Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen umfassenden Bericht zur Situation von Saison- und temporär Beschäftigten aus EU- und Drittstaaten in Baden-Württemberg — mit Fokus auf Rechtsschutz, Kontrollen, Beratungsinfrastruktur und Umsetzung des Leitfadens gegen Arbeitsausbeutung.
- Todesfall eines rumänischen Saisonarbeiters als Auslöser
- Systematische Erfassung von Verstößen und Kontrollen
- Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Saisonkräfte
- Bestandsaufnahme und Bewertung von Beratungsstellen
- Fortsetzung des Runden Tisches und Umsetzung des Leitfadens
Der Antrag adressiert systematisch menschenwürdige Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung durch den Fokus auf Schutz vor Ausbeutung, Zugang zu Rechtsberatung und strukturelle Transparenz. Er stärkt Solidarität durch Schutz schutzbedürftiger Gruppen (D2), fördert Menschenwürde durch Rechtsschutz und körperliche Unversehrtheit (D1, A1), und unterstützt Transparenz & Mitbestimmung durch Berichtspflicht und Aufklärung (D5, C5). Lediglich die fehlende explizite Einbindung lokaler Gemeinden in die Umsetzung reduziert leicht den Score.
Stärkster Wert — Stärken
klare Fokussierung auf besonders schutzbedürftige Gruppe; operationalisiert Gemeinwohlprinzipien durch konkrete Berichts- und Förderfragen
Schwächster Wert — Schwächen
fehlende explizite Einbindung kommunaler Ebene (GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden); keine konkrete Forderung nach gemeinwohlorientierter Zertifizierung der Beratungsstellen
Matrix 2.0 · 25 Felder
Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag entspricht vollständig dem grünen Wahlprogramm NRW 2022: Klimaschutz ist hier indirekt verbunden über nachhaltige Landwirtschaft, aber zentral ist die Forderung nach 'Gemeinwohlorientierung', 'regionale Wertschöpfung' und 'sozial-ökologischer Transformation'. Die explizite Betonung von 'Bürger:innenbeteiligung', 'Beratungsstellen' und 'Rundem Tisch' spiegelt das grüne Commitment zu 'lebendiger Demokratie' und 'Teilhabe für alle' wider.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 10/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Ökologie' als Menschheitsaufgabe, 'Demokratie' als lebendigen Prozess und 'Gerechtigkeit' als sozial-ökologische Transformation. Der Antrag operationalisiert genau diese Trias: Schutz vor Ausbeutung = soziale Gerechtigkeit; Beratungsnetzwerk = Demokratie durch Teilhabe; gesunde Arbeitsbedingungen im Weinbau = planetare Grenzen & Ökologie. Kein Widerspruch — volle Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Die CDU betont 'Sicherheit', 'Rechtsstaat' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag stützt diese Ziele durch Rechtsschutz, Kontrollen und klare arbeitsrechtliche Vorgaben. Allerdings fehlt der CDU-typische Fokus auf 'Subsidiarität' und 'Eigenverantwortung' — stattdessen wird staatliche Berichtspflicht und Förderung von Beratungsstellen betont, was einer stärkeren Steuerungsrolle des Staates nahekommt. Dennoch kein Widerspruch, sondern partielle Ergänzung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 8/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 verankert 'Menschenwürde', 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag stärkt Menschenwürde durch Schutz vor Ausbeutung und Schöpfungsverantwortung durch gesunde Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und Forst. Die Förderung von Beratungsstellen mittels ESF+ entspricht dem Prinzip 'Marktwirtschaftlicher Umweltschutz' — also staatliche Rahmensetzung statt Verbote. Leichte Abweichung vom Subsidiaritätsprinzip, aber keine Kontradiktion.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag deckt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms NRW 2022 ab: 'Soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit', 'Tariftreue bei Vergaben', '13€ Landesmindestlohn' und 'soziale Absicherung'. Die Forderung nach Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Mindestlohn und Beratungsstellen für EU/Drittstaatskräfte ist eine direkte Umsetzung dieser Ziele. Auch der Bezug zum Hamburger Programm ('Solidarität', 'Recht auf Arbeit') ist unmittelbar gegeben.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 9/10
Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' sowie 'vorsorgenden Sozialstaat' und 'Bildung als Schlüssel'. Der Antrag realisiert Solidarität durch Schutz vulnerabler Gruppen, Gerechtigkeit durch faire Löhne und Rechte, und vorsorgenden Sozialstaat durch Beratungsinfrastruktur. Einzig die fehlende explizite Verknüpfung mit Bildung/Qualifizierung (z. B. Sprachkurse) verhindert die volle 10 — daher 9.
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Wahlprogramm 5/10
Die FDP fordert 'Bürokratieabbau', 'Technologieoffenheit' und 'Eigenverantwortung'. Der Antrag setzt dagegen auf erhöhte Berichtspflicht, staatliche Förderung von Beratungsstellen und risikoorientierte Kontrollen — alles Elemente, die der FDP-Kritik an 'überbordender Regulierung' widersprechen könnten. Allerdings unterstützt er auch 'Rechtsstaat', 'Bürgerrechte' und 'Datenschutz' (indirekt durch Transparenz), weshalb kein Widerspruch vorliegt — nur partielle Überschneidung.
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Parteiprogramm 4/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag betont hingegen kollektive Verantwortung, staatliche Koordination (Runder Tisch), öffentliche Förderung und Kontrollbehörden — ein klarer Akzentverschiebung weg von Eigenverantwortung hin zu staatlicher Schutzverantwortung. Das widerspricht nicht direkt, aber steht in Spannung zum Kerngedanken der FDP.
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Wahlprogramm 1/10
Der AfD-Wahlprogramm 2022 fokussiert auf 'Strikte Begrenzung von Migration', 'Abschiebungen', 'Kernkraft statt Energiewende' und 'gegen Gender-Ideologie'. Der Antrag setzt hingegen auf Integration, Rechtsschutz, Beratung und Förderung von EU/Drittstaatskräften — eine fundamentale inhaltliche Gegenausrichtung. Die Betonung von 'Menschenhandel' und 'Arbeitsausbeutung' konterkariert die AfD-Rhetorik, die Migrant:innen pauschal als Risiko darstellt.
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Parteiprogramm 0/10
Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 vertritt 'nationale Souveränität', 'kulturelle Integration' und 'gegen Energiewende'. Der Antrag fördert transnationale Zusammenarbeit (EU-Arbeitnehmerrechte), soziale Integration durch Beratung und arbeitsrechtlichen Schutz — alles Aspekte, die dem nationalen, restriktiven Menschenbild der AfD widersprechen. Vollständiger programmatischer Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch Verankerung auf kommunaler Ebene — zentral für die GWÖ-Matrix 2.0.
Verbessert GWÖ-Feld D1 (Menschenwürde) und D2 (Solidarität) durch echte Gleichstellung beider Seiten — nicht nur Arbeitgeberorientierung.
Stärkt GWÖ-Feld C5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch Nachhaltigkeit und Verankerung im Gemeinwohlverständnis.
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