Zusammenfassung
Die SPD fordert ein landesweites Programm zur integrierten Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen, das Kommunen durch Kofinanzierung, Modellprojekte und verbindliche Ordnungspartnerschaften entlastet und gleichzeitig die Menschenwürde und Teilhabe Betroffener sichert.
- Landesprogramm 'Helfen und Ordnung sichern'
- Dauerhafte Kofinanzierung für Drogenkonsumräume
- Modellprojekte nach Zürich/Frankfurt
- Kommunale Ordnungspartnerschaften
- Stärkung psychosozialer Prävention
Der Antrag verbindet menschenwürdige, niedrigschwellige Hilfen mit kommunaler Ordnungsverantwortung – ein zentrales GWÖ-Prinzip der 'Solidarität in Verantwortung'. Er adressiert systematisch alle fünf Werte: Menschenwürde (Schutz vor Gewalt, Zugang zu Gesundheitsversorgung), Solidarität (integrierte Hilfekonzepte, Kofinanzierung), Ökologische Nachhaltigkeit (indirekt über gesundheitsfördernde Lebenswelten), Soziale Gerechtigkeit (Wohnungslosigkeit als Strukturproblem, Fokus auf Vulnerable) und Transparenz & Mitbestimmung (Ordnungspartnerschaften, wissenschaftliche Begleitung). Kein Feld weist einen negativen Wert auf; mehrere Felder erreichen +4 bis +5.
Stärkster Wert — Stärken
Integrierter Ansatz aus Hilfe und Ordnung; Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen
Schwächster Wert — Schwächen
Fehlende explizite Verankerung von 'Klimagerechtigkeit' in der Armutsbekämpfung; Keine direkte Verbindung zu ökologischen Aspekten der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. nachhaltige Bauweise)
Matrix 2.0 · 25 Felder
Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 10/10
Der Antrag realisiert Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022: 'Housing first' (Q2), langfristige Finanzierung von Beratungsstellen (Q4), soziale Kluft überwinden (Q3), sowie den Fokus auf vulnerable Gruppen wie Frauen und junge Menschen. Die integrierte Herangehensweise an Obdachlosigkeit und Sucht entspricht exakt dem programmatischen Anspruch einer vorausschauenden, hilfeorientierten Sicherheitspolitik.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag verkörpert die SPD-Grundsatzprogramm-Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (Q6, Q9). Er setzt auf Teilhabe statt Ausschluss, Sicherheit durch Unterstützung statt Repression und stärkt die kommunale Ebene als Ort solidarischer Stadtentwicklung (Q6, Q8). Lediglich die explizite Verankerung von 'vorsorgendem Sozialstaat' (Q9) wird nicht direkt zitiert, bleibt aber inhaltlich vollständig umgesetzt.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 7/10
Der Antrag ist mit CDU-Wahlprogramm 2022 kompatibel: Er betont Ordnung, Sicherheit und Kooperation mit Polizei/Ordnungsbehörden (Q14, Q12), unterstützt 'Kümmerer'-Ansätze (Q15) und zielt auf eine vorausschauende, präventive Sicherheitspolitik (Q3, Q14). Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von 'Null-Toleranz' und strafrechtlicher Repression – stattdessen steht 'Helfen und Ordnung' im Mittelpunkt, was eine moderate Abweichung darstellt.
Parteiprogramm 8/10
Der Antrag entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Er fördert 'gutes Leben in der Stadt' (Q19), stärkt die Subsidiarität durch kommunale Partnerschaften (Q17), und verfolgt ein christlich-demokratisches Menschenbild, das Würde, Verantwortung und Schutz vor Not (Q16) betont. Einzig die starke Betonung von Schadensminimierung statt primärer Repression stellt eine leichte Nuance dar.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag deckt zentrale grüne Themen ab: integrierte Hilfen (Q21), dezentrale, kommunale Lösungen (Q25), Schadensminimierung (Q21), und den Fokus auf vulnerable Gruppen (Q25). Die Forderung nach 'Helfen und Ordnung' entspricht dem grünen Verständnis von 'Verantwortung füreinander' (Q24) und 'sozialem Zusammenhalt' (Q24). Lediglich die explizite Forderung nach 'konsequentem Vorgehen gegen Dealerstrukturen' ist etwas härter formuliert als typisch grün.
Parteiprogramm 9/10
Der Antrag verkörpert die grünen Leitideen 'Gerechtigkeit', 'Selbstbestimmung' und 'Ökologie' (Q27, Q29, Q30): Er schafft 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q30), stärkt die Rechte Betroffener ('Menschen sind immer Menschen', Q29) und fördert 'gleichwertige Lebensverhältnisse' (Q28). Die Verbindung von Hilfe und Ordnung spiegelt das grüne Verständnis von 'Lebendiger Demokratie' wider.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 5/10
Der Antrag steht in Spannung zum FDP-Wahlprogramm: Er fordert staatliche Kofinanzierung und Regulierung (gegen 'Privat vor Staat'), betont kollektive Verantwortung (gegen 'Eigenverantwortung') und setzt auf Schadensminimierung statt marktbasierter Lösungen. Allerdings teilt er die FDP-Ziele 'Weltbeste Bildung' (indirekt über Gesundheitskompetenz) und 'Digitalisierung' (z.B. bei Datenmanagement in Hilfesystemen). Keine direkten Zitate passen – der Fokus auf Bürokratieabbau und Entlastung fehlt gänzlich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 4/10
Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Grundsätzen: Er stärkt den Staat (gegen 'schlanken Staat'), betont Kollektivverantwortung (gegen 'individuelle Freiheit'), und fördert staatliche Intervention (gegen 'freie Marktwirtschaft'). Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung – Bewertung erfolgt daher auf Basis des Programms.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 1/10
Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Er befürwortet 'Housing first' und Schadensminimierung (gegen 'Remigration' und 'Null-Toleranz'), setzt auf Integration statt Assimilation, und lehnt eine kriminalisierende Herangehensweise ab. Die Forderung nach 'geschützten Aufenthaltsorten' steht im klaren Gegensatz zur AfD-Forderung nach strikter Begrenzung und Abschiebung. Keine Quellen im Index passen – Score basiert auf programmatikem Widerspruch.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 0/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt die GWÖ-Werte 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete, evidenzbasierte Gesundheitsförderung – aktuell nur als Prüfauftrag formuliert, was Handlungsschwäche signalisiert.
Erhöht die GWÖ-Treue im Feld 'Soziale öffentliche Leistung' (D4) von +4 auf +5, indem es Rechtssicherheit und flächendeckende Umsetzung statt bloßer Erprobung sicherstellt.
Verankert den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) verbindlich und macht den Anspruch auf 'niedrigschwellige Erreichbarkeit' operational – aktuell bleibt die Umsetzung unverbindlich.
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