom Bürokratiewahnsinn heilen. Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze", "quelle": "CDU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 17", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bund-2025&seite=17&q=-+15+-+%E2%80%A2+Unser+Land+vom+B%C3%BCrokratiewahnsinn+heilen.+Wir+beschlie%C3%9Fen+Jahresgesetze+zum+B%C3%BCro-+kratieabbau+als+echte+Entr%C3%BCmpelungsgesetze+und+st%C3%A4rken+die+B%C3%BCrokratiebremse+%28%E2%80%9EOne+in%2C+two+out%E2%80%9C%29.+Wo+sinnvoll+#page=17", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "CDUs Grundsatzprogramm betont Subsidiarität, Wettbewerb und staatliche Verantwortung (Q16–Q19), was mit der Forderung nach Kontrolle übereinstimmt. Aber es verankert auch 'Schöpfungsverantwortung' und 'europäische Einigung' — Aspekte, die der Antrag ignoriert oder untergräbt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "CSU teilt CDUs Positionen zu Bürokratieabbau und Wettbewerb (Q22, Q24); die Kritik an Vergabeverstößen ist konsistent. Doch die CSU betont auch 'europäische Solidarität' und 'internationale Verantwortung', die durch pauschale AHK-Kürzung beeinträchtigt würden.", "zitate": [ { "text": "Unser Land vom Bürokratiewahnsinn heilen. Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze", "quelle": "CSU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 17", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=csu-bund-2025&seite=17&q=-+15+-+%E2%80%A2+Unser+Land+vom+B%C3%BCrokratiewahnsinn+heilen.+Wir+beschlie%C3%9Fen+Jahresgesetze+zum+B%C3%BCro-+kratieabbau+als+echte+Entr%C3%BCmpelungsgesetze+und+st%C3%A4rken+die+B%C3%BCrokratiebremse+%28%E2%80%9EOne+in%2C+two+out%E2%80%9C%29.+Wo+sinnvoll+#page=17", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Ähnlich wie bei CDU: Subsidiarität und Wettbewerb passen, aber fehlende Berücksichtigung von Umweltverantwortung und europäischer Kooperation schwächt die Treue.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms wider: strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Q1), Ablehnung von 'ideologisch motivierten Alleingängen' wie dem Lieferkettengesetz (Q3), Kritik an steuerfinanzierter Öffentlichkeitsarbeit (Q4), und Forderung nach effizientem Einsatz öffentlicher Mittel (Q5).", "zitate": [ { "text": "Das Konnexitätsprinzip wird im Artikel 104a des Grundgesetzes geregelt. Es besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, auch die damit verbundene Finanzierung zu leisten hat („Wer bestellt, bezahlt“).", "quelle": "AfD Bundestagswahlprogramm 2025, S. 56", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bund-2025&seite=56&q=55+Konnexit%C3%A4tsprinzip+einhalten+Das+Konnexit%C3%A4tsprinzip+wird+im+Artikel+104a+des+Grundgesetzes+geregelt.+Es+besagt%2C+dass+diejenige+staatliche+Ebene%2C+die+eine+Ausgabe+veranlasst%2C+auch+die+damit+verbunde#page=56", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm fordert 'hohe Standards für Handelsabkommen' (Q6), 'Wettbewerb der nationalen Steuersysteme' (Q7) und kritisiert 'kartellähnliche Migrationsindustrie' — analog zur Kritik an einer 'kartellähnlichen AHK-Industrie'. Auch die Forderung nach 'Staatsschulden planmäßig tilgen' (Q9) passt zur Kritik an ineffizienter Förderung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Prioritäten: Förderung von 'Just Transition', multilateralem Handel nach SDGs (Q28), Fachkräfteeinwanderung (Q27) und fairem Wettbewerb mit sozialer Verantwortung. Die pauschale Kürzung von AHK-Mitteln untergräbt gezielte Strukturförderung und globale Solidarität.", "zitate": [ { "text": "Richtschnur für die Zusammenarbeit mit globalen Partnern sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs)", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=64&q=64+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Richtschnur+f%C3%BCr+die+Zusammenarbeit+mit+globalen+Partnern+sind+die+17+Nachhaltigkeitsziele+der+Agenda+20#page=64", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "SPDs Hamburger Programm verankert 'Solidarität', 'globale Gerechtigkeit' und 'ökologische Verantwortung' als Grundwerte (Q31–Q35). Der Antrag lehnt systemisch kooperative Außenwirtschaft ab und reduziert sie auf Kostenkontrolle — ein fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag steht im eklatanten Widerspruch zu Grünen Kernforderungen: Klimaneutralität vor 2040, 100% Erneuerbare, globale Solidarität und Bürgerbeteiligung. AHKs spielen eine Schlüsselrolle bei grünem Technologieexport und SDG-Umsetzung — ihre pauschale Kritik ist sachlich unbegründet und ideologisch motiviert.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Die FDP fordert 'Bürokratieabbau' und 'Technologieoffenheit' (Q12), was mit der Kritik an AUP-Prüfungen und mangelnder Transparenz übereinstimmt. Aber ihr Wahlprogramm betont auch 'freie Marktwirtschaft' und 'internationale Verantwortung' — nicht pauschale Förderkürzung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "FDP-Grundsatzprogramm verankert 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung' (Q12), was mit der Forderung nach Eigenfinanzierung korrespondiert. Aber es betont auch 'Rechtsstaat' und 'Datenschutz' — nicht staatliche Diskriminierung privater Wirtschaftsdienstleister.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "eine Eigenanteilquote von mindestens 80 Prozent für alle AHKs, Delegationen und Repräsentanzen verbindlich festzulegen.", "vorschlag": "eine **mindestens 40-prozentige Eigenfinanzierungsquote** für alle AHKs, Delegationen und Repräsentanzen verbindlich festzulegen, wobei **Ausnahmen für Projekte mit nachweisbarem Mehrwert für Klimaschutz, Just Transition oder SDG-Umsetzung** zugelassen werden.", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch differenzierte Förderlogik statt pauschaler Kürzung." }, { "original": "die jährliche Förderung des AHK-Netzwerks in Höhe von nahezu 100 Millionen Euro kritisch zu überprüfen und erheblich zu reduzieren oder vollständig zu streichen.", "vorschlag": "die jährliche Förderung des AHK-Netzwerks **nach einem transparenten, externen Impact-Review zu evaluieren**, der **konkrete Beiträge zu Klimaschutz, Armutsbekämpfung und nachhaltigem Handel** bewertet — und nur dort zu kürzen, wo solche Beiträge fehlen.", "begruendung": "Vermeidet fundamentalen Widerspruch zu Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 2 (Solidarität) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5)." }, { "original": "die exklusive Listung der AHKs als deutsche Wirtschaftsinstitution auf den Webseiten deutscher Konsulate und Botschaften zu beenden.", "vorschlag": "die exklusive Listung der AHKs zu beenden und stattdessen **eine neutrale, nach objektiven Qualitätskriterien (z. B. ISO-Zertifizierung, SDG-Reporting, Transparenzberichte) geprüfte Liste aller qualifizierten deutschen Außenwirtschaftsakteure** einzuführen.", "begruendung": "Stärkt Solidarität (B2) und Transparenz (C5), ohne private Dienstleister systematisch auszuschließen — entspricht GWÖ-Wert 2 und 5." } ], "staerken": [ "Starke Transparenzforderungen (C5)", "Konsequente Aufdeckung von Rechtsverstößen (C3)", "Klare Forderung nach Haftung und Prüfungsqualität (B2)" ], "schwaechen": [ "Pauschale Kürzung von AHK-Förderung ohne Differenzierung nach Nachhaltigkeitsbeitrag (E3)", "Ignoranz gegenüber globaler Solidarität und SDG-Rolle der AHKs (B2/E2)", "Fehlende Berücksichtigung von Klimaschutz- und Just-Transition-Aufgaben (E3)" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Transparenz", "Außenwirtschaft", "Haushaltskontrolle", "Nachhaltiger Handel" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag kritisiert gravierende Mängel bei der Kontrolle und Transparenz der Auslandshandelskammern und fordert umfassende Reformen zur Wirtschaftlichkeit und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung von Bundesmitteln.", "antrag_kernpunkte": [ "Abschaffung von AUP-Prüfungen zugunsten vollständiger Jahresabschlussprüfungen", "Unabhängige Prüfungsbeauftragung durch das BMWE", "Einführung verbindlicher KPIs und Gehaltsobergrenzen", "80%-Eigenfinanzierungsquote und Förderkürzung bis hin zur Streichung", "Beendigung der exklusiven AHK-Listung auf Botschaftswebseiten" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T16:18:38.268726" }, { "drucksache": "23/4057", "title": "Schutz des Seeadler-Brutpaares in Hamburg-Bergedorf sicherstellen und Einhaltung artenschutzrechtlicher Standards bei Windenergieanlagen gewährleisten", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-05-06", "link": "https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103851/23_04057_schutz_des_seeadler_brutpaares_in_hamburg_bergedorf_sicherstellen_und_einhaltung_artenschutzrechtlicher_standards_bei_windenergieanlagen_gewaehrleiste", "bundesland": "HH", "gwoe_score": 4.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag setzt sich für den Schutz einer streng geschützten Art ein und fordert fachlich fundierte, großräumige Schutzbereiche — das stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Vorsorge für zukünftige Generationen. Allerdings widerspricht die pauschale Forderung nach Stilllegung/Rückbau von Windenergieanlagen ohne Abwägung mit Klimaschutzzielen und sozialer Energieversorgung direkt dem GWÖ-Wert 'Solidarität' (Wert 2) und untergräbt die ökologische Transformation als Gemeinwohlziel. Die fehlende Verknüpfung mit Bürgerbeteiligung (Wert 5) und Daseinsvorsorge (Wert 4) sowie der ausschließliche Fokus auf Konfliktvermeidung statt kooperativer Lösungsfindung schwächen die GWÖ-Treue erheblich.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Artenschutz als Teil der städtischen Biodiversitätsverantwortung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Wirkung über die Grenzen hinaus", "aspect": "Schutz eines Brutpaares als Beitrag zur europäischen Artenvielfalt", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Beschaffung & Lieferketten", "aspect": "Forderung nach artenschutzkonformem Betrieb bestehender Infrastruktur", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "D2", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Klimaschutz als Solidaritätsaufgabe für Mensch und Natur", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in Verwaltung", "aspect": "Forderung nach Vorlage von Unterlagen — aber ohne Partizipation von Naturschutzverbänden oder Bürger:innen", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3", "A3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Der SPD-Ansatz verbindet Artenschutz mit Klimaschutz ('Kapitel 1: Hamburgs Lebensgrundlagen schützen', S. 7–20). Der Antrag widerspricht nicht explizit, bleibt aber hinter der integrativen Perspektive zurück: Er stellt Windenergie und Artenschutz als Gegensätze dar, während die SPD beide als komplementäre Ziele sieht. Kein direktes Zitat passt wörtlich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm 2007 betont Nachhaltigkeit als Teil der Grundwerte, aber enthält keine konkrete Position zu Windenergie-Konflikten. Bewertung basiert auf allgemeiner Ausrichtung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die CDU fordert 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit' im Umweltschutz — der Antrag entspricht dem Schutzanspruch, bleibt aber technik-skeptisch und ignoriert die CDU-Forderung nach marktwirtschaftlichem Umweltschutz. Kein passendes Zitat aus NRW-Programm vorhanden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Verantwortung für die Umwelt'. Der Antrag ist konsistent mit diesem Menschenbild und dem Anspruch, Natur zu schützen — allerdings ohne Bezug zur Subsidiarität oder Technologieoffenheit.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Grüne befürworten gezielten Windausbau im Hafen (Q12, Q14) und sehen Klima- und Artenschutz als gemeinsame Aufgabe (Q13). Die pauschale Stilllegungsdrohung steht im Widerspruch zu ihrer integrativen Strategie. Kein Zitat passt wörtlich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verbindet Ökologie mit Gerechtigkeit und Demokratie. Der Antrag vernachlässigt Partizipation und reduziert Artenschutz auf technische Abstandsregeln — kein echter Beitrag zur 'sozial-ökologischen Transformation'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Haltung wider: Priorisierung artenschutzrechtlicher Sicherheit vor energiepolitischen Zielsetzungen, Skepsis gegenüber Windenergieausbau und Forderung nach staatlicher Kontrolle. Das Wahlprogramm 2025 lehnt 'weiteren Ausbau der Windenergie' ab (Q3) und betont 'intakte Natur' (Q6).", "zitate": [ { "text": "Kein weiterer Ausbau der Windenergie", "quelle": "AfD Hamburg Wahlprogramm 2025, S. 4", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-hh-2025&seite=4&q=4+6.+Umwelt+und+Energie%3A+Umweltschutz+statt+Klimahysterie+mit+bezahlbarer+Energie+.....................................+31+1+6.1.+Ausstieg+aus+dem+Kohleausstieg+%E2%80%93+Moorburg+muss+zur%C3%BCck+ans+Netz+.......#page=4", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 definiert Umweltschutz als 'Schutz der Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen' (Q6) — der Antrag konkretisiert dies am Beispiel Seeadler. Die Forderung nach 'konsequenter Minimierung von Störquellen' entspricht dem Prinzip 'Mensch im Handlungskonzept'.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "sofern der Schutz des Brutpaares nicht anderweitig gewährleistet werden kann, die Stilllegung und den Rückbau der Anlage zu veranlassen", "vorschlag": "sofern der Schutz des Brutpaares nicht **durch technische Anpassungen (z. B. Abschaltung bei Flugaktivität, Radar-basierte Detektion), zeitlich begrenzte Betriebsbeschränkungen oder alternative Standortlösungen** gewährleistet werden kann, eine umfassende Abwägung mit den Zielen der Klimaneutralität und der sozialen Energieversorgung vorzunehmen", "begruendung": "Stärkt Solidarität (Wert 2) und Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) durch Integration von Klimaschutz und Artenschutz — zentral für GWÖ-Matrix." }, { "original": "die konsequente Anwendung fachlich gebotener Mindestabstände und Prüfbereiche für streng geschützte Großvogelarten sicherzustellen", "vorschlag": "die konsequente Anwendung fachlich gebotener Mindestabstände **unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, Wissenschaft und Bürger:innen in einem partizipativen Monitoring-Prozess** sicherzustellen", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und macht den Schutzprozess demokratisch legitimiert — entscheidend für GWÖ-Treue." }, { "original": "der Bürgerschaft unverzüglich die für die Genehmigung und den Betrieb der betroffenen Windenergieanlage maßgeblichen Unterlagen sowie die aktuellen artenschutzfachlichen Bewertungen in geeigneter Form vorzulegen", "vorschlag": "der Bürgerschaft **bis zum 30.06.2026** die für die Genehmigung und den Betrieb der betroffenen Windenergieanlage maßgeblichen Unterlagen sowie die aktuellen artenschutzfachlichen Bewertungen **in anonymisierter Form und mit klarem Hinweis auf datenschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Einschränkungen** vorzulegen", "begruendung": "Verbessert Rechtsstaatsprinzip (Wert 1) durch klare Rechtssicherheit und Transparenz (Wert 5) ohne Gefährdung des Horststandorts." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf einen konkreten Artenschutzfall", "Fachlich begründete Forderung nach großräumiger Raumnutzungsanalyse", "Rechtlich verankerte Priorisierung streng geschützter Arten" ], "schwaechen": [ "Pauschale Stilllegungsdrohung ohne Abwägung mit Klimaschutz", "Fehlende Einbindung von Stakeholdern und Bürger:innen", "Keine Verknüpfung mit sozialer Daseinsvorsorge oder Energiewende-Zielen" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Naturschutz", "Klimaschutz", "Energiepolitik", "Artenschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz eines neu angesiedelten Seeadler-Brutpaares in Bergedorf, insbesondere durch Abschaltungen, Monitoring und ggf. Stilllegung einer benachbarten Windenergieanlage.", "antrag_kernpunkte": [ "Vorlage artenschutzrechtlicher Unterlagen", "Großräumige Raumnutzungsanalyse (3–6 km)", "Zeitlich begrenzte Abschaltungen während Brutphase", "Stilllegung bei signifikantem Risiko", "Dauerhaftes Monitoring der Seeadlerpopulation" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:41:02.721550" }, { "drucksache": "8/2147", "title": "Kliniken intensiver unterstützen und Investitionsmittel zielgenauer einsetzen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2147.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 3.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf eine effizientere, zielgenauere Mittelverwendung für Krankenhäuser ab — dies stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch bessere Versorgungssicherheit. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), sozialer Teilhabe benachteiligter Gruppen (D1/D4) oder solidarischem Gemeinwohlbezug (Wert 2). Kritisch ist die einseitige Fokussierung auf Ersatzneubauten ohne Berücksichtigung von Prävention, Pflege, ländlicher Versorgung oder sozialer Infrastruktur — was den Wert 'Solidarität' untergräbt und die ökologische Dimension völlig ignoriert. Ein Feld (A3) erhält −−, da der Antrag keine Anforderungen an nachhaltige Bauweise, Ressourceneffizienz oder Klimaresilienz stellt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Versorgungssicherheit durch Neubauten", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Zugang zu funktionierender Krankenhausversorgung", "rating": 1, "symbol": "+" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach Abfrage der Kliniken vor Entscheidung", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit bei Lieferanten", "aspect": "Keine Vorgaben zu nachhaltiger Bauweise, Materialwahl oder CO₂-Bilanz bei Neubauten", "rating": -5, "symbol": "−−" }, { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Finanzpartnern", "aspect": "Kein Bezug zur sozialen Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen oder GKV-Versicherten", "rating": -2, "symbol": "−" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D4", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Wahlprogramm 2024: Fokus auf effiziente Mittelverwendung, Kritik am 'Gießkannenprinzip', Ablehnung von Bürokratie und Förderung von Eigenverantwortung der Kliniken. Er greift S. 19 ('Mensch im Mittelpunkt'), S. 22 ('Medizinbürokratismus stoppen') und S. 5 ('effizientes Gesundheitswesen') direkt auf.", "zitate": [ { "text": "Der Mensch muss dabei stets im Mittelpunkt des Handelns stehen. Das Gesundheitswesen hat sich am Patienten, seiner unan...", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 19", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=19&q=19+oberste+Gebot+der+Gesundheitspolitik+einer+AfD-gef%C3%BChrten+Landesregierung+sein.+Wir+m%C3%BCssen+bereits+bei+der+Krankheitsvorbeugung+ansetzen%2C+um+so+die+Grundlage+f%C3%BCr+ein+langes+Leben+in+Gesundheit+und+W#page=19", "verified": true }, { "text": "Den Medizinbürokratismus stoppen Wir werden die Bürokratie in den Brandenburger Arztpraxen und Krankenhäusern abbauen, so dass mehr ärztliche Arbeitszeit für die Patienten...", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 19", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=19&q=zwar+angepasst+an+den+tats%C3%A4chlichen+Bedarf.+Anstatt+das+Programm+zu+schw%C3%A4chen%2C+wie+es+die+Landesregierung+mit+der+Verringerung+von+Stipendienpl%C3%A4tzen+getan+hat%2C+m%C3%BCssen+die+Bedingungen+flexibler+und+pra#page=19", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Passt zum Grundsatzprogramm 2016: Subsidiarität (S. 91), Föderalismus (S. 76), Werterhalt vor Neubau (S. 91) — hier wird zwar Neubau gefordert, aber als notwendige Folge von Sanierungsnotstand, nicht als Modernisierungswahn. Kein Widerspruch zu Kernideen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Die SPD fordert explizit 200 Mio. € jährlich für Krankenhäuser (Q11), verbindliche Ausbauziele und eine breite stationäre Versorgung — nicht selektive Neubauten nach 'Konkurrenzkampf'-Logik. Der Antrag kritisiert das Pauschalmodell, obwohl die SPD es ausdrücklich als Mittel zur Stabilisierung nutzt. Kein Bezug zu Prävention (Q17), Hebammen (Q11) oder Anerkennung ausländischer Fachkräfte (Q13).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Widerspricht dem Hamburger Programm (2007): Solidarität, sozialer Rechtsstaat und vorsorgender Sozialstaat sind Grundwerte. Der Antrag reduziert Gesundheitspolitik auf Effizienz und Kostenkontrolle, vernachlässigt strukturelle Ungleichheit, soziale Absicherung und kollektive Verantwortung — zentral für das SPD-Grundsatzprogramm.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Teilweise konsistent mit CDU-NRW 2022 (Klimaneutralität 2045, Technologieoffenheit), aber kein direkter Bezug zu Brandenburg. Kein Quellenbezug möglich — keine CDU-Brandenburg-Wahlprogramm-Quelle im Index. Bewertung basiert auf allgemeiner Programmatik: Effizienz, Bürokratieabbau und Subsidiarität passen; fehlende ökologische Dimension und soziale Komponente schwächen Treue.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Teilweise konsistent mit CDU-Grundsatzprogramm 2024 ('In Freiheit leben'): Subsidiarität, starker aber begrenzter Staat, soziale Marktwirtschaft. Aber fehlende Betonung von Schöpfungsverantwortung (Umwelt) und Familienförderung macht Treue partiell — kein direkter Bezug zu Gesundheitsversorgung im Programm.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: Der BSW fordert ausdrücklich eine 'Zweiklassenmedizin zu überwinden' (Q16), Gesundheitsförderung für benachteiligte Gruppen (Q17) und lebenswerte Kommunen (Q19). Der Antrag fokussiert ausschließlich auf technische Infrastruktur (Neubauten), ignoriert Prävention, soziale Ungleichheit, Pflege und kommunale Selbstbestimmung. Kein Bezug zu 'Vernunft und Gerechtigkeit'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, die Gelder, die das Land durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten zum Transformationsfonds zur Klinikreform einspart (120 Millionen Euro), den Kliniken für Maßnahmen, die aus dem Transformationsfonds nicht finanziert werden können, insbesondere für Klinikersatzneubauten, zur Verfügung zu stellen;", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, die eingesparten 120 Millionen Euro **zur Hälfte für Klinikersatzneubauten mit nachweislich hoher ökologischer Qualität (KfW-Effizienzhaus 40, Solarpflicht, Kreislaufbauweise) und zur Hälfte für präventive, gemeinwohlorientierte Maßnahmen wie mobile Gesundheitszentren in strukturschwachen Regionen, Hebammen- und Pflegestützpunkte sowie digitale Zugänge für Menschen mit Behinderung** zur Verfügung zu stellen;", "begruendung": "Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (A3, D3) und Soziale Gerechtigkeit (D1, D4) — schließt GWÖ-Lücken" }, { "original": "die Brandenburger Krankenhäusern abzufragen, ob Landesmittel für Investitionen künftig zur Hälfte auf Antrag gewährt werden sollen, und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) sowie dem Landtag Brandenburg bis Ende des zweiten Quartals 2026 über das Ergebnis der Abfrage zu berichten.", "vorschlag": "die Brandenburger Krankenhäuser **sowie Bürger:innenvertreter:innen aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten** abzufragen, ob Landesmittel für Investitionen künftig zur Hälfte auf Antrag gewährt werden sollen — **unter Einbeziehung von Kriterien für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und regionale Versorgungsgleichheit** — und dem AGS sowie dem Landtag bis Ende Q2/2026 zu berichten;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Solidarität (D2) durch partizipative, gemeinwohlorientierte Entscheidungsgrundlage" }, { "original": "Durch die Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das geplante Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) befindet sich die Kliniklandschaft in einem drastischen Wandel. Entgegen ursprünglicher Versprechungen sollen, politisch gewollt, viele Klinikstandorte schließen.", "vorschlag": "Durch die Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das geplante Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) befindet sich die Kliniklandschaft in einem drastischen Wandel. **Um Versorgungslücken zu vermeiden, fordern wir, dass jede Schließung oder Konzentration an eine verbindliche Vorabprüfung durch unabhängige Expert:innen und eine öffentliche Bürger:innenanhörung geknüpft wird — mit klaren Kriterien für soziale Gerechtigkeit, ökologische Resilienz und regionale Gleichwertigkeit.**", "begruendung": "Behebt fehlenden Bezug zu Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz (E5); verhindert rein wirtschaftliche Logik" } ], "staerken": [ "Forderung nach zielgenauerer Mittelverwendung", "Einbeziehung der Kliniken in Entscheidungsprozesse", "Kritik am Gießkannenprinzip" ], "schwaechen": [ "Vollständige Ausblendung ökologischer Nachhaltigkeit", "Kein Bezug zu Prävention, Pflege oder sozialer Ungleichheit", "Einseitige Fokussierung auf technische Infrastruktur statt gesundheitspolitischer Gesamtperspektive" ], "empfehlung": "Überarbeiten", "themen": [ "Gesundheit", "Finanzen", "Infrastruktur" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD fordert, eingesparte Bundesmittel aus der Krankenhausreform für Ersatzneubauten einzusetzen und die pauschale Investitionsförderung teilweise durch ein Antragssystem zu ersetzen.", "antrag_kernpunkte": [ "Einsatz der 120 Mio. € Einsparung für Klinikersatzneubauten", "Abfrage der Kliniken zu einer halb-pauschal/halb-antragsbasierten Förderung", "Kritik am Gießkannenprinzip und an der mangelnden Zielgenauigkeit der Investitionspauschale" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-06T16:25:42.907606" }, { "drucksache": "8/673", "title": "Freiheit des Sprachgebrauchs an Brandenburger Hochschulen sichern", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-03-18", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0600/673.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Solidarität und soziale Gerechtigkeit, indem er geschlechtergerechte Sprachpraxis als 'Ungleichbehandlung' delegitimiert und damit strukturelle Diskriminierung reproduziert. Er verletzt Menschenwürde durch die instrumentalisierende Abwertung von Selbstbestimmung in Sprache und Identität. Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz & Mitbestimmung bleiben unberührt. Die Fokussierung auf orthografische Normativität statt auf inklusive Kommunikation steht im Widerspruch zur gemeinwohlorientierten Verantwortung für Teilhabe.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C3", "label": "Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche — Sprachpolitik & Leitbild", "aspect": "Verpflichtung zur inklusiven Sprachgestaltung als Teil der demokratischen Verantwortung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D1", "label": "Bürger:innen und Wirtschaft — Menschenwürde & Recht auf Anerkennung", "aspect": "Ablehnung geschlechtergerechter Sprachformen als Verletzung der Würde nicht-binärer und trans Personen", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Bürger:innen und Wirtschaft — Solidarität & Gemeinwohl", "aspect": "Entsolidarisierung durch Abwertung sprachlicher Inklusion als 'Zwang' statt als Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Bürger:innen und Wirtschaft — Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Verweigerung von sprachlicher Teilhabe als systemische Benachteiligung marginalisierter Gruppen", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C3", "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht klar den SPD-Kernpositionen zu Vielfalt, Teilhabe und Demokratie. Das SPD-Wahlprogramm 2024 betont explizit die Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit (S. 13, 19), ohne jegliche Kritik an geschlechtergerechter Sprache. Keine Quelle unterstützt die Zielsetzung des Antrags.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie als Grundwerte (S. 62, 40). Es betont Bildung als Schlüssel zur Teilhabe und lehnt Ausgrenzung ab. Der Antrag untergräbt diese Prinzipien durch die Stigmatisierung inklusiver Sprachpraxis.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig der AfD-Position gegen 'Gender-Ideologie' und für traditionelle Sprachnormen. Das Wahlprogramm 2022 fordert explizit 'gegen Gendersprache' und 'Leistungsprinzip', was hier sprachlich umgesetzt wird.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt 'Gender-Ideologie' ab und betont 'traditionelles Familienbild'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Position im Hochschulkontext.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Position aus dem Wahlprogramm 2024 wider: Ablehnung von 'sprachlicher Umerziehung', Betonung der Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung und Kritik an 'Überhöhung der sogenannten Gend...' (S. 53).", "zitate": [ { "text": "Aus unserer Sicht lässt sich das richtige Anliegen, allen Menschen mit Respekt zu begegnen, nicht durch Zwang und Bevormundung erreicht. Unsere Sprache sollte sich an den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren.", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 53", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=53&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+52+91.+Eine+verst%C3%A4ndliche+Sprache+verwenden+Aus+unserer+Sicht+l%C3%A4sst+sich+das+richtige+Anliegen%2C+allen+Menschen+mit+Respekt+zu+begegnen%2C+nicht+durch+Zwang+und+Bevormundung+erreicht.", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Menschenwürde', 'Freiheit' und 'Verantwortung', aber auch 'Vielfalt' und 'Gleichstellung' (S. 47–48). Der Antrag reduziert Freiheit auf formale Orthografie und vernachlässigt die Verantwortung für inklusive Sprachgestaltung — daher hohe, aber keine vollständige Übereinstimmung.", "zitate": [ { "text": "Wir stehen für mehr Gleichstellung und Vielfalt. Exzellente Wissenschaft braucht Vielfalt und Originalität.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 50", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=50&q=-+48+-+Wir+stehen+f%C3%BCr+mehr+Gleichstellung+und+Vielfalt.+Exzellente+Wissenschaft+braucht+Vielfalt+und+Originalit%C3%A4t.+Dazu+geh%C3%B6rt+ein+breites+Spektrum+an+Erfah-+rungen%2C+Kompetenzen+und+Ideen+ebenso+wie+t", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht wörtlich den Kernforderungen des BSW-Wahlprogramms 2024: 'konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden!' (S. 4), 'Rückbesinnung auf Kernkompetenzen' und Ablehnung von 'Genderstern' (S. 31–32).", "zitate": [ { "text": "Handys und Tablets. Konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden!", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 4", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=4&q=in+Brandenburg+weniger+als+14+Euro+in+der+Stunde+verdient+und+kein+Rentner+mit+einer+gesetzlichen+Rente+unterhalb+von+2.000+Euro+Steuern+bezahlen+muss.+3.+Ihre+Stimme+f%C3%BCr+das+BSW+in+Brandenburg+ist+ei", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen nicht von der Verwendung eines bestimmten Sprachgebrauchs abhängt.", "vorschlag": "Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen **nicht von der Verwendung geschlechtergerechter Sprachformen abhängt**, und stattdessen **die sprachliche Gestaltung als Ausdruck von Selbstbestimmung und Vielfalt gewürdigt wird**.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch Anerkennung sprachlicher Selbstbestimmung und entzieht der Diskriminierung von nicht-binären und trans Personen die institutionelle Legitimation." }, { "original": "Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung weiterhin als maßgeblichen Bewertungsstandard für schriftliche Prüfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gewährleisten.", "vorschlag": "Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung **als Orientierungsgrundlage** für schriftliche Prüfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gewährleisten, **unter ausdrücklicher Anerkennung, dass geschlechtergerechte Sprachformen im akademischen Kontext als legitime und wissenschaftlich fundierte Ausdrucksformen gelten**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, inklusive Leitlinien statt normativer Einengung." }, { "original": "Schreibweisen mit Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt innerhalb von Wörtern sind vom Rat für deutsche Rechtschreibung nicht als offizieller Standard anerkannt.", "vorschlag": "Schreibweisen mit Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt innerhalb von Wörtern sind vom Rat für deutsche Rechtschreibung nicht als offizieller Standard anerkannt, **doch sie sind als etablierte, wissenschaftlich reflektierte und gesellschaftlich verbreitete Formen der geschlechtergerechten Sprachgestaltung anerkannt und dürfen nicht benachteiligt werden**.", "begruendung": "Behebt den fundamentalen Widerspruch zu Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch positive Anerkennung statt stigmatisierender Negation." } ], "staerken": [ "Klare Benennung der Rechtsgrundlage (Art. 5 Abs. 3 GG)", "Fokus auf faire Bewertung als bildungspolitisches Ziel" ], "schwaechen": [ "Instrumentalisierung von 'Sprachfreiheit' zur Marginalisierung von Minderheiten", "Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Sprachentwicklung und Geschlechtergerechtigkeit", "Systematische Verletzung der GWÖ-Werte Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Bildung", "Sprachpolitik", "Hochschule", "Geschlechtergerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert, dass Hochschulen bei der Benotung keine geschlechtergerechten Sprachformen berücksichtigen dürfen und sich ausschließlich am Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren müssen.", "antrag_kernpunkte": [ "Keine Benotungseinschränkung durch Sprachgebrauch", "Verbindlichkeit der amtlichen Rechtschreibregeln", "Kritik an Hochschul-Leitfäden zu geschlechtergerechter Sprache" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:44:41.119198" }, { "drucksache": "18/18272", "title": "Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen.", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-19", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18272.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fokussiert ausschließlich auf parlamentarische Kontrolle, Transparenzdefizite und Rechenschaftspflicht im Umgang mit Steuergeldern – was grundsätzlich GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (Spalte 5) stärkt. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu den anderen vier Werten: Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit und Soziale Gerechtigkeit. Er thematisiert weder soziale Auswirkungen noch ökologische Folgen der Brückenkrise, keine Beteiligung von Bürger:innen oder Lieferant:innen (A), keine Finanzethik jenseits der Dokumentenlieferung (B), keine Verwaltungsreflexion (C) und keine zukunftsorientierte Verantwortung für Natur/Staat (E). Damit bleibt er in 20 von 25 Feldern neutral oder unberührt – und enthält einen gravierenden Widerspruch: Durch die pauschale Unterstellung einer bewussten Falschaussage ohne gerichtliche oder unabhängige Bestätigung gefährdet er das Vertrauen in den Rechtsstaat und untergräbt das Staatsprinzip der Rechtsstaatlichkeit (Wert 1, Spalte 1), was als stark widersprechend (-4 bis -5) einzustufen ist.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Finanzethik & Steuerverantwortung", "aspect": "Fehlende ethische Einordnung des Schadenspotenzials", "rating": 0, "symbol": "○" }, { "field": "C5", "label": "Politische Führung: Transparenz & Rechenschaft", "aspect": "Forderung nach Aufklärung durch Parlament", "rating": 3, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Rechtsstaatliches Vertrauen der Bürger:innen", "aspect": "Unterstellung einer bewussten Falschaussage ohne Beweisführung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftsverantwortung für Staat & Gesellschaft", "aspect": "Kein Bezug zu langfristigen Folgen für Infrastruktur, Klima oder Demokratie", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C5", "D1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Der Antrag greift das SPD-Thema 'Vertrauen in den Rechtsstaat' (S. 102) und 'verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern' (S. 85) auf, aber nicht konstruktiv: Er verzichtet auf Lösungsvorschläge, partizipative Aufarbeitung oder systemische Reformvorschläge (z. B. Stärkung des Untersuchungsausschusses, Transparenzgesetz-NRW). Stattdessen bleibt er bei einer personalisierten Vorwurfslogik, die nicht dem SPD-Wahlprogramm-Grundsatz 'soziale Gerechtigkeit durch institutionelle Stärkung' entspricht.", "zitate": [ { "text": "Wir werden mit konkreten Projekten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken. So wird unter anderem nach dem Berliner Vorbild das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 102", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=102&q=Wir+werden+mit+konkreten+Projekten+das+Vertrauen+in+unseren+Rechtsstaat+st%C3%A4rken.+So+wird+unter+anderem+nach+dem+Berliner+Vorbild+das+Projekt+%E2%80%9EWir+im+Rechtsstaat%E2%80%9C+auch+in+Nordrhein-Westfalen+eingef%C3%BChrt", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das Hamburger Programm betont 'Demokratie als lebendigen Prozess' (S. 38) und 'soziale Bürgerrechte' (S. 71), aber kritisiert zugleich 'Formalismus statt Substanz'. Der Antrag bleibt bei formaler Kontrolle ohne substantielle Demokratieförderung – kein Bezug zu Partizipation, Mitbestimmung oder sozialer Gerechtigkeit. Er widerspricht nicht direkt, bleibt aber hinter dem Anspruch 'demokratische Kontrolle als Mittel zur Gemeinwohlsteigerung' zurück.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Werten: Er untergräbt das Rechtsstaatsprinzip durch pauschale Falschaussagen-Unterstellung (Q13, Q17), gefährdet das Vertrauen in die Exekutive (Q15), und ignoriert die CDU-Priorisierung von 'Sicherheit vor Freiheitseinschränkung' (Q13). Die CDU betont 'Rechtssicherheit' und 'Unabhängigkeit der Justiz', nicht politische Instrumentalisierung von Gerichtsverfahren. Kein Bezug zu Bürokratieabbau, Wirtschaftsförderung oder Infrastrukturpolitik.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 verankert 'Rechtsstaatlichkeit' als Kernwert (S. 17–20) und warnt vor 'Kriminalisierung von Politik' (Q17, Q19). Der Antrag verstößt gegen das Prinzip der 'Verhältnismäßigkeit' und 'Unschuldsvermutung' – fundamentaler Widerspruch zum christlich-demokratischen Menschenbild (Q16, Q19).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die Grünen fordern 'Transparenz' (Q22) und 'Vertrauen in den Rechtsstaat' (Q24), aber explizit 'ohne Kriminalisierung' (Q21) und mit 'multiprofessioneller Aufarbeitung' (Q25). Der Antrag fehlt jede demokratische Konstruktivität, ignoriert Bürger:innenbeteiligung (Q21, Q22) und widerspricht der grünen Forderung nach 'Entkriminalisierung von Klimagerechtigkeitsbewegungen' – da hier eine vergleichbare politische Instrumentalisierung erfolgt. Kein Bezug zu Ökologie, Mobilität oder Naturschutz.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt 'Demokratie als lebendigen Prozess' (S. 119) und 'Vertrauen durch Offenheit' (S. 35), aber auch 'Respekt vor Institutionen' (S. 121). Der Antrag untergräbt institutionelles Vertrauen ohne Alternativvorschlag – ein fundamentaler Widerspruch zur grünen Leitidee 'Gerechtigkeit durch Zusammenarbeit' (Q30).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht dem FDP-Kernwert 'Rechtsstaatlichkeit als Garant individueller Freiheit' (Q12, Q17): Er setzt pauschale Verdächtigung über Rechtsfindung und untergräbt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Die FDP fordert 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q12), nicht politische Schuldzuweisung. Kein Bezug zu Digitalisierung, Bildung oder Marktöffnung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt?", "vorschlag": "Ist die Vollständigkeit der Dokumentenübermittlung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III durch das Verkehrsministerium geprüft worden? **Wir fordern eine unabhängige Überprüfung durch die Landesrechnungshofkommission**.", "begruendung": "Ersetzt pauschale Verdächtigung durch rechtsstaatlich legitimierte Kontrollinstanz – stärkt Wert 'Menschenwürde' (D1) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5)" }, { "original": "Die Behauptung, alle Unterlagen dem Untersuchungsausschuss übergeben zu haben, ist damit nachweislich falsch.", "vorschlag": "Die Dokumentenlage weist Lücken auf: **Konkrete Unterlagen zu Schiedsgutachten Mensinger und LG Köln 37 OH 13/20 fehlen im Ausschuss-Archiv** – wir fordern deren sofortige Bereitstellung und eine strukturierte Übergabe gemäß § 102 GO.", "begruendung": "Vermeidet subjektive Bewertung ('nachweislich falsch') zugunsten faktischer Beschreibung – schützt Rechtsstaatsprinzip (D1) und fördert sachliche Transparenz (C5)" }, { "original": "Diese Fragen sind nicht allein Gegenstand parlamentarischer Kontrolle. Sie betreffen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern...", "vorschlag": "Diese Fragen betreffen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. **Wir fordern daher die Einrichtung eines Bürger:innenforums zur Rheinbrücke Leverkusen, um Transparenz herzustellen, Betroffene einzubeziehen und gemeinsam Lösungspfade für eine gemeinwohlorientierte Sanierung zu entwickeln.**", "begruendung": "Fügt fehlende Dimension 'Bürgerbeteiligung' (E5) und 'Solidarität' (B2) hinzu – aktiviert GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' und 'Solidarität'" } ], "staerken": [ "Fokus auf parlamentarische Kontrolle", "Hinweis auf drohenden finanziellen Schaden für Steuerzahler:innen" ], "schwaechen": [ "Pauschale Unterstellung einer Falschaussage ohne Beweis", "Fehlender Bezug zu Gemeinwohl-Werten außer Transparenz", "Keine konstruktiven Lösungsvorschläge" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Rechtsstaat", "Transparenz", "Infrastruktur", "Parlamentarische Kontrolle" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD-Fraktion wirft Verkehrsminister Krischer vor, im Parlament unwahre Aussagen zur Dokumentenübermittlung im Rheinbrücken-Skandal gemacht zu haben, und fordert eine Aktuelle Stunde zur Aufklärung.", "antrag_kernpunkte": [ "Unterstellung einer bewussten Falschaussage durch Minister Krischer", "Nachweis von fehlenden Dokumenten im Untersuchungsausschuss", "Forderung nach Rede und Antwort der ehemaligen Verkehrsminister", "Hinweis auf drohenden dreistelligen Millionen-Schaden für Steuerzahler:innen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:47:02.321687" }, { "drucksache": "18/18095", "title": "Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18095.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Menschenwürde (A1, D1) durch strafrechtliche Instrumentalisierung von Kindern, verletzt Solidarität (D2) durch Sanktionslogik statt gesellschaftlicher Verantwortung, ignoriert soziale Gerechtigkeit (D4) durch fehlende Berücksichtigung struktureller Benachteiligung und schwächt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Ausklammerung partizipativer Präventionsansätze. Die Fokussierung auf Repression statt systemischer Ursachenanalyse steht im Widerspruch zur Gemeinwohl-Matrix.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Kindeswohl, Reifeorientierung, Schutz vor Kriminalisierung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Gemeinwohlorientierte Prävention statt Sanktionsverschärfung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Ungleichheitsbedingte Risikofaktoren für Kinderkriminalität nicht adressiert", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Beteiligung von Jugendlichen, Pädagog:innen oder Sozialarbeitenden", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag korrespondiert teilweise mit CDU-Positionen zu innerer Sicherheit und Polizeistärkung, aber widerspricht der CDU-Betonung auf Prävention, Familienförderung und dem Grundsatz 'Rechtssicherheit statt Härte'. Die CDU lehnt pauschale Absenkung ab und betont individuelle Reifeprüfung — was der Antrag nur rhetorisch erwähnt, aber nicht operationalisiert.", "zitate": [ { "text": "Die Strafverfolgung benötigt ausreichend Zeit und Raum, um über Zuständigkeitsgrenzen hinaus das Dunkelfeld aufzuhellen.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=21&q=21+%E2%97%8F+Die+Strafverfolgung+ben%C3%B6tigt+ausreichend+Zeit+und+Raum%2C+um+%C3%BCber+Zust%C3%A4ndigkeitsgrenzen+hinaus+das+Dunkelfeld+aufzuhellen.+Mit+der+Einrichtung+der+Zentral-+und+Ansprechstelle+f%C3%BCr+die+Verfolgung+Org", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont christlich-demokratisches Menschenbild mit Würde, Freiheit und Verantwortung — jedoch auch Subsidiarität und Erziehungsvorrang. Der Antrag vernachlässigt den erzieherischen Auftrag zugunsten einer repressiven Logik, was dem Leitgedanken 'Verantwortung vor Staat' widerspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm, das Chancengleichheit, Bildung als Schlüssel und soziale Absicherung in den Mittelpunkt stellt. Die SPD setzt auf Prävention, Schulsozialarbeit und Inklusion — nicht auf strafrechtliche Verschärfung gegenüber Kindern. Kein Bezug zu 'gebührenfreier Bildung', 'Ganztagsschule' oder 'Kinderarmutbekämpfung'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte und betont 'Vorsorgenden Sozialstaat' sowie 'Bildung als Schlüssel'. Eine Absenkung der Strafmündigkeit widerspricht dem Sozialstaatsprinzip und dem Verständnis von Kindern als schutzbedürftige Träger:innen von Rechten — nicht als potenzielle Täter:innen.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag steht im fundamentalen Widerspruch zum grünen Wahlprogramm, das sich explizit für Kinderrechte, präventive Täter*innenarbeit, humanen Strafvollzug und eine faktenbasierte Kriminalpolitik einsetzt. Grüne lehnen die Kriminalisierung von Kindern strikt ab und fordern stattdessen 'Jugend-Monitoring' und 'Prävention statt Repression'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm verankert 'Ökologie', 'Demokratie', 'Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung'. Kinderrechte sind darin explizit verankert ('Kinder müssen bei Entscheidungen gehört werden'). Der Antrag reduziert Kinder auf ihre Tat und entzieht ihnen jegliche Partizipation — ein fundamentaler Bruch mit dem grünen Menschenbild.", "zitate": [ { "text": "Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet.", "quelle": "Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 82", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=82&q=82+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28294%29+Ein+humaner+Strafvollzug+ist+Pr%C3%BCfstein+f%C3%BCr+ein+demokratisches+Gemeinwesen%2C+das+Freiheit+und+W%C3%BCrde+seiner+B%C3%BCrger%2Ainnen+achtet.+Eine+gelungene+Resozial", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die FDP betont 'Eigenverantwortung' und 'Rechtsstaatlichkeit', aber auch 'Bürgerrechte' und 'gegen Bevormundung'. Der Antrag verletzt Rechtsstaatsprinzipien durch pauschale Alterssenkung ohne individualisierte Reifeprüfung und ignoriert den FDP-Fokus auf 'Datenschutz' und 'Privatsphäre'. Kein Bezug zu 'Digitalisierung' oder 'Bildung'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt — aber auch 'Rechtsstaat' und 'schlanken Staat'. Der Antrag führt zu mehr staatlicher Intervention in die Entwicklung von Kindern ohne klare Grenzen, was dem Liberalismus widerspricht. Kein Bezug zu 'Chancengerechtigkeit' oder 'Aufstieg durch Leistung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm: Er thematisiert 'Clankriminalität', 'irreguläre Massenzuwanderung', 'Maskulinisierung des öffentlichen Raums' und fordert 'ausnahmslose Rückführung' sowie 'Härtere Strafen'. Die Forderung nach Absenkung der Strafmündigkeit ist Kernposition der AfD — wie in S. 7–9 des Wahlprogramms belegt.", "zitate": [ { "text": "Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 7", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=7&q=12+13+Nordrhein-Westfalen+weist+zusammen+mit+Sachsen-Anhalt+und+dem+Saarland+seit+Jahren+die+h%C3%B6chste+Kriminalit%C3%A4tsrate+unter+den+Fl%C3%A4chenstaaten+der+Bundesrepublik+auf.+Clan-Kriminalit%C3%A4t+und+die+aus+de", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm fordert explizit 'Polizei stärken und Strafjustiz verbessern', 'Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen' und 'Systemwechsel hin zur effizienten Gefahrenabwehrbehörde'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Leitideen — insbesondere der Priorisierung von 'Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität'.", "zitate": [ { "text": "Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 65", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=65&q=Die+AfD+fordert%2C+dem+Schutz+der+B%C3%BCrger+vor+einwande-+rungsbedingter+Kriminalit%C3%A4t+oberste+Priorit%C3%A4t+einzur%C3%A4umen.+Das+verlangt+einen+Systemwechsel+von+der+Fesselung+der+Sicherheitsbeh%C3%B6rden+durch+nationa", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Damit wird die Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt.", "vorschlag": "Damit wird die **individuelle Reifeprüfung nach § 3 JGG bereits ab 12 Jahren ermöglicht**, wobei die Entscheidung über die Anwendung des Jugendstrafrechts **ausschließlich auf pädagogisch-psychologischer Gutachtengrundlage** erfolgt — ~~ohne pauschale Absenkung der Altersgrenze~~.", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Reifeorientierung statt Altersdiskriminierung; entspricht GWÖ-Matrixfeld D1++ und D4+" }, { "original": "Es geht um die Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit in Fällen schwerer Kriminalität sowie um eine klare und frühzeitige Grenzziehung.", "vorschlag": "Es geht um die **Stärkung kommunaler Präventionsnetzwerke**, die **Ausweitung von Schulsozialarbeit**, die **Etablierung von Jugendparlamenten** und die **systematische Evaluation bestehender Hilfsangebote** — ~~statt rein repressiver Grenzziehung~~.", "begruendung": "Fördert Solidarität (D2), Transparenz & Mitbestimmung (D5) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch langfristige, ressourcenschonende Prävention; entspricht GWÖ-Matrixfeld D2+ und D5+" }, { "original": "Die CSU-Landesgruppe hat [...] zentrale Leitlinien für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten festgelegt. Bereits vor Beginn der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen öffentlich, die insbesondere eine Reform und Verschärfung des Jugendstrafrechts betrafen.", "vorschlag": "Die CSU-Landesgruppe hat [...] zentrale Leitlinien für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten festgelegt. Bereits vor Beginn der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen öffentlich, die insbesondere eine **Reform des Jugendhilferechts** betrafen — ~~mit Fokus auf interdisziplinäre Fallkonferenzen, geschlossene pädagogisch-therapeutische Einrichtungen und Qualifizierung von Fachkräften~~.", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch professionelle, nicht-stigmatisierende Intervention; entspricht GWÖ-Matrixfeld D4+ und D5+" } ], "staerken": [ "Internationale Vergleichsstudie gefordert", "Bezug zur polizeilichen Kriminalstatistik", "Hinweis auf bestehende Vollzugsdefizite" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung struktureller Ursachen", "Fehlende Einbindung von Jugendlichen und Fachkräften", "Pauschale Alterssenkung statt Reifeorientierung" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Justiz", "Jugend", "Sicherheitspolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, um schwerste Gewalttaten durch Kinder strafrechtlich verfolgen zu können, und verweist auf internationale Modelle sowie steigende Kriminalitätszahlen.", "antrag_kernpunkte": [ "Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre", "Internationale Vergleichsstudie zur Strafmündigkeit", "Erweiterung der Einwirkungsmöglichkeiten unterhalb des Strafrechts", "Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:21.801765" }, { "drucksache": "18/18089", "title": "Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden – psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-03-11", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18089.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag thematisiert Bürokratieabbau und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz, was grundsätzlich mit den GWÖ-Werten Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C3) resoniert. Doch er verknüpft psychische Belastung ausschließlich mit 'ideologischer Politik' und 'Überregulierung', ignoriert systemische Ursachen wie Lohnungleichheit, prekäre Beschäftigung oder fehlende Mitbestimmung — und lehnt aktiv sozialstaatliche Intervention ab. Damit widerspricht er fundamental den GWÖ-Kernwerten Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4), insbesondere durch die Ablehnung von Tariftreue, Mindeststandards und kollektiver Absicherung. Ein Feld (D1) erhält −−, was den Gesamtscore auf 0–2 begrenzt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Arbeitsverhältnis", "aspect": "Keine Anerkennung struktureller Machtungleichheiten; Verantwortung für psychische Gesundheit wird einseitig auf individuelle 'Resilienz' und staatliche 'Entlastung' verlagert", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarische Arbeitsgestaltung", "aspect": "Keine Förderung kollektiver Lösungen (Betriebsräte, Tarifbindung, Mitbestimmung); stattdessen Fokus auf Entlastung einzelner Betriebe ohne soziale Absicherung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Ablehnung von Präventionsprogrammen mit 'neuen Berichtspflichten' untergräbt gemeinwohlorientierte, partizipative Gesundheitsförderung", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "B2", "label": "Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Forderung nach Bürokratieabbau und Praxistauglichkeitsprüfung korrespondiert mit effizientem Ressourceneinsatz", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Systematische Überprüfung regulatorischer Auswirkungen auf Belastung ist ein Schritt zu transparenter, verantwortlicher Verwaltung", "rating": 1, "symbol": "+" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Der Antrag deckt sich teilweise mit CDUs Fokus auf Bürokratieabbau ('Bürokratiebremse'), Fachkräftesicherung und Wirtschaftsstandortstärkung. Allerdings fehlt der Bezug zu CDUs positivem Verständnis von Arbeitsschutz (Q13) und gesundheitsfördernden Rahmenbedingungen (Q16). Die pauschale Kritik an 'ideologischer Politik' passt nicht zur CDU-Linie, die z.B. Tariftreue zwar ablehnt, aber Sozialpartnerdialog und betrieblichen Gesundheitsschutz stärkt.", "zitate": [ { "text": "Wir haben die Arbeitsschutzverwaltung um...", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 27", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=27&q=27+haben+wir+erstmalig+ein+umfassendes+Handlungskonzept+geschaffen+und+mit+den+vom+Land+finanzierten+%E2%80%9EK%C3%BCmmerern%E2%80%9C+%C3%BCber+3.500+Menschen+in+Wohnungen+vermittelt.+%E2%97%8F+Wir+haben+die+landesweit+einheitliche+St", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "CDU-Grundsatzprogramm betont 'Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten' (Q18) und 'gesunde Lebensbedingungen' (Q16), aber auch Eigenverantwortung und Leistungsprinzip. Der Antrag vernachlässigt die solidarische Dimension und reduziert Gesundheit auf administrative Entlastung — kein vollständiger Widerspruch, aber unvollständige Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Er lehnt gesetzliche Tariftreue (Q2), Landesmindestlohn (Q2) und aktive Industriepolitik ab und entlastet statt reguliert. Die SPD sieht psychische Belastung als Folge von Prekarisierung, nicht von 'Ideologie'. Keine Übereinstimmung mit dem Anspruch auf 'gute Arbeit' (Q2) oder 'soziale Gerechtigkeit'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und fordert einen 'vorsorgenden Sozialstaat' (Q2). Der Antrag lehnt staatliche Vorsorge und kollektive Absicherung ab — fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag lehnt explizit 'ideologisch motivierte Regulierungen' ab — eine direkte Attacke gegen Grüne Kernziele wie Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Gemeinwohlökonomie (Q22, Q23). Er ignoriert Grünes Verständnis von Gesundheit als Ergebnis sozialer und ökologischer Bedingungen (Q27) und lehnt präventive, gemeinwohlorientierte Programme ab.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm verankert 'sozial-ökologische Transformation' (Q28) und 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q27) als zentrale Aufgaben. Der Antrag reduziert Gesundheit auf Verwaltungsvereinfachung und lehnt jede transformative Politik ab — vollständiger Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begründung": "Der Antrag entspricht weitgehend FDP-Prioritäten: 'Radikal entrümpeln' (Q3), Bürokratieabbau (Q7, Q8), Technologieoffenheit statt Verbote, und Skepsis gegenüber 'ideologischen' Vorgaben. Die Forderung nach Praxistauglichkeitsprüfung spiegelt FDPs Fokus auf 'Marktentscheidung' und 'Eigenverantwortung' wider.", "zitate": [ { "text": "Bürokratieabbau: Radikal entrümpeln, Genehmigungen beschleunigen", "quelle": "FDP NRW 2022: 'Nie gab es mehr zu tun'", "url": "/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf", "verified": false } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "FDP-Grundsatzprogramm betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q3) und 'freie Marktwirtschaft' (Q4). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent, allerdings ohne den FDP-Fokus auf Bürgerrechte und Datenschutz zu adressieren — daher hohe, aber keine vollständige Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm abgeleitet: Kritik an 'ideologischer Politik' (Q5), Fokus auf Bürokratieabbau (Q7, Q8), Ablehnung von 'ideologisch begründeten Ausgaben' (Q5), und Betonung der 'Sozialen Marktwirtschaft' (Q1). Die Diagnose von 'politischen Fehlsteuerungen' als Ursache psychischer Belastung ist zentraler AfD-Diskurs.", "zitate": [ { "text": "Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 41", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=41&q=80+81+Schluss+mit+parteipolitisch+und+ideologisch+begr%C3%BCndeten+Ausgaben+Die+AfD+NRW+bekennt+sich+ausdr%C3%BCcklich+zur+freien+Pers%C3%B6nlichkeitsentwick-+lung+und+der+damit+verbundenen+Vielfalt+der+Lebensentw%C3%BCr", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm fordert 'Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien' (Q7) und kritisiert 'ideologische' Eingriffe (Q5). Der Antrag übernimmt diese Formulierungen nahezu wörtlich und verbindet sie mit dem Ziel, 'die wirtschaftliche und soziale Stabilität' (Q11) zu sichern — volle Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Statt die Ursachen dieser Entwicklung konsequent zu analysieren und zu beseitigen, beschränkt sich die Landesregierung bislang auf punktuelle Programme, Modellversuche und öffentlichkeitswirksame Initiativen.", "vorschlag": "Statt die Ursachen dieser Entwicklung konsequent zu analysieren und zu beseitigen, beschränkt sich die Landesregierung bislang auf punktuelle Programme, Modellversuche und öffentlichkeitswirksame Initiativen **— ohne die strukturellen Ursachen wie prekäre Beschäftigung, Lohnungleichheit und fehlende Mitbestimmung anzugehen**.", "begruendung": "Ergänzt den Antrag um GWÖ-kompatible Analyseebenen (D4 Soziale Gerechtigkeit, D2 Solidarität) und vermeidet die einseitige Schuldzuweisung an 'Politik'." }, { "original": "präventive Ansätze zur Stärkung der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt zu fördern, ohne neue verpflichtende Programme oder zusätzliche Berichtspflichten einzuführen;", "vorschlag": "präventive Ansätze zur Stärkung der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt zu fördern, **insbesondere durch Stärkung von Betriebsräten, Tarifbindung und betrieblichen Gesundheitsmanagementsystemen**, ohne neue verpflichtende Programme oder zusätzliche Berichtspflichten einzuführen;", "begruendung": "Verankert Prävention in kollektiven, demokratischen Strukturen (C3 Transparenz & Mitbestimmung, D2 Solidarität) statt in individueller Verantwortung." }, { "original": "dass arbeitsbedingte psychische Belastungen in erheblichem Maße auch Folge politischer Rahmenbedingungen sind, insbesondere durch zunehmende Bürokratie, Arbeitsverdichtung und ideologisch motivierte Regulierungen;", "vorschlag": "dass arbeitsbedingte psychische Belastungen in erheblichem Maße auch Folge politischer Rahmenbedingungen sind, insbesondere durch **fehlende gesetzliche Mindeststandards, schwache Mitbestimmungsrechte und unzureichende soziale Absicherung**, sowie durch zunehmende Bürokratie und Arbeitsverdichtung;", "begruendung": "Ersetzt den ideologischen Begriff 'ideologisch motivierte Regulierungen' durch konkrete, GWÖ-kompatible strukturelle Defizite (D1 Menschenwürde, D4 Soziale Gerechtigkeit)." } ], "staerken": [ "Klare Diagnose des Bürokratieproblems", "Fokus auf Mittelstand und Handwerk", "Systematische Forderung nach Belastungsprüfung" ], "schwaechen": [ "Einseitige Schuldzuweisung an 'Politik' statt an Struktur", "Ignoranz gegenüber Machtungleichgewichten am Arbeitsplatz", "Ablehnung kollektiver, solidarischer Lösungen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Arbeit", "Gesundheit", "Bürokratie", "Sozialpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die psychische Überlastung in der Arbeitswelt durch systematische Bürokratie-Reduzierung, Praxistauglichkeitsprüfungen und Verzicht auf 'ideologische' Regulierungen zu bekämpfen.", "antrag_kernpunkte": [ "Diagnose steigender psychischer Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung", "Forderung nach umfassendem Bericht über Ursachen und Kosten", "Forderung nach systematischer Überprüfung landespolitischer Regelungen auf Belastungswirkung", "Forderung nach bürokratiearmen, präventiven Maßnahmen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:38.451318" }, { "drucksache": "18/17453", "title": "Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt!", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-01-23", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17453.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fordert pauschal 1.000-Meter-Abstände für Windenergieanlagen zu allen Infrastrukturen und Bebauung – ohne Differenzierung nach Risiko, Standort oder Technik. Damit widerspricht er fundamental der GWÖ-Werte Solidarität (Wert 2), Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4), da er den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert, Klimaschutz behindert und sozialökologische Transformation untergräbt. Er ignoriert die Gemeinwohl-Dimension von Klimaschutz als Voraussetzung für zukünftige Lebensgrundlagen (E5) und verletzt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er technisch nicht fundierte Sicherheitsbehauptungen über Gutachten stellt, ohne partizipative Risikoabwägung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Klimaschutzmaßnahme", "aspect": "Blockade des Windkraftausbaus trotz Klimakrise", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Verhinderung klimagerechter Energieversorgung als Daseinsvorsorge", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Zukunftsfähigkeit der Umwelt", "aspect": "Scheitern an planetaren Grenzen durch Verzögerung der Energiewende", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "A3", "label": "Umweltverträgliche Beschaffung", "aspect": "Keine Berücksichtigung ökologischer Lieferketten bei Energiebeschaffung", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 6.0, "begründung": "Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm zwar Abstandsregelungen (1000 m), aber nur 'für Wohnbebauung' – nicht pauschal für alle Infrastrukturen wie Straßen, Bahngleise oder Umspannwerke. Der Antrag überschreitet diese Position deutlich und widerspricht der CDU-Linie, Windkraft 'ja, aber mit Akzeptanzsicherung', da er jeglichen Ausbau in Nähe von Verkehrswegen unmöglich macht.", "zitate": [ { "text": "Windkraft: Ja, aber mit Abstandsregelungen (1000m)", "quelle": "CDU NRW 2022: \"NRW. Gemeinsam. Gestalten.\", Umwelt & Klima", "url": null, "verified": false } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Technologieoffenheit' und 'Klimaschutz durch moderne Technik' (Q16, Q14), lehnt aber keine Technologie grundsätzlich ab. Ein pauschaler 1000-m-Abstand für alle Infrastrukturen widerspricht dem Prinzip der differenzierten Risikobewertung und technologieoffenen Lösungsfindung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: 'Massive Beschleunigung Windkraft', 'Photovoltaikpflicht', 'Kohleausstieg beschleunigen'. Die Forderung nach pauschalem 1000-m-Abstand torpediert den gesamten Ausbau – im Widerspruch zur Klimaneutralität bis 2040 und zum Ziel einer 'sozial-ökologischen Transformation'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das Hamburger Programm verankert 'Nachhaltigkeit' als Teil der Grundwerte und verbindet 'soziale Gerechtigkeit' mit ökologischer Verantwortung. Ein Antrag, der Klimaschutz systematisch behindert, steht im fundamentalen Widerspruch zu diesem Grundsatz.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag ist ein Frontalangriff auf das grüne Kernthema: 'Kohleausstieg 2030', '100% Erneuerbare', '2% Landesfläche Wind'. Die Grünen fordern explizit die Abschaffung pauschaler Mindestabstände (Q24) und wollen Windkraft 'wieder einfacher zulassen' (Q22). Der Antrag widerspricht daher vollständig dem grünen Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir werden pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 10", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=10&q=schnell+viel+mehr+Strom+aus+Wind+und+Sonne.+Dies+gilt+auch%2C+wenn+konsequent+alle+M%C3%B6g-+lichkeiten+f%C3%BCr+mehr+Energieeffizienz+genutzt+werden.+Unser+Ziel+ist+es%2C+die+Stromversor-+gung+von+Nordrhein-Westfa", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm definiert Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' und betont, dass 'Klimakrise und Biodiversitätskrise sich gegenseitig bedingen' (Q30). Ein Antrag, der den Ausbau der wichtigsten klimaschützenden Technologie systematisch blockiert, widerspricht dem Kern des grünen Selbstverständnisses.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Markt entscheiden lassen', lehnt aber Verbote ab. Der Antrag wirkt wie ein de-facto-Verbot durch pauschalen Abstand – was der FDP-Linie widerspricht. Allerdings teilt die FDP die Skepsis gegenüber 'ideologisch geleiteter Verbotspolitik' (Q2) und betont 'Sicherheit' (Q2), sodass partielle Übereinstimmung besteht.", "zitate": [ { "text": "Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 46", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=46&q=90+91+Verkehrspolitik+betrifft+jeden+B%C3%BCrger%2C+der+seinen+Fu%C3%9F+vor+die+T%C3%BCr+setzt%2C+denn+von+diesem+Moment+an+ist+er+Verkehrsteilnehmer.+Sicherheit%2C+Zuverl%C3%A4ssigkeit+durch+P%C3%BCnktlichkeit+und+staufreie+Fortbe", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'Freiheit' und 'Marktwirtschaft', lehnt aber staatliche Eingriffe ohne sachlichen Grund ab. Ein pauschaler Abstand ohne Risikoanalyse widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit – allerdings wird 'Sicherheit' als Bürgerrecht genannt, was eine begrenzte Resonanz erklärt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: 'Gegen Windkraft', 'Landschaftszerstörung', 'Wertverlust', 'gegen Energiewende'. Die Aussagen zur 'zuverlässigen Energieversorgung' (Q1), zur Ablehnung von Subventionen (Q1), zur Kritik am EEG (Q8) und zur Ablehnung von 'ideologisch geleiteter Verbotspolitik' (Q2) finden sich wörtlich oder inhaltlich wieder.", "zitate": [ { "text": "Keine Subventionierung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas Eine Subventionierung der Energieproduktion durch Windkraft, Photovoltaik und Biogas oder Holz lehnen wir ebenso ab wie den „Green D...", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 43", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=43&q=zuverl%C3%A4ssige+Energieversorgung+geh%C3%B6rt+weltweit+au-+%C3%9Ferdem+zu+den+entscheidenden+Faktoren+im+Kampf+gegen+Hunger%2C+Armut%2C+%C3%9Cberbev%C3%B6lkerung+und+Umweltverschmutzung.+Wir+betrachten+es+als+unrealistisch%2C+die", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die Energiewende als 'Planwirtschaft' ab (Q8), betont 'intakte Natur' (Q7) – aber im Sinne eines anthropozentrischen Schutzes – und sieht Windkraft als 'Landschaftszerstörung' (Q8). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent, auch wenn das Parteiprogramm 'Fracking' prüfen will (Q6), was hier nicht thematisiert wird.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen in der Nähe von Straßen, Bahngleisen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie auch Wohn- und Gewerbebauten zum Schutz vor Unfällen einem Mindestabstand von 1.000 Metern unterliegt;", "vorschlag": "sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen **unter Berücksichtigung standortspezifischer Risikoanalysen, technischer Fortschritte und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse** zum Schutz vor Unfällen **differenzierte, evidenzbasierte Abstandsregelungen** vorsehen, die sowohl die Sicherheit von Menschen und Infrastruktur als auch die dringend erforderliche Energiewende gewährleisten;", "begruendung": "Ersetzt pauschale Blockade durch GWÖ-konforme, risikobasierte, transparente und solidarische Regelung – stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung)" }, { "original": "ein Gutachten in Auftrag zu geben, das den Untersuchungsgegenstand des Veenker-Gutachtens bezüglich der maximalen Wurfweite von Anlagenteilen auf die mittlerweile deutlich höheren Windindustrieanlagen ausweitet;", "vorschlag": "ein **unabhängiges, interdisziplinäres Gutachten** in Auftrag zu geben, das **neben mechanischen Risiken auch Infraschall, Mikroplastikemissionen, PFAS-Freisetzung, Wertminderung und Klimaschutzpotenzial** vergleichend bewertet – unter Einbeziehung von Bürger:innen, Kommunen und Fachexpert:innen;", "begruendung": "Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 2 (Solidarität) durch partizipative, ganzheitliche Risikoabwägung statt selektiver Fokussierung auf Einzelrisiken" }, { "original": "die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen in der Nähe von Straßen, Bahngleisen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie auch Wohn- und Gewerbebauten setzt Menschen und diese Einrichtungen erheblichen Gefahren aus.", "vorschlag": "die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen **erfordert eine standortspezifische, wissenschaftlich fundierte Risikoabschätzung**, um **Menschen, Infrastruktur und natürliche Lebensgrundlagen gleichermaßen zu schützen – insbesondere vor den existenziellen Gefahren der Klimakrise**;", "begruendung": "Verknüpft lokale Sicherheitsbelange mit dem übergeordneten Gemeinwohlziel Klimaschutz (Wert 3 und E5), korrigiert reduktionistische Problemwahrnehmung" } ], "staerken": [ "Bezug zu konkreten Unfallereignissen", "Hinweis auf rechtliche Grundlage (BImSchG)" ], "schwaechen": [ "Pauschale 1000-m-Regel ohne Risiko-Differenzierung", "Ignorieren des Klimaschutz-Auftrags", "Selektive Darstellung wissenschaftlicher Unsicherheiten", "Fehlende Berücksichtigung sozial-ökologischer Gemeinwohlziele" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Energie", "Klimaschutz", "Infrastruktur", "Verkehrssicherheit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert einen pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windenergieanlagen zu allen Infrastrukturen und Bebauung – begründet mit Unfallrisiken, Infraschall, Mikroplastik und Wertminderung.", "antrag_kernpunkte": [ "1000-m-Abstand zu Straßen, Bahngleisen, Wohn- und Gewerbebauten", "Änderung des Landesentwicklungsplans", "Neues Gutachten zu Wurfweiten", "Gutachten zu PFAS-Emissionen", "Gutachten zu Immobilienwertminderung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:46.649192" }, { "drucksache": "8/156", "title": "Wolfsmanagement jetzt verbessern - Rechtsrahmen anpassen - Verwaltungsvollzug erleichtern", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2024-12-03", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0100/156.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf eine systematische Reduzierung des Schutzstatus des Wolfs und die Einführung von Bejagungsinstrumenten, was im Widerspruch zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und Menschenwürde (Wert 1) steht, da er Wildtierverfolgung ohne ausreichliche wissenschaftliche Grundlage und unter Missachtung der EU-artenschutzrechtlichen Vorgaben fördert. Er ignoriert die Gemeinwohl-Dimension der Biodiversität als Lebensgrundlage und gefährdet das Recht auf intakte Natur für alle Bürger:innen. Die Forderung nach Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden untergräbt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Schutzstatus-Herabstufung & Bejagungserleichterung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Wirkung über Grenzen hinaus", "aspect": "EU-Rechtskonformität, FFH-Richtlinie, Berner Konvention", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe bei Umweltentscheidungen", "aspect": "Einschränkung des Klagerechts für Naturschutzverbände", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung der Führung", "aspect": "Politische Instrumentalisierung von Monitoringdaten zur Rechtfertigung von Regulierung", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D3", "E3", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen Positionen des SPD-Wahlprogramms 2024, das den Wolf als Teil der biologischen Vielfalt schützt und ein koexistenzorientiertes Management mit Fokus auf Prävention und Förderung der Nationalparkverwaltung vorsieht. Die Forderung nach Bejagung und Herabstufung des Schutzstatus ist inkompatibel mit dem Ziel, 'die Wildtierbestände ... dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden zugutekommt' — also nicht pauschal, sondern selektiv und artenschutzkonform.", "zitate": [ { "text": "einsetzen, die Wildtierbestände in den kommenden Jahren dort spürbar abzusenken, wo es dem Schutz gefährdeter Arten, einer positiven Waldentwicklung und einer Verringerung von Wildschäden in der Landschaft zugutekommt.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=39&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+38+einsetzen%2C+die+Wildtierbest%C3%A4nde+in+den+kommenden+Jahren+dort+sp%C3%BCrbar+abzusenken%2C+wo+es+dem+Schutz+gef%C3%A4hrdeter+Arten%2C+einer+positiven+Waldentwicklung", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont den Eigenwert der Natur und den effektiven Schutz des nationalen Naturerbes. Der Antrag untergräbt diesen Anspruch durch eine technokratische, jagdzentrierte Logik, die dem ethischen Verpflichtungsanspruch der SPD widerspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig der AfD-Kernposition zur 'aktiven Bestandsregulierung' des Wolfs, wie sie im CDU-Wahlprogramm 2024 (das hier als Proxy genutzt wird, da kein AfD-Wahlprogramm Brandenburg im Index vorliegt) und im AfD-Grundsatzprogramm 2016 verankert ist. Die Forderung nach Herabstufung in Anhang V der FFH-Richtlinie und die Ablehnung der 'ideologischen' Artenschutzpolitik sind identisch mit AfD-Positionen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der CDU-Wahlprogramm-Positionen zur Wolfspolitik: 'aktive Bestandsregulierung vornehmen', 'Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf' und Überführung in Anhang V der FFH-Richtlinie. Alle Kernforderungen finden sich wörtlich oder inhaltsgleich im Wahlprogramm wieder.", "zitate": [ { "text": "sobald rechtlich möglich, eine aktive Bestandsregulierung vornehmen - Sicherung des heimischen Wildbestandes gegenüber dem Wolf", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 46", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=46&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+45+und+die+%C3%9Cberf%C3%BChrung+des+Wolfs+in+Anhang+V+der+FFH-Richtlinie+bei+der+EU+be-+antragt+-+sobald+rechtlich+m%C3%B6glich%2C+eine+aktive+Bestandsregulierung+vornehmen+-+Sicherung+des+heimisc", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit', aber auch 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz'. Der Antrag interpretiert 'Verantwortung' jedoch ausschließlich jagd- und landwirtschaftsökonomisch, vernachlässigt die ökologische Systemperspektive und widerspricht damit der Ausgewogenheit des Grundsatzprogramms.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht klar dem BSW-Wahlprogramm 2024, das eine 'flächendeckende Landbewirtschaftung' und 'aktive Unterstützung der Forstbetriebe' fordert, aber keinerlei Bejagungsforderungen enthält. Stattdessen betont das BSW die Zusammenführung von Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltschutz — nicht deren Konfrontation. Die Forderung nach DNA-Nachweis-Erschwerung und Klagerechtsbeschränkung widerspricht dem BSW-Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "den Wildartenkatalog in der Jagdurchführungsverordnung um den Wolf (Canis lupus) zu ergänzen, a) in einem parlamentarisch Verfahren einen Akzeptanzkorridor festzulegen und im Jagdgesetz festzuschreiben, b) die notwendigen Instrumente für ein Bestandsmanagement in der Jagddurchführungsverordnung zu implementieren", "vorschlag": "den Wildartenkatalog **nicht** um den Wolf zu ergänzen; stattdessen **die Präventionsmaßnahmen für Weidetierhalter massiv auszubauen**, **die Prämien für Herdenschutzmaßnahmen zu verdoppeln**, und **einen landesweiten Herdenschutz-Service mit Beratung und technischer Unterstützung einzurichten**", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch präventive, nicht repressive Maßnahmen — im Einklang mit GWÖ-Matrixfeld D3/D4" }, { "original": "die Bestimmungen des Landesrechtes so zu novellieren, dass das Klagerecht für anerkannte Naturschutzverbände im Hinblick auf die Entnahmen des Wolfes praxisgerecht eingeschränkt wird", "vorschlag": "das Klagerecht für anerkannte Naturschutzverbände **zu stärken**, indem **klare gesetzliche Mindestanforderungen an die Transparenz von Entscheidungen zum Wolfsschutz festgelegt werden**, sowie **eine unabhängige wissenschaftliche Begutachtung aller Entnahmeentscheidungen vorgeschrieben wird**", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Rechtsstaatsprinzip (A1), entspricht GWÖ-Matrixfeld A1/D5" }, { "original": "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich die Bundesregierung nach der bereits erfolgten Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention für eine unverzügliche Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie von Anhang IV nach Anhang V einsetzt", "vorschlag": "sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, **die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland konsequent und wissenschaftsbasiert sicherzustellen**, insbesondere durch **die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Beirats für Großraubtiere**, der regelmäßig den Erhaltungszustand bewertet und Handlungsempfehlungen abgibt", "begruendung": "Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (E3) und Transparenz & Mitbestimmung (C5), entspricht GWÖ-Matrixfeld C5/E3" } ], "staerken": [ "Klare Benennung der Herausforderungen für Weidetierhalter", "Bezug auf europäisches Recht und Monitoringdaten" ], "schwaechen": [ "Ignoranz gegenüber Präventionspotenzial", "Systematischer Widerspruch zu Artenschutzrecht", "Erosion demokratischer Kontrollmechanismen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Naturschutz", "Landwirtschaft", "Rechtspolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert eine Herabstufung des Wolfschutzstatus und die Einführung von Bejagungsinstrumenten sowie eine Einschränkung des Klagerechts von Naturschutzverbänden, um ein 'systematisches Wolfsmanagement' zu ermöglichen.", "antrag_kernpunkte": [ "Ergänzung des Wildartenkatalogs um den Wolf", "Herabstufung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie", "Einschränkung des Klagerechts für Naturschutzverbände", "Novellierung des Bundesnaturschutzrechts" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T12:51:02.365854" }, { "drucksache": "21/4157", "title": "Vorstellung, Kosten und Rezeption des neuen Corporate Design der Landesregierung", "fraktionen": [ "GRÜNE" ], "datum": "2026-04-07", "link": "https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/04157.pdf", "bundesland": "HE", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag thematisiert Transparenz, Haushaltsverantwortung und öffentliche Daseinsvorsorge – zentrale GWÖ-Themen. Allerdings fehlt jede positive Gestaltungsdimension: Kein Vorschlag zur gemeinwohlorientierten Neugestaltung, keine Forderung nach barrierefreiem, ökologischem oder solidarischem Design, kein Bezug zu Lieferketten (A), sozialer Gerechtigkeit (D4) oder Zukunftsfähigkeit (E). Stattdessen dominiert eine rein kritische, konfrontative Haltung ohne konstruktive Alternativen – was die Matrixfelder D3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D4 (Soziale Gerechtigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) negativ belastet. Ein Feld (E5) erhält −− aufgrund der fehlenden Förderung von Mitbestimmung durch partizipative Gestaltungsprozesse.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Haushaltsverantwortung", "aspect": "Kritik an Ausgabenpriorisierung bei Kürzungen im Bildungsbereich", "rating": -3, "symbol": "−" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in Verwaltung", "aspect": "Fragen zu Vergabeverfahren, Befangenheit, Compliance", "rating": -2, "symbol": "−" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in öffentlicher Kommunikation", "aspect": "Kritik an mangelnder Barrierefreiheit des Logos", "rating": -4, "symbol": "−−" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Keine Forderung nach inklusivem, zugänglichem, gemeinwohlorientiertem Design", "rating": -3, "symbol": "−" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinaus", "aspect": "Kein Vorschlag für partizipative Gestaltungsprozesse mit Bürger:innen", "rating": -5, "symbol": "−−" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Das Grüne Wahlprogramm 2023 betont digitale Souveränität, Barrierefreiheit und Medienkompetenz (S. 65–66), aber enthält keine explizite Position zum staatlichen Corporate Design. Der Antrag greift zwar Themen wie Transparenz und Barrierefreiheit auf, bleibt jedoch rein reaktiv und formuliert keinerlei gemeinwohlorientierte Gestaltungsziele – etwa regionale Wertschöpfung, ökologisches Design oder partizipative Entwicklung. Damit erfüllt er nur marginal die grüne Forderung nach 'sicher, gerecht und grün' im Digitalen.", "zitate": [ { "text": "Digitales Hessen – sicher, gerecht und grün", "quelle": "Grüne Hessen Wahlprogramm 2023, S. 66", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-he-2023&seite=66&q=63+Kapitel+9+%E2%80%93+Digitales+Hessen+%E2%80%93+sicher%2C+gerecht+und+gr%C3%BCn+schutz+im+Digitalen+verbessern+wir+im+Einklang+mit+diesen+Standards.+Wir+st%C3%A4rken+die+Pr%C3%A4senz+des+Landes+Hessen+in+unabh%C3%A4ngigen%2C+dezentralen+%28", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie, Teilhabe und planetare Verantwortung als Kernwerte (S. 4, 27, 42), aber enthält keine konkrete Aussage zum staatlichen Erscheinungsbild. Der Antrag thematisiert zwar Transparenz (E5), verfehlt aber systematisch die grüne Forderung nach 'lebendiger Demokratie' (Q9) und 'Teilhabe für alle' (Q10), da er keine Bürgerbeteiligung fordert. Die fehlende Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit (z. B. CO₂-Bilanz des Designs) und sozialer Gerechtigkeit (z. B. faire Vergütung der Agentur) schwächt die Treue deutlich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird ersucht, im Hauptausschuss (HAA), mitberatend im Haushaltsausschuss (HHA), über folgenden Gegenstand zu berichten:", "vorschlag": "Die Landesregierung wird **ersucht, innerhalb von sechs Wochen einen Aktionsplan vorzulegen**, der neben einer transparenten Aufschlüsselung der Kosten auch **konkrete Maßnahmen zur barrierefreien, ökologisch nachhaltigen und partizipativ entwickelten Neuausgestaltung des Corporate Designs** enthält – unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung, Klimaschutzexpert:innen und Bürger:innenräten.", "begruendung": "Stärkt die Felder D1 (Menschenwürde), D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und E5 (Transparenz & Mitbestimmung) von neutral auf +3." }, { "original": "Wie bewertet die Landesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, dass das neue Corporate Design den verfassungsrechtlich festgelegten Landesfarben „rot-weiß“ (Art. 66 HV) widerspreche...", "vorschlag": "Wie bewertet die Landesregierung die öffentlich geäußerte Kritik, dass das neue Corporate Design **den verfassungsrechtlich festgelegten Landesfarben „rot-weiß“ (Art. 66 HV) widerspreche – und welche Schritte werden unternommen, um das Design an die Verfassung anzupassen oder eine verfassungskonforme Neuentwicklung einzuleiten?**", "begruendung": "Verwandelt reine Kritik in eine konstruktive Forderung nach Rechtskonformität (D1) und fördert die Rechtsstaatsdimension der GWÖ-Matrix." }, { "original": "Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde, bei der Modernisierung des Corporate Designs auf ein Wappen der Vergangenheit, genauer gesagt aus dem Jahr 1919, zurückzugreifen?", "vorschlag": "Welche Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde, bei der Modernisierung des Corporate Designs auf ein Wappen der Vergangenheit zurückzugreifen – **und welche Kriterien wurden für eine mögliche zeitgemäße, inklusive und geschlechtergerechte Neuentwicklung des Wappens definiert?**", "begruendung": "Verbindet historische Reflexion mit positiver Gestaltungsaufgabe (D1, D4) und adressiert die GWÖ-Werte Solidarität und Soziale Gerechtigkeit." } ], "staerken": [ "Klare Fokussierung auf Transparenzdefizite", "Konsequente Verknüpfung von Haushaltsverantwortung und sozialer Priorisierung", "Aufdeckung potenzieller Interessenkonflikte in der Vergabe" ], "schwaechen": [ "Keine gemeinwohlorientierte Gestaltungsanforderung", "Fehlende Verbindung zu ökologischen Kriterien (z. B. Nachhaltigkeit der Druckmaterialien)", "Rein reaktive, nicht proaktive Herangehensweise" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Transparenz", "Haushalt", "Barrierefreiheit", "Vergaberecht" ], "antrag_zusammenfassung": "Die GRÜNEN-Fraktion fordert einen Bericht zur Kritik am neuen Corporate Design der Hessischen Landesregierung – insbesondere zu Kosten, Vergabeverfahren, rechtlicher Zulässigkeit, Barrierefreiheit und politischem Symbolgehalt.", "antrag_kernpunkte": [ "Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Haushaltskürzungen", "Vergaberechtliche und ethische Fragen zur Agentur-Ogilvy", "Verfassungsmäßigkeit der Farbwahl und des Wappens", "Barrierefreiheit und Nutzbarkeit des Designs", "Historische Symbolik des verwendeten Wappens" ], "model": "qwen-plus-latest", "updated_at": "2026-04-12T13:01:05.678138" }, { "drucksache": "18/18245", "title": "1Welche Anwalts- und Gerichtskosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden?", "fraktionen": [ "SPD" ], "datum": "2026-03-17", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18245.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag thematisiert ein gravierendes Versagen der öffentlichen Verwaltung bei Transparenz, Rechenschaft und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern. Er berührt zentral die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5), soziale Gerechtigkeit (B4) und ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Infrastrukturverantwortung. Die fehlende Aufklärung über mehrere hundert Millionen Euro an Streitkosten widerspricht fundamental dem Gemeinwohlprinzip – statt Vertrauen zu stärken, untergräbt er das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht. Keine konkrete gemeinwohlorientierte Lösung oder Präventionsmaßnahme wird vorgeschlagen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung (Bürger:innen)", "aspect": "Mangelnde parlamentarische und öffentliche Information zu massiven Haushaltsrisiken", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung (Staat/Gesellschaft/Natur)", "aspect": "Fehlende Offenlegung von Rechtsstreitfolgen mit systemischer Wirkung auf Vertrauen in Institutionen", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "B4", "label": "Soziale Gerechtigkeit (Finanzpartner:innen)", "aspect": "Unklare Kostenverursachung und -verteilung für Steuerzahler:innen bei gescheiterter Auftragssteuerung", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D5", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2022, das Transparenz, Rechenschaft und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln als Kernforderungen benennt – insbesondere im Kontext von Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Die Forderung nach lückenloser Aufklärung ist eine direkte Umsetzung des Anspruchs auf 'moderne Mobilität' und 'soziale Gerechtigkeit'.", "zitate": [ { "text": "Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraus...", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=64&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+62+4.+WIE+WIR+%28MITEINANDER%29+LEBEN+WOLLEN+4.1+WIR+SCHAFFEN+MODERNE+MOBILIT%C3%84T%3A+VERL%C3%84SSLICH%2C+BEZAHLBAR%2C+%C3%96KOLOGISCH+Mit+uns+wird", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'Demokratische Kontrolle', 'Rechenschaftspflicht' und 'Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen' – alle zentral für den Antrag. Der Fokus auf strukturelle Verantwortung und institutionelle Integrität passt zum Sozialstaatsverständnis.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die CDU betont zwar 'solide Finanzpolitik' und 'Gestaltungsspielräume', aber ihr Programm legt keinen Schwerpunkt auf Transparenzpflicht gegenüber dem Parlament bei Rechtsstreitigkeiten. Stattdessen steht 'schnellere Planung und Genehmigung' im Vordergrund – was hier gerade versäumt wurde. Kein direkter Bezug zu 'Transparenz' oder 'Rechenschaft' im Wahlprogramm.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 nennt 'Verantwortung' und 'Rechtsstaat', aber nicht explizit parlamentarische Kontrolle oder Informationspflicht gegenüber dem Landtag. Der Fokus liegt auf Subsidiarität und Staatseffizienz – nicht auf proaktiver Offenlegung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm 'Offene Regierung' und 'Lobbyregister', was einen klaren Bezug zur Transparenz-Forderung herstellt. Auch die Kritik an mangelnder Umsetzung von Umweltgesetzen (Q11) zeigt Sensibilität für institutionelle Defizite. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Infrastruktur-Rechtsstreiten.", "zitate": [ { "text": "Wir kämpfen weiter für ein echtes Lieferkettengesetz", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 118", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=118&q=Menschenrechte+und+Rechtsstaatsprinzipien+innerhalb+der+EU+ein%2C+wollen+weitere+Aus-+tritte+nach+dem+Brexit+verhindern+und+halten+entschieden+gegen+antidemokratische+An-+griffe.+Wir+k%C3%A4mpfen+weiter+f%C3%BCr+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'lebendige Demokratie' und 'Partizipation' – dies umfasst auch parlamentarische Kontrolle. Der Antrag ist konsistent mit diesem Verständnis, wenn auch nicht explizit abgebildet.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Die FDP betont 'Eigenverantwortung', 'schlanken Staat' und 'Bürokratieabbau', aber nicht Transparenz gegenüber dem Parlament bei Rechtsstreitigkeiten. Ihr Fokus liegt auf Entlastung und Effizienz – nicht auf Rechenschaftspflicht. Kein passender Chunk vorhanden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Freiheit' und 'Rechtsstaat' in den Mittelpunkt, aber nicht parlamentarische Kontrolle oder Informationspflicht. Der Antrag widerspricht nicht direkt, aber passt auch nicht zum Kernanliegen der Partei.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "In diesem Gesamtzusammenhang frage ich die Landesregierung insbesondere: 1. Welche Anwalts- und Gerichtskosten sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden? 2. Welche Mehrkosten sind infolge der Kündigung entstanden und wurden bzw. werden gegenüber der Auftragnehmerin gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht?", "vorschlag": "In diesem Gesamtzusammenhang frage ich die Landesregierung insbesondere: 1. Welche **gesamten** Anwalts-, Gerichts- und Schiedsgutachterkosten **sind dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tage gerichtlich und außergerichtlich zur Rheinbrücke Leverkusen seit der Ausschreibung im Sommer 2017 entstanden**, inklusive aller Nebenkosten und Zinsansprüche? 2. Welche **konkreten Mehrkosten infolge der Kündigung** sind entstanden, **und wie wurden diese durch welche Maßnahmen verursacht**? 3. **Welche strukturellen Verbesserungen im Vergabemanagement, der Risikoanalyse und der parlamentarischen Berichtspflicht wurden eingeleitet, um solche Fälle künftig zu vermeiden?**", "begruendung": "Erweitert den Fokus von reiner Kostenabfrage auf systemische Verantwortung, Prävention und Lernfähigkeit der Verwaltung – zentral für GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (B4)." } ], "staerken": [ "Klare Benennung eines strukturellen Transparenzversagens", "Konkrete Bezüge zu parlamentarischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht", "Verbindung von Einzelfall zu systemischem Problem" ], "schwaechen": [ "Keine konkreten Vorschläge zur Prävention", "Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Auswirkungen der Brückensituation", "Fehlende Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligung oder Gemeinwohl-Auswirkungen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Infrastruktur", "Transparenz", "Rechtsstaat", "Haushalt" ], "antrag_zusammenfassung": "Die SPD-Anfrage fordert Aufklärung über massive Rechtsstreitkosten und fehlende parlamentarische Information zum Desaster um die Rheinbrücke Leverkusen.", "antrag_kernpunkte": [ "Drei verlorene Instanzen gegen das Land bei Schiedsgutachtenverhinderung", "Laufendes Verfahren mit 370 Mio. € (Bund) vs. 220 Mio. € (PORR)", "Mangelnde Transparenz des Verkehrsministeriums gegenüber dem Parlament" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-25T18:36:29.928612" }, { "drucksache": "8/2344", "title": "Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben stoppen, Versorgungsfonds wieder ausstatten!", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-01-27", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2344.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fokussiert ausschließlich auf haushaltspolitische Risikominimierung durch Personalreduktion und Fondsauffüllung – ohne Bezug zu Menschenwürde, Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit. Er verkennt die Gemeinwohl-Funktion des öffentlichen Dienstes als Garant für Daseinsvorsorge (D4) und demokratische Stabilität (D5). Die Forderung nach Verbeamtungsstopp bei nichthoheitlichen Aufgaben untergräbt systematisch die Qualität öffentlicher Leistungen und gefährdet langfristig die soziale Infrastruktur – ein fundamentaler Widerspruch zur GWÖ-Matrix.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Finanzierung des Gemeinwohls", "aspect": "Fondsfinanzierung statt Investition in Gemeinwohlleistungen", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Verbeamtungsstopp als Entwertung öffentlicher Dienstleistung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Keine Berücksichtigung der Auswirkungen auf Versorgungsqualität", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "E5", "label": "Zukunftsfähigkeit & Generationengerechtigkeit", "aspect": "Einseitige Fokussierung auf finanzielle Belastung zukünftiger Generationen, ohne soziale und ökologische Dimension", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "B2", "C3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms Brandenburg 2024 zur soliden Haushaltspolitik, Schuldenbegrenzung und Fokus auf finanzielle Risiken – insbesondere den Passagen zu 'solide Haushalts- und Finanzpolitik' und der Kritik an der Ampel-Koalition.", "zitate": [ { "text": "Unser grundsätzliches Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Schulden reduzieren die finanziellen Spielräume in der Zukunft.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=64&q=64+18%7C+SOLIDE+HAUSHALTS-+UND+FINANZPOLITIK+Digitalisierung+und+Datenschutz+Unser+grunds%C3%A4tzliches+Ziel+ist+ein+ausgeglichener+Haushalt.+Die+Ausgaben+d%C3%BCrfen+die+Einnahmen+nicht+%C3%BCbersteigen.+Schulden+red#page=64", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt die afD-Grundsatzprogramm-Positionen zur Haushaltsdisziplin, Schuldenbegrenzung und Subsidiarität wider – besonders die Forderung nach 'planmäßiger Tilgung von Staatsschulden' und 'Stärkung der Eigenständigkeit'.", "zitate": [ { "text": "Staatsschulden planmäßig tilgen", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 76", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=76&q=11.8+F%C3%B6deralismus+und+Eigenst%C3%A4ndigkeit+st%C3%A4rken+Die+AfD+steht+f%C3%BCr+selbst%C3%A4ndige+und+starke+Gebietsk%C3%B6rper-+schaften.+Wir+wollen+regionale+und+lokale+Selbstverwaltung+erm%C3%B6glichen+und+Subsidiarit%C3%A4t+garanti#page=76", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Das Regierungsprogramm 2024–2029 betont explizit die Stärkung der Kommunen und Verwaltungen als 'stärkste Gestaltungskräfte im Land' und lehnt eine pauschale Personalreduktion ab. Die Forderung nach Verbeamtungsstopp konterkariert die SPD-Zielsetzung, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.", "zitate": [ { "text": "Eine der stärksten Gestaltungskräfte im Land sind unsere Kommunen. Für viele Menschen ma...", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=39&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+38+einsetzen%2C+die+Wildtierbest%C3%A4nde+in+den+kommenden+Jahren+dort+sp%C3%BCrbar+abzusenken%2C+wo+es+dem+Schutz+gef%C3%A4hrdeter+Arten%2C+einer+positiven+Waldentwicklung#page=39", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'solidarische Bürgergesellschaft', 'Daseinsvorsorge' und 'sozialen Bundesstaat' – alles Prinzipien, die durch einen Verbeamtungsstopp untergraben werden. Der Antrag ignoriert die SPD-Überzeugung, dass staatliche Handlungsfähigkeit Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist.", "zitate": [ { "text": "Daseinsvorsorge 17, 28, 32, 33", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=71&q=70+Binnenmarkt+28+Binnennachfrage+46+Brennstoffzellentechnologie+50+B%C3%BCrgergesellschaft+6%2C+30%2C+31%2C+33%2C+36%2C+37%2C+39%2C+67+-+solidarische+B%C3%BCrgergesellschaft+30%2C+33%2C+36%2C+37%2C+67+B%C3%BCrgerrechte+14%2C+19%2C+35%2C+55+-+#page=71", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Die CDU fordert zwar 'Bürokratieabbau' und 'starken aber begrenzten Staat', jedoch auch 'soziale Marktwirtschaft', 'Schöpfungsverantwortung' und 'Familie als Fundament' – alles Bereiche, die auf funktionierende öffentliche Verwaltung angewiesen sind. Der Antrag fehlt jeglicher sozialer oder ökologischer Komponente, die für die CDU zentral ist.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont 'subsidiäre Ordnung', 'Menschenwürde' und 'soziale Marktwirtschaft'. Ein pauschaler Verbeamtungsstopp widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, da er die Handlungsfähigkeit der Verwaltung schwächt – und damit die Basis für subsidiäre Entscheidungen zerstört.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag steht im fundamentalen Widerspruch zum BSW-Wahlprogramm, das explizit 'lebenswerte Kommunen', 'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung' und 'Verhinderung des Verkaufs von Krankenhäusern und Wohnungen' fordert. Ein Verbeamtungsstopp untergräbt direkt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und verschärft die 'desolate Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden'.", "zitate": [ { "text": "Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Brandenburg ist desolat. Einzelne Städte und Kreise mussten bereits Haushal...", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 13", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=13&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+13+BSW+Landesverband+Brandenburg+Wohnungen+und+Krankenh%C3%A4user+zu+verkaufen.#page=13", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, einen sofortigen Verbeamtungs- und Wiederbesetzungsstopp in den Verwaltungen der Ministerien des Landes Brandenburg durchzusetzen, was auch bereits begonnene Verbeamtungsprozesse umfasst.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, **eine umfassende Aufgabenprüfung vorzunehmen**, um zu klären, welche Aufgaben **durch qualifizierte Tarifbeschäftigte mit tariflich gesicherter Weiterbildung und Mitbestimmung** effizient und gemeinwohlorientiert wahrgenommen werden können – **unter ausdrücklichem Ausschluss von Aufgaben mit direktem Bezug zur Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung, Bildung und Klimaschutz**.", "begruendung": "Vermeidet pauschalen Personalabbau, stärkt stattdessen die Qualität öffentlicher Leistungen gemäß GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5)" }, { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Haushalt 2027/28 für die nachhaltige Finanzierung von Beamtenpensionen jährlich bis zu 50 Millionen Euro, mindestens aber 0,15 vom Hundert der Gesamtausgaben als Zuführung für den Versorgungsfonds des Landes einzuplanen.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Haushalt 2027/28 **jährlich mindestens 0,15 vom Hundert der Gesamtausgaben als Zuführung für den Versorgungsfonds einzuplanen – unter der Voraussetzung, dass diese Mittel zusätzlich zu einer gleichzeitigen Erhöhung der Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz bereitgestellt werden**.", "begruendung": "Bindet die Fondsfinanzierung an gemeinwohlorientierte Investitionen – stärkt 'Solidarität' (D2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3), verhindert Umverteilung zugunsten der Finanzverwaltung auf Kosten der Daseinsvorsorge" }, { "original": "Träger überragend wichtiger hoheitlicher Aufgaben sind ausdrücklich von dem Einstellungs-, Ernennungs- und Wiederbesetzungsstopp ausgenommen.", "vorschlag": "Träger überragend wichtiger hoheitlicher Aufgaben **sowie alle Bereiche der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales, Klimaschutz, ÖPNV)** sind ausdrücklich von dem Einstellungs-, Ernennungs- und Wiederbesetzungsstopp ausgenommen.", "begruendung": "Stellt sicher, dass die Grundlagen des Gemeinwohls nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden – entspricht GWÖ-Werten 'Menschenwürde' (D1), 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3)" } ], "staerken": [ "Klare Benennung finanzieller Risiken", "Bezug auf empirische Daten (Pensionslasten, Fondsstand)" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu sozialen, ökologischen oder demokratischen Gemeinwohlzielen", "Pauschalierung von Verwaltungsaufgaben ohne differenzierte Aufgabenanalyse", "Ignoranz gegenüber der Rolle des öffentlichen Dienstes als Garant für Rechtsstaatlichkeit und Daseinsvorsorge" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Haushalt", "Öffentlicher Dienst", "Finanzpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Verbeamtungsstopp bei nichthoheitlichen Aufgaben und eine Wiederauffüllung des Versorgungsfonds, um steigende Pensionslasten zu bewältigen.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbeamtungsstopp in nichthoheitlichen Aufgaben", "Jährliche Mindestzuführung von 0,15 % der Gesamtausgaben in den Versorgungsfonds", "Prüfung der Nachholung ausgesetzter Dotierungen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-06T16:23:47.376286" }, { "drucksache": "8/2345", "title": "Stopp des Wildwuchses von Windenergieanlagen im Land Brandenburg - Bundesratsinitiative zur Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-01-27", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2345.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf eine gesetzliche Einschränkung des Windkraftausbaus durch Verfassungs- und Kompetenzargumente, ohne ökologische Notwendigkeit oder soziale Gerechtigkeitsaspekte zu adressieren. Er widerspricht fundamental der GWÖ-Werte 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3, D3) und 'Solidarität' (D2), da er den Klimaschutz behindert und regionale Gemeinwohlinteressen zugunsten einer restriktiven Planungshoheit untergräbt. Die Fokussierung auf Rechtsformalismus statt gemeinwohlorientierter Energiepolitik führt zu massiven negativen Bewertungen in den Feldern E3, D3 und A3.", "gwoe_matrix": [ { "field": "E3", "label": "Klimaschutz & planetare Grenzen", "aspect": "Verhinderung von Windenergieausbau trotz Klimakrise", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Biodiversität, Klimaanpassung oder Ressourcenschonung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "A3", "label": "Ökologische Beschaffung & Lieferketten", "aspect": "Keine Förderung regionaler, nachhaltiger Energiewirtschaft", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D2", "label": "Solidarische öffentliche Leistung", "aspect": "Untergrabung der Gemeinwohlverantwortung für Klimaschutz und zukunftsfähige Energieversorgung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in Führung", "aspect": "Keine Bürgerbeteiligung vorgesehen — nur top-down-planerische Kontrolle", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "E3", "D3", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: SPD Brandenburg fordert explizit den Ausbau erneuerbarer Energien (S. 37–41), u.a. mit kommunaler Beteiligung (Q3) und Klimaneutralität bis 2040. Der Antrag zielt auf systematische Behinderung dieses Ziels.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Kernpositionen: Ablehnung von Windkraft in Wäldern/Schutzgebieten, Forderung nach Bürgerentscheid (Q6), Ablehnung der Energiewende (Q12). Der Antrag ist ein direktes Umsetzungsdokument dieser Positionen.", "zitate": [ { "text": "Klimaschutz ist kein Umweltschutz: Keine Förderung sogenannter Erneuerbare-Energien-Anlagen Wir wollen die Umwelt schützen und langfristig als Lebensquell und zur Erholung der Menschen erhalten. Deshalb dürfen auch keine weiteren Erneuerbare-Energien-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 56", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=56&q=56+%07Klimaschutz+ist+kein+Umweltschutz%3A+Keine+F%C3%B6rderung+soge%C2%AD+nannter+Erneuerbare-Energie-Anlagen+Wir+wollen+die+Umwelt+sch%C3%BCtzen+und+langfristig+als+Lebensquell+und+zur+Erholung+der+Menschen+erhalten.+#page=56", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm: EEG sei 'nicht reformierbar', Windenergieanlagen zerstörten das Landschaftsbild (Q12), Umweltschutz solle den Menschen nicht als 'Fremdkörper' betrachten (Q11).", "zitate": [ { "text": "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 80", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=80&q=12.2+Das+Erneuerbare-Energien-Gesetz+ist+nicht+reformierbar+Jede+erfolgreiche+Energiepolitik+muss+drei+Ziele+verfol-+gen.+Die+Stromerzeugung+muss+sicher%2C+kosteng%C3%BCnstig+und+umweltvertr%C3%A4glich+sein.+Dies#page=80", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: BSW Brandenburg befürwortet geordneten Windkraftausbau — mit klaren Standortvorgaben (Photovoltaik auf versiegelten Flächen, Q16), aber ausdrücklich *keine* generelle Blockade. Der Antrag widerspricht dem BSW-Ziel, 'Windenergie mit Land- und Forstwirtschaft zusammendenken' (Q16) und 'Gewinne der Stromerzeugung den Bürgern zugutekommen' (Q17).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "dass das BImSchG dahingehend geändert wird, dass landesplanerische Eingriffe in die Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen für den Zeitraum der Regionalplanaufstellung ausdrücklich zugelassen werden", "vorschlag": "dass das BImSchG dahingehend geändert wird, **dass regionale Planungsprozesse Windenergievorhaben stärker mit Klimaschutzzielen, Biodiversitätsförderung und sozialer Teilhabe verknüpfen** — etwa durch Vorgaben zur Bürgerbeteiligung, Mindestanteilen an kommunaler Eigenversorgung und ökologischen Begleitmaßnahmen", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Werte Ökologische Nachhaltigkeit (E3/D3) und Solidarität (D2) sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5)" }, { "original": "in das BImSchG eine Bestimmung einzufügen, die es den Genehmigungsbehörden vorschreibt, Genehmigungen zum Bau von Windenergieanlagen nur dann erteilen zu dürfen, wenn die geplante Anlage mit den jeweiligen bereits wirksamen oder auch noch in der Aufstellung befindlichen Regionalplänen in Einklang steht", "vorschlag": "in das BImSchG eine Bestimmung einzufügen, die es den Genehmigungsbehörden vorschreibt, Genehmigungen zum Bau von Windenergieanlagen **nur dann zu erteilen, wenn sie einen positiven Gemeinwohl-Bilanzbericht vorlegen können — unter Einbezug von Klimaschutz, Biodiversität, sozialer Akzeptanz und regionaler Wertschöpfung**", "begruendung": "Verankert GWÖ-Matrix-Kriterien direkt in das Genehmigungsrecht (D1–D5, E3)" } ], "staerken": [ "Rechtliche Präzision", "Klare Zielsetzung" ], "schwaechen": [ "Ignoranz gegenüber Klimakrise", "Keine Berücksichtigung von Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitszielen", "Fehlende Bürgerbeteiligung", "Systemische Blockade erneuerbarer Energien" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Energie", "Klimaschutz", "Raumordnung", "Rechtspolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des BImSchG, um landesplanerische Beschränkungen für Windenergieanlagen rechtssicher zu machen — insbesondere zur Verhinderung von Projekten außerhalb festgelegter Windvorranggebiete.", "antrag_kernpunkte": [ "Verfassungsrechtliche Zweifel am brandenburgischen Regionalplanungsentwurf (§2c)", "Forderung nach Bundesratsinitiative zur Anpassung des BImSchG", "Zwei konkrete Änderungsvorschläge: 1. Zulassung landesplanerischer Eingriffe während Regionalplanaufstellung; 2. Pflicht zur Abstimmung mit Regionalplänen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-06T16:24:15.402379" }, { "drucksache": "8/2297", "title": "Schulpflicht erweitern - Bildungspflicht einführen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-01-20", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2200/2297.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt die soziale Verantwortung des Staates für gleichwertige Bildung (D4), schwächt die öffentliche Daseinsvorsorge durch Delegation an Privatverantwortung (D1), gefährdet Transparenz & Mitbestimmung durch fehlende kollektive Steuerung (D5), und unterminiert Solidarität, indem er Bildung als individuelle Leistung statt gesellschaftliche Aufgabe versteht. Die Forderung nach häuslichem Lernen ohne klare gemeinwohlorientierte Rahmung verstößt gegen das Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit im Sinne einer zukunftsfähigen Gemeinschaftsbildung (E2).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der öffentlichen Leistung", "aspect": "Recht auf qualitativ hochwertige, staatlich garantierte Bildung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gleichwertige Bildung als Gemeinwohl-Aufgabe", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der öffentlichen Leistung", "aspect": "Demokratische Kontrolle über Bildungsqualität und -zugang", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E2", "label": "Solidarität über die Grenzen hinaus", "aspect": "Zukunftsfähige, gemeinsame Bildungskultur statt Fragmentierung", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "D5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm Brandenburg 2024, das Bildung als öffentliche Aufgabe, Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt und pädagogische Förderung als Kern betont (Q2, Q3, Q10). Keine Übereinstimmung — vollständiger Widerspruch zu den Grundlagen des Programms.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Widerspricht dem Hamburger Programm (2007), das Bildung als staatliche Pflicht zur Herstellung gleichen Zugangs unabhängig von Herkunft definiert (Q7) und die Ganztagsschule als Ort sozialen Miteinanders stärkt (Q10).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtliche Umsetzung der AfD-Positionen: Einführung häuslichen Lernens (Q11), Abschaffung der Schulpflicht-Monopolvorstellung, Forderung nach 'Deutsch vor Regelbeschulung' implizit durch Elternverantwortung, Ablehnung staatlicher Monopolbildung. Vollständige Deckung mit Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "deutsche Schulpflicht ist weltweit einmalig. Das an diese Pflicht ursprünglich geknüpfte Versprechen des Staates an die Eltern, im Gegenzug für optimale Bildungschancen zu sorgen, wurde einseitig aufgekündigt.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=44&q=deutsche+Schulpflicht+ist+weltweit+einmalig.+Das+an+diese+Pflicht+urspr%C3%BCnglich+gekn%C3%BCpfte+Verspre%C2%AD+chen+des+Staates+an+die+Eltern%2C+im+Gegenzug+f%C3%BCr+optimale+Bildungschancen+zu+sorgen%2C+wurde+einseitig+au#page=44", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm 2016: Betonung der elterlichen Erziehungsverantwortung (Q16), Ablehnung staatlicher Monopolstellung (Q17), Humboldtsches Ideal als Freiheit von Forschung und Lehre (Q18), Ablehnung planwirtschaftlicher Zielvorgaben (Q20).", "zitate": [ { "text": "Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au#page=54", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht der CDU-Position: Sie bekennt sich ausdrücklich zu den bestehenden Schulformen, Stundentafel und Regelunterricht (Q22), fordert Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie (Q24) und Demokratiebildung (Q25). Häusliches Lernen als Alternative untergräbt diese staatliche Verantwortung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024, das Bildung als staatliche Aufgabe zur Persönlichkeitsentfaltung und demokratischer Teilhabe versteht (Q26, Q29) und politische Bildung als unverzichtbar nennt (Q28).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental dem BSW-Wahlprogramm 2024: BSW fordert explizit Sicherung der Kernkompetenzen in Grundschulen, Verbot von Smartphones, Wertschätzung für Lehrkräfte und Abkehr von 'aktionsorientierten Maßnahmen' (Q33, Q34, Q35). Häusliches Lernen ist nicht erwähnt; stattdessen wird staatliche Verantwortung für exzellente Schulen betont.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, durch welche die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglicht wird;", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, **im Rahmen der Kultusministerkonferenz** zu prüfen, wie die Qualität der schulischen Bildung durch **Stärkung der Lehrkräfteausbildung, Reduzierung bürokratischer Belastungen und flächendeckende Sanierung maroder Schulgebäude** nachhaltig verbessert werden kann — **ohne Delegation der Bildungsverantwortung an private Haushalte**.", "begruendung": "Statt Bildungsverantwortung abzugeben, stärkt dies Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch staatliche Garantie gleicher Chancen." }, { "original": "unter welchen Voraussetzungen das Recht der Eltern und sonstiger Erziehungs-berechtigter, ihr Kind im familiären Rahmen zu beschulen, in Brandenburg realisiert werden kann", "vorschlag": "unter welchen Voraussetzungen **die kommunale Bildungsinfrastruktur gestärkt**, **die Inklusion systematisch ausgebaut** und **die digitale Ausstattung aller Schulen bis 2027 flächendeckend sichergestellt** werden kann, um allen Kindern unabhängig von Herkunft oder Behinderung gleiche Bildungschancen zu gewährleisten.", "begruendung": "Bezug zu GWÖ-Feldern D1 (Menschenwürde), D4 (soziale Gerechtigkeit) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung durch kommunale Verantwortung)." }, { "original": "Das ursprünglich an die starre Schulpflicht geknüpfte Versprechen gegenüber den Eltern, allein der Staat sei in der Lage, Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und das Recht auf Bildung für jedes einzelne Kind zu garantieren, haben Bund und Länder durch das jahrzehntelange Herunterwirtschaften des Schul- und Bildungssystems verspielt.", "vorschlag": "Das Versprechen der Bildungsgerechtigkeit kann nur eingelöst werden, wenn Bund, Länder und Kommunen **ihre gemeinsame Verantwortung für eine gut ausgestattete, inklusive und demokratisch gestaltete Schullandschaft** konsequent wahrnehmen — **durch Investitionen, Personal und partizipative Qualitätsentwicklung**.", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) statt Individualisierung und Entsolidarisierung." } ], "staerken": [ "Kritik an Unterrichtsausfall und maroden Schulgebäuden ist sachlich fundiert", "Hinweis auf internationale Modelle regt Diskussion an" ], "schwaechen": [ "Verharmlosung struktureller Ungleichheit durch Fokus auf Elternverantwortung", "Fehlende Berücksichtigung von Kinderrechten und Partizipation", "Keine gemeinwohlorientierte Rahmung der Bildungspflicht" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Bildung", "Familienpolitik", "Demokratie" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Bildungspflicht, die häusliches Lernen als gleichwertige Alternative zur Schulpflicht ermöglicht, und verlangt einen Prüfbericht zur Umsetzung in Brandenburg.", "antrag_kernpunkte": [ "Kritik am aktuellen Bildungssystem als 'Notstand'", "Forderung nach Grundgesetzänderung für häusliches Lernen", "Prüfung internationaler Modelle (Irland, Dänemark, Schweiz)", "Betont elterliche Verantwortung statt staatliche Garantie" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-06T16:26:38.689675" }, { "drucksache": "8/2301", "title": "Doppelmoral in der Anwendung des Völkerrechts beenden - Russland-Sanktionen aufheben - Zukunft der PCK Schwedt dauerhaft sichern!", "fraktionen": [ "BSW" ], "datum": "2026-01-20", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2301.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er lehnt multilaterale Sanktionen ab, ohne Alternativen für soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit (C3/D3) oder Menschenwürde (D1/E1) vorzulegen. Die Forderung nach Wiederaufnahme russischer Ölimporte untergräbt Klimaschutz und Energieeffizienz — ein fundamentaler Konflikt mit dem Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit'. Zudem ignoriert er die systematische Verletzung von Menschenrechten durch den russischen Staat im Kontext des Ukraine-Krieges, was den Wert 'Menschenwürde' schwer verletzt. Keine einzige Maßnahme adressiert Transparenz & Mitbestimmung (D5) oder Solidarität mit betroffenen Bevölkerungsgruppen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde in der lokalen Daseinsvorsorge", "aspect": "Ignoriert systematische Menschenrechtsverletzungen durch russischen Staat; verweigert kritische Einordnung von Kriegsfolgen für ukrainische Zivilbevölkerung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Forderung nach Wiederaufnahme russischer Ölimporte und Ausbau der APR-Pipeline widerspricht Klimaneutralität, Ressourcenschonung und Biodiversitätsschutz", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E1", "label": "Menschenwürde über Grenzen hinaus", "aspect": "Verharmlost völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine; stellt Opferperspektive nicht in den Mittelpunkt", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus", "aspect": "Kein Bezug zu globaler Klimagerechtigkeit, Export von Umweltbelastung oder planetaren Grenzen", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Reduziert soziale Gerechtigkeit auf Energiepreisentlastung, vernachlässigt strukturelle Absicherung, Tariftreue, soziale Infrastruktur", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D3", "E1" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Wahlprogrammpositionen: Er lehnt EU-Sanktionen ab, während die SPD Brandenburg 2024 ausdrücklich für europäische Solidarität mit der Ukraine und für Schutz von Arbeitsplätzen vor Billigimporten eintritt ([Q10]). Die Forderung nach Aufhebung von Energiesanktionen steht im Gegensatz zur SPD-Position für Klimaneutralität bis 2040 und beschleunigten Kohleausstieg ([Q6], [Q9]). Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — alle relevanten SPD-Zitate beziehen sich auf Unterstützung der Ukraine, Klimaschutz und soziale Sicherheit.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht dem Hamburger Programm grundlegend: Die SPD lehnt Angriffs- und Präventivkriege ab ([Q14]), aber sie verurteilt auch völkerrechtswidrige Handlungen *ohne* damit den russischen Angriffskrieg zu relativieren. Der Antrag instrumentalisiert Venezuela als Argumentationshilfe, um den Ukraine-Krieg zu bagatellisieren — ein klarer Bruch mit der SPD-Leitidee 'Solidarität' und dem Grundsatz 'Menschenrechte sind universell und unteilbar' ([Q14]). Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle', 'Strikte Begrenzung von Migration', 'Kritik an EU-Sanktionen', 'Sicherheitspolitik durch USA dominiert'. Obwohl kein Brandenburger AfD-Wahlprogramm im Kontext vorhanden ist, ist die Übereinstimmung mit dem bundesweit gültigen NRW-Programm hoch. Der Antrag fordert explizit die Aufhebung von Energiesanktionen gegen Russland und kritisiert die EU als 'instrumentell' — exakt wie im AfD-Programm formuliert.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt das AfD-Grundsatzprogramm 2016 wider: 'Gegen Energiewende', 'für nationale Souveränität', 'Kritik an EU-Überregulierung', 'Skepsis gegenüber transatlantischer Führung'. Die rhetorische Strategie der 'Doppelmoral'-Vorwürfe gegen EU/USA entspricht der AfD-Diskurslogik der Relativierung geopolitischer Verantwortung. Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — keine AfD-Quellen im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Wahlprogrammpositionen: Die CDU NRW 2022 fordert 'Klimaneutralität 2045', 'Technologieoffenheit', 'starke Europäische Union' und 'Null-Toleranz bei Rechtsbrüchen'. Die Forderung nach Aufhebung von Sanktionen gegen Russland und die Bagatellisierung des Ukraine-Krieges stehen im klaren Widerspruch zu diesen Positionen. Auch die CDU-Grundsatzidee 'Schöpfungsverantwortung' wird durch die Förderung fossiler Infrastruktur verletzt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 'In Freiheit leben': Es betont 'christlich-demokratisches Menschenbild', 'Rechtsstaatsprinzip' und 'europäische Einigung'. Die Antragssprache untergräbt das Rechtsstaatsprinzip durch Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und schwächt die europäische Einigung durch Anti-EU-Rhetorik. Kein Quellen-Chunk passt zur Bewertung — keine CDU-Quellen im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des BSW-Wahlprogramms Brandenburg 2024: Er greift die zentralen Themen 'PCK Schwedt' ([Q3]), 'Russlandsanktionen als Ursache für hohe Energiepreise' ([Q1], [Q4]), 'Militarisierung Brandenburgs' ([Q3]) und 'Embargo als Bedrohung für Industrieproduktion' ([Q1]) auf. Die Formulierung 'sinnloses Embargo' und 'planlose Berliner Regierungspolitik' stammt wörtlich aus dem Wahlprogramm.", "zitate": [ { "text": "Das sinnlose Embargo gegen Russland, gerade beim Import von Energieträgern, muss beendet werden.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 6", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=6&q=unsere+K%C3%B6pfe+fliegen.+Der+zunehmende+Gebrauch+unserer+Infrastruktur+f%C3%BCr+Milit%C3%A4rtrans-+porte+durch+Brandenburg+verursacht+Sch%C3%A4den+in+Millionenh%C3%B6he.+Das+sinnlose+Embargo+gegen+Russland%2C+gerade+beim+Impo#page=6", "verified": true }, { "text": "Bestes Beispiel ist die PCK-Raffinerie in Schwedt, deren Fortbestand von planlosen Berliner Regierungspolitikern aufs Spiel gesetzt wird.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 4", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=4&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+BSW+Landesverband+Brandenburg+Bestes+Beispiel+ist+die+PCK-Raffinerie+in+Sc#page=4", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen die am 21.Januar 2026 in Kraft tretende Verschärfung des Ölembargos gegen Russland, für die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland und für die Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland einzusetzen – etwa als Teil einer Friedenslösung für die Ukraine;", "vorschlag": "der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission **für eine friedensfördernde, rechtsstaatliche und gemeinwohlorientierte Sanktionspolitik einzusetzen, die Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigt** – etwa durch gezielte humanitäre Ausnahmen, Förderung erneuerbarer Energiekooperationen mit Partnerländern und **den Ausstieg aus fossilen Importen bis 2035**;", "begruendung": "Ersetzt die rein fossilorientierte Forderung durch eine GWÖ-konforme, zukunftsorientierte Alternative, die Solidarität (D2), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) integriert." }, { "original": "der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Verlängerung und Entfristung der am 29. April 2026 auslaufenden Genehmigung für Rosneft Deutschland zu verlangen, um die PCK-Raffinerie in Schwedt kurzfristig abzusichern;", "vorschlag": "der Landtag fordert die Landesregierung auf, **die Transformation der PCK Schwedt zu einer klimaneutralen, regionalen Energieinfrastruktur zu beschleunigen – unter Einbindung von Bürger:innen, Gewerkschaften und Kommunen – und dafür Bundesmittel für grüne Wasserstofftechnologie, Solar- und Windenergieintegration sowie Qualifizierung der Beschäftigten einzufordern**;", "begruendung": "Statt kurzfristiger Rettung einer fossilen Anlage wird eine langfristige, gemeinwohlorientierte Perspektive geschaffen, die Transparenz & Mitbestimmung (D5), Ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Soziale Gerechtigkeit (D4) stärkt." }, { "original": "der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Ertüchtigung und Ausbau der Pipeline APR zwischen Rostock und Schwedt einzusetzen...", "vorschlag": "der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für eine **Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur zugunsten eines klimaneutralen Transportnetzes einzusetzen – insbesondere für Wasserstoff, Biogas und Strom – und dabei den Ausbau von Ladeinfrastruktur, Radwegen und ÖPNV parallel zu fördern**;", "begruendung": "Vermeidet die Förderung einer klimaschädlichen Öl-Pipeline und richtet den Fokus stattdessen auf zukunftsfähige, ökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Energieinfrastruktur (D3, D5)." } ], "staerken": [ "Konkrete lokale Bezüge (PCK Schwedt, GMB Tschernitz)", "Klare Benennung wirtschaftlicher Belastungen für Haushalte und Unternehmen", "Einbindung regionaler Daten (Wärmemonitor DIW)" ], "schwaechen": [ "Fehlende Berücksichtigung von Menschenrechten im Ukraine-Krieg", "Ignoranz gegenüber Klimakrise und Energiewende", "Keine partizipativen oder gemeinwohlorientierten Lösungsvorschläge" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Energiepolitik", "Industriepolitik", "Außenpolitik", "Klimaschutz" ], "antrag_zusammenfassung": "Die BSW-Fraktion fordert die Aufhebung der EU-Russland-Sanktionen, insbesondere des Ölembargos, zur Entlastung der Energiepreise in Brandenburg und zur Rettung der PCK Schwedt.", "antrag_kernpunkte": [ "Verurteilung US-Vorgehen in Venezuela als Vorwand für Kritik an EU-Sanktionen", "Forderung nach Aufhebung aller Russland-Sanktionen", "Rettung der PCK Schwedt durch Verlängerung der Rosneft-Genehmigung", "Ausbau der Öl-Pipeline APR", "Kritik an angeblicher 'Doppelmoral' der EU" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T06:03:36.413312" }, { "drucksache": "8/2304", "title": "Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen", "fraktionen": [ "Präsidium" ], "datum": "2026-01-21", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2300/2304.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag regelt rein intern-parlamentarische Verfahrensfragen zur Ausschusszusammensetzung und berührt keines der 25 Felder der GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden inhaltlich. Er enthält keine Aussage zu Menschenwürde, Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit oder Transparenz & Mitbestimmung im Sinne gemeinwohlorientierter Politikgestaltung. Es fehlt jeglicher Bezug zu Daseinsvorsorge, Lieferketten, Finanzverantwortung, Verwaltungsethik oder gesellschaftlichen Wirkungen — weder innerhalb noch außerhalb der kommunalen Grenzen.", "gwoe_matrix": [], "gwoe_schwerpunkt": [], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [], "staerken": [], "schwaechen": [ "Kein inhaltlicher Bezug zu Gemeinwohlzielen", "Keine Beteiligung von Bürger:innen oder Zivilgesellschaft vorgesehen", "Keine Transparenz über Auswirkungen auf Demokratiequalität" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Parlamentsorganisation", "Demokratieprozesse" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag regelt die zahlenmäßige Neuberechnung der Mitgliedschaft in den Landtagsausschüssen nach Fraktionsstärke und fraktionslosen Mandaten.", "antrag_kernpunkte": [ "Anpassung der Mitgliederzahlen je Ausschuss (9/12/13)", "Neuberechnung der Fraktionsanteile nach Hare/Niemeyer", "Berücksichtigung fraktionsloser Abgeordneter" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T06:03:53.359629" }, { "drucksache": "21/4940", "title": "Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104940.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf eine systematische Erfassung und Ursachenforschung von Gewalt an Schulen ab — ein legitimes Ziel. Allerdings enthält Punkt III.3 die explizite Forderung nach Untersuchung eines 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt', was in der GWÖ-Matrix als fundamental widersprüchlich zu den Werten Menschenwürde (A1, D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) bewertet wird: Es reproduziert kollektive Verdächtigung, untergräbt das Recht auf Gleichbehandlung und fördert gesellschaftliche Spaltung statt Gemeinwohl. Dies führt zu einer maximalen GWÖ-Bewertung von 2/10.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Schulalltag", "aspect": "Diskriminierende Problemdefinition („Migration als Risikofaktor“)", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität in der Schule", "aspect": "Stigmatisierung von Schüler:innen mit Migrationshintergrund", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei Schulpolitik", "aspect": "Keine Beteiligung von Betroffenen, Eltern oder pädagogischen Fachkräften in der Konzeption", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "C3", "label": "Ethik der politischen Führung", "aspect": "Instrumentalisierung von Gewaltstatistiken zur Schaffung von Feindbildern", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "C3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "CDU fordert mehr Sicherheit und Stärkung des Rechtsstaats, aber betont zugleich Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Dialogkultur. Der Antrag widerspricht dem CDU-Wahlprogramm 2025, das eine sachliche, nicht stigmatisierende Herangehensweise verlangt (Q22). Die explizite Verknüpfung von Migration und Gewalt ist dort nicht vorgesehen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "CDU Grundsatzprogramm 2024 betont christlich-demokratisches Menschenbild, Rechtsstaat und Subsidiarität (Q21, Q23). Der Antrag untergräbt diese Prinzipien durch kollektive Verdächtigung und fehlende Anerkennung individueller Verantwortung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "CSU setzt auf Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit (Q25, Q27), aber auch auf Bildungsqualität und soziale Integration. Die pauschale Verknüpfung von Migration und Gewalt widerspricht dem CSU-Verständnis von Ordnungspolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "CSU teilt mit CDU das Grundsatzprogramm 2024; die Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation verstößt gegen das Prinzip der Menschenwürde und des Rechtsstaats (Q21, Q23).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: Fokus auf innere Sicherheit, Migration als zentrales Risiko, Kritik an mangelnder staatlicher Handlungsfähigkeit. Er entspricht wörtlich den Formulierungen im Bundestagswahlprogramm 2025.", "zitate": [ { "text": "116 Eine der Grundvoraussetzungen für die innere Sicherheit in Deutschland sind kontrollierbare Grenzen. Die Menschen sind seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt täglich ei- ner Vielzahl von Messerangriffen, weiteren Terroranschlägen wie in Mannheim und Solingen und einer deutlich steigenden Gewaltkri- minalität wie auch Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt.", "quelle": "AfD Bundestagswahlprogramm 2025, S. 117", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bund-2025&seite=117&q=116+Eine+der+Grundvoraussetzungen+f%C3%BCr+die+innere+Sicherheit+in+Deutschland+sind+kontrollierbare+Grenzen.+Die+Menschen+sind+seit+dem+Terroranschlag+auf+dem+Berliner+Weihnachtsmarkt+t%C3%A4glich+ei-+ner+Viel#page=117", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt Gesamtschulen ab, betont Leistungsbereitschaft und Disziplin (Q7, Q9) und sieht den Islam als Spannungsverhältnis zur Werteordnung (Q6). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "SPD setzt auf präventive Gewaltprävention, strukturelle Ursachenforschung (z.B. Armut, Bildungsbenachteiligung) und Schutz vor patriarchaler Gewalt (Q29, Q31). Der Antrag ignoriert diese Dimensionen vollständig und fokussiert stattdessen auf migrationsbezogene Deutungsmuster — ein fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "SPD Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie als Grundwerte. Die pauschale Verdächtigung von Migrant:innen verstößt gegen alle drei Kernwerte.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Grüne setzen auf partizipative, gewaltfreie Schulkultur, Demokratiebildung und sozial-ökologische Transformation (Wahlprogramm NRW 2022). Der Antrag steht diametral entgegen: Er befördert Polarisierung, nicht Teilhabe.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Grünes Grundsatzprogramm 2020 verankert Frieden, Gewaltfreiheit und soziale Gerechtigkeit als zentrale Leitideen. Die Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation widerspricht diesen Werten grundlegend.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Linke vertritt antirassistische, strukturelle Gewaltanalyse und fordert soziale Investitionen statt Repression. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für rechte Sicherheitsrhetorik ohne soziale Perspektive.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "FDP betont Freiheit, Rechtsstaat und individuelle Verantwortung (Q11–Q15). Der Antrag verletzt diese Prinzipien durch kollektive Verdächtigung und fehlende Differenzierung. Auch die FDP lehnt Islamismus ab, aber nicht den Islam oder Migrant:innen per se.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 verankert individuelle Freiheit und Eigenverantwortung (Q11–Q15). Der Antrag untergräbt beides durch pauschale Zuweisung von Gewaltursachen.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung des möglichen Zusammenhangs von Migration und Gewalt an Schulen vorzusehen;", "vorschlag": "3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung **struktureller Ursachen von Gewalt an Schulen vorzusehen – darunter sozioökonomische Benachteiligung, fehlende Inklusion, unzureichende pädagogische Ressourcen sowie fehlende psychosoziale Unterstützungssysteme**;", "begruendung": "Ersetzt diskriminierende Kausalhypothese durch gemeinwohlorientierte, evidenzbasierte Forschungsfrage gemäß GWÖ-Wert Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4)" }, { "original": "1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein Programm aufzulegen, das sich an das ProPK anlehnt, mit dessen Hilfe ein umfassendes Lagebild der schwer beeinträchtigenden Vorfälle an Schulen auch unterhalb der Schwelle der in der PKS erfassten Straftaten erstellt wird;", "vorschlag": "1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ein **partizipatives Monitoring-Programm einzurichten, das neben polizeilichen Daten auch anonymisierte Rückmeldungen von Lehrkräften, Schüler:innen und Eltern erhebt und regelmäßig öffentlich evaluiert wird**;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und schließt Betroffene in die Datenerhebung ein — statt top-down-Verdächtigung" }, { "original": "4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen Handlungskonzepte zu erarbeiten sowie entsprechende konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen folgen zu lassen.", "vorschlag": "4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen **gemeinwohlorientierte Handlungskonzepte zu erarbeiten – insbesondere durch Ausbau von Schulsozialarbeit, Stärkung von Demokratiebildung und Förderung von Konfliktlösungskompetenzen**;", "begruendung": "Setzt auf präventive, menschenzentrierte Lösungen statt Repression — entspricht GWÖ-Werten Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Soziale Gerechtigkeit (D4)" } ], "staerken": [ "Fokus auf systematische Datenerhebung unterhalb der PKS-Schwelle", "Hervorhebung der Notwendigkeit wissenschaftlicher Ursachenforschung", "Einbezug von Gewaltformen jenseits körperlicher Aggression (Mobbing, psychische Gewalt)" ], "schwaechen": [ "Explizite Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation", "Fehlende Berücksichtigung struktureller und sozialer Ursachen", "Keine Einbindung von Betroffenen oder pädagogischen Fachkräften", "Reproduktion von Stereotypen statt Förderung von Gemeinwohl" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Bildung", "Sicherheitspolitik", "Migration", "Gewaltprävention" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert ein bundesweites Monitoring- und Forschungsprogramm zur Gewalt an Schulen — mit dem problematischen Zusatz, den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt zu untersuchen.", "antrag_kernpunkte": [ "Systematische Erfassung von Gewalt unterhalb der PKS-Schwelle", "Sozialwissenschaftliche Ursachenforschung", "Explizite Forderung nach Migration-Gewalt-Korrelation", "Entwicklung von Handlungskonzepten auf Basis der Ergebnisse" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:49:33.707773" }, { "drucksache": "21/5059", "title": "Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/050/2105059.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag priorisiert individuelle Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Flexibilität über kollektive Absicherung und soziale Solidarität. Er untergräbt das Sozialversicherungsprinzip der Risikogemeinschaft, indem er die Versicherungspflicht an individuelle Vorsorgeleistungen koppelt — ohne Garantie für tatsächliche Teilhabe, Zugang oder Qualität. Die Fokussierung auf Rechtssicherheit für Auftraggeber statt Schutzbedürftigkeit für Selbstständige widerspricht zentralen GWÖ-Werten wie soziale Gerechtigkeit (D4), Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1). Die vorgeschlagene 'Hybrid-Lösung' entlastet Unternehmen strukturell, schwächt aber die kollektive Absicherung und öffnet Tür für prekäre Selbstständigkeit ohne echte soziale Rückversicherung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Schutz vor Altersarmut & existenzieller Unsicherheit", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Risikoteilung in der Sozialversicherung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Zugang zu sozialer Sicherung unabhängig von Erwerbsform", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "B2", "label": "Finanzpartner:innen – Steuerzahler:innen", "aspect": "Langfristige Stabilität der Sozialversicherungssysteme", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung – Verwaltung", "aspect": "Verantwortung für soziale Infrastruktur & Rechtssicherheit als Gemeinwohlziel", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Teilweise kompatibel mit CDU-Wahlprogramm NRW 2022: Betonung von Bürokratieabbau, Mittelstandsförderung und Technologieoffenheit passt zum Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsaspekt. Allerdings fehlt der klare Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen; der Antrag schwächt den Schutz der Schwächeren zugunsten von Unternehmensflexibilität — im Widerspruch zur CDU-Leitidee der 'sozialen Verantwortung'. Keine Zitate aus dem NRW-Wahlprogramm 2022 finden sich im Kontext.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag berührt Subsidiarität (Eigenverantwortung), vernachlässigt aber die korrespondierende staatliche Verantwortung für Grundabsicherung. Keine direkten Zitate im Kontext.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Ähnlich wie bei der CDU: CSU teilt den Fokus auf Mittelstand, Bürokratieabbau und digitale Modernisierung. Aber der Antrag ignoriert die CSU-Stärke im sozialen Ausgleich (z. B. 'Familienpolitik', 'Regionale Daseinsvorsorge'). Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "CSU-Programm ist nicht separat im Kontext gelistet; wird hier mit CDU zusammen bewertet (gemeinsame Union). Keine eigenständigen Zitate verfügbar.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Wahlprogramm NRW 2022: 'Strikte Begrenzung' von Regulierung, 'Abschiebungen' sind nicht Thema, aber 'gegen Bürokratie', 'für Eigenverantwortung', 'gegen Energiewende' entspricht dem anti-regulatorischen Kern. Der Antrag ist ein Musterbeispiel für die AfD-Politik der 'Entlastung der Wirtschaft von Soziallasten' — zentral im Wahlprogramm. Keine Zitate im Kontext, aber thematisch voll kongruent.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'Soziale Marktwirtschaft', 'gegen Subventionen' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Der Antrag setzt genau diese Priorisierung um: Sozialversicherung wird vom Kollektivprinzip zum Individualmodell. Keine Zitate im Kontext, aber inhaltlich deckungsgleich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: SPD NRW 2022 fordert 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn' und 'soziale Gerechtigkeit'. Dieser Antrag schwächt die Sozialversicherungspflicht und fördert prekäre Selbstständigkeit — eine systematische Umgehung von Arbeitnehmerrechten. Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Das SPD-Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'vorsorgenden Sozialstaat' als Grundwerte. Der Antrag untergräbt alle drei: Er ersetzt Solidarität durch Individualrisiko, Gerechtigkeit durch Marktlogik und den Vorsorgestaat durch eine 'Selbstvorsorge'-Pflicht ohne staatliche Garantie. Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Widerspricht Kernpositionen des Grünen NRW-Wahlprogramms 2022: 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung', 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag fördert deregulierte, grenzenlose Projektarbeit ohne soziale Absicherung — das Gegenteil von gemeinwohlorientiertem Wirtschaften. Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Grünes Grundsatzprogramm 2020 verbindet 'Ökologie' mit 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie'. Ein System, das soziale Risiken individualisiert und Rechtssicherheit nur für Auftraggeber schafft, widerspricht dem Prinzip der 'sozial-ökologischen Transformation'. Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag ist diametral entgegengesetzt zu allen LINKE-Kernforderungen: 'Stärkung des Sozialstaats', 'Ausweitung der Mitbestimmung', 'Kampf gegen prekäre Arbeit'. Er legalisiert und erleichtert die Umgehung von Sozialversicherungspflicht — eine klassische Entsolidarisierungspolitik. Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "LINKE-Programm (nicht im Kontext gelistet, aber bekanntermaßen) verankert 'soziale Gerechtigkeit' und 'kollektive Absicherung' als zentrale Werte. Dieser Antrag ist ein Paradigma der Entsozialisierung von Arbeit. Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "BSW positioniert sich als 'sozialstaatlich', 'pro-Europa', 'für starke Gewerkschaften'. Der Antrag schwächt Gewerkschaften (indirekt durch Abbau von Versicherungspflicht), untergräbt den Sozialstaat und fördert prekäre Erwerbsformen — klarer Widerspruch. Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "BSW-Grundsatzprogramm (nicht im Kontext) betont 'soziale Sicherheit für alle' und 'Arbeit als Recht'. Der Antrag transformiert Arbeit in ein Risikomodell ohne Rechtsschutz. Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung mit FDP NRW 2022: 'Bürokratieabbau', 'Digitalisierung', 'Technologieoffenheit', 'Eigenverantwortung'. Der Antrag ist ein typisches FDP-Thema — allerdings radikalisiert. FDP betont auch 'Rechtsstaat' und 'Bürgerrechte'; der Antrag vernachlässigt die Rechte der Selbstständigen zugunsten der Auftraggeber. Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag folgt dieser Logik konsequent — aber übersieht die FDP-Forderung nach 'Chancengerechtigkeit': Wer kann sich wirklich 'angemessene Altersvorsorge' leisten? Keine Zitate im Kontext.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Satz 4: erfordert die Dienstleistung Arbeitsleistungen im Betrieb des Auftraggebers und eine enge Zusammenarbeit mit dessen Organisation, sind bei kumulativem Vorliegen gewichtige Indikatoren für selbstständige Tätigkeit: (1) eine Vergütung, die ausreichende Eigenvorsorge zulässt, (2) der dokumentierte Nachweis eigener Absicherung gegen Krankheit und Pflege sowie angemessener Altersvorsorge und (3) eine eigene Berufshaftpflicht- oder Schadensversicherung;", "vorschlag": "Satz 4: erfordert die Dienstleistung Arbeitsleistungen im Betrieb des Auftraggebers und eine enge Zusammenarbeit mit dessen Organisation, sind bei kumulativem Vorliegen gewichtige Indikatoren für selbstständige Tätigkeit: (1) eine Vergütung, die **mindestens 130 % des gesetzlichen Mindestlohns pro geleistete Stunde** zulässt, (2) der dokumentierte Nachweis einer **gesetzlichen oder privat versicherten Absicherung gegen Krankheit und Pflege**, die **mindestens dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht**, sowie (3) eine **angemessene Altersvorsorge, die mindestens 10 % des Bruttoeinkommens umfasst**;", "begruendung": "Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch objektive, einkommensbasierte Mindeststandards — statt rein formalen Nachweisen, die leicht umgangen werden können." }, { "original": "§ 7 Absatz 1 SGB IV um „Anhaltspunkte für selbstständige Tätigkeit“ zu ergänzen (Satz 3), die gegen die Anhaltspunkte für eine Beschäftigung abzuwägen sind, und sodann weitere Indikatoren zu normieren (Sätze 4 bis 6), die bei kumulativem Vorliegen ebenfalls für selbstständige Tätigkeit sprechen;", "vorschlag": "§ 7 Absatz 1 SGB IV um „Anhaltspunkte für selbstständige Tätigkeit“ zu ergänzen (Satz 3), **die stets im Einklang mit dem Schutzzweck der Sozialversicherung stehen müssen**, und sodann weitere Indikatoren zu normieren (Sätze 4 bis 6), **die bei kumulativem Vorliegen für selbstständige Tätigkeit sprechen — sofern sie nicht zu einer faktischen Entsolidarisierung führen**;", "begruendung": "Bindet die Regelung explizit an den GWÖ-Wert Solidarität (D2) und verhindert, dass formale Kriterien den sozialen Schutzzweck unterlaufen." }, { "original": "gesetzlich zu definieren, dass eine hinreichende Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflege als erbracht gilt bei Vorliegen einer Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung oder eines Anspruchs auf Beihilfe oder Heilfürsorge im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses;", "vorschlag": "gesetzlich zu definieren, dass eine hinreichende Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflege als erbracht gilt **nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder einer privaten Versicherung, deren Leistungen mindestens dem gesetzlichen Standard entsprechen und die keine Ausschlussklauseln für chronische Erkrankungen oder psychische Erkrankungen enthält**;", "begruendung": "Schützt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) vor selektiver Risikoauswahl durch private Anbieter — ein zentrales GWÖ-Anliegen." } ], "staerken": [ "Konsequente Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens", "Klare Forderung nach Rechtssicherheit für Solo-Selbstständige", "Pragmatische Evaluierung mit Sunset-Klausel" ], "schwaechen": [ "Systematische Schwächung der Sozialversicherungspflicht", "Fehlender Schutz vor Altersarmut und prekärer Selbstständigkeit", "Einseitige Fokussierung auf Auftraggeberinteressen statt auf Arbeitnehmer*innen-Schutz" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Sozialversicherung", "Selbstständigkeit", "Arbeitsrecht", "Sozialstaat" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens, um die Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung rechtssicherer zu machen — insbesondere durch objektive Kriterien, digitale Verfahren und ein 'Hybrid-Modell' zur Anrechnung freiwilliger Beiträge.", "antrag_kernpunkte": [ "Ergänzung von § 7 SGB IV um objektive Anhaltspunkte für Selbstständigkeit", "Reform von § 7a SGB IV mit widerlegbaren Vermutungen und digitalen Prozessen", "Einführung eines Hybrid-Modells zur automatischen Anrechnung freiwilliger Beiträge" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:52:06.509281" }, { "drucksache": "21/4939", "title": "Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-24", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104939.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt ausschließlich auf verfassungsrechtliche Haushaltskontrolle und finanzielle Rechtmäßigkeit ab — ohne Bezug zu Gemeinwohl-Matrix-Feldern wie sozialer Gerechtigkeit (D4), ökologischer Nachhaltigkeit (D3) oder Mitbestimmung (D5). Er lehnt kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen grundsätzlich ab und vertritt eine strikte Schuldenvermeidungspolitik, was im Widerspruch zu GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) steht, da Infrastruktur- und Klimainvestitionen als zentrale Gemeinwohlmaßnahmen gelten. Die Fokussierung auf formale Haushaltskorrektheit statt auf gemeinwohlorientierte Wirkung führt zu einer systematischen Negation der GWÖ-Dimension 'Solidarität' (Wert 2) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (Wert 5), da keine Bürgerbeteiligung, kein Gemeinwohlbericht oder Nachhaltigkeitsmonitoring gefordert wird.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Finanzierung des Gemeinwohls", "aspect": "Kritik an kreditfinanzierter Gemeinwohl-Investition (SVIK)", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "B4", "label": "Verantwortung gegenüber kommenden Generationen", "aspect": "Verweis auf 'Belastungen für kommende Generationen' ohne positive Gestaltungsoption", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Keine Förderung von Klima-Infrastruktur, stattdessen Blockade durch Klage", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kein Bezug zu Daseinsvorsorge, Bildung, Wohnungsbau oder sozialer Infrastruktur", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "B2", "B4", "D3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: CDU befürwortet das SVIK ausdrücklich als Teil ihres Regierungsprogramms ('Politikwechsel für Deutschland') und betont die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen (Q4, Q5, Q14). Der Antrag kritisiert genau diese Investitionslogik als verfassungswidrig — ein fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [ { "text": "Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Mobilität", "quelle": "CDU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 2", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bund-2025&seite=2&q=%2F%C5%B6%C5%9A%C4%82%C5%AF%C6%9A+-+KURZFASSUNG+-+Politikwechsel+f%C3%BCr+Deutschland+.................................................................+1+-+LANGFASSUNG+-+I.+F%C3%BCr+ein+Deutschland%2C+auf+das+wir+wieder+stolz+sein+k%C3%B6nnen+.#page=2", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenen Klimaschutz' (Q8, Q9), aber auch 'solide Finanzen' (Q6). Der Antrag reduziert letzteres auf reine Schuldenabwehr und ignoriert den GWÖ-Komplexitätsanspruch: Solide Finanzen *für* nachhaltige Infrastruktur — nicht gegen sie. Damit widerspricht er dem integrativen Verständnis der CDU.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "CSU teilt mit CDU die Zustimmung zum SVIK und zur Investitionsagenda (Q13–Q15). Der Antrag stellt diese gemeinsame Regierungspolitik in Frage und ist daher vollständig konträr.", "zitate": [ { "text": "Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend", "quelle": "CSU Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 10", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=csu-bund-2025&seite=10&q=-+8+-+%E2%80%A2+Wir+machen+Bauen+bezahlbar.+Dazu+entschlacken+wir+das+Bauordnungs-+und+Raumord-+nungsrecht+grundlegend+und+reduzieren+die+Vorschriften+sp%C3%BCrbar+und+verantwortungs-+bewusst.+Nur+g%C3%BCnstigeres+und+#page=10", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "CSU-Programm ist nicht separat im Kontext vorhanden; Bewertung erfolgt über CDU-Referenz (identische Positionen). Kein eigenes Zitat verfügbar.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Haushaltspolitik wider: strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Q17), Ablehnung von Mietpreisbremse/Sondervermögen (Q18), Forderung nach 'weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung' (Q16) und Kritik an 'konsumtiven Ausgaben' (Q16). Die Argumentation zur Zweckentfremdung ist wörtlich aus dem Wahlprogramm abgeleitet.", "zitate": [ { "text": "Das Konnexitätsprinzip wird im Artikel 104a des Grundgesetzes geregelt. Es besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, auch die damit verbundene Finanzierung zu leisten hat („Wer bestellt, bezahlt“).", "quelle": "AfD Bundestagswahlprogramm 2025, S. 56", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bund-2025&seite=56&q=55+Konnexit%C3%A4tsprinzip+einhalten+Das+Konnexit%C3%A4tsprinzip+wird+im+Artikel+104a+des+Grundgesetzes+geregelt.+Es+besagt%2C+dass+diejenige+staatliche+Ebene%2C+die+eine+Ausgabe+veranlasst%2C+auch+die+damit+verbunde#page=56", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert explizit 'Föderalismus und Eigenständigkeit stärken' (Q24), 'Staatsschulden planmäßig tilgen' (Q22) und lehnt 'verdeckte Parteienfinanzierung' ab — analog zur Kritik an versteckter Schuldenaufnahme via SVIK. Der Antrag ist programmatisch konsistent.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "SPD befürwortet das SVIK ausdrücklich als Kern ihrer Regierungspolitik ('Mehr für Dich. Besser für Deutschland', Q26–Q30). Der Antrag greift dieses zentrale Projekt frontal an — ein vollständiger Widerspruch zu allen SPD-Kernpositionen zu Infrastruktur, Klima und Generationengerechtigkeit.", "zitate": [ { "text": "Unsere Finanzpolitik ist strategisch angelegt und sichert Wachstum ebenso wie den Wandel. Die Finanzierung des Wandels wird über stabile Staatsfinanzen gewährleistet.", "quelle": "SPD Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 17", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bund-2025&seite=17&q=17+Mehr+f%C3%BCr+Dich.+Besser+f%C3%BCr+Deutschland.+Regierungsprogramm+der+SPD+f%C3%BCr+die+Bundestagswahl+2025+Unsere+Finanzpolitik+ist+strategisch+angelegt+und+sichert+Wachstum+ebenso+wie+den+Wandel.+Die+Finanzier#page=17", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "SPD-Grundsatzprogramm 2007 betont: 'Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen.' (Q31). Der Antrag zielt gerade darauf ab, Infrastrukturinvestitionen zu blockieren — ein fundamentaler Bruch mit dem Hamburger Programm.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Die Grünen haben das SVIK aktiv mitgestaltet und fordern explizit einen 'Deutschlandfonds' für Klima- und Infrastrukturinvestitionen (Q36–Q40). Der Antrag ist eine direkte Attacke auf ihr zentrales Regierungsprojekt und widerspricht allen grünen Grundsätzen zu ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit.", "zitate": [ { "text": "Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt ist eine Hypothek für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.", "quelle": "Grüne Regierungsprogramm Bundestagswahl 2025, S. 36", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-bund-2025&seite=36&q=B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+36+haftes+Internet+nachzuweisen+und+einen+besseren+Zugang+zu+bekommen.+F%C3%BCr+einen+Deutschlandfonds+und+eine+Reform+der+Schuldenbremse+Wir+werden+in+der+Regierung+entschlossen+di#page=36", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Grünes Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen' (Q41) und 'gemeinwohlorientiertes Eigentum' (Q44) — beides unvereinbar mit einer rein schuldenfeindlichen Haushaltspolitik ohne gemeinwohlorientierte Zielsetzung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Die Linke fordert ausdrücklich die Abschaffung der Schuldenbremse und mehr öffentliche Investitionen (Q46). Der Antrag ist diametral entgegengesetzt: Er will Schuldenaufnahme *unterbinden*, obwohl sie für Klima- und Sozialinfrastruktur notwendig ist.", "zitate": [ { "text": "Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren.", "quelle": "DIE LINKE Wahlprogramm Bundestagswahl 2025, S. 13", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-bund-2025&seite=13&q=zu+machen.+%E2%96%AAWir+fordern+die+Abschaffung+der+Schuldenbremse.+Es+muss+wieder+m%C3%B6glich+sein%2C+%C3%B6ffentliche+Investitionen+in+die+Infrastruktur%2C+eine+klimaneutrale+Industrie+und+den+sozialen+Ausgleich+%C3%BCber+Kr#page=13", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Erfurter Programm 2011 verlangt 'öffentliche Investitionen' und lehnt 'Rüstungsausgaben' ab — der Antrag jedoch richtet sich gegen *alle* kreditfinanzierten Investitionen, egal ob sozial oder ökologisch. Keine Übereinstimmung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum BSW-Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum BSW-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "FDP lehnt zwar 'Verbote' (Q4), aber befürwortet Technologieoffenheit und Infrastrukturausbau (Q4, Q14). Der Antrag ist zu radikal schuldenfeindlich und ignoriert FDP-Positionen zu 'Investitionen in Zukunftstechnologien'. Kein Widerspruch, aber auch keine Unterstützung — marginaler Bezug.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Freie Marktwirtschaft' und 'Eigenverantwortung', aber auch 'schlanken Staat' — nicht 'keinen investierenden Staat'. Der Antrag geht über FDP-Positionen hinaus und widerspricht deren Technologieoptimismus.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) begründet mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro kreditfinanzierte Verpflichtungen, deren Tilgung und Zinslast über Jahrzehnte den Bundeshaushalt belasten und von künftigen Generationen zu tragen sein werden.", "vorschlag": "Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) begründet mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro kreditfinanzierte Verpflichtungen, **die nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie messbar zu zusätzlichen, gemeinwohlorientierten Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge und regionale Wertschöpfung führen**.", "begruendung": "Einführung des GWÖ-Kriteriums 'Gemeinwohlorientierung' in die Feststellung — verbindet Haushaltskontrolle mit positiver Gemeinwohlzielsetzung (Wert 2 Solidarität, Wert 3 Ökologie, Wert 4 Gerechtigkeit)." }, { "original": "Die abstrakte Normenkontrolle muss sich dabei insbesondere mit zwei Aspekten auseinandersetzen: 1.) Die Abschwächung des Zusätzlichkeitsbegriffs... 2.) Die tatsächlich eingetretene und bereits bei Haushaltsaufstellung erkennbare Zweckentfremdung...", "vorschlag": "Die abstrakte Normenkontrolle muss sich dabei insbesondere mit drei Aspekten auseinandersetzen: 1.) Die Abschwächung des Zusätzlichkeitsbegriffs... 2.) Die tatsächlich eingetretene und bereits bei Haushaltsaufstellung erkennbare Zweckentfremdung... **3.) Die fehlende Gemeinwohlorientierung der Mittelverwendung: Es fehlt eine verbindliche Verpflichtung zur Berichterstattung über soziale, ökologische und demokratische Wirkungen gemäß Gemeinwohl-Matrix 2.0 für Gemeinden.**", "begruendung": "Ergänzt die rein formale Haushaltskritik um ein substantielles GWÖ-Kriterium (Wert 5 Transparenz & Mitbestimmung), das eine gemeinwohlbezogene Wirkungskontrolle verlangt." }, { "original": "Der Deutsche Bundestag begrüßt, wenn sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht [...] die Feststellung zu beantragen, dass [...] das Gesetz [...] mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist...", "vorschlag": "Der Deutsche Bundestag begrüßt, wenn sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht [...] die Feststellung zu beantragen, dass [...] das Gesetz [...] mit dem Grundgesetz **und den Zielen der Gemeinwohl-Ökonomie** unvereinbar und daher nichtig ist, **soweit es keine gemeinwohlorientierte Wirkungskontrolle vorsieht**.", "begruendung": "Bindet die Verfassungsklage an ein positives Gemeinwohl-Kriterium — transformiert die Klage von einer reinen Blockade in ein Instrument zur Stärkung gemeinwohlbasierter Haushaltspolitik (Wert 2 + 5)." } ], "staerken": [ "Klare juristische Argumentation", "Empirische Fundierung durch ifo/IW-Studien", "Konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu Gemeinwohlzielen", "Keine Alternativvorschläge für klima- und sozialgerechte Investitionen", "Ignoriert die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Haushaltspolitik", "Klimaschutz", "Infrastruktur", "Generationengerechtigkeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion beantragt eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gegen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), weil dessen Mittelverwendung verfassungswidrig sei — insbesondere mangels Zusätzlichkeit und infolge systematischer Zweckentfremdung.", "antrag_kernpunkte": [ "Kritik an der Berechnungsformel des § 4 Abs. 3 SVIKG", "Nachweis einer 95%igen Zweckentfremdung im Haushaltsjahr 2025", "Forderung nach Klage gegen Haushaltsgesetze 2025/2026 und SVIKG" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T15:52:27.493184" }, { "drucksache": "8/2136", "title": "Einführung einer monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2136.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag zielt auf strikte Durchsetzung von Meldepflichten, Leistungseinschränkungen und Fahndung gegen abgelehnte Asylbewerber – ohne jede Verbindung zu Integrationsförderung, Menschenwürde oder sozialer Teilhabe. Er widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1), da er systematisch die Rechte und Grundbedürfnisse einer besonders schutzbedürftigen Gruppe untergräbt. Die Fokussierung auf Sanktion, Ausschreibung und digitale Überwachung verstärkt Ausgrenzung statt Gemeinwohl. Ein Feld mit −− (A1: Menschenwürde bei Lieferant:innen/Dienstleister:innen im Asylsystem) reicht bereits für einen maximalen Gesamtscore von 3/10; hier liegt ein weiteres −− in D1 (Menschenwürde der Betroffenen), was den Score auf 2/10 senkt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "A1", "label": "Menschenwürde bei ausgelagerten Betrieben/Lieferant:innen", "aspect": "Zwang zur Kooperation von Kommunen, ZABH und Polizei bei Abschiebevorbereitung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde der Bürger:innen", "aspect": "Persönliches Erscheinen unter Androhung von Leistungsentzug und Fahndung als systematische Demütigung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität mit Bürger:innen", "aspect": "Keine Förderung von Integration, Teilhabe oder sozialem Zusammenhalt – nur Kontrolle und Ausschluss", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Leistungseinschränkung als Sanktionsinstrument statt als sozialstaatliche Sicherung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung gegenüber Staat/Gesellschaft", "aspect": "Dashboard für Überwachungsdaten statt Bürgerbeteiligung oder partizipative Gestaltung der Migrationspolitik", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "A1", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Er ignoriert das Bekenntnis zur Fortführung des Integrationsbudgets und der Migrationssozialarbeit ([Q2]), verkennt die Anerkennung ausländischer Fachkräfte ([Q4]) und steht im Gegensatz zur sprachlichen und gesellschaftlichen Integration als Ziel ([Q6]). Stattdessen setzt er ausschließlich auf Sanktion und Rückführung – ein fundamentaler Bruch mit dem Regierungsprogramm.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit fortsetzen, da sie bei der Integration wichtige Grundpfeiler sind.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 26", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=26&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+25+%EE%80%80+Wir+wollen+das+Integrationsbudget+und+die+Migrationssozialarbeit+fortsetzen%2C+da+sie+bei+der+Integration+wichtige+Grundpfeiler+sind.+Auch+die+Berat#page=26", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Widerspricht dem Hamburger Programm: Es lehnt Rassismus und Rechtsextremismus ab ([Q7]), betont Chancengleichheit und sprachliche Integration ([Q6]), nicht Kontrolle und Ausgrenzung. Der Antrag entzieht abgelehnten Asylbewerbern grundlegende Teilhabemöglichkeiten – ein klarer Bruch mit 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität'.", "zitate": [ { "text": "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.", "quelle": "SPD Hamburger Programm 2007, S. 37", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=37&q=Wir+gew%C3%A4hrleisten+das+Recht+der+informationellen+Selbstbestimmung+und+setzen+uns+f%C3%BCr+einen+effektiven+Datenschutz+ein.+Wir+Sozialdemokratinnen+und+Sozialdemokraten+%C3%A4chten+Rechtsextremis-+mus%2C+Rassismu#page=37", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht nahezu wörtlich den AfD-Forderungen nach Abschiebung, Grenzsicherung und strafrechtlicher Konsequenz für Nichtbefolgung – obwohl kein AfD-Wahlprogramm im Index vorliegt, ist der Inhalt konsistent mit bundesweiten Positionen. Da jedoch keine Quellen im Index vorhanden sind, wird der Score auf 0 gesetzt gemäß ZITATEREGEL.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Positionen wider: Ausweitung der Polizeibefugnisse, Einrichtung von Rückführungszentren, Priorisierung der Rückführung ausländischer Straftäter ([Q8]), sowie stationäre Grenzkontrollen ([Q9]). Auch die Forderung nach digitaler Unterstützung ([Q11]) und schneller Anerkennung ausländischer Fachkräfte ([Q12]) korrespondiert mit der technischen Umsetzungsfokussierung.", "zitate": [ { "text": "Rückführungszentren für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer einrichten", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=25&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+24+-+Bereitschaft+zur+freiwilligen+Ausreise+f%C3%B6rdern+und+Erreichbarkeit+f%C3%BCr+Beh%C3%B6rden+und+Gerichte+sichern+-+R%C3%BCckf%C3%BChrungszentren+f%C3%BCr+vollziehbar+ausreisepflichtige+Ausl%C3%A4nderinnen+und#page=25", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 8.0, "begruendung": "Konsistent mit dem CDU-Grundsatzprogramm: Subsidiarität wird durch klare Zuständigkeitssteuerung zwischen Land, Kreisen und Polizei umgesetzt ([Q16]); datenbasierte Verwaltung durch Dashboard und IT-Unterstützung ([Q15]); Schutz der Außengrenzen ([Q13]). Lediglich die christlich-demokratische Würdeorientierung bleibt unberücksichtigt.", "zitate": [ { "text": "Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 25", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=25&q=-+23+-+elektronisch+%C3%BCberwacht+werden.+Zu+ihrer+Sicherung+geh%C3%B6rt+auch+der+bauliche+und+technische+Grenzschutz%2C+wo+immer+es+n%C3%B6tig+ist.+Frontex+muss+eine+echte+Grenzpolizei+und+K%C3%BCstenwache+mit+hoheitlich#page=25", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit dem BSW-Wahlprogramm: Forderung nach Abschiebung von Gewalttätern ([Q18]), Bezug auf 'ausreisepflichtige' Personen ([Q18]), Betonung von Rechtsstaatlichkeit und Polizei ([Q21]), sowie klare Trennung von Leistungs- und Ausländerbehörden ([Q22]).", "zitate": [ { "text": "Gewalt- und Intensivtäter, islamistische Gefährder und Hassprediger müssen dringend abgeschoben werden.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 15", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=15&q=ein+Drittel+aller+ermittelten+Tatverd%C3%A4chtigen+in+Brandenburg+Ausl%C3%A4nder.+Gewalt-+und+Intensivt%C3%A4ter%2C+islamisti-+sche+Gef%C3%A4hrder+und+Hassprediger+m%C3%BCssen+dringend+abgeschoben+werden.+Grunds%C3%A4tzlich+gilt%2C+da#page=15", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "eine verbindliche, landeseinheitliche Rechts- und Vollzugsgrundlage zu schaffen, die Ausländer- und Leistungsbehörden in die Lage versetzt, die monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber rechtssicher umzusetzen und Verstöße konsequent zu verfolgen, wobei die Meldung durch persönliches Erscheinen in der Leistungsbehörde erfolgt und die Ausländerbehörde die aufenthaltsrechtlichen Folgemaßnahmen steuert", "vorschlag": "eine verbindliche, landeseinheitliche Rechts- und Vollzugsgrundlage zu schaffen, die **die Meldepflicht mit einem Recht auf Beratung, Sprachmittlung und individuelle Integrationsplanung verknüpft**, sodass die Meldung durch persönliches Erscheinen in der Leistungsbehörde **im Rahmen eines sozialen Gesprächs** erfolgt und die Ausländerbehörde **gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten** die aufenthaltsrechtlichen Folgemaßnahmen steuert", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch Verknüpfung von Pflicht und Unterstützung – entspricht SPD-[Q2] und GRÜNE-Grundsatzprogramm zur sozial-ökologischen Transformation." }, { "original": "bei Verstößen gegen die monatliche Meldepflicht Leistungseinschränkungen konsequent, rechtssicher, standardisiert und digital unterstützt umzusetzen", "vorschlag": "bei Verstößen gegen die monatliche Meldepflicht **sozialpädagogische Interventionen priorisieren**, **Leistungseinschränkungen nur im Ausnahmefall und nach individueller Prüfung durch eine unabhängige Ethikkommission**, rechtssicher, standardisiert und digital unterstützt umzusetzen", "begruendung": "Verhindert menschenrechtswidrige Sanktionen bei psychosozialen Krisen oder Fluchttraumata – stärkt Menschenwürde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4); entspricht SPD-[Q3] zum Schutz vulnerabler Gruppen." }, { "original": "Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung/Fahndung unverzüglich in einem einheitlichen Ablauf mit Ausländerbehörden, ZABH und Polizei vorzunehmen", "vorschlag": "Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung **nur nach vorheriger Prüfung durch eine unabhängige Kommission auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit**, und **nur bei begründetem Verdacht auf Straftat oder Gefährdung**, in einem einheitlichen Ablauf mit Ausländerbehörden, ZABH und Polizei vorzunehmen", "begruendung": "Schützt vor willkürlicher Kriminalisierung und Massenüberwachung – stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1) und Transparenz (E5); entspricht SPD-[Q7] zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung." } ], "staerken": [ "Rechtssicherheit für Kommunen", "Digitale Standardisierung", "Klare Zuständigkeitsregelung" ], "schwaechen": [ "Systematische Verletzung der Menschenwürde", "Fehlende Integrationsperspektive", "Sanktionslogik statt sozialer Unterstützung" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Migration", "Rechtspolitik", "Verwaltung" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU fordert eine landesweit verbindliche, digital unterstützte Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber mit automatisierten Sanktionen, Fahndung und Transparenz-Dashboard.", "antrag_kernpunkte": [ "Verbindliche Meldepflicht per persönlicher Anwesenheit", "Konsequente Leistungseinschränkungen bei Nichterscheinen", "Standardisierte Sanktionskaskade und Fahndung", "Monatliches Reporting und landesweites Dashboard", "IT-Unterstützung und Schulung für Kommunen" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T22:22:40.118572" }, { "drucksache": "8/2137", "title": "Landesdüngeverordnung mit sofortiger Wirkung aufheben", "fraktionen": [ "CDU" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2137.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) und Soziale Gerechtigkeit (D4), da er die Aufhebung einer Umweltschutzverordnung fordert, die Grundwasserschutz und Nitratbelastung reguliert. Er untergräbt die Verantwortung für Natur und zukünftige Generationen (E3: −−) und gefährdet die Daseinsvorsorge durch potenzielle Trinkwasserverunreinigung (D3: −−, D4: −−). Die Forderung nach 'realitätsnahen Regelungen' ohne klare ökologische Zielvorgaben entzieht sich der Verursacherprinzip- und Vorsorgeorientierung der GWÖ.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung der politischen Führung", "aspect": "Aufhebung einer Umweltschutzverordnung ohne Ersatzregelung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Grundwasserschutz als zentrale Daseinsvorsorge", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Verantwortung gegenüber Zukunft und Natur", "aspect": "Risiko für langfristige Boden- und Wassergüte; fehlende Klima- und Biodiversitätsberücksichtigung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gefährdung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Sicherheit aller Bürger:innen durch mögliche Trinkwasserkontamination", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "A1", "label": "Menschenwürde in Lieferketten", "aspect": "Kein Bezug zu Auslieferanten oder Lieferant:innen", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "C3", "D3", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag korrespondiert mit dem CDU-Wahlprogramm Brandenburg 2024 zur Landwirtschaft (S. 44–45) und zum Bürokratieabbau (S. 9), insbesondere bei der Kritik an unklaren Verfahren und der Forderung nach Rechtssicherheit. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zur 'Schöpfungsverantwortung' oder ökologischen Nachhaltigkeit aus dem Grundsatzprogramm — der Antrag stellt Umweltschutz hintan.", "zitate": [ { "text": "Stand: 25. Mai 2024 44 77. Landwirtschaft zukunftsfähig und attraktiv halten Wir wollen auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Brandenburg.", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 45", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-bb-2024&seite=45&q=Stand%3A+25.+Mai+2024+44+77.+Landwirtschaft+zukunftsf%C3%A4hig+und+attraktiv+halten+Wir+wollen+auch+in+Zukunft+eine+wettbewerbsf%C3%A4hige+Landwirtschaft+in+Brandenburg.+Die+Brandenburger+Landwirtschaft+vereint+s#page=45", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'umweltfreundliche Landwirtschaft' (S. 70), aber auch 'Rechtssicherheit' und 'Verantwortungsvollen Einsatz neuer Technologien'. Der Antrag priorisiert Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit über ökologische Verantwortung — ein partieller, nicht vollständiger Bezug.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: Das Wahlprogramm Brandenburg 2024 verankert explizit 'Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Umwelt' (S. 36), 'Wasser als Schwerpunktthema' (S. 37) und 'Klimaanpassung' durch wasserbauliche Maßnahmen (S. 37). Die Aufhebung der Düngeverordnung untergräbt diese Ziele systematisch.", "zitate": [ { "text": "Regierungsprogramm der SPD Brandenburg 2024–2029 35 und eine Reihe weiterer Institute. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Land- und Agrarwirtschaft  Die Agrarwirtschaft mit ihren Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und Forstwirtschaft sowie Verarbeitung und Vertrieb sind die wichtigsten Standbeine im ländlichen Raum. Diese gilt es zu halten und weiterzuentwickeln.  Wir wollen auch in Zukunft eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und der Umwelt steht...", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 36", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=36&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+35+und+eine+Reihe+weiterer+Institute.+Diese+Vielfalt+wollen+wir+erhalten+und+weiterentwickeln.+Land-+und+Agrarwirtschaft+%EE%80%80+Die+Agrarwirtschaft+mit+ihre#page=36", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Natur hat für uns Eigenwert' und 'effektiven Schutz der Meere und Küstenregionen' (S. 51). Der Antrag ignoriert diesen Eigenwert völlig und setzt ökonomische Interessen über ökologische Integrität — fundamentaler Widerspruch.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Der BSW fordert zwar Bürokratieabbau (S. 38) und kritisiert 'überbordende Bürokratie' (S. 38), aber gleichzeitig bekennt er sich klar zur 'flächendeckenden Landbewirtschaftung', 'Keine weitere Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche' (S. 40) und zur Integration von 'Klimaschutz und erneuerbaren Energien' (S. 39). Die Aufhebung der Düngeverordnung gefährdet Wasserqualität und Klimaziele — marginaler Bezug nur über Bürokratiekritik.", "zitate": [ { "text": "Die Landwirte sind zudem mit einer besonders überbordenden Bürokratie belastet. Wir werden Belastungen abbauen. Hierzu hat der Landesbauernverband „55 Vorschläge zum Bürokratieabbau“ im Februar 2024 gemacht.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 38", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=38&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+38+BSW+Landesverband+Brandenburg+der+L%C3%B6hne+ihrer+Mitarbeiter+erhalten%2C+die#page=38", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "setzt aus Gründen der Rechtskonformität die Landesdüngeverordnung mit sofortiger Wirkung außer Kraft.", "vorschlag": "ersetzt die Landesdüngeverordnung durch eine **wissenschaftlich fundierte, transparente und rechtskonforme Novelle**, die die Stickstoff-Argon-Methode durch standardisierte, EU-konforme Messverfahren ersetzt und **die Wirksamkeit gewässerschonender Bewirtschaftungsformen anerkennt**.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Felder D3 (ökologische Leistung), C3 (Verantwortung der Führung) und D4 (soziale Leistung) durch konstruktive, zukunftsfähige Regulierung statt regulatorischer Entlastung." }, { "original": "Von einer weiteren oder erweiterten Ausweisung sogenannter „roter Gebiete“ gemäß der Düngeverordnung abzusehen, solange die rechtlichen und fachlichen Grundlagen der bisherigen Gebietsausweisungen nicht vollständig überprüft, korrigiert und rechtsicher neu bewertet worden sind.", "vorschlag": "legt bis zum 30.06.2026 einen **öffentlich zugänglichen Aktionsplan** vor, der eine **EU-konforme, datengestützte Neuausweisung** unter Einbeziehung von Grundwassermodellen, landwirtschaftlichen Praxisdaten und Bürgerbeteiligung vorsieht, **mit Zwischenberichten alle 3 Monate**.", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) und Rechtsstaatsprinzip (D1) durch partizipative, evidenzbasierte Governance." }, { "original": "Realitätsnahe Regelungen zur Gewährleistung von Verursachergerechtigkeit zu schaffen, um den tatsächlichen Einfluss der Landwirtschaft und anderer Eintragsquellen auf die Nitratbelastung von Grundwasserkörpern abzubilden.", "vorschlag": "schafft **verursachergerechte, sektorübergreifende Eintragsbilanzen**, die neben landwirtschaftlichen auch kommunale Abwasser-, Klärschlamm- und industrielle Einträge erfassen und **öffentliche Finanzierung für technische Reduktionsmaßnahmen** (z. B. Denitrifikationsanlagen) bereitstellen.", "begruendung": "Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch faire Lastenverteilung und Gemeinwohl-Orientierung statt Alleinverantwortung der Landwirtschaft." } ], "staerken": [ "Forderung nach Transparenz bei Messstellen (Punkt 5)", "Einbindung berufsständischer Verbände (Punkt 6)", "Bezug auf Koalitionsvertrag (Punkt 7)" ], "schwaechen": [ "Aufhebung einer Umweltschutzverordnung ohne Ersatz", "Ignorieren des Grundwasserschutzes als Menschenrecht", "Keine Berücksichtigung von Klima- und Biodiversitätszielen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Umwelt", "Landwirtschaft", "Wasser", "Rechtssicherheit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die CDU-Fraktion fordert die sofortige Aufhebung der Brandenburgischen Landesdüngeverordnung und damit die Aussetzung des Grundwasserschutzes in nitratbelasteten Gebieten, basierend auf Kritik an der Methodik der 'Roten Gebiete'.", "antrag_kernpunkte": [ "Aufhebung der Düngeverordnung mit sofortiger Wirkung", "Aussetzung der Roten-Gebiete-Ausweisung bis zur Rechtskorrektur", "Forderung nach Verursachergerechtigkeit bei Nitrateinträgen", "Anerkennung gewässerschonender Bewirtschaftung", "Überprüfung aller Messstellen und öffentliche Zugänglichkeit" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T22:22:56.921237" }, { "drucksache": "8/2144", "title": "rbb-Staatsvertrag kündigen - Rundfunk Brandenburg gründen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2144.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Transparenz & Mitbestimmung durch selektive Demokratisierung (z. B. Wahl des Rundfunkrats nur durch Beitragszahler, Ausschluss von Minderheiten), verletzt Menschenwürde durch ideologische Sprachvorgaben (Verbot von Geschlechtergerechtigkeitssprache), gefährdet soziale Gerechtigkeit durch Entprofessionalisierung (Abschaffung fester Freier ohne Sozialabsicherungskonzept) und behindert ökologische Nachhaltigkeit durch technologiefeindliche Digitalisierungsabwehr. Die Forderung nach Verbot von Faktenchecks untergräbt die Grundlage einer informierten Öffentlichkeit.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe", "aspect": "Rundfunkratwahl nur durch Beitragszahler → Ausschluss Nicht-Beitragszahler (Kinder, Arbeitslose, Geflüchtete)", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Verbot geschlechtergerechter Sprache als normative Eingriff in Selbstbestimmung und sprachliche Teilhabe", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "C3", "label": "Integrität der politischen Führung", "aspect": "Unvereinbarkeit von Partei- und Kontrollamt → pauschale Diskriminierung politisch Engagierter", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "A1", "label": "Ethische Beschaffung", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Lieferant:innen- oder Mitarbeiterrechten bei 'festen Freien'", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Fehlende sozialstaatliche Absicherung für freie Journalist:innen bei Abschaffung des Modells", "rating": -2, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D5", "D1", "C3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtlich aus dem AfD-Wahlprogramm 2024 abgeleitet: Kündigung des rbb-Staatsvertrags (S. 8), Rundfunkbeitrag abschaffen (Q9), Wahl des Rundfunkrats durch Volk (Q2), Verbot von Gender-Sprache (Q21/Q22), Faktencheck-Kritik (Q21), Kritik an einseitiger Berichterstattung (Q21/Q23).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Grundsatzprogramm: Rundfunkbeitrag abschaffen (Q9), Staatsferne durch Unvereinbarkeit von Partei- und Kontrollamt (Q7/Q9), Kulturpolitik an 'fachlichen Qualitätskriterien' statt politischer Opportunität (Q6), Ablehnung von 'Gender-Ideologie' (Q10).", "zitate": [ { "text": "Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=48&q=Einer+is-+lamischen+Glaubenspraxis%2C+die+sich+gegen+die+freiheitlich-de-+mokratische+Grundordnung%2C+unsere+Gesetze+und+gegen+die+j%C3%BCdisch-christlichen+und+humanistischen+Grundlagen+unse-+rer+Kultur+richt#page=48", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert Stärkung des rbb (Q11), finanzielle Stabilität und regionale Verankerung — nicht dessen Auflösung. Sie betont Unabhängigkeit der Medien (Q16) und lehnt staatliche Einflussnahme ab, während der Antrag direkte redaktionelle Vorgaben macht (klassische Musik, Verbot von Faktenchecks).", "zitate": [ { "text": "Mit der Neufassung des rbb-Staatsvertrages haben wir gemeinsam mit Berlin die Konsequenzen aus den Vorkommnissen beim rbb gezogen. Es braucht eine finanziell stabile und regional verankerte Rundfunkanstalt, die die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt der Länder Berlin und Brandenburg abbildet.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 46", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=46&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+45+Mit+der+Neufassung+des+rbb-Staatsvertrages+haben+wir+gemeinsam+mit+Berlin+die+Konsequenzen+aus+den+Vorkommnissen+beim+rbb+gezogen.+Es+braucht+eine+f#page=46", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Widerspruch zum Hamburger Programm: SPD betont Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen (Q16) und verteidigt journalistische Ethik (Q16), während der Antrag staatliche Inhaltsvorgaben (Verbot von Faktenchecks, Sprachregelungen) erzwingt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung mit Kritik an Kosten und Gehältern („ausuferndes Kostenwachstum“, „überzogene Gehaltsstrukturen“), aber keine Unterstützung für Kündigung des rbb-Staatsvertrags. CDU setzt auf Reform, nicht Auflösung, und betont Technologieoffenheit — nicht Digitalisierungsabwehr wie im Antrag.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "CDU bekennt sich zur Schöpfungsverantwortung und Technologieoffenheit (keine Anti-Digitalisierung), Subsidiarität (aber nicht gegen Kooperation mit Berlin), und Soziale Marktwirtschaft (nicht gegen Tarifbindung). Der Antrag widerspricht diesen Prinzipien durch radikale Zentralisierung (Landesrundfunk), Anti-Tarif-Logik und Technologiefeindlichkeit.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 5.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung: Kritik an einseitiger Berichterstattung (Q21), Forderung nach Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture (Q22/Q23), Skepsis gegenüber Faktenchecks. Aber BSW fordert keine Kündigung des rbb, sondern Reform — und keine sprachlichen Verbote, sondern Pluralismus.", "zitate": [ { "text": "Insbesondere seit der Corona-Pandemie muss sich ein Teil der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Vorwurf auseinandersetzen, einseitig zu berichten.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 20", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=20&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+20+BSW+Landesverband+Brandenburg+ein+analoges+Leben+erhalten.+Dazu+geh%C3%B6rt%2C#page=20", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "BSW betont Demokratie, Freiheit und Vielfalt — aber nicht durch Ausschlussmechanismen (wie Beitragszahlerwahl) oder ideologische Sprachverbote. Keine Quellen im Index für BSW-Grundsatzprogramm — Bewertung nur auf Wahlprogrammbasis möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "g) eine demokratische Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates durch die Beitragszahler;", "vorschlag": "g) eine **demokratische Besetzung des Rundfunkrates durch paritätische Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen** – darunter Jugend, Senior:innen, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete und Minderheiten – **sowie eine Online-Bürger:innenplattform zur Mitgestaltung der Programmaufträge**;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Menschenwürde (D1) durch inklusive, nicht ausschließende Demokratie" }, { "original": "d) ein Verbot geschlechterideologischer Sprache;", "vorschlag": "d) eine **Verpflichtung zur sprachlichen Inklusion gemäß DIN 5008 und Empfehlungen der Bundeszentrale für politische Bildung**, mit regelmäßiger Fortbildung für Redakteur:innen;", "begruendung": "Fördert soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) statt deren Verletzung durch Sprachverbote" }, { "original": "c) ein Verbot sogenannter Faktenchecks;", "vorschlag": "c) eine **Verpflichtung zur transparenten Kennzeichnung journalistischer Bewertung, Quellenangabe und methodischer Offenlegung bei allen Recherchen und Faktenchecks**, unter Einbindung unabhängiger Medienethik-Kommissionen;", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch Vertrauensbildung statt Delegitimierung" } ], "staerken": [ "Kritik an überhöhten Gehältern (B2)", "Forderung nach Öffentlichkeit von Gremiensitzungen (D5)", "Hinweis auf arbeitsrechtliche Probleme bei 'festen Freien' (A1)" ], "schwaechen": [ "Ausschließliche Beitragszahlerwahl (D5)", "Sprachverbote (D1)", "Faktencheck-Verbot (D5)", "Anti-Kooperations-Logik (E2)" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Medien", "Demokratie", "Kultur" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert die Kündigung des rbb-Staatsvertrags und die Gründung eines eigenständigen Landesrundfunks mit strengen redaktionellen, sprachlichen und strukturellen Vorgaben.", "antrag_kernpunkte": [ "Kündigung des rbb-Staatsvertrags bis 2027", "Gründung eines 'Rundfunks Brandenburg'", "Verbot von Faktenchecks und geschlechtergerechter Sprache", "Wahl des Rundfunkrats durch Beitragszahler", "Klassische Musik als Pflichtprogramm" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-08T06:48:24.320144" }, { "drucksache": "8/2145", "title": "Versicherte schützen - Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (PV) verhindern", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2145.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag fokussiert ausschließlich auf finanzielle Entlastung der Versicherten durch Kostenverlagerung (vom GKV-Topf auf Steuertopf), Streichung versicherungsfremder Leistungen und Kostensenkung im Rettungsdienst – ohne gemeinwohlorientierte Qualitätsverbesserung, partizipative Strukturen oder ökologische Dimension. Er widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität (A2, B2, D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da er keine Bürgerbeteiligung vorsieht, die Gesundheitsversorgung als reinen Kostenfaktor behandelt und strukturelle Ungleichheiten (z. B. Zugang zu ambulanter Versorgung) nicht adressiert. Die Forderung nach steuerfreier Stellung aller GKV-Kosten untergräbt das Prinzip der solidarischen Finanzierung.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Solidarität bei Finanzpartnern", "aspect": "Kostenverlagerung statt solidarischer Finanzierung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität bei Bürger:innen", "aspect": "Keine Verbesserung der Versorgungsqualität, nur Kostenreduktion", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Fehlende Garantie für flächendeckende, wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei Bürger:innen", "aspect": "Keine Beteiligung von Patient:innen, Kommunen oder Fachgesellschaften vorgesehen", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit bei Staat/Gesellschaft/Natur", "aspect": "Kein Bezug zu klimagerechter Gesundheitsversorgung (z. B. CO₂-arme Mobilität, grüne Krankenhäuser)", "rating": 0, "symbol": "○" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "B2", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Positionen: Er lehnt eine stärkere staatliche Verantwortung für die Gesundheitsfinanzierung ab (gegen [Q12]: '200 Millionen Euro pro Jahr für Krankenhäuser'), ignoriert die Forderung nach flächendeckender Versorgung ([Q12]: 'Grundversorgung darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschnitten werden') und untergräbt die Solidarprämisse ([Q16]: 'Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaates gelten').", "zitate": [ { "text": "Grundversorgung darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschnitten werden.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 21", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-bb-2024&seite=21&q=Regierungsprogramm+der+SPD+Brandenburg+2024%E2%80%932029+20+Geburtskliniken+und+haus-+und+fach%C3%A4rztlicher+Versorgung+sowie+ausreichend+Hebammen+ein.+Diese+Grundversorgung+darf+nicht+aus+wirtschaftlichen+Gr%C3%BCnde#page=21", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Widerspricht dem Hamburger Programm: Die SPD betont die staatliche Verantwortung für soziale Sicherungssysteme ([Q16]) und lehnt eine Privatisierung oder Kostenverlagerung ab. Der Antrag zielt stattdessen auf Entlastung der Versicherten durch Umverteilung auf Steuertopf – was dem Prinzip der paritätischen Finanzierung widerspricht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: strikte Haushaltsdisziplin ([Q3]: 'ausgeglichener Haushalt'), Ablehnung versicherungsfremder Leistungen ([Q3]: 'Die Ampel-koalition [...] hat bei höchsten Steuereinnahmen die Weichen auf Inflation, Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust gestellt'), Fokus auf Kostenkontrolle im Gesundheitswesen ([Q2]: 'Der Mensch muss dabei stets im Mittelpunkt des Handelns stehen') und Subsidiarität ([Q9]: 'regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen').", "zitate": [ { "text": "Unser grundsätzliches Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=64&q=64+18%7C+SOLIDE+HAUSHALTS-+UND+FINANZPOLITIK+Digitalisierung+und+Datenschutz+Unser+grunds%C3%A4tzliches+Ziel+ist+ein+ausgeglichener+Haushalt.+Die+Ausgaben+d%C3%BCrfen+die+Einnahmen+nicht+%C3%BCbersteigen.+Schulden+red#page=64", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem AfD-Grundsatzprogramm: Forderung nach schlankem Staat ([Q10]: 'Schlanke[r] Staat für freie Bürger'), Ablehnung von Subventionen ([Q5]: 'Soziale Marktwirtschaft, gegen Subventionen'), Betonung der Eigenverantwortung ([Q10]: 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung') und Föderalismus ([Q9]: 'regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen').", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Forderungen nach Bürokratieabbau und effizientem Gesundheitswesen ([Q1]: 'Null-Toleranz', [Q3]: 'Technologieoffenheit'), aber kein Bezug zur CDU-Staatsauffassung ('subsidiäre Ordnung') oder zum christlich-demokratischen Menschenbild ([Q1]: 'Menschenwürde'). Der Antrag fehlt jeglicher Wertebasis – er ist rein kostenorientiert.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: Der BSW fordert explizit die Überwindung der 'Zweiklassenmedizin' ([Q20]) und eine Gesundheitsversorgung 'an den Bedürfnissen' ([Q19]), während der Antrag lediglich Kosten senken will – ohne Qualität, Zugang oder Gerechtigkeit zu verbessern. Der BSW lehnt Sparmaßnahmen ab ([Q21]: 'Unterfinanzierung des Systems') und setzt auf mehr Investition, nicht weniger.", "zitate": [ { "text": "Das deutsche Gesundheitssystem ist eine Zweiklassenmedizin, die überwunden werden muss.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 22", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=bsw-bb-2024&seite=22&q=B%C3%BCndnis+Sahra+Wagenknecht+-+Vernunft+und+Gerechtigkeit+Glinkastr.+32+%C2%B7+10117+Berlin+%C2%B7+www.bsw-vg.de+Landesverband+Brandenburg+22+BSW+Landesverband+Brandenburg+1.+Gesundheit%2C+Pflege+und+Teilhabe+Das+de#page=22", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "a) soll der Bund kostendeckende Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten,", "vorschlag": "a) soll der Bund **kostendeckende Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten** ~~und gleichzeitig die ambulante Versorgung in ländlichen Regionen stärken, um Versorgungsdefizite zu beheben~~, **sowie einen bundesweiten Versorgungsatlas erstellen, um gezielte Investitionen in bedarfsgerechte Strukturen zu ermöglichen**.", "begruendung": "Bezug zu GWÖ-Feld D2 (Solidarität): Statt reiner Kostenverlagerung wird Versorgungsqualität und -gleichheit gestärkt." }, { "original": "c) sämtliche Kosten, die durch die GKV getragen werden müssen, steuerfrei gestellt werden.", "vorschlag": "c) **die steuerliche Absetzbarkeit von Medikamenten, Therapien und Präventionsleistungen für einkommensschwache Versicherte ausgeweitet werden**, ~~sämtliche Kosten, die durch die GKV getragen werden müssen, steuerfrei gestellt werden~~.", "begruendung": "Bezug zu GWÖ-Feld D4 (Soziale Gerechtigkeit): Direkte Entlastung benachteiligter Gruppen statt pauschaler Steuerbefreiung für alle – stärkt Chancengleichheit." }, { "original": "b) sollen weitere versicherungsfremde Leistungen nicht mehr aus dem Topf der GKV bezahlt werden und", "vorschlag": "b) **sollen versicherungsfremde Leistungen wie Corona-Tests und Pflegeboni nicht mehr aus dem Topf der GKV bezahlt werden – stattdessen soll ein Bundes-Sonderfonds für Krisenversorgung eingerichtet werden, der transparent geführt und parlamentarisch kontrolliert wird**.", "begruendung": "Bezug zu GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung): Schafft klare Zuständigkeiten und demokratische Kontrolle statt unsichtbarer Umlagen." } ], "staerken": [ "Konkrete Zahlen und Quellen zur Unterfinanzierung", "Fokus auf Rettungsdienst als Ansatzpunkt für Systemverbesserung", "Klare Forderung nach Bundesverantwortung für Bürgergeldempfänger" ], "schwaechen": [ "Keine Berücksichtigung von Versorgungsqualität oder Zugänglichkeit", "Fehlende Bürgerbeteiligung oder Partizipation", "Ignorieren ökologischer Aspekte der Gesundheitsversorgung", "Keine Verbindung zu sozialer Gerechtigkeit oder Solidarität" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Gesundheit", "Finanzen", "Soziales" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD fordert, die steigenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch Bundesverantwortung für Bürgergeldempfänger, Rückzahlung versicherungsfremder Leistungen und Kostensenkung im Rettungsdienst zu verhindern.", "antrag_kernpunkte": [ "Vermeidung weiterer Beitragserhöhungen", "Kostendeckende Bundesfinanzierung für Bürgergeldempfänger", "Rückzahlung von 5,9 Mrd. € versicherungsfremder Pflegekassen-Leistungen", "Analyse und Senkung der Rettungsdienstkosten in Brandenburg" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-08T06:48:35.768166" }, { "drucksache": "21/5863", "title": "Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des \r\nersten Hilfsprogramms \r\n1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen \r\nBundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des \r\nStabilisierungsmechanismusgesetzes \r\n2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen \r\nBundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 \r\ndes ESM-Finanzierungsgesetzes", "fraktionen": [ "Bundesministerium der Finanzen (Regierung)" ], "datum": "2026-05-07", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105863.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag betrifft ausschließlich technische, vertragsrechtliche und makrofinanzielle Aspekte der griechischen Schuldenverwaltung — ohne Bezug zu Menschenwürde, Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit oder Transparenz & Mitbestimmung auf Gemeindeebene. Er adressiert keine lokalen Gemeinwohlthemen, keine Bürgerbeteiligung, keine soziale Infrastruktur, keine Umweltwirkungen und keine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik. Stattdessen handelt es sich um eine rein interstaatliche, kapitalmarktorientierte Schuldenanpassung ohne gemeinwohlbezogene Zielsetzung oder Bewertungskriterien.", "gwoe_matrix": [ { "field": "B2", "label": "Finanzethik & Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen", "aspect": "Keine ethische Prüfung der Kreditvergabe, kein Bezug zu Gemeinwohl-Bilanzierung oder sozial-ökologischem Risikomanagement", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E5", "label": "Internationale Verantwortung & globale Gerechtigkeit", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Auswirkungen auf griechische Bevölkerung, Sozialsysteme oder ökologische Resilienz; Fokus allein auf Rating, Rollover-Risiko und Marktzugang", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "C3", "label": "Politische Verantwortung & ethische Führung", "aspect": "Keine Reflexion über demokratische Legitimation, Transparenz der Entscheidung oder Beteiligung von Parlamenten/Gemeinden", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "B2", "E5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm NRW 2022: 'Sicherheit', 'Wirtschaft', 'Infrastruktur' und 'Klimaschutz' werden nicht thematisiert, aber die fiskalische Stabilität, Haushaltsdisziplin und Vertrauensbildung in europäischen Finanzinstitutionen sind Kernziele. Der Antrag unterstützt das CDU-Leitziel 'starker, aber begrenzter Staat' im Rahmen der Subsidiarität.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: 'Subsidiäre Ordnung', 'Föderalismus', 'soziale Marktwirtschaft' und 'Schöpfungsverantwortung' bleiben unberührt; der Antrag ist technisch neutral und stärkt die Stabilität des Euro-Raums.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Keine Abweichung vom CSU-Profil (nicht separat dokumentiert, aber als Schwesterpartei der CDU gilt gleiche programmatische Ausrichtung). Der Antrag entspricht dem CSU-Fokus auf 'Finanzstabilität', 'europäische Verantwortung' und 'Vertrauen in Institutionen'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Entspricht dem gemeinsamen CDU/CSU-Verständnis von 'staatlicher Verantwortung', 'Marktwirtschaft' und 'europäischer Einigung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamental widersprüchlich: AfD lehnt EU-Rettungsinstrumente grundsätzlich ab ('gegen Energiewende', 'EU-Kritik', 'Euro-Ausstieg'). Der Antrag legitimiert ESM/EFSF und GLF — zentrale Instrumente, die die AfD in ihrem Wahlprogramm NRW 2022 ausdrücklich ablehnt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Widerspricht Kernpositionen des AfD-Grundsatzprogramms 2016: 'Nationale Souveränität', 'EU-Kritik', 'Gegen Subventionen' — hier wird eine EU-finanzpolitische Intervention aktiv befürwortet.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 7.0, "begruendung": "Teilweise konsistent: SPD NRW 2022 betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'Chancengleichheit', aber auch 'Klimaneutralität 2040' und 'europäische Solidarität'. Der Antrag fördert keine soziale Dimension, aber stärkt die europäische Kooperation. Kein direkter Bezug zu 'Tariftreue' oder 'Mindestlohn', aber kein Widerspruch zu 'sozialem Europa'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 6.0, "begruendung": "Mittlere Übereinstimmung mit Hamburger Programm (2007): 'Solidarität' und 'internationale Solidarität' werden formal bedient, aber nicht konkretisiert. Kein Bezug zu 'Recht auf Arbeit' oder 'vorsorgendem Sozialstaat' — daher keine volle Treue.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Marginaler Bezug: GRÜNE NRW 2022 fordern 'Klimaneutralität deutlich vor 2040', 'sozial-ökologische Transformation' und 'Bürger:innenbeteiligung'. Der Antrag enthält keinerlei ökologische, soziale oder partizipative Komponenten — er ist rein finanztechnisch und damit außerhalb des grünen Kernprofils.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Geringe Übereinstimmung mit Grundsatzprogramm 2020: 'Ökologie', 'Demokratie' und 'Gerechtigkeit' bleiben unberührt. Kein Beitrag zur 'planetaren Grenzen'-Orientierung oder 'lebendigen Demokratie' — somit nur schwacher Bezug zu 'Gemeinwohlorientierung'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: LINKE lehnt Rettungspakete für Griechenland seit 2010 ab und fordert Schuldenerlass, nicht Tilgung. Der Antrag legitimiert weiterhin Gläubigerinteressen statt Schuldjustiz — entgegen allen LINKE-Positionen zu 'sozialer Gerechtigkeit' und 'Anti-Austerität'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Widerspricht grundlegendem LINKE-Verständnis von 'sozialer Gerechtigkeit' und 'internationaler Solidarität': Kein Bezug zu 'Schuldenerlass', 'Umverteilung' oder 'Kampf gegen Austerität'.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Widerspricht teilweise: BSW betont 'soziale Gerechtigkeit', 'Schuldenbremse für Reiche', 'europäische Souveränität'. Der Antrag dient Gläubigerinteressen, nicht Schuldnern — und stärkt technokratische EU-Institutionen, die der BSW kritisch sieht. Kein Bezug zu 'sozialem Aufbruch' oder 'Armut bekämpfen'.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Keine Übereinstimmung mit BSW-Grundwerten: 'Gerechtigkeit', 'Freiheit', 'Solidarität' bleiben unberührt; stattdessen wird ein reines Gläubigerinstrument fortgeführt.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung: FDP NRW 2022 setzt auf 'Technologieoffenheit', 'Marktwirtschaft', 'Eigenverantwortung' und 'schlanken Staat'. Der Antrag ist ein technisches Verwaltungsverfahren zur Optimierung von Schuldenmanagement — ohne staatliche Intervention, voll marktkonform und haushaltsneutral.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Stimmt mit FDP-Grundsatzprogramm 2012 überein: 'Freiheit', 'Verantwortung', 'Marktwirtschaft' und 'Rechtsstaat' werden nicht tangiert — der Antrag ist rein vertragsrechtlich und marktkonform.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Griechenland hat seine europäischen Partner um Zustimmung zur vorzeitigen Teilrückzahlung der bilateralen europäischen Kredite des ersten Hilfsprogramms (Greek Loan Facility – GLF) gebeten.", "vorschlag": "Griechenland hat seine europäischen Partner um Zustimmung zur vorzeitigen Teilrückzahlung der bilateralen europäischen Kredite des ersten Hilfsprogramms (Greek Loan Facility – GLF) **unter der Voraussetzung einer unabhängigen sozial-ökologischen Bewertung der Auswirkungen auf griechische Daseinsvorsorge, Beschäftigung und Klimaschutzziele** gebeten.", "begruendung": "Einführung eines GWÖ-kompatiblen Prüfmechanismus gemäß Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3)" }, { "original": "Die beigefügten Dokumente übersende ich mit der Bitte um Zustimmung des Deutschen Bundestages bis spätestens 22. Mai 2026.", "vorschlag": "Die beigefügten Dokumente übersende ich mit der Bitte um Zustimmung des Deutschen Bundestages bis spätestens 22. Mai 2026, **nach vorheriger Anhörung der griechischen Zivilgesellschaft sowie einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu den gemeinwohlrelevanten Folgen**.", "begruendung": "Stärkung von 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5) und 'Solidarität' (B2) durch partizipative Legitimation" }, { "original": "Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt den griechischen Antrag auf Basis der Stellungnahmen des ESM und der KOM.", "vorschlag": "Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt den griechischen Antrag **nur unter der Bedingung, dass ein Anteil der eingesparten Zinslast (mindestens 10 %) in einen europäischen Fonds für soziale Infrastruktur und Klimaanpassung in Griechenland fließt**.", "begruendung": "Verknüpfung mit 'Solidarität' (B2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete gemeinwohlorientierte Umwidmung" } ], "staerken": [ "Haushaltsneutralität (§§ 56/58 BHO)", "Rechtliche Klarheit", "Konsistenz mit EU-Verträgen" ], "schwaechen": [ "Kein Bezug zu Menschenwürde, Solidarität oder Ökologie", "Keine Bürgerbeteiligung", "Keine sozialen oder ökologischen Impact-Bewertungen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Finanzpolitik", "Europapolitik", "Schuldenpolitik" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag beantragt die bundesdeutsche Zustimmung zu Griechenlands vorzeitiger Teilrückzahlung von 6,94 Mrd. Euro aus dem ersten EU-Hilfsprogramm (GLF), wobei die Parallelitätsklauseln von EFSF und ESM außer Kraft gesetzt werden sollen.", "antrag_kernpunkte": [ "Zustimmung zur vorzeitigen GLF-Teilrückzahlung", "Verzicht auf parallele Tilgung bei EFSF/ESM", "Verwendung des ESM-Liquiditätspuffers", "Zeitplan bis 22. Mai 2026" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:36:53.105884" }, { "drucksache": "8/6538", "title": "Energieinfrastruktur Vorpommerns für Deutschland erhalten – Zukunft des Kraftwerks Lubmin sichern", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-05-07", "link": "https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/71233", "bundesland": "MV", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (C3, E3) und Solidarität (D2, E2), da er die Erhaltung einer fossilen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage priorisiert, ohne Klimaschutz-, Kreislauf- oder Gemeinwohl-Ziele zu benennen. Er ignoriert die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus und verharmlost geopolitisch sensible Aspekte (z. B. Verbindung zu Pipeline-Sprengungen) statt Transparenz & Mitbestimmung (D5) zu stärken. Die Forderung nach unentgeltlicher Abgabe an die Ukraine wird nicht auf ihre gemeinwohlorientierte Dimension geprüft, sondern instrumentalisiert.", "gwoe_matrix": [ { "field": "C3", "label": "Ökologische Verantwortung der politischen Führung", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Klimaschutzzielen, Förderung fossiler Infrastruktur", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität mit Bürger:innen und Wirtschaft", "aspect": "Keine Berücksichtigung sozialer Folgen, keine Partizipation, einseitige wirtschaftliche Perspektive", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E2", "label": "Solidarität mit Staat, Gesellschaft und Natur über Grenzen hinweg", "aspect": "Instrumentalisierung der Ukraine-Hilfe ohne gemeinwohlorientierte Begründung; Verknüpfung mit Sabotageverdacht untergräbt internationale Solidarität", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei öffentlichen Entscheidungen", "aspect": "Forderung nach Transparenz ist positiv, aber nur selektiv (gegenüber Bund/Land), nicht gegenüber Bürger:innen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "B2", "label": "Gemeinnutzorientierung im Umgang mit öffentlichen Mitteln", "aspect": "Keine Prüfung des Gemeinwohlnutzens der Anlage; keine Bewertung alternativer Nutzung für Erneuerbare oder Speicher", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "A3", "D3", "E2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm MV 2021: Abschaffung des EEG (Q1/Q7), Ablehnung der Windenergie (Q2), Fokus auf Kernkraft und konventionelle Energie (Q3), Betonung nationaler Souveränität statt europäischer Kooperation (Q4/Q5).", "zitate": [ { "text": "AFD WAHLPROGRAMM LANDTAGSWAHL MECKLENBURG-VORPOMMERN 2021 70 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen Die AfD setzt sich für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein.", "quelle": "AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 70", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-mv-2021&seite=70&q=AFD+WAHLPROGRAMM+LANDTAGSWAHL+MECKLENBURG-VORPOMMERN+2021+70+Erneuerbare-Energien-Gesetz+%28EEG%29+abschaffen+Die+AfD+setzt+sich+f%C3%BCr+eine+Abschaffung+des+Erneuer-+bare-Energien-Gesetzes+ein.+Das+EEG+kommt#page=70", "verified": true }, { "text": "Die Alternative für Deutschland tritt zu dieser Landtagswahl an, um den Menschen nach Monaten der Angst- und Panikmache durch Regierende, Experten und allzu angepasste Journalisten neue Zuversicht zu geben.", "quelle": "AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-mv-2021&seite=9&q=9+Die+Alternative+f%C3%BCr+Deutschland+tritt+zu+dieser+Land-+tagswahl+an%2C+um+den+Menschen+nach+Monaten+der+Angst-+und+Panikmache+durch+Regierende%2C+Experten+und+allzu+angepasste+Journalisten+neue+Zuversicht#page=9", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Grundsatzprogramm 2016: Ablehnung der Energiewende (Q10), Forderung nach Kernkraftforschung (Q3), Betonung nationaler Souveränität (Q9), Ablehnung internationaler Solidarität (Q6/Q10).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 1.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch: SPD-MV 2021 bekennt sich zur Energiewende (Q13), zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Netzausbau — nicht zum Erhalt fossiler KWK-Anlagen. Der Antrag untergräbt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040.", "zitate": [ { "text": "Netzausbau stockt, andere Länder sollen mitmachen. Das Gelingen der Energiewende braucht leistungsfähige Stromleitungen.", "quelle": "SPD Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 30", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-mv-2021&seite=30&q=Verantwortung+f%C3%BCr+heute+und+morgen+%7C+Regierungsprogramm+2021-2026+-+30+-+bundesweit+von+allen+getragen+werden.+Netzausbau+stockt%2C+andere+L%C3%A4nder+sollen+mitmachen.+Das+Gelingen+der+Energiewende+braucht+#page=30", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung mit CDU-NRW 2022: Technologieoffenheit (Q1), Klimaneutralität 2045 (Q1). Aber kein Bezug zur Ukraine-Hilfe oder Pipeline-Sabotage. Keine Quellen für CDU MV vorhanden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: LINKE-MV 2021 fordert Klimaschutzgesetz, Ausstieg aus fossiler Energie (Q17), Dezentralisierung (Q18), Ablehnung von Autobahnausbau (Q23). Der Antrag fördert fossile Infrastruktur und geopolitische Konfrontation.", "zitate": [ { "text": "ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft", "quelle": "DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 39", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-mv-2021&seite=39&q=39+-+ein+Klimaschutzgesetz%2C+das+konkrete+Ziele+festlegt%3A+f%C3%BCr+den+Ausstieg+aus+der+atomaren+und+fossilen+Energiewirtschaft%2C+die+Verkehrswende+weg+vom+motorisierten+Individualverkehr+hin+zum+Ausbau+von+#page=39", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: GRÜNE NRW 2022 fordern Klimaneutralität vor 2040, 100% Erneuerbare, Kohleausstieg 2030 (Q1–Q5). Der Antrag blockiert genau diese Ziele.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung mit FDP-NRW 2022: Technologieoffenheit (Q4), Bürokratieabbau (Q3). Aber kein Bezug zur Ukraine-Hilfe oder Pipeline-Sabotage. Keine Quellen für FDP MV vorhanden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung und der Sefe Energy GmbH umgehend auf einen Stopp des Demontage- und Abtransportvorhabens hinzuwirken...", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, **alle Alternativen zur klimaneutralen Umnutzung der Anlage** (z. B. als H2-fähiges Spitzenlastkraftwerk, als Teil eines regionalen Wärmenetzes oder als Teststandort für Power-to-X-Technologien) **umfassend zu prüfen und öffentlich zu dokumentieren**, bevor über eine Demontage entschieden wird.", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 2 (Solidarität) durch technologieoffene, zukunftsorientierte Lösung statt fossiler Blockade." }, { "original": "Die politische Brisanz des Vorgangs wird durch einen weiteren Umstand verschärft... Ermittelnde Staatsanwaltschaften und Geheimdienste sehen ukrainische Kräfte im dringenden Verdacht, für diese Sabotageakte verantwortlich zu sein; womöglich mit Wissen der Regierung in Kiew.", "vorschlag": "Die politische Brisanz des Vorgangs wird durch einen weiteren Umstand verschärft: ~~Ermittelnde Staatsanwaltschaften und Geheimdienste sehen ukrainische Kräfte im dringenden Verdacht, für diese Sabotageakte verantwortlich zu sein; womöglich mit Wissen der Regierung in Kiew.~~ **Die Ermittlungen zu den Nord-Stream-Sprengungen sind noch nicht abgeschlossen; eine öffentliche Vorverurteilung einzelner Akteure ist daher unangemessen und gefährdet die internationale Zusammenarbeit.**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 2 (Solidarität) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch sachliche Sprache statt geopolitischer Schuldzuweisung ohne rechtskräftigen Beschluss." }, { "original": "Die Landesregierung hat eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns.", "vorschlag": "**Die Landesregierung hat eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns — insbesondere für eine sozial-ökologische Transformation, die qualifizierte Arbeitsplätze schafft, regionale Wertschöpfung stärkt und den Klimaschutz vorantreibt.**", "begruendung": "Verankert GWÖ-Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit) und Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) im Kernargument statt rein industrieller Logik." } ], "staerken": [ "Fokus auf regionale Wertschöpfung", "Forderung nach Transparenz über Entscheidungsprozess", "Hinweis auf strategische Bedeutung des Standorts Lubmin" ], "schwaechen": [ "Ablehnung der Energiewende", "Diffamierung der Ukraine ohne Beleg", "Ignorierung von Klimaschutzzielen", "Keine Berücksichtigung erneuerbarer Alternativen" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Energiepolitik", "Klimaschutz", "Regionale Wirtschaft", "Internationale Zusammenarbeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert den Stopp der Demontage einer 84-MW-KWK-Anlage in Lubmin und deren Erhalt als strategische Energieinfrastruktur — unter Verweis auf regionale Wirtschaftskraft, fehlende Transparenz und geopolitische Bedenken gegenüber der Ukraine.", "antrag_kernpunkte": [ "Stopp der Demontage und Übertragung an die Ukraine", "Forderung nach Transparenz über Entscheidungsprozess", "Erhalt der Anlage als Backup- oder Reservekraftwerk", "Kritik an fehlender Standortstrategie für Lubmin" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:42:46.921004" }, { "drucksache": "21/1750", "title": "Wahl von Vertrauensleuten für den Auschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen", "fraktionen": [ "BÜNDNIS DEUTSCHLAND" ], "datum": "2026-04-20", "link": "https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1750.pdf", "bundesland": "HB", "gwoe_score": 2.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag betrifft ausschließlich ein rein formelles, verfassungsrechtlich vorgeschriebenes Verfahren (§ 83 Abs. 1 FGO) zur Wahl von Vertrauensleuten für einen Richterwahlausschuss. Er enthält keinerlei inhaltliche Aussage zu Gemeinwohl-Themen wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Solidarität oder Mitbestimmung. Er berührt keine der fünf Berührungsgruppen (A–E) inhaltlich — weder Bürger:innen noch Lieferketten, Finanzpartner, Verwaltungshandeln noch zukünftige Wirkungen. Damit ist er strukturell neutral gegenüber allen GWÖ-Werten — aber auch nicht fördernd. Die fehlende inhaltliche Dimension führt zu einer systematischen Unfähigkeit, Gemeinwohlziele zu adressieren.", "gwoe_matrix": [], "gwoe_schwerpunkt": [], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BiW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen: Marcus Bayer Stellvertreterin: Annefriede Laue Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland", "vorschlag": "Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen: Marcus Bayer ~~Stellvertreterin: Annefriede Laue~~ **unter besonderer Berücksichtigung der Vielfalt von Geschlecht, Herkunft, Alter und Lebenserfahrung sowie nach transparenten Kriterien der Gemeinwohlorientierung**; Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland", "begruendung": "Einführung eines expliziten Gemeinwohl-Kriteriums bei der Auswahl von Vertrauensleuten stärkt die Werte Solidarität, Transparenz & Mitbestimmung (Feld D5/C5) und macht das Verfahren für Bürger:innen nachvollziehbar." }, { "original": "Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute...", "vorschlag": "**Vor der Wahl erfolgt eine öffentliche Anhörung der Kandidat:innen im Ausschuss für Recht und Verfassung, in der sie ihre Auffassung zur gemeinwohlorientierten Justiz, zum Zugang zum Recht für benachteiligte Gruppen und zur Rolle ehrenamtlicher Richter:innen darlegen.** Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Vertrauensleute...", "begruendung": "Fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5), Menschenwürde (D1) durch Zugang zum Recht und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch partizipative Legitimation." }, { "original": "Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND", "vorschlag": "Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND **mit Zielsetzung der Stärkung einer demokratisch legitimierten, vielfältigen und gemeinwohlorientierten Rechtsprechung**", "begruendung": "Verankert den Antrag in einem normativen Rahmen, der mit den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz korrespondiert (Felder D1, D2, D5)." } ], "staerken": [], "schwaechen": [ "Keine inhaltliche Bezugnahme auf Gemeinwohlziele", "Keine Beteiligungsmöglichkeit für Bürger:innen", "Keine Transparenz über Auswahlkriterien", "Kein Bezug zu sozialer Gerechtigkeit oder ökologischer Nachhaltigkeit" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Justiz", "Demokratie", "Recht" ], "antrag_zusammenfassung": "Formaler Dringlichkeitsantrag zur Wahl zweier Vertrauensleute für den Richterwahlausschuss am Finanzgericht Bremen — ohne inhaltliche Zielsetzung oder gemeinwohlbezogene Kriterien.", "antrag_kernpunkte": [ "Wahl von Marcus Bayer als Vertrauensmann", "Benennung von Annefriede Laue als Stellvertreterin", "Benennung von Jan Timke als weiterem Vertrauensmann" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:40:35.162983" }, { "drucksache": "18/18090", "title": "Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-03-13", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18090.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verletzt fundamentale GWÖ-Werte: Er instrumentalisiert Kriminalitätsstatistiken zur ethnisch-kulturellen Stigmatisierung (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), reduziert Flucht auf Sicherheitsrisiko und lehnt humanitäre Schutzkonzepte ab (Verstoß gegen Solidarität, D2/E2), propagiert eine securitisierte, strafrechtlich geprägte Migrationspolitik statt partizipativer Integration (Verstoß gegen Transparenz & Mitbestimmung, D5), und ignoriert ökologische und soziale Dimensionen der Migration. Die Forderung nach Verlagerung von Islamismusprävention in das Innenministerium unterstellt kollektive Verdächtigung und widerspricht dem GWÖ-Prinzip der Würde und Vielfalt.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im lokalen Kontext", "aspect": "Ethnisch-kulturelle Stigmatisierung durch selektive Statistiknutzung (Tatverdächtigenbelastungszahl), pauschale Zuordnung von Gewaltdelikten zu Herkunftsländern", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität im lokalen Kontext", "aspect": "Ablehnung dezentraler, kommunaler Unterbringungskonzepte (vgl. Grüne Wahlprogramm S. 99); Verwerfung von Schutz für besonders gefährdete Gruppen", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung im lokalen Kontext", "aspect": "Keine Bürgerbeteiligung vorgesehen; Entscheidung über Zuständigkeitsverschiebung ohne gesellschaftliche Einbindung", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "E2", "label": "Solidarität über Grenzen hinaus", "aspect": "Verweigerung humanitärer Verantwortung (z. B. gegenüber Geflüchteten aus Kriegsregionen), Ablehnung internationaler Schutzstandards", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "E4", "label": "Soziale Gerechtigkeit über Grenzen hinaus", "aspect": "Diskriminierende Darstellung von Muslim*innen als Sicherheitsrisiko (114 von 850–1000 Moscheen 'verfassungsschutzrelevant')", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "E2", "D2" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: CDU betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und christliches Menschenbild (Q26, Q28, Q30). Die pauschale ethnische Zuordnung von Kriminalität (Q11, Q13) ist nicht Teil des CDU-Wahlprogramms, das stattdessen auf Prävention, Familienförderung (Q22) und psychische Gesundheit im Kinderschutz (Q23) setzt. Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium steht im Widerspruch zur CDU-Betonung von Kinder- und Jugendförderung als eigenständige Aufgabe (Q22).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont Schöpfungsverantwortung, Menschenwürde und den Schutz religiöser Vielfalt (Q28: 'Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands'). Die stigmatisierende Darstellung von Moscheen als potenzielle Extremismus-Hotspots widerspricht fundamental diesem Verständnis. Auch die Forderung nach 'medizinischen Altersuntersuchungen' (Q14) findet keine Entsprechung im CDU-Programm.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zu SPD-Kernpositionen: SPD fordert gebührenfreie Bildung, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Bekämpfung von Kinderarmut (Wahlprogramm 2022). Der Antrag zielt auf Ausgrenzung, Kriminalisierung und Abschottung. Keine Übereinstimmung mit SPD-Positionen zu Tariftreue, Wohnen oder Pflege.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zum Hamburger Programm: SPD versteht Solidarität, Gerechtigkeit und internationale Verantwortung als Grundwerte (Hamburger Programm 2007). Der Antrag vertritt ein nationalistisches, ausgrenzendes Menschenbild, das dem Sozialismusverständnis der SPD diametral entgegensteht.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Fundamentaler Widerspruch zu allen grünen Kernthemen: Der Antrag lehnt dezentrale, humane Unterbringung ab (Q4), verweigert Schutz für LSBTIQ*, Sinti*zze und Rom*nja (Q1), kriminalisiert muslimisches Engagement (Q6, Q7) und sabotiert Demokratie durch Sicherheitsdiskurs (Q5). Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium widerspricht der grünen Forderung nach Entpolitisierung und Entkriminalisierung von Flucht.", "zitate": [ { "text": "Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten: dezentral, kommunal und humanitär Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 99", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=99&q=Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten%3A+dezentral%2C+kommunal+und+humanit%C3%A4r+Wir+brauchen+klare+Ma%C3%9Fst%C3%A4be+f%C3%BCr+die+Unterbringung+und+Versorgung+von+Gefl%C3%BCchteten+hier+in+NRW.+Die+individuellen+Bed%C3%BCrf", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Fundamentaler Widerspruch zum Grundsatzprogramm: Grüne definieren Ökologie als Menschheitsaufgabe, Demokratie als Partizipation und Gerechtigkeit als Teilhabe für alle (Q10, Q7). Der Antrag verkörpert genau das Gegenteil: Exklusion, Autoritarismus und strukturelle Diskriminierung. Die Darstellung von Muslim*innen widerspricht Q6 ('Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland').", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Teilweise Überschneidung mit FDP-Fokus auf Bürokratieabbau und Effizienz (Wahlprogramm 2022), aber gravierender Widerspruch zu FDP-Kernwerten: FDP betont individuelle Freiheit, Bürgerrechte, Datenschutz und Eigenverantwortung (Q30, Q31). Der Antrag propagiert Massenüberwachung, ethnische Profilierung und staatliche Bevormundung — alles, was die FDP ablehnt. Keine Übereinstimmung mit FDP-Bildungs- oder Digitalisierungszielen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Der FDP-Grundsatz 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) steht im eklatanten Widerspruch zur securitisierten Logik des Antrags. Die FDP lehnt Bevormundung und Verbote ab (Q30), während der Antrag systematisch Freiheitsrechte von Geflüchteten und Muslim*innen beschneidet. Keine Übereinstimmung mit FDP-Positionen zu Rechtsstaatlichkeit oder Datenschutz.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag ist wörtliche Umsetzung des AfD-Wahlprogramms: Forderung nach 'Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen' (Q11), 'Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen' (Q15), 'Kampf gegen Clan-Kriminalität' (Q13), 'medizinische Altersuntersuchungen' (Q14) und 'Abschiebungen konsequent durchsetzen' (Q15). Alle Kernforderungen finden sich wörtlich im Wahlprogramm wieder.", "zitate": [ { "text": "Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrhein-westfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 9", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=9&q=16+17+Die+AfD+wird+weiterhin+energisch+daf%C3%BCr+streiten%2C+dass+sich+die+nordrhein-+westf%C3%A4lische+Landespolitik+auf+Bundesebene+endlich+f%C3%BCr+eine+Verst%C3%A4rkung+der+Bundespolizei+an+der+NRW-Westgrenze+und+f%C3%BCr+", "verified": true }, { "text": "Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen Ist ein Asylverfahren – das sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen kann – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dieser Ausreisepflicht in der Regel nicht nach.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 20", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=20&q=38+39+Schlupfl%C3%B6cher+zur+Aufenthaltsverl%C3%A4ngerung+schlie%C3%9Fen+Ist+ein+Asylverfahren+%E2%80%93+das+sich+%C3%BCber+mehrere+Gerichtsinstanzen+hinziehen+kann+%E2%80%93+rechtskr%C3%A4ftig+negativ+abgeschlossen+und+der+abgelehnte+Asylbe", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Grundsatzprogramm: Forderung nach 'Systemwechsel' der Sicherheitsbehörden (Q16), 'geschützte Aufnahmeeinrichtungen' (Q17), 'Paradigmenwechsel' beim Asylrecht (Q18), und 'Kosten der Massenzuwanderung' als zentrales Argument (Q19). Die ethnische Zuschreibung von Kriminalität folgt direkt Q11/Q13.", "zitate": [ { "text": "Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen. Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 65", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=65&q=Die+AfD+fordert%2C+dem+Schutz+der+B%C3%BCrger+vor+einwande-+rungsbedingter+Kriminalit%C3%A4t+oberste+Priorit%C3%A4t+einzur%C3%A4umen.+Das+verlangt+einen+Systemwechsel+von+der+Fesselung+der+Sicherheitsbeh%C3%B6rden+durch+nationa", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die bei Gewaltdelikten von Menschen aus Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan im Vergleich zur deutschen Bevölkerung bzw. zu ihrem Bevölkerungsanteil einen weit überproportionalen Wert aufweist.", "vorschlag": "~~die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die bei Gewaltdelikten von Menschen aus Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan im Vergleich zur deutschen Bevölkerung bzw. zu ihrem Bevölkerungsanteil einen weit überproportionalen Wert aufweist.~~ **Statistische Daten müssen immer im Kontext sozialer Benachteiligung, Diskriminierungserfahrungen und struktureller Ungleichheit interpretiert werden – niemals als kollektive Verdächtigung.**", "begruendung": "Vermeidet ethnische Stigmatisierung (D1) und stärkt Menschenwürde gemäß GWÖ-Matrix" }, { "original": "114 der geschätzt 850–1000 Moscheen in NRW dem Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Islamisten bekannt sind – sprich: mehr als jede zehnte Einrichtung", "vorschlag": "~~114 der geschätzt 850–1000 Moscheen in NRW dem Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Islamisten bekannt sind – sprich: mehr als jede zehnte Einrichtung~~ **Islamismusprävention muss auf Kooperation, Vertrauensbildung und zivilgesellschaftlichen Dialog setzen – nicht auf pauschale Verdächtigung religiöser Gemeinschaften.**", "begruendung": "Stärkt Solidarität (D2) und Respekt vor religiöser Vielfalt (E4) gemäß GWÖ-Wertekanon" }, { "original": "Die Verlagerungen des Jahren 2017 aus dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium in ein neu zusammengestelltes Ministerium stellen sich aus unserer Sicht im Nachhinein zusammenfassend als große Fehlplanung heraus", "vorschlag": "~~Die Verlagerungen des Jahren 2017 aus dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium in ein neu zusammengestelltes Ministerium stellen sich aus unserer Sicht im Nachhinein zusammenfassend als große Fehlplanung heraus~~ **Die Etablierung eines eigenständigen Integrationsministeriums war ein wichtiger Schritt zur Anerkennung von Integration als Querschnittsaufgabe, die Bildung, Arbeit, Gesundheit und Teilhabe umfasst – nicht nur Sicherheit.**", "begruendung": "Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Anerkennung integrativer Komplexität" } ], "staerken": [], "schwaechen": [ "Ethnische Stigmatisierung durch selektive Statistik", "Kriminalisierung von Flucht und Asyl", "Pauschale Verdächtigung religiöser Gemeinschaften", "Ignoranz gegenüber menschenrechtlichen Standards" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Migration", "Sicherheitspolitik", "Religionsfreiheit", "Diskriminierung" ], "antrag_zusammenfassung": "Der Antrag fordert die Rückverlagerung aller flüchtlings- und migrationsbezogenen Zuständigkeiten aus dem MKJFGFI ins Innenministerium, begründet mit sicherheitspolitischen Risiken und einer ethnisch-kulturell aufgeladenen Kriminalitätsdarstellung.", "antrag_kernpunkte": [ "Rückverlagerung Abteilung 5 (Ausländerrecht, Rückkehrmanagement, Aufnahme) ins Innenministerium", "Verlagerung der Koordinierungsstelle 'Muslimisches Engagement' ins Innenministerium", "Prüfung einer Rückverlagerung von Integrationsaufgaben ins Arbeitsministerium" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:48:15.635408" }, { "drucksache": "18/17452", "title": "Deutschförderung vor Regelunterricht – fremdsprachige Schüler brauchen differenzierte Betreuung", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-01-23", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17452.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz & Mitbestimmung. Er pathologisiert zugewanderte Kinder als Ursache für Bildungsdefizite, verweigert inklusive Teilhabe (D1), instrumentalisiert Sprachförderung zur Ausgrenzung (D4), lehnt partizipative Integrationskonzepte ab (E5) und propagiert segregierende Strukturen wie 'Willkommensklassen' ohne Rechenschaft gegenüber Betroffenen. Die Forderung nach verpflichtenden Sprachkursen vor Regelunterricht unterbindet das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Bildung und verstößt gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Bildungszugang", "aspect": "Recht auf inklusiven Schulbesuch unabhängig von Herkunftssprache", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Gleichberechtigte Teilhabe an Bildung als Grundlage sozialer Gerechtigkeit", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinweg", "aspect": "Partizipative Gestaltung von Integrationspolitik mit betroffenen Familien und Communities", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung: Verantwortung für Vielfalt", "aspect": "Vermeidung von Schuldzuweisungen an Minderheiten statt systemischer Analyse", "rating": -4, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "C3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begründung": "Der Antrag kollidiert mit CDUs Position zur inklusiven Bildung (S. 66) und ihrem Bekenntnis zu einer 'vielfältigen Schullandschaft – integrativ und gegliedert' (Q1). CDU betont 'Motivierte Lehrkräfte' und 'Attraktivität des Lehrerberufs', nicht aber Selektion oder Sprachzwang vor Unterricht. Der Antrag ignoriert CDUs Förderung von 'Offener Kinder- und Jugendarbeit' (Q3) und 'Inklusion und junger Menschen mit Behinderung' (Q2).", "zitate": [ { "text": "Für die Vielfalt der Talente Eine vielfältige Schullandschaft – integrativ und gegliedert, ganztags und halbtags, öffentlich und privat – sichert die Vielfalt der Talente.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 66", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=66&q=66+%E2%97%8F+Motivierte+Lehrkr%C3%A4fte+%E2%97%8F+Attraktivit%C3%A4t+des+Lehrerberufs+steigern+%E2%97%8F+Berufliche+Bildung+st%C3%A4rken+%E2%97%8F+Azubi-Wohnheime+einrichten+%E2%97%8F+Schulfinanzierung+in+einer+Hand+F%C3%BCr+die+Vielfalt+der+Talente+Eine+vielf", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 5.0, "begründung": "CDU Grundsatzprogramm betont 'Bildung für nachhaltige Entwicklung' und 'Resilienz gegen Extremismus' durch politische Bildung (Q7), nicht durch Sprachzwang. Es fordert 'effiziente und kindzentrierte Zusammenarbeit' in der Jugendhilfe (Q9), nicht Separation. Der Antrag widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild (Q6–Q10) durch pauschale Stigmatisierung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zu SPD-Kernpositionen: 'Gebührenfreie Kitas', 'Ganztagsschule', 'Chancengleichheit', 'keine Schulformempfehlung', 'Inklusion konsequent umsetzen'. Der Antrag fordert Segregation ('Willkommensklassen'), lehnt Mehrsprachigkeit ab und verletzt das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Keine Übereinstimmung mit Wahlprogramm.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zum Hamburger Programm: 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte (Q16–Q20 fehlen hier, aber Kernprinzipien sind klar verletzt). Der Antrag untergräbt 'demokratischen Sozialismus' und 'vorsorgenden Sozialstaat' durch Ausgrenzung und Sanktionierung von Familien.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Fundamentaler Widerspruch: Grüne fordern 'Inklusion ist ein Menschenrecht' (Q11), 'Bildung der Vielfalt' (Q11), 'inklusive pädagogische Konzepte' (Q18) und 'soziale Unterschiede verringern' (Q17). Der Antrag lehnt Inklusion ab, propagiert Trennung und diskreditiert Mehrsprachigkeit als 'ideologisch motiviert'.", "zitate": [ { "text": "Inklusion ist ein Menschenrecht – und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.", "quelle": "Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 65", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=65&q=Inklusion%3A+f%C3%BCr+inklusive+Bildung+Inklusion+ist+ein+Menschenrecht+%E2%80%93+und+Menschenrechte+sind+nicht+verhandelbar.+Die+UN-+Behindertenrechtskonvention+ist+die+Leitlinie+unserer+Bildungspolitik.+Inklusion+", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Grünes Grundsatzprogramm verankert 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' (Q16–Q20). Der Antrag verletzt 'Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung' (Q14) und 'Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse' (Q19) durch Sprachdiskriminierung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Teilweise Überschneidung mit FDP-Fokus auf 'Individuelle Förderung' (Wahlprogramm) und 'Leistungsprinzip', aber der Antrag verletzt FDP-Kernwerte 'Eigenverantwortung', 'Bürgerrechte' und 'gegen Bevormundung' (Wahlprogramm 2022). Zwangsmaßnahmen, Sanktionen gegen Eltern und staatliche Sprachkontrolle widersprechen FDPs 'individueller Freiheit als höchstem Wert' (Grundsatzprogramm 2012).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "FDP Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'gegen Bevormundung' — der Antrag fordert jedoch staatliche Zwangsmaßnahmen und elterliche Sanktionen. Dies widerspricht dem Prinzip der 'individuellen Freiheit' (Q29–Q30 fehlen hier, aber Kern ist klar verletzt).", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig AfDs Wahlprogramm 2022: 'real existierende Inklusionspraxis stoppen' (Q22), 'deutsche Leitkultur' (Q24), 'Kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft' (Q23), 'Obdachlose besser schützen' (Q25) als Kontext für Migration. Er greift direkt Q21 ('Paradigmenwechsel in Zuwanderungspolitik') und Q22 ('Stoppen der real existierenden Inklusionspraxis') auf.", "zitate": [ { "text": "Die real existierende Inklusionspraxis stoppen Die Forderung der Vereinten Nationen, Kindern mit besonderem Förderbedarf Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, wird in Deutschland schon lange erfüllt.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 12", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=12&q=22+23+Die+real+existierende+Inklusionspraxis+stoppen+Die+Forderung+der+Vereinten+Nationen%2C+Kindern+mit+besonderem+F%C3%B6rder-+bedarf+Teilhabe+am+Bildungssystem+zu+garantieren%2C+wird+in+Deutschland+schon+la", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begründung": "Der Antrag spiegelt exakt AfDs Grundsatzprogramm 2016 wider: 'Koranschulen schließen' (Q26), 'Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken' (Q28), 'Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit' (Q28), 'Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität' (Q30). Er vertritt die 'deutsche Leitkultur' (Q24) und lehnt 'falsch verstandene Internationalsierung' (Q27) ab.", "zitate": [ { "text": "Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt zwar Defizite an, aber die Träger (meist Kommunen) werden durch die Verlagerung der Verantwortung deutlich stärker belastet;", "vorschlag": "die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt Defizite an, **muss aber durch landesweite Finanzierung, Personalstellen und klare Zuständigkeiten gestärkt werden**; ~~die Träger (meist Kommunen) werden durch die Verlagerung der Verantwortung deutlich stärker belastet~~", "begruendung": "Stärkt Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Lastenteilung zwischen Land und Kommunen" }, { "original": "ausschließlich fremdsprachige Kinder können in homogenen Gruppen besser betreut und gefördert werden, da dies eine gezielte Unterstützung und Steuerung ermöglicht und Ablenkung sowie Frustration reduziert;", "vorschlag": "**Kinder mit unterschiedlichen Sprachkompetenzen profitieren von inklusiven, multiprofessionellen Lerngruppen**, die sprachliche Diversität als Ressource nutzen und individuelle Förderung durch Kooperation ermöglichen; ~~ausschließlich fremdsprachige Kinder können in homogenen Gruppen besser betreut und gefördert werden~~", "begruendung": "Stärkt Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch inklusive Pädagogik statt Segregation" }, { "original": "Eltern und Erziehungsberechtigte im Sinne ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht nachhaltig und konsequent in die Verantwortung zu nehmen, den Spracherwerb ihrer Kinder zu unterstützen sowie Anreize für die Beherrschung des Deutschen zu schaffen.", "vorschlag": "**Eltern und Erziehungsberechtigte durch niedrigschwellige Angebote, kostenlose Sprachkurse und familienorientierte Beratung aktiv einzubeziehen**, um Spracherwerb als gemeinsame Aufgabe zu gestalten; ~~Eltern und Erziehungsberechtigte im Sinne ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht nachhaltig und konsequent in die Verantwortung zu nehmen~~", "begruendung": "Stärkt Solidarität (B2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Empowerment statt Sanktion" } ], "staerken": [ "Konkrete Benennung von Herausforderungen bei Deutschförderung", "Bezug auf bestehende Regelungen (Runderlass, ABC-Klassen)" ], "schwaechen": [ "Pauschale Stigmatisierung zugewanderter Kinder", "Verstoß gegen UN-BRK und inklusive Bildung", "Fehlende Berücksichtigung von Ressourcenknappheit in Schulen", "Ignorieren von Erfolgsmodellen wie Willkommensklassen mit inklusivem Übergang" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Bildung", "Integration", "Sprachförderung", "Migration" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD fordert verpflichtende Sprachstandserhebungen und Sprachkurse vor Regelunterricht für zugewanderte Schüler sowie die Ausweitung von separaten 'Willkommensklassen', um angeblichen Bildungsrückgang durch Migration entgegenzuwirken.", "antrag_kernpunkte": [ "Verpflichtende Sprachtests vor Schulbesuch", "Ausweitung von separaten Willkommensklassen", "Beendigung aller 'Mehrsprachigkeitsinitiativen'", "Sanktionierung von Eltern bei mangelndem Spracherwerb" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:49:27.536344" }, { "drucksache": "18/18092", "title": "Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten!", "fraktionen": [ "AFD" ], "datum": "2026-03-13", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18092.pdf", "bundesland": "NRW", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz & Mitbestimmung. Er instrumentalisiert Kinderschutz zur Stigmatisierung von Sexualpädagogik, unterstellt ideologische Kontinuität zur Pädosexuellenbewegung ohne Beleg und lehnt partizipative, kindzentrierte Konzepte ab. Die pauschale Kritik an 'sexueller Bildung' ignoriert die evidenzbasierte, grenzwahrende Praxis der meisten Kitas und verletzt das Recht von Kindern auf altersgerechte Aufklärung (D1, D4). Die Forderung nach einer 'unabhängigen Aufarbeitung' zielt nicht auf gemeinsame Lösungen, sondern auf Diskreditierung und Ausgrenzung fachlicher Akteur:innen (E3, C3).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde im Umgang mit Kindern", "aspect": "Recht auf altersgerechte, schützende Aufklärung", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Qualifizierte frühkindliche Bildung & Schutz", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "E3", "label": "Staatliche Verantwortung für Kinderrechte", "aspect": "Internationale Standards (UN-KRK), Fachlichkeit", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "C3", "label": "Politische Führung & Verwaltung", "aspect": "Fachliche Anerkennung vs. ideologische Verdächtigung", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "A1", "label": "Ausgelagerte Betriebe: Träger, Fachstellen", "aspect": "Vertrauen in freie Träger & Fachkräfte", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D4", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 3.0, "begründung": "Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm Prävention, Kinderschutzambulanzen und interprofessionelle Netzwerke (Q11–Q14), aber lehnt eine pauschale Diskreditierung von Sexualpädagogik ab. Der Antrag widerspricht dem CDU-Bild vom 'familienfreundlichsten Bundesland' (Q14) und dem Ziel, Kinder durch professionelle Strukturen zu schützen — nicht durch ideologische Säuberungen.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont christlich-demokratisches Menschenbild, Rechtsstaatlichkeit und Schöpfungsverantwortung (Q16–Q20), aber nicht die pauschale Verdächtigung von Sexualpädagogik. Der Antrag verstößt gegen das Prinzip der Würde (Q16) und gefährdet die fachliche Autonomie im Bildungsbereich (Q17). Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag steht in vollständigem Widerspruch zum SPD-Wahlprogramm, das gebührenfreie Kitas, Chancengleichheit und Inklusion als Kernziele nennt (SPD NRW 2022). Die SPD fordert explizit 'Schulsozialarbeit ausbauen' und 'Inklusion konsequent umsetzen' — beides setzt ein respektvolles, kindzentriertes Verständnis von Entwicklung voraus, das der Antrag systematisch untergräbt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte (SPD Grundsatzprogramm). Der Antrag diskriminiert pädagogische Fachkräfte, untergräbt Selbstbestimmung und reproduziert moralisierende Bevormundung — alles Widersprüche zu den Grundwerten. Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Kinderrechte in Verfassung verankern (Q29), inklusive Kitas (Q26), partizipative Bildung (Q24), und 'Sexualpädagogik als Schutzkonzept' (Q27). Die Grünen fordern explizit, dass Kinder bei Entscheidungen gehört werden — nicht durch ideologische Verdächtigung ihrer pädagogischen Umgebung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begründung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Kinderrechte, Selbstbestimmung und Vielfalt als Kern (Q29, Q30). Der Antrag lehnt diese Prinzipien ab und propagiert stattdessen eine autoritäre, moralisierende Kontrolle über kindliche Entwicklung. Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": false, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 2.0, "begründung": "Die FDP betont Eigenverantwortung, Bildungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit (FDP NRW 2022), aber lehnt pauschale Verdächtigung von Fachkonzepten ab. Der Antrag untergräbt Rechtsstaatsprinzipien durch pauschale Unterstellung von 'pädosexuellenfreundlichen Positionen' ohne Beweis — widerstreitend zur FDP-Forderung nach 'Datenschutz und Privatsphäre' (Q30). Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 1.0, "begründung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 verankert individuelle Freiheit und Rechtsstaat als höchste Werte (Q30). Der Antrag verletzt diese durch kollektive Verdächtigung und Eingriff in fachliche Autonomie. Keine passenden Zitate im Index.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "istRegierung": null, "wahlprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm: Kritik an 'ideologischer Sexualpädagogik', Forderung nach 'Leistungsbereitschaft und Disziplin' (Q8), Ablehnung von 'Gender-Ideologie' und Betonung traditioneller Autorität (Q1, Q5). Die pauschale Kritik an Helmut Kentler und Sielert spiegelt die AfD-Position wider, die 'Kindererziehung' vor 'ideologischen Einflüssen' zu schützen.", "zitate": [ { "text": "Nur die fachliche Autorität des Lehrers kann den Lernerfolg gewährleisten Die Leitlinien der Pädagogik in NRW sehen Lehrer vorrangig als Moderatoren von Lernprozessen und weniger als fachliche Autorität.", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 13", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=13&q=24+25+Nur+die+fachliche+Autorit%C3%A4t+des+Lehrers+kann+den+Lernerfolg+gew%C3%A4hrleisten+Die+Leitlinien+der+P%C3%A4dagogik+in+NRW+sehen+Lehrer+vorrangig+als+Modera-+toren+von+Lernprozessen+und+weniger+als+fachliche", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begründung": "Der Antrag folgt exakt der AfD-Grundsatzposition zur 'Erziehung durch Eltern' (Q8), zur Ablehnung von 'Gleichmacherei' (Q5) und zur Forderung nach 'klarer Autorität des Lehrers' (Q1). Die Kritik an 'sexualpädagogischen Konzepten' entspricht der AfD-Ablehnung von 'Klimaideologie' und 'Gender-Sprache' als staatlicher Bevormundung.", "zitate": [ { "text": "Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Das aktuelle sexualpädagogische Konzept (‚sexuelle Bildung‘) ist das Erbe Helmut Kentlers [...], der in seiner emanzipatorischen Sexualpädagogik die Forderung nach einem ‚Lernen durch Tun!‘ (Kentler 1975, S. 28) vertreten hat mit dem Dogma: ‚Die Sexualität kann nur erzogen werden, wenn etwas Sexuelles passiert‘.", "vorschlag": "Das aktuelle sexualpädagogische Konzept **orientiert sich an evidenzbasierten, kindzentrierten Standards der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der UN-Kinderrechtskonvention** — es ist **ausdrücklich nicht mit den verurteilten Theorien Helmut Kentlers identisch**, die in der Bundesrepublik seit den 1990er Jahren durch klare ethische und rechtliche Grenzen zurückgewiesen wurden.", "begruendung": "Vermeidet falsche historische Gleichsetzung, stärkt Vertrauen in fachliche Standards (GWÖ: D1, D4)" }, { "original": "sämtliche Bildungspläne und Handlungsempfehlungen dahingehend zu evaluieren, ob sie dem Vorrang des Kindeswohls und einem klaren, grenzwahrenden Schutzkonzept uneingeschränkt gerecht werden", "vorschlag": "sämtliche Bildungspläne und Handlungsempfehlungen **im Dialog mit Fachkräften, Elternvertreter:innen und unabhängigen Kinderschutzexpert:innen** dahingehend zu evaluieren, ob sie dem Vorrang des Kindeswohls und einem **klaren, partizipativen, grenzwahrenden Schutzkonzept** gerecht werden", "begruendung": "Erschließt Mitbestimmung & Transparenz (GWÖ: E5, D5), statt top-down-Verdächtigung" }, { "original": "sicherzustellen, dass Präventions- und Schutzkonzepte personell wie konzeptionell unabhängig von Netzwerken entwickelt und umgesetzt werden, deren ideengeschichtliche Grundlagen Gegenstand der Überprüfung sind", "vorschlag": "sicherzustellen, dass Präventions- und Schutzkonzepte **auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz, internationaler Kinderrechtsstandards und partizipativer Fachdiskurse** entwickelt und umgesetzt werden — **ohne pauschale Ausschlusskriterien aufgrund historischer Verbindungen**", "begruendung": "Stärkt Solidarität & Fachlichkeit (GWÖ: B2, C3), vermeidet Diskriminierung von Fachkräften" } ], "staerken": [ "Fokus auf steigende Gewaltzahlen", "Hinweis auf Personalmangel", "Kritik an möglichen Qualifikationsabsenkungen" ], "schwaechen": [ "Pauschale Gleichsetzung mit Kentler", "Fehlende Differenzierung zwischen Theorie und Praxis", "Keine Berücksichtigung von Kinderrechten", "Fehlende Einbindung von Betroffenenperspektiven" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Kinderschutz", "Frühkindliche Bildung", "Sexualpädagogik", "Kinderrechte" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert eine unabhängige Aufarbeitung der sexualpädagogischen Konzepte in NRW-Kitas, unter Berufung auf angebliche ideengeschichtliche Verbindungen zu Helmut Kentler und einen besorgniserregenden Anstieg von Übergriffen.", "antrag_kernpunkte": [ "Anstieg von Übergriffen in Kitas", "Kritik an 'sexueller Bildung' als Kentler-Erbe", "Forderung nach unabhängiger Evaluation", "Kritik an geplanter Absenkung von Qualifikationsstandards", "Forderung nach stärkerem Schutzkonzept" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-04-10T20:49:40.378026" }, { "drucksache": "8/2151", "title": "Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie durch Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors (SMR)", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2025-12-09", "link": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2151.pdf", "bundesland": "BB", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (E3, −−) und Menschenwürde (D1, −−), da er Kernenergie als Lösung propagiert – eine Technologie mit ungelöstem Atommüllproblem, unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Natur sowie systemischer Inkompatibilität mit dem Vorsorgeprinzip. Er ignoriert vollständig soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5), da keine Bürgerbeteiligung, keine gesundheitlichen Risikoanalysen oder Alternativenprüfung vorgesehen sind. Die Fokussierung auf technologische 'Lösungen' statt auf Energiesparen, Effizienz und dezentrale Erneuerbare verstößt gegen das Gemeinwohlprinzip.", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Gesundheits- und Existenzrisiken durch Kernenergie", "rating": -5, "symbol": "−−" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Atommüll, Langzeitrisiken, Ressourcenverbrauch, Klima-Nebenwirkungen", "rating": -5, "symbol": "−−" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Keine Berücksichtigung von Belastungsverteilung, Energiearmut oder Daseinsvorsorge", "rating": -4, "symbol": "−−" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Bürgerbeteiligung, keine Offenlegung von Risiken oder Kosten", "rating": -4, "symbol": "−−" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Nachhaltigkeit (über Grenzen hinaus)", "aspect": "Transnationale Risiken, globale Atommüllverantwortung, Export gefährlicher Technologie", "rating": -5, "symbol": "−−" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D3", "E3" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: SPD Brandenburg 2024 bekräftigt den Atomausstieg und setzt auf Erneuerbare + Effizienz (S. 41–42). Kein Hinweis auf Kernenergie-Rückkehr; stattdessen klare Ablehnung im Grundsatzprogramm (Q16).", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch: Hamburger Programm (2007, S. 50) fordert explizit den Ausstieg aus der Atomkraft wegen Unfallrisiko, Atommüll und Terrorgefahr. Der Antrag ist diametral entgegengesetzt.", "zitate": [ { "text": "Die Atomspaltung erschien vielen als die große Hoffnung auf dauerhaft verfügbare Energie. Sie kann diese Hoffnungen nicht erfüllen. Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen. Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren. Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle. Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 50", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=50&q=Die+Atomspaltung+erschien+vielen+als+die+gro%C3%9Fe+Hoffnung+auf+dauerhaft+verf%C3%BCgbare+Energie.+Sie+kann+diese+Hoffnungen+nicht+erf%C3%BCllen.+Ein+ato-+marer+Unfall+gef%C3%A4hrdet+Millionen+von+Menschen.+Der+atomare+#page=50", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung: Das AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024 fordert explizit die 'Kernenergieforschung zu etablieren und den Bau von Kernkraftwerken' (S. 57, Q3) sowie die Abschaffung des EEG (Q7) zugunsten konventioneller und nuklearer Erzeugung.", "zitate": [ { "text": "Um unsere Energieversorgung sicherzustellen, ist zudem die Kernenergieforschung zu etablieren und der Bau von Kernkraftwerken zu ermöglichen.", "quelle": "AfD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 57", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-bb-2024&seite=57&q=57+%07Braunkohleabbau+als+wichtigen+Wirtschaftsfaktor+erhalten+Wir+treten+f%C3%BCr+den+Erhalt+der+Braunkohle+als+wichtigen+Wirtschaftsfaktor+ein.+S%C3%BCdbrandenburg+wird+seit+Beginn+der+Industrialisierung+von+Br#page=57", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 9.0, "begruendung": "Hohe Übereinstimmung: Das AfD Grundsatzprogramm 2016 lehnt die Energiewende ab, kritisiert das EEG als verfassungswidrig (Q8) und fordert die Beendigung staatlicher Subventionen für Erneuerbare zugunsten technologieoffener Lösungen – darunter Kernenergie (Q3, Q7).", "zitate": [ { "text": "Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig einstufen.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 80", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=80&q=zu+nicht+nutzbarem+Strom%C3%BCberschuss.+Gegentei-+lige+Wetterlagen+f%C3%BChren+zu+elektrischer+Unterversorgung%2C+die+sich+nur+durch+konventionelle+Erzeugung+ausgleichen+l%C3%A4sst.+%C3%9Cberschussstrom+zu+nutzen%2C+w%C3%A4re+nu#page=80", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum CDU Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum CDU Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum BSW Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen zum BSW Brandenburg Wahlprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für den Wiedereinstieg in die Kernenergie einzusetzen...", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, **im Bundesrat für einen beschleunigten Ausbau von Wind-, Solar- und Geothermieanlagen sowie für eine massive Förderung von Energieeffizienz, Speichertechnologien und Sektorkopplung einzutreten**.", "begruendung": "Ersetzt Kernenergie durch gemeinwohlorientierte, risikofreie, nachhaltige und demokratisch steuerbare Energietechnologien – stärkt D3, D4, D5." }, { "original": "für das Land Brandenburg in Zusammenarbeit mit Universitäten [...] ein Forschungs- und Innovationsprogramm für moderne Kerntechnologien aufzulegen.", "vorschlag": "für das Land Brandenburg in Zusammenarbeit mit Universitäten [...] **ein Forschungs- und Innovationsprogramm für dezentrale Erneuerbare, intelligente Netze, Wasserstofftechnologien und Kreislaufwirtschaft aufzulegen**.", "begruendung": "Fördert Zukunftstechnologien mit positiver ökologischer und sozialer Bilanz – entspricht GWÖ-Werten D3, D4, E3." }, { "original": "Standorte in Brandenburg zu identifizieren, die für Pilot- und Forschungsanlagen geeignet sind...", "vorschlag": "Standorte in Brandenburg zu identifizieren, die für **Pilotprojekte zur kommunalen Energieautarkie, Bürgerenergiegenossenschaften und sozialverträgliche Flächennutzung für Erneuerbare geeignet sind**, unter Einbeziehung von Bürger:innenräten und Umweltverträglichkeitsprüfungen.", "begruendung": "Stellt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und soziale Gerechtigkeit (D4) in den Mittelpunkt – schafft Vertrauen und Teilhabe." } ], "staerken": [ "Klare Benennung der Strompreisproblematik", "Hinweis auf KI-bedingten Energiebedarf" ], "schwaechen": [ "Ignorierung aller Risiken der Kernenergie", "Keine Berücksichtigung von Energiesparen und Effizienz", "Fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz", "Systemischer Widerspruch zu ökologischer Nachhaltigkeit" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Energiepolitik", "Klimaschutz", "Technologie" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie mittels Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors zur Sicherstellung der Grundlast und Stärkung der Industrie.", "antrag_kernpunkte": [ "Forderung nach Bundesratsinitiative für Kernenergie", "Landesweites Forschungsprogramm für moderne Kerntechnologien", "Identifikation brandenburgischer Standorte für Pilotanlagen", "Regulatorische Anpassung auf Bundes- und EU-Ebene" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-06T16:23:01.680583" }, { "drucksache": "21/4464", "title": "Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2026-03-03", "link": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104464.pdf", "bundesland": "BUND", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Solidarität (Wert 2), da er die wissenschaftliche Grundlage für globale Klimapolitik ablehnt und eine nationale, isolierte Beratungsstruktur vorschlägt, die internationale Kooperation untergräbt. Er untergräbt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er ein etabliertes, transparentes, konsensbasiertes Expertengremium durch eine politisch kontrollierbare Struktur ersetzen will. Die Leugnung der wissenschaftlichen Konsensgrundlage gefährdet auch Menschenwürde (Wert 1) durch systematische Risikoverharmlosung für zukünftige Generationen und vulnerable Bevölkerungsgruppen.", "gwoe_matrix": [ { "field": "E3", "label": "Globale ökologische Verantwortung", "aspect": "Ablehnung des IPCC als internationaler Wissensbasis für Klimaschutz", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "C5", "label": "Transparenz der politischen Führung", "aspect": "Vorschlag einer neuen, nicht unabhängigen Beratungsstruktur mit selektiver Darstellung von Meinungen", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Keine konkrete Maßnahme zum Klimaschutz, sondern Entkopplung von evidenzbasierter Politik", "rating": -3, "symbol": "-" }, { "field": "E2", "label": "Internationale Solidarität", "aspect": "Aufkündigung multilateraler Zusammenarbeit im Klimaschutz", "rating": -5, "symbol": "--" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "E3", "E2", "C5" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Kernpositionen: Das CDU-Wahlprogramm 2025 bekräftigt ausdrücklich das Ziel der Klimaneutralität (S. 12, 48) und verweist auf die Notwendigkeit geopolitischer Handlungsfähigkeit — was eine aktive Rolle im IPCC einschließt. Kein passender Chunk aus dem CDU-Wahlprogramm 2025 unterstützt diesen Antrag.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz' (Q15, Q17), lehnt aber jegliche Klimaskeptizität ab. Kein Chunk stützt die IPCC-Ablehnung.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "CSU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Die CSU vertritt identische Positionen wie die CDU zur Klimapolitik; ihr Wahlprogramm 2025 enthält keine Unterstützung für die IPCC-Aufkündigung. Kein passender Chunk vorhanden.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist wörtliche Umsetzung der AfD-Klimaskeptizität aus Wahl- und Grundsatzprogramm. Er übernimmt direkt die Kernthese, dass Klimamodelle hypothetisch seien und CO₂ kein Schadstoff sei.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Leitlinie 'Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden' wider und zitiert implizit die Ablehnung des IPCC als 'hypothetische Klima-Modelle'.", "zitate": [ { "text": "Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 79", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=79&q=12.1+Klimaschutzpolitik%3A+Irrweg+beenden%2C+Umwelt+sch%C3%BCtzen+Das+Klima+wandelt+sich%2C+solange+die+Erde+existiert.+Die+Kli-+maschutzpolitik+beruht+auf+hypothetischen+Klima-Modellen+basierend+auf+computerges#page=79", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Das SPD-Regierungsprogramm 2025 bekräftigt ausdrücklich den Ausbau erneuerbarer Energien (S. 34), EU-Klimaabgabe (S. 37) und die Notwendigkeit wissenschaftsbasierter Klimapolitik. Kein Chunk unterstützt die IPCC-Ablehnung.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q27). Kein Chunk stützt diesen Antrag.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Die GRÜNEN fordern 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' und '100% Erneuerbare', was eine aktive Nutzung des IPCC als wissenschaftlicher Basis voraussetzt. Kein Chunk passt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Emissionshandel', nicht auf IPCC-Ablehnung. Ihr Grundsatzprogramm (2012) betont 'Rechtsstaat' und 'Datenschutz', nicht Klimaskeptizität. Kein Chunk passt.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zu beenden", "vorschlag": "die Mitwirkung am IPCC **zu stärken und zu reformieren**, insbesondere durch **mehr Transparenz bei der SPM-Erstellung, Einbeziehung divergierender Modellansätze und systematische Offenlegung aller Unsicherheiten**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3), statt sie zu untergraben" }, { "original": "eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die strikt zwischen empirischem Befund, modellbasierten Projektionen, Wertungen und politischen Handlungsoptionen unterscheidet", "vorschlag": "eine **unabhängige, interdisziplinäre Nationale Klimaberatung einzurichten**, die **den IPCC-Berichten explizit ergänzend gegenübersteht**, **alle wissenschaftlichen Positionen inklusive Minderheitsmeinungen dokumentiert** und **keine politische Auftragsforschung betreibt**", "begruendung": "Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) und 'Solidarität' (E2) durch echte wissenschaftliche Pluralität — ohne IPCC-Ablehnung" } ], "staerken": [], "schwaechen": [ "Fundamentaler Widerspruch zur wissenschaftlichen Konsensgrundlage", "Untergrabung internationaler Kooperation", "Risiko der Politisierung wissenschaftlicher Beratung" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Klimapolitik", "Wissenschaftspolitik", "Internationale Zusammenarbeit" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung der deutschen Mitwirkung am IPCC und die Einrichtung einer alternativen nationalen Klimaberatung, die wissenschaftliche Diversität stärken soll.", "antrag_kernpunkte": [ "Austritt aus dem IPCC", "Einstellung aller finanziellen Beiträge", "Einrichtung einer nationalen Klimaberatung mit fokussierter Darstellung von Unsicherheiten" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-07T16:15:33.560500" }, { "drucksache": "19/2595", "title": "Problemviertel-Monitoring zur gezielten Bekämpfung gesellschaftlicher Desintegration, Verwahrlosung und Gewalt", "fraktionen": [ "AfD" ], "datum": "2025-07-11", "link": "https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2595.pdf", "bundesland": "BE", "gwoe_score": 1.0, "gwoe_begruendung": "Der Antrag verletzt zentrale GWÖ-Werte fundamental: Er instrumentalisiert soziale Indikatoren (Arbeitslosigkeit, Sozialleistungsbezug, ndH-Anteil) zur stigmatisierenden Klassifizierung von Stadtteilen als 'Problemviertel', was Menschenwürde (A1/D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) untergräbt. Die Verknüpfung von Herkunftssprache mit Integrationsdefizit und die explizite Referenz auf Dänemarks 'Ghettoliste' widersprechen dem Prinzip der Solidarität (D2) und fördern gesellschaftliche Spaltung statt Gemeinwohl. Die fehlende Einbindung von Bürger:innenbeteiligung oder partizipativer Bewertung verstößt gegen Transparenz & Mitbestimmung (D5).", "gwoe_matrix": [ { "field": "D1", "label": "Menschenwürde", "aspect": "Stigmatisierung durch Herkunftsindikator (ndH >50%) und pauschale Assoziation mit 'Desintegration'", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D2", "label": "Solidarität", "aspect": "Kategorisierung als 'Brennpunkt' ohne gemeinwohlorientierte Lösungslogik, sondern Kontrolle und Priorisierung nach Defizit", "rating": -4, "symbol": "--" }, { "field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Verknüpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Herkunft zu einem strukturellen 'Versagen' – entlastet politische Verantwortung für systemische Ungleichheit", "rating": -5, "symbol": "--" }, { "field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Beteiligung der betroffenen Bürger:innen an Definition, Bewertung oder Maßnahmenplanung; rein top-down-Steuerung", "rating": -3, "symbol": "-" } ], "gwoe_schwerpunkt": [ "D1", "D2", "D4" ], "wahlprogramm_scores": [ { "fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 4.0, "begruendung": "Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Berlin-Wahlprogramm 2021 zu Sicherheit und Sozialem Zusammenhalt (z.B. S. 51, 64), aber gravierender Widerspruch zur CDU-Leitidee der 'sozialen Mischung' und zum christlich-demokratischen Menschenbild, das Stigmatisierung ablehnt. Der Antrag ignoriert die CDU-Forderung nach 'gesunder sozialer Mischung' zugunsten einer defizitorientierten Selektion.", "zitate": [ { "text": "Die Belegungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss darauf abzielen, eine gesunde soziale Mischung in allen Stadtlagen zu erreichen.", "quelle": "CDU Berlin Wahlprogramm 2021, S. 64", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-be-2023&seite=64&q=BERLIN+PLAN+DER+CDU+BERLIN+5.+STADTENTWICKLUNG%2C+BAUEN+UND+WOHNEN+63+Sozialer+Zusammenhalt+%2F+Stabile+Kieze+Wir+werden+die+Instrumente+der+St%C3%A4dtebauf%C3%B6rderung+und+insbesondere+des+Programms+%E2%80%9ESozialer+Zus#page=64", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 3.0, "begruendung": "Widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Das Menschenbild betont Würde, Freiheit und Verantwortung – nicht ethnische oder soziale Etikettierung. Die Forderung nach 'kluger Stadtentwicklung' (S. 71) zielt auf Zusammenhalt, nicht auf Trennung durch Brennpunktkategorisierung.", "zitate": [ { "text": "Wir wollen gutes Leben in der Stadt. Unser Leitbild ist, eine funktionierende Stadt mit einem ausgeglichenen Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Gastronomie und Begegnung.", "quelle": "CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 71", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=71&q=-+69+-+Wir+wollen+gutes+Leben+in+der+Stadt.+Unser+Leitbild+ist%2C+eine+funktionierende+Stadt+mit+einem+ausgeglichenen+Miteinander+von+Leben%2C+Wohnen%2C+Arbeit%2C+Bil-+dung%2C+Gesundheit%2C+Kultur%2C+Gastronomie+un#page=71", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch zu SPD-Berlin-Wahlprogramm 2021: Die SPD lehnt den ndH-Indikator explizit ab ('nicht aussagekräftig') und ersetzt ihn durch soziale Indikatoren (S. 48). Der Antrag macht genau das Gegenteil und verknüpft Herkunftssprache mit Kriminalität und Armut – ein Kernwiderspruch zur SPD-Leitidee der 'solidarischen Stadt'.", "zitate": [ { "text": "Die Anzahl von Schüler:innen nicht-deutscher Herkunftssprache (ndH-Indikator) ist dabei für uns nicht aussagekräftig. Deshalb ersetzen wir den ndH-Indikator bei der Schulentwicklung durch soziale Indikatoren.", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm 2021, S. 48", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=48&q=schwieriger+Lage+%E2%80%93+egal+ob+mehr+Lehrkr%C3%A4fte%2C+weiteres+p%C3%A4dagogisches+Personal+oder+zus%C3%A4tzliche+finanzielle+Mittel.+Wir+bauen+die+%E2%80%9EBerlin+Challenge%E2%80%9C+aus+%E2%80%93+unser+Modell+zur+Verkn%C3%BCpfung+zwischen+Ressourcen#page=48", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Fundamentaler Widerspruch zum Hamburger Programm: Die SPD definiert 'soziale Stadtpolitik' als Gestaltung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Lage – nicht als deren Trennung und Etikettierung. Der Antrag reproduziert rassistische Stereotype, die das SPD-Programm ausdrücklich bekämpft.", "zitate": [ { "text": "Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik. Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen ...", "quelle": "SPD Hamburger Programm 2007, S. 35", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=35&q=Soziale+Stadtpolitik+Mehr+als+die+H%C3%A4lfte+der+Bev%C3%B6lkerung+lebt+schon+heute+in+st%C3%A4dtischen+Ballungsr%C3%A4umen.+Die+Zukunft+der+St%C3%A4dte+entscheidet+%C3%BCber+die+Zukunft+der+Gesellschaft.+Das+Zusammenleben+von+Men#page=35", "verified": true } ] } }, { "fraktion": "GRÜNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Vollständiger Widerspruch zu GRÜNEN-Wahlprogramm NRW 2022 und Berlin-Positionen: Grüne setzen auf Partizipation, Demokratie und sozial-ökologische Transformation – nicht auf staatliche Stigmatisierung. Der Antrag widerspricht dem Grundsatzprogramm 2020, das 'Lebendige Demokratie' und 'Teilhabe für alle' fordert, nicht Ausgrenzung über Datenraster.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] }, "parteiprogramm": { "score": 0.0, "begruendung": "Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.", "zitate": [] } }, { "fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Berlin-Wahlprogramm 2021: Der Antrag spiegelt exakt die Kernforderungen zur Polizeiausstattung (S. 24), Einwanderungskritik (S. 31), Arbeitslosigkeit (S. 56) und Sozialstaatskritik (S. 54–55). Die 'ghetto'-Logik entspricht direkt der AfD-Position zur 'Armutsmigration' und 'Integrationsversagen'.", "zitate": [ { "text": "Das Konzept der um jeden Preis wachsenden Stadt, deren Einwohnerzuwachs seit Jahren im Wesentlichen auf Zuwan- derung aus dem Ausland beruht, mindert die Lebensqualität für alle Berliner.", "quelle": "AfD Berlin Wahlprogramm 2021, S. 31", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-be-2023&seite=31&q=5.+Einwanderung+und+Integration+Lebensqualit%C3%A4t+f%C3%BCr+die+Berliner+statt+%E2%80%9EWachsende+Stadt%E2%80%9C+Das+Konzept+der+um+jeden+Preis+wachsenden+Stadt%2C+deren+Einwohnerzuwachs+seit+Jahren+im+Wesentlichen+auf+Zuwan-+d#page=31", "verified": true }, { "text": "Sozial ist, was gerecht ist! Berlin steht vor großen sozialen Herausforderungen. Zu- sätzlich zu den ungelösten sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und steigender Armut müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um Berlin unabhängig von Transferzahlungen aus anderen Bundeslän- dern zu machen.", "quelle": "AfD Berlin Wahlprogramm 2021, S. 54", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-be-2023&seite=54&q=10.+Arbeit+und+Soziales+Sozial+ist%2C+was+gerecht+ist%21+Berlin+steht+vor+gro%C3%9Fen+sozialen+Herausforderungen.+Zu-+s%C3%A4tzlich+zu+den+ungel%C3%B6sten+sozialen+Problemen+wie+Arbeits-+losigkeit%2C+Wohnungsmangel+und+st#page=54", "verified": true } ] }, "parteiprogramm": { "score": 10.0, "begruendung": "Vollständige Übereinstimmung mit AfD-Grundsatzprogramm 2016: Der Antrag realisiert die Forderung nach 'strikter Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bundesstiftung Baukultur' (S. 95) durch technokratische Raumsteuerung und verfolgt die Zielsetzung, 'die Entwicklung der EU zu einer Sozialunion zu verhindern' (S. 55) durch Abgrenzung von 'Transferabhängigkeit'.", "zitate": [ { "text": "14.8 Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden.", "quelle": "AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 95", "url": "/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=95&q=14.8+Stadtentwicklung%3A+Nachverdichten%2C+aber+Baus%C3%BCnden+verhindern+Neu+zu+schaffende+Stadtbezirke+m%C3%BCssen+nach+den+neuesten+Erkenntnissen+der+Stadtplanung+gestaltet+werden.+Beim+Verdichten+und+Modernisie#page=95", "verified": true } ] } } ], "verbesserungen": [ { "original": "5. Anteil von Kindern und Jugendlichen mit nichtdeutscher Herkunftssprache (ndH) über 50 %: Ein hoher ndH-Anteil zeigt, wo sprachliche und schulische Integration verstärkt werden muss.", "vorschlag": "5. **Anteil von Schüler:innen mit besonderem Förderbedarf in Sprache und Bildung über 30 %**: Ein hoher Bedarf an sprachlicher und pädagogischer Unterstützung zeigt, wo zusätzliche Ressourcen für inklusive Bildung erforderlich sind. ~~Ein hoher ndH-Anteil zeigt, wo sprachliche und schulische Integration verstärkt werden muss.~~", "begruendung": "Ersetzt einen diskriminierenden ethnischen Indikator durch einen bedarfsorientierten, bildungspolitischen Indikator – stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4)" }, { "original": "2. Sozialleistungsbezug über 20 %: Wo ein Fünftel oder mehr der Haushalte dauerhaft vom Staat lebt, liegt kein „Solidaritätsfall“ mehr vor, sondern ein flächendeckendes Systemversagen.", "vorschlag": "2. **Anteil von Haushalten mit Einkommen unter 60 % des Median-Einkommens über 20 %**: Hohe Armutsgefährdung signalisiert strukturelle Benachteiligung und erfordert gezielte Armutsbekämpfung. ~~Wo ein Fünftel oder mehr der Haushalte dauerhaft vom Staat lebt, liegt kein „Solidaritätsfall“ mehr vor, sondern ein flächendeckendes Systemversagen.~~", "begruendung": "Ersetzt moralisierende Sprache ('Systemversagen', 'Anspruchsdenken') durch objektive Armutsdefinition – stärkt Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4)" }, { "original": "IV. Kategorisierung [...] Werden zwar nur zwei Hauptkriterien erfüllt, kommen jedoch mindestens zwei Verstärkerindikatoren hinzu, spricht man von einem Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf.", "vorschlag": "IV. Kategorisierung [...] Werden nur zwei Hauptkriterien erfüllt, **aber gleichzeitig positive Entwicklungen (z. B. Rückgang der Arbeitslosigkeit, Zuwachs an Kitaplätzen, steigende Schulabschlüsse) nachweisbar sind**, spricht man von einem Gebiet mit besonderem **Unterstützungsbedarf**. ~~Werden zwar nur zwei Hauptkriterien erfüllt, kommen jedoch mindestens zwei Verstärkerindikatoren hinzu, spricht man von einem Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf.~~", "begruendung": "Führt eine ressourcenorientierte Perspektive ein – stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5) und Solidarität (D2) durch Fokus auf Potenzial statt Defizit" } ], "staerken": [ "Klare Datengrundlage", "Jährliche Aktualisierung", "Ressortübergreifende Steuerung" ], "schwaechen": [ "Ethnische Stigmatisierung durch ndH-Kriterium", "Moralisierende Sprache ('Systemversagen')", "Keine Bürgerbeteiligung im Design" ], "empfehlung": "Ablehnen", "themen": [ "Stadtentwicklung", "Sicherheitspolitik", "Integration" ], "antrag_zusammenfassung": "Die AfD fordert ein datenbasiertes Monitoring-System, das Berliner Planungsräume als 'Problemviertel' klassifiziert – basierend auf fünf Hauptkriterien, darunter ein ethnischer Indikator (ndH >50 %) und moralisierende Bewertungen von Sozialleistungsbezug.", "antrag_kernpunkte": [ "Einführung eines handlungsorientierten Problemviertel-Monitorings", "Definition von Brennpunkträumen anhand objektiver Kriterien (u.a. ndH >50 %)", "Verbindliche politische Nutzung für Förder- und Maßnahmensteuerung" ], "model": "qwen-plus", "updated_at": "2026-05-09T20:39:10.898769" } ] }