Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine transparente, verfassungskonforme Neustrukturierung der Besoldung für Lehrkräfte nach Abschluss der Anhebung auf A13, um Karriereperspektiven, Leitungsaufgaben und das Abstandsgebot langfristig abzusichern.
- Überführung aller Lehrkräfte auf A13 als notwendigen ersten Schritt
- Systematische Sicherung des Abstandsgebots für Funktions- und Leitungsstellen
- Verbindlicher Dialog mit Gewerkschaften und Berufsverbänden
Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Besoldung und Karriereperspektiven für Lehrkräfte, fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Dialog mit Berufsverbänden und Gewerkschaften, und unterstützt Menschenwürde (D1) durch Anerkennung der Verantwortung im Schulalltag. Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder Solidarität über die Gemeindegrenzen hinaus (E-Bereich), und verfehlt eine explizite Verknüpfung mit gemeinwohlökonomischen Kriterien wie Lieferkettenethik (A) oder Finanzverantwortung (B). Die fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Kriterien wie 'Gemeinwohl-Bilanzierung' oder 'Mitbestimmung in Bildungseinrichtungen' begrenzt den Score.
Stärkster Wert — Stärken
Klare Verankerung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots; Präventive Personalsteuerung im Bildungsbereich
Schwächster Wert — Schwächen
Keine Verknüpfung mit ökologischen oder globalen Gemeinwohl-Kriterien (E-Bereich); Fehlende Einbindung von Gemeinwohl-Matrix-Standards wie Gemeinwohl-Bilanz
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Bewertungs-Kontext
Programm-Treue pro Fraktion
Wahlprogramm 9/10
Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022: Er fordert faire Besoldung (S. 27), stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes (S. 52), adressiert den Lehrkräftemangel und schafft echte Karriereperspektiven — alles Kernforderungen der SPD.
Parteiprogramm 8/10
Das Hamburger Programm betont Bildung als Schlüssel zur sozialen Durchlässigkeit (S. 64), die Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen (S. 62) und die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang zu Bildung (S. 62). Der Antrag operationalisiert diese Prinzipien konkret im Besoldungsrecht.
Wahlprogramm 6/10
Die CDU befürwortet die Stärkung des Lehramtsberufs (S. 27–28) und die Qualifizierungsoffensive (S. 28), aber lehnt gesetzliche Tariftreue und strukturelle Eingriffe in das Besoldungsrecht ab. Ihr Fokus liegt auf Bürokratieabbau und Flexibilisierung – nicht auf verfassungsrechtlich fundierter Abstandsabsicherung. Der Antrag ist daher partiell konsistent, aber nicht kernaufgabeorientiert.
Parteiprogramm 7/10
Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Leistungsbereitschaft, Verantwortung und einen flexibleren öffentlichen Dienst (S. 81, 49). Das Abstandsgebot als verfassungsrechtliches Strukturprinzip passt zum CDU-Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Leistungsprinzip, allerdings steht dort kein expliziter Bezug zur Besoldungsstruktur von Lehrkräften.
Wahlprogramm 8/10
Die Grünen setzen sich für attraktive Lehrkräfteausbildung, Entlastung von Verwaltungsaufgaben und multiprofessionelle Teams ein (S. 62–63). Der Antrag ergänzt dies durch strukturelle Besoldungssicherung – ein logischer, konsistenter Schritt zur Stärkung der pädagogischen Profession. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Gemeinwohlökonomie oder Demokratiebildung.
Parteiprogramm 7/10
Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 betont Weiterbildung als Rechtsanspruch (S. 87), die Notwendigkeit guter Personalausstattung (S. 95) und die Verankerung von Bildung als Daseinsvorsorge (S. 97). Der Antrag trägt dazu bei, aber verknüpft nicht mit grünen Kernthemen wie Transformation oder Teilhabe für alle.
Wahlprogramm 4/10
Die FDP setzt auf Bürokratieabbau, Eigenverantwortung und Marktorientierung (S. 28, 30). Ein verfassungsrechtlich verankertes Abstandsgebot widerspricht ihrem Verständnis von schlankem Staat und technologieoffener Regelung. Der Antrag ist daher nur marginal konsistent – er zielt auf staatliche Strukturierung statt auf individuelle Freiheit.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 3/10
Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen (S. 12, 22). Ein verbindliches Abstandsgebot als strukturelles Besoldungsprinzip widerspricht diesem Ansatz grundlegend. Keine Quellen im Index belegen eine Übereinstimmung.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Wahlprogramm 2/10
Die AfD lehnt staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ab (S. 12), setzt auf Leistungsprinzip ohne kollektive Strukturgarantien. Der Antrag ist ein klassisches Beispiel für 'Planwirtschaft im öffentlichen Dienst', was der AfD-Ideologie widerspricht. Keine Quellen im Index passen.
Keine wörtlich passenden Stellen im Wahlprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Parteiprogramm 1/10
Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.
Keine wörtlich passenden Stellen im Parteiprogramm gefunden. Die Bewertung beruht auf inhaltlicher Auslegung — entweder benennt das Programm das konkrete Thema nicht explizit, oder es bleibt zu allgemein, um wörtlich zugeordnet zu werden.
Verbesserungsvorschläge
Stärkt GWÖ-Werte Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Konzeption und Verknüpfung mit Gemeinwohl-Matrix.
Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit ökologischer Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) – zentrale GWÖ-Werte.
Erweitert Transparenz & Mitbestimmung (D5) auf alle Stakeholdergruppen – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und dem grünen Wahlprogramm zur Partizipation.
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