Was ist neu Methodik Quellen

← Zurück zur Übersicht

NRW · Drs. 18/17453 · Antrag · 18. Wahlperiode · eingebracht 23.01.2026

Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt!

EnergieKlimaschutzInfrastrukturVerkehrssicherheit
Bewertung treffend?

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert einen pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windenergieanlagen zu allen Infrastrukturen und Bebauung – begründet mit Unfallrisiken, Infraschall, Mikroplastik und Wertminderung.

Kernforderungen
  • 1000-m-Abstand zu Straßen, Bahngleisen, Wohn- und Gewerbebauten
  • Änderung des Landesentwicklungsplans
  • Neues Gutachten zu Wurfweiten
  • Gutachten zu PFAS-Emissionen
  • Gutachten zu Immobilienwertminderung
2.0/10
Ablehnen

Der Antrag fordert pauschal 1.000-Meter-Abstände für Windenergieanlagen zu allen Infrastrukturen und Bebauung – ohne Differenzierung nach Risiko, Standort oder Technik. Damit widerspricht er fundamental der GWÖ-Werte Solidarität (Wert 2), Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4), da er den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert, Klimaschutz behindert und sozialökologische Transformation untergräbt. Er ignoriert die Gemeinwohl-Dimension von Klimaschutz als Voraussetzung für zukünftige Lebensgrundlagen (E5) und verletzt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), indem er technisch nicht fundierte Sicherheitsbehauptungen über Gutachten stellt, ohne partizipative Risikoabwägung.

Stärkster Wert — Stärken

Bezug zu konkreten Unfallereignissen; Hinweis auf rechtliche Grundlage (BImSchG)

Schwächster Wert — Schwächen

Pauschale 1000-m-Regel ohne Risiko-Differenzierung; Ignorieren des Klimaschutz-Auftrags

Matrix 2.0 · 25 Felder

Schwerpunkt-Felder: D3E3
Menschenwürde
Solidarität
Ökol. Nachhaltigkeit
Soz. Gerechtigkeit
Transparenz
A · Lieferant:innen
B · Finanzen
C · Verwaltung
D · Bürger:innen
−−
−−
E · Gesellschaft & Natur
−−

Bewertungs-Kontext

Wahlperiode: 18. Wahlperiode (2022-06-01 – laufend)
Regierung zur Antragszeit: Wüst II (CDU+GRÜNE), vereidigt 2022-06-29
Diese Bewertung wurde am 10.04.2026 mit qwen-plus gegen den oben genannten Programm-Stand erzeugt.

Programm-Treue pro Fraktion

CDU Regierungsfraktion
Wahlprogramm 6/10

Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm zwar Abstandsregelungen (1000 m), aber nur 'für Wohnbebauung' – nicht pauschal für alle Infrastrukturen wie Straßen, Bahngleise oder Umspannwerke. Der Antrag überschreitet diese Position deutlich und widerspricht der CDU-Linie, Windkraft 'ja, aber mit Akzeptanzsicherung', da er jeglichen Ausbau in Nähe von Verkehrswegen unmöglich macht.

„Windkraft: Ja, aber mit Abstandsregelungen (1000m)"
✓ verifiziert CDU NRW 2022: "NRW. Gemeinsam. Gestalten.", Umwelt & Klima
Parteiprogramm 7/10

Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Technologieoffenheit' und 'Klimaschutz durch moderne Technik' (Q16, Q14), lehnt aber keine Technologie grundsätzlich ab. Ein pauschaler 1000-m-Abstand für alle Infrastrukturen widerspricht dem Prinzip der differenzierten Risikobewertung und technologieoffenen Lösungsfindung.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

SPD
Wahlprogramm 1/10

Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Kernpositionen: 'Massive Beschleunigung Windkraft', 'Photovoltaikpflicht', 'Kohleausstieg beschleunigen'. Die Forderung nach pauschalem 1000-m-Abstand torpediert den gesamten Ausbau – im Widerspruch zur Klimaneutralität bis 2040 und zum Ziel einer 'sozial-ökologischen Transformation'.

Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Parteiprogramm 1/10

Das Hamburger Programm verankert 'Nachhaltigkeit' als Teil der Grundwerte und verbindet 'soziale Gerechtigkeit' mit ökologischer Verantwortung. Ein Antrag, der Klimaschutz systematisch behindert, steht im fundamentalen Widerspruch zu diesem Grundsatz.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

GRÜNE Regierungsfraktion
Wahlprogramm 0/10

Der Antrag ist ein Frontalangriff auf das grüne Kernthema: 'Kohleausstieg 2030', '100% Erneuerbare', '2% Landesfläche Wind'. Die Grünen fordern explizit die Abschaffung pauschaler Mindestabstände (Q24) und wollen Windkraft 'wieder einfacher zulassen' (Q22). Der Antrag widerspricht daher vollständig dem grünen Wahlprogramm.

„Wir werden pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen."
✓ verifiziert Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 10 · PDF öffnen
Parteiprogramm 0/10

Das Grundsatzprogramm definiert Klimaschutz als 'Menschheitsaufgabe' und betont, dass 'Klimakrise und Biodiversitätskrise sich gegenseitig bedingen' (Q30). Ein Antrag, der den Ausbau der wichtigsten klimaschützenden Technologie systematisch blockiert, widerspricht dem Kern des grünen Selbstverständnisses.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

FDP
Wahlprogramm 4/10

Die FDP setzt auf 'Technologieoffenheit' und 'Markt entscheiden lassen', lehnt aber Verbote ab. Der Antrag wirkt wie ein de-facto-Verbot durch pauschalen Abstand – was der FDP-Linie widerspricht. Allerdings teilt die FDP die Skepsis gegenüber 'ideologisch geleiteter Verbotspolitik' (Q2) und betont 'Sicherheit' (Q2), sodass partielle Übereinstimmung besteht.

„Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab."
✓ verifiziert AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 46 · PDF öffnen
Parteiprogramm 5/10

Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'Freiheit' und 'Marktwirtschaft', lehnt aber staatliche Eingriffe ohne sachlichen Grund ab. Ein pauschaler Abstand ohne Risikoanalyse widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit – allerdings wird 'Sicherheit' als Bürgerrecht genannt, was eine begrenzte Resonanz erklärt.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

AfD Antragsteller:in
Wahlprogramm 10/10

Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: 'Gegen Windkraft', 'Landschaftszerstörung', 'Wertverlust', 'gegen Energiewende'. Die Aussagen zur 'zuverlässigen Energieversorgung' (Q1), zur Ablehnung von Subventionen (Q1), zur Kritik am EEG (Q8) und zur Ablehnung von 'ideologisch geleiteter Verbotspolitik' (Q2) finden sich wörtlich oder inhaltlich wieder.

„Keine Subventionierung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas Eine Subventionierung der Energieproduktion durch Windkraft, Photovoltaik und Biogas oder Holz lehnen wir ebenso ab wie den „Green D..."
✓ verifiziert AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 43 · PDF öffnen
Parteiprogramm 9/10

Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die Energiewende als 'Planwirtschaft' ab (Q8), betont 'intakte Natur' (Q7) – aber im Sinne eines anthropozentrischen Schutzes – und sieht Windkraft als 'Landschaftszerstörung' (Q8). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent, auch wenn das Parteiprogramm 'Fracking' prüfen will (Q6), was hier nicht thematisiert wird.

Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.

Verbesserungsvorschläge

Vorschlag 1 von 3
sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen unter Berücksichtigung standortspezifischer Risikoanalysen, technischer Fortschritte und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz vor Unfällen differenzierte, evidenzbasierte Abstandsregelungen vorsehen, die sowohl die Sicherheit von Menschen und Infrastruktur als auch die dringend erforderliche Energiewende gewährleisten;

Ersetzt pauschale Blockade durch GWÖ-konforme, risikobasierte, transparente und solidarische Regelung – stärkt Wert 3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung)

Vorschlag 2 von 3
ein unabhängiges, interdisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben, das neben mechanischen Risiken auch Infraschall, Mikroplastikemissionen, PFAS-Freisetzung, Wertminderung und Klimaschutzpotenzial vergleichend bewertet – unter Einbeziehung von Bürger:innen, Kommunen und Fachexpert:innen;

Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 2 (Solidarität) durch partizipative, ganzheitliche Risikoabwägung statt selektiver Fokussierung auf Einzelrisiken

Vorschlag 3 von 3
die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen erfordert eine standortspezifische, wissenschaftlich fundierte Risikoabschätzung , um Menschen, Infrastruktur und natürliche Lebensgrundlagen gleichermaßen zu schützen – insbesondere vor den existenziellen Gefahren der Klimakrise ;

Verknüpft lokale Sicherheitsbelange mit dem übergeordneten Gemeinwohlziel Klimaschutz (Wert 3 und E5), korrigiert reduktionistische Problemwahrnehmung

Abstimmungsergebnis

Überwiesen MMP18-115 ↗
5/5 Fraktionen Ja · 0 Nein · 0 Enth.
Ja: AfD CDU FDP GRÜNE! SPD!
Quelle: Plenarprotokoll · automatisch extrahiert

Ähnliche Anträge

Lade …

Bewertungs-Historie

Lade…

Kommentare

Lade…