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NRW · 18/16205 · Antrag · 18. · eingebracht 28.10.2025

Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten

SicherheitspolitikVerteidigungVeteranenInfrastruktur

Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion fordert 12 konkrete Maßnahmen zur gesellschaftlichen Anerkennung, infrastrukturellen Stärkung und industriellen Förderung der Bundeswehr in NRW – mit Fokus auf Kasernenbau, militärische Mobilität, Rüstungsindustrie und Veteranenbetreuung.

Kernforderungen
  • Feierliches Gelöbnis vor dem Landtag jährlich
  • Veteranenkoordination nach dänischem Modell
  • Genehmigungsfreier Kasernenbau
  • Panzertaugliche Straßen
  • Rüstungs- und Sicherheitsmesse

maschinell erstellt · nicht geprüft

3.0/10
Überarbeiten
Bewertungs-Sicherheit: hoch

Note und Empfehlung stammen von einem , das den Antrag an der Gemeinwohl-Matrix 2.0 misst — sie sind weder amtlich noch von der Gemeinwohl-Ökonomie geprüft. Grenzen der Bewertung

Der Antrag fokussiert ausschließlich auf militärische Sicherheitsinfrastruktur, Rüstungsindustrie und institutionelle Anerkennung der Bundeswehr – Themen, die in der GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden nicht vorgesehen sind. Er berührt keine der fünf Berührungsgruppen (A–E) im Sinne gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge, ökologischer Verantwortung oder sozialer Gerechtigkeit. Stattdessen verortet er sich primär in der staatlichen Sicherheitsarchitektur (Berührungsgruppe E), aber ohne Bezug zu Menschenwürde, Solidarität oder Transparenz – vielmehr mit einer technokratischen, militärlogistischen Perspektive. Ein zentrales Feld E1 — Gestaltung der Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben – zukünftige Generationen (Menschenwürde im Staat) erhält eine negative Bewertung, da der Antrag die ethische Dimension militärischer Gewalt, Kriegsfolgen oder Friedensförderung vollständig ausblendet.

Was bedeutet das?

Rote Ampel. Dieser Antrag widerspricht zentralen Gemeinwohl-Werten: Er schwächt insgesamt mehr Werte als er stärkt. Die Note (3.0 von 10) ist der — je niedriger, desto kritischer.

Die wichtigsten Fachbegriffe sind im Glossar kurz erklärt.

Zitat-Satz: „Der Antrag 18/16205 erhält im GWÖ-Antragsprüfer einen Gemeinwohl-Score von 3.0 von 10 (Überarbeiten), Bewertungs-Sicherheit hoch."

Trifft diese automatische Einschätzung zu?

Die Rückmeldung gilt der Bewertung auf dieser Seite, nicht dem Antrag. Das ist keine Abstimmung über den Antrag.

Stärkster Wert — Stärken

Klare strukturelle Umsetzbarkeit; Starke Verankerung im FDP-Wahlprogramm

Schwächster Wert — Schwächen

Vollständige Ausblendung ökologischer und sozialer Dimensionen; Keine Verbindung zu Friedensförderung oder ziviler Konfliktlösung

Für Expert:innen: Gemeinwohl-Matrix 2.0 · 25 Felder
Schwerpunkt-Felder: E1E3E5
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
○
○
○
○
○
B · Finanzen
○
○
○
○
○
C · Verwaltung
○
○
○
○
○
D · Bürger:innen
○
○
○
○
○
E · Gesellschaft & Natur
−−
−
−
−
−−
++ stark fördernd + fördernd ○ neutral − widersprechend −− stark widersprechend
Für Expert:innen: Bewertungs-Kontext (Wahlperiode, Regierung, Methoden-Version)
Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Bewertet gegen die folgenden Wahlprogramme:
Diese Bewertung wurde am 30.09.2026 mit dem Sprachmodell qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.
bewertet mit Prompt v5 · Analyzer v5 · Embedding text-embedding-v4 — Methodik & Transparenz
Für Expert:innen: Programm-Treue pro Fraktion
FDP Antragsteller:in
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm 2022: Technologieoffenheit, Stärkung der Verteidigungsindustrie (S. 30), Einsatz für Bundeswehr als Arbeitgeber, Bürokratieabbau beim Kasernenbau („Baugenehmigungsfrei“ = Bürokratiebremse), sowie klare Positionierung zur NATO und sicherheitspolitischer Zeitenwende.

„Die Automobilindustrie befindet sich aktuell in einem umfassenden Strukturwandel. Dank der dynamisch wachsenden Produktion von Elektroantrieben hat Nordrhein-Westfalen gute Chancen, ein Gewinner dieser Entwicklung zu werden."
✓ verifiziert FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 30 · PDF öffnen
Parteiprogramm 8/10

Das FDP-Grundsatzprogramm betont Freiheit, Sicherheit und Verantwortung. Die FDP sieht die NATO als 'Garantin unserer nationalen Sicherheit' (Q9) und setzt auf 'Handlungsfähigkeit' des Staates (Q6). Der Antrag spiegelt diese Werte wider – allerdings ohne den liberalen Akzent auf Bürgerrechte, Datenschutz oder Begrenzung staatlicher Macht.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 9/10

Der Antrag deckt sich nahtlos mit CDU-Kernpositionen: 'Mehr Polizei', 'Null-Toleranz', 'Bundeswehr als Heimatschutz' (Q14), 'Solidarität mit Kriegsflüchtlingen' (Q12) wird zwar nicht thematisiert, aber die militärische Zeitenwende ist zentral ('Wir unterstützen den Bund dabei, die Bundeswehr personell, materiell, technisch und strategisch für die Aufgaben von heute und morgen fit zu machen', Q14).

„Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden, das deutsche Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung wirksam zu verteidigen."
✓ verifiziert CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 109 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Die CDU-Grundsatzprogramme 2024 betonen 'geopolitische Handlungsfähigkeit', 'Zeitenwende', 'Schließung von Fähigkeitslücken' (Q16) und 'europäische Sicherheit gegen Russland' (Q17). Der Antrag ist ein direkter operativer Umsetzungsvorschlag dieser Leitlinien – insbesondere Kasernenbau, militärische Mobilität und Rüstungsmesse.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 2/10

Der Antrag widerspricht zentralen grünen Kernpositionen: Grüne lehnen militärische Lösungen als 'äußerstes Mittel' ab (Q26), fordern 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' (Wahlprogramm), während der Antrag keinerlei ökologische Kompensation für Rüstungsausgaben nennt. Die Forderung nach Rüstungsmesse und Panzerstraßen steht im Konflikt mit dem Ziel '30% Naturschutzfläche' (Q25) und 'Kreislaufwirtschaft' (Q25).

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 definiert den Einsatz militärischer Gewalt als 'äußerstes Mittel' (Q26) und verlangt 'klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten' – was der Antrag nicht erwähnt. Stattdessen propagiert er eine unreflektierte Aufrüstungsdynamik ohne zivile Friedensförderung. Kein einziger Passus im Programm unterstützt Rüstungsmessen oder panzertaugliche Straßen.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 4/10

Die SPD setzt auf 'soziale Gerechtigkeit', 'Kindergrundsicherung' und 'sozialen Zusammenhalt' (Wahlprogramm 2022), nicht auf militärische Infrastruktur. Zwar gibt es im Wahlprogramm einen Abschnitt 'Innere Sicherheit', aber mit Fokus auf Prävention, Jugendarbeit und Polizeiausbildung – nicht auf Rüstung oder Bundeswehrlogistik. Der Antrag ignoriert alle sozialen Schwerpunkte der SPD.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 3/10

Das Hamburger Programm (2007) betont 'Solidarität', 'soziale Gerechtigkeit' und 'internationale Solidarität'. Militärische Aufrüstung wird nicht als Lösung für globale Herausforderungen gesehen. Der Antrag fehlt jeglicher Verbindung zu diesen Grundwerten – stattdessen Priorisierung militärischer Kapazitäten ohne soziale oder friedenspolitische Rahmung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD
Wahlprogramm 7/10

Der Antrag teilt die AfD-Fokussierung auf 'Mehr Polizei', 'Härtere Strafen' und 'Versorgungssicherheit', aber unterscheidet sich klar durch Bekenntnis zur NATO und EU-Kooperation – im Gegensatz zur AfD-Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' (Wahlprogramm 2022). Die AfD lehnt jedoch die EU-weite Kooperation ab, während der Antrag explizit 'panzertaugliche Straßen' für Truppenbewegungen in Westeuropa fordert.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 5/10

Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'nationale Souveränität' und 'EU-Kritik', während der Antrag die Bundeswehr als Teil eines europäischen Verteidigungsbündnisses versteht. Dennoch gibt es Überschneidungen bei 'Militär als Arbeitgeber' und 'Abschiebehaft' (Q2), aber keine direkten Zitate passen – daher Score mittel.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Was am Antrag besser werden könnte Verbesserungsvorschläge (Redline-Format) Verbesserungsvorschläge mit Begründung & GWÖ-Bezug Verbesserungsvorschläge — sofort übernehmbar

Diese Vorschläge hat ein erzeugt. Sie sind nicht im Parlament eingebracht worden. Im Vorschlagstext ist grün unterlegt, was neu hinzukäme, und durchgestrichen, was entfiele.

Tipp: Die Vorschläge sind als Redline formuliert (Original → Änderung → Begründung) und können direkt in einen Änderungsantrag übertragen werden. Über den Brief-Generator (#204) kann der Vorschlag auch als Briefentwurf an MdL versendet werden.
Vorschlag 1 von 3

Im Antrag steht

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... eine eigene Strategie zur Drohnenerkennung und -abwehr zu entwickeln.

Vorschlag

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, eine Strategie zur Drohnenerkennung und -abwehr zu entwickeln, die streng datenschutzkonform ist und ausschließlich zivile, nicht-militärische Anwendungszwecke wie Katastrophenschutz, Umweltmonitoring oder Verkehrssicherheit umfasst.

Stärkt GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (E1 — Gestaltung der Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben – zukünftige Generationen) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) durch klare Beschränkung auf zivile Zwecke und Datenschutzgarantie.

Vorschlag 2 von 3

Im Antrag steht

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... die militärisch relevanten Straßen und Brücken panzertauglich und konvoifest zu machen.

Vorschlag

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, die militärisch relevanten Straßen und Brücken so zu sanieren, dass sie sowohl zivilen als auch militärischen Anforderungen genügen – unter Einhaltung höchster ökologischer Standards, Lärmschutzvorgaben und barrierefreier Zugänglichkeit für alle Nutzergruppen.

Verbindet 'Ökologische Nachhaltigkeit' (E3 — Verantwortung für ökologische Auswirkungen) und 'Soziale Gerechtigkeit' (E4 — Beitrag zum sozialen Ausgleich) mit militärischer Funktion – entspricht GWÖ-Prinzip der Mehrfachnutzung und Ressourcenschonung.

Vorschlag 3 von 3

Im Antrag steht

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ... die Einrichtung und regelmäßige Durchführung einer Rüstungs- und Sicherheitsmesse in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Vorschlag

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, die Einrichtung und regelmäßige Durchführung einer 'Sicherheits- und Friedensmesse' zu unterstützen, die neben Rüstungstechnik auch zivile Krisenprävention, Katastrophenschutz, Klimaanpassung, digitale Resilienz und Friedensbildung präsentiert.

Erweitert 'Solidarität' (E2 — Beitrag zum Gesamtwohl) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (E5 — Transparente und demokratische Mitbestimmung) durch inklusive Themenvielfalt und öffentliche Partizipation – entspricht GWÖ-Begriff von 'Sicherheit' als umfassendem Gemeinwohlziel.

Abstimmungsergebnis

Abgelehnt MMP18-105 ↗

Die Listen darunter nennen Fraktionen, nicht Sitze oder Stimmen. Einen Balken zeigt diese Seite deshalb nicht: Er würde ein Mengenverhältnis nahelegen, das die Daten nicht hergeben — Sitz- und Stimmzahlen liegen nicht vor, das Plenarprotokoll nennt keine. Wie das Plenum entschieden hat, steht oben als Ergebnis: Abgelehnt; wenige Fraktionen können die Mehrheit der Sitze auf sich vereinen.

Ja: FDP
Nein: AfD CDU GRÜNE
Enth.: SPD
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

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